Urteil des BVerwG vom 28.03.2012, 2 WNB 1.12

Entschieden
28.03.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Soldat, Auflage, Überprüfung, Reserve
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 1.12 TDG N 4 BLc 3/11 TDG N 4 RL 1/11

In der Disziplinarsache

des Herrn Stabsunteroffizier der Reserve …, …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwälte…, …-

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 28. März 2012 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die allein geltend gemachten Verfahrensfehler 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) liegen nicht vor.

21. Das Truppendienstgericht hat nicht gegen seine Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhaltes 42 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO)

verstoßen.

3Die ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge setzt unter anderem die

Angabe voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen

Auffassung des Truppendienstgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären und

inwiefern die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung

beruhen kann (vgl. Beschlüsse vom 31. März 2011 - BVerwG 2 WNB 1.11 - und

vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 <628>). Daran fehlt es. Die von der Beschwerde angeführte Bescheinigung der Ausbildungseinrichtung befindet sich bei den Akten und war demnach dem Truppendienstgericht bekannt. Welche sonstigen Ermittlungen hätten angestellt werden

sollen, führt die Beschwerde nicht aus. Im Übrigen hätte mangels entsprechender Anregungen im Verfahren vor dem Truppendienstgericht dargelegt werden

müssen, warum sich dem Truppendienstgericht eine weitere Sachaufklärung

gleichwohl hätte aufdrängen müssen. Davon kann hier deswegen keine Rede

sein, weil der frühere Soldat bei seiner Vernehmung durch den Disziplinarvorgesetzten am 18. März 2001, bei der ihm zu Beginn die gegen ihn erhobenen

Vorwürfe unter genauer Bezeichnung der Fehltage mitgeteilt worden waren,

den Sachverhalt nicht bestritten, sondern lediglich ausgeführt hat, er habe angenommen, dass er seinen Urlaubsantrag auch direkt bei dem Bildungsinstitut

einreichen und dort genehmigen lassen könne. Dabei hat er sich auch auf die

genannte Bescheinigung vom 22. Februar 2011 berufen. Auch bei seiner abschließenden Vernehmung am 23. März 2011 hat er dem ihm vorgeworfenen

Sachverhalt nicht widersprochen, sondern lediglich darum gebeten, sein Fehlverhalten zu entschuldigen. Schließlich hat der frühere Soldat weder in der Be-

schwerde gegen die Disziplinarverfügung vom 24. März 2011 noch in der weiteren Beschwerde den Sachverhalt in Frage gestellt. Unter diesen Umständen

musste sich dem Truppendienstgericht eine wie auch immer geartete weitere

Sachverhaltsaufklärung nicht aufdrängen.

42. Wodurch das Truppendienstgericht den Anspruch des früheren Soldaten auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Insbesondere führt die Beschwerde nicht

aus, welchen entscheidungserheblichen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben soll, zu dem der frühere Soldat nicht hätte

Stellung nehmen können.

53. Es stellt auch keinen Verfahrensfehler dar, dass das Truppendienstgericht

die Formulierung des der Disziplinarverfügung zugrundeliegenden Sachverhalts

neu gefasst und dabei insbesondere präzisiert hat. Nach § 42 Nr. 4 Satz 4

WDO unterliegt die angefochtene Disziplinarmaßnahme der Prüfung des Wehrdienstgerichts in vollem Umfang; das Gericht trifft zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. Die Entscheidung des Truppendienstgerichts beschränkt sich also nicht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarmaßnahme, es übt vielmehr selbst Disziplinarbefugnis aus (vgl.

Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 42 Rn. 77). Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Truppendienstgericht zwar die verhängte Maßnahme nach

Art und Höhe durch Zurückweisung der weiteren Beschwerde bestätigt, zugleich den der Maßnahmeverhängung zugrundeliegenden Vorwurf aber neu

formuliert. Auch insoweit ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör nicht ersichtlich, weil auch die Neuformulierung von demselben Sachverhalt ausgeht wie die ursprüngliche Disziplinarverfügung.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 23a

Abs. 2 WBO und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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