Urteil des BVerwG, Az. 2 WDB 6.02

noch nicht überprüft!

BVerwG 2 WDB 6.02

TDG N … GL …/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel … …

geboren am … in …,

…, …,

- Verteidiger:

Rechtsanwalt … …,

…, … … -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

auf die Beschwerde des Soldaten am 29. August 2002

Die Beschwerde gegen den Beschluss der …. Kammer des Truppendienstge-

richts Nord vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

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I

Mit Verfügung vom 28. Januar 2002 leitete der Kommandeur der …. Panzergre-

nadierdivision gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein, in

dem ihm vorgeworfen wurde, seine Dienstpflichten in folgenden Punkten schuld-

haft verletzt zu haben:

"1. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Zeitraum Juli 2001

stellten Sie sich gegen 22.30 Uhr im Feldlager R., Bosnien, im

Unterkunftsgebäude auf der Stube … in Anwesenheit der Ihnen unter-

stellten HG T. R. (PK: …-…-…) und HG V. G. (PK: …-…-…) in Grundstel-

lung und führten wissentlich und willentlich den sogenannten Hitler-

gruß gegenüber den vorgenannten Soldaten aus.

2. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Zeitraum Juni/Juli 2001

beschimpften Sie als Beifahrer durch das geöffnete Fenster eines

Dienstfahrzeuges in Anwesenheit des Ihnen unterstellten HG St. P.

(PK: 1…-…-…) andere Verkehrsteilnehmer auf der Fahrt von V. nach R.

laut vernehmlich mit Worten 'ausrotten, vergasen sollte man Dich, Du

Drecksau'. Des Weiteren führten Sie wissentlich und willentlich hierzu

durch das geöffnete Beifahrerfenster den sogenannten Hitlergruß aus.

Unmittelbar nach diesem Vorfall, noch während der oben genannten

Fahrt, stachen Sie mit einem Kampfmesser wissentlich und willentlich

mit der Absicht der Sachbeschädigung in den Innenbereich des Dienst-

fahrzeuges, so dass drei Einstiche tief in den vorderen Sitzbereich und

auf dem Armaturenbereich deutlich Kratzspuren zurück blieben. Da-

nach entluden Sie Ihre Dienstwaffe P-8 innerhalb des Dienstfahrzeuges

und hielten die entladene Waffe mit dem Lauf in Ihren Mund, wobei

Sie gegenüber den Ihnen untergebenen HG P. äußerten: 'So haben sie

die Leute im Dritten Reich umgebracht.'

3. Im Zeitraum Juli bis Ende Oktober 2001 im Feldlager R., Bosnien,

hatten Sie ein Notizbuch, rot, (110 x 80 mm) im Besitz mit von Ihnen

folgenden selbst gefertigten Vermerken:

- 'Was ist ein Jude mit einer Gasflasche?

Ein Süchtiger.'

- 3 -

- 'Und mit 2 GF?

Ein Dealer.'

- 'Wie berechnet ein Jude seinen Fluchtweg?

Schornsteinhöhe x Windrichtung.'

- 'Was sind 4 Türken im Ford Transit?

Das A-Team aus Bochum.'

- 'Wie befruchtet man eine Türkin?

Auf den Stiefel wichsen und kräftig reintreten.'

- 'Was macht ein Judenkind auf dem Schornstein?

Es wartet auf seine Eltern.'

- 'Was ist ein Türke auf seinem Fahrrad?

Scheiße auf Rädern.'

- 'Was ist ein Türke im Müllsack?

Verschwendung, es könnten zwei hineinpassen.'

- 'Mit jedem Tritt ein Britt,

mit jedem Stoß ein Franzos,

mit jedem Schuss ein Russ.'

- 'Ich sehe Krankenschwestern mit ihren Verwundeten,

ich sehe deutsche Bauern auf ihren Äckern,

ich sehe Krankenschwestern mit ihren Verwundeten,

ich sehe junge deutsche, in ihrer Blüte stehende Soldaten an Krü- cken.

Aber was ich nicht sehe, dass sind Juden.'

- 'Heute vergleiche ich Juden mit dem Kartoffelkäfer.

So wie der Kartoffelkäfer die Kartoffel von unten untergräbt und die

Kartoffel an der Wurzel zu vernichten versucht, so versucht auch der

Jude das deutsche Volk zu untergraben und zu vernichten.'

- 'Woran erkennt man Müll

An der Hautfarbe.'

Gleichzeitig enthob die Einleitungsbehörde den Soldaten gemäß § 126 Abs. 1

WDO vorläufig des Dienstes, verbot ihm, Uniform zu tragen und ordnete nach §

126 Abs. 2 Satz 1 WDO an, dass ihm ab 1. März 2002 50 % der jeweiligen Dienst-

bezüge einbehalten werden.

- 4 -

Mit Schreiben vom 28. März 2002 beantragte der Soldat die Aufhebung dieser

Anordnung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorwürfe

seien nicht berechtigt. Die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen beruhten of-

fenbar auf persönlichen Spannungen zu Kameraden.

Mit Bescheid vom 29. April 2002, ausgehändigt am 7. Mai 2002, wies der Kom-

mandeur der …. Panzergrenadierdivision den Antrag zurück. Zur Begründung

führte er im Wesentlichen aus, es bestehe ein hinreichender Grad von Wahr-

scheinlichkeit, dass der Soldat das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen

habe. Die Aussagen der Zeugen seien klar und eindeutig, Anhaltspunkte für eine

falsche Verdächtigung seien nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2002, eingegangen am 14. Mai 2002, hat der Soldat

die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragt. Diesen Antrag hat die ...

Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Beschluss vom 4. Juni 2002, ausge-

händigt am 13. Juni 2002, zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer aus-

geführt, aufgrund der bisherigen Aussagen der Zeugen bestehe bei der gebote-

nen summarischen Betrachtung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der

Soldat das ihm vorgeworfene Dienstvergehen begangen habe; es sei nicht auszu-

schließen, dass er deshalb zur disziplinaren Höchstmaßnahme verurteilt werden

könne. Milderungsgründe in der Person des Soldaten allein rechtfertigten nicht

die Aufhebung der Maßnahmen.

Gegen diesen Beschluss hat der Soldat mit Schriftsatz vom 19. Juni 2002, der am

25. Juni 2002 beim Truppendienstgericht Nord eingegangen ist, Beschwerde ein-

gelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen: Der Beschluss der Kammer zeichne

sich durch eine bemerkenswerte Kürze und durch Nichtbeachtung der von ihm

vorgetragenen Einwände aus. Die Vorwürfe seien nicht glaubhaft. Die Kammer

habe verkannt, dass niemand als schuldig zu gelten habe, solange seine Schuld

nicht bewiesen sei. Durch Beweisaufnahme werde zu klären sein, ob die erhobe-

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nen Vorwürfe berechtigt seien oder nicht. Bis dahin könnten die gegen ihn ange-

ordneten Maßnahmen nur als diskriminierend, ungerechtfertigt und als gegen die

Unschuldsvermutung verstoßend gewertet werden. Sein bisheriges Verhalten seit

seinem am 1. April 1992 erfolgten Eintritt in die Bundeswehr belege, dass er

während dieser Zeit niemals gegen, sondern stets aktiv für die freiheitliche de-

mokratische Grundordnung eingetreten sei. Ein gegenteiliges Verhalten hätte

seinen Vorgesetzten nicht zehn Jahre verborgen bleiben können. Die Zeugen R.

und P. hätten falsche Anschuldigungen gegen ihn erhoben; dies habe die Kammer

unzureichend geprüft.

Der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat der Be-

schwerde am 26. Juni 2002 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Ent-

scheidung vorgelegt.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat hierzu mit Schriftsatz vom 16. Juli 2002

Stellung genommen und im Wesentlichen ausgeführt, die gesetzlichen Vorausset-

zungen für die angeordneten Maßnahmen lägen vor. Die bisherigen guten dienst-

lichen Leistungen des Soldaten änderten hieran nichts.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. dazu

Beschluss vom 22. Juli 2002 - BVerwG 2 WDB ….02 -) waren die gesetzlichen Vo-

raussetzungen für die von der Einleitungsbehörde getroffenen Anordnungen er-

füllt. Denn nach § 126 Abs. 1 WDO kann die Einleitungsbehörde einen Soldaten

vorläufig des Dienstes entheben, wenn - wie hier - das gerichtliche Disziplinar-

verfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist (Satz 1). Ferner

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kann sie gleichzeitig damit das Verbot verbinden, Uniform zu tragen (Satz 2) so-

wie mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Solda-

ten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird,

wenn in gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus

dem Dienstverhältnis erkannt werden wird (§ 126 Abs. 2 Satz 1 WDO). Für die

Prognose der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme genügt die Feststel-

lung, dass der Soldat das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen mit einem hinrei-

chenden Grad von Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es ist nicht erforderlich,

dass das Dienstvergehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits im

vollen Umfang nachgewiesen ist (stRspr.: vgl. zuletzt Beschluss vom 22. Juli 2002

- BVerwG 2 WDB ….02 -). Die gerichtliche Prüfung des Sachverhalts beschränkt

sich auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses

unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen,

die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der hinreichend

begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichendem

Grad von Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme

zur Folge haben wird (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1990 - 2 WDB ….90 -

12.93 - zu § 120 Abs. 6 Satz 3 WDO a.F. m.w.N., und vom 22. Juli 2002 - BVerwG

2 WDB ...02 -). Da sich das vorläufige Verfahren gemäß § 126 WDO nach seinem

Wesen auf summarische Bewertungen und Wahrscheinlichkeitserwägungen be-

schränken muss, ist in ihm für eingehende Beweiserhebungen kein Raum (vgl.

stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 2 WDB ….90 - m.w.N., vom

19. Oktober 1992 - BVerwG 2 WDB ….92 -, vom 20. September 1993 - BVerwG 2

WDB ….93, ….93 - und vom 22. Juli 2002 - BVerwG 2 WDB ….02 -). Ein hinrei-

chend begründeter Verdacht kann sich bereits durch die Erhebung der öffentli-

chen Anklage in einem sachgleichen Strafverfahren (§ 170 StPO) und durch die

Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) ergeben. Fehlt es (bisher) an einer

erhobenen Anklage, ist der Senat bei seiner nach § 126 Abs. 5 Satz 3, § 114 Abs.

1 Satz 1 WDO zu treffenden Entscheidung gehalten, eigenständig zu prüfen, ob

- 7 -

der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichen-

dem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis füh-

ren wird. Das ist hier der Fall. Denn der Soldat erscheint bei der hier gebotenen

summarischen Betrachtung hinreichend verdächtig, in gravierender Weise insbe-

sondere seine Dienstpflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie zum aktiven Ein-

treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 8 SG) verletzt zu ha-

ben.

1. Tatvorwurf 1

Der Soldat bestreitet zwar den gegen ihn von der Einleitungsbehörde erhobenen

Vorwurf, sich an einem nicht mehr feststellbaren Tag im Juli 2001 gegen 22.30

Uhr im Feldlager R. in Bosnien im Unterkunftsgebäude auf der Stube … in Anwe-

senheit der ihm damals unterstellten Soldaten Hauptgefreiter (HptGefr) T. R.

und HptGefr V. G. in Grundstellung gestellt und dabei wissentlich und willentlich

den so genannten Hitlergruß ausgeführt zu haben. Dagegen sprechen jedoch -

neben der inhaltlich unmissverständlichen dienstlichen Meldung des HptGefr T.

R. vom 27. November 2001 - dessen Bekundungen in der am Tag darauf erfolgten

Vernehmung durch Major R.. Hier führte der Zeuge aus, dass der Soldat kurz vor

Verlassen der Stube … gegen 22.50 Uhr den rechten Arm zum so genannten Hit-

lergruß erhoben und auf seine, des Zeugen R., Frage, was dies solle, diesen wie-

derholt habe. Zwar konnten die an jenem Abend in der Soldatenstube ebenfalls

anwesenden Soldaten HptGefr V. G., T. P. und M. K. diese Aussage des Zeugen R.

nicht bestätigen. Sie traten ihr aber auch nicht entgegen und haben sie nicht

erschüttert. Der HptGefr P. hatte ausweislich seiner in der Niederschrift vom 28.

November 2001 festgehaltenen Angaben die Stube … ohnehin zum Zeitpunkt des

in Rede stehenden Vorfalls bereits verlassen und konnte schon deshalb dazu kei-

ne sachdienlichen Angaben machen. Der HptGefr K. war - wie er in seiner am 28.

November 2001 erfolgten Vernehmung durch Hauptmann P. ausführte - am frag-

lichen Abend in der Stube … zwar anwesend; er lag jedoch im Bett und war wäh-

rend des Fernsehens eingeschlafen, so dass er die Unterhaltung und das weitere

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Verhalten seiner Kameraden nicht mehr verfolgen konnte. Demgegenüber erklär-

te der HptGefr G. ausweislich der Niederschrift über seine Vernehmung durch

Major R. am 28. November 2001 zwar, er habe „nicht gesehen“, dass der Soldat

„den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hat“. Auch diese Aussage kann indes

nicht als Widerspruch zu den Bekundungen des Zeugen R. gewertet werden.

Denn der HptGefr G. führte im Übrigen aus, er könne „nicht ausschließen, dass

er es gemacht hat“, dass also der Soldat den so genannten Hitlergruß an jenem

Abend ausführte. Soweit er in seiner Vernehmung zum Ausdruck brachte, er kön-

ne sich „nicht mehr genau daran erinnern“, ob der Soldat an jenem Abend über-

haupt in der Stube gewesen sei, vermag auch dies die Bekundungen des Zeugen

R. nicht zu erschüttern. Denn der Soldat hat in seiner von Hauptmann P. durch-

geführten Vernehmung am 1. Dezember 2001 selbst bestätigt, dass er „an die-

sem Abend auf der Stube … des HptGefr K. war“. Für die inhaltliche Richtigkeit

der Bekundungen des Zeugen R. spricht letztlich entscheidend, dass der Soldat

ausweislich der Vernehmungsniederschrift vom 1. Dezember 2001 selbst einge-

räumt hat, sich „bei Verlassen der Stube“ in „aufgelockerter Form der Grund-

stellung“ von den anwesenden Soldaten verabschiedet und dabei „den rechten

Arm hoch(genommen zu haben), wobei der Unterarm 90 Grad Richtung Decke

angewinkelt war“. Soweit er mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Dezem-

ber 2001 später - in sehr pauschaler Form - zum Ausdruck gebracht hat, er habe

„weder je den Hitlergruß ausgeführt noch die ihm (im Tatvorwurf 2) zur Last ge-

legten rechtsradikalen Äußerungen getan“, vermag dies seine vorherige Einlas-

sung nicht zu widerlegen. Denn es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde sei-

ne frühere - tatnähere - Darstellung inhaltlich unzutreffend gewesen sein sollte.

Jedenfalls hat er für seine neue Version keine plausible und nachvollziehbare

Begründung zu geben vermocht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die den Sol-

daten belastende Meldung und die unmissverständlichen und eindeutigen Bekun-

dungen des Zeugen R. inhaltlich unrichtig wären, sind für den Senat nicht er-

sichtlich. Insbesondere fehlt es an jedem Anhaltspunkt etwa für einen aus sach-

fremden Motiven erfolgten „Revancheakt“ des Zeugen oder gar für ein „Kom-

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plott“ aus dem Kameradenkreis zu Lasten des Soldaten. Allein der Umstand, dass

die dienstliche Meldung des Zeugen R. erst am 27. November 2001, also einige

Monate nach dem in Rede stehenden Vorfall, erfolgte, gibt zu einer gegenteili-

gen Schlussfolgerung keine Veranlassung. Denn der Zeuge R. hat hierfür eine

durchaus nachvollziehbare Erklärung gegeben. Bei seiner am 28. November 2001

erfolgten Vernehmung bekundete er nämlich, dass er sich zunächst über den Vor-

fall und das Verhalten des Soldaten keine weiteren Gedanken gemacht habe,

zumal er zu diesem an sich bis heute ein gutes Verhältnis gehabt habe. Erst

durch den Hauptfeldwebel Sch., der kurz vorher von dem Vorfall durch einen

anderen Soldaten Kenntnis erhalten hatte, sei er zur Meldung ermuntert worden,

wobei ihm bewusst sei, dass „der Gruß eine Straftat“ sei.

Ob es, wie der Soldat durch seinen Verteidiger ohne nähere Konkretisierung und

ohne Beweisangebote vorgetragen hat, in der Einheit des Soldaten „Spannungen

zwischen den Aufklärern und den Grenadieren“ gegeben hat, kann hier dahinste-

hen. Denn es ist nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls in welcher Weise sich

solche Spannungen allgemein oder aufgrund von Kritik des Soldaten „an dem sol-

datischen Verhalten von Grenadieren“ oder nach einer Beschwerde seines Fah-

rers R. „über einen Unterführer der Grenadiere“ vorliegend ausgewirkt haben.

Gleiches gilt hinsichtlich möglicher Folgen eines „Gespräch(s) über R. Freundin“

im Kameradenkreis. Nicht näher substantiierte Andeutungen des Soldaten rei-

chen insoweit nicht aus, um die Glaubhaftigkeit der eindeutigen und wider-

spruchsfreien Bekundungen des Zeugen R. zu erschüttern.

Auch aus dem Umstand, dass der zunächst gegen den Soldaten erhobene ander-

weitige Vorwurf, er habe sich während des Auslandseinsatzes auf einem Podest

fotografieren lassen, als er seinen Arm zum so genannten Hitlergruß erhoben ha-

be, bislang nicht anhand eines Fotos verifiziert werden konnte, folgt nicht, dass

die Bekundungen des Zeugen R. bezüglich des hier allein in Rede stehenden Tat-

vorwurfs 1 unglaubhaft sind. Denn dieses Foto, dessen (frühere) Existenz unter

anderem von dem Zeugen P. bestätigt wurde, ist bislang nicht auffindbar. Das

vom Soldaten herangezogene (weitere) Foto, das ihn - auf einem Podest stehend

- 10 -

- mit angelegtem Arm oder mit der Hand am Kopf zeigen soll, bezieht sich mögli-

cherweise auf einen anderen Vorgang. Jedenfalls ergibt sich aus dem vom Solda-

ten angeführten Foto nicht, dass der Zeuge R. die Unwahrheit gesagt hätte. Die

bloße Nichtauffindbarkeit des Fotos, auf dem der Soldat nach den Bekundungen

des Zeugen bei der Ausführung des so genannten Hitlergrußes abgebildet sein

soll, beweist noch nicht, dass es nicht (oder nicht mehr) existiert. Die gegenwär-

tige Nichtverfügbarkeit kann zum Beispiel darauf beruhen, dass es zwischenzeit-

lich verloren gegangen oder beiseite geschafft worden ist. Denn immerhin hat

auch der Oberfeldwebel L. bei seiner Vernehmung am 30. November 2001 be-

kundet, der Soldat habe ihm selbst davon erzählt, "dass solche Fotos am Podest

am Antreteplatz der Kaserne in K. von ihm gemacht worden sind bzw. er machen

ließ"; dies sei auch "Gesprächsgegenstand in der P. …" gewesen.

Angesichts dieser Gesamtumstände, namentlich der eindeutigen und wider-

spruchsfreien Bekundungen des Zeugen R. und des (früheren) Teil-Geständnisses

des Soldaten, besteht nach dem für den Senat bislang ersichtlichen Sach- und

Streitstand eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Fehlverhalten des Sol-

daten.

Ein Soldat, der im Ausland im Kameradenkreis den so genannten Hitlergruß aus-

führt und diesen trotz Vorhaltungen eines Kameraden sogar wiederholt, verstößt,

wie das Truppendienstgericht zutreffend dargelegt hat und worauf der Senat Be-

zug nimmt, gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum aktiven Ein-

treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 8 SG).

Das wird letztlich auch vom Soldaten nicht bestritten.

2. Tatvorwurf 2

a) Soweit dem Soldaten in der Einleitungsverfügung vorgeworfen wird, an einem

nicht mehr feststellbaren Tag im Juni/Juli 2001 auf einer dienstlichen Fahrt von

V. nach R. einen anderen Verkehrsteilnehmer laut vernehmlich mit den Worten

"ausrotten, vergasen sollte man Dich, Du Drecksau" beschimpft sowie hierzu wis-

sentlich und willentlich durch das geöffnete Beifahrerfenster den so genannten

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Hitlergruß ausgeführt zu haben, wird auch dies durch die bisherigen Ermittlungs-

ergebnisse belegt. Denn der Zeuge HptGefr St. P. hat ausweislich der Nieder-

schrift über seine am 28. November 2001 erfolgte Vernehmung durch Major R.

sowie am 25. April 2002 diesen Vorfall unter näherer Angabe der Örtlichkeiten

bestätigt. Zudem hat auch der HptGefr R. in seiner ebenfalls am 28. November

2001 erfolgten Vernehmung die Richtigkeit dieses Vorwurfs der Sache nach be-

zeugt.

Ein solches Verhalten verstößt hinsichtlich der Beleidigung und des Verächtlich-

machens eines anderen Verkehrsteilnehmers jedenfalls gegen die Pflicht zum

treuen Dienen (§ 7 SG). Denn der wesentliche Inhalt der Dienstpflicht nach § 7 SG

besteht - neben den Pflichten zu einer gewissenhaften Dienstleistung und zum

sorgsamen Umgang mit dienstlich anvertrauten Sachgütern - vor allem in der

Verpflichtung, sich an das geltende Recht zu halten sowie Loyalität gegenüber

seinem Dienstherrn zu üben (vgl. u. a. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD

21.96 - ). Wer in der dargelegten Weise einem anderen

Menschen gegenüber unflätige Schimpfworte äußert und sinngemäß sogar zum

Ausdruck bringt, dass er ihn für lebensunwert hält ("ausrotten, vergasen sollte

man Dich, Du Drecksau"), verletzt nicht nur dessen Ehre und Persönlichkeits-

recht, sondern begeht kriminelles Unrecht (§ 185 und gegebenenfalls § 130 Abs.

1 Nr. 2 StGB). Das gilt auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wird und

hierbei das deutsche Strafrecht zur Anwendung gelangt (§ 5 Nr. 12 StGB i.V.m. §

1a Abs. 2 WStG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB und gegebenenfalls § 6 Nr. 9 StGB in Ver-

bindung mit Art. 4a des "Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder

Form von

Rassendiskriminierung" vom 7. März 1966

Antirassismuskonvention>, dem die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom

15. Juni 1969 rechtswirksam beigetreten ist

1996, 282>). Das öffentliche Ausführen des so genannten Hitlergrußes verstößt

zudem - wie oben im anderen Zusammenhang bereits dargelegt - gegen § 8

SG. Ein solches Fehlverhalten verletzt ferner, ohne dass dies hier näherer Darle-

gung bedarf, die Pflicht, dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und