Urteil des BVerwG vom 04.04.2007, 2 WDB 7.06

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Soldat, Einwilligung des Verletzten, Meldung, Universität, Wesentlicher Grund, Disziplinarverfahren, Marine, Stellvertreter, Rechtfertigungsgrund, Amtsführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 7.06

In der Disziplinarsache

des Herrn Generalleutnant a.D. ..., ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 4. April 2007 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der 60 Jahre alte frühere Soldat ist ehemaliger Berufssoldat im Dienstgrad eines Generalleutnants a.D. Er war zuletzt Stellvertreter des Inspekteurs des

Heeres. Mit Urkunde des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006, die ihm

vom Bundesminister der Verteidigung am folgenden Tag ausgehändigt wurde,

wurde er gemäß § 50 SG in den einstweiligen Ruhestand versetzt; er gilt mit

Ablauf des 5. Dezember 2008 als endgültig in den Ruhestand versetzt. Der frühere Soldat hatte gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beim

Verwaltungsgericht K. Klage erhoben. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht K. durch Beschluss vom 2. Juni 2006 (Az.:

27 L 519/06) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

der Klage abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land N. hat die dagegen eingelegte Beschwerde des früheren Soldaten mit Beschluss vom

19. September 2006 (Az.: 1 B 1141/06) zurückgewiesen.

2Durch Verfügung vom 11. Mai 2006, die dem Bevollmächtigten des früheren

Soldaten am 17. Mai 2006 zugestellt wurde, stellte der Bundesminister der Verteidigung die aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen gegen den früheren Soldaten ein. Gleichzeitig lehnte er die vom früheren Soldaten nach § 95

Abs. 1 WDO beantragte Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab

und stellte ein Dienstvergehen fest. Dazu wird in der Begründung ausgeführt:

„I.

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes (WDA SKA) hatte im Juni 2005 zunächst gegen zwei studierende Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. - Leutnant (Lt) G. und Oberfähnrich (OFhr) K. - wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen disziplinare Vorermittlungen aufgenommen und diese Ende 2005 auf Lt Christopher R., Ihren Sohn, ausgedehnt.

Im Dezember 2005 wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, Sie hätten von Generalleutnant (GenLt) D., dem damali-

gen Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (InspSKB), einen internen Vermerk der WDA SKA über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei studierenden Soldaten erhalten und diesen Vermerk anschließend Ihrem Sohn zur Kenntnis gegeben. Daraufhin habe ich die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) ersucht, zur Vorbereitung meiner Entschließung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie disziplinare Vorermittlungen gemäß § 92 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) vorzunehmen.

Sie sind zwischenzeitlich durch den Bundespräsidenten mit Urkunde vom 26.01.2006, Ihnen ausgehändigt am 27.01.2006, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Mit Schreiben vom 26.01.2006 haben Sie beantragt, gegen sich ein gerichtliches Disziplinarverfahren gemäß § 95 Abs. 1 WDO einzuleiten (sog. Selbstreinigungsverfahren).

II.

Nach den Ermittlungen des WDA InspM, Ihrer ihm gegenüber abgegebenen Einlassung vom 22.12.2005, Ihrem Vorbringen in Ihrer Antragsschrift vom 26.01.2006 sowie Ihrer durch Ihre Verfahrensbevollmächtigten für Sie abgegebenen abschließenden Äußerung vom 13.03.2006 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Am Nachmittag des 19.10.2005 hatte der Amtschef SKA, Konteradmiral Di., als zuständige Einleitungsbehörde GenLt D., der in seiner damaligen dienstlichen Stellung als InspSKB die zuständige höhere Einleitungsbehörde für die studierenden Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. war, zum aktuellen Stand der laufenden disziplinaren Vorermittlungen gegen Ihren Sohn sowie Lt G. und OFhr K. vorgetragen; ihm wurde hierbei ein als ‚Persönlich! Personalangelegenheit!’ gekennzeichneter interner - nicht für die Akten bestimmter - Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 mit dem damaligen Zwischenstand der Ermittlungen übergeben. Am Vormittag des 21.10.2005 bat GenLt D. Sie zu einem kurzen Gespräch in sein Büro, um Sie mündlich über Inhalt und Stand der gegen Ihren Sohn geführten disziplinaren Vorermittlungen - u.a. wegen der Vorwürfe, Ihr Sohn habe im Beisein von Kameraden die Äußerung ‚Zyklon B - Über sechs Millionen zufriedene Kunden’ getätigt und zu Beginn einer Klausur seine Kommilitonen

mit ‚Sieg Heil’ begrüßt - zu informieren. Sie traten den gegen Ihren Sohn erhobenen Vorwürfen entgegen. Zudem übten Sie gegenüber GenLt D. Kritik an der Art und Weise der gegen Ihren Sohn geführten disziplinaren Vorermittlungen (‚... Untätigkeit und Unfähigkeit von Vorgesetzten ...’, ‚... Versagen aller Zwischenvorgesetzten ...’). Schließlich dankten Sie GenLt D. für seine Information und äußerten ihm gegenüber - vor dem Hintergrund Ihrer Absicht, Ihren Sohn an diesem Wochenende (22./23.10.2005) zu Hause zu den Vorwürfen befragen zu wollen - sinngemäß ‚Ich täte mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wisse, was ihm konkret und im Einzelnen angelastet werde’. Am Nachmittag des 21.10.2005 übergab GenLt D. Ihnen vor Beginn einer Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes für Generale/Admirale der Bundeswehr in B. sodann in einem verschlossenen Umschlag den internen Vermerk der WDA SKA vom 17. 10.2005, welchen er mit dem Zusatz ‚Lieber J., wie besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein Heiner. 21/10’ versehen hatte. Dennoch händigten Sie Ihrem Sohn am Nachmittag des 22. Oktober 2005 den Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 vollständig - zumindest vorübergehend - zur Kenntnisnahme (‚zum Lesen’) aus. Er erfuhr auf diese Weise von Art, Umfang und Stand sowohl der gegen Lt G. und OFhr K. - Dritten - als auch der gegen ihn selbst geführten disziplinaren Vorermittlungen.

III.

Im Rahmen der abschließenden Äußerung vom 13.03. 2006 haben Sie sich über Ihren Verfahrensbevollmächtigten zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf eingelassen, ohne dass dies Sie jedoch davon zu entlasten vermag.

Soweit Sie nunmehr angeben, Ihrem Sohn nur die diesen selbst betreffenden Seiten 4 bis 6 des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 vorgelegt zu haben, vermag ich dem aufgrund der Äußerungen Ihres Sohnes gegenüber dem in seinem Verfahren ermittelnden WDA, Oberregierungsrat B., aber auch des Inhalts Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12.2005, die Sie am selben Tage gegenüber dem WDA InspM zum Gegenstand Ihrer Aussage gemacht haben, nicht zu folgen. Oberregierungsrat B. hat in einem Vermerk vom 17.11.2005 über die Vernehmung Ihres Sohnes als Soldat in H. am 15.11.2005 u.a. festgehalten:

‚Im Zuge dieser Vernehmung erklärte er mir gegenüber, dass er meinen, an die Amtsführung gerichteten und mit dem Hinweis ,Nicht für die Akten’ versehenen Vermerk vom 17. Oktober inhaltlich kenne.

Auf meine Nachfrage, ob er diesen Vermerk vollumfänglich oder nur auszugsweise kenne, erklärte er, dass er den gesamten Inhalt des Vermerks kenne. Als ich ausdrücklich und gezielt noch einmal nachfragte, ob er auch die in diesem Vermerk festgehaltenen, zu diesem Zeitpunkt gegen Leutnant G. und Oberfähnrich K. erhobenen Vorwürfe kenne, bestätigte er dies.

Leutnant R. sah sich in diesem Vermerk vorverurteilt, da die Formulierung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht - wie im Falle der ebenfalls verdächtigten Soldaten Leutnant G. und Oberfähnrich K. - mit dem Satz ,Der Soldat ist hinreichend verdächtig, seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben’ eingeleitet worden sei. Darüber hinaus seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - ebenfalls im Gegensatz zu den gegen Leutnant G. und Oberfähnrich K. formulierten Vorwürfen - im Indikativ formuliert worden.’

Sie selbst haben sich auf Seite 3 Ihrer Stellungnahme vom 22.12.2005 wie folgt geäußert:

‚... konfrontierte ich dann meinen Sohn mit dem ‚Zwischenstand der Ermittlungen’. Die Unterlagen bestanden aus einzelnen losen Blättern. Ich gab meinem Sohn die Blätter, die ihn betrafen, in meinem Beisein zum Lesen. Da dazwischen allerdings auch Angaben über die beiden anderen beschuldigten Offiziere zu finden waren, ließ sich ein Blick darauf nicht ganz vermeiden ...

Im Nachhinein räume ich ein, dass ich die Abschnitte mit Ausführungen über die beiden anderen Offiziere aus formalen Gründen vorher hätte schwärzen sollen. In der Erregung des gesamten Geschehens und unter hohem Zeitdruck ... bin ich auf diesen Gedanken allerdings nicht gekommen.’

Angesichts der - von Oberregierungsrat B. in seinem Vermerk vom 17.11.2005 festgehaltenen - Äußerungen Ihres Sohnes zu seiner vollumfänglichen Kenntnis des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 sowie zu dort verwendeten unterschiedlichen Formulierungen, aber auch der Ausführungen in Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 sehe ich Ihre im Rahmen der abschließenden

Äußerung vom 13.03.2006 zu diesem Aspekt gegebene Darstellung des Sachverhalts als zweifelsfrei widerlegt an.

Ihre weitere Einlassung, Sie hätten GenLt D. nicht ausdrücklich um die Weitergabe des Vermerks der WDA SKA vom 17.10.2005 ‚nachgesucht’, vermag ich zwar nicht zu widerlegen. Entscheidend allerdings und nach meiner Bewertung auch völlig ausreichend erscheint jedoch Ihre sinngemäße und von ihnen selbst eingeräumte Äußerung ‚Ich täte mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wisse, was ihm konkret und im Einzelnen angelastet werde’ am Ende des vormittäglichen Geprächs am 21.10. 2005, wodurch GenLt D. sich zu der späteren Weitergabe des Vermerks veranlasst sah.

Soweit Sie sich zudem eingelassen haben, Sie hätten sich mit der Information Ihres Sohnes weder über den ausdrücklichen Willen von GenLt D. hinweggesetzt noch ohne dessen Kenntnis gehandelt, folge ich dem nicht, sondern bewerte dies vielmehr als reine Schutzbehauptung. GenLt D. hat sich diesbezüglich sowohl in seiner Vernehmung als Soldat am 22.12.2005 gegenüber dem WDA InspM als auch - nahezu wortgleich - in seinem Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen sich vom 29.01.2006 wie folgt geäußert:

‚Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt R., den Vermerk der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17.10. 2005, der die Vorermittlungen gegen seinen Sohn, Lt R., betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe. Mir ging es allein darum, einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu geben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Dazu sollte er die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht seines Sohnes kennen, sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand der Ermittlungen. Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt des Vermerks dem Sohn R. bekannt werden könnte, denn ich hatte keinen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass mein ausdrücklicher Hinweis auf den ausdrücklich persönlichen Gebrauch beachtet würde.’

Dass Ihr Verhalten im Widerspruch zu dem ausdrücklichen, Ihnen gegenüber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen von GenLt D. gestanden hat, steht danach zu meiner vollen Überzeugung fest. Nichts anderes gilt auch hinsichtlich des Umstands, dass Ihnen bereits aufgrund Ihrer unmittelbaren Vorverwendun-

gen - als Kommandeur der 7. Panzerdivision sowie als Amtschef Heeresamt waren Sie jeweils selbst Einleitungsbehörde - jederzeit bekannt war, dass Sie nicht berechtigt waren, Ihren Sohn über den Stand der Ermittlungen gegen Lt G. und OFhr K. - aber auch ihn selbst - zu informieren.

IV.

Ihr Verhalten ist dienstrechtlich wie folgt zu bewerten:

Indem Sie einen Unbefugten, Ihren Sohn, über den Sachstand der Ermittlungen - zumindest hinsichtlich der beiden ebenfalls von disziplinaren Vorermittlungen betroffenen studierenden Soldaten (Dritte) der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr H. - informierten, die Ihnen vertraulich zur persönlichen Kenntnis überlassenen Informationen an Ihren Sohn weitergaben und damit zumindest den Anspruch von Lt G. und OFhr K. auf vertrauliche Behandlung ihrer Disziplinar- bzw. Personalangelegenheiten verletzten, des weiteren das Vertrauen von GenLt D. in Ihre Verschwiegenheit missachteten sowie die störungsfreie Durchführung geordneter förmlicher Verfahren - entgegen der Pflicht, zu jeder Zeit zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und insbesondere solche Handlungen zu unterlassen, die Sie aufgrund der Ihnen übertragenen Funktion gerade zu verhindern haben - gefährdeten, haben Sie vorsätzlich gegen die Ihnen obliegenden Dienstpflichten zur Verschwiegenheit 14 Abs. 1 des Soldatengesetzes [SG]), zur Kameradschaft sowohl gegenüber Lt G. und OFhr K. als auch GenLt D. 12 Satz 2 SG), zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten 17 Abs. 2 SG) und zum treuen Dienen 7 SG) verstoßen und damit - als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gebend 10 Abs. 1 SG) - insgesamt schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

Dieses Dienstvergehen wird von mir als so schwerwiegend eingestuft, dass ich es angesichts Ihrer damaligen Funktion und Ihres Dienstgrades an sich nur mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme angemessen geahndet erachte. Zu Ihren Gunsten ist dabei neben Ihrem bisherigen langjährigen, untadeligen soldatischen Verhalten auch zu berücksichtigen, dass Sie Ihr Fehlverhalten gegenüber dem mit den Vorermittlungen betrauten WDA InspM zumindest im Kern von Anfang an eingeräumt haben. Bemerkenswert ist allerdings die Hartnäckigkeit, mit der Sie an der irrigen Auffassung festhalten, GenLt

D. sei geradezu aufgrund seiner Kameradschaftspflicht verpflichtet gewesen, Ihnen Mitteilung von dem fraglichen Vorgang zu machen.

Die Verhängung eines hier vorrangig in Betracht kommenden Beförderungsverbots ist gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit möglich 58 Abs. 1 WDO), allerdings nach § 58 Abs. 2 WDO gesetzlich ausgeschlossen gegen Soldaten im Ruhestand; diese können gerichtlich entweder mit der Aberkennung des Ruhegehalts 65 WDO), der Dienstgradherabsetzung 62 WDO) oder der Kürzung des Ruhegehalts 64 WDO) gemaßregelt werden. Da die Verhängung eines Beförderungsverbots nach Ihrer zwischenzeitlich erfolgten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeschlossen ist und ich eine Kürzung des Ruhegehalts als nächstniedrigere Maßnahme nicht für geboten halte, weil Ihre vorzeitige Zurruhesetzung bereits erhebliche dauerhafte Auswirkungen auf Ihre Versorgungsbezüge hat, war von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie abzusehen.

Das disziplinare Vorermittlungsverfahren war daher unter der Feststellung, dass Sie ein Dienstvergehen begangen haben, einzustellen.“

3Der Bevollmächtigte des früheren Soldaten beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. Mai 2006, das am selben Tag per Telefax

eingegangen ist,

die Einstellungsverfügung des Bundesministers der Verteidigung vom 11. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als nach Ziffer 2 die Begehung eines Dienstvergehens festgestellt worden ist.

4Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen wie folgt:

Die rechtliche Würdigung in der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2006 sei

unzutreffend, weil sie in den entscheidenden Punkten auf einem nicht richtig

dargestellten Sachverhalt beruhe. So seien die letzten fünf Zeilen des Sachverhalts unter „II.“ insofern richtig zu stellen, als der frühere Soldat seinem Sohn,

Leutnant R., lediglich die Seiten 4 bis 6 des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005 durch kurze Überlassung „zum Lesen“ zur Kenntnis gebracht habe. Das beweise die eidesstattliche Versicherung des früheren

Soldaten vom 29. Juni 2006. Dem Beweisantritt in Form der Vernehmung des

Sohnes als Zeuge sei - pflichtwidrig - nicht nachgegangen worden. Da auf Seite 4 des Vermerks der betroffene Soldat nicht namentlich benannt sei, habe aus

den dortigen Vorwürfen kein unmittelbarer Bezug zu der Person eines der

beiden betroffenen Soldaten hergestellt werden können. Außerdem seien ihm

die den beiden (anderen) Soldaten gemachten Vorwürfe bereits bekannt gewesen. Einen Vorteil aus der Kenntnisnahme von den bisher ihm nicht bekannten

Vorwürfen habe Leutnant R. nicht gezogen; jene hätten ihm vor einer möglichen

Vernehmung ohnehin eröffnet werden müssen. Die Funktionsfähigkeit einer

unabhängigen Rechtspflege in der Bundeswehr sei dadurch nicht beeinträchtigt

worden.

In der Ansicht des Bundesminister der Verteidigung, dass auch im Fall einer nur 5

teilweisen Weitergabe des Vermerks eine Dienstpflichtverletzung gegeben sei,

liege nicht nur eine ergänzende disziplinarrechtliche Würdigung, sondern eine

unzulässige Unterstellung eines alternativen Sachverhalts, der durch den

Bundesminister der Verteidigung auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse gerade nicht festgestellt worden sei.

Der Vorwurf, dass das Verhalten des früheren Soldaten gegen den eindeutigen 6

und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Generalleutnants

D. verstoßen habe, sei nicht berechtigt. Denn Letztgenannter sei sich bei der

Weitergabe des Vermerks bewusst gewesen, dass der frühere Soldat seinem

Sohn die gegen jenen erhobenen Anschuldigungen zur Kenntnis bringen würde

und wollte; aus diesem Grund habe er dem früheren Soldaten eine Ablichtung

davon - mit dem Hinweis zum „persönlichen Gebrauch“ - an die Hand gegeben.

Er habe - zumindest konkludent - gebilligt, dass der frühere Soldat seinem Sohn

die darin erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis bringen wolle. Davon zu trennen sei

die berechtigte Aussage des Generalleutnants D., er habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass der „gesamte Inhalt des Vermerks“ Leutnant

R. bekannt werden könnte; genau dies sei wegen der auf die Seiten 4 bis 6 des

Vermerks beschränkten Überlassung gerade nicht erfolgt. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem Generalleutnant D. zuvor seine Absicht der

Überlassung des Vermerks an den früheren Soldaten gemeldet habe, habe

dazu keinerlei Bedenken geäußert; das zeige, dass selbst der ranghöchste

Soldat die Weitergabe des Vermerks für problemfrei erachtet habe. Dabei sei

zu beachten, dass jener nach dem „Berliner Erlass“ vom 21. Januar 2005

Fachvorgesetzter der Inspekteure sei. Hätte er auch nur den geringsten Zweifel

an der Berechtigung zur Weitergabe des Vermerks an den früheren Soldaten

gehabt, hätte er intervenieren müssen.

Das Verhalten des früheren Soldaten stelle keinen Eingriff in ein geordnetes 7

Disziplinarverfahren dar, weil sowohl die Meldung des Amtschefs Streitkräfteamt an seinen vorgesetzten Inspekteur als auch die abgesetzte Meldung über

ein „Besonderes Vorkommnis“ keine Verfahrensschritte in einem Disziplinarverfahren darstellten, sondern allgemein truppendienstlicher Natur seien. Dem früheren Soldaten die Hintergründe für ein „Besonderes Vorkommnis“ und eine

Leitungsvorlage vorzuenthalten, die sich lediglich aus der verwandtschaftlichen

Beziehung des Beschuldigten (Leutnant R.) zu ihm ergaben, wäre fürsorgewidrig gewesen.

Der frühere Soldat sei als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres regelmäßig 8

über wesentliche Personalvorgänge aller Heeresangehörigen - einschließlich

disziplinarer Vorgänge von Bedeutung - unterrichtet worden. Bei den in der

Meldung des Streitkräfteamtes erwähnten Soldaten habe es sich ausschließlich

um Offiziere bzw. Offizieranwärter des Heeres gehandelt, die zwar für ihr Studium zur Streitkräftebasis versetzt worden seien, aber in der generellen Personalobhut der Teilstreitkraft Heer verblieben seien; es sei deshalb unerfindlich,

warum dem früheren Soldaten als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres die

Meldung des Streitkräfteamtes über diese Soldaten nicht hätte zugänglich gemacht werden sollen. Aus der Dienstbeschreibung der Funktion und Aufgaben

des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres vom 26. April 2001 ergebe sich

die Unterrichtungsbefugnis des früheren Soldaten. Es existierten keine dienstlichen Angelegenheiten von Heeressoldaten bzw. Heeresuniformträgern, die

dem Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres vorzuenthalten seien. Die diesem obliegenden Aufgaben im Bereich des Personalwesens würden durch die

unter dem vor- und vorvorletzten Spiegelstrich genannten Aufgaben in der

Dienstbeschreibung in keiner Weise eingeschränkt.

Vom Bundesminister der Verteidigung sei nicht berücksichtigt worden, dass 9

eine offenkundig in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Meldung, die in dieser Form

nicht hätte vorgelegt und zur Grundlage einer Unterrichtung der Leitung gemacht werden dürfen, ein wesentlicher Grund für die Intervention des Inspekteurs der Streitkräftebasis und des früheren Soldaten gewesen sei. Der Hinweis

auf vorgebliche Zuständigkeiten nach der Wehrdisziplinarordnung könne diese

Mängel nicht heilen und gehe an der Sache vorbei.

10Das Disziplinarverfahren leide an einem erheblichen Mangel, da die Beteiligungsrechte nach § 27 SBG missachtet worden seien. Da das Verfahren auf

die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gerichtet gewesen sei,

hätte die Vertrauensperson nach § 27 Abs. 2 SBG im Rahmen der Ermittlungen

vom Wehrdisziplinaranwalt angehört werden müssen.

11Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beantragt,

den Antrag des früheren Soldaten zurückzuweisen.

12Er hat sich die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in diesem Verfahren erstellten Stellungnahmen zu eigen gemacht. Dieser wiederholt und vertieft im Wesentlichen die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom

11. Mai 2006.

II

13Der Antrag des früheren Soldaten, mit dem er sich gegen die Feststellung eines

Dienstvergehens in der Verfügung des Bundesministers der Verteidigung vom

11. Mai 2006 wendet, hat keinen Erfolg.

141. Die Entscheidung des Senats ergeht gemäß § 113 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 4

Satz 2, § 42 Nr. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 WDO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Von einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Satz 1 WDO

hat der Senat abgesehen, weil der Sachverhalt - soweit entscheidungserheblich - geklärt ist und den Verfahrensbeteiligten hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen darzulegen und

dazu wechselseitig Stellung zu nehmen. Davon haben sie auch Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass von den Verfahrensbeteiligten noch weitere

Ausführungen beabsichtigt sind.

152. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft 92 Abs. 4 Satz 1

und 2 WDO bzw. § 95 Abs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 4 Satz 1 und 2 WDO). Auch im

Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen seine Zulässigkeit.

Insbesondere ist der Antrag nicht verfristet.

16Nach § 92 Abs. 4 Satz 3 WDO ist der Antrag zwei Wochen nach Zustellung der

Entscheidung über die Feststellung eines Dienstvergehens zu stellen. Eine solche Zustellung ist ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten zwar

- entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 5 bzw. § 95 Abs. 1 Satz 3

WDO - nicht direkt an den früheren Soldaten, sondern ausweislich der bei den

vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindlichen Zustellungsurkunde am 17. Mai 2006 lediglich an seinen Bevollmächtigten erfolgt. Dieser Zustellungsmangel wurde aber gemäß § 5 Abs. 3 WDO

dadurch geheilt, dass der frühere Soldat - wie er selbst nicht in Zweifel zieht -

die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2006 tatsächlich über seinen Bevollmächtigten erhalten hat, den er daraufhin beauftragte, „namens und in Vollmacht des früheren Soldaten“ das vorliegende Verfahren mit dem am 30. Mai

2006 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht 112 Satz 1 WDO) eingegangenen Antrag einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwei-Wochen-Frist

des § 92 Abs. 4 Satz 3 WDO jedenfalls noch nicht abgelaufen.

173. Der Antrag ist nicht begründet. Die Feststellung eines Dienstvergehens des

früheren Soldaten durch den Bundesminister der Verteidigung ist rechtmäßig

und verletzt den früheren Soldaten nicht in seinen Rechten.

18a) Der Senat hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes hatte

gegen drei studierende Offiziere der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der

Bundeswehr H., neben Leutnant G. und Oberfähnrich K. auch Leutnant R.

- Sohn des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant R. -,

disziplinare Vorermittlungen aufgenommen. Gegen Leutnant R. bestand u.a.

der Verdacht, im Beisein von Kameraden „Sieg Heil, Kameraden!“ gesagt zu

haben. Der Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B., fertigte mit Datum

vom 17. Oktober 2005 einen Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Di., als Einleitungsbehörde über den damaligen Sachstand, den er

mit der Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“

sowie „Persönlich! Personalangelegenheit!“ versah. Am 19. Oktober 2005 informierte der Amtschef Generalleutnant D. in dessen Eigenschaft als vorgesetzte (höhere) Einleitungsbehörde über den aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich des Vorermittlungsverfahrens gegen Leutnant R. und teilte ihm mit, dass er

wegen der „Sieg Heil, Kameraden!“-Äußerung die Meldung eines „Besonderen

Vorkommnisses“ für unumgänglich halte. Ferner fragte er Generalleutnant D.,

ob er es für angebracht halte, den früheren Soldaten darüber zu informieren,

dass gegen dessen Sohn ermittelt werde, wobei auf den Inhalt der Vorwürfe

nicht eingegangen werden sollte. Nach einer längeren Diskussion entschied

Generalleutnant D., „die Leitung“ (des Bundesministeriums der Verteidigung)

über eine Leitungsvorlage zu unterrichten; eine förmliche Meldung als „Besonders Vorkommnis“ hielt er unter diesen Umständen für nicht erforderlich. Generalleutnant D. bat den Amtschef zwecks Erstellung der Leitungsvorlage um entsprechende schriftliche Unterlagen. Nach Vortrag des Bevollmächtigten des

Generalleutnants D. kündigte Generalleutnant D. in dieser Besprechung an,

den früheren Soldaten informieren zu wollen.

19Der Amtschef teilte nach dieser Besprechung dem ermittelnden Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B., unter anderem die Absicht des Generalleutnant D. mit, den früheren Soldaten über die Angelegenheit zu informieren, eine

Leitungsvorlage zu erstellen und auf das Absetzen eines „Besonderen Vorkommnisses“ zu verzichten. Oberregierungsrat B. unterrichtete daraufhin den

Leiter der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes,

Leitender Regierungsdirektor H., teilte diesem seine gegen die Absicht des Generalleutnants D. bestehenden Bedenken mit und bat ihn um Unterstützung.

Dieser wiederum informierte am 19. Oktober 2005 den Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis, Ministerialrat Dr. P., über den Sachverhalt, der

daraufhin mit Generalleutnant D. am Abend des 19. Oktober 2005 im Beisein

des Leitenden Regierungsdirektors H. ein Telefonat führte. Generalleutnant D.

hat durch seinen Bevollmächtigten vortragen lassen, dass dieses Telefonat nur

kurz gewesen sei und sich lediglich auf allgemeine Aspekte des Falles und die

erwogene Leitungsvorlage bezogen habe. Die Weitergabe des Vermerks an

den früheren Soldaten sei auch nicht andeutungsweise angesprochen worden.

Ministerialrat Dr. P. habe gegenüber Generalleutnant D. hinsichtlich des Vorhabens, den früheren Soldaten zu informieren, keine Bedenken geäußert.

20Der Amtschef legte Generalleutnant D. mit Schreiben vom 20. Oktober 2005

eine Kopie des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005

vor. Zugleich teilte er ihm unter anderem mit, dass er in eigener Zuständigkeit

entschieden habe, in dieser Angelegenheit eine förmliche Meldung nach der

ZDv 10/13 absetzen zu lassen.

21Am Vormittag des 21. Oktober 2005 bat Generalleutnant D. den - ihm seit vielen Jahren bekannten - früheren Soldaten in sein Büro im Gebäude 520 auf

dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn zu einem Gespräch. Er teilte ihm mit, dass gegen dessen Sohn, Leutnant R., schwerwiegende Vorwürfe erhoben würden, (insbesondere) rechtsradikalem Gedankengut

anzuhängen und zu Beginn einer Prüfungsarbeit einen Kommilitonen mit „Sieg

Heil!“ begrüßt zu haben. Der frühere Soldat hielt diese Vorwürfe für haltlos und

kritisierte den aus seiner Sicht „grotesken“ Verfahrensablauf. Ferner dankte der

frühere Soldat für die Information und bat eindringlich, zunächst keine weiteren

Maßnahmen zu ergreifen; zumindest möge Generalleutnant D. das kommende

Wochenende abwarten, weil er seinen dann zu Hause weilenden Sohn zu den

Vorwürfen befragen und Generalleutnant D. am folgenden Montag dazu

berichten wolle. Wegen des aus seiner Sicht erfolgten Versagens aller

Zwischenvorgesetzten sei zumindest Generalleutnant D. zum Eingreifen verpflichtet, weil ein junger Offizier zu Unrecht in schwerwiegender Weise beschuldigt werde. Des Weiteren sagte der frühere Soldat (sinngemäß): „Ich täte

mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wüsste, was ihm konkret und

im Einzelnen angelastet wird.“ Generalleutnant D. entgegnete, dass ihn die Äußerungen seines Kameraden nicht unbeeindruckt gelassen hätten und dass er

sich überlegen werde, was zu tun sei; sie sähen sich ja wenige Stunden später

bei der sog. Generals-/Admiralstagung des Deutschen Bundeswehrverbandes

in B..

22Am Nachmittag desselben Tages übergab Generalleutnant D. dem früheren

Soldaten in B. vor Beginn der Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes

einen verschlossenen Umschlag mit dem darauf befindlichen Vermerk „Lieber

J., wie besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein

Heiner. 21/10“. Darin befand sich - zumindest - eine Kopie des Vermerks des

Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober 2005

23Am Nachmittag des 22. Oktober 2005 berichtete der frühere Soldat seinem

Sohn, Leutnant R., im Arbeitszimmer seines Hauses in Alfter zunächst ausführlich über sein Gespräch mit Generalleutnant D. am Vortag im Bundesministerium der Verteidigung, das gegen Leutnant R. gerichtete disziplinare Vorwürfe,

die Meldung eines „Besonderen Vorkommnisses“ sowie die Erstellung einer

sog. Leitungsvorlage zum Inhalt gehabt hatte.

24Er händigte ihm daraufhin die Seiten 4 bis 6 dieses Vermerks mit der Aufschrift

„NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“ sowie „Persönlich!

Personalangelegenheit!“ zum Lesen aus und nahm sie unmittelbar danach wieder an sich.

25Die Sachverhaltsfeststellungen des Senats beruhen auf der im vorliegenden

Verfahren vom Ministerium vorgelegten und dem früheren Soldaten bekannten

schriftlichen Stellungnahme des Generalleutnants D., die dieser gegenüber der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine unter

dem 22. Dezember 2005 abgegeben hatte, sowie den Einlassungen des früheren Soldaten, ferner der Darstellung in seiner „eidesstattlichen Erklärung“ vom

29. Juni 2006 und der Darstellung des Leutnants R. in dessen „eidesstattlichen

Erklärung“ vom 23. September 2006. Unstreitig ist danach, dass der frühere

Soldat seinem Sohn zumindest Teile des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts

für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17. Oktober 2005, nämlich die Seiten

4 bis 6, zum Lesen aushändigte und ihn damit zumindest über den Stand der

diesen betreffenden Vorermittlungen informierte. Außerdem ist unstreitig, dass

sich auf Seite 4 Vorwürfe einen anderen Soldaten betreffend (Oberfähnrich K.)

befanden, wobei dort aber keine Namensnennung erfolgte. Der Senat hat keine

Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben des früheren

Soldaten sowie der diesbezüglichen - entscheidungserheblichen - Einlassungen

des Generalleutnants D. zu zweifeln. Die mehrseitige schriftliche Schilderung

des früheren Soldaten, die zirka zwei Monate nach dem Geschehen und damit

relativ zeitnah erfolgte, ist konkret, detailreich und anschaulich. Entscheidungserhebliche Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sind nicht erkennbar und auch vom früheren Soldaten nicht geltend gemacht. In dieser Stellungnahme berichtet der frühere Soldat detailliert über seine - auf das hier in Rede

stehende Geschehen bezogenen - Gespräche mit Generalleutnant D. und mit

seinem Sohn, Leutnant R., sowie mit anderen Kameraden (u.a. Brigadegeneral

Do.). Er gibt dabei auch Einzelheiten hinsichtlich seiner Gesprächsbeiträge und

die seiner Gesprächspartner wieder, äußert sich zu seiner Gefühlslage und

seinen emotionalen Reaktionen. Die Darstellung ist innerlich folgerichtig und

psychologisch stimmig. Die Aussage ist auch „individuell“. Sie geht relativ ausführlich auf die eigenen Empfindungen und Reaktionen ein. Dabei hat sich der

frühere Soldat auch nicht gescheut, eigene Fehler einzuräumen, deren Existenz

für ihn möglicherweise nachteilig sein könnte (z.B. hinsichtlich des unterbliebenen Schwärzens von Textpassagen, welche die neben seinem Sohn beschuldigten anderen Soldaten betreffen). Für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen spricht ferner, dass er dabei auch auf Interaktionen „unbeteiligter“ Personen (z.B. des Rechtsberaters des Inspekteurs des Heeres, Ministerialrat G.)

Bezug genommen hat, deren Richtigkeit relativ leicht überprüfbar war und ihn

damit - im Falle einer inhaltlichen Unrichtigkeit - der Gefahr aussetzten, der unwahren Aussage überführt zu werden. Zudem werden die - entscheidungserheblichen - Angaben des früheren Soldaten durch die Einlassungen des

Generalleutnants D. im Kern bestätigt. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des

früheren Soldaten ist zu berücksichtigen, dass es sich einerseits um einen hohen Offizier in herausgehobener Position im Bundesministerium der Verteidigung handelte, der bisher straf- und disziplinarrechtlich unbelastet gewesen ist.

Andererseits könnte ein Eigeninteresse an einer bestimmten Sicht der Dinge

bestehen, weil sowohl er als auch sein Sohn - jeweils als Beschuldigte in ihren

Verfahren - in das Geschehen involviert sind. Auch die lange Verbundenheit mit

Generalleutnant D., die über das bloß Kameradschaftliche (wohl) hinausgeht,

könnte zu einer emotional beeinflussten Sachdarstellung geführt haben.

Schließlich ist zu bedenken, dass das Schreiben, dem die Informationen ent-

nommen sind, im Zuge einer Vernehmung als Soldat durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine entstanden ist und

damit gewisse „Rechtfertigungselemente“ enthalten könnte.

Konkrete Anhaltspunkte für eine bewusste oder unbewusste Verfälschung der 26

Tatsachenlage sind aber nicht erkennbar.

27Die Schilderung des objektiven Geschehensverlaufs wird hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände durch die Einlassungen des Generalleutnants D. bestätigt. Dieser hat in seiner - ebenfalls zwei Monate nach dem Vorfall erfolgten - Vernehmung vor der ermittelnden Wehrdisziplinaranwaltschaft für

den Bereich des Inspekteurs der Marine am 22. Dezember 2005 sowie in

seinem Schreiben vom 29. Januar 2006 unmissverständlich eingeräumt, dem

früheren Soldaten den Vermerk vom 17. Oktober 2005 übergeben zu haben.

Dabei hat er als Motiv für sein Handeln angegeben, einem „Kameradenvater“

die Gelegenheit geben zu wollen, auf dessen Sohn „im Sinne der Sache“ positiv

einzuwirken. Jener habe die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht

des Sohnes kennen sollen, sondern auch den zur Last gelegten Stand der

Ermittlungen. Die inhaltliche Richtigkeit der in der vorerwähnten schriftlichen

Stellungnahme des früheren Soldten enthaltenen Angaben ergibt sich mittelbar

auch aus der Einlassung des Generalleutnants D., nicht im Entferntesten damit

gerechnet zu haben, dass der gesamte Inhalt des Vermerks durch den früheren

Soldaten dessen Sohn Leutnant R. bekannt werden könnte; denn der frühere

Soldat habe als ehemaliger Divisionskommandeur wissen müssen, wie mit

Papieren der Wehrdisziplinaranwaltschaft umzugehen sei.

28b) Mit dem festgestellten Verhalten hat der frühere Soldat gemäß § 23 Abs. 1

SG ein Dienstvergehen begangen. Er hat schuldhaft jedenfalls seine Dienstpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt, über die ihm bei seiner dienstlichen

Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

29Bei den Informationen über den Stand der Vorermittlungen gegen seinen Sohn

durch die mündliche Unterrichtung am Vormittag des 21. Oktober 2005 im

Bundesministerium der Verteidigung und durch den Erhalt einer Kopie des Ver-

merks vom 17. Oktober 2005 von Generalleutnant D. während der Tagung des

Deutschen Bundeswehrverbandes am Nachmittag desselben Tages in B. handelte es sich um Angelegenheiten, die dem früheren Soldaten in seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der frühere Soldat händigte seinem

Sohn die Seiten 4 bis 6 des kopierten Vermerks vom 17. Oktober 2005 unberechtigterweise aus.

30Der Umstand, dass Leutnant R. als Empfänger dieser Informationen und der

Seiten 4 bis 6 des kopierten Vermerks zum Tatzeitpunkt ebenfalls Soldat war,

ändert daran nichts. Denn die Verschwiegenheitspflicht des § 14 Abs. 1 Satz 1

SG besteht im militärischen Bereich auch gegenüber Kameraden (vgl. u.a. Urteil vom 11. Oktober 1984 - BVerwG 2 WD 56.83 -).

31Der Ausschlusstatbestand i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 SG liegt in keiner Variante

vor.

32Die erste Variante scheidet aus, weil unter „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr“ nur Auskünfte an Personen oder Dienststellen verstanden werden, die mit

der Sache unmittelbar befasst sind (vgl. auch Nr. 2.1 ZDv 14/3 B 166) Das war

bei Leutnant R. nicht der Fall. Sein Verhalten war Gegenstand der dienstlich

u.a. gegen ihn geführten Vorermittlungen. Er war damit aber dienstlich, d.h. in

Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben nicht befasst.

33Es handelt sich bei den weitergegebenen Informationen aus dem Vermerk mit

den Zusätzen „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“ sowie

„Persönlich! Personalangelegenheit!“ aufgrund des ersichtlich vertraulichen

Charakters sowie wegen der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten im

Allgemeinen auch nicht um offenkundige Tatsachen 14 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 SG). Darunter fallen nur Angelegenheiten, die allgemein bekannt sind

oder die jedermann auf allgemein zugänglichen Wegen (z.B. aus der Presse

und anderen Medien, aus der Fachliteratur, elektronischen Datenbanken etc.;

vgl. dazu auch Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 14 Rn. 5) erfahren kann (vgl.

Nr. 2.2 ZDv 14/3 B 166). Dies war hinsichtlich des vom früheren Soldaten weitergegebenen Inhalts des Vermerks nicht der Fall.

34Schließlich sind die weitergebenen Informationen aus den vorgenannten Gründen nicht als Tatsachen zu qualifizieren, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dazu zählen nur solche Vorgänge, durch deren Bekanntwerden keine dienstlichen Interessen berührt (vgl. Nr. 2.3 ZDv 14/3 B 166;

Scherer/Alff, a.a.O., § 14 Rn. 6 m.w.N.), d.h. beeinträchtigt werden. Disziplinarsachen gehören zu den Personalangelegenheiten eines Soldaten, dessen

durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) besonders geschützte private Sphäre durch solche

Vorgänge weitgehend berührt wird (vgl. auch § 50 Abs. 2 Satz 2 und § 105 Abs.

1 Satz 1 WDO). Aus diesem Grunde bedürfen sie - wie alle Personalangelegenheiten - einer vertraulichen Behandlung und dürfen als personenbezogene

Daten nur auf gesetzlicher Grundlage unter strikter Beachtung des Grundrechts

auf informationelle Selbstbestimmung offenbart werden. Disziplinarsachen

genießen deshalb sowohl im persönlich-privaten Interesse des betroffenen

Soldaten als auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz (vgl. auch Erlass „Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen“, in

ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 -

BVerwGE 19, 179 <185>; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 2 m.w.N.).

35Ein (objektiver) Verstoß gegen § 14 Abs. 1 SG liegt daher vor.

36Der frühere Soldat kann sich auch nicht auf Umstände berufen, die sein Verhalten rechtfertigten.

37Der bei Straftaten gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund der

mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten (dazu Tröndle/Fischer, StGB,

54. Aufl. 2007, vor § 32 Rn. 4 m.w.N.) greift vorliegend nicht ein. Denn dieser

Rechtfertigungsgrund setzt jedenfalls voraus, dass der Betroffene über das

Rechtsgut überhaupt verfügen darf (Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 3b zur Einwilligung). Das ist hier nicht der Fall. Disziplinarsachen genießen, wie bereits dargelegt, sowohl im persönlich-privaten Interesse des betroffenen Soldaten als

auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz (vgl.

auch ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom 19. August 1964 a.a.O.; Dau, a.a.O.).

Selbst wenn also im vorliegenden Fall der von den disziplinaren Vorermittlungen betroffene Leutnant R. der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten

zugestimmt hätte oder damit mutmaßlich einverstanden gewesen wäre, reichte

dies für die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus. Weder Leutnant

R. noch sein Vater, der frühere Soldat, konnten über die - im dienstlichen und

damit öffentlichen Interesse - geschützten Rechtsgüter verfügen.

38Das festgestellte und gegen § 14 Abs. 1 SG verstoßende Verhalten des früheren Soldaten war auch nicht durch den Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision gerechtfertigt. Dieser Rechtfertigungsgrund wird im Bereich des Strafrechts angenommen, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Handlungspflichten treffen und er die objektiv höherwertige

zum Nachteil der geringerwertigen erfüllt (Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11

m.w.N.).

39Insbesondere ergab sich eine solche Pflichtenkollision nicht aus der Pflicht zur

Kameradschaft 12 Satz 2 SG). Eine Pflicht des früheren Soldaten aus § 12

Satz 2 SG zur Weitergabe der Informationen gegenüber seinem Sohn bestand

nicht. Nach § 12 Satz 2 Halbs. 2 SG ist ein Soldat zwar verpflichtet, seinem

Kameraden „in Not und Gefahr“ beizustehen. Auf der Grundlage der Wehrdisziplinarordnung durchgeführte Vorermittlungen der zuständigen Stellen begründen jedoch eine solche „Not und Gefahr“ nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem

erkennbaren Gesetzeszweck, der insbesondere in § 12 Satz 1 SG zum Ausdruck kommt. Die Pflicht zur Kameradschaft ist zur Herbeiführung und Sicherung des Zusammenhalts der Soldaten untereinander normiert worden. Soldaten sollen insbesondere vor von Kameraden begangenen Rechtsverletzungen

(vgl. § 12 Satz 2 Halbs. 1 SG) und davor geschützt werden, in für sie typischen

Gefahrensituationen, vor allem im Einsatz, im Stich gelassen zu werden (vgl.

§ 12 Satz 2 Halbs. 2 SG). Eine solche Gefahrensituation liegt aber jedenfalls

dann nicht vor, wenn gegen einen Kameraden auf der Grundlage der Wehrdisziplinarordnung disziplinare Vorermittlungen durchgeführt werden, gegen die

sich der Betroffene nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, gegebenenfalls mit Hilfe eines juristischen Beistands, selbst behaupten kann. Das Gesetz

eröffnet dem Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass ein Kamerad ihm wäh-

rend gegen ihn oder nahe Angehörige laufender Vorermittlungen unter Verstoß

gegen Verschwiegenheitspflichten nach § 14 Abs. 1 SG Beistand leistet.

40Auch sonstige Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

41Denn er wusste, dass er seinem Sohn mit der zeitweiligen Überlassung der Seiten 4 bis 6 des Vermerks vom 17. Oktober 2005 vertrauliche Informationen

übermittelte und wollte dies auch. Er handelte damit vorsätzlich.

42Ein Vorsatzausschluss nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB („Tatbestandsirrtum“)

scheidet aus, weil der frühere Soldat sämtliche zum Tatbestand des § 14 Abs. 1

Satz 1 SG gehörenden Tatumstände kannte. Er irrte nicht in tatsächlicher Hinsicht.

43Ein die Schuld ausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17

Satz 1 StGB liegt ebenfalls nicht vor. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden,

dass dem früheren Soldaten nach seiner Einlassung die Einsicht fehlte, Unrecht

begangen zu haben. Dieser Irrtum war jedoch nicht unvermeidbar.

44Vermeidbarkeit ist dann anzunehmen, wenn dem Täter - hier dem beschuldigten Soldaten - sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und

Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit

nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (Tröndle/Fischer a.a.O., § 17 Rn. 7 m.w.N.). An

die Pflicht zu eigenständiger Prüfung sowie die gegebenenfalls bestehende

Erkundigungspflicht sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BGH, Beschluss

vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65 - BGHSt 21, 18 <20 f.>).

45Bei ihm als hohem Offizier, der über Jahre hinweg Disziplinarvorgesetzter und

zudem in seinen damaligen Funktionen als Befehlshaber im Wehrbereich III/

Kommandeur 7. Panzerdivision sowie als Amtschef Heeresamt Einleitungsbehörde war, hätten sich Zweifel regen müssen, ob angesichts der beim Umgang

mit personenbezogenen Daten typischerweise bestehenden Verschwiegenheitspflicht und angesichts des das Disziplinarrecht prägenden Vertraulich-

keitsgrundsatzes eine eigenmächtige Weitergabe von nicht über den Dienstweg

erlangten Informationen ohne Kenntnis des ermittelnden Wehrdisziplinaranwalts

rechtlich zulässig war. Dies gilt auch dann, wenn diese „nur“ an seinen Sohn

gerichtet war, gegen welchen ein Vorermittlungsverfahren geführt wurde. Denn

dieser Umstand ändert nichts am öffentlichen Interesse an einem von Unbeteiligten unbeeinflussten Ablauf eines Vorermittlungsverfahrens, der die

Vertraulichkeit derartiger Vorgänge gewährleistet. Hätte sich der frühere Soldat

alleine von dienstlichen Erwägungen leiten lassen, hätte er die disziplinare Relevanz seines Handelns erkennen können. Außerdem unterließ es der frühere

Soldat, sich in ausreichendem Maß über die rechtliche Zulässigkeit seines Tuns

(vorher) zu erkundigen. In einem solchen Fall hätte er Rechtsrat bei dem für ihn

zuständigen Rechtsberater einholen müssen. Dies hat er aber nicht in der erforderlichen Weise getan. Dass er dem Rechtsberater des Inspekteurs des

Heeres, Ministerialrat G., u.a. eine Kopie des Vermerks vom 17. Oktober 2005

und seiner Stellungnahme mit der Bitte um Bewertung und eventuelle Nachricht

bei „unplausiblem oder juristisch schiefem“ Ausdruck übergab, kann ihn nicht

entlasten, weil diese Bemühungen unzweifelhaft nach dem 22. Oktober 2005

stattfanden, wie seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 gegenüber der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine zu

entnehmen ist.

Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum scheidet deshalb aus. 46

47Weitere Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe, wie der entschuldigende Notstand 35 StGB) oder die schuldausschließende Pflichtenkollision (vgl. dazu Tröndle/Fischer, a.a.O. vor § 32 Rn. 15) kommen ersichtlich

nicht in Betracht. Auch der frühere Soldat hat sich hierauf nicht berufen.

48Ob der frühere Soldat mit seinem festgestellten Verhalten auch gegen § 203

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sowie gegen § 9 Abs. 1

WDO und damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (in Gestalt der Pflicht

zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vgl. dazu u.a. Urteile vom 16. Mai

2005 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 und vom 24. November 2005

- BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127, jeweils m.w.N.) oder gegen seine

Pflicht zur Fürsorge 10 Abs. 3 SG) verstoßen hat, kann dahinstehen. Denn

für die Feststellung eines Dienstvergehens reicht es aus, wenn der frühere Soldat - wie vorliegend - zumindest eine Dienstpflicht schuldhaft verletzt hat.

494. Nach § 139 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 WDO hat der frühere Soldat die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil