Urteil des BVerwG vom 12.05.2010, 2 WD 8.10

Entschieden
12.05.2010
Schlagworte
Soldat, Disziplinarverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 8.10 TDG N 2 VL 32/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Stabsunteroffizier

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 12. Mai 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund auferlegt, der auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

1Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 9. Februar

2010 gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 30 Monaten verhängt.

2Gegen dieses Urteil haben der Verteidiger des Soldaten mit Schreiben vom

1. März 2010 und die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schreiben vom 30. März

2010 Berufung eingelegt.

3Der Verteidiger des Soldaten hat seine Berufung mit Schriftsatz vom 13. April

2010, die Wehrdisziplinaranwaltschaft ihre mit Schriftsatz vom 22. April 2010

zurückgenommen.

4Nach § 139 Abs. 2 WDO treffen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat. Da sowohl der Soldat als auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft Berufung eingelegt haben und beide Berufungen zurückgenommen worden sind, sind die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte

dem Soldaten und dem Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1

WDO auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 11.05).

Golze Dr. Müller Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil