Urteil des BVerwG vom 10.03.2009, 2 WDB 2.09

Entschieden
10.03.2009
Schlagworte
Soldat, Pflichtverteidiger, Mittellosigkeit, Vergütung, Stundung, Ratenzahlung, Bezahlung, Beweismittel, Reserve, Wahlverteidiger
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 2.09 TDG N 5 VL 20/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Major der Reserve ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 10. März 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss, mit

dem der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord dem

früheren Soldaten für den ersten Rechtszug von Amts wegen Rechtsanwalt ...

aus B. als Pflichtverteidiger bestellt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der

Truppendienstkammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat,

auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines

solchen geboten erscheint. Ob die Bestellung geboten ist, beurteilt sich nach

der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (Beschlüsse vom 23. März 1982 -

BVerwG 2 WDB 2.82 - und vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 -

BVerwGE 130, 12 <14> = Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2; Dau, WDO,

5. Aufl. 2009, § 90 Rn. 13; Weiß, in: GKÖD, Teil 5b Wehrrecht II, Yt § 90 Rn.

46).

3Nachdem die Wahlverteidigerin, Frau Assessorin ..., mit Telefax vom 20. Januar

2009 mitgeteilt hatte, dass sie den früheren Soldaten nicht mehr vertritt, war es

geboten, ihm von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen, nachdem er

auf die Anfrage, ob er einen anderen Wahlverteidiger benenne, nicht

geantwortet hatte.

4Die Anschuldigungsschrift umfasst fünf verschiedene Vorwürfe im

Zusammenhang mit einer Reise für den Volksbund Deutscher

Kriegsgräberfürsorge e.V. nach Frankreich. Da der frühere Soldat sämtliche

Vorwürfe bestreitet, wird es entscheidend auf die Vernehmung der in der

Anschuldigungsschrift als Beweismittel angeführten acht Zeugen und eine

entsprechende Beweiswürdigung ankommen. Schon dies rechtfertigt die

Annahme, dass es sich um ein Verfahren mit schwieriger Sach- und Rechtslage

handelt. Es kommt noch hinzu, dass gegen den früheren Soldaten wegen

zumindest teilweise vergleichbarer Vorwürfe mit Urteil des

Truppendienstgerichts Nord vom 7. Dezember 2006 (N 5 VL 12/05),

rechtskräftig nach Rücknahme der Berufung in der Berufungshauptverhandlung

vor dem Senat am 17. Oktober 2007, eine Dienstgradherabsetzung verhängt

worden ist. Unter diesen Umständen erscheint es zumindest nicht

ausgeschlossen, dass gegen den früheren Soldaten erneut auf eine erhebliche

Maßnahme, möglicherweise auch auf die Höchstmaßnahme (Aberkennung des

Dienstgrades nach § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO) zu erkennen sein wird.

5Der Hinweis des früheren Soldaten, er sei in der Lage, sich selbst zu

verteidigen, ist demgegenüber unbeachtlich (vgl. auch Dau, a.a.O.). Auch der

weitere Hinweis des früheren Soldaten, er könne sich die Bezahlung eines

Pflichtverteidigers nicht leisten, vermag an der Entscheidung nichts zu ändern.

Die Vergütung des Pflichtverteidigers erfolgt zunächst durch die Staatskasse.

Sollte der frühere Soldat rechtskräftig verurteilt werden, hätte er zwar auch

diese Kosten des Verfahrens zu tragen 137 Abs. 2 Nr. 5 WDO). Im Falle

seiner Mittellosigkeit könnte der frühere Soldat aber eine Stundung oder

Ratenzahlung des Betrages beantragen. In jedem Fall soll gerade die Regelung

des § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO verhindern, dass ein Soldat wegen seiner sozialen

oder finanziellen Verhältnisse keine den rechtsstaatlichen Erfordernissen

entsprechende wirksame Verteidigung erhält (Beschluss vom 23. März 1982

a.a.O.; Dau, a.a.O. Rn. 9).

6Gegen die Person des bestellten Pflichtverteidigers hat der frühere Soldat keine

Einwendungen erhoben.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil