Urteil des BVerwG vom 21.04.2010, 2 WNB 2.10

Entschieden
21.04.2010
Schlagworte
Verfahrensmangel, Akteneinsicht, Veröffentlichung, Revisionsgrund, Verkündung, Rüge, Zustellung, Absendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 2.10 TDG S 6 BLc 08/09 TDG S 6 GL 42/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberstabsfeldwebel

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 21. April 2010 beschlossen:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2009 ist zulässig und begründet. Sie führt zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht.

2Nach § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Beschwerdeführer bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Rechtsbeschwerde ist unter anderem dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die - angefochtene -

Entscheidung beruhen kann 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

3Die Beschwerde wendet sich vorrangig mit der Rüge der Verletzung rechtlichen

Gehörs dagegen, dass das Truppendienstgericht Süd in seinem Beschluss vom

6. August 2009, der am 7. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte, insbesondere die am 24. und 27. August 2009 eingegangenen Schriftsätze des Verteidigers des Soldaten nicht mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerde trägt dazu vor, der Bevollmächtigte habe mit seiner weiteren Beschwerde vom 14. April

2009 um Akteneinsicht gebeten und eine Beschwerdebegründung in einem

späteren Schriftsatz angekündigt. Nachdem die Akteneinsicht durchgeführt

worden sei, habe das Truppendienstgericht Süd, ohne diese ergänzende Antragsbegründung abzuwarten, am 6. August 2009 abschließend entschieden.

4Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend.

5Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn der Anspruch eines Antragstellers oder

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103

Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4

WBO hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie

auf die Beweisergebnisse (vgl. auch die gemäß § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a

Abs. 2 WBO auf das Disziplinarbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbare Vorschrift des § 108 Abs. 2 VwGO), ferner auf entscheidungsrelevante

Rechtsfragen, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (Dau, WBO, 5. Aufl.

2009, § 18 Rn. 56, 57). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die

Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer

Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November

1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 und vom

14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29

S. 6).

6Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht Süd in dem angefochtenen Beschluss verstoßen, weil es Schriftsätze des Verteidigers des Soldaten

vom 24. und 27. August 2009 in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt

hat. In Abschnitt I der Entscheidungsgründe weist das Truppendienstgericht

insoweit ausdrücklich darauf hin, dass „die anwaltlichen Schriftsätze vom

10.08.2009, 11.08.2009, 24.08.2009 und 27.08.2009 selbstverständlich keine

Berücksichtigung finden“ konnten. Vor dem Entscheidungstermin hat das Truppendienstgericht nicht die Möglichkeit wahrgenommen, dem Verteidiger

gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 86 Abs. 4 Satz 2

VwGO eine Frist zur Vorlage der Begründung zu setzen.

7Die Schriftsätze des Bevollmächtigten vom 24. und 27. August 2009 sind nicht

verspätet beim Truppendienstgericht Süd eingegangen.

8Zwar hatte das Gericht seine Entscheidung am 6. August 2009 getroffen, diese

jedoch mit Gründen erst am 7. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gegeben und

dem Verteidiger am 9. Oktober 2009 zugestellt. Die Zustellung an den Soldaten

selbst erfolgte am 4. November 2009. Äußerungen der Beteiligten müssen nach

gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung noch bis zu dem Zeitpunkt, in

dem das Gericht sich selbst seiner Entscheidung entäußert, zur Kenntnis

genommen und gewürdigt werden. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob für

Fälle, in denen - wie hier - keine mündliche Verhandlung oder nach mündlicher

Verhandlung keine Verkündung der Entscheidung im Verhandlungstermin

stattgefunden hat, der Zeitpunkt der Entäußerung erst mit der Absendung zumindest des Tenors der Entscheidung an die Beteiligten erreicht ist (BVerfG,

Beschlüsse vom 7. Dezember 1982 - 2 BvR 1118/82 - BVerfGE 62, 347 <353>

und vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 - NJW 1993, 51, juris Rn. 22; BGH,

Beschluss vom 2. Oktober 1967 - III ZB 24/67 - NJW 1968, 49, juris Rn. 3; vgl.

ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 104 Rn. 14, § 108 Rn. 27a),

oder ob eine verbindliche Entäußerung möglicherweise schon in einer dokumentierten Übergabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle liegt (Urteil vom

14. April 1989 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 24. November 1994

- X B 146 bis 149/94 - juris Rn. 10). Denn die Schriftsätze vom 24. und 27. August 2009 gingen erheblich vor diesen beiden Zeitpunkten beim Truppendienstgericht Süd ein; wann der vom Vorsitzenden und den ehrenamtlichen

Richtern unterzeichnete Tenor der Geschäftsstelle übergeben wurde, ist in der

Akte nicht dokumentiert, allerdings ist der Tenor (Bl. 125 d.A.) erst hinter den

Schriftsätzen vom 24. und 27. August 2009 (Bl. 109 bis 117 d.A.) abgeheftet

worden.

9Der festgestellte Verfahrensfehler stellt im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO einen

absoluten Revisionsgrund dar, bei dem stets davon auszugehen ist, dass die

Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Die Vorschrift des § 138 Nr. 3

VwGO ist gem. § 23a Abs. 2 WBO in den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO

entsprechend anwendbar (Dau, WBO, a.a.O. § 23a Rn. 13).

10In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gem. § 23a Abs. 2 WBO auch

die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen

(Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> m.w.N., vom 24. März 2010

- BVerwG 1 WNB 3.10 - und vom 19. April 2010 - BVerwG 2 WNB 1.10 -).

Davon macht der Senat hier im Interesse der Verfahrensbeschleunigung

Gebrauch.

Golze Dr. Müller Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil