Urteil des BVerwG vom 28.08.2015, 2 WD 9.15

Entschieden
28.08.2015
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Soldat, Disziplinarverfahren, Verkündung, Beratung, Beschleunigungsgebot, Überschreitung, Urlaub, Dienstverhältnis, Dienstzeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 9.15 TDG N 6 VL 34/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Hauptfeldwebel …, …, …,

- Verteidiger: -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 28. August 2015 beschlossen:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. Juli 20.. aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der 19.. geborene Berufssoldat, dessen Dienstzeit regulär 20.. endet, wurde im

Januar 20.. zum Hauptfeldwebel ernannt. Nach einem später wieder aufgehobenen Verbot der Dienstausübung nach § 22 SG aus dem Februar 20.. wurde

der Soldat im Februar 20.. gemäß § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes

enthoben; mit Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 2. April 20.. wurde die Höhe der einbehaltenen Bezüge auf 25 v.H. gesenkt.

II

2Auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 13. September 20.. sowie

von vier Nachtragsanschuldigungsschriften vom 14. Januar 20.., 19. März 20..,

29. April 20.. sowie 12. Mai 20.., in denen ihm Handlungen aus dem Zeitraum

November 20.. bis Mai 20.. vorgeworfen wurden, wurde der Soldat mit Urteil der

6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. Juli 2014 wegen eines

Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt. Vorangegangen waren

dem Urteil zwölf Hauptverhandlungstage (14. Januar 20.., 15. Januar 20..,

5. Februar 20.., 25. Februar 20.., 18. März 20.., 7. April 20.., 28. April 20..,

15. Mai 20.., 26. Mai 20.., 16. Juni 20.., 7. Juli 20.. und 8. Juli 20..).

3Das vollständige schriftliche Urteil gelangte am 30. September 20.. zur Geschäftsstelle der 6. Kammer. Unter dem 8. September 20.. ist vom Vorsitzenden

Richter dieser Kammer vermerkt, dass er sich am 14. Juli 20.., 21. Juli 20..,

4. bis 19. August 20.. und am 22. August 20.. urlaubsbedingt nicht im Dienst

befunden hat.

4Der Soldat hat gegen das ihm am 15. Oktober 20.. zugestellte Urteil am

13. November 20.. Berufung einlegen und sie hinsichtlich bestimmter Anschuldigungspunkte auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränken lassen.

5Unter dem 5. August 20.. sind die Beteiligten vom Bundesverwaltungsgericht

darauf hingewiesen worden, dass das Urteil des Truppendienstgerichts wohl

verspätet zur Geschäftsstelle gelangt sei und eine Zurückverweisung in Betracht komme. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat sich gegen eine Zurückverweisung ausgesprochen, der Soldat hat sich dazu nicht geäußert.

III

6Die zulässige Berufung 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

WDO) führt zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des

Truppendienstgerichts Nord zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung,

weil ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt 120 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2

WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern 80 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist gemäß § 120 Abs. 2 WDO Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben worden.

71. Die Berufung ist in vollem Umfang eingelegt worden. Zwar hat der Soldat

erklären lassen, er beschränke die Berufung hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1a, 1b und 2 der (1.) Nachtragsanschuldigungsschrift vom 14. Januar

2013 auf den Rechtsfolgenausspruch. Darin liegt aber keine wirksame Beschränkung der Berufung auf die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urteil vom

13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 31 und 32).

82. Da das Rechtsmittel in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat

uneingeschränkt zu prüfen, ob das Verfahren Mängel im Sinne des § 120

Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 WDO aufweist; dies ist der Fall, weil die Frist des

gem. § 91 WDO anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht gewahrt ist.

9a) Das am 8. Juli 20.. verkündete Urteil gelangte am 30. September 20.. zur

Geschäftsstelle der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord, sodass gegen

den gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbarem § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO

verstoßen worden ist. Er sieht vor, dass das mit Gründen versehene Urteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten zu bringen ist

(1. Halbsatz), wobei sich die Frist um zwei Wochen verlängert, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, und um weitere zwei Wochen

für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen (2. Halbsatz; zur Fristberechnung: BGH, Beschluss vom 12. April 1988 - 5 StR 94/88 -,

BGHSt 35, 259 f. - juris Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015,

§ 275 Rn. 8). Da vorliegend an zwölf Tagen verhandelt wurde, folgt daraus eine

Gesamtabsetzungsfrist von neun Wochen, so dass das Urteil spätestens am

9. September 20.. zu den Akten hätte gelangen müssen. Nachdem es auf der

Geschäftsstelle jedoch erst am 30. September 20.. einging, wurde die Frist um

21 Tage, mithin um drei Wochen, überschritten.

10Umstände im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, die ausnahmsweise ein

Überschreiten der Frist zulassen würden, liegen nicht vor. Insbesondere war

der Vorsitzende Richter in den neun Wochen nach der Urteilsverkündung nicht

unvorhersehbar verhindert, z.B. arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BVerwG, Urteil

vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 34). Urlaubsbedingte Abwesenheiten des zur Urteilsabsetzung berufenen Richters sind wegen ihrer Planbarkeit voraussehbar und rechtfertigen die Fristüberschreitung daher nicht (vgl.

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 2 Ss 46/07 - juris). Dies gilt

vorliegend umso mehr, als der Vorsitzende Richter nach Verkündung des Urteils sich nicht durchgehend im Urlaub befand und ab dem 25. August 20.., somit gut zwei Wochen vor Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist, wieder im Dienst

war. Somit wäre es ihm unabhängig vom Urlaub möglich gewesen, das Urteil

noch fristgerecht abzusetzen, zumal er allein zur Absetzung des Urteils berufen

war 111 Abs. 1 Alt. 1 WDO) und für ihn deshalb auch kein Abstimmungsbedarf mit anderen Mitgliedern des Spruchkörpers bestand.

11b) Der Verfahrensmangel ist schwer im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2

Alt. 2 WDO, weil gegen eine gesetzlich zwingende Regelung verstoßen wurde.

Sie ist von der Erwägung getragen, ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil biete keine Gewähr mehr dafür, dass die schriftlichen Urteilsgründe

mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und Beratung übereinstimmen

(BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 35 m.w.N.).

123. Trotz des schweren Verfahrensmangels ist der Senat zwar nicht gezwungen,

die Sache zurückzuverweisen, weil er darüber gemäß § 120 Abs. 1 WDO nach

pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat; er übt sein Ermessen jedoch im

Sinne einer Zurückverweisung aus.

13Abzuwägen ist auf der einen Seite das - von dem Bundeswehrdisziplinaranwalt

betonte und vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot

normierte - Interesse des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an

einer das gerichtliche Disziplinarverfahren zeitnah endgültig abschließenden

Entscheidung und auf der anderen Seite das Recht vor allem des Soldaten,

dass Wehrdienstgerichte über Disziplinarmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen, auch seinem Interesse dienenden Verfahrensregelungen befinden

(BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn 14).

14a) Zwar hat der Soldat in vollem Umfang Berufung eingelegt, sodass der Senat

eigene Tatsachen- und Schuldfeststellungen treffen könnte. Dadurch unterscheidet sich das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren von einem strafgerichtlichen Revisionsverfahren, bei dem der Verstoß gegen § 275 Abs. 1 StPO

gemäß § 338 Nr. 7 Alt. 2 StPO deshalb ein absoluter Revisionsgrund ist, weil

das Revisionsgericht ansonsten auf der Grundlage seiner Prüfung entzogener

Tat- und Schuldfeststellungen eine Entscheidung treffen müsste, obwohl sie

wegen der verfristeten Niederlegung der Urteilsgründe dubios erscheinen. Aber

der Gesetzgeber hat mit § 120 WDO für das gerichtliche Wehrdisziplinarverfahren eine spezielle Regelung geschaffen, die dem Berufungsgericht gerade die

Möglichkeit einräumt, den Fehler durch das erstinstanzliche Gericht beheben zu

lassen und damit dem betroffenen Soldaten zwei verfahrensfehlerfreie Rechts-

züge zu gewähren (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD

19.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

15Der vom Bundeswehrdisziplinaranwalt betonte Umstand, dass der Senat bei

einer uneingeschränkt eingelegten Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen treffen könnte, leitet die Ermessensausübung nicht dahingehend, von einer

Zurückverweisung regelmäßig abzusehen. Dies hätte zur Folge, dass Mängel

des erstinstanzlichen Verfahrens weitgehend bedeutungslos würden. Dadurch

drohte nicht nur, dass zwingende gesetzliche Vorgaben - wie die des § 275

Abs. 1 StPO, aber auch des Art. 101 Abs. 1 GG - wie schlichte Ordnungsvorschriften behandelt würden; vor allem widerspräche dies der in § 120 Abs. 1,

§ 121 Abs. 2 WDO zum Ausdruck kommenden legislativen Wertung, dass das

erstinstanzliche Verfahren trotz umfassender Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts weiterhin auf (schwere) Verfahrensmängel zu überprüfen ist und

sie von solchem Gewicht sein können, dass eine Zurückverweisung geboten ist.

Sowohl der angeschuldigte Soldat wie auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft

haben einen Anspruch darauf, dass bereits im ersten Rechtszug nach Maßgabe

der prozessrechtlichen Vorschriften nicht nur alle erforderlichen Maßnahmen

zur hinreichenden Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß getroffen und die erhobenen Beweise nachvollziehbar gewürdigt werden, sondern

auch, dass das Ergebnis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen authentisch niedergelegt wird. Bei einer Überschreitung der Frist des § 275 Abs. 1

StPO ist Letzteres nach der gesetzgeberischen Vermutung grundsätzlich nicht

mehr gewährleistet. Als Berufungsführer hat der Soldat Anspruch darauf, dass

der Gegenstand seines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen das Ergebnis der Beratung authentisch dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom

27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 15 f.).

16b) Die Dauer des disziplinargerichtlichen Verfahrens ist allerdings auch bei einem Gesetzesverstoß der vorliegenden Art grundsätzlich geeignet, die gerichtliche Abwägungsentscheidung dahingehend zu beeinflussen, von einer Zurückverweisung abzusehen. Das Beschleunigungsgebot ist nicht nur in § 17 Abs. 1

WDO einfachgesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat dort sowohl dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zeitnahen und damit wirkungsvollen

disziplinarischen Ahndung von Dienstvergehen als auch dem Interesse des

Soldaten an einer zügigen und für ihn somit möglichst schonenden Klärung der

gegen ihn erhobenen Anschuldigung in einer Weise Rechnung getragen, die

das aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot effektiver

Rechtsschutzgewährleistung konkretisiert. Auch dieser abwägungsrelevante

Aspekt ist damit verfassungsrechtlich verankert und von hoher Bedeutung

(BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 2 WD 34.12 - juris Rn. 16). Der Senat

nimmt daher mit in den Blick, dass die angeschuldigten Geschehnisse sich teilweise bereits im November 2010 ereignet haben sollen und das disziplinargerichtliche Verfahren bereits seit September 2011 rechtshängig ist.

17c) Vorliegend führt jedoch eine Zurückverweisung an die Vorinstanz noch nicht

zu einer unangemessenen Verzögerung einer Sachentscheidung, auch wenn

der Senat nicht verkennt, dass außergewöhnlich umfangreiche Beweiserhebungen mit hohem Zeitaufwand zu wiederholen sein könnten. Sowohl das konkrete Gewicht des Gesetzesverstoßes als auch die im Raum stehende Disziplinarmaßnahme sprechen dafür. Dies gilt umso mehr, als der durch das gerichtliche Disziplinarverfahren belastete Soldat sich gegen eine Zurückverweisung

nicht dezidiert ausgesprochen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar

2012 - BVerwG 2 WD 5.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 23),

die zahlreichen Nachtragsanschuldigungsschriften der Wehrdisziplinaranwaltschaft eine zeitnähere Entscheidung des Truppendienstgerichts verhindert haben und dieses das erstinstanzliche Verfahren annähernd ein Jahr ausgesetzt

hat. Vor allem aber ist die Überschreitung der gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO

zu wahrenden Absetzungsfrist von ohnehin bereits neun Wochen um mehr als

drei Wochen keiner Heilung zugänglich und auch nicht - wie vom Bundeswehrdisziplinaranwalt angenommen - geringfügig (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. Juli 2013 - 2 WD 34.12 - Rn. 18). Im Raum steht darüber hinaus die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als schwerste disziplinargerichtliche Maßnahme

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 19). Bei

einer derart gravierenden Sanktion kommt der rechtsstaatlich einwandfreien

Durchführung des Verfahrens besondere Bedeutung zu.

18Ob die mit einer Zurückverweisung verbundene (weitere) finanzielle Belastung

des Bundes einen abwägungserheblichen Gesichtspunkt begründet, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD

19.12 - juris Rn. 19). Selbst wenn dem so wäre, ist dem durch Einbehalt von

25 v.H. der Dienstbezüge des Soldaten ausreichend Rechnung getragen worden.

194. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die Erstattung der

dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der endgültigen

Entscheidung in der Sache vorbehalten 141 Abs. 1 und 2 WDO).

Dr. von Heimburg Prof. Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil