Urteil des BVerwG vom 08.03.2010, 2 WNB 3.10

Aktenzeichen: 2 WNB 3.10

Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 3.10 TDG S 6 BLc 13/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberfeldwebel

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 8. März 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009 wird verworfen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 28. Dezember

2009 abgelaufenen Frist 22b Abs. 2 Satz 1 WBO) begründet worden ist. Auf

die zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist ist in der ordnungsgemäßen

„Rechtsbehelfsbelehrung“ des angefochtenen Beschlusses des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009, dem Soldaten zugestellt am

28. Oktober 2009, hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Müller Dr. Frentz Dr. Langer

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