Urteil des BVerwG vom 28.03.2012, 2 WDB 2.12

Entschieden
28.03.2012
Schlagworte
Rechtskräftiges Urteil, Soldat, Disziplinarverfahren, Rechtsgrundlage, Auflage, Betäubungsmittelgesetz, Dienstverhältnis, Zugehörigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 2.12 TDG S 5 VL 08/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

den früheren Soldaten …, …, …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 28. März 2012 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der frühere Soldat zu tragen.

Gründe:

1Die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der

Vorsitzende der Truppendienstkammer hat das gerichtliche Disziplinarverfahren

zu Recht eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem früheren Soldaten auferlegt.

2Der frühere Soldat ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts H. vom

18. November 2011 (…) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten

wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 2 SG endet daher sein Dienstverhältnis, weil ein

deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes durch rechtskräftiges Urteil gegen ihn auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt hat und er deswegen entsprechend

§ 48 Satz 1 Nr. 2 SG seine Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verloren hat. Damit endete seine Zugehörigkeit als Soldat auf Zeit zur Bundeswehr 56 Abs. 1

SG). Das anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Soldaten musste daher nach § 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden (vgl. Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 98

Rn. 4).

3Auch die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss ist rechtlich

nicht zu beanstanden; sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 138 Abs. 2 WDO.

4Die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens hat der frühere Soldat nach

§ 139 Abs. 2 WDO zu tragen.

Golze Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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Anmerkungen zum Urteil