Urteil des BVerwG vom 23.01.2015, 2 WDB 2.14

Aktenzeichen: 2 WDB 2.14

Faires Verfahren, Disziplinarverfahren, Tatidentität, Soldat

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Sachgebietsergänzung:

Wehrdisziplinarrecht

Rechtsquelle/n:

WDO § 70 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 StPO § 146

Stichworte:

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung; zusammenhängende Dienstvergehen; Verbot der Mehrfachverteidigung; Verfahrensverbindung.

Leitsatz/-sätze:

Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 23. Januar 2015 - BVerwG 2 WDB 2.14

I. TDG Nord 4. Kammer Az: TDG N 4 VL 37/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 2.14 TDG N 4 VL 37/14

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptmann …, …, …,

- Verteidiger: -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 23. Januar 2015 beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Truppendienstgericht Süd bestimmt.

Gründe:

I

1Gegen den Soldaten war mit Verfügung des Inspekteurs der Streitkräftebasis

vom 15. April 2014, dem Soldaten ausgehändigt am 23. April 2014, ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 17. September 2014 ging

beim Truppendienstgericht Nord, 4. Kammer, die Anschuldigungsschrift der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Kommandos Streitkräftebasis

vom 12. September 2014 ein, mit der dem Soldaten unter anderem vorgeworfen wurde, gemeinsam mit Hauptmann K. am 26. und 27. März 2013 in M. bzw.

S. dem Stabsgefreiten D. in Kenntnis der ZDv 43/2 Nr. 102 befohlen zu haben,

sie und weitere Offiziere mit einem Dienstkraftfahrzeug von der Kaserne zur

Stadtsparkasse in M. und sodann zu einem Bordell in S. zu fahren sowie am

folgenden Morgen von dort abzuholen und zur Kaserne zurückzufahren.

Hauptmann K. wurde mit Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft

für den Bereich der Division Schnelle Kräfte vom 28. Februar 2014 unter anderem wegen dieser Befehle beim Truppendienstgericht Süd, 3. Kammer, angeschuldigt.

2Mit Antrag vom 18. November 2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 27. November 2014, hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in Absprache mit dem Vorsitzenden der 3. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd beantragt, für das Verfahren als zuständiges Gericht

das Truppendienstgericht Süd zu bestimmen.

3Der Soldat, der denselben Verteidiger gewählt hat wie der gesondert angeschuldigte Hauptmann K., stimmt im Gegensatz zum Bundeswehrdisziplinaranwalt einer Verbindung der Verfahren wegen § 146 StPO nicht zu.

II

4Auf den zulässigen Antrag wird das Truppendienstgericht Süd als zuständiges

Gericht bestimmt.

5Nach § 70 Abs. 3 WDO bestimmt das Bundesverwaltungsgericht u.a. auf Antrag eines Truppendienstgerichts das zuständige Truppendienstgericht, wenn

u.a. bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten unterschiedliche Gerichtsstände bestehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

61. Für beide Soldaten sind unterschiedliche Truppendienstgerichte zuständig.

Deren Zuständigkeit bestimmt sich nach § 70 Abs. 1 WDO. Danach ist das

Truppendienstgericht zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem

der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört.

7Der Soldat ist zum 1. April 2013 von der 2./… in M. zur in Hamburg versetzt

worden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern

vom 15. August 2012 (BGBl I 2012, S. 1714) erfasst der Dienstbereich des

Truppendienstgerichts Nord Dienststellen mit Sitz in Hamburg, während nach

§ 1 Abs. 2 Nr. 6 dieser Verordnung der Dienstbereich des Truppendienstgerichts Süd Dienststellen mit Sitz im Saarland umfasst. Bei dem Wirksamwerden

der Einleitungsverfügung durch Aushändigung an den Soldaten am 23. April

2014 war dieser mithin an eine Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Truppendienstgerichts Nord versetzt, während Hauptmann K. zum Zeitpunkt der

Aushändigung der Verfügung über die Einleitung des gegen ihn gerichteten

Verfahrens am 5. September 2013 noch Angehöriger der 2./… in M. und von

dort zum Stab in S. kommandiert war, mithin einer Dienststelle im Dienstbereich des Truppendienstgerichts Süd angehörte.

82. Es handelt sich auch um zusammenhängende Dienstvergehen mehrerer

Soldaten im Sinne des § 70 Abs. 3 WDO.

9Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenhang zwischen mehreren Dienstvergehen besteht. Der Wortlaut besagt nur, dass persönliche oder sachliche

Gründe eine Art Klammer zwischen den Dienstpflichtverletzungen bilden müssen. Doch lässt sich dem Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem daraus ableitbaren Zweck der Vorschrift entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen mehreren Dienstvergehen jedenfalls dann anzunehmen

ist, wenn Gegenstand der unterschiedlichen Disziplinarverfahren eine einheitliche Straftat ist, bei der die betroffenen Soldaten als Mittäter oder Teilnehmer

beteiligt waren und mehrere Verfahren zu diesem Zweck bei dem für zuständig

erklärten Gericht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden sollen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 2 WDB 2.10 - Rn. 7 m.w.N.).

10Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - die Pflichtverletzungen nicht den Tatbestand einer Norm des allgemeinen Strafrechts erfüllen oder ein sachgleiches

Strafverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Zusammenhang zwischen

Dienstvergehen mehrerer Soldaten wird auch dadurch begründet, dass diesen - wie hier - vorgeworfen wird, gemeinsam dieselbe Dienstpflichtverletzung

begangen zu haben.

113. Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3

WDO steht nicht entgegen, dass die Beschuldigten der später zu verbindenden

Verfahren, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

12Zwar gilt das Verbot der Mehrfachverteidigung im Sinne von § 146 StPO wegen

§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren (BVerwG,

Beschluss vom 10. August 1993 - 2 WDB 5, 6.93 - BVerwGE 93, 386). Die Bestimmung eines einheitlichen zuständigen Gerichts nach § 70 Abs. 3 WDO

kommt nur dann in Betracht, wenn die im Zusammenhang stehenden Verfahren

zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden sollen (BVerwG, Beschluss

vom 26. Februar 2009, 2 WDB 1.09 - Buchholz 450.2 § 70 WDO 2002 Nr. 2,

Rn. 10). Wäre eine Verfahrensverbindung, nicht zulässig, kommt auch die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts nach § 70 Abs. 3 WDO nicht in

Betracht.

13Der für eine Verfahrensverbindung eröffnete richterliche Ermessensspielraum

unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere dem Anspruch des

Beschuldigten auf ein faires Verfahren, der auch das Recht umfasst, sich von

einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR

932/02 - juris Rn. 23, 26). Daher hat der Richter bei seiner Entscheidung über

die mögliche Verbindung zweier Verfahren auch zu erwägen, ob diese gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und

des verfassungsrechtlich unbedenklichen Verbots der Mehrfachverteidigung zur

Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, juris Rn. 27 m.w.N.).

14Diese Fallkonstellation liegt hier aber nicht vor, weil nicht erst die vom Truppendienstgericht Süd in Aussicht genommene Verfahrensverbindung wegen § 146

Satz 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Frage nach einer Zurückweisung des Verteidigers des Soldaten aufwirft. Vielmehr greift schon wegen der

Tatidentität nach § 146 Satz 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO das Verbot

der Mehrfachverteidigung ein. Bei einer Tatidentität ist eine Mehrfachverteidigung selbst dann unzulässig, wenn gegen mehrere Beschuldigte getrennte Verfahren geführt werden und der Verteidiger in jedem dieser Verfahren einen von

ihnen verteidigen will (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Auflage 2014, § 146

Rn. 16 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Tatidentität liegt vor, wenn dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO in Rede steht. Da dem Soldaten und Hauptmann K. teilweise ein gemeinsames Handeln vorgeworfen wird,

steht ein nach natürlicher Auffassung einheitlicher Lebensvorgang und damit

dieselbe Tat im prozessualen Sinne in Rede (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,

§ 264 Rn. 2 m.w.N. zur Rspr des BGH). Ob die jeweiligen Punkte 3 und 4 der

Anschuldigungsschriften den beiden Hauptleuten „in der Ausführung verschie-

dene Dienstpflichtverletzungen“ vorwerfen, wie der Verteidiger im Schriftsatz

vom 21. Januar 2015 ausführt, ist ebenso unerheblich, wie die Frage, ob die

Hauptleute mittäterschaftlich oder in einer anderen Beteiligungsform handelten.

Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass ein einheitlicher geschichtlicher

Vorgang Gegenstand der Anschuldigungen ist. Mithin ist die Mehrfachverteidigung auch ohne Verfahrensverbindung unzulässig. Daher steht der Verfahrensverbindung nicht entgegen, dass sie das Recht des Beschuldigten auf ein faires

Verfahren und die Wahl eines Verteidigers seines Vertrauens unzumutbar beeinträchtigen würde.

154. Als zuständiges Gericht war das Truppendienstgericht Süd zu bestimmen,

weil die Tatorte der nach den Anschuldigungen gemeinsam begangenen Taten

ebenso wie diejenigen der weiteren Vorwürfe, die den Rahmen des hier in Rede

stehenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens bilden, im Zuständigkeitsbereich

des Truppendienstgerichts Süd gelegen sind. Es kommt hinzu, dass die erste

die gemeinschaftlichen Pflichtverletzungen betreffende Anschuldigungsschrift

beim Truppendienstgericht Süd eingegangen ist. Die Beteiligten sind übereinstimmend der Auffassung, dass für eine Verhandlung vor dem Truppendienstgericht Süd die Prozessökonomie spricht.

16Die Bestimmung der zuständigen Kammer innerhalb des Truppendienstgerichts

Süd gehört nach dem Wortlaut des § 70 Abs. 3 WDO nicht zur Aufgabe des

Senats im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung; sie richtet sich vielmehr

nach dem Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts Süd und müsste gegebenenfalls durch das Präsidium des Truppendienstgerichts Süd erfolgen

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2006 - 2 WDB 2.06 - Buchholz 450.2

§ 70 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 18 m.w.N.).

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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