Urteil des BVerwG vom 07.08.2013, 2 WNB 2.13

Aktenzeichen: 2 WNB 2.13

Faires Verfahren, Pause, Verfahrensmangel, Sorgfalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 2.13

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 7. August 2013 beschlossen:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 14. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Nord zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 14. Februar 2013 ist zulässig und begründet. Sie führt

zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der

Sache an das Truppendienstgericht.

2Nach § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Beschwerdeführer bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Zwar legt die Beschwerde die behauptete grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) nicht den Anforderungen des § 22b

Abs. 2 Satz 2 WBO entsprechend dar, weil sie sich insoweit auf allgemeine

Rechtsansichten beschränkt und keine konkrete Rechtsfrage aufwirft. Die

Rechtsbeschwerde ist aber auch dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung

beruhen kann 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

3Die Beschwerde rügt vorrangig den Erlass einer Überraschungsentscheidung

durch das Truppendienstgericht und damit die Verletzung rechtlichen Gehörs

gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Das Truppendienstgericht habe in einem an den

Kommandeur der ... der Luftwaffe adressierten, aber auch dem Verteidiger zur

Kenntnis gegebenen Schreiben vom 1. November 2011 mitgeteilt, dass es auf

der Grundlage des Schreibens des Leiters des ... der Bundeswehr vom 17. Oktober 2011 dahin tendiere, dass die Disziplinarmaßnahme aufgehoben werde.

Obwohl der Verteidiger des Soldaten mit Schreiben vom 26. Dezember 2011

darauf mit dem Hinweis reagiert habe, er gehe zunächst davon aus, dass hier

kein weiterer Vortrag erforderlich sei und das Gericht nach wie vor dazu tendiere, die D-Maßnahme aufzuheben, sowie um Mitteilung gebeten habe, falls das

Gericht seine Meinung insoweit ändere, habe das Truppendienstgericht ohne

Hinweis auf die geänderte Rechtsauffassung den Beschluss zu Lasten des Soldaten erlassen.

4Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend.

5Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn der Anspruch eines Antragstellers oder

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103

Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4

WBO hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie

auf die Beweisergebnisse (vgl. auch die gemäß § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a

Abs. 2 WBO auf das Disziplinarbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbare Vorschrift des § 108 Abs. 2 VwGO), ferner auf entscheidungsrelevante

Rechtsfragen, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. Beschluss vom

19. April 2010 - BVerwG 2 WNB 1.10 - Rn. 4). Der Grundsatz des rechtlichen

Gehörs verpflichtet das Gericht dazu, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung

zum Streitstoff zu geben und diese Äußerungen zu berücksichtigen, das heißt

zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu

ziehen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 und vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C

22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6; Beschluss vom 21. April 2010 - BVerwG 2 WNB 2.10 - Rn. 5).

6Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende

Verbot von „Überraschungsentscheidungen“ (vgl. Beschluss vom 27. September 2012 - BVerwG 2 WRB 1.12 - Rn. 15). Die Beteiligten müssen die Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden

Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem

voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für

die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 29. Mai 1991

- 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; Kammerbeschluss vom 20. September 2012 - BVerfG 1 BvR 1633/09 - juris Rn. 11). Nur ein Prozessbeteiligter,

der bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag,

welches nach der Auffassung des Gerichts die für die Entscheidung erheblichen

rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte sind, kann im Sinne der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs auf die gerichtliche Entscheidung und ihr Ergebnis Einfluss nehmen. Deshalb erwächst aus dem rechtlichen Gehör auch

ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten, nicht durch Unkenntnis in diesem Punkt

an einer sachdienlichen Äußerung gehindert zu sein (Dawin in: Schoch/

Schneider/Bier, VwGO, § 108 Rn. 155). Zwar verlangt Art. 103 Abs. 1 GG

grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -

juris Rn. 7). Hält das Gericht aber durch Mitteilung einer für ihn günstigen

Rechtsauffassung einen Beteiligten erkennbar von ergänzendem Vortrag ab,

verlangt die Gewährung rechtlichen Gehörs auch den Hinweis, dass an der mitgeteilten Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten wird (vgl. Kopp/Schenke,

VwGO, 19. Aufl. 2013, § 108 Rn. 25 zur Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

7Gegen diese Grundsätze hat das Truppendienstgericht in dem angefochtenen

Beschluss verstoßen, weil es mit Schreiben vom 1. November 2011, das dem

Verteidiger des Soldaten am 13. Dezember 2011 zur Kenntnis übersandt wurde, mitgeteilt hat, dass es auf der Grundlage der beiden letzten Absätze des

Schreibens des Leiters des ... der Bundeswehr dahin tendiert, die Disziplinarmaßnahme aufzuheben. Das Gericht bezog sich damit auf eine von ihm eingeholte fachliche Stellungnahme des Leiters des ... der Bundeswehr vom

17. Oktober 2011. Der Verteidiger des Soldaten hatte aufgrund der vom Gericht

angezeigten Tendenz seiner Entscheidung mit Schreiben vom 26. Dezember

2011 an das Truppendienstgericht ausdrücklich mitgeteilt, dass er „zunächst

davon ausgehe, dass hier kein weiterer Vortrag erforderlich ist“ und das Gericht

nach wie vor dazu tendiere, die D-Maßnahme aufzuheben. Weiter heißt es in

diesem Schriftsatz: „Sollte das Gericht seine Meinung insoweit ändern, bitte ich

um Mitteilung.“ Damit hatte der Verteidiger deutlich gemacht, dass er, für den

Fall, dass das Gericht nicht an seiner Tendenz festhalten möchte, weiteren

Sach- oder Rechtsvortrag bringen werde.

8Sein Schreiben lässt erkennen, dass die Verteidigung durch den sich für sie

abzeichnenden Erfolg der weiteren Beschwerde von weiteren gegebenenfalls

als entscheidungserheblich angesehenen Ausführungen abgehalten wurde. In

dieser Lage hätte es der Anspruch des Soldaten auf ein faires Verfahren erfordert, der Verteidigung im Vorfeld der anstehenden Kammerentscheidung mit

zwei bislang nicht mit der Sache befassten ehrenamtlichen Richtern zu verdeutlichen, dass die Überlegungen vom 1. November 2011 das Beratungsergebnis

nicht vorwegnehmen können und deshalb alle Tatsachen und Erwägungen vorgetragen werden sollten, die der Soldat bei der Kammerberatung möglicherweise noch berücksichtigt sehen will. Das Gericht hat aber, abweichend von seiner

zunächst mitgeteilten Tendenz, die Disziplinarmaßnahme nicht aufgehoben,

sondern die weitere Beschwerde des Soldaten zurückgewiesen, ohne ihm insoweit vorher einen Hinweis zu geben. Deshalb konnte der Verteidiger nicht

davon ausgehen, dass er seine weiteren Argumente dem Gericht hätte vortragen müssen.

9Der festgestellte Verfahrensfehler stellt im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO einen

absoluten Revisionsgrund dar, bei dem stets davon auszugehen ist, dass die

Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Die Vorschrift des § 138 Nr. 3

VwGO ist gemäß § 23a Abs. 2 WBO in den Verfahren nach §§ 22a und 22b

WBO entsprechend anwendbar (Beschluss vom 21. April 2010 - BVerwG

2 WNB 2.10 - Rn. 9).

10Der Verteidiger führt in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde

unter Beweisantritt auch aus, was er dem Truppendienstgericht im Fall eines

Hinweises auf dessen geänderte Rechtsauffassung ergänzend vorgetragen

hätte, und kommt damit seiner Darlegungspflicht gemäß § 22b Abs. 2 Satz 2

WBO nach. In Betracht kommt dabei nur solcher Vortrag, der nach der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichtes für die Entscheidung relevant sein

kann. Das ist hier der Fall, denn das Truppendienstgericht hat seinem Beschluss zum einen die Auffassung zugrunde gelegt, dass der Beschwerdeführer

in der Mittagszeit die Möglichkeit zu einer Pause gehabt hätte. Dem hält der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine Stellungnahme des Hauptfeldwebels ...

vom 15. Dezember 2010 entgegen, dass er wie von den Vorschriften gefordert

unter Beachtung des Flugbetriebes und seiner Erreichbarkeit in die Pause

gegangen sei. Zum anderen stellt das Truppendienstgericht entscheidungstragend darauf ab, dass Pausen per definitionem Arbeitsunterbrechungen seien

und deshalb nach einer Pause zwingend der Dienst wieder aufgenommen werden müsse. Bei der Bildung dieser Rechtsauffassung hätte das Gericht - bei

rechtzeitigem Vortrag des Beschwerdeführers - erwogen, dass nach dem unter

Beweis gestellten Vorbringen bei der ... die gängige Praxis eine andere Definition der Pause zugrunde legt, der zufolge auch dann eine Pause im Sinn der

Regelungen der ZDv angenommen werden kann, wenn sie an das Ende des

Dienstes gelegt wird, weil die dienstlichen Gegebenheiten sie vorher nicht zuließen.

11Mit diesem Vorbringen beruft sich die Beschwerde auf - noch festzustellende -

Tatsachen, denen die Truppendienstkammer nicht nachgegangen ist. Da das

im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden kann, wird die Sache

unter Aufhebung des Beschlusses vom 14. Februar 2013 an das Truppendienstgericht zurückverwiesen. Dies ist im Interesse der Verfahrensbeschleunigung möglich, weil in den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gemäß § 23a

Abs. 2 WBO auch die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend gilt, die

es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz

zurückzuverweisen (Beschluss vom 21. April 2010 - BVerwG 2 WNB 2.10 -

Rn. 10 m.w.N.). Davon macht der Senat hier im Interesse der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch.

Dr. von Heimburg Dr. Langer Dr. Eppelt

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice