Urteil des BVerwG vom 28.10.2009, 2 WNB 2.09

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Befehl, Bestimmtheit, Veröffentlichung, Polizeirecht, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 2.09 TDG S 6 BLc 03/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberfeldwebel

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller

am 28. Oktober 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat keinen Erfolg. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Sache 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) (1.) noch die weiter gerügte Divergenz 22a

Abs. 2 Nr. 2 WBO) (2.) wird prozessordnungsgemäß dargelegt.

21. Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>), dass und

inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen

Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten

Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2008 -

BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).

Dies gilt auch für die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

nachgebildeten (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 f. zu Nr. 18) Regelungen

des § 22a Abs. 2 Nr. 1 und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO (vgl. Beschlüsse vom

1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Veröffentlichung in Buchholz

vorgesehen> und vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -).

3An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die Beschwerde formuliert schon

keine vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Soweit

sie offenbar die Frage, wie der Befehl über die „2-Dosen-Regelung“ auszulegen

ist, als klärungsbedürftig ansieht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage,

sondern um eine Tatsachenfrage, deren Klärung in einem

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht möglich wäre. Sollte die

Beschwerdebegründung dagegen so zu verstehen sein, dass die Frage geklärt

werden soll, ob der genannte Befehl hinreichend bestimmt ist, um Grundlage

einer Disziplinarmaßnahme sein zu können, würde es an der über den Einzelfall

hinausgehenden Bedeutung fehlen. Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,

welche Anforderungen an die Bestimmtheit von Befehlen losgelöst von dem

konkreten Einzelfall zu stellen sind, zeigt die Beschwerde nicht auf.

42. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz 22a Abs. 2 Nr. 2

WBO) setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung eines anderen

Wehrdienstgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat

(vgl. die ständige Rechtsprechung zur Revisionszulassung, z.B. Beschlüsse

vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5

und vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128

BauGB Nr. 50 S. 11).

5Derartige voneinander abweichende Rechtssätze bezeichnet die Beschwerde

nicht. Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass nach dem Urteil des Senats

vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - (Buchholz 235.01 § 38 WDO

2002Nr. 1) mangelnde Dienstaufsicht als Ursache einer dienstlichen

Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd

berücksichtigt werden kann, zeigt die Beschwerde keinen davon abweichenden

Rechtssatz in dem angefochtenen Beschluss des Truppendienstgerichts auf.

Mit der Begründung, das Truppendienstgericht habe bestimmte Rechtssätze

aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht oder fehlerhaft

angewandt, kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz nicht

erreicht werden. Dafür ist es nämlich unerheblich, ob das Truppendienstgericht

im konkreten Einzelfall eine den Maßstäben der höchstrichterlichen

Rechtsprechung durchweg entsprechende Entscheidung getroffen hat (vgl. zum

Revisionszulassungsrecht Beschlüsse vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88

- Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260 S. 7 f. und vom 1. September 1997

a.a.O.).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Dette Dr. Müller

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