Urteil des BVerwG vom 02.06.2004

Vorläufige Dienstenthebung, Begründung des Urteils, Soldat, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 2 WDB 3.04

TDG … GL …/03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

- Verteidiger:

Rechtsanwälte

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 2. Juni 2004

b e s c h l o s s e n :

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der ... Kam-

mer des Truppendienstgerichts … vom 11. Dezember 2003 wird

zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung

vorbehalten.

- 2 -

G r ü n d e :

Der 31 Jahre alte Soldat ist als Berufssoldat Angehöriger der .../schweres Pionier-

bataillon (sPiBtl) … in M. und war dort bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung

als Materialnachweisfeldwebel eingesetzt. Seine Dienstzeit wird bei planmäßigem

Verlauf mit Ablauf des 31. August 2026 enden.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2003, die am 20. Februar 2003 ausgehändigt wur-

de, leitete der Kommandeur Heerestruppenkommando das gerichtliche Diszipli-

narverfahren gegen den Soldaten ein. Er legte ihm dabei folgendes Verhalten als

Dienstvergehen zur Last:

„Am 19. und 27. August 2002 ließen Sie sich in ihrer Eigenschaft als

Materialnachweisfeldwebel des sPiBtl … in M. von der Truppenverwal-

tung ihres Verbandes als Vorschuss für die dezentrale Beschaffung von

Batterien für die beim Elbe-Hochwasser eingesetzten Soldaten des

sPiBtl … 5.000 bzw. 6.450,00 Euro als Vorschuss auszahlen. Am

09. und 30. September 2002 beantragten Sie bei der Truppenverwal-

tung noch einmal die Erstattung von 3.107,90 Euro bzw. 3.741,00 Euro

für angeblich darüber hinaus beschaffte Batterien, und bekamen diese

Beträge auch auf Ihr privates Girokonto überwiesen.

Tatsächlich haben Sie lediglich am 22.08.2002 beim B. Baumarkt in P.-

W. 65 Batterien für 248,62 Euro und am 26.08.2002 beim M. Markt in

P.-W. 50 Batterien für 114,50 Euro gekauft. Für weitere 5.640 Batterien

ließen Sie sich in der Zeit vom 20. bis 24. August 2002 fingierte Rech-

nungen und Quittungen von Ihrer in einem ‚Service-Shop’ in S. beschäf-

tigten Lebensgefährtin über 17.973,00 Euro ausstellen, die Sie als Be-

lege für die dezentrale Beschaffung von Batterien bei der Truppenver-

waltung des sPiBtl … in M. einreichten.“

Mit derselben Verfügung enthob der Kommandeur Heerestruppenkommando den

Soldaten gemäß § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes und verbot ihm, Uni-

form zu tragen. Gemäß § 126 Abs. 2 WDO ordnete er ferner an, dass ab April

2003 30 von Hundert der jeweiligen Dienstbezüge des Soldaten einbehalten wer-

den.

- 3 -

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Februar 2003 beantragte der Soldat

die Aufhebung der Anordnungen über die vorläufige Dienstenthebung, das Uni-

formtrageverbot sowie die Einbehaltung der Dienstbezüge. Mit Schriftsatz vom

19. Juni 2003 begründete er den Antrag und machte insbesondere geltend, er ha-

be während des Hochwassereinsatzes mehr als 10.000 von den eingesetzten Ein-

heiten angeforderte Batterien aus zivilen Beständen ankaufen müssen. Neben den

von der Truppenverwaltung dafür bereitgestellten Geldmitteln habe er auch private

Geldmittel eingesetzt. Die Originalkaufbelege, die er in einem Aktenordner im Büro

des Nachweistruppführers aufbewahrt habe, seien verloren gegangen. Die gekauf-

ten Batterien seien tatsächlich in das Einsatzgebiet verbracht worden. Nach dem

Hochwassereinsatz seien lediglich fünf bis sechs Kartons zurückgekommen und in

das Zimmer des S 4-Offiziers verbracht worden. Damals habe ihm der S 4-Offizier

erklärt, man müsse nach Einsatzende eine dienstliche Erklärung schreiben, die als

Grundlage für eine Rückerstattung der verauslagten Gelder ausreiche. Dieser

Auskunft habe er jedoch nicht vertraut, sondern sich an den Truppenverwaltungs-

beamten A. gewandt. Dieser habe geäußert, ihm sei egal, was der Soldat vorlege.

Es müssten nur Quittungen sein, die die ausgegebenen Beträge belegten. Dies

gelte sowohl für die Batterien, die mit Mitteln der Truppenverwaltung beschafft als

auch für diejenigen, die mit Mitteln des Soldaten gekauft worden seien. Er, der

Soldat, habe deshalb von seiner Lebensgefährtin über die Kasse des Kiosks, in

dem sie damals gearbeitet habe, Quittungen über Batterien beschafft. Die Anzahl

der beschafften Batterien habe er noch nachvollziehen können, weil er über sämt-

liche Beschaffungsmaßnahmen und die dafür angefallenen Gelder eine gesonder-

te Liste geführt habe, in der er jeden einzelnen Vorgang erfasst habe. Diese Liste

habe sich in der Operationszentrale im Büro des Majors M. befunden. Anhand

dieser Liste habe er dann Quittungen durch seine damalige Lebensgefährtin aus-

stellen lassen. Nach Vorlage dieser Quittungen sei das Geld ordnungsgemäß

durch die Truppenverwaltung an ihn ausgezahlt worden.

Der Kommandeur Heerestruppenkommando setzte nach Eingang dieser Einlas-

sung mit Verfügung vom 2. Juli 2003 das eingeleitete gerichtliche Disziplinarver-

fahren nach § 83 Abs. 1 WDO bis zum Abschluss des beim Amtsgericht M. an-

hängigen sachgleichen Strafverfahrens aus.

- 4 -

Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 wies er den Antrag auf Aufhebung der Anord-

nungen über die vorläufige Dienstenthebung, das Uniformtrageverbot sowie die

Einbehaltung von 30 von Hundert der Dienstbezüge zurück. Zur Begründung führ-

te der Kommandeur Heerestruppenkommando im Wesentlichen aus, die Staats-

anwaltschaft Bielefeld habe in der gleichen Angelegenheit Anklage wegen Untreue

und Betrug beim Amtsgericht M. gegen den Antragsteller erhoben, sodass der

hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens bestehe.

Gegen diesen am 17. Juli 2003 zugestellten Bescheid hat der Soldat durch seine

Verteidiger mit Schriftsatz vom 31. Juli 2003, der am selben Tage bei der ... Kam-

mer des Truppendienstgerichts … einging, die gerichtliche Entscheidung bean-

tragt. Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf sein Schreiben vom

19. Juni 2003 bezogen. Zum weiteren hat er ausgeführt, die angeordneten vorläu-

figen Maßnahmen seien im dienstlichen Interesse der Bundeswehr nicht zwingend

geboten. Eine Abwägung zwischen der Schwere des vorgeworfenen Dienstverge-

hens sowie Art und Umfang der Existenzgefährdung andererseits müsse zu Guns-

ten des Soldaten ausfallen, weil ein dringender Tatverdacht für ein schweres

Dienstvergehen nicht feststellbar sei. Das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht M.

sei noch nicht eröffnet. Das Amtsgericht werde den umfangreichen Beweisantrit-

ten nachgehen müssen. Der erhobene Tatvorwurf werde sich dann nicht mehr

aufrechterhalten lassen.

Das Amtsgericht Minden - … Ds … Js …/03 …/03 - ließ durch Beschluss vom

3. Dezember 2003 die Anklage der Staatsanwaltschaft B. zu und eröffnete das

Hauptverfahren. Mit der Anklageschrift war dem Antragsteller vorgeworfen wor-

den,

„vom 19.08.2002 bis 02.10.2002

in M.

durch 4 Handlungen

1. bis 2.

in zwei Fällen

die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder

eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteres-

sen wahrzunehmen, verletzt zu haben und dadurch dem, dessen Ver-

mögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zugefügt zu haben.

- 5 -

3. bis 4.

In 2 Fällen

in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaf-

fen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass

er durch Vorspielung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.

Dem Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt:

Der Angeschuldigte ist Oberfeldwebel beim schweren Pionierbatail-

lon ... in M. Während des Hochwassereinsatzes in Ostdeutschland hat-

te der Angeschuldigte als Beschaffer von Nachschub für die dort einge-

setzten Soldaten den Auftrag, Einsatzmittel von zivilen Firmen als

Nachschub zu erwerben.

Am 19.08.2002 ließ sich der Angeschuldigte von der Truppenverwal-

tung in M. für die dezentrale Beschaffung von Batterien für die beim El-

behochwasser eingesetzten Soldaten seines Bataillons 5.000,00 € als

Vorschuss auszahlen. Tatsächlich kaufte der Angeschuldigte davon le-

diglich am 22.08.2002 65 Batterien für 248,62 € beim B.-Baumarkt in

P. W. und am 26.08.2002 50 Batterien für 114,50 € beim M. Markt in P.

W. Den Rest des Geldes behielt er für sich.

Am 27.08.2002 ließ sich der Angeschuldigte in seiner Eigenschaft als

Materialnachschubfeldwebel für denselben Zweck nochmals 6.450,00 €

als Vorschuss von der Truppenverwaltung auszahlen. Auch dieses Geld

verwendete er nicht für die Nachschubbesorgung, sondern behielt es

für sich.

Am 09.09.2002 beantragte er mit einer dienstlichen Erklärung gegen-

über der Truppenverwaltung die Auszahlung von weiteren 3.107,90 €.

Hierbei gab er bewusst wahrheitswidrig an, dass ihm dieses Geld noch

zustünde, da er dafür Nachschub in Form von Batterien, Ersatzteilen

sowie Folien gekauft und das Geld dafür vorgelegt habe. Zum Nach-

weis hierfür legte der Angeschuldigte diverse fingierte Quittungen des

‚Ihr Service Shop’ in Stadthagen vor. Tatsächlich handelt es sich dabei

um inhaltlich gefälschte Quittungen, was dem Angeschuldigten auch

bewusst war. Ein Kauf von Batterien oder ähnlichen Ersatzteilen hat

tatsächlich nicht stattgefunden.

Aufgrund der falschen Angaben des Angeschuldigten kam es zu einer

Auszahlung des Geldes durch die Truppenverwaltung.

Am 30.09.2002 machte der Angeschuldigte gegenüber der Truppen-

verwaltung eine Restforderung in Höhe von 3.740,00 € für bereits von

ihm besorgten und bezahlten Nachschub geltend. Im Rahmen der per-

sönlichen Abrechnung bei der Truppenverwaltung legte er am 02.10.

2002 gegenüber Hauptmann W. erneut fingierte Quittungen zum Nach-

weis dafür vor, dass er das Geld zum Kauf von Batterien ausgelegt hat.

- 6 -

Aufgrund der unrichtigen Angaben des Angeschuldigten kam es hier zu

einer Auszahlung in Höhe von 3,741,10 €.

Vergehen nach §§ 266, 263, 53 StGB“

Die Truppendienstkammer hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 den Antrag

des Soldaten auf gerichtliche Entscheidung vom 31. Juli 2003 zurückgewiesen.

Auf die Entscheidungsgründe unter II wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 30. Januar 2004 verurteilte das Amtsgericht M. den Soldaten hin-

sichtlich des Anklagepunktes 4 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 120 Ta-

gessätzen zu je 55 € und sprach ihn hinsichtlich der Anklagepunkte 1, 2 und 3 frei.

In der Begründung des Urteils wird ausgeführt, der Soldat habe sich eines Betru-

ges schuldig gemacht, weil „zumindest der am 30.09.2002 beantragten Restzah-

lung vom 3.750,00 Euro … keine Beschaffung von Materialien mit entsprechenden

Kosten zugrunde“ liege; ordnungsgemäße Quittungen als einfachste Nachweis-

möglichkeit könne der Soldat nicht vorweisen. Aufgrund der Beweisaufnahme ha-

be nicht festgestellt werden können, dass tatsächlich Material im Wert von über

15,498 € über und durch den Soldaten beschafft worden sei. Es habe sich ledig-

lich ergeben, dass über die Quittungen der Firmen B. und M. Markt hinaus aller

Wahrscheinlichkeit nach zivile Batterien in nicht unerheblicher Anzahl angeschafft

worden seien; die Zeugenaussagen legten aber nicht nahe, dass die Materialbe-

schaffungen im vom Soldaten behaupteten Umfange erfolgt seien. Nach alledem

spreche zwar „eine Menge“ dafür, dass der Antragsteller auch bei der zweiten

Vorschusszahlung und bei der ersten Abrechnung vom 9. September 2002 zu-

mindest teilweise zu Unrecht Gelder erhalten habe. Angesichts der schweren

Nachvollziehbarkeit des Umfangs des tatsächlich zivil beschafften Nachschubs

könne dies jedoch letztlich nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden.

Zudem bestehe die nicht wahrscheinliche, aber auch nicht auszuschließende Mög-

lichkeit, dass der Antragsteller die Abrechnungsmöglichkeiten mittels der falschen

Quittungen zunächst anhand der tatsächlichen Ausgaben getestet habe, um sich

bei Entdeckung auf sicherem Boden bewegen zu können und erst nach erfolgrei-

chem Test eine betrügerische Forderung geltend zu machen.

Zur Begründung seiner gegen den seinem Verteidiger am 19. Dezember 2003 und

ihm am 9. Januar 2004 zugestellten Beschluss des Truppendienstgerichts Nord

- 7 -

vom 11. Dezember 2003 eingelegten Beschwerde, die am 2. Januar 2004 beim

Truppendienstgericht … eingegangen ist, hat der Antragsteller am 16. Februar

2004 im Wesentlichen vorgetragen, er habe gegen das Urteil des Amtsgerichts M.

vom 30. Januar 2004 Rechtsmittel eingelegt. Die Begründung des Urteils des

Amtsgerichts, mit dem er lediglich hinsichtlich der Anklagepunkte 1 bis 3 freige-

sprochen worden sei, hätte auch hinsichtlich des Anklagepunktes 4 zu einem Frei-

spruch führen müssen. Zumindest „hätte es für eine Überzeugung des Gerichts

nicht ausreichen können, wenn ein strafbares Verhalten des Angeschuldigten hin-

sichtlich der ersten drei Tathandlungen nicht zugrunde gelegt werden kann“. Wa-

rum „im vierten Fall“ zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass er, der Soldat,

sich strafbar verhalten habe, bleibe unerfindlich. Damit bestehe gegen ihn nicht

mehr der hinreichende Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens.

Der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts … hat mit Verfügung

vom 18. März 2004 der Beschwerde des Soldaten nicht abgeholfen und zur Be-

gründung ausgeführt, bei summarischer Prüfung sei der Soldat hinreichend ver-

dächtig, sich unter Ausnutzung der durch das Hochwasser geschaffenen Notlage

zu Lasten des Dienstherrn zu Unrecht bereichert und dadurch seine Dienstpflich-

ten im Kernbereich verletzt zu haben. Die durch die Einleitungsbehörde angeord-

neten Maßnahmen erschienen auch nach dem - noch nicht rechtskräftigen - Straf-

urteil weiter als erforderlich und angemessen.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hält die Beschwerde für zulässig, jedoch für

nicht begründet.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Sie ist zwar statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben und mit Beschluss

des Vorsitzenden der Truppendienstkammer dem Senat ohne Abhilfegewährung

ordnungsgemäß zur Entscheidung vorgelegt worden (§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 WDO). Der Umstand, dass der Verteidiger des Soldaten

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bereits vor der am 9. Januar 2004 erfolgten Zustellung des Beschlusses an den

Soldaten mit Schreiben vom 2. Januar 2004 Beschwerde eingelegt habe, steht

deren Zulässigkeit nicht entgegen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung

des Senats (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 8. Juni 1973 - BVerwG 2 WDB 9.73 -

sowie Beschluss vom 26. September 2003 - BVerwG 2 WDB 3.03 -

299> m.w.N. [zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung vor Zustellung des

Urteils]). Hieran hält der Senat fest.

2. Das Begehren des Antragstellers nach Aufhebung der von der Einleitungsbe-

hörde getroffenen Anordnungen vom 14. Februar 2003 ist jedoch unbegründet.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnungen über die vorläufige

Dienstenthebung und das Uniformtrageverbot sowie die vorläufige Einbehaltung

von 30 von Hundert der jeweiligen Dienstbezüge liegen vor.

a) Nach § 126 Abs. 1 WDO kann die Einleitungsbehörde einen Soldaten vorläufig

des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn ein-

geleitet wird oder eingeleitet worden ist; mit der vorläufigen Dienstenthebung kann

- unter denselben Voraussetzungen - das Verbot, Uniform zu tragen, verbunden

werden. Diese Anordnungen setzen demzufolge die rechtswirksame Einleitung

eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Soldaten und eine pflichtge-

mäße Ermessensausübung der zuständigen Einleitungsbehörde voraus. Diese

Voraussetzungen sind hier gegeben.

Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Soldaten ist mit der ihm am

20. Februar 2003 ausgehändigten Einleitungsverfügung des Kommandeurs Hee-

restruppenkommando vom 14. Februar 2003 rechtswirksam eingeleitet worden.

Vor Ergehen der Einleitungsverfügung ist dem Soldaten ausweislich der Nieder-

schrift vom 28. Januar 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden

(§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO). Desgleichen ist die Vertrauensperson nach § 27 Abs. 2

SBG am 28. Januar 2003 angehört worden.

Die Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung und des Uniformtrageverbotes

lassen einen Ermessensfehler nicht erkennen. Ein solcher läge nur dann vor,

wenn die Behörde sich nicht im Rahmen der ihr vom Gesetz erteilten Ermächti-

- 9 -

gung gehalten oder wenn sie von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes

Gebrauch gemacht hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Ermessensausübung hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, die

diese Maßnahme ausdrücklich vorsieht. Sie widerspricht auch nicht dem gesetzli-

chen Regelungssinn.

Die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten im Zusammenhang mit einem ge-

gen ihn eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat - ebenso wie das Uni-

formtrageverbot - nach der gesetzlichen Regelung ersichtlich zum Ziel, im Falle

des hinreichenden Verdachts eines schwerwiegenden Dienstvergehens einen Zu-

stand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst aufgrund eines einen längeren

Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch

Nachteile und Gefahren, insbesondere für die Disziplin und die Ordnung in den

Streitkräften, abzuwehren oder zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaf-

fen werden, bevor die Endentscheidung ergeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom

4.Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -,

1977, 274>; BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 1991 - BVerwG 2 WDB 3.91 -

und vom 18. November 2003 - BVerwG

2 WDB 2.03 - m.w.N.). Die im pflichtgemäßen Ermessen der Einleitungsbehörde

stehenden Anordnungen, für die allein disziplinare Gesichtspunkte maßgeblich

sein dürfen, setzen einen besonderen rechtfertigenden Grund voraus; sie müssen

im dienstlichen Interesse geboten sein und dem Verfassungsgebot der Verhält-

nismäßigkeit genügen. Das ist nur dann der Fall, wenn ohne sie der Dienstbetrieb

durch den vom gerichtlichen Disziplinarverfahren Betroffenen empfindlich gestört

oder in besonderem Maße gefährdet würde. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit

erfordert insbesondere, dass die Behörde dem Betroffenen mit ihrer Ermessens-

entscheidung keine Nachteile zufügt, die außer Verhältnis zu dem Interesse des

Dienstherrn stehen, einen Soldaten, der eines schwerwiegenden Dienstvergehens

hinreichend verdächtig ist, bis zur endgültigen Klärung dieses Vorwurfs von der

Dienstausübung auszuschließen. Es bedarf deshalb regelmäßig einer sorgfältigen

Abwägung zwischen dem Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung

des Dienstbetriebes und den nachteiligen Auswirkungen und Belastungen für den

Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1997 -2BvR 80/77 -

- 10 -

und BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - BVerwG 2 WDB 2.03 -). Für

die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Anordnungen

kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob bei einem Verbleiben des Soldaten

im Dienst mit einer Störung oder jedenfalls Gefährdung der militärischen Ordnung

und des Dienstbetriebes in seinem Verwendungsbereich zu rechnen ist, ob durch

das in Rede stehende pflichtwidrige Verhalten das Ansehen der Bundeswehr so

beeinträchtigt worden ist oder wird, dass bei einem Verbleiben im Dienst ein

schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten könnte, oder ob

Sicherheitsinteressen der Bundeswehr berührt sind (vgl. Beschlüsse vom 10. April

1992 - BVerwG 2 WDB 2.92 - m.w.N. und vom 18. November 2003 - BVerwG

2 WDB 2.03 -). Bei der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Anordnung der Einleitungsbehörde erfüllt sind, muss auf

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt

werden (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - BVerwG 2 WDB 1.02 -

235.01 § 126 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2003, 79 = DokBer 2003, 29> m.w.N. und

vom 18. November 2003 - BVerwG 2 WDB 2.03 -). Die Sachprüfung in diesem

vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2

WDO, das durch einen ohne mündliche Verhandlung ergehenden Beschluss ab-

geschlossen wird, muss sich hinsichtlich der zu treffenden tatsächlichen Feststel-

lungen seinem Wesen nach auf eine summarische Bewertung und entsprechende

Wahrscheinlichkeitserwägungen beschränken. Für eine eingehende Beweiserhe-

bung ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse

vom 19. Oktober 1992 - BVerwG 2 WDB 10.92 -, vom 22. Juli 2002 - BVerwG

2 WDB 1.02 - und vom 18. No-vember 2003 - BVerwG 2 WDB 2.03 -).

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann ein hinreichend begründe-

ter Verdacht für ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Soldaten bereits aus

der Erhebung der öffentlichen Anklage in einem sachgleichen Strafverfahren

(§ 170 StPO) oder aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) folgen

(vgl. zuletzt Beschluss vom 18. November 2003 - BVerwG 2 WDB 2.03 - m.w.N.).

Im vorliegenden Falle ergibt sich ein hinreichend begründeter Verdacht für ein

schwerwiegendes Fehlverhalten des Soldaten nicht nur aus dem Vorliegen einer

Anklageschrift in dem sachgleichen Strafverfahren und aus der erfolgten Eröff-

nung des Hauptverfahrens. Vielmehr ist ein solcher Verdacht zusätzlich durch das

- 11 -

erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts M. vom 30. Januar 2003 erhärtet worden.

Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig; auch macht der Soldat im vorlie-

genden Verfahren geltend, er rechne damit, das von ihm eingelegte Rechtsmittel

werde „zwingend … zum Freispruch“ führen. Dies räumt den hinreichenden Ver-

dacht auf ein schwerwiegendes Dienstvergehen jedoch nicht aus.

Es ist nicht ersichtlich, worauf der Soldat seine Prognose eines im Strafverfahren

zu erwartenden Freispruchs konkret stützt. Nach dem gegenwärtigen Sach- und

Streitstand ist nicht erkennbar, wodurch der durch die strafgerichtlichen Feststel-

lungen jedenfalls hinsichtlich des Anklagepunktes 4 (Betrug im Zusammenhang

mit der am 30. September 2002 beantragten Restzahlung von mehr als 3.700 Eu-

ro) gegen den Soldaten bestehende hinreichende Tatverdacht ausgeräumt werden

sollte. Der Soldat hat weder zusätzliche oder neue Beweismittel angeführt noch

nachvollziehbar dargetan, aus welchen Gründen die vom Amtsgericht vorgenom-

mene Beweiswürdigung jedenfalls hinsichtlich des Anklagepunktes 4 in einem so

weitreichenden Maße fehlerhaft sein sollte, dass ihm die vorgeworfene Straftat

und mithin insoweit auch das schwerwiegende Dienstvergehen nicht nachgewie-

sen werden könnten. Das Amtsgericht hat den Nachweis eines Betruges auf die

Vorgänge hinsichtlich der vom Soldaten am 30. September 2002 beantragten und

später auch erhaltenen Restzahlung (von über 3.700 €) beschränkt. Nach den

vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat der Soldat insoweit keine ord-

nungsgemäßen Quittungen vorlegen können. Zudem stellte das Amtsgericht in

dem Strafurteil fest, dass der Soldat die Erstattung mit fingierten Quittungen er-

reichte, die aus dem Geschäft „Ihr Service-Shop“ stammten, in dem seine damali-

ge Lebensgefährtin beschäftigt war. Tatsächlich waren nach den Feststellungen

des Amtsgerichts in diesem Geschäft insoweit keine Batteriekäufe getätigt wor-

den; zudem wurden die (fingierten) Einnahmen in der Betriebskasse des „Service-

Shops“ nach Erstellung der „Quittungen“ wieder storniert. Diese auf vorliegende

Beweismittel gestützten konkreten Feststellungen werden von dem Soldaten letzt-

lich auch nicht bestritten. Angesichts dessen spricht - nach dem gegenwärtigen

Sach- und Streitstand - alles dafür, dass der Soldat jedenfalls die ihm vorgeworfe-

ne Straftat im Zusammenhang mit dem Erstattungsantrag vom 30. September

2002 begangen hat.

- 12 -

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass ihn das Amtsgericht in dem Urteil

vom 30. Januar 2003 hinsichtlich weiterer Beträge (Anklagepunkte 1 bis 3) nach

dem Zweifelssatz („in dubio pro reo“) nicht verurteilt hat. Denn es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern sich daraus hinsichtlich des Anklagepunktes 4 die Prognose eines

Freispruches ableiten ließe. Das Beschwerdevorbringen des Soldaten beschränkt

sich insoweit letztlich auf die Mitteilung, er halte die durch das Amtsgericht M. er-

folgte Verurteilung „für unrichtig“ und die Begründung des Urteils könne „für eine

Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen“. Dem vermag der Senat angesichts

der getroffenen Einzelfeststellungen nicht zu folgen. Angesichts dessen besteht

der hinreichende Tatverdacht, dass der Soldat vorsätzlich gegen zentrale Dienst-

pflichten, insbesondere gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), gegen die

Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) sowie gegen die Pflicht zur Wahrung der Acht-

ungs- und Vertrauenswürdigkeit im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen hat.

Ein solches Dienstvergehen ist für einen Berufssoldaten gerade in der Funktion

eines Materialnachweisfeldwebels deshalb besonders schwerwiegend, weil es bei

der Wahrnehmung zentraler dienstlicher Aufgaben unter Ausnutzung der ihm

durch den Dienstherrn eingeräumten Befugnisse erfolgte. Ein Materialnachweis-

feldwebel hat die zentrale Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des ihm an-

vertrauten Vermögens des Dienstherrn in seinem Zuständigkeitsbereich. Nimmt er

dabei vorsätzlich Zugriff auf Vermögen seines Dienstherrn, versagt er im Kernbe-

reich seiner dienstlichen Aufgaben in besonders gravierender Weise. Er erschüt-

tert damit das Vertrauen in seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit und

damit eine zentrale Grundlage des Dienstverhältnisses in besonders grobem Ma-

ße und zerstört dieses letztlich, sodass Ausgangspunkt der Zumessungserwägun-

gen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung

aus dem Dienst ist. Davon könnte nur bei Vorliegen von Milderungsgründen in den

Umständen der Tat abgesehen werden (vgl. u.a. Urteile vom 19. Juli 1995

- BVerwG 2 WD 9.95 -

= NZWehrr 1996, 164 = NVwZ-RR 1996, 213 = ZBR 1996, 58, insoweit nicht ver-

öffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -

= Buchholz 235.01 § 106 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 = NVwZ-RR 2004,

46 = DokBer 2004, 1>). Solche Milderungsgründe in den Umständen der Tat (vgl.

dazu u. a. Urteile vom 6. Mai 2003 - 2 WD 29.02 - und vom

- 13 -

17. September 2003 - 2 WD 49.02 - jeweils m.w.N.), die

die Schuld des Soldaten deutlich mindern würden, sind vorliegend nicht ersichtlich

und werden auch vom Soldaten nicht geltend gemacht. Insbesondere ist nicht er-

kennbar, dass der Soldat in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten

wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war (vgl. dazu

u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.), handelte.

Dies macht er auch selbst nicht geltend. Es fehlt auch an hinreichenden Anhalts-

punkten für eine unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat

eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. u.a. Urteile

vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 -

Nr. 1 = NZWehrr 1995, 61 >, vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - und

vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -) oder für eine körperliche oder seelische

Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 14. November 1996 - 2 WD 31.96 -

, vom

13. Februar 2003 - 2 WD 33.02 -

= NVwZ-RR 2003, 374 = DokBer 2003, 232> und vom 6. Mai 2003 - 2 WD 29.02 -

). Diesbezügliche Umstände hat der Soldat nicht dargetan. Gleichfalls ist

nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet in

einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung ei-

nes dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar

1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -

255> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ). Die ordnungsge-

mäße Abrechnung und Verwaltung von Material zählte zu seinem zentralen Auf-

gabengebiet. Hierfür wurde er ausgebildet. Hierin verfügte er über ein erhebliches

Maß an dienstlicher Erfahrung. Der Soldat hat auch nicht dargetan, dass der Tat-

milderungsgrund eines ihn entlastenden Mitverschuldens von Vorgesetzten - etwa

im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht - (vgl.

dazu u.a. Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.04 -

§ 12 SG Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 366> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD

29.02 - m.w.N.) zu seinen Gunsten eingreift. Eine Überforderungssituati-

on, die ein hilfreiches Eingreifen von Vorgesetzten erfordert hätte, ist nicht ersicht-

lich. Die anhand der strafgerichtlichen Feststellungen und der Akten ersichtlichen

Abläufe namentlich bei der Beschaffung der fingierten Quittungen, sprechen viel-

mehr gerade eher dafür, dass der Soldat mit einer hohen kriminellen Energie han-

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delte. Demgegenüber fallen mögliche Nachlässigkeiten von Vorgesetzten oder

Dienststellen nicht entscheidend - zu Gunsten des Soldaten - ins Gewicht. Mögli-

che Milderungsgründe in der Person des Soldaten - z. B. ansprechende dienstli-

che Leistungen - können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kein

Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen (stRspr.: vgl. Urteil

vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ).

Die getroffenen Anordnungen über die vorläufige Dienstenthebung sowie das Uni-

formtrageverbot sind auch geeignet und erforderlich, um dadurch Nachteile und

Gefahren - insbesondere für die Disziplin und die dienstliche Ordnung in den

Streitkräften - sowie eine Schädigung des Ansehens der Bundeswehr in der Öf-

fentlichkeit abzuwehren. Ein Soldat, der in der Dienststellung eines Materialnach-

weisfeldwebels in erheblichen Umfange im Kernbereich seiner dienstlichen Ver-

pflichtungen versagt und sich zu Lasten des Vermögens des Dienstherrn persön-

lich bereichert, überwindet nicht nur eine besonders hohe Hemmschwelle, sondern

beweist damit zugleich ein besonders auffälliges Maß an Rücksichtslosigkeit ge-

genüber den ihm im Interesse der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr obliegenden

dienstlichen Kernpflichten, die seine weitere dienstliche Verwendungsfähigkeit

grundsätzlich ausschließt. Der hierdurch in den Augen eines den Sachverhalt ob-

jektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. zu diesem Maßstab u.a. Urteile

vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - und vom 27. November 2003

- BVerwG 2 WD 6.03 -) bewirkte allgemeine Verlust des Vertrauens in seine per-

sönliche und dienstliche Integrität kann auch durch eine ansonsten tadelfreie Füh-

rung sowie durch ansprechende dienstliche Leistungen nicht in einer Weise aus-

geräumt werden, die eine weitere dienstliche Verwendung ermöglichte. Denn die

Bundeswehr kann, worauf der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung immer

wieder hingewiesen hat (vgl. u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -

m.w.N.), ihre Soldaten nicht ständig und überall überwachen. Eine lü-

ckenlose und zeitlich ununterbrochene Kontrolle ist nicht möglich und muss weit-

gehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für die ordnungsgemäße Auf-

gabenerfüllung der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann

in der Regel nicht weiter verwendet werden. Die Bundeswehr muss sich auf das

Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit ihrer Soldaten verlassen

können. Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer

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überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung

der Dienstpflichten vertrauen können. Anderenfalls lässt sich gerade im Bereich

der Materialverwaltung und der Erledigung von Kassengeschäften ein ordnungs-

gemäßer Dienstbetrieb schlechthin nicht gewährleisten. Die Einlassungen des

Soldaten im vorliegenden Falle lassen zudem nach wie vor kein Unrechtsbewusst-

sein oder ein Bedauern über sein Fehlverhalten erkennen. Den daraus resultie-

renden schwerwiegenden Risiken und Gefahren für einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb ist die Einleitungsbehörde mit den getroffenen Anordnungen in

rechtsfehlerfreier Weise entgegen getreten.

Mit den getroffenen Anordnungen werden dem Soldaten auch keine Nachteile zu-

gefügt, die außer Verhältnis zu dem Interesse des Dienstherrn stehen, einen Sol-

daten, der eines solch schwerwiegenden Dienstvergehens hinreichend verdächtig

ist, bis zur endgültigen Klärung dieses Vorwurfs von der weiteren Dienstausübung

auszuschließen. Zwar kann durch die sofortige Wirkung dieser Anordnungen in

seinem privaten und beruflichen Umwelt der Eindruck begründet und möglicher-

weise gefestigt werden, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien zutreffend, ob-

wohl das gerichtliche Disziplinarverfahren insoweit eine abschließende Klärung

noch nicht erbracht hat. Diese Folgen sind jedoch angesichts der sonst drohenden

erheblichen Nachteile für den Dienstbetrieb sowie das Ansehen der Bundeswehr

und ihrer Angehörigen unvermeidbar. Der Soldat muss sie hinnehmen, zumal er

für diese Situation angesichts seines mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolg-

ten Fehlverhaltens auch selbst verantwortlich ist.

b) Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die getroffene Anordnung, 30 von

Hundert der jeweiligen Dienstbezüge einzubehalten, sind erfüllt (§ 126 Abs. 2

WDO). Für die erforderliche Prognose der Verhängung der disziplinaren Höchst-

maßnahme genügt die Feststellung, dass der Soldat das ihm zur Last gelegte

Dienstvergehen, das geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem

Dienstherrn unheilbar zu zerstören, mit einem hinreichenden Grad von Wahr-

scheinlichkeit begangen hat. Das ist - wie vorstehend dargelegt - hier der Fall. Da-

her ist es - auch in Ansehung der dienstlichen Leistungen des Soldaten während

seiner bisherigen Dienstzeit - nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Einleitungsbe-

hörde gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO die vorläufige Einbehaltung von 30 von

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Hundert der Dienstbezüge angeordnet hat. Die Entscheidung hält sich in den ge-

setzlichen Grenzen und ist erkennbar am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung

ausgerichtet. Sie genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot, da sie für den Sol-

daten wirtschaftlich tragbar erscheint und nicht außer Verhältnis zu dem ihm vor-

geworfenen Fehlverhalten steht. Konkrete Anhaltspunkte, die eine andere

Schlussfolgerung nahe legen könnten, sind von dem Soldaten weder vorgetragen

worden noch sonst erkennbar.

3. Da das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach § 114 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 126 Abs. 5 Satz 3 WDO ein Nebenbestandteil des gerichtlichen Disziplinarver-

fahrens ist, bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten

(§ 141 Abs. 1 und 2 WDO).

Prof. Dr. Pietzner

Dr. Frentz

Dr. Deiseroth