Urteil des BVerwG vom 26.04.2011, 2 WDB 2.11

Aktenzeichen: 2 WDB 2.11

Amt, Luftwaffe, Verfügung, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 2.11

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptmann…, ….,

- Verteidiger: …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 26. April 2011 beschlossen:

Der Beschwerdebescheid des Inspekteurs der Luftwaffe vom 19. Januar 2011 wird aufgehoben.

Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich unzuständig. Insoweit wird das Verfahren an das Truppendienstgericht Nord verwiesen.

G r ü n d e :

I

1Gegen den Soldaten wurden wegen des Verdachts eines Dienstvergehens disziplinare Ermittlungen geführt. Mit Verfügung vom 11. März 2010 stellte der

Chef des Stabes …amt fest, dass der Soldat ein Dienstvergehen begangen habe. Wegen Überschreitens der Frist des § 17 Abs. 2 WDO zur Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme wurde das weitere Verfahren eingestellt.

2Die Beschwerde des Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens

wies der Amtschef …amt mit Beschwerdebescheid vom 27. Juli 2010 zurück.

Dagegen legte der Soldat entsprechend der ihm erteilten Rechtsbehelfsbelehrung mit Schreiben seines Verteidigers vom 10. August 2010 weitere Beschwerde ein, die der Amtschef …amt mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 dem

Inspekteur der Luftwaffe zur Entscheidung vorlegte. Die weitere Beschwerde

wurde vom Inspekteur der Luftwaffe mit Beschwerdebescheid vom 19. Januar

2011 als unbegründet zurückgewiesen. In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen den Bescheid könne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden.

3Mit dem vorliegenden Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 21. Februar 2011 wendet sich der Soldat weiterhin gegen die Verfügung

des Chefs des Stabes …amt sowie die beiden Beschwerdebescheide. Zur Begründung macht er geltend, die Verfügung vom 11. März 2010 sei aus formellen

und materiellen Gründen rechtswidrig.

II

4Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist hinsichtlich des Bescheides des

Inspekteurs der Luftwaffe zulässig und begründet (1). Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung nicht zuständig (2). Das Verfahren

war daher an das zuständige Truppendienstgericht Nord zu verweisen (3).

5Die Entscheidung des Senats ergeht in der Besetzung ohne ehrenamtliche

Richter. Auf das Beschwerdeverfahren finden nach § 42 Satz 1 WDO die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung Anwendung. Zwar werden abschließende Sachentscheidungen im Wehrbeschwerdeverfahren in der Besetzung mit

ehrenamtlichen Richtern getroffen (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - BVerwG

2 WDB 1.08 - Buchholz 449 § 13 SG Nr. 10 Rn. 15 = NZWehrr 2008, 261 und

vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WDB 3.10 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>; Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 18 Rn. 7 und Einführung

Rn. 102). § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO gilt, wie das Wort „Hauptverhandlung“ zeigt, nur für das gerichtliche Disziplinarverfahren und nicht für Wehrbeschwerdesachen und damit wegen der Regelung des § 42 Satz 1 WDO auch

nicht für Beschwerdeverfahren nach § 42 WDO. Etwas anderes gilt aber bei

nicht die Sache selbst betreffenden und nicht verfahrensbeendenden Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05 - juris

Rn. 32 ff. nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3>) zu

denen nach der ständigen Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats, der der

beschließende Senat folgt, auch Verweisungen an das zuständige Gericht gehören (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2006 a.a.O., vom 17. März 2009

- BVerwG1 WB 77.08 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 4 Rn. 26 und vom 9. März

2010 - BVerwG 1 WB 9.09 - Rn. 13 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 78 und in NZWehrr 2010, 159>). Soweit hier neben

der Verweisung des Verfahrens an das zuständige Truppendienstgericht auch

die Aufhebung des von einer unzuständigen Stelle erlassenen Bescheides über

die weitere Beschwerde auszusprechen ist, liegt auch darin keine abschließende Sachentscheidung (nämlich über die Rechtmäßigkeit der Feststellung

eines Dienstvergehens), sondern nur die Beseitigung eines Bescheides, der

formal der Sachentscheidung durch das allein zuständige Truppendienstgericht

entgegenstehen würde.

61. Nach § 42 WDO sind auf Beschwerden der Soldaten gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung nach näherer

Maßgabe der Nrn. 1 bis 12 des § 42 WDO anzuwenden. Zu den sonstigen

Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten im Sinne des

§ 42 WDO gehört auch die Feststellung eines Dienstvergehens bei Absehen

von einer Disziplinarmaßnahme nach § 36 Abs. 1 WDO (vgl. Dau, WDO,

5. Auflage 2009, § 42 Rn. 7). Nach § 42 Nr. 4 WDO entscheidet über die weitere Beschwerde in Abweichung von § 16 Abs. 3 WBO nicht der nächsthöhere

Disziplinarvorgesetzte (hier: der Inspekteur der Luftwaffe als Disziplinarvorgesetzter des Amtschefs …amt), sondern das Truppendienstgericht. War demnach der Inspekteur der Luftwaffe für die Entscheidung über die weitere Beschwerde des Soldaten nicht zuständig, ist der dennoch ergangene Beschwerdebescheid aufzuheben. Dafür ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig,

weil nach § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, wenn der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in

§ 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten über die Beschwerde entschieden hat. Zu den in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten gehört auch

der Inspekteur der Luftwaffe. Diese Zuständigkeit ist auch dann gegeben, wenn

der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten

Disziplinarvorgesetzten seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die (weitere)

Beschwerde zu Unrecht angenommen hat. Zur Aufhebung eines solchen zu

Unrecht ergangenen Beschwerdebescheides sind nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die Truppendienstgerichte berufen, sondern das Bundesverwaltungsgericht.

72. Im Übrigen ist eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 42

Nr. 4 Satz 3 WDO nicht gegeben. Die weitere Beschwerde des Soldaten, zu

deren Entscheidung - wie dargelegt - die Wehrdienstgerichte berufen sind, richtet sich gegen einen Beschwerdebescheid des Amtschefs …amt und damit weder gegen einen Bescheid des Bundesministers der Verteidigung noch den eines der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten. Es verbleibt daher bei

der Zuständigkeit des Truppendienstgerichts nach § 42 Nr. 4 Satz 1 WDO.

83. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet

ist, zu dem der Vorgesetzte, der die angefochtene Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat, zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört 42 Nr. 4

Satz 2 WDO). Da das …amt seinen Sitz in K. und damit im Bundesland N. hat,

ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung - ErrV) vom 16. Mai 2006 (BGBl I

S. 1262) das Truppendienstgericht Nord zuständig. Das Verfahren war daher

gemäß § 42 WDO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 1

WBO an dieses Gericht zu verweisen, nachdem die Beteiligten Gelegenheit zur

Stellungnahme hatten und übereinstimmend die Verweisung beantragt haben.

Golze Dr. Frentz Dr. Burmeister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrdisziplinarverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WDO § 42 Nr. 4

Stichworte:

Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Leitsatz:

Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten an, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Aufhebung dieser Beschwerdeentscheidung zuständig.

Im Übrigen ist das Verfahren an das zuständige Truppendienstgericht zu verweisen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergeht ohne ehrenamtliche Richter.

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 26. April 2011 - BVerwG 2 WDB 2.11

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