Urteil des BVerwG vom 27.04.2007, 2 WDB 4.06

Entschieden
27.04.2007
Schlagworte
Ablauf der Frist, Verfügung, Stellvertreter, Soldat, Anwendungsbereich, Dienstzeit, Zustellung, Angehöriger
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 4.06

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptmann ..., ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 27. April 2007 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 46 Jahre alte Soldat ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit mit Ablauf des

31. Juli 2015 enden wird. Zum Hauptmann wurde er am 1. April 2004 ernannt.

Er ist seit dem 1. Dezember 2001 Angehöriger des S... in K., wo er zurzeit als

technischer Betriebsführungsoffizier in der Abteilung A... eingesetzt ist.

2Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 stellte der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die gegen den

Soldaten aufgenommenen disziplinaren Ermittlungen ein und sah von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ab. Er stellte ein Dienstvergehen fest und

missbilligte das Verhalten des Soldaten.

3Die Rechtsbehelfsbelehrung dieser Verfügung hat folgenden Wortlaut:

„Gegen die Feststellung ein Dienstvergehen begangen zu haben, können Sie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate -, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, beantragen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheids schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts zu stellen. Sie können den Antrag auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei mir als Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten einlegen. Wird der Antrag schriftlich gestellt, ist die Frist nur gewahrt, wenn er vor Ablauf der Frist bei der zur Einlegung zuständigen Stelle eingeht. Die Missbilligung kann nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Feststellung ein Dienstvergehen begangen zu haben, angefochten werden 42 Nr. 11 WDO).“

7Gegen diese ihm am 7. März 2006 ausgehändigte Verfügung hat der Soldat am

17. März 2006 entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung zur Niederschrift bei

der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts - 2. Wehrdienstsenat - „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ mit dem Ziel eingelegt, die Aufhebung der

Feststellung eines Dienstvergehens und der ausgesprochenen Missbilligung zu

erreichen.

8Mit Bescheid vom 10. April 2006, der dem Soldaten am 19. April 2006 ausgehändigt wurde, hob der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr

und Inspekteur der Streitkräftebasis seine Verfügung vom 21. Februar 2006 insoweit auf, als er darin das Verhalten des Soldaten missbilligte. Er begründete

dies damit, dass im Zeitpunkt der Aushändigung der Ausgangsverfügung das

Aussprechen der Missbilligung wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr zulässig gewesen sei.

II

9Gegenstand der Beschwerde ist vorliegend wegen der Aufhebung der ausgesprochenen Missbilligung nur noch die Feststellung eines Dienstvergehens in

der Verfügung des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und

Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 21. Februar 2006.

10Das Bundesverwaltungsgericht ist entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung für die

Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig. Davon geht auch der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis nunmehr in seinem Schriftsatz vom 11. April 2007 aus, nachdem ihm

der Senat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte.

11Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich insbesondere

nicht aus § 42 Nr. 3 Satz 2 WDO. Die Feststellung eines Dienstvergehens

durch den Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis lässt sich nicht unter „Maßnahme oder Entscheidung

der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten“ subsumieren. Denn

darunter fallen lediglich die in Nr. 3 Satz 1 dieser Norm genannten Tatbestände.

12Wie der Eingangssatz des § 42 WDO zeigt, sind (auch) auf Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten grundsätzlich die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung anzuwenden. Dazu vorrangige Sonderbestimmungen enthalten die nachfolgend im Gesetz aufgeführten

Nr. 1 bis 11. Nr. 2 Satz 1 ist dabei als Grundregel anzusehen, wonach über Beschwerden (grundsätzlich) der nächste Disziplinarvorgesetzte des verhängen-

den Disziplinarvorgesetzten entscheidet. Eine davon abweichende Regelung

enthält Nr. 3 Satz 1, der für die dort genannten Fälle (ausnahmsweise) eine Zuständigkeit des Truppendienstgerichts begründet. Der sich daran anschließende Satz 2 schreibt nur in diesen Fällen - anders als Satz 1 - eine Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts vor. Satz 2 der Nr. 3 darf nicht unabhängig von

seinem direkten inhaltlichen und systematischen Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz 1 ausgelegt werden, sondern in einem aufeinander abgestimmten sinnvollen Regelungsgefüge.

13Ähnlich der Rechtsfolge in §§ 21, 22 WBO, die für die dort genannten Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung sowie der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen eine von

§ 17 Abs. 1 WBO abweichende Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

begründen, bestimmt der diesen Bestimmungen als lex specialis vorgehende

§ 42 Nr. 3 Satz 2 WDO für bestimmte Fälle der Beschwerden i.S.d. § 42 WDO

ebenfalls eine Zuständigkeit dieses Gerichts. Ebenso wie § 22 WBO nicht für

sämtliche Beschwerden gegen Entscheidungen des genannten Personenkreises gilt, sondern nur bei Entscheidungen über weitere Beschwerden, soll auch

§ 42 Nr. 3 Satz 2 WDO keine „Allzuständigkeit“ des Bundesverwaltungsgerichts

für sämtliche Maßnahmen oder Entscheidungen der in § 22 WBO genannten

Disziplinarvorgesetzten begründen. Ansonsten wäre auch die Regelung in § 42

Nr. 6 Satz 2 WDO - den vorgenannten Personenkreis betreffend - ohne Anwendungsbereich (so auch Bachmann in: NZWehrr 2002, 221 <225>). Denn sie

geht von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung über eine „weitere Beschwerde“ aus, zu der es bei einem weiten Verständnis des § 42 Nr. 3 Satz 2 WDO nicht kommen könnte; denn einer Beschwerdeentscheidung des Bundesministers der Verteidigung i.S.d. Nr. 6

Satz 2 kann wegen des hierarchischen Aufbaus der Streitkräfte nur eine

(Erst-)Entscheidung eines ihm unmittelbar unterstellten Inspekteurs einer Teilstreitkraft oder eines Disziplinarvorgesetzten in vergleichbarer Stellung zugrunde liegen. Über diese hat der Minister, nicht das Bundesverwaltungsgericht zu

entscheiden.

14Außerdem würde einem Soldaten sonst entgegen dem Willen des Gesetzgebers, wonach für Beschwerden i.S.d. § 42 WDO grundsätzlich der Rechtsbehelf

einer sog. weiteren Beschwerde eingeräumt wird (vgl. § 42 Nr. 6 WDO), ohne

sachliche Notwendigkeit eine Rechtsschutzebene genommen. Denn bei einer

einschränkenden Auslegung des § 42 Nr. 3 Satz 2 WDO besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Entscheidung durch den Bundesminister der Verteidigung als nächsten Disziplinarvorgesetzten des in § 22 WBO genannten Personenkreises, wie es § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO auch für den Regelfall vorsieht.

15Aus den vorgenannten Gründen ist § 42 Nr. 3 Satz 2 WDO nicht auf andere als

die in Satz 1 genannten Maßnahmen und Entscheidungen anwendbar (ebenso

Bachmann a.a.O.; Bachmann in: GKÖD, Teil 5, Wehrrecht, Yt, § 42 WDO

Rn. 92; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 42 Rn. 59; wohl auch Stauf, Wehrrecht,

1. Aufl. 2002, § 42 WDO Rn. 9; ähnlich Vogelgesang in: ZBR 2003, 198 <199>).

Da es sich hier um keine derartige Maßnahme oder Entscheidung handelt, ist

das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig. Es verbleibt bei der allgemeinen

Zuständigkeit nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO.

16Nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO, der ungeachtet der Formulierung „verhängenden

Disziplinarvorgesetzten“ sinngemäß auch auf Fälle der Feststellung eines

Dienstvergehens anwendbar ist, ist für die Entscheidung über die Beschwerde

des Soldaten gegen die Entscheidung des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis der Bundesminister

der Verteidigung als dessen nächster Disziplinarvorgesetzter zuständig. An einer solchen Entscheidung fehlt es bislang. Erst wenn eine - für den Antragsteller negative - solche Beschwerdeentscheidung des Bundesministers der Verteidigung vorliegt, käme eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach

§ 42 Nr. 6 Satz 2 WDO in Betracht.

17Im Übrigen wird - wegen der fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung - für

die Einlegung einer erneuten Beschwerde auf §§ 5, 7 WBO hingewiesen.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil