Urteil des BVerwG vom 31.08.2006, 2 WDB 2.06

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Versetzung, Bekanntgabe, Soldat, Verordnung, Verfügung, Zugehörigkeit, Disziplinarverfahren, Fernschreiben, Rechtsgrundsatz, Präsidium
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 2.06 TDG S 4 VL 27/05

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Hauptmann …, …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwälte ...., -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 31. August 2006 beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Truppendienstgericht Süd bestimmt.

G r ü n d e :

I

1Gegen den Soldaten, der gegenwärtig Angehöriger des Stabs der L…brigade ...

in O. ist, ist mit Verfügung des Kommandeurs K…Div vom 19. Januar 2001,

ausgehändigt am 25. Januar 2001, ein gerichtliches Disziplinarverfahren

eingeleitet worden. Am 18. Oktober 2005 ging beim Truppendienstgericht

(TDG) Süd - 4. Kammer - in Erfurt die Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der D… (WDA BerD…) vom 13. Oktober 2005

ein.

2Bis zum 1. Oktober 2000 war der Soldat im Stab des K…Div in R. eingesetzt.

Mit Fernschreiben des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) vom

25. September 2000 wurde eine Kommandierung für den Zeitraum 2. Oktober

bis 31. Dezember 2000 zum Stab V… in L. mit dem Ziel der Versetzung angeordnet. Eine förmliche Kommandierungsverfügung entsprechend den Mustern

der ZDv 20/15, Kapitel 4, erfolgte nicht. Am 2. Oktober 2000 trat der Soldat seinen Dienst im VBK 25 an. Mit Verfügung Nr. 3328 des PersABw vom

14. November 2000, die ihm (erst) am 15. Februar 2001 ausgehändigt wurde,

wurde eine Versetzung zum Stab V… mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 31. März 2001 ausgesprochen; die Aufnahme der Dienstobliegenheiten wurde auf den 1. Oktober 2000 und der Dienstantritt auf den

2. Oktober 2000 bestimmt. Ein Zeitpunkt für das Wirksamwerden gem. Nr. 14

Abs. 2 Satz 1 ZDv 14/5 B 171 wurde nicht verfügt. Mit erster Korrektur der Versetzungsverfügung Nr. 3328 vom 13. Februar 2001 wurde (nur) die voraussichtliche Verwendungsdauer auf den 31. März 2002 und mit zweiter Korrektur vom

26. Februar 2002 auf den 31. Dezember 2002 abgeändert. Mit Bescheid vom

18. Januar 2006 hob das PersABw die Versetzungsverfügung Nr. 3328 auf. Am

3. Februar 2006 erließ es für den Zeitraum 2. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001

eine Kommandierungsverfügung und am selben Tag eine Versetzungsverfügung - jeweils zum V… in L. -, die als Zeitpunkt des Dienstantritts den

1. Februar 2001 bestimmte.

3Der Vorsitzende der 4. Kammer des TDG Süd hat mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006, beim Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - eingegangen

am 15. Februar 2006, nach § 70 Abs. 3 WDO die Bestimmung des zuständigen

TDG beantragt. Nach seiner Auffassung bestehen Zweifel an der Zuständigkeit

des angerufenen Gerichts, weil der Soldat vor dem für die Zuständigkeitsbestimmung maßgebenden Zeitpunkt wirksam aus dem Zuständigkeitsbereich

(des TDG Süd) versetzt worden sein könnte.

4Die WDA BerD… geht von der Zuständigkeit des TDG Süd - 4. Kammer - aus,

bei dem das Verfahren anhängig ist. Auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt

(BWDA) hält in seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 diese Zuständigkeit

für gegeben, weil die Versetzungsverfügung Nr. 3328 vom 14. November 2000

erst mit Aushändigung am 15. Februar 2001 wirksam geworden sei.

II

51. Der Antrag ist zulässig.

6Nach § 70 Abs. 3 WDO bestimmt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag

eines TDG oder einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde oder Dienststelle durch Beschluss das zuständige TDG, wenn der Gerichtsstand u.a. zweifelhaft oder streitig ist. Das ist hier der Fall.

7Der Vorsitzende der 4. Kammer des TDG Süd hat seine Zweifel in seinem Antrag vom 13. Februar 2006 im Einzelnen vorgetragen. Das Abstellen auf den

Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzungsverfügung Nr. 3328 vom 14. November 2000 ist auch entscheidungserheblich, weil von dieser Frage die Zuständigkeit des TDG abhängen kann. Denn bei einer wirksamen Versetzung zum Stab

V… wäre nach § 2 Abs. 1 („Wehrbereich II“) der damals gültigen „Verordnung

über die Errichtung von Truppendienstgerichten“ vom 5. November 1997

(BGBl I S. 2690), geändert durch Verordnung vom 1. April 1999 (BGBl I S. 703),

eine Zuständigkeitsverlagerung vom TDG Süd hin zum TDG Nord eingetreten.

8Außerdem bestehen zwischen dem Vorsitzenden der angerufenen Truppendienstkammer einerseits und dem WDA BerD… sowie dem BWDA andererseits

unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit.

9Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 WDO sind deshalb gegeben.

10Der Antrag ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil ihn der Vorsitzende allein und

nicht die Kammer gestellt hat. Nach § 70 Abs. 3 WDO ist zur Antragstellung das

TDG oder jede andere am Verfahren beteiligte Behörde oder Dienststelle

berechtigt. Das Antragsrecht des TDG kann aber vor Beginn der Hauptverhandlung auch vom Vorsitzenden ohne Hinzuziehung von ehrenamtlichen

Richtern wahrgenommen werden, da dies der Vorbereitung der Hauptverhandlung dient und der Vorsitzende in dieser Lage des Verfahrens das erkennende

Gericht ist (Beschlüsse vom 23. Oktober 1970 - BVerwG 2 WDB 28.70, 29.70 -

und vom 23. März 1998 - BVerwG 2 WDB 7.97, 8.97 - Buchholz 235.0 § 64

WDO Nr. 1).

112. Die Zweifel des angerufenen TDG an seiner Zuständigkeit sind unbegründet.

12Nach § 70 Abs. 1 WDO ist dasjenige TDG zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, also im Zeitpunkt der Zustellung der Einleitungsverfügung an den Soldaten 93 Abs. 1 Satz 3 WDO), gehört.

13Die Zuständigkeit des TDG Süd wurde durch § 2 Abs. 2 der damals geltenden

„Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten“ vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2690), geändert durch Verordnung vom 1. April 1999 (BGBl I

S. 703), u.a. für den Befehlsbereich des damaligen Wehrbereichs VI, zu dem

der Stab des damaligen K…Div in R. gehörte, normativ bestimmt. Der Soldat

gehörte diesem Truppenteil nach seiner durch die Versetzungsverfügung

Nr. 3079 vom 7. April 1999 erfolgten Zuversetzung auch noch zum Zeitpunkt

der am 25. Januar 2001 wirksam gewordenen Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens an. Eine Änderung trat weder durch die Anordnung der

Kommandierung im Fernschreiben des PersABw vom 25. September 2000

noch durch die Versetzungsverfügung Nr. 3328 des PersABw vom 14. November 2000 ein.

14Die erstgenannte Personalmaßnahme führte deshalb zu keiner Änderung der

Zugehörigkeit des Soldaten zum Befehlsbereich des damaligen Wehrbereichs VI, weil eine Kommandierung bei der Zuständigkeitsbestimmung des

TDG außer Betracht zu bleiben hat (Beschluss vom 28. Juli 1969 - BVerwG

2 WDB 15.69 -). Unter „Truppenteil“ im Sinne des § 70 Abs. 1 WDO ist der

Stammtruppenteil zu verstehen, zu dem der Beschuldigte planmäßig gehört; die

Zugehörigkeit dazu wird (nur) durch eine (Erst-)Einstellung oder eine Versetzung begründet (Beschluss vom 28. Juli 1969 - BVerwG 2 WDB 15.69 -),

nicht aber durch eine Kommandierung.

15Auch die Versetzungsverfügung Nr. 3328 des PersABw vom 14. November

2000 führte bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt, den 25. Januar

2001, zu keinem Wechsel der Zugehörigkeit. Zwar war als Datum des Dienstantritts (nicht des Wirksamwerdens der Versetzungsverfügung) in dieser Verfügung der 2. Oktober 2000 genannt, zu dem der Soldat auch seinen Dienst im

Stab des VBK 25 antrat; aber Wirksamkeit erlangte die Versetzungsverfügung

Nr. 3328 gemäß dem in § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (in der damaligen Fassung)

normierten allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch in den Vorschriften der § 41

Abs. 2 Halbs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 SG Ausdruck

gefunden hat, erst mit ihrer Bekanntgabe in Form der Aushändigung an den

Soldaten am 15. Februar 2001. Vor ihrer Bekanntgabe vermochte die Versetzungsverfügung gegenüber ihrem Adressaten, dem Soldaten, keine rechtlichen

Wirkungen zu entfalten. Er hatte hiervon keine Kenntnis durch die zuständige

Stelle erhalten und konnte demzufolge sein Verhalten nicht danach ausrichten.

Er war mithin von ihr in seiner Rechtsstellung (noch) in keiner Weise betroffen.

Dass eine Versetzungsverfügung zu ihrer Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf,

ergibt sich auch aus Nr. 20 der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76)

in der Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242). Gegen diese Richtlinien

bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2005

- BVerwG 1 WB 66.04 - und vom 1. Juni 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 1.06).

Nach Nr. 14 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171, gegen die ebenfalls keine rechtlichen Bedenken bestehen (Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -

BVerwGE 73, 51 <52> und vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 14.87 - NZWehrr

1989, 77), werden für die Rechtsstellung des Soldaten Versetzungen allerdings

frühestens mit dem Tage des tatsächlichen Dienstantritts wirksam. Bei Versetzungen in die gleiche Verwendung, die einer Kommandierung folgen, ist nach

Nr. 14 Abs. 2 Satz 1 ZDv 14/5 B 171 der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in

der Versetzungsverfügung festzulegen. Dies ist im vorliegenden Fall in der Versetzungsverfügung vom 14. November 2000 nicht geschehen. Dies ändert aber

aus den dargelegten Gründen nichts daran, dass der Zeitpunkt des Wirksamwerdens nach Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 ZDv 14/5 B 171 nicht vor der dienstlichen

Bekanntgabe der Versetzungsverfügung liegen kann. Diese ist unbestritten erst

am 15. Februar 2001 erfolgt.

16Dass die Versetzungsverfügung Nr. 3328 zwischenzeitlich am 18. Januar 2006

im Nachhinein aufgehoben und durch eine neue ersetzt wurde, hat für die hier

maßgebliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 70 Abs. 1 WDO, die allein auf

die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens abstellt und für die eine nachträgliche Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände unbeachtlich ist, außer Betracht zu bleiben (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1959 - BDH WDB 8.59 - NZWehrr 1960, 127 und vom

23. März 1998 a.a.O.).

17Der Umstand, dass mit der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung Nr. 3328

offenbar bewusst deshalb so lange gewartet wurde - seit Erstellen der Verfügung am 14. November 2000 bis zu ihrer Aushändigung am 15. Februar 2001

verging ein Zeitraum von drei Monaten -, um das gerichtliche Disziplinarverfahren noch durch die bis dahin zuständige Einleitungsbehörde einleiten zu können

(vgl. Aussagen des WDA BerD… und des früheren Personalführers des

Soldaten beim PersABw jeweils vom 25. Januar 2006), vermag an dem Wirksamwerden der Versetzungsverfügung Nr. 3328 (erst) zum 15. Februar 2001

nichts zu ändern.

18Die Bestimmung der zuständigen Kammer innerhalb des TDG Süd gehört nicht

zur Aufgabe des Senats im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nach § 70

Abs. 3 WDO; sie hat vielmehr durch das Präsidium des TDG Süd zu erfolgen

(Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 70 Rn. 16).

Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil