Urteil des BVerwG vom 16.03.2010, 2 WDB 1.10

Aktenzeichen: 2 WDB 1.10

Disziplinarverfahren, Soldat, Besitz, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 1.10 TDG S 4 VL 30/09 TDG N 2 VL 33/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

1. Herrn Stabsunteroffizier d.R. …,

2. Frau Stabsunteroffizier …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 16. März 2010 beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Truppendienstgericht Süd bestimmt.

Gründe:

I

1Gegen den früheren Soldaten zu 1, Zeitsoldat bis zum Ablauf des 2. September

2008, ist mit Verfügung des Befehlshabers Streitkräfteunterstützungskommando vom 21. August 2008, ausgehändigt am 23. August 2008, ein gerichtliches

Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 8. Dezember 2009 ging beim Truppendienstgericht Süd - 4. Kammer - in Koblenz die Anschuldigungsschrift der

zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 17. November 2009 mit vier Anschuldigungspunkten ein.

2Gegen die Soldatin zu 2, Zeitsoldatin (Dienstzeitende: 30. Juni 2010) und mit

dem früheren Soldaten zu 1 verheiratet, ist mit Verfügung des Befehlshabers

Streitkräfteunterstützungskommando vom 20. April 2009, ausgehändigt am

24. April 2009, ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am

21. Dezember 2009 ging beim Truppendienstgericht Nord - 2. Kammer - in

Münster die Anschuldigungsschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft

vom 15. Dezember 2009, bestehend aus einem Anschuldigungspunkt, ein.

3Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteunterstützungskommandos hat beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2010

beantragt, gemäß § 70 Abs. 3 WDO die 4. Kammer des Truppendienstgerichts

Süd als auch für das bei der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord anhängige Verfahren gegen die Soldatin zu 2 für zuständig zu erklären. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die angeschuldigten Dienstvergehen der miteinander verheirateten Soldaten hingen insoweit zusammen,

als ihnen im Kern vorgeworfen werde, gemeinsam eine Firma geführt zu haben,

ohne im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein. Die Verbindung der Verfahren solle bei der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

erfolgen, da der dort angeschuldigte frühere Soldat zu 1 als Haupttäter anzusehen sei.

II

4Der zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Truppendienstgericht Süd

als zuständiges Gericht bestimmt wird.

5Nach § 70 Abs. 3 WDO bestimmt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag

unter anderem einer am Verfahren beteiligten Behörde oder Dienststelle - hier

der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteunterstützungskommandos - durch Beschluss das zuständige Truppendienstgericht, wenn

unter anderem bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten

unterschiedliche Gerichtsstände bestehen. Diese Voraussetzungen liegen hier

vor.

61. Für beide Soldaten sind an sich unterschiedliche Truppendienstgerichte zuständig. Deren Zuständigkeit bestimmt sich nach § 70 Abs. 1 WDO. Nach dieser Vorschrift ist das Truppendienstgericht zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört.

7Als die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den früheren

Soldaten zu 1 am 23. August 2008 wirksam wurde (vgl. dazu § 93 Abs. 1 Satz 3

WDO), gehörte dieser als noch aktiver Soldat der .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt in D. an. Da sich sein Truppenteil im maßgebenden

Zeitpunkt im Bundesland Rheinland-Pfalz (Wehrbereich II) befand, ist für den

früheren Soldaten zu 1 gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung - ErrV) vom 16. Mai

2006, BGBl I S. 1262, das Truppendienstgericht Süd zuständig. Die Tatsache,

dass der Soldat nach Zustellung der Einleitungsverfügung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, und zwar mit Ablauf des 2. September 2008, lässt

den zuvor gemäß § 70 Abs. 1 WDO begründeten Gerichtsstand unberührt (vgl.

Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 70 Rn. 8).

8Die Soldatin zu 2 gehörte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einleitungsverfügung am 24. April 2009 der .../Feldjägerbataillon in M. an. Für den im

Bundesland Nordrhein-Westfalen (Wehrbereich II) gelegenen Truppenteil ist

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErrV das Truppendienstgericht Nord zuständig.

92. Es handelt sich hier auch um zusammenhängende Dienstvergehen mehrerer

Soldaten im Sinne des § 70 Abs. 3 WDO. Die Wehrdisziplinarordnung enthält

keine ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen ein

Zusammenhang zwischen mehreren Dienstvergehen besteht. Der Wortlaut besagt nur, dass persönliche oder sachliche Gründe eine Art Klammer zwischen

den mehreren Dienstpflichtverletzungen bilden müssen. Jedoch lässt sich dem

Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem daraus ableitbaren Zweck der Vorschrift entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen

mehreren Dienstvergehen jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn über die

im Hinblick auf die beteiligten Soldaten oder aus sachlichen Gründen zusammenhängenden Dienstvergehen in einem einheitlichen Verfahren entschieden

werden soll und die bisher mehreren Verfahren zu diesem Zweck bei dem für

zuständig erklärten Gericht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden

sollen (Beschluss vom 26. Februar 2009 - BVerwG 2 WDB 1.09 - Buchholz

450.2 § 70 WDO 2002 Nr. 2).

10Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die angeschuldigten Dienstvergehen der miteinander verheirateten Soldaten stehen in einem engen sachlichen

und zeitlichen Zusammenhang. Den Eheleuten wird als Soldaten im Kern zur

Last gelegt, während des Zeitraums vom 27. Juli 2007 bis 31. August 2008

gemeinsam einen gewerblichen Kraftfahrzeughandel betrieben zu haben, ohne

im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein (vgl. dazu Anschuldigungstenor und -begründung in der Anschuldigungsschrift vom

15. Dezember 2009 sowie Anschuldigungstenor und -begründung zu Anschuldigungspunkt 1 in der Anschuldigungsschrift vom 17. November 2009). Entsprechend der Antragsbegründung der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom

11. Februar 2010 geht der Senat davon aus, dass beide gerichtlichen Disziplinarverfahren beim nunmehr zuständigen Truppendienstgericht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden sollen.

113. Als zuständiges Gericht wird das Truppendienstgericht Süd bestimmt, das

bereits für den hauptbeschuldigten früheren Soldaten zu 1 zuständig ist. Die

Bestimmung der zuständigen Kammer innerhalb des Truppendienstgerichts

Süd gehört nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs. 3 WDO nicht zur

Aufgabe des Senats im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung; sie hat vielmehr durch das Präsidium des Truppendienstgerichts Süd zu erfolgen (vgl. Beschluss vom 31. August 2006 - BVerwG 2 WDB 2.06 - Buchholz 450.2 § 70

WDO 2002 Nr. 1).

Dr. Müller Dr. Frentz Dr. Langer

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