Urteil des BVerwG vom 10.03.2009, 2 WDB 3.08

Entschieden
10.03.2009
Schlagworte
Durchsuchung, Gefahr im Verzuge, Beschlagnahme, Soldat, Strafprozessordnung, Wohnung, Besitz, Überprüfung, Disziplinarverfahren, Begriff
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 3.08 TDG N 2 GL 17/08

In der Disziplinarsache

gegen

Herrn Hauptmann ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 10. März 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N. vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der Soldat wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N.

2Der 52 Jahre alte Berufssoldat wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 zum

Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Seit dem 1. April 2008 gehört er zum

Kraftfahrausbildungszentrum in U. Zuvor war er seit dem 3. April 2006 als Kompaniechef der Kraftfahrausbildungskompanie Fahrsimulator Kette in F. eingesetzt.

3Wegen des Verdachts eines Dienstvergehens werden seit Februar 2008 von

der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Wehrbereichskommandos ... disziplinare Vorermittlungen gegen den Soldaten geführt, die bisher nicht

abgeschlossen wurden. Dem Soldaten wird vorgeworfen, in seiner Funktion als

Leiter der Kraftfahrausbildungskompanie Fahrsimulator Kette in F. im Zeitraum

vom 13. November 2006 bis zum 3. September 2007 an insgesamt

77 Diensttagen ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben und an weiteren

21 Diensttagen im bezeichneten Zeitraum ungenehmigt erst ab 13.00 Uhr oder

später zum Dienst erschienen zu sein sowie in mindestens 29 Fällen Dienstkraftfahrzeuge zu privaten Zwecken genutzt zu haben. Der Soldat bestreitet die

Vorwürfe. In einer Stellungnahme des Verteidigers des Soldaten vom 4. Juli

2008 wird detailliert dargelegt, dass der Soldat an allen Tagen, an denen er ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben sein soll, entweder Dienst geleistet oder

genehmigten Urlaub in Anspruch genommen habe.

4Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 beantragte die Wehrdisziplinaranwaltschaft beim Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N. eine

Durchsuchung der Diensträume des Soldaten im Kraftfahrausbildungszentrum

U. und die Beschlagnahme der Urlaubskartei des Soldaten, seiner Aufzeich-

nungen über Termine außerhalb seiner früheren Dienststelle in F. in den Jahren

2006 und 2007 sowie von Schriftstücken seiner früheren Dienststelle in F., die

im Zusammenhang mit Dienstreisen des Soldaten in den Jahren 2006 und 2007

stehen, anzuordnen. Zur Begründung wird in dem Antrag ausgeführt, der

Schriftsatz des Verteidigers beziehe sich auf Eintragungen in einem Kalender.

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft gehe davon aus, dass sich dieser Kalender im

Besitz des Soldaten in seinen Diensträumen in U. befinde. Ohne den Kalender

sei eine Überprüfung der Einlassungen des Soldaten unmöglich, da sonstige

Unterlagen, aus denen sich das Bewegungsbild des Soldaten nachzeichnen

lasse, kaum noch vorhanden seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die

Unterlagen seiner früheren Dienststelle nach deren Auflösung zum Logistikregiment ... in B. gelangt seien. Auf Anforderung aller relevanten Unterlagen habe

das Logistikregiment ... aber lediglich Unterlagen übersenden können, die für

das Verfahren nur in geringem Maße erheblich seien. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft gehe davon aus, dass sich neben dem Kalender weitere, für das Verfahren erhebliche Schriftstücke seiner früheren Dienststelle in F. im Besitz des

Soldaten befänden, die im Zusammenhang mit Dienstreisen des Soldaten in

den Jahren 2006 und 2007 stünden. Hinsichtlich des Urlaubs hätten die bisherigen Vorermittlungen ergeben, dass der Soldat Ende September 2007 einen

verschlossenen Umschlag mit seiner Personalakte und seiner Urlaubskarte erhalten habe. Erst auf Nachfrage habe er Ende Februar/Anfang März 2008 die

Personalakte an seinen Vorgesetzten ohne einen Umschlag übergeben. Von

der Urlaubskarte fehle seither jede Spur. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft gehe

davon aus, dass sich die Urlaubskartei noch im Besitz des Soldaten befinde.

Sie sei zur Überprüfung der Einlassungen des Soldaten von wesentlicher Bedeutung.

5Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 18. September 2008 ordnete der

Vorsitzende der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N. „gemäß § 91

Abs. 1 WDO i.V.m. §§ 102, 105, 94, 98 StPO“

1. die Durchsuchung des Soldaten - seines Spindes einschließlich des Wertfaches; - seiner privaten Kleidung und Behältnisse (Taschen,

Koffer etc.) sowie der darin befindlichen Sachen; - seines Privat-Kraftfahrzeuges;

- seiner Diensträume;

2. die Beschlagnahme der bei der Durchsuchung gefundenen privaten Sachen des Soldaten, soweit sie als Beweismittel (Urlaubskarteikarte mit Urlaubsscheinen, Kalender, Aufzeichnungen über Abwesenheiten von der Dienststelle in den Jahren 2006 und 2007, Nachweise über Dienstreisen in Jahren 2006 und 2007) zu dienen geeignet seien,

6an. Vor Beginn der Durchsuchung seien dem Soldaten die dafür maßgeblichen

Gründe mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet werde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei der Soldat vor der Durchführung

der angeordneten Maßnahme zu befragen, ob er die gesuchten Unterlagen

freiwillig herausgebe.

7Zur Begründung heißt es in dem Beschluss, der Soldat sei des Dienstvergehens der unerlaubten und eigenmächtigen Abwesenheit von der Dienststelle in

F. zwischen November 2006 und September 2007 an mehr als 70 Arbeitstagen

verdächtig (Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG i.V.m. §§ 7, 17 Abs. 2

Satz 1 SG). Die Durchsuchung des Soldaten und die Beschlagnahme der dabei

gefundenen Privatsachen seien zur Aufklärung des Dienstvergehens notwendig. Es sei zu vermuten, dass bei dem Soldaten die abhanden gekommene Urlaubskartei und Aufzeichnungen über Dienstreisen bzw. Urlaubszeiten zu finden

seien, da er in dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. Juli 2008 sehr detaillierte Angaben zu Abwesenheiten habe machen können. Zur Überprüfung der

Angaben sei die Einsichtnahme in die Unterlagen notwendig. Ohne die Beschlagnahme der Unterlagen bestehe die Gefahr einer möglichen vorherigen

Veränderung der Dokumente.

8Die Durchsuchung wurde am 22. September 2008 von dem Wehrdisziplinaranwalt mit Unterstützung einer Streife des Feldjägerdienstkommandos Münster in

Abwesenheit des Soldaten, der sich zu diesem Zeitpunkt im Erholungsurlaub

befand, vorgenommen. Als Zeugen waren ein Major und ein Oberleutnant anwesend. Bei der Durchsuchung der Unterkunft des Soldaten wurde im Spind

eine schwarze Aktentasche gefunden, aus der folgende Gegenstände entnommen und beschlagnahmt wurden:

- G-Akte des Soldaten - Briefumschlag mit der Aufschrift „Krankenakte“ - blauer Aktenordner - Mappen mit diversen Schreiben - eine Diskette mit Beurteilungen.

9Im Dienstzimmer des Soldaten wurden einem dort aufgefundenen schwarzen

Aktenkoffer folgende Gegenstände entnommen und beschlagnahmt:

- Nachweisliste über durchgeführte Prüfungen - diverse Anschreiben (ZMK) - diverse Schreiben.

10Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2008, beim Truppendienstgericht N. eingegangen am selben Tage, legte der Verteidiger des Soldaten gegen den Beschluss

vom 18. September 2008, dem Soldaten eröffnet am 25. September 2008, Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, der Beschluss verstoße gegen

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Tenor und in der Begründung des

Beschlusses werde das Dienstvergehen des Soldaten ohne Not nicht ausreichend konkretisiert. Obwohl dem Soldaten nur vorgeworfen werde, an konkreten 77 Arbeitstagen der Dienststelle unentschuldigt ferngeblieben zu sein, werde im Tenor des Beschlusses die Beschlagnahme von Unterlagen „in den Jahren 2006 und 2007“ angeordnet. Durch die ungenaue Angabe werde es den

Ermittlungsbehörden ermöglicht, auch hinsichtlich weiterer, nicht von den Ermittlungen erfasster Tage Beweise zur Ausforschung zu erheben. Stattdessen

hätten die 77 Tage, die sich aus den Ermittlungsakten ergeben, einzeln aufgeführt werden müssen. Dies gelte auch dann, wenn man zur Auslegung des Beschlusstenors die Begründung mit heranziehe, in der von unerlaubter und eigenmächtiger Abwesenheit „zwischen November 2006 und September 2007“

die Rede sei. Diese Angabe ermögliche den Ermittlungsbehörden, auch hinsichtlich weiterer, nicht von den Ermittlungen erfasster Tage Beweise zur Ausforschung zu erheben. Auch bei einschränkender Auslegung des Beschlusses

ermögliche dieser, hinsichtlich von 154 Arbeitstagen, das seien rechnerisch

zwei Drittel des genannten Zeitraums, Ausforschungen zu betreiben. Dies sei

offensichtlich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

11Der Beschluss sei auch deswegen aufzuheben, weil er dem Soldaten unterstelle, er habe die abhanden gekommene Urlaubskartei an sich genommen. Diese

Unterstellung sei durch nichts gerechtfertigt.

12Nicht nachvollziehbar sei darüber hinaus die im angefochtenen Beschluss enthaltene Unterstellung, ohne die Beschlagnahme der Unterlagen bestehe die

Gefahr einer möglichen vorherigen Veränderung der Dokumente. Logisch wäre

allein die Annahme, dass der Soldat - sollte er tatsächlich Veränderungen an

den vorbezeichneten Dokumenten vorgenommen haben - dies vor Einreichen

der Einlassung vom 4. Juli 2008 getan hätte. Die Gefahr einer Veränderung der

Dokumente nach dem 4. Juli 2008 sei demgegenüber nicht gegeben. Die Argumentation einer solchen Gefahr verstoße folglich gegen die Denkgesetze und

rechtfertige ebenfalls nicht die Anordnung der Beschlagnahme der in Rede stehenden Dokumente.

13Der Vorsitzende der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N. hat der Beschwerde mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

dem Gericht vorliegenden Akten, insbesondere die Akte des Truppendienstgerichts N. (...), der Ermittlungsakte der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Wehrbereichskommandos ... (...), die Personalgrundakte des Soldaten (Teile A bis D) und die Personalnebenakte des Kraftfahrausbildungszentrums MKL U. (...) Bezug genommen, die dem Senat bei der Entscheidung vorlagen.

II

15Der Senat entscheidet gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO in der Besetzung von drei Richtern.

16Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

171. Die Beschwerde ist zulässig.

18a) Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO ist gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und gegen richterliche Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegeben, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmt. Nach der systematischen Stellung der Vorschrift im Dritten Abschnitt

des Gesetzes regelt sie das Rechtsmittel gegen Beschlüsse und richterliche

Verfügungen im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (vgl. Dau,

WDO, 5. Aufl. 2009, § 114 Rn. 2). Dazu gehören auch die in § 92 WDO und

damit ebenfalls im Dritten Abschnitt des Gesetzes geregelten Vorermittlungen

der Wehrdisziplinaranwaltschaft. Die Rechtsmittelvorschrift des § 114 WDO ist

daher auch auf gerichtliche Entscheidungen im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens anzuwenden (vgl. auch Beschluss vom 19. April 2000 - BVerwG

2 WDB 2.00 - Buchholz 235.0 § 16 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2000, 209). Soweit

nach § 114 Abs. 1 Satz 2 WDO Entscheidungen, die der Urteilsfällung

vorausgehen, von der Statthaftigkeit der Beschwerde ausgenommen sind, betrifft dies ausdrücklich nicht Entscheidungen über eine Beschlagnahme oder

Durchsuchung.

19b) Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt. Nach § 114 Abs. 2

Satz 1 WDO ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe

der Entscheidung bei dem Truppendienstgericht einzulegen. Der angefochtene

Beschluss wurde dem Soldaten am 25. September 2008 bekannt gegeben. Die

Frist endete daher am Montag, dem 27. Oktober 2008 91 Abs. 1 Satz 1 WDO

i.V.m. § 43 StPO). An diesem Tag ging die Beschwerde per Telefax beim Truppendienstgericht N. ein. Damit war zugleich die Schriftform 114 Abs. 2 Satz 3

i.V.m. § 112 Satz 1 WDO) gewahrt.

20c) Für die Beschwerde besteht auch ein Rechtsschutzinteresse. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde nach § 114 Abs. 1 WDO ist, dass die angefochtene Entscheidung sich nicht erledigt hat, sondern noch Wirkung auf das

weitere Verfahren entfalten kann (stRspr., vgl. die Nachweise bei Dau, a.a.O.

Rn. 9). Dies ist hier der Fall. Die aufgrund der Durchsuchung beschlagnahmten

Gegenstände können im weiteren Verlauf des gerichtlichen Disziplinarverfah-

rens gegen den Soldaten verwendet werden. Die Durchsuchung und Beschlagnahme haben sich daher nicht erledigt.

212. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Der angefochtene Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts N. vom 18. September 2008 ist rechtmäßig.

22a) Der Beschluss findet seine Rechtsgrundlage allerdings nicht in den Bestimmungen über die Strafprozessordnung i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, sondern in § 20

WDO. Die Regelung des § 20 WDO über die Durchsuchung und Beschlagnahme steht im Ersten Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) des Zweiten Teils

(Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen) der Wehrdisziplinarordnung und gilt daher nach allgemeiner Systematik für alle Arten der in den

folgenden Abschnitten des Zweiten Teils geregelten Disziplinarverfahren. Als

spezielle Regelung über Durchsuchung und Beschlagnahme in der Wehrdisziplinarordnung geht die Vorschrift dem lediglich ergänzenden und damit subsidiären Verweis in § 91 Abs. 1 WDO auf die Vorschriften der Strafprozessordnung

vor, zumal § 20 Abs. 5 WDO nur einzelne aufgezählte Vorschriften der Strafprozessordnung für entsprechend anwendbar erklärt. Dies schließt die Bezugnahme auf weitere Vorschriften der Strafprozessordnung über Durchsuchung

und Beschlagnahme im Rahmen von Disziplinarverfahren aller Art nach der

Wehrdisziplinarordnung aus (unklar insoweit Dau, a.a.O. § 20 Rn. 38). Weder

dem Wortlaut noch der Systematik des § 20 Abs. 5 WDO lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass diese Vorschrift nur auf Beschlagnahmen durch

den Disziplinarvorgesetzten im Rahmen einfacher Disziplinarmaßnahmen, nicht

aber auf Maßnahmen im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Anwendung finden soll. Nichts anderes folgt aus der Entstehungsgeschichte der

Vorschrift, insbesondere aus der Begründung (BTDrucks 14/4660 S. 26 f. zu

Nr. 20 a.E.) des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zu dem Zweiten Gesetz

zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften, durch das § 20 WDO seine jetzige Fassung erhalten hat. Die dortigen Ausführungen zu Absatz 5 verdeutlichen nur, dass die Verweisung auf einzelne

Vorschriften der Strafprozessordnung trotz des subsidiären Verweises in § 91

Abs. 1 WDO erforderlich ist, weil § 91 Abs. 1 WDO nur im Rahmen gerichtlicher

Disziplinarverfahren, nicht aber für einfache Disziplinarmaßnahmen gilt. Dies

ändert nichts daran, dass § 20 Abs. 5 WDO gegenüber § 91 Abs. 1 WDO eine

Spezialregelung enthält, die die uneingeschränkte entsprechende Anwendung

der Vorschriften der Strafprozessordnung über die Durchsuchung und Beschlagnahme verdrängt.

23b) Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO liegen vor.

24aa) Die Maßnahme sollte zur Aufklärung eines Dienstvergehens, nämlich des

Verdachts der unerlaubten und eigenmächtigen Abwesenheit von der Dienststelle und der Benutzung von Dienstfahrzeugen zu privaten Zwecken dienen.

Für diesen Verdacht lagen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vor, weil der

Soldat durch Zeugenaussagen belastet wurde. Die den Zeugenaussagen widersprechenden Einlassungen des Soldaten standen diesen Vorwürfen zwar

entgegen, vermochten den Verdacht jedoch nicht auszuräumen. Zudem wurde

der gegen den Soldaten bestehende Anfangsverdacht hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung von Dienstfahrzeugen durch die Dienstliche Erklärung von

Oberst i.G. Meixner vom 2. September 2008 bestätigt.

25bb) Die Anordnung erging auf Antrag eines Disziplinarvorgesetzten. Disziplinarvorgesetzter 1 Abs. 4 SG) ist auch die Einleitungsbehörde. Soweit diese

nach § 92 Abs. 1 Satz 1 WDO den Wehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von

Vorermittlungen ersucht, für die nach § 92 Abs. 2 WDO die allgemeinen Ermittlungsgrundsätze des § 97 WDO entsprechend gelten, handelt der Wehrdisziplinaranwalt als Vertreter der Einleitungsbehörde (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 1 WDO)

und ist deswegen auch befugt, im Rahmen der Vorermittlungen die Anordnung

einer Durchsuchung und Beschlagnahme beim Truppendienstgericht zu beantragen (a.A. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 20 Rn. 8). Im Übrigen ist den Gesetzesmaterialien (a.a.O.) kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass durch die Neufassung des jetzigen § 20 WDO den Wehrdisziplinaranwälten eine geringere

Befugnis als nach der früheren Regelung des § 16 Abs. 1 WDO a.F. zustehen

sollte, hinsichtlich derer es der allgemeinen Auffassung entsprach, dass die

Wehrdisziplinaranwaltschaft zur Beantragung von Durchsuchungen und Be-

schlagnahmen befugt war (vgl. Beschluss vom 19. April 2000 a.a.O. und Dau,

a.a.O.).

26cc) Der angefochtene Beschluss ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil

er u.a. die Durchsuchung des Spindes einschließlich des Wertfaches des Soldaten und damit die Durchsuchung seiner dienstlichen Unterkunft anordnete.

Bei der dienstlichen Unterkunft handelt es sich nicht um eine Wohnung im Sinne des § 20 Abs. 1 WDO und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Soldat

zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist, oder ob er dort

freiwillig wohnt (so auch TDG Süd, Beschluss vom 10. Mai 2006 - S 10 GL

3/06 - NZWehrr 2006, 255 mit zustimmender Anmerkung Eiben, a.a.O. S. 257

f.).

27(1) Der Begriff „Wohnung“ in § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nicht notwendigerweise mit dem des Art. 13 Abs. 1 GG identisch (so aber TDG Süd, a.a.O.; Eiben,

a.a.O.; Dau, a.a.O. Rn. 12), insbesondere folgt dies nicht aus der „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“. Der (verfassungsrechtliche) Wohnungsbegriff des Art.

13 GG deckt sich nicht stets mit den Begriffen, wie sie in gesetzlichen Bestimmungen zu Unterkünften und Wohnraum verwendet werden (Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Dezember

2008, Art. 13 Rn. 36 m.w.N.). Der Gesetzgeber ist in seiner Begriffswahl insoweit nicht beschränkt. So ist etwa der Begriff des Wohnraums, der auch eine

Wohnung sein kann, im Wohnraumförderungsgesetz erheblich enger als der

Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. § 17 Abs. 1 WoFG).

28(2) Vorliegend kann offenbleiben, ob Gemeinschaftsunterkünfte von Soldaten

vom Begriff „Wohnung“ des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst werden, was in Rechtsprechung und im Fachschrifttum umstritten ist (vgl. Hermes, in: Dreier, GG,

2. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 18; verneinend: BGH, Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR

78/89 - NJW 1998, 3284 <3285>; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Oktober

2008, Art. 13 Rn. 10; Hömig, GG, 8. Aufl. 2007, Art. 13 Rn. 5; bejahend: Berkemann, in: AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 13 Rn. 45; Walz in: Walz/Eichen/Sohm,

SG, 2006, § 18 Rn. 14, wohl auch Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008,

§ 18 Rn. 3a, anders noch 7. Aufl. Rn. 3). Selbst wenn Gemeinschaftsunterkünf-

te von Soldaten als vom Schutzbereich des Art. 13 GG umfasst anzusehen sein

sollten, entspräche die Regelung des § 20 WDO, wonach Durchsuchungen nur

auf Anordnung eines Richters oder bei Gefahr im Verzuge vorgenommen werden dürfen, den grundgesetzlichen Anforderungen. Die frühere Regelung der

Wehrdisziplinarordnung in § 16 WDO a.F., die keinerlei Beschränkung hinsichtlich von Wohnräumen enthielt, war daher mit Art. 13 GG vereinbar (BVerwG,

Beschluss vom 19. April 2000 - 2 WDB 2.00 - Buchholz 235.0 § 16 WDO Nr. 1

= NZWehrr 2000, 333). Dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr im Verzuge in § 20 Abs. 2 WDO mit denen des Art. 13 Abs. 2 GG übereinstimmen, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 15. Oktober 2008

- BVerwG 2 WD 16.07 - Veröffentlichung in BVerwGE und in Buchholz

vorgesehen>).

29(3) Entscheidungserheblich ist daher allein die Frage, ob die Einschränkung des

§ 20 Abs. 1 Satz 1 WDO, wonach Durchsuchungen und Beschlagnahmen „nur

außerhalb von Wohnungen“ vorgenommen werden dürfen, auch die Durchsuchung von Räumen in Gemeinschaftsunterkünften ausschließt. Die ist nach

Auffassung des Senats zu verneinen (ebenso TDG Süd, a.a.O.; Eiben, a.a.O.;

Dau, a.a.O. § 20 Rn. 12). Dass Gemeinschaftsunterkünfte nicht generell aus

dem Anwendungsbereich des § 20 WDO herausgenommen werden sollten,

zeigt schon die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

(BTDrucks 14/4660 S. 26 zu Nr. 20). Dort heißt es, dass die Gemeinschaftsunterkunft, in der ein Soldat aufgrund rechtlicher Verpflichtung wohnt, keine Wohnung ist. Soweit nach der Entwurfsbegründung für Wohnräume von Soldaten,

„die von ihrer Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft befreit

sind oder die freiwillig in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in militärischen

Liegenschaften wohnen“, etwas anderes gelten soll, vermag sich der Senat dieser Differenzierung jedenfalls hinsichtlich der Gemeinschaftsunterkünfte nicht

anzuschließen. Sie hat im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden. Im

Unterschied zu § 25 Abs. 2 Satz 2 WDO, der ausdrücklich auf die Verpflichtung

zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft abstellt, lässt sich dem Normtext

des § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO eine Anknüpfung an dieses Merkmal gerade nicht

entnehmen. Die in der Entwurfsbegründung vorgenommene Differenzierung

zwischen freiwillig und aufgrund dienstlicher Anordnung in der Gemeinschafts-

unterkunft wohnenden Soldaten ist auch nicht nachvollziehbar, zumal sie im

Übrigen zu erheblichen praktischen Problemen führen kann (vgl. Walz, a.a.O.;

TDG Süd, Beschluss vom 10. Mai 2006 a.a.O.; Eiben, a.a.O.). Ein spezifischer

Regelungszweck, der die in der Entwurfsbegründung erwähnte Differenzierung

erfordert oder zumindest nahelegt, ist nicht ersichtlich. Mit der Herausnahme

der Wohnungen aus dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO

wollte der Gesetzgeber offenbar in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2000 (a.a.O.; vgl. Eiben, a.a.O.) Wohnungen

außerhalb der militärischen Liegenschaften und Familienwohnungen, die innerhalb der militärischen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden, von der

Durchsuchungsmöglichkeit durch den Disziplinarvorgesetzten ausnehmen, weil

derartige Durchsuchungen regelmäßig auch Personen betreffen können, die

nicht der Bundeswehr angehören. Insoweit sollte es bei den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung und der danach gegebenen alleinigen

Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden verbleiben. Soweit nur der Verdacht eines Dienstvergehens, nicht aber einer Straftat vorliegen sollte, erscheint

die Durchsuchung solcher Privaträume unverhältnismäßig. Das ist jedoch bei

Gemeinschaftsunterkünften innerhalb militärischer Liegenschaften nicht der

Fall, und zwar unabhängig von dem Rechtsgrund für die Nutzung der Unterkunft.

30c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers waren die Bezeichnung der zu

durchsuchenden Gegenstände und insbesondere die Beschlagnahmeanordnung hinreichend konkret und bedurften insbesondere keiner weitergehenden Beschränkung.

31aa) Der Soldat steht im Verdacht, zwischen November 2006 und September

2007 an insgesamt 77 Tagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein. Die

Beschlagnahmeanordnung ausschließlich auf Unterlagen zu beschränken, die

sich auf diese 77 Tage beziehen, kam schon deswegen nicht in Betracht, weil

u.a. die möglicherweise aufgefundenen Kalender für die Jahre 2006 und 2007

beschlagnahmt werden sollten, die nur insgesamt und nicht hinsichtlich einzelner Seiten beschlagnahmt werden konnten. Im Übrigen wäre es auch völlig unpraktikabel gewesen, während der Durchsuchung jedes Schriftstück vor der Be-

schlagnahme im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob das Datum mit einem der

in der Liste aufgeführten 77 Tage übereinstimmte. Die weitergehende Formulierung in der Beschlagnahmeanordnung diente daher nicht einer abstrakten

Ausforschung, vielmehr trug sie dem aufgrund der Meldung und den vorliegenden Zeugenaussagen hinreichend konkreten Tatverdacht Rechnung. Im Übrigen hat die Beschwerde auch nach Durchführung der Beschlagnahme keine

konkreten Gegenstände bezeichnet, die beschlagnahmt worden wären, ohne

dass sie als Beweismittel in Betracht kämen. Soweit sich bei Auswertung der

Unterlagen über die bisher verfolgten Dienstpflichtverletzungen des Soldaten

hinaus weitere Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen ergeben sollten,

würde dies nicht zur Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses führen

(vgl. zur Rechtmäßigkeit von „Zufallsfunden“ auch § 108 Abs. 1 StPO).

32bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestand auf der Grundlage der bis dahin durchgeführten Untersuchungen auch ein hinreichender Verdacht, dass er im Besitz der bei seiner Dienststelle nicht auffindbaren Urlaubskarteikarte sein könnte. Nach den vorliegenden Zeugenaussagen ist dem Soldaten bei seiner früheren Dienststelle die Urlaubskarteikarte zusammen mit den

Personalnebenakten in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden.

Dieser Umschlag ist entgegen der Einlassung des Soldaten nicht umgehend bei

der neuen Dienststelle abgegeben worden, sondern erst einige Monate später

auf ausdrückliche Aufforderung, wobei der Umschlag gefehlt habe und die Urlaubskarteikarte nicht bei den übrigen Unterlagen gewesen sei. Dass dies den

Verdacht ausreichend begründen kann, der Soldat könnte die Karteikarte entnommen haben, um Unregelmäßigkeiten nicht mehr nachvollziehbar zu machen, liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht völlig fern. Soweit mit der Beschwerde in diesem Zusammenhang auch Ausführungen bei

einer Vernehmung des Soldaten im Auftrag des Wehrdisziplinaranwalts gerügt

werden, hat dies mit der vorliegenden Beschwerde ersichtlich nichts zu tun.

33cc) Die Annahme des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, ohne die Beschlagnahme der Unterlagen bestehe die Gefahr der vorherigen Veränderung

der Unterlagen, widerspricht entgegen der Meinung des Beschwerdeführers

nicht den Denkgesetzen. Zwar mag es „geschickt“ sein, vor einer detaillierten

Einlassung zu den Vorwürfen Unterlagen, aus denen sich die Unwahrheit der

Einlassung ergeben könnte, zu verändern oder zu vernichten. Ein solches Verhalten entspricht aber keineswegs der Lebenserfahrung. Vielmehr werden sehr

häufig bei Durchsuchungen noch Unterlagen entdeckt, aus denen sich strafbares Verhalten ergibt, obwohl es aus der Sicht des Straftäters angezeigt gewesen wäre, diese Unterlagen nicht aufzubewahren. Von dieser Möglichkeit durfte

der Vorsitzende des Truppendienstgerichts daher auch im vorliegenden Fall

ausgehen.

34d) Wegen der Schwere des erhobenen Tatvorwurfs waren die angeordnete

Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln auch nicht unverhältnismäßig. Denn der Soldat muss bei Erweislichkeit der Vorwürfe mit einer

erheblichen Disziplinarmaßnahme rechnen. Im Übrigen hat das Truppendienstgericht ausdrücklich angeordnet, dass vor Durchführung der Durchsuchung und

Beschlagnahme dem Soldaten Gelegenheit zu geben sei, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben. Auch so hätte er die Durchsuchung vermeiden können. Dass es dazu schon deswegen nicht gekommen ist, weil die

Durchsuchung während der Urlaubsabwesenheit des Soldaten durchgeführt

wurde, betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der gerichtlich angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme, sondern allenfalls deren konkrete Durchführung

durch den ermittelnden Wehrdisziplinaranwalt. Diese ist aber nicht Gegenstand

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

35Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil