Urteil des BVerwG vom 16.07.2014, 2 WDB 5.13

Aktenzeichen: 2 WDB 5.13

Disziplinarverfahren, Grundsatz der Prozessökonomie, Grundsatz der Fairness, Mangel des Verfahrens

Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Vorlagen und Beschwerden nach der WDO

Sachgebietsergänzung:

Wehrdisziplinarverfahrensrecht

Rechtsquelle/n:

WDO § 70 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 und 4, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 GVG § 17a Abs. 2 StPO § 16

Titelzeile:

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Stichwort/e:

Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung; Gesetzeslücke; Truppendienstgericht.

Leitsatz/-sätze:

1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen.

2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen.

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Juli 2014 - BVerwG 2 WDB 5.13

I. TDG Süd 5. Kammer vom 11. Juni 2013 Az: TDG S 5 VL 17/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 5.13 TDG S 5 VL 17/13

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberfeldwebel …,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 16. Juli 2014 beschlossen:

Der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1986 geborene Soldat wurde 2007 in das Dienstverhältnis eines Soldaten

auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 1. April 2019. Zum

Februar 2011 wurde der Soldat zur in B. und zum September 2012 an das

Sanitätszentrum F. versetzt.

2Unter dem 27. Juni 2012 leitete der Kommandeur des als zuständige

Einleitungsbehörde gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren

wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ein. Mit Schreiben seines

Verteidigers vom 27. Juli 2012 verzichtete der Soldat auf das Schlussgehör. Die

nach Außerdienststellung des zum 31. Dezember 2012 und dem damit

verbundenen Wegfall der Einleitungsbehörde und der entsprechenden

Wehrdisziplinaranwaltschaft für diesen Bereich nunmehr zuständige

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich Kommando Regionale

Sanitätsdienstliche Unterstützung sandte nach Zustimmung des Kommandeurs

die Anschuldigungsschrift vom 22. Mai 2013 an die 5. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd.

3Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten, die übereinstimmend das Truppendienstgericht Nord als zuständig erachteten - wobei die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte, das Verfahren an das zuständige Gericht abzugeben - stellte

der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd das Verfahren

gemäß § 108 Abs. 3 und 4 WDO wegen Unzuständigkeit des Gerichts mit Beschluss vom 11. Juni 2013 ein. Eine Verweisung sei nicht zulässig. Auch der

Grundsatz der Fairness gebiete eine Verfahrenseinstellung, selbst wenn dadurch das Verfahren in die Länge gezogen werde.

4Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgemäß erhobene Beschwerde der

Wehrdisziplinaranwaltschaft mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und

das gerichtliche Disziplinarverfahren an das zuständige Truppendienstgericht

Nord abzugeben. Der Einstellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil das Verfah-

ren gemäß §§ 17, 17a und 17b GVG an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden müssen. Die im Strafverfahren herrschende Ansicht, die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im 1. Rechtszug sei ausgeschlossen,

könne auf das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht übertragen werden, weil

insoweit dessen Eigenart entgegenstehe. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hätte nach dem Grundsatz der Beschleunigung eine formlose Abgabe

erfolgen müssen.

Auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt sieht keinen Grund, im gerichtlichen

Disziplinarverfahren eine Disziplinarsache nicht auf dem einfachsten Weg an

das zuständige Gericht zu übergeben. Denn dieses Verfahren sei vom Beschleunigungsgrundsatz bestimmt. Zudem seien sich alle Beteiligten darüber

einig, dass das Truppendienstgericht Nord zuständig sei. Die Regelung des

§ 70 Abs. 3 WDO zeige, dass dem Verfahren im Zweifel Fortgang gegeben

werden solle. Das müsse erst recht bei Einvernehmen aller Beteiligten gelten.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beantragt hilfsweise, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Truppendienstgericht Nord als das zuständige Gericht zu bestimmen, höchst hilfsweise, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Truppendienstgericht Süd anzuweisen, das Verfahren an das

Truppendienstgericht Nord abzugeben oder zu verweisen.

5Der Soldat hält die Beschwerde für unbegründet. § 70 Abs. 1 WDO regele als

Spezialnorm die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und schließe die ergänzende Anwendung der Vorschriften der StPO aus. Eine Verweisung des

gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei in der WDO nicht vorgesehen und deshalb unzulässig. Es gehe nicht um die örtliche, sondern um die sachliche Zuständigkeit. Eine formlose Abgabe an eine andere Kammer öffne der Willkür

Tür und Tor. Die Verfahrensökonomie spiele keine Rolle bei der Frage, welchem gesetzlichen Richter gegenüber sich der Soldat zu verantworten habe.

Die Hilfsanträge müssten erfolglos bleiben, weil die Voraussetzungen des § 70

Abs. 3 WDO nicht vorlägen.

II

6Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als der Beschluss des Vorsitzenden der

5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11. Juni 2013 aufzuheben ist.

71. Die Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben und vom

Vorsitzenden der Truppendienstkammer dem Senat ohne Abhilfegewährung

ordnungsgemäß zur Entscheidung vorgelegt worden 114 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 WDO).

82. Sie ist auch im Hauptantrag zu 1) begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 108

Abs. 3 WDO liegen nicht vor, da kein Verfahrenshindernis besteht.

9Der Begriff eines Verfahrenshindernisses ist in § 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4

WDO nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung fallen unter diesen Begriff

alle Umstände, die der Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von

Rechts wegen entgegenstehen, also diese verhindern. Dazu zählen fehlende

allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von Täter und

Tat), sowie schwere Mängel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt

werden können (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4.03 -

Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 S. 11 = NZWehrr 2005, 35, vom

4. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4.12 - Rn. 14 und vom 27. Februar 2014

- BVerwG 2 WDB 1.13 - Rn. 12). Hier liegt zwar ein Mangel des Verfahrens vor,

weil die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Anschuldigungsschrift beim unzuständigen Truppendienstgericht Süd eingereicht hat; er steht der Fortsetzung des

Verfahrens aber nicht entgegen, weil er durch Verweisung an das zuständige

Truppendienstgericht Nord geheilt werden kann.

10Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat das Dienstvergehen beim unzuständigen

Truppendienstgericht Süd angeschuldigt. Nach § 70 Abs. 1 WDO ist das Truppendienstgericht zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der

Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen

Disziplinarverfahrens, also im Zeitpunkt der Zustellung der Einleitungsverfügung

an den Soldaten 93 Abs. 1 Satz 3 WDO), gehört. Zu diesem Zeitpunkt leistete der Soldat bei der in B. Dienst und gehörte damit einer Dienststelle an, für

die § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern (TrDGV) vom

15. August 2012 (BGBl I S. 1714) das Truppendienstgericht Nord als zuständig

bestimmt. Entgegen der Auffassung der Verteidigung geht es hier nicht um die

sachliche Zuständigkeit - diese ist für beide Truppendienstgerichte gleich -,

sondern um die örtliche zwischen Truppendienstgericht Nord und Truppendienstgericht Süd.

11Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine gesetzliche Vorschrift, wie zu verfahren ist, wenn das Verfahren beim unzuständigen Truppendienstgericht angeschuldigt wurde. § 70 Abs. 1 WDO regelt als spezielle Norm nur die örtliche Zuständigkeit, nicht das Verfahren bei deren Fehlen. Zwar sind gemäß § 91 Abs. 1

Satz 1 WDO die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzend heranzuziehen. Dabei beschränkt sich die Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht auf die Bestimmungen über Sitzungspolizei, Gerichtssprache,

Beratung und Abstimmung. Diese Regelungen sind nur beispielhaft herausgehoben, weil sie die Hauptanwendungsfälle in der Gesamtverweisung auf das

Gerichtsverfassungsgesetz darstellen (vgl. Dau, WDO, 6. Aufl. 2013, § 91

Rn. 4). Auch die §§ 17 ff. GVG sind entsprechend anwendbar. § 17a Abs. 2

GVG regelt die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht aber

nur für den Fall, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist. Demgegenüber kommt eine direkte Anwendung dieser Vorschrift für Verweisungen innerhalb des Rechtswegs wegen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit nicht

in Betracht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn 6).

12§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO schreibt darüber hinaus zur Ergänzung der Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung über das gerichtliche Disziplinarverfahren die

Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung vor, zu denen auch § 16

StPO gehört; er sieht keine Verweisung, sondern den Ausspruch der örtlichen

Unzuständigkeit und auch dies nur unter engen Voraussetzungen vor. Diese

Regelung ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren jedoch nicht anzuwenden,

weil ihr die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht 91

Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass

es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt

(§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treffende Wahl der Anklagebehörde, nicht

dem zunächst angerufenen Gericht vorbehalten sein soll (BGH, Beschluss vom

2. Dezember 1988 - 2 ARs 536/88 - BGHSt 36, 33 ff.). Dieser Grund trifft für

das gerichtliche Disziplinarverfahren schon deshalb nicht zu, weil nach § 70

Abs. 1 WDO für jede Sache stets nur ein Truppendienstgericht zuständig sein

kann. Mit der Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist darüber hinaus

nicht vereinbar, dass das Gericht nach § 16 Satz 1 StPO seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens prüft. Diese

Verfahrenszäsur gibt es im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht. Vielmehr

hat das Truppendienstgericht seine örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (s. bereits

Beschluss vom 7. Dezember 1959 - WDB 23/59 - BDHE 5, 210; vgl. z.B. auch

Dau, a.a.O. § 70 Rn 1 m.w.N.).

13Das Fehlen einer ausdrücklichen Verweisungsregelung in der Wehrdisziplinarordnung schließt eine Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich

zuständige Truppendienstgericht aber nicht aus. Vielmehr besteht eine planwidrige Lücke. Dem entsprechend hat schon der 1. Wehrdienstsenat die Verweisung einer Sache innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche

Regelung als zulässig angesehen, wenn, wie in sämtlichen vergleichbaren Verfahrensordnungen, die die Verweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit

regeln, der Kläger den Erlass eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher

oder sachlicher Unzuständigkeit eines Gerichts beantragt (Beschluss vom

21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - BVerwGE 46, 83 <85>). Damit wurde

die Rechtsprechung des (damals einzigen) Wehrdienstsenats vom 7. Dezember

1959 (WDB 23/59 a.a.O.), auf die sich der angefochtene Beschluss des Truppendienstgerichts stützt und die eine Verweisung durch das Truppendienstgericht, das sich für unzuständig hält, an das von ihm für zuständig gehaltene Gericht als unzulässig angesehen hatte, in der Sache bereits geändert. Auch der

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 4. Dezember 1984 - BVerwG 2 WDB

15.84 - (BVerwGE 76, 299 <300 f.>) geht davon aus, dass eine Verweisung bei

örtlicher Unzuständigkeit möglich ist, deren bindende Wirkung allerdings nur

eintreten soll, wenn die Verweisung auf Antrag des Soldaten erfolgte.

14In Konkretisierung dieser Rechtsprechung ist die zur Frage der Verweisung bei

örtlicher Unzuständigkeit in der Wehrdisziplinarordnung bestehende Gesetzeslücke dahingehend zu schließen, dass in entsprechender Anwendung des

§ 17a Abs. 2 GVG, wie sie zahlreiche Prozessordnungen ausdrücklich vorschreiben (vgl. z.B. § 48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO), bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts dieses das Verfahren an das

örtlich zuständige Gericht verweist.

15Für diese Analogie spricht nicht nur der Grundsatz der Prozessökonomie, sondern insbesondere das für Disziplinarverfahren in § 17 Abs. 1 WDO gesetzlich

ausdrücklich normierte Beschleunigungsgebot, dem hohe Bedeutung zukommt.

Es widerspricht auch nicht dem Gebot rechtsstaatlicher Fairness, ein gerichtliches Disziplinarverfahren auf kürzestem Wege dem gesetzlichen Richter zur

Entscheidung zu übergeben. Der Gesetzgeber hat mit dem Beschleunigungsgebot sowohl dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zeitnahen und

damit wirkungsvollen disziplinarischen Ahndung von Dienstvergehen als auch

dem Interesse des Soldaten an einer zügigen und ihn somit möglichst schonenden Klärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Rechnung getragen.

Damit wird das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und

dem objektivrechtlichen Rechtsstaatsgebot konkretisiert (vgl. Beschluss vom

19. März 2013 - BVerwG 2 WD 13.12 - Rn. 25) sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verwirklicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - BA S. 9).

Dem Beschleunigungsgebot kann nur dadurch Genüge getan werden, dass das

örtlich unzuständige Truppendienstgericht ein bei ihm angeschuldigtes gerichtliches Disziplinarverfahren an das örtlich zuständige Truppendienstgericht verweist. Denn eine Rückgabe der Anschuldigungsschrift an den Wehrdisziplinaranwalt scheitert daran, dass die einmal begründete Gerichtshängigkeit auf diese Weise nicht aufgehoben werden kann (Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1).

16Auch in der Literatur wird eine entsprechende Anwendung der §§ 17 - 17b GVG

auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit dem Rechtsgedanken nach bejaht,

wenn es an ausdrücklichen Verweisungsvorschriften wie in der VwGO, dem

SGG, der FGO oder dem ArbGG fehlt, wie dies in der Disziplinargerichtsbarkeit

der Fall ist (so Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG

Rn. 21; a.A. Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1). Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, § 17a GVG komme für Verweisungen wegen fehlender Zuständigkeit

Allgemeingültigkeit auch für die anderen Gerichtsbarkeiten zu, weshalb er nicht

auf das Zivilverfahren zugeschnitten, sondern abstrakt gehalten sei (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO mit Nebengesetzen, 72. Aufl. 2014,

§ 17a GVG Rn. 3; im Ergebnis so auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember

1988 - 2 ARs 536/88 - BGHSt 36, 33 ff. = juris Rn. 13). Es handelt sich um

einen allgemeinen Grundsatz des Prozessrechts, der nur durch die Strafprozessordnung durchbrochen wird; dies aber wegen einer Erwägung, die auf das

gerichtliche Disziplinarverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung nicht zutrifft

(s.o.).

17Demgegenüber greifen die von der Verteidigung gegen die Zulässigkeit einer

Verweisung vorgebrachten Einwände nicht. Allerdings ist ihr beizupflichten,

dass § 70 Abs. 1 WDO die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts regelt. Das

sagt aber nichts über die Zulässigkeit einer Verweisung aus, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft bei einem örtlich unzuständigen Truppendienstgericht das

gerichtliche Disziplinarverfahren angeschuldigt hat. Durch eine Verweisung an

das zuständige Gericht kann dem von der Verteidigung zu Recht eingeforderten

Gebot, dass der Soldat ein Verfahren vor seinem gesetzlichen Richter erhält,

Rechnung getragen werden. Denn das örtlich unzuständige Truppendienstgericht ist nicht der gesetzliche Richter. Gerade die Verweisung erlaubt es, dem

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso wie dem Beschleunigungsgebot Rechnung

zu tragen. Dabei ergibt sich entgegen der Auffassung der Verteidigung die Festlegung, wer der gesetzliche Richter ist, nicht aus der („willkürlichen“) Entscheidung des Vorsitzenden des zu Unrecht angerufenen Gerichts, sondern aus der

Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und

zur Bildung von Truppendienstkammern (vom 15. August 2012 - BGBl I 2012,

1714) in Verbindung mit dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

18Da der hier vorliegende Verfahrensmangel, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich die Anschuldigungsschrift beim örtlich unzuständigen

Truppendienstgericht Süd eingereicht hat, durch Verweisung an das zuständige

Truppendienstgericht Nord behebbar war, liegt kein Verfahrenshindernis im

Sinn des § 108 Abs. 3 und 4 WDO vor. Deshalb war der Beschluss des Truppendienstgerichts vom 11. Juni 2013 aufzuheben.

19Die weiteren Anträge bleiben dem gegenüber erfolglos. Für den unter 2. gestellten Hauptantrag, das gerichtliche Disziplinarverfahren an das zuständige Truppendienstgericht Nord abzugeben, fehlt es an der instanziellen Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts. Denn mit der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses ist das Verfahren beim Truppendienstgericht anhängig. Das gilt auch

für den hilfsweise gestellten Antrag des Bundeswehrdisziplinaranwalts, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Truppendienstgericht Nord als das

zuständige Gericht zu bestimmen. Denn die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3

WDO liegen nicht vor. Weder fehlt ein Gerichtsstand, noch ist er zweifelhaft

oder streitig, denn alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Truppendienstgericht Nord örtlich zuständig ist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Bundeswehrdisziplinaranwalt künstlich einen Streit über die Zuständigkeit erzeugen müsse, um eine Möglichkeit der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht zu schaffen. Da der fälschlich angerufene Truppendienstrichter das Verfahren direkt an das örtlich zuständige Gericht verweisen kann, bedarf es keines konstruierten Umweges gemäß § 70 Abs. 3 WDO über das Bundesverwaltungsgericht.

20Auch für den höchst hilfsweise gestellten Antrag, das Truppendienstgericht Süd

anzuweisen, das Verfahren an das Truppendienstgericht Nord abzugeben oder

zu verweisen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies hat die 5. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd, bei der das Verfahren nach Aufhebung des verfahrensfehlerhaften Einstellungsbeschlusses erneut anhängig ist, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es auf die

Frage, ob für die Verweisung ein Antrag erforderlich ist, nicht ankommt, weil die

Wehrdisziplinaranwaltschaft im Rahmen der Anhörung zur örtlichen Unzuständigkeit mit Schriftsatz vom 5. Juni 2013 beantragt hatte, das Verfahren an das

zuständige Truppendienstgericht Nord abzugeben. Damit ist zumindest untechnisch die Verweisung beantragt.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Abs. 2

WDO, die Entscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen des Soldaten auf § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Obwohl das zuungunsten des Soldaten

eingelegte Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft überwiegend erfolgreich war, wäre es unbillig, den Soldaten mit den Verfahrenskosten zu belasten.

Denn er hat durch sein Verhalten keinerlei Veranlassung zu der vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer beschlossenen Verfahrenseinstellung gegeben.

Ebenso wenig hat er den Verfahrensmangel zu vertreten, der dem Vorsitzenden

der Truppendienstkammer Anlass für den Einstellungsbeschluss gegeben hat.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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