Urteil des BVerwG vom 30.09.2009

Veröffentlichung, Polizeirecht, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 3.09

TDG S 2 BLc 10/08

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberstleutnant ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 30. September 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des

Truppendienstgerichts Süd vom 3. Juni 2009 wird

verworfen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Sache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) wird nicht

prozessordnungsgemäß dargelegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage

des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre

Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch

Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41

Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14). Dies gilt nach der Rechtsprechung der

beiden Wehrdienstsenate auch für die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz

3 VwGO nachgebildeten (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 zu Nr. 18)

Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO

(vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2

WNB 1.09 -).

An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die nach Art einer

Berufungsbegründung abgefasste Beschwerde formuliert schon keine

vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Stattdessen

macht sie -

einzelfallbezogen

geltend, die Entscheidung des

Truppendienstgerichts sei fehlerhaft. Damit kann aber die Zulassung der

Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht

erreicht werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth