Urteil des BVerwG vom 28.08.2013, 2 WDB 4.13

Aktenzeichen: 2 WDB 4.13

Soldat, Auszahlung, Disziplinarverfahren, Aktiven

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 4.13

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

des Herrn Stabsunteroffizier der Reserve …, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 28. August 2013 beschlossen:

Der Antrag des früheren Soldaten gegen den Bescheid des Bundeswehrdisziplinaranwalts vom 17. Juli 2013 wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der frühere Soldat schied nach einer achtjährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit

am 31. März 2013 als Stabsunteroffizier aus der Bundeswehr aus. In einem mit

Verfügung des Befehlshabers Wehrbereichskommando III vom 14. November

2011 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, in dem dem früheren Sol-

daten für den Zeitraum vom 3. Januar 2011 bis mindestens 5. September 2011

regelmäßiger und zur Dienstunfähigkeit führender Konsum des Betäubungsmittels Crystal Meth vorgeworfen wird, verhängte die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom 14. November 2012 wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von vierundzwanzig Monaten in

Verbindung mit einer Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge um ein Zwanzigstel

auf die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen in vollem Umfang mit dem Ziel

einer schärferen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme eingelegte Berufung der

Wehrdisziplinaranwaltschaft ist beim Senat unter dem Az. BVerwG 2 WD 7.13

anhängig.

2Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 beantragte der frühere Soldat „gemäß § 82

Abs. 2 WDO“ die Auszahlung seiner Übergangsbeihilfe. Diesen Antrag lehnte

der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Bescheid vom 17. Juli 2013, dem früheren

Soldaten zugestellt am 20. Juli 2013, ab, weil nach einer summarischen Prüfung des Berufungsvorbringens nicht auszuschließen sei, dass die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt

werde. Bei dem früheren Soldaten wäre dies die Aberkennung des Ruhegehaltes, was auch die Übergangsbeihilfe umfasse. Jegliche Zahlung würde deshalb

das mögliche Verfahrensergebnis gefährden und laufe dem mit § 82 Abs. 2

Satz 1 WDO verfolgten Gesetzeszweck zuwider.

3Mit an den Bundeswehrdisziplinaranwalt und das Bundesverwaltungsgericht

gerichtetem Schreiben vom 21. Juli 2013 hat der frühere Soldat unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 17. Juli 2013 „die Entscheidung zum Disziplinarverfahren BVerwG 2 WD 7.13“ beantragt. Eine Begründung enthält der Antrag

nicht. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat ihn mit Schreiben vom 24. Juli 2013

dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

II

4Der Senat legt den Antrag des früheren Soldaten als Antrag gemäß § 82 Abs. 2

Satz 4 und 6 WDO aus, mit dem sich der frühere Soldat gegen die Ablehnung

seines Antrags gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 WDO auf Auszahlung der Übergangsbeihilfe durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt wendet.

5Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung des Bundeswehrdisziplinaranwalts ist nicht zu beanstanden.

6Nach § 82 Abs. 2 Satz 1 WDO darf, wenn gegen einen früheren Soldaten (vgl.

§ 1 Abs. 3 WDO) ein gerichtliches Disziplinarverfahren schwebt, vor dessen

rechtskräftigem Abschluss ein Ausgleich oder eine Übergangsbeihilfe nicht gezahlt werden. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, die Auszahlung der Versorgungsleistung zu verhindern, solange das gerichtliche Disziplinarverfahren noch

nicht abgeschlossen ist und daher nicht feststeht, ob die Versorgungsleistung

durch Urteil des Wehrdienstgerichts aberkannt oder gekürzt wird (vgl. Beschluss vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 WDB 13.84 - BVerwGE 83, 22 <25>).

Durch die zwingende Vorschrift soll nicht nur der Zugriff des Dienstherrn aus

Ansprüchen gegen den früheren Soldaten, sondern auch der Verfall der einbehaltenen Übergangsbeihilfe im Fall der Aberkennung des Ruhegehalts oder des

anderweitigen Verlustes des Soldatenstatus gesichert werden. Bei vorzeitiger

Auszahlung des Ruhegehalts, zu dem auch die Übergangsbeihilfe gehört 1

Abs. 3 Satz 2 WDO), könnten Ansprüche des Dienstherrn gegen den früheren

Soldaten meist nicht befriedigt werden oder eine rechtskräftige Aberkennung

ginge ins Leere.

7Das Gesetz lässt deshalb eine vorzeitige Auszahlung nur insoweit zu, als dies

ohne Gefährdung des Verfahrensergebnisses vertretbar ist (Beschluss vom

17. Juli 1991 - BVerwG 2 WDB 14.91 - ZBR 1991, 376 m.w.N. = juris Rn. 6).

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Auszahlung gemäß § 82 Abs. 2

Satz 2 WDO ist deshalb das Verfahrensergebnis im Wege einer summarischen

Prüfung anhand des Verfahrensstandes im Zeitpunkt der Entscheidung zu ermitteln. Dabei erfordert der Zweck des Gesetzes bei mehreren Möglichkeiten,

nicht von der für den früheren Soldat günstigeren, sondern von der für ihn ungünstigeren Möglichkeit auszugehen (Urteil vom 20. November 1973 - BVerwG

II WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 <200>).

8Infolge der in vollem Umfang eingelegten Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird in der Berufungshauptverhandlung eine Beweisaufnahme mit der

Vernehmung mehrerer Zeugen erforderlich sein. Es erscheint nach summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen, dass die Berufung Erfolg hat und der frühere Soldat zu einer höheren Disziplinarmaßnahme verurteilt wird. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder

außer Dienst bei aktiven Soldaten grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in

schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Mai

2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 61 m.w.N.). Ein schwererer Fall kommt hier

- auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs 2 StPO

eingestellt hat - nicht nur deshalb in Betracht, weil der frühere Soldat nach seiner eigenen Einlassung in seiner aktiven Dienstzeit über einen längeren Zeitraum regelmäßig Crystal Meth konsumiert hat, sondern auch, weil im Raum

steht, dass er damit vorsätzlich seine Dienstunfähigkeit herbeigeführt haben

könnte. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die disziplinare Höchstmaßnahme, hier die Aberkennung des Ruhegehalts, nicht auszuschließen.

9Im Fall einer Dienstgradherabsetzung würde sich die zunächst auf 14 126, 22

berechnete Übergangsbeihilfe (vgl. Angabe der Wehrbereichsverwaltung Ost

- Gebührniswesen - vom 31. Januar 2013, GA S. 214) nicht mehr aus den

Dienstbezügen des letzten Monats des aktiven Dienstes des früheren Soldaten,

das heißt aus der Besoldungsgruppe A 7 in der Stufe 4 berechnen, sondern

wäre nach dem dann niedrigeren Dienstgrad und der Besoldungsgruppe, in die

der frühere Soldat zurücktritt, neu zu berechnen (stRspr, vgl. Beschluss vom

25. Januar 1993 - BVerwG 2 WDB 7.92 - BVerwGE 93, 342 <349>). Zudem

hätte der frühere Soldat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen, was ebenfalls durch das Auszahlungsverbot der Übergangsbeihilfe gesichert werden soll (vgl. Dau, a.a.O. § 82 Rn. 6). Die Aberkennung des Ruhegehalts ginge bei einer vorzeitigen Auszahlung der Übergangsbeihilfe ins Leere

(vgl. Beschluss vom 11. Juni 1985 a.a.O.).

10Da das Ausmaß einer eventuellen Degradierung nach summarischer Prüfung

nicht absehbar und auch nicht völlig ausgeschlossen ist, dass es zur Verhän-

gung der Höchstmaßnahme, der Aberkennung des Ruhegehaltes kommt,

kommt auch eine teilweise vorzeitige Auszahlung der Übergangsbeihilfe nicht in

Betracht.

11Der frühere Soldat hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht begründet. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die eine andere Entscheidung

ermöglichen würden. Zwar ergibt sich aus den Feststellungen des Truppendienstgerichts, dass der frühere Soldat seine finanzielle Situation als „angespannt“ ansieht, das reicht aber für eine abweichende Entscheidung nicht aus.

Denn die Auszahlung der Versorgungsleistungen ist nach § 82 Abs. 2 WDO

ohne Rücksicht auf die soziale oder wirtschaftliche Lage des Soldaten nur insoweit zulässig, als dies ohne Gefährdung des Verfahrensergebnisses vertretbar ist (Beschluss vom 17. Juli 1991 a.a.O.).

12Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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