Urteil des BVerwG vom 19.04.2010

Verfahrensmangel, Revisionsgrund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 1.10

TDG S 7 GL 17/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptfeldwebel …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 19. April 2010 beschlossen:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom

4. November 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückver-

wiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

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G r ü n d e :

Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppen-

dienstgerichts Süd vom 4. November 2009 ist zulässig und begründet. Sie führt

zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der

Sache an das Truppendienstgericht.

Nach § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Antragstel-

ler bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht

die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die

Rechtsbeschwerde ist u.a. dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel gel-

tend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beru-

hen kann (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO).

Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel einen Verstoß gegen den Grund-

satz des rechtlichen Gehörs und eine unzulässig Vorwegnahme der Beweis-

würdigung. Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrens-

mangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend.

Ein Verfahrensmangel liegt u.a. dann vor, wenn der Anspruch eines Beteiligten

auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103 Abs. 1 GG

verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfah-

ren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO hinaus -

auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die Beweis-

ergebnisse (vgl. auch die gemäß § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

auf das Disziplinarbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbare Vorschrift

des § 108 Abs. 2 VwGO), ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen,

wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 18

Rn. 56, 57). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht

dazu, die Beteiligten über den Streitstoff des Prozesses und den Verfahrens-

stand zu informieren, ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben und diese Äu-

ßerungen zu berücksichtigen, d.h. zur Kenntnis zu nehmen und bei der Ent-

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scheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (Dawin, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juli 2009, § 108 Rn. 133 m.w.N.).

Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem angefochtenen

Beschluss verstoßen, weil es einerseits ohne Rückfragen bei dem Antragsteller

davon ausgegangen ist, dieser habe mit seinem Hinweis auf vorgefundene Un-

terlagen sich auf den Inhalt der im Verfahren S 7 GL 18/09 vom S 1 Führungs-

unterstützungsregiment 38 vorgelegten Unterlagen bezogen und andererseits

die genannten Unterlagen entscheidungserheblich verwertet hat, obwohl diese

dem Antragsteller nicht zuvor bekannt gegeben worden waren und er auch kei-

ne Gelegenheit hatte, sich dazu zu äußern.

Der festgestellte Verfahrensfehler stellt im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO einen

absoluten Revisionsgrund dar, bei dem stets davon auszugehen ist, dass die

Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Die Vorschrift des § 138 Nr. 3

VwGO ist gemäß § 23a Abs. 2 WBO in den Verfahren nach §§ 22a und 22b

WBO entsprechend anwendbar (Dau, a.a.O. § 23a Rn. 13). Es kommt daher

entgegen der Ansicht des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nicht darauf an, ob

die Zurückweisung des Antrags durch das Truppendienstgericht auch aus an-

deren Gründen gerechtfertigt gewesen wäre. Es bedarf auch keiner Entschei-

dung, ob die weiteren von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrens-

mängel vorliegen.

In den Verfahren nach §§ 22a und 22b WBO gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO

auch die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO entsprechend, die es dem Bundes-

verwaltungsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde er-

möglicht, den Rechtsstreit bei einem festgestellten Verfahrensmangel unter

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuver-

weisen (Beschlüsse vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris

Rn. 9, 10 m.w.N. und vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 -). Davon

macht der Senat hier im Interesse der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch.

Golze

Dr. Müller

Dr. Langer