Urteil des BVerwG vom 26.02.2009, 2 WDB 1.09

Aktenzeichen: 2 WDB 1.09

Disziplinarverfahren, Soldat, Strafprozessordnung, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WDB 1.09 TDG N 7 VL 3/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 26. Februar 2009 beschlossen:

Der Antrag des Vorsitzenden der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Soldat mit dem Dienstgrad eines Oberfeldwebels ist Berufssoldat; seine

Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2030. Er wird seit dem

1. Januar 2007 als Stammsoldat bei der .../... Schule der Luftwaffe ... in K.

verwendet. Zuvor gehörte er der ...staffel/...geschwader ... in Kr. an.

2Mit Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der

... Luftwaffendivision vom 19. Dezember 2008 wird ihm vorgeworfen, im

Zusammenwirken mit dem Staffelfeldwebel der ...staffel durch unzutreffende

Angaben über besondere zeitliche Belastungen die unberechtigte Auszahlung

von mindestens 4 545,81 an sich veranlasst zu haben, von denen er 1 200

an den Staffelfeldwebel weitergeleitet habe.

3Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der ... Luftwaffendivision führt

seit Februar 2007 gegen mehr als 40 (teils ehemalige) Angehörige der

Instandsetzungsstaffel des ...geschwaders ... in Kr., ebenso wie gegen den

Soldaten gerichtliche Disziplinarverfahren mit dem Vorwurf des Erschleichens

nicht zustehender Zahlungen zum Nachteil des Dienstherrn und der Korruption

(Bestechung bzw. Bestechlichkeit). Alle Soldaten sind nach Auskunft der

Wehrdisziplinaranwaltschaft gleich bzw. ähnlich vorgegangen, wobei jeweils als

Anstifter bzw. Mittäter der seinerzeitige Staffelfeldwebel beteiligt war. Durch

Verfügung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 19. Juli 2007

ist gemäß § 94 Abs. 5 WDO der Kommandeur der ... Luftwaffendivision für das

Disziplinarverfahren gegen den Soldaten als zuständige Einleitungsbehörde

bestimmt worden.

4Aus dem Gesamtkomplex wurden bislang neun Soldaten durch die 7. Kammer

des Truppendienstgerichts Nord rechtskräftig zu gerichtlichen

Disziplinarmaßnahmen verurteilt. Sechs weitere Verfahren sind bei der Kammer

zurzeit rechtshängig. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beabsichtigt, im 1.

Halbjahr 2009 die restlichen Fälle bei Gericht anzuschuldigen.

5Nach Eingang der Anschuldigungsschrift vom 19. Dezember 2008 bei der 7.

Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat der Vorsitzende der Kammer mit

Beschluss vom 21. Januar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht beantragt,

gemäß § 70 Abs. 3 Alt. 4 WDO das zuständige Truppendienstgericht zu

bestimmen.

II

6Der Antrag ist unzulässig. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des

zuständigen Gerichts nach § 70 Abs. 3 WDO liegen nicht vor.

7Nach dieser Vorschrift bestimmt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag

unter anderem eines Truppendienstgerichts durch Beschluss das zuständige

Truppendienstgericht, wenn ein Gerichtsstand fehlt, wenn er zweifelhaft oder

streitig ist oder wenn bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer

Soldaten unterschiedliche Gerichtsstände bestehen. Hier kommt allein die letzte

Variante in Betracht. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um

zusammenhängende Dienstvergehen mehrerer Soldaten handelt. Diese

Voraussetzung liegt nicht vor.

8Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine ausdrückliche Regelung darüber,

unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenhang zwischen mehreren

Dienstvergehen besteht. Der Wortlaut besagt nur, dass persönliche oder

sachliche Gründe eine Art Klammer zwischen den mehreren

Dienstpflichtverletzungen bilden müssen. Jedoch lässt sich dem

Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem daraus

ableitbaren Zweck der Vorschrift entnehmen, dass ein Zusammenhang

zwischen mehreren Dienstvergehen jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn

über die im Hinblick auf die beteiligten Soldaten oder aus sachlichen Gründen

zusammenhängenden Dienstvergehen in einem einheitlichen Verfahren

entschieden werden soll und die bisher mehreren Verfahren zu diesem Zweck

bei dem für zuständig erklärten Gericht zur gemeinsamen Verhandlung

verbunden werden sollen.

9Die Entscheidung nach der vierten Alternative des § 70 Abs. 3 WDO stellt -

anders als bei den übrigen Alternativen - eine Änderung des durch § 70 Abs. 1

WDO i.V.m. der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten

(Errichtungsverordnung - ErrV) vom 16. Mai 2006 (BGBl I S. 1262) und mit dem

jeweiligen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorherbestimmten

gesetzlichen Richters durch Richterspruch dar. Dies ist zwar

verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen (vgl. dazu BVerfG,

Kammerbeschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - juris Rn. 9 ff.)

Als Ausnahmeregelung ist die Vorschrift aber eng auszulegen.

10Die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO grundsätzlich für das gerichtliche

Disziplinarverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung entsprechend

heranzuziehende Strafprozessordnung enthält in § 3 StPO eine Legaldefinition

des Begriffs „Zusammenhang“. Danach ist ein Zusammenhang vorhanden,

wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat

mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung,

Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden. Derartig

zusammenhängende Strafsachen können nach § 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 2

StPO, wenn sie bei verschiedenen Gerichten anhängig sind, zur gemeinsamen

Verhandlung bei einem Gericht verbunden werden. Ob der Begriff des

Zusammenhangs in § 70 Abs. 3 WDO dem des § 3 StPO entspricht und ob

dessen Voraussetzungen hier gegebenenfalls vorliegen (ein Zusammenhang

aller Verfahren i.S.d. § 3 StPO könnte vielleicht wegen der jeweiligen

Mittäterschaft des Staffelfeldwebels gegeben sein), bedarf hier keiner

abschließenden Entscheidung, weil die Bestimmung eines einheitlichen

zuständigen Gerichts nach § 70 Abs. 3 WDO jedenfalls nur dann in Betracht

kommt, wenn die im Zusammenhang stehenden Verfahren (ebenso wie es die

Strafprozessordnung ermöglicht) zur gemeinsamen Verhandlung verbunden

werden sollen.

11

Die Ermöglichung dieses Ziels ist der Zweck der hier einschlägigen Fallgruppe

des § 70 Abs. 3 WDO, die ebenso wie § 94 Abs. 5 WDO durch das Zweite

Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer

Vorschriften (2. WehrDiszNOG) vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2093) in die

Wehrdisziplinarordnung eingefügt wurde. Das ergibt sich eindeutig aus den

Gesetzesmaterialien. Nach der amtlichen Begründung zu dem Gesetzentwurf

(BTDrucks 14/4660 S. 32 f. zu Nr. 55) soll die Ergänzung des § 70 Abs. 3 WDO

eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung durch das

Bundesverwaltungsgericht in den Fällen ermöglichen, in denen die gemeinsame

höhere Einleitungsbehörde auf der Grundlage des § 87 Abs. 5 des Entwurfs

(jetzt § 94 Abs. 5 WDO) eine zuständige Einleitungsbehörde bestimmt hat und

in denen die Soldaten zu Einheiten oder Dienststellen gehören, die

verschiedenen Gerichten zugeordnet sind. Im Übrigen wird auf die Begründung

zu Nr. 66 Bezug genommen. Dort heißt es (a.a.O. S. 35), dass durch die neu

eingefügte Zuständigkeitsbestimmung die Voraussetzung dafür geschaffen

werden soll, dass sachlich zusammenhängende Dienstvergehen mehrerer

Soldaten aus dem Bereich verschiedener Einleitungsbehörden von vornherein

zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden können, dass die

Ermittlungen durch einen Wehrdisziplinaranwalt geführt und damit konzentriert

und beschleunigt werden können und dass in diesen Fällen eine einheitliche

gerichtliche Entscheidung ergehen kann. Das Ziel einer einheitlichen

gerichtlichen Entscheidung kann aber nicht bereits dann erreicht werden, wenn

ein Gericht oder auch eine Kammer eines Gerichts für alle Verfahren zuständig

ist, sondern nur dann, wenn die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden werden. Andernfalls ist die Einheitlichkeit der Entscheidung schon

wegen der notwendigerweise unterschiedlichen Besetzung des Gerichts mit

ehrenamtlichen Richtern - gegebenenfalls auch mit unterschiedlichen

Vorsitzenden, wenn der regelmäßige Vorsitzende der Kammer verhindert ist -

nicht gewährleistet. Allein der Umstand, dass der planmäßige Vorsitzende der

Kammer Personen oder Tatumstände aus den vergleichbaren anderen

Verfahren und daher auch etwa die Einlassung des Haupttäters oder die

Angaben anderer Einzeltäter kennt, würde nichts daran ändern, dass diese in

das jeweilige Verfahren in prozessordnungsgemäßer Weise jeweils neu

eingeführt werden müssten. Reine Praktikabilitätsgesichtspunkte können aber

eine Abweichung von der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG) nicht rechtfertigen.

12Im vorliegenden Fall handelt es sich unabhängig von der Beteiligung des

Staffelfeldwebels an sämtlichen Dienstvergehen um Einzeltaten, bei denen die

jeweiligen Soldaten wohl nach dem gleichen Tatplan vorgegangen sind und -

möglicherweise - zu ihrem Verhalten jeweils durch den Staffelfeldwebel

angestiftet wurden. Dies ist aber nicht die Fallkonstellation, die der Gesetzgeber

regeln wollte. Vielmehr waren Grund für die Regelung die Fälle, in denen

mehrere Soldaten, die verschiedenen Einleitungsbehörden unterstehen, etwa

während eines Auslandseinsatzes oder während der Teilnahme an einem

Lehrgang in einem sachlichen Zusammenhang, also insbesondere gemeinsam

oder aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses, Dienstpflichtverletzungen

begehen (vgl. Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 94 Rn. 20 sowie Lingens, Zur

Verbindung von Verfahren vor den Truppendienstgerichten, NZWehrr 2001,

162).

13Gleichartige Dienstvergehen in großer Zahl, wie sie hier gegeben sind, können

ebenso gut von unterschiedlichen Kammern eines oder mehrerer Gerichte

verhandelt werden. Die hier vorliegende Konstellation lässt es auch nicht

sinnvoll erscheinen, die mehr als 40 Einzelverfahren zur gemeinsamen

Verhandlung zu verbinden. Dies ist offenbar auch nicht die Absicht des

Truppendienstgerichts Nord, was bereits daraus folgt, dass ein Teil der

Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen ist, während bei einem Großteil

der Verfahren bisher noch die Einreichung der Anschuldigungsschrift aussteht.

Anhaltspunkte dafür, dass gerade das vorliegende Verfahren aus besonderen

Gründen mit einem oder mehreren anderen Verfahren verbunden werden soll,

sind aus der Akte nicht ersichtlich und werden in dem Beschluss auch nicht

dargetan. Dagegen spricht insbesondere, dass der Soldat in vollem Umfang

auch hinsichtlich der Leistungen an den Staffelfeldwebel geständig ist und es

sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen um eine Einzeltat handelt, an der

außer dem Staffelfeldwebel sonst kein weiterer Angehöriger der ...staffel

beteiligt war.

14Es verbleibt daher unbeschadet der Verfügung des Bundesministers der

Verteidigung nach § 94 Abs. 5 WDO bei der gesetzlichen Zuständigkeit nach §

70 Abs. 1 WDO, hier also nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 ErrV des Truppendienstgerichts

Süd.

15Dieser Beschluss steht einer etwaigen erneuten Antragstellung auf Bestimmung

des zuständigen Gerichts wegen veränderter Sachlage nicht entgegen.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice