Urteil des BVerwG vom 04.04.2007, 2 WDB 6.06

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Soldat, Einwilligung des Verletzten, Stellvertreter, Universität, Daten, Rechtliches Gehör, Anhörung, Vertrauensperson, Absicht, Tagung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 6.06

In der Disziplinarsache

des Herrn Generalleutnant a.D. ..., ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 4. April 2007 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der 59 Jahre alte frühere Soldat war seit dem 1. Oktober 1968 Berufssoldat,

zuletzt im Dienstgrad eines Generalleutnants. Seit dem 1. Februar 2004 wurde

er als Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis verwendet. Mit Urkunde des Bundespräsidenten vom

26. Januar 2006, die ihm vom Bundesminister der Verteidigung am folgenden

Tag ausgehändigt wurde, wurde er gemäß § 50 SG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner dagegen erhobenen Klage wurde vom Verwaltungsgericht K. mit Beschluss vom 2. Juni 2006 (Az: 27 L

525/06) abgelehnt; die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht für das

Land N. mit Beschluss vom 19. September 2006 (Az: 1 B 1103/06) zurückgewiesen.

II

2Durch Verfügung vom 11. Mai 2006, die dem Bevollmächtigten des früheren

Soldaten am 17. Mai 2006 zugestellt wurde, stellte der Bundesminister der Verteidigung die aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen gegen den früheren Soldaten ein. Gleichzeitig lehnte er die vom früheren Soldaten nach § 95

Abs. 1 WDO beantragte Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab

und stellte ein Dienstvergehen fest. Dazu wird in der Begründung ausgeführt:

„I.

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes (WDA SKA) hatte im Juni 2005 zunächst gegen zwei studierende Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg - Leutnant (Lt) G. und Oberfähnrich (OFhr) K. - wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen disziplinare Vorermittlungen aufgenommen und diese Ende Juli 2005 auf Lt Christopher R., den Sohn des

damaligen Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres (StvInspH), Generalleutnant (GenLt) J. R., ausgedehnt.

Im Dezember 2005 wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, Sie hätten GenLt R. einen internen Vermerk der WDA SKA über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen zukommen lassen; GenLt R. hätte diesen Vermerk anschließend seinem Sohn zur Kenntnis gegeben. Daraufhin habe ich die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) ersucht, zur Vorbereitung meiner Entschließung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie disziplinare Vorermittlungen gemäß § 92 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) vorzunehmen.

Sie sind zwischenzeitlich durch den Bundespräsidenten mit Urkunde vom 26.01.2006, Ihnen ausgehändigt am 27.01.2006, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Mit Schreiben vom 29.01.2006 haben Sie beantragt, gegen sich ein gerichtliches Disziplinarverfahren gemäß § 95 Abs. 1 WDO einzuleiten (sog. Selbstreinigungsverfahren).

II.

Nach den Ermittlungen des WDA InspM, Ihrer ihm gegenüber abgegebenen Einlassung vom 22.12.2005, Ihrem Vorbringen in Ihrer Antragsschrift vom 29.01.2006 sowie Ihrer durch Ihren Verfahrensbevollmächtigten für Sie abgegebenen abschließenden Äußerung vom 14.03.2006 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Am Nachmittag des 19.10.2005 trug der Amtschef SKA, Konteradmiral D., Ihnen aufgrund Ihrer damaligen dienstlichen Stellung als Inspekteur der Streitkräftebasis und damit höherer Einleitungsbehörde für die studierenden Soldaten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg zum aktuellen Stand der laufenden disziplinaren Vorermittlungen gegen Lt R., Lt. G und OFhr K. vor. Hierbei erhielten Sie vom Amtschef SKA einen als „Persönlich! Personalangelegenheit!“ gekennzeichneten internen - nicht für die Akten bestimmten - Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 mit dem damaligen Zwischenergebnis der Ermittlungen. Am Vormittag des 21.10.2005 baten Sie GenLt R. zu einem kurzen Gespräch in Ihr Büro und informierten ihn zunächst mündlich über Inhalt und Stand der gegen seinen Sohn geführten disziplinaren Vorermittlungen. Am Nachmittag des 21.10.2005 übergaben Sie GenLt R. sodann in einem verschlossenen Umschlag den internen Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005,

welchen Sie mit dem Zusatz „Lieber J., wie besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein H., 21/10“ versehen hatten.

III.

Im Rahmen der abschließenden Äußerung vom 14.03. 2006 haben Sie sich über Ihren Verfahrensbevollmächtigten zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf eingelassen, ohne dass dies Sie davon zu entlasten vermag.

Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht überzeugt die Einlassung, Sie hätten als höhere Einleitungsbehörde von Ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, neben der zuständigen WDA SKA selbständig Ermittlungen zu führen; es sei Ihnen dabei ausschließlich darum gegangen, den beschleunigten Fortgang der disziplinaren Vorermittlungen gegen Lt R. zu fördern; damit hätten Sie Ihre gesetzlichen Pflichten erfüllt, ohne Ihre Befugnis als höhere Einleitungsbehörde und zuständiger höherer Disziplinarvorgesetzter überschritten zu haben. Einerseits gibt es dafür im Regelungswerk der WDO keine gesetzliche Grundlage. Dort ist vielmehr klar und eindeutig festgelegt, dass Vorermittlungen gemäß § 92 Abs. 1 WDO allein durch die WDA geführt werden; die WDO räumt darüber hinaus weder der (zuständigen) Einleitungsbehörde noch den höheren Einleitungsbehörden Befugnisse ein, die sie berechtigten, neben der zuständigen WDA tätig zu werden und selbständige Ermittlungen vornehmen zu dürfen. Andererseits erscheint Ihre abschließende Äußerung angesichts des Inhalts Ihrer Aussage gegenüber dem WDA InspM am 22.12.2005, festgehalten in der Niederschrift über die Vernehmung eines Soldaten vom selben Tage, sowie Ihrer damit beinahe wortgleichen Ausführungen in Ihrer Antragsschrift vom 29.01.2006 auch nicht glaubhaft. In diesem Schreiben lautet der zweite Absatz auf Blatt 1 wie folgt:

‚Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt R., den Vermerk der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17.10.2005, der die Vorermittlungen gegen seinen Sohn, Lt R., betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe. Mir ging es allein darum, einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu geben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Dazu sollte er die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht seines Sohnes kennen, sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand der Ermittlungen.

Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt des Vermerks dem Sohn R. bekannt werden könnte, denn ich hatte keinen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass mein ausdrücklicher Hinweis auf den ausdrücklichen persönlichen Gebrauch beachtet würde. Es wäre abwegig zu glauben, dass ich den Verlauf des Verfahrens zum Nachteil anderer Beteiligter beeinflussen wollte. Trotzdem ist das ein Fehler, den ich allerdings - auch im Hinblick auf die Wahrnehmung meiner Pflicht zu Kameradschaft und Fürsorge - nicht für schwerwiegend halte.’

Wenn Sie sich gleichwohl nun auf Ihnen angeblich in Ihrer damaligen dienstlichen Stellung als höhere Einleitungsbehörde eingeräumte Befugnisse berufen, so bewerte ich das aus den zuvor dargelegten Gründen als reine Schutzbehauptung.

Auch Ihrer weiteren Einlassung, es würde unerfindlich bleiben, wieso ausgerechnet GenLt R. der Vermerk der WDA SKA vorzuenthalten gewesen wäre, obwohl er ‚ohnehin als StvInspH rechtmäßigen Zugang zu den Personalakten aller Heeresuniformträger’ gehabt hätte, ist nicht zu folgen. Es trifft zwar zu, dass Disziplinarsachen ihrer Natur nach zu den Personalangelegenheiten der Soldaten gehören. Aber bereits die in § 29 des Soldatengesetzes (SG) sowie den ‚Bestimmungen über die Führung der Personalakten der Soldaten und der Personalunterlagen mit Personalaktenqualität’ (Schnellbrief-Erlass des BMVg - PSZ IV/Z - Az 16-26-01 - vom 08.08.2001) enthaltenen Regelungen geben für eine derartige Zugangsmöglichkeit des damaligen StvInspH zu den Personalakten aller ‚Heeresuniformträger’ nichts her. Daneben enthält auch die WDO keine Regelung, die es etwa dem Inspekteur des Heeres oder seinem (damaligen) Stellvertreter erlaubt hätten, in solche Disziplinarvorgänge Einblick zu nehmen, die jenseits der eigenen disziplinaren beziehungsweise dienstaufsichtlichen Zuständigkeit angesiedelt sind. § 9 Abs. 1 Nr. 1 WDO verbietet vielmehr die Weitergabe von Mitteilungen über disziplinare Ermittlungen an unzuständige Stellen. Dass GenLt R. weder Anspruch noch Berechtigung hatte, über den Stand der Ermittlungen gegen seinen Sohn, Lt G. und OFhr K. unterrichtet zu werden sowie den Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 zu erhalten, war Ihnen zu meiner Überzeugung jederzeit bekannt.

Ihrer Einlassung schließlich, der Vorwurf einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sei schon deshalb haltlos, weil GenLt R. den Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005

zudem zuvor (auch) vom Chef des Stabes des Führungsstabes des Heeres (FüH), GenMaj W., erhalten hätte, so dass ihm der Inhalt bereits bekannt gewesen sei, ist - unabhängig davon, dass dieser Umstand aus meiner Sicht dienstrechtlich keinerlei Relevanz besitzt und allenfalls in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Bedeutung gewinnen könnte - ebenfalls nicht zu folgen. GenLt R. hat sich diesbezüglich gegenüber dem WDA InspM in seiner schriftlichen Einlassung vom 22.12.2005 zunächst im vorletzten bzw. letzten Absatz auf Blatt 2 wie folgt geäußert:

‚Vor Beginn der Tagung (gemeint ist sog. Generals-/ Admiralstagung des Bundeswehrverbandes in B. am 21./22.10.2005) übergab mir GL Di. dann in einem verschlossenen Umschlag die Unterlagen

Ich überflog während der Tagung die Unterlagen und war wegen der Art der Darstellung, die ein völlig schiefes Bild der Faktenlage - so wie ich sie kannte - gab, in hohem Maße aufgewühlt. Ich sprach deshalb den ebenfalls bei dieser Tagung anwesenden Amtschef Streitkräfteamt, dessen WDA den Vermerk gefertigt hatte, darauf an und machte ihm meine Empörung deutlich.’

Weiter hat er im ersten Absatz auf Blatt 5 unter der Überschrift ‚Ergänzung im Zuge der Anhörung’ ausgeführt:

‚… stelle ich fest, dass dies nicht zutrifft und mein Sohn etwas missverstanden haben muss.’

Gründe, die Veranlassung geben könnten, die Glaubhaftigkeit der Angaben von GenLt R. in Frage zu stellen, vermag ich nicht zu erkennen. Zu meiner Überzeugung steht danach jedenfalls fest, dass GenLt R. den Vermerk der WDA SKA, dessen Inhalt ihn nach seiner durchaus nachvollziehbaren Schilderung in hohem Maße aufgewühlt und anschließend sogar dazu veranlasst hat, seine Empörung dem Amtschef SKA deutlich zu machen, nicht bereits zuvor von GenMaj W. oder anderen erhalten hatte.

IV.

Ihr Verhalten ist dienstrechtlich wie folgt zu bewerten: Indem Sie GenLt R., einen Unbefugten, zunächst mündlich über den Ihnen allein aufgrund Ihrer dienstlichen Stellung als höhere Einleitungsbehörde bekannt gewordenen Stand der disziplinaren Vorermittlungen der WDA SKA gegen studierende Soldaten der Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg unter-

richteten und anschließend den Vermerk der WDA SKA vom 17.10.2005 an diesen weitergaben und damit über mutmaßliche Dienstpflichtverletzungen des Lt G. und des OFhr K., die seinen Sohn, Lt R., belastet hatten, informierten und dadurch Wissensvorteile verschafften, die es ihm ermöglichen konnten, durch Beratung seines Sohnes auf das gegen diesen anhängige Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, haben Sie vorsätzlich gegen die Ihnen obliegenden Dienstpflichten zur Verschwiegenheit 14 Abs. 1 SG), zur Fürsorge 10 Abs. 3 SG), zur Kameradschaft 12 Satz 2 SG), zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten 17 Abs. 2 SG) und zum treuen Dienen 7 SG) verstoßen und damit - als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gebend 10 Abs. 1 SG) - insgesamt schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

Dieses Dienstvergehen wird von mir angesichts Ihrer damaligen Dienststellung und Ihres Dienstgrades als so schwerwiegend eingestuft, dass ich es an sich nur mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme angemessen geahndet erachte. Zu Ihren Gunsten ist dabei neben Ihrem bisherigen langjährigen, untadeligen soldatischen Verhalten auch zu berücksichtigen, dass Sie Ihr Fehlverhalten gegenüber dem mit den Vorermittlungen betrauten WDA InspM umgehend und ohne Umschweife im Wesentlichen eingeräumt haben. Die Verhängung eines vorrangig in Betracht kommenden Beförderungsverbots ist nach § 58 Abs. 2 WDO gesetzlich ausgeschlossen gegen Soldaten im Ruhestand; diese können gerichtlich entweder mit der Aberkennung des Ruhegehalts 65 WDO), der Dienstgradherabsetzung 62 WDO) oder der Kürzung des Ruhegehalts 64 WDO) gemaßregelt werden. Da die Verhängung eines Beförderungsverbots nach Ihrer zwischenzeitlich erfolgten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeschlossen ist und ich eine Kürzung des Ruhegehalts als nächstniedrigere Maßnahme nicht für geboten halte, weil Ihre vorzeitige Zurruhesetzung bereits erhebliche dauerhafte Auswirkungen auf Ihre Versorgungsbezüge hat, war von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Sie abzusehen.

Das disziplinare Vorermittlungsverfahren war daher unter der Feststellung, dass Sie ein Dienstvergehen begangen haben, einzustellen.“

3Der Bevollmächtigte des früheren Soldaten beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. Mai 2006, das am selben Tag per Telefax

eingegangen ist, gegen die Feststellung eines Dienstvergehens die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen wie folgt: 4

Es liege ein unheilbarer Verfahrensfehler vor, weil vor der Feststellung eines

Dienstvergehens die Vertrauensperson nicht gemäß § 27 Abs. 2 SBG angehört

worden sei. Eine Anhörung sei - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - deshalb geboten gewesen, weil nach der Bewertung des Bundesministers der Verteidigung das Verhalten des früheren Soldaten als so schwerwiegend angesehen worden sei, dass alternativ zur - dann realisierten - Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

in Betracht gekommen wäre; durch den Rückgriff auf die nun gewählte Maßnahme sei das zwingende Beteiligungsrecht umgangen worden. Abgesehen

davon sei ein Verstoß gegen § 18 Abs. 3 SBG gegeben. Außerdem fehle es an

einer Ministerentscheidung über den Fortgang der von Amts wegen eingeleiteten disziplinaren Ermittlungen.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit liege bereits deshalb nicht 5

vor, weil dem Generalleutnant R. der Vermerk vom 17. Oktober 2005 auch auf

andere Weise bekannt geworden sei, nämlich durch Übergabe seitens des

Chefs des Stabes des Führungsstabes des Heeres, Generalmajor W., am

20. oder 21. Oktober 2005. Der Vermerk unterliege weder der Vertraulichkeit

noch der Geheimhaltung. Er enthalte keine entsprechende Klassifizierung und

sei nicht für die Vorermittlungsakte bestimmt gewesen. Da der Vermerk auch

anderen Personen zur Kenntnis gegeben worden sei, die nicht unmittelbar mit

den zugrunde liegenden disziplinaren Vorgängen befasst gewesen seien, bleibe

unerfindlich, warum er ausgerechnet dem Generalleutnant R., der als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres ohnehin Zugang zu den Personalakten

aller Heeresuniformträger habe, vorzuenthalten gewesen wäre. Aus den „Bestimmungen über die Personal-Beraterausschüsse“ des Bundesministeriums

der Verteidigung - Abteilungsleiter PSZ - vom 7. August 2003 (Schnellbrief R

7/03) ergebe sich der berechtigte Zugang des damaligen Generalleutnants R.

- als ständiger Vertreter des Inspekteurs des Heeres im Personal-Bera-

terausschuss des Inspekteurs der Streitkräftebasis - zu Personalinformationen

der Heeresuniformträger in der Streitkräftebasis. Aufgrund dessen sei jener

regelmäßig über Personal- und Disziplinarangelegenheiten von Heeresuniformträgern informiert worden, soweit das für seine Führungsebene von Bedeutung

gewesen sei; die ständige Zusammenarbeit habe zwangsläufig auch ein dienstliches Vertrauensverhältnis in Personalangelegenheiten begründet.

Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Fürsorge und zur Kameradschaft sei 6

nicht ersichtlich, insbesondere nicht im Hinblick auf die Weitergabe der in dem

Vermerk enthaltenen personenbezogenen Daten der betroffenen Soldaten an

der Universität der Bundeswehr Hamburg. Denn der Vermerk sei weder Teil der

Personal- noch der Vorermittlungsakte gewesen. Daher könne es sich nicht um

„Mitteilungen über Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts“ i.S.d. § 9 WDO

gehandelt haben. Der frühere Soldat habe es gerade unter dem Gesichtspunkt

der Fürsorge und der Kameradschaft für seine Pflicht gehalten, im Interesse

aller betroffenen Soldaten die bis dahin nur zögerlich geführten Ermittlungen zu

beschleunigen. Außerdem sei es darum gegangen, einem Kameradenvater

durch Aushändigung des Vermerks -ausdrücklich zur persönlichen Kenntnis -

Gelegenheit zu geben, im Gespräch auf einer möglichst objektiven Grundlage

auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Der frühere Soldat

habe als truppendienstlicher Vorgesetzter des Amtschefs Streitkräfteamt ausschließlich seine Befugnisse als höhere Einleitungsbehörde und zuständiger

höherer Disziplinarvorgesetzter der betroffenen Soldaten wahrgenommen. Die

Einleitungsbehörde sei durch § 92 Abs. 1 WDO, der lediglich eine Möglichkeit

zur Delegierung der Vorermittlungen auf den Wehrdisziplinaranwalt vorsehe,

rechtlich nicht gehindert, wegen gesehener Versäumnisse oder Arbeitsüberlastung geeignete disziplinare Ermittlungen auch selbst zu führen. Als zuständiger

höherer Disziplinarvorgesetzter sei er berechtigt und verpflichtet gewesen, im

Rahmen der Dienstaufsicht 10 Abs. 2 SG) auf eine korrekte Behandlung disziplinarer Vorgänge zu achten und auf diese hinzuwirken. Ihm sei es darum

gegangen, dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Er habe keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen. Insbesondere sei die Übergabe

nicht zu dem Zweck erfolgt, Generalleutnant R. Wissensvorteile zu verschaffen,

die es ihm ermöglichen konnten, durch Beratung seines Sohnes auf das gegen

diesen anhängige Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen. Leutnant R. sei

nichts mitgeteilt worden, das zu erfahren er keinen Anspruch gehabt habe;

denn diesem stehe rechtliches Gehör zu. Außerdem seien die Vorwürfe gegen

die beiden anderen im Vermerk vom 17. Oktober 2005 genannten Soldaten

Leutnant R. bereits in allen Einzelheiten bekannt gewesen. Außerdem habe der

frühere Soldat Generalleutnant R. den Vermerk ausschließlich „zur persönlichen Kenntnis“ gegeben und darauf vertraut und vertrauen dürfen, dass Generalleutnant R. sich an diese klare Weisung halte und dessen Sohn lediglich mit

den diesem gegenüber erhobenen Vorwürfen konfrontiere.

7Es sei nicht Absicht des früheren Soldaten gewesen, den Vermerk aus „persönlicher Verbundenheit“ und „falsch verstandener Kameradschaft“ zu übergeben.

Vielmehr sei es alleiniger und ausschließlicher Zweck gewesen, die sich dahinschleppenden Ermittlungen an der Universität der Bundeswehr Hamburg im

Interesse aller dort betroffenen Soldaten zu beschleunigen. Dem früheren Soldaten sei es außerdem wichtig gewesen, Generalleutnant R. „die Situation bewusst zu machen“. Jenem sollte eine Gesprächsführung mit seinem Sohn auf

möglichst objektiver Grundlage ermöglicht werden. Der frühere Soldat habe

sich des Weiteren von dem Ergebnis des Gesprächs zwischen Generalleutnant

R. und dessen Sohn ein vollständigeres Bild der Sachverhalte erhofft.

8Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe die Information des früheren Soldaten, den Vermerk an Generalleutnant R. überlassen zu wollen, zur Kenntnis

genommen und keine Einwände gehabt. Die Tatsache, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr den früheren Soldaten nicht von diesem Vorhaben

abgehalten habe, zeige, dass selbst dieser erfahrene Verantwortungsträger in

höchster militärischer Funktion dagegen keinerlei Bedenken gehabt, insbesondere die Handlungsweise nicht als Dienstvergehen eingeschätzt habe. Gleiches

gelte für das Handeln des Wehrdisziplinaranwalts, einschließlich des Amschefs

Streitkräfteamt, und das im Bundesministerium der Verteidigung für Disziplinarangelegenheiten zuständige Referat PSZ I 7. Auch Dr. P. als zuständiger

Rechtsberater des früheren Soldaten habe solche Bedenken nicht geäußert.

Das Telefongespräch vom 20. Oktober 2005 sei nur kurz gewesen und habe

sich lediglich auf allgemeine Aspekte des Falles und die erwogene Leitungsvorlage bezogen. Die Weitergabe des Vermerks an den damaligen Generalleutnant R. sei auch nicht andeutungsweise angesprochen worden.

9Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beantragt,

den Antrag des früheren Soldaten zurückzuweisen.

10Er hat sich die Stellungnahmen des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 -, der sich im Wesentlichen auf seine Ausführungen in der Einstellungsverfügung bezogen hat, vollumfänglich zu eigen gemacht.

Ergänzend hat der Bundesminister der Verteidigung vorgetragen, ein Verstoß 11

gegen § 27 Abs. 2 SBG liege nicht vor, weil die am 27. Januar 2006 erfolgte

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bereits den Ausschluss der Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes im Rahmen danach etwa noch zu

treffender Entscheidungen zur Folge gehabt habe. Eine Anhörung des Soldatenvertreters im örtlichen Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung

in der Funktion als zuständige Vertrauensperson habe offensichtlich nicht erfolgen müssen, weil dafür nach dem eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs. 2 SBG

die Absicht zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Voraussetzung sei. Auch gegen das Informationsrecht aus § 18 Abs. 3 SBG sei nicht verstoßen worden. Denn dieses wäre erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem

sich der Bundesminister der Verteidigung für die Option, gegen den früheren

Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren einzuleiten, entschieden hätte.

Außerdem hätte eine unterbliebene Unterrichtung allenfalls als eine Verletzung

der Rechte des Mandatsträgers bewertet werden können.

Ein unheilbarer Verfahrensfehler liege auch nicht darin, dass die Ministervorlage 12

des Referats PSZ I 7 vom 28. Dezember 2005 „von den maßgeblichen Entscheidungsträgern nicht paraphiert“ worden sei. Von Bedeutung sei hier allein,

dass der Minister die Verfügung vom 11. Mai 2006, mit der er von der Einleitung

eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den früheren Soldaten abgesehen und die gegen ihn aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen unter

Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt habe, persönlich unterzeichnet

habe.

Der Vortrag des früheren Soldaten, er habe den Generalinspekteur darüber 13

informiert, dass er Generalleutnant R. den Vermerk vom 17. Oktober 2005 zur

Einsicht geben wolle, und jener habe dem nicht widersprochen, könne den früheren Soldaten - unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vortrags - nicht entlas-

ten, da der Generalinspekteur weder truppendienstlicher Vorgesetzter bzw.

Disziplinarvorgesetzter des Inspekteurs der Streitkräftebasis sei, noch die Aufgaben einer höheren Einleitungsbehörde wahrnehme. Es verbleibe damit bei

der ausschließlichen Verantwortlichkeit des früheren Soldaten für das ihm zur

Last gelegte Fehlverhalten.

Aufgrund des Verhaltens des früheren Soldaten habe Leutnant R. im Ergebnis 14

einen Vorteil für sein Verfahren gezogen. Die Kenntnis vom Inhalt des Vermerks sei nicht nur geeignet gewesen, die disziplinaren Vorermittlungen gegen

die beiden Kameraden des Sohnes von Generalleutnant R. mittelbar zu beeinflussen, sondern sei auch für das Verfahren gegen den Sohn selbst von Bedeutung gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt seien jenem noch nicht sämtliche Tatkomplexe bekannt gewesen, in denen gegen ihn ermittelt wurde. Durch die

Kenntnis des Vermerks habe Leutnant R. seine Verteidigungsstrategie darauf

ausrichten und wohl vorbereitet seiner Vernehmung entgegensehen können.

III

15Der Antrag des früheren Soldaten, mit dem er sich gegen die Entscheidung des

Bundesministers der Verteidigung vom 11. Mai 2006 wendet, die gegen ihn

geführten disziplinaren Vorermittlungen unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen, hat keinen Erfolg.

161. Die Entscheidung des Senats ergeht gemäß § 113 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 4

Satz 2, § 42 Nr. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 WDO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Von einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Satz 1 WDO

hat der Senat abgesehen, weil der Sachverhalt - soweit entscheidungserheblich - geklärt ist und den Verfahrensbeteiligten hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen darzulegen und

dazu wechselseitig Stellung zu nehmen. Davon haben sie auch Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass von den Verfahrensbeteiligten noch weitere

Ausführungen beabsichtigt sind.

172. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft 92 Abs. 4 Satz 1

und 2 WDO bzw. § 95 Abs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 4 Satz 1 und 2 WDO). Auch im

Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen seine Zulässigkeit.

Insbesondere ist der Antrag nicht verfristet.

18Nach § 92 Abs. 4 Satz 3 WDO ist der Antrag zwei Wochen nach Zustellung der

Entscheidung über die Feststellung eines Dienstvergehens zu stellen. Eine solche Zustellung ist ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten zwar

- entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 5 bzw. § 95 Abs. 1 Satz 3

WDO - nicht direkt an den früheren Soldaten, sondern ausweislich der bei den

vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindlichen Zustellungsurkunde am 17. Mai 2006 lediglich an seinen Bevollmächtigten erfolgt. Dieser Zustellungsmangel wurde aber gemäß § 5 Abs. 3 WDO

dadurch geheilt, dass der frühere Soldat - wie er selbst nicht in Zweifel zieht -

die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2006 tatsächlich über seinen Bevollmächtigten erhalten hat, den er daraufhin beauftragte, „namens und in Vollmacht des früheren Soldaten“ das vorliegende Verfahren mit dem am 29. Mai

2006 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht 112 Satz 1 WDO) eingegangenen Antrag einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwei-Wochen-Frist

des § 92 Abs. 4 Satz 3 WDO jedenfalls noch nicht abgelaufen.

193. Der Antrag ist nicht begründet. Die Entscheidung des Bundesministers der

Verteidigung, von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzusehen und bei Feststellung eines Dienstvergehens des früheren Soldaten die

aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen einzustellen, ist rechtlich nicht

zu beanstanden.

20a) Der Senat hat dabei folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes hatte

gegen drei studierende Offiziere der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der

Bundeswehr Hamburg, neben Leutnant G. und Oberfähnrich K. auch Leutnant

R. - Sohn des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant R. -,

disziplinare Vorermittlungen aufgenommen. Gegen Leutnant R. bestand u.a.

der Verdacht, im Beisein von Kameraden „Sieg Heil, Kameraden!“ gesagt zu

haben. Der Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B. fertigte mit Datum vom

17. Oktober 2005 einen Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral D., als Einleitungsbehörde über den damaligen Sachstand, den er mit der

Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“ sowie

„Persönlich! Personalangelegenheit!“ versah. Am 19. Oktober 2005 informierte

der Amtschef den früheren Soldaten in dessen Eigenschaft als vorgesetzte

(höhere) Einleitungsbehörde über den aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich des

Vorermittlungsverfahrens gegen Leutnant R. und teilte ihm mit, dass er wegen

der „Sieg Heil, Kameraden!“-Äußerung die Meldung eines „Besonderen Vorkommnisses“ für unumgänglich halte. Ferner fragte er den früheren Soldaten,

ob er es für angebracht halte, Generalleutnant R. darüber zu informieren, dass

gegen dessen Sohn ermittelt werde, wobei auf den Inhalt der Vorwürfe nicht

eingegangen werden sollte. Nach einer längeren Diskussion entschied der frühere Soldat, „die Leitung“ (des Bundesministeriums der Verteidigung) über eine

Leitungsvorlage zu unterrichten; eine förmliche Meldung als „Besonderes Vorkommnis“ hielt er unter diesen Umständen für nicht erforderlich. Der frühere

Soldat bat den Amtschef zwecks Erstellung der Leitungsvorlage um entsprechende schriftliche Unterlagen. Nach Vortrag des Bevollmächtigten des früheren Soldaten kündigte der frühere Soldat in dieser Besprechung an, Generalleutnant R. informieren zu wollen.

21Der Amtschef teilte nach dieser Besprechung dem ermittelnden Wehrdisziplinaranwalt, Oberregierungsrat B., unter anderem die Absicht des früheren Soldaten mit, Generalleutnant R. über die Angelegenheit zu informieren, eine Leitungsvorlage zu erstellen und auf das Absetzen einer förmlichen Meldung zu

verzichten. Oberregierungsrat B. unterrichtete daraufhin den Leiter der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes, Leitender Regierungsdirektor H., teilte diesem seine gegen die Absicht des früheren Soldaten

bestehenden Bedenken mit und bat ihn um Unterstützung. Dieser wiederum

informierte am 19. Oktober 2005 den Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis, Ministerialrat Dr. P., über den Sachverhalt, der daraufhin mit dem

früheren Soldaten am Abend des 19. oder 20. Oktober 2005 im Beisein des

Leitenden Regierungsdirektors H. ein Telefonat führte. Der frühere Soldat hat

durch seinen Bevollmächtigten vortragen lassen, dass dieses Telefonat nur

kurz gewesen sei und sich lediglich auf allgemeine Aspekte des Falles und die

erwogene Leitungsvorlage bezogen habe. Die Weitergabe des Vermerks an

Generalleutnant R. sei auch nicht andeutungsweise angesprochen worden.

Ministerialrat Dr. P. habe gegenüber ihm, dem früheren Soldaten, hinsichtlich

des Vorhabens, Generalleutnant R. zu informieren, keine Bedenken geäußert.

22Der Amtschef legte dem früheren Soldaten mit Schreiben vom 20. Oktober

2005 eine Kopie des Vermerks des Wehrdisziplinaranwalts vom 17. Oktober

2005 vor. Zugleich teilte er ihm unter anderem mit, dass er in eigener Zuständigkeit entschieden habe, in dieser Angelegenheit eine förmliche Meldung nach

der ZDv 10/13 absetzen zu lassen.

23Am Vormittag des 21. Oktober 2005 bat der frühere Soldat den - ihm seit vielen

Jahren bekannten - Generalleutnant R. in sein Büro im Gebäude 520 auf dem

Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn zu einem Gespräch. Er teilte ihm mit, dass gegen dessen Sohn, Leutnant R., schwerwiegende Vorwürfe erhoben würden, insbesondere rechtsradikalem Gedankengut

anzuhängen und zu Beginn einer Prüfungsarbeit einen Kommilitonen mit „Sieg

Heil!“ begrüßt zu haben. Generalleutnant R. hielt diese Vorwürfe für haltlos und

kritisierte den aus seiner Sicht „grotesken“ Verfahrensablauf. Ferner dankte

Generalleutnant R. für die Information und bat eindringlich, zunächst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen; zumindest möge der frühere Soldat das kommende Wochenende abwarten, weil er seinen dann zu Hause weilenden Sohn

zu den Vorwürfen befragen und dem früheren Soldaten am folgenden Montag

dazu berichten wolle. Wegen des aus seiner Sicht erfolgten Versagens aller

Zwischenvorgesetzten sei zumindest der frühere Soldat zum Eingreifen verpflichtet, weil ein junger Offizier zu Unrecht in schwerwiegender Weise beschuldigt werde. Des Weiteren sagte er (sinngemäß): „Ich täte mich dabei allerdings deutlich leichter, wenn ich wüsste, was ihm konkret und im Einzelnen

angelastet wird.“ Der frühere Soldat entgegnete, dass ihn die Äußerungen seines Kameraden nicht unbeeindruckt gelassen hätten und dass er sich überlegen werde, was zu tun sei; sie sähen sich ja wenige Stunden später bei der

sog. Generals-/Admiralstagung des Deutschen Bundeswehrverbandes in B..

24Am Nachmittag desselben Tages übergab der frühere Soldat Generalleutnant

R. in B. vor Beginn der Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes einen

verschlossenen Umschlag mit dem darauf befindlichen Vermerk „Lieber J., wie

besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis. Dein H.

21/10“. Darin befand sich - zumindest - eine Kopie des Vermerks vom

17. Oktober 2005.

25Die Sachverhaltsfeststellungen des Senats beruhen auf der im vorliegenden

Verfahren vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten und dem früheren

Soldaten bekannten schriftlichen Stellungnahme des Generalleutnants R. vom

22. Dezember 2005, die dieser gegenüber der Wehrdisziplinaranwaltschaft für

den Bereich des Inspekteurs der Marine unter dem 22. Dezember 2005 abgegeben hatte sowie auf den damit im Kern übereinstimmenden Einlassungen des

früheren Soldaten. Der Senat hat keine Veranlassung, an der inhaltlichen

Richtigkeit der Angaben des Generalleutnants R. sowie der diesbezüglichen

- entscheidungserheblichen - Einlassungen des früheren Soldaten zu zweifeln.

Die mehrseitige schriftliche Schilderung des Generalleutnants R., die zirka zwei

Monate nach dem Geschehen und damit relativ zeitnah erfolgte, ist konkret,

detailreich und anschaulich. Entscheidungserhebliche Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sind nicht erkennbar und auch vom früheren Soldaten nicht

geltend gemacht worden. In dieser Stellungnahme berichtet Generalleutnant R.

detailliert über seine - auf das hier in Rede stehende Geschehen bezogenen -

Gespräche mit dem früheren Soldaten und mit seinem Sohn, Leutnant R., sowie mit anderen Kameraden (u.a. Brigadegeneral Do.). Er gibt dabei auch Einzelheiten hinsichtlich seiner Gesprächsbeiträge und die seiner Gesprächspartner wieder, äußert sich zu seiner Gefühlslage und seinen emotionalen Reaktionen. Die Darstellung ist innerlich folgerichtig und psychologisch stimmig. Sie

lässt einen individuellen Stil erkennen und beschränkt sich nicht auf plakative

oder stereotype Wendungen. In der Stellungnahme geht Generalleutnant R.

relativ ausführlich auf seine eigenen Empfindungen und Reaktionen während

des Geschehens ein. Dabei hat sich Generalleutnant R. auch nicht gescheut,

eigene Fehler einzuräumen, deren Existenz für ihn möglicherweise nachteilig

sein könnten (z.B. hinsichtlich des unterbliebenen Schwärzens von Textpassa-

gen, welche die neben seinem Sohn beschuldigten anderen Soldaten betreffen). Für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen spricht ferner, dass er dabei

auch auf Interaktionen „unbeteiligter“ Personen (z.B. des Rechtsberaters des

Inspekteurs des Heeres, Ministerialrat G.) Bezug genommen hat, deren Richtigkeit relativ leicht überprüfbar war und ihn damit - im Falle einer inhaltlichen

Unrichtigkeit - der Gefahr aussetzten, einer unwahren Aussage überführt zu

werden. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Generalleutnants R. ist zudem zu

berücksichtigen, dass es sich bei ihm um einen untadeligen hohen Offizier in

herausgehobener Position im Bundesministerium der Verteidigung handelte,

der bislang straf- und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten

war. Allerdings war zu berücksichtigen, dass er in das Geschehen disziplinar

involviert war und dass ein hohes Eigeninteresse bei ihm bestand, sich nicht

selbst oder den früheren Soldaten, mit dem er seit vielen Jahren persönlich

verbunden war, zu belasten. Konkrete Anhaltspunkte für eine bewusste oder

unbewusste Falschaussage sind jedoch nicht erkennbar geworden.

26Die Schilderung des objektiven Geschehensverlaufs durch Generalleutnant R.

wird hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände zudem durch die Einlassungen des früheren Soldaten bestätigt. Dieser hat in seiner - ebenfalls zwei

Monate nach dem Vorfall erfolgten - Vernehmung vor der ermittelnden Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Inspekteurs der Marine am

22. Dezember 2005 sowie in seinem Schreiben vom 29. Januar 2006 unmissverständlich eingeräumt, Generalleutnant R. eine Kopie des Vermerks vom

17. Oktober 2005 übergeben zu haben. Dabei hat er als Motiv für sein Handeln

angegeben, einem „Kameradenvater“ die Gelegenheit geben zu wollen, auf

dessen Sohn „im Sinne der Sache“ positiv einzuwirken. Jener habe die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht des Sohnes kennen sollen, sondern

auch den zur Last gelegten Stand der Ermittlungen.

27b) Mit dem festgestellten Verhalten hat der frühere Soldat gemäß § 23 Abs. 1

SG ein Dienstvergehen begangen. Er hat schuldhaft jedenfalls seine Dienstpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt, über die ihm bei seiner dienstlichen

Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, weil er am Vormittag des 21. Oktober 2005 mündlich dienstliche Informati-

onen über den Ermittlungsstand in einem disziplinaren Vorermittlungsverfahren

gegen Leutnant R. und außerdem am Nachmittag desselben Tages am Rande

einer Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes in B. eine Kopie des Vermerks vom 17. Oktober 2005 jeweils unberechtigterweise an den damaligen

Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant R., weitergab. Sowohl bei den weitergegebenen Informationen (unter anderem) über den Stand

der Vorermittlungen gegen Leutnant R. als auch bei dem Vermerk handelte es

sich um Angelegenheiten, die ihm in seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden waren. Er hatte sie in seiner Funktion als höhere Einleitungsbehörde

von dem ihm unterstellten Amtschef Streitkräfteamt als zuständige Einleitungsbehörde erhalten.

28Der Umstand, dass Generalleutnant R. als Empfänger dieser Informationen und

der Kopie des Vermerks zum Tatzeitpunkt ebenfalls Soldat war, ändert daran

nichts. Denn die Verschwiegenheitspflicht des § 14 Abs. 1 Satz 1 SG besteht im

militärischen Bereich auch gegenüber Kameraden (vgl. u.a. Urteil vom

11. Oktober 1984 - BVerwG 2 WD 56.83 -).

29Einer der Ausschlusstatbestände des § 14 Abs. 1 Satz 2 SG liegt nicht vor.

30Es handelte sich bei den vom früheren Soldaten weitergegebenen mündlichen

und schriftlichen Informationen nicht um „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr“

14 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 SG). Denn darunter fallen nur Auskünfte an

Personen oder Dienststellen, die mit der Sache unmittelbar befasst sind (vgl.

auch Nr. 2.1 ZDv 14/3 B 166). Der Informationsempfänger, Generalleutnant R.,

war als damaliger Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres dienstlich nicht mit

den disziplinaren Vorermittlungen gegen seinen Sohn Leutnant R. befasst.

31Nach der Wehrdisziplinarordnung haben in einem Vorermittlungsverfahren zunächst die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft und die zuständige Einleitungsbehörde (sowie deren vorgesetzte Dienststellen bzw. truppendienstliche

Vorgesetzte) berechtigten Zugang zu den dabei vorliegenden und anfallenden

personenbezogenen Daten (vgl. § 92 WDO). § 9 WDO bestimmt abschließend

den Kreis der sonst Berechtigten. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WDO sind

Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

(nur) auskunftsberechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich

ist. Dienststellen in diesem Geschäftsbereich sind die militärischen und zivilen

Einrichtungen, sofern sie eine zur Erfüllung bestimmter Aufgaben organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit sind (vgl. dazu u.a. Urteil vom

11. September 1958 - BVerwG 2 C 123.57 - BVerwGE 7, 221 <222>; Dau,

WDO, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 10). Es kann hier offenbleiben, ob das Bundesministerium der Verteidigung und seine Organisationseinheiten, insbesondere der

(Stellvertreter des) Inspekteur(s) des Heeres zu den Dienststellen im Sinne der

Vorschrift gehören (vgl. dazu Dau, a.a.O.; Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997,

§ 1 Rn. 53 m.w.N.). Denn jedenfalls war die Weitergabe der in Rede stehenden

mündlichen und schriftlichen Informationen durch den früheren Soldaten an

Generalleutnant R., den damaligen Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres,

nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WDO „zur Erfüllung der in der Zuständigkeit

des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich“.

32Generalleutnant R., der als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres dem Führungsstab des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung angehörte, war

dienstlich keine Aufgabe zugewiesen, deren Erfüllung die Erteilung der in Rede

stehenden Auskünfte über Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WDO bedingte oder sonst notwendig machte. Eine solche kann weder den „Grundsätzen für Aufgabenzuordnung, Organisation und

Verfahren im Bereich der militärischen Spitzengliederung“ als Anlage zur „Weisung zur Inkraftsetzung der Grundsätze für Aufgabenzuordnung, Organisation

und Verfahren im Bereich der militärischen Spitzengliederung“ des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Januar 2005 - dort Nr. 2.2 - noch den - vom

Bevollmächtigten des früheren Soldaten angeführten - „Bestimmungen über die

Personal-Beraterausschüsse“ des Abteilungsleiters im Bundesministerium der

Verteidigung - PSZ - vom 7. August 2003 - dort insbesondere Nr. 1.2 und 1.3 -

entnommen werden. Insbesondere aus der Teilnahmeberechtigung des Inspekteurs des Heeres im Personal-Beraterausschuss beim Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis oder aus

der Existenz eines Personal-Beraterausschuss beim Inspekteur des Heeres für

die Offiziere auch des Uniformträgerbereichs Heer (Nr. 1.2 der o.g. Bestim-

mungen) in Verbindung mit den dort unter Nr. 1.1 aufgeführten Aufgaben kann

ein berechtigter Zugang zu Daten eines laufenden Vorermittlungsverfahrens

nicht hergeleitet werden. Denn dabei geht es lediglich um die Besetzung bestimmter Dienstposten - A 16 oder B 3 (vgl. Nr. 1.1) - und um sich - allein - dabei stellende Fragen.

33Auch aus § 29 Abs. 3 SG ergibt sich nicht, dass es sich bei den von dem früheren Soldaten an Generalleutnant R. am Vormittag und Nachmittag des 21. Oktober 2005 übermittelten Daten um „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr“ im

Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 SG handelte. Generalleutnant R. war

als damaliger Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres für „Personalangelegenheiten“ 29 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 3 SG) seines Sohnes nicht

zuständig. Es ging insoweit auch nicht um Zwecke der „Personalführung“ oder

„Personalbearbeitung“ 29 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 3 SG).

34Es handelte sich bei den vom früheren Soldaten an Generalleutnant R. weitergegebenen Informationen und Daten aus dem Vermerk (mit den Zusätzen

„NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung“ sowie „Persönlich!

Personalangelegenheit!“) auch nicht um offenkundige Tatsachen 14 Abs. 1

Satz 2 Alternative 2 SG). Darunter fallen nur Angelegenheiten, die allgemein

bekannt sind oder von denen jedermann auf allgemein zugänglichen Wegen

(z.B. aus der Presse oder anderen Medien, aus der Fachliteratur, elektronischen Datenbanken etc.; vgl. dazu auch Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 14

Rn. 5) Kenntnis erlangen kann (vgl. Nr. 2.2 ZDv 14/3 B 166). Dies war weder

hinsichtlich der am Vormittag des 21. Oktober 2005 vom früheren Soldaten an

Generalleutnant R. übermittelten mündlichen Informationen über die disziplinaren Vorermittlungen noch hinsichtlich der am Nachmittag desselben Tages weitergegebenen Inhalte des Vermerks der Fall.

35Die weitergegebenen Informationen und Daten waren auch nicht als Tatsachen

zu qualifizieren, die „ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“.

Dazu zählen nur solche Vorgänge, durch deren Bekanntwerden keine dienstlichen Interessen berührt (vgl. Nr. 2.3 ZDV 14/3 B 166; Scherer/Alff, a.a.O., § 14

Rn. 6 m.w.N.), d.h. beeinträchtigt werden. Disziplinarsachen genießen sowohl

im persönlich-privaten Interesse des betroffenen Soldaten als auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz (vgl. auch Erlass

„Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen“ in ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom

19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 <185>; Dau, a.a.O.,

§ 9 Rn. 2 m.w.N.). Sie gehören zu den Personalangelegenheiten eines Soldaten. Die dabei anfallenden personenbezogenen Daten sind durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1

GG) besonders geschützt. Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage unter

strikter Beachtung der Schutzwirkungen des Grundrechts offenbart werden. Die

Wahrung des grundrechtlich gewährleisteten Vertraulichkeitsschutzes in Disziplinarangelegenheiten liegt zugleich auch im dienstlichen Interesse (Art. 1 Abs. 3

GG). Dies kommt u.a. auch in den Schutzregelungen etwa des § 50 Abs. 2 Satz

2 und § 105 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie in der Regelung des § 14 Abs. 1 SG klar

zum Ausdruck.

36Ein (objektiver) Verstoß gegen § 14 Abs. 1 SG liegt daher vor.

37Der frühere Soldat kann sich auch nicht auf Umstände berufen, die sein Verhalten rechtfertigten.

38Der bei Straftaten gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgrund der

mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten (dazu Tröndle/Fischer, StGB,

54. Aufl. 2007, vor § 32 Rn. 4 m.w.N.) greift vorliegend nicht ein. Denn dieser

Rechtfertigungsgrund setzt jedenfalls voraus, dass der Betroffene über das

Rechtsgut überhaupt verfügen darf (Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 3b zur Einwilligung). Das ist hier nicht der Fall. Disziplinarsachen genießen, wie bereits dargelegt, sowohl im persönlich-privaten Interesse des betroffenen Soldaten als

auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz (vgl.

auch ZDv 14/3 B 114; Beschluss vom 19. August 1964 a.a.O.; Dau, a.a.O., § 9

Rn. 2 m.w.N.). Selbst wenn also im vorliegenden Fall der von den disziplinaren

Vorermittlungen betroffene Leutnant R. der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt hätte oder damit mutmaßlich einverstanden gewesen

wäre, reichte dies für die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus.

Weder Leutnant R. noch sein Vater, Generalleutnant R., konnten über die jedenfalls auch im dienstlichen und damit öffentlichen Interesse geschützten

Rechtsgüter eigenständig verfügen und den früheren Soldaten nicht von seiner

dienstlichen Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 SG suspendieren.

39Auch eine Berufung auf das Grundrecht aus Art. 17 GG scheidet aus, wonach

jedermann - gemäß § 6 Satz 1 SG auch ein Soldat - „das Recht (hat), sich mit

Bitten an die zuständigen Stellen zu wenden“. Bloße Mitteilungen oder

Datenübermittlungen unterfallen, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, nicht dem Schutzbereich des Art. 17 GG. Unabhängig davon

handelte es sich bei Generalleutnant R. als Stellvertreter des Inspekteurs des

Heeres aus den oben in anderem Zusammenhang dargelegten Gründen nicht

um eine - für die Entgegennahme dieser Daten über den Stand der in Rede

stehenden disziplinaren Vorermittlungen - „zuständige Stelle“.

40Das festgestellte und gegen § 14 Abs. 1 SG verstoßende Verhalten des früheren Soldaten war auch nicht durch den Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision gerechtfertigt. Dieser Rechtfertigungsgrund wird im Bereich des Strafrechts angenommen, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Handlungspflichten treffen und er die objektiv höherwertige

zum Nachteil der geringerwertigen erfüllt (Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11

m.w.N.).

41Insbesondere ergab sich eine solche Pflichtenkollision nicht aus der Pflicht zur

Kameradschaft 12 Satz 2 SG). Nach § 12 Satz 2 Halbs. 2 SG ist ein Soldat

zwar verpflichtet, seinem Kameraden „in Not und Gefahr“ beizustehen. Auf der

Grundlage der Wehrdisziplinarordnung durchgeführte Vorermittlungen der zuständigen Stellen begründen jedoch eine solche „Not und Gefahr“ nicht. Dies

ergibt sich bereits aus dem erkennbaren Gesetzeszweck, der insbesondere in

§ 12 Satz 1 SG zum Ausdruck kommt. Die Pflicht zur Kameradschaft ist zur

Herbeiführung und Sicherung des Zusammenhalts der Soldaten untereinander

normiert worden. Soldaten sollen insbesondere vor von Kameraden begangenen Rechtsverletzungen (vgl. § 12 Satz 2 Halbs. 1 SG) und davor geschützt

werden, in für sie typischen Gefahrensituationen, vor allem im Einsatz, im Stich

gelassen zu werden (vgl. § 12 Satz 2 Halbs. 2 SG). Eine solche Gefahrensituation liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Kameraden auf der

Grundlage der Wehrdisziplinarordnung disziplinare Vorermittlungen durchgeführt werden, gegen die sich der Betroffene nach Maßgabe der gesetzlichen

Vorschriften, gegebenenfalls mit Hilfe eines juristischen Beistands, selbst behaupten kann. Das Gesetz eröffnet dem Betroffenen keinen Anspruch darauf,

dass ein Kamerad ihm während gegen ihn oder nahe Angehörige laufender

Vorermittlungen unter Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten nach § 14

Abs. 1 SG Beistand leistet.

42Auch sonstige Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

43Der frühere Soldat wusste, dass er mit seinem Verhalten einem dienstlich mit

dem zugrunde liegenden Disziplinarfall nicht befassten Kameraden gesetzlich

geschützte Informationen übermittelte, und wollte das auch. Er handelte damit

vorsätzlich.

44Ein Vorsatzausschluss nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB („Tatbestandsirrtum“)

scheidet aus, weil der frühere Soldat sämtliche zum Tatbestand des § 14 Abs. 1

Satz 1 SG gehörenden Tatumstände kannte. Er irrte nicht in tatsächlicher Hinsicht.

45Ein die Schuld ausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17

Satz 1 StGB liegt ebenfalls nicht vor. Zwar fehlte dem früheren Soldaten ausweislich seiner Einlassungen im vorliegenden Verfahren möglicherweise die

Einsicht, Unrecht begangen zu haben. Dieser Irrtum war jedoch nicht unvermeidbar.

46Vermeidbarkeit ist dann anzunehmen, wenn dem Täter - hier dem beschuldigten Soldaten - sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und

Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit

nachzudenken oder sich zu erkundigen, und wenn er auf diesem Wege zur

Unrechtseinsicht gekommen wäre (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 17 Rn. 7 m.w.N.).

An die Pflicht zu eigenständiger Prüfung sowie an die gegebenenfalls bestehende Erkundigungspflicht sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65 - BGHSt 21, 18 <20 f.>).

47Bei dem früheren Soldaten als langjährigem Berufssoldaten mit dem Dienstgrad

eines Generalleutnants, der über viele Jahre hinweg Disziplinarvorgesetzter war

und zuletzt auch als Einleitungsbehörde fungierte, hätten sich Zweifel regen

müssen, ob angesichts der weiten Regelung des § 14 Abs. 1 SG und der beim

Umgang mit personenbezogenen Daten typischerweise bestehenden Verschwiegenheitspflicht sowie angesichts des das Disziplinarrecht bekanntermaßen prägenden Vertraulichkeitsgrundsatzes eine eigenmächtige Weitergabe

von internen Informationen ohne Kenntnis des ermittelnden Wehrdisziplinaranwalts rechtlich zulässig war. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen

„nur“ an den Vater und zugleich „Generalskameraden“ eines in seinem Zuständigkeitsbereich verwendeten Soldaten gerichtet war, gegen den disziplinare

Vorermittlungen geführt wurden. Jedenfalls unterließ es der frühere Soldat, sich

in ausreichendem Maß über die rechtliche Zulässigkeit seines Tuns zu erkundigen und sachkundigen Rat einzuholen. Das wäre für ihn sowohl zumutbar als

auch einfach zu realisieren gewesen. Als Inspekteur der Streitkräftebasis hatte

er die Möglichkeit, den ihm zugeordneten Rechtsberater um rechtlichen Rat zu

fragen. Wenn auch der Inhalt des am späten Nachmittag des 19. oder 20. Oktober 2005 geführten Telefongesprächs zwischen dem früheren Soldaten und

seinem Rechtsberater Ministerialrat Dr. P. nicht in allen Einzelnen festgestellt

worden ist, steht nach der Einlassung des früheren Soldaten zumindest fest,

dass er, der frühere Soldat, es unterlassen hat, sich über die Zulässigkeit der

Weitergabe des in Rede stehenden Vermerks vom 17. Oktober 2005 und der

Informationen über den Stand der Vorermittlungen gegen Leutnant R. fachkundig beraten zu lassen. Der frühere Soldat hat selbst eingeräumt: „Die Weitergabe des Vermerks an den damaligen Generalleutnant R. wurde auch nicht

andeutungsweise angesprochen.“

48Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum scheidet deshalb aus.

49Weitere Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe in Gestalt eines

entschuldigenden Notstandes 35 StGB) oder einer schuldausschließenden

Pflichtenkollision (vgl. für den Bereich des Strafrechts u.a. Tröndle/Fischer,

a.a.O., vor § 32 Rn. 15) kommen ersichtlich nicht in Betracht. Auch der frühere

Soldat hat sich hierauf nicht berufen.

50Ob der frühere Soldat mit seinem festgestellten Verhalten auch gegen § 203