Urteil des BVerwG vom 04.06.2009, 2 WD 7.09

Entschieden
04.06.2009
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Begründung des Urteils, Soldat, Disziplinarverfahren, Beweismittel, Strafverfahren, Überzeugung, Unfall, Ermessen, Gewissheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 7.09 TDG S 5 VL 31/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Feldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 4. Juni 2009 beschlossen:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der heute 25 Jahre alte Soldat trat am 3. Januar 2005 in die Bundeswehr ein

und wurde mit Wirkung vom 3. Mai 2005 in das Dienstverhältnis eines Soldaten

auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde stufenweise zuletzt auf zwölf Jahre,

das Dienstzeitende auf den 2. Januar 2017 festgesetzt. Mit Wirkung vom 23.

Juni 2006 wurde er zum Feldwebel befördert. Seit 2006 ist er als

Elektromechanikerfeldwebel im ...bataillon ..., seit dem 1. Januar 2007 in deren

... Kompanie eingesetzt.

II

2In dem mit Verfügung des Befehlshabers des Wehrbereichskommandos ... vom

11. Juli 2008 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren

hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit der ihm am 11.

November 2008 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 17. Oktober 2008

folgenden Sachverhalt zur Last gelegt und vorgeworfen, dadurch die

Dienstpflichten nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG unter den

erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG schuldhaft verletzt zu

haben:

„Der Soldat beschädigte am 19.01.2007 gegen 20:30 Uhr in W. auf der ... Straße mit seinem Pkw ... beim Zurücksetzen an den Fahrbahnrand den dort geparkten Pkw ..., W..., am rechten Außenspiegel und am hinteren rechten Kotflügel. Der Soldat verließ nach dem Unfall, den er bemerkt hatte oder hätte bemerken müssen, ohne zu warten oder die Polizei zu verständigen, den Unfallort.“

3Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 hat die 5. Kammer des Truppendienstgerichts

Süd gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot

für die Dauer von 15 Monaten verhängt. Gegen das ihm am 15. Dezember

2008 zugestellte Urteil hat der Soldat am 22. Dezember 2008 Berufung

eingelegt und beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils gegen ihn ein Beförderungsverbot von höchstens 8 Monaten zu verhängen.

4Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die

Truppendienstkammer habe die vorliegenden Beweise fehlerhaft gewürdigt. Zu

Unrecht habe sie seine, des Soldaten, Einlassung, er habe den Unfall nicht

bemerkt, als Schutzbehauptung gewertet. Er habe zwar einen Anstoß am

Spiegel bemerkt. Bei einer unmittelbar nachfolgenden Untersuchung habe er

jedoch am Spiegel des anderen Fahrzeuges entweder überhaupt keinen

Schaden oder aber nur einen belanglosen Schaden feststellen können. Ein

belangloser Schaden schließe bereits den Tatbestand des § 142 StGB aus.

Weitere Schäden seien von ihm nicht festgestellt worden und seien von ihm

auch nicht zu erwarten gewesen, da er Kollisionsgeräusche schon aufgrund des

vorbeifahrenden Sondereinsatzfahrzeuges nicht habe wahrnehmen können.

Ihm könne deshalb nur zum Vorwurf gemacht werden, dass er es fahrlässig

unterlassen habe, das fremde Fahrzeug umfassend zu untersuchen bzw. die

Unfallstelle auszuleuchten und nach etwaigen Schäden zu suchen. Dies habe

das Amtsgericht W. dazu veranlasst, entgegen seiner sonstigen Übung bei

vergleichbaren Fällen das Strafverfahren einzustellen. Angesichts dessen sei

die verhängte gerichtliche Disziplinarmaßnahme deutlich übersetzt, zumal er,

der Soldat, bereits vor der Verurteilung wegen des laufenden Verfahrens einem

Beförderungsstopp unterlegen habe. Seine Beförderung zum Oberfeldwebel

habe etwa seit März 2008 angestanden.

5Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat in seinem Vorlageschreiben vom 10. März

2009 geltend gemacht, das angefochtene Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln

im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO. Er hat angeregt, das Urteil deshalb

aufzuheben und die Sache an eine andere Truppendienstkammer

zurückzuverweisen.

III

6Das vom Soldaten eingelegte, nach § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 WDO zulässige Rechtsmittel der unbeschränkten Berufung hat insoweit

Erfolg, als das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere

Kammer des Truppendienstgerichts Süd zur nochmaligen Verhandlung und

Entscheidung zurückverwiesen wird, weil ein schwerer Mangel des Verfahrens

vorliegt und weitere Aufklärungen erforderlich sind 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO).

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und in

der Besetzung mit drei Richtern 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO).

7Weitere Aufklärungen sind im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO erforderlich,

wenn es in dem angefochtenen Urteil des Truppendienstgerichts ganz oder

teilweise an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen fehlt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn volle Berufung eingelegt worden ist und der

Wehrdienstsenat damit an sich die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen

seinerseits noch treffen könnte (vgl. dazu Beschlüsse vom 13. Januar 2009 -

BVerwG 2 WD 5.08 - juris Rn. 15 Veröffentlichung in Buchholz

vorgesehen> und vom 2. April 2009 - BVerwG 2 WD 11.08 - juris Rn. 9; Dau,

WDO, 5. Aufl. 2009, § 120 Rn. 5 m.w.N.). Ein schwerer Mangel des Verfahrens

im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn gegen eine

Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend

und für den Ausgang des Verfahrens (noch) von Bedeutung ist. Ein

schwerwiegender Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist regelmäßig dann

gegeben, wenn die Rechte eines Verfahrensbeteiligten wesentlich

beeinträchtigt worden sind oder wenn der Verfahrensverstoß den Zweck einer

Formvorschrift wesentlich vereitelt. Als schwerwiegender Mangel des

Verfahrens im dargelegten Sinne ist in der Rechtsprechung unter anderem das

Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und

Schuldfrage anerkannt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 - BDH 3 D

53/65 - BDHE 7, 37, vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63,

72 <74> = NZWehrr 1979, 32, vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 -

BVerwGE 130, 12 <19> = Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2, vom 13.

Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - a.a.O. und vom 2. April 2009 - BVerwG 2

WD 11.08 - a.a.O.; Dau, a.a.O. § 121 Rn. 5 i.V.m. § 120 Rn. 7).

8Im gerichtlichen Disziplinarverfahren muss der Tatrichter den

entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen erforschen 106 Abs.

1 WDO) und nach Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften feststellen

sowie diesen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen in den

Urteilsgründen darlegen. Nach der im Wehrdisziplinarrecht gem. § 91 Abs. 1

WDO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 261 StPO setzt die freie, aus

dem Inbegriff der Verhandlung geschöpfte Überzeugung des Tatrichters in

subjektiver Hinsicht die für die Überführung des Angeschuldigten erforderliche

volle persönliche Gewissheit des Tatrichters voraus. Dies schließt die

Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus;

denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden tatsächlichen Umstände ist

der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang,

demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen

ausscheiden müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist es

allein Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln

und nur nach seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden,

ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten

Sachverhalt überzeugen kann oder nicht. Die für die Überführung eines

Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters

erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das

vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gestützte Zweifel

nicht mehr aufkommen lässt (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD

8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003,

214 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO

2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR

551/87 - NStZ 1988, 236 <237>; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 261

Rn. 2 m.w.N.).

9Die subjektive Überzeugung des Tatsachengerichts/Tatrichters muss in

objektiver Hinsicht auf einer objektiv tragfähigen Tatsachenbasis beruhen. Der

Beweis muss mit lückenlosen und nachvollziehbaren logischen Argumenten

geführt sein. Das erfordert, dass die Beweiswürdigung auf eine

verstandesmäßig einsichtige Tatsachengrundlage gestützt ist und alle in

Betracht kommenden und zur Verfügung stehenden zulässigen Beweismittel

ausschöpft. § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO verpflichtet den Tatrichter

dazu, alle in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu würdigen und dem

Urteil zugrunde zu legen, sofern nicht im Einzelfall ein

Beweisverwertungsverbot entgegensteht. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit

den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung

wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind,

das Beweisergebnis zugunsten oder zuungunsten des Angeschuldigten zu

beeinflussen. Steht Aussage gegen Aussage und hängt die Entscheidung allein

davon ab, welchen Angaben das Gericht folgt, sind besonders strenge

Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. §

261 Rn. 11a m.w.N.). In einem solchen Fall müssen, damit es nicht zu einer

Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen

und sonstigen Beweismittel kommt, alle Umstände, denen eine indizielle

Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann,

in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden

(vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - StV 1994, 526

m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - NStZ-RR 2002, 174 f.

m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O.). Nur dann wird die

Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) widerlegt, die nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im gerichtlichen

Disziplinarverfahren Anwendung findet (vgl. für das Beamtendisziplinarrecht

Urteil vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98 - BVerwGE 111, 43, 44 f.;

für das Wehrdisziplinarrecht vgl. u.a. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD

3.03 - a.a.O. und Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - juris

Rn. 17) und den Angeschuldigten vor Nachteilen schützt, die Schuldspruch

oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches und

prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und

Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. März

1987 - 2 BvR 589/79 u.a. - BVerfGE 74, 358 <371> und vom 29. Mai 1990 - 2

BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - BVerfGE 82, 106 <114 f.>).

10Außerdem müssen - in formeller Hinsicht - in der Begründung des Urteils die für

erwiesen erachteten äußeren und inneren Tatsachen als das Ergebnis der

Beweiswürdigung nachvollziehbar dargelegt werden 91 Abs. 1 WDO i.V.m. §

267 Abs. 1 StPO). Die Einlassung des Angeschuldigten muss mitgeteilt und

unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eingehend gewürdigt werden.

Die bloße Wiedergabe der Aussagen des Angeschuldigten und der Zeugen

genügt dabei nicht. Eine bestreitende Einlassung des Angeschuldigten und ihre

Widerlegung bestimmen Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil (vgl. dazu

u.a. Meyer-Goßner, a.a.O. § 267 Rn. 12 m.w.N.). Um die Beweiswürdigung

nachvollziehbar zu machen, muss dargelegt werden, in welchem Umfang und

aus welchem Grund nach der Überzeugung des Gerichts die Aussage des

Zeugen und nicht die Einlassung der Angeschuldigten glaubhaft ist und warum

das Gericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen bejaht, diejenige des

Angeschuldigten aber verneint. Hat der Angeschuldigte mit Tatsachen belegte,

nicht eindeutig unerhebliche Bedenken gegen einen Beweis oder den Wert

eines Beweismittels vorgebracht, so muss sich das Gericht auch damit

auseinandersetzen. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist der Wahrheitsgehalt

der Zeugenaussagen dabei anhand bzw. unter Berücksichtigung der für die

Aussagenanalyse maßgeblichen Kriterien zu ermitteln (vgl. dazu u.a. Urteile

vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 und NZWehrr 2007, 35>, mit Anmerkung

in jurisPR-BVerwG 2/2007 und vom 2. April 2009 - BVerwG 2 WD 11.08 - juris

Rn. 19 f. m.w.N.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3.

Aufl. 2007, S. 52 ff., 68 ff., 72 ff.).

11Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht,

liegt ein Aufklärungsmangel und zugleich ein schwerwiegender Mangel des

Verfahrens vor (vgl. dazu u.a. Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 -

BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr

2004, 36 und Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - juris Rn.

20 und vom 2. April 2009 - BVerwG 2 WD 11.08 - juris Rn. 14).

12Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Zu Recht hat

der Bundeswehrdisziplinaranwalt in seinem Vorlageschreiben gerügt, dass sich

der Urteilsbegründung nicht entnehmen lässt, wie die Truppendienstkammer zu

ihren tatsächlichen Feststellungen gelangt ist. Die zur Urteilsfindung

herangezogenen Beweismittel sind im Urteil nicht ausdrücklich aufgeführt und

können allenfalls teilweise aus einzelnen Formulierungen der

Urteilsbegründung erschlossen werden. Es ist damit auch nicht erkennbar, ob

die Truppendienstkammer die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle

Tatsachen und erreichbaren Beweismittel erstreckt hat, die für die

Entscheidung von Bedeutung sind.

13Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Würdigung der Einlassungen des Soldaten

in der Hauptverhandlung mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen

Argumenten erfolgt ist. Im Teil III des Urteils wird zunächst eine von dem

Unfallzeugen A. gegenüber der Polizeiinspektion ... in W. abgegebene

schriftliche Zeugenaussage vom 19. Januar 2007 (BA III Bl. 5 f) referiert, ohne

dass erkennbar ist, aus welchem Grund die Truppendienstkammer trotz der den

Tatvorwurf im Kern bestreitenden Einlassung des Soldaten diesen Zeugen nicht

in der Hauptverhandlung vernommen hat, um seine Wahrnehmungen vom

Unfallgeschehen zu ermitteln, auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und sich ein

hinreichendes Bild von der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu machen. Dazu

bestand Veranlassung, weil dieser Zeuge den Unfallhergang offenbar aus

unmittelbarer Nähe beobachtet hatte und möglicherweise weitere Angaben

dazu und zum Verhalten des Soldaten als Fahrer des Pkws hätte machen

können. Anschließend wird in Teil III des angefochtenen Urteils die Einlassung

des Soldaten in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung referiert, ohne dass

eine hinreichende Auseinandersetzung damit erfolgt. Ausweislich der

Niederschrift vom 9. Dezember 2008 sind in der Hauptverhandlung u.a. der

„Strafbefehlsantrag“ (offenbar gemeint: der Strafbefehl) des Amtsgerichts W.

(BA III, 45 ff.), das Protokoll der Hauptverhandlung im sachgleichen

Strafverfahren und das Schadensgutachten vom 25. Januar 2007

„auszugsweise“ verlesen (Seite 4 des Protokolls vom 9. Dezember 2008)

worden, ohne dass - wie der Bundeswehrdisziplinaranwalt zu Recht gerügt hat -

hinreichend erkennbar wird, auf welchen Anteilen der genannten Dokumente

die Sachverhaltsfeststellung beruht. Darüber hinaus lässt sich weder dem

Protokoll über diese Hauptverhandlung noch den Urteilsgründen entnehmen, ob

dabei die in § 106 Abs. 2 und 4 WDO sowie § 91 WDO i.V.m. § 251 StPO zu

beachtenden Anforderungen eingehalten worden sind.

14Die von der Truppendienstkammer zulasten des Soldaten vorgenommene

Beweiswürdigung ist ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils auch

nicht nachvollziehbar. Denn der Soldat hat geltend gemacht, er sei zum

Tatzeitpunkt durch ein entgegenkommendes Fahrzeug und durch Musik

abgelenkt gewesen und habe an dem Fremdfahrzeug situationsbedingt nicht

mehr als einen belanglosen Schaden feststellen können. Die

Truppendienstkammer hat die Einlassung des Soldaten als Schutzbehauptung

gewertet, da er eingeräumt habe, „etwas“ bemerkt zu haben und da es auf die

Kenntnis vom vollen Umfang des Schadens nicht ankomme. Zu Recht hat der

Bundeswehrdisziplinaranwalt in seinem Vorlageschreiben gerügt, die

Truppendienstkammer sei damit der entscheidungserheblichen Frage nicht

nachgegangen, ob der Soldat hinsichtlich der Belanglosigkeit eines

eingetretenen Schadens (vgl. dazu u.a. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 142

Rn. 11 m.w.N.) gegebenenfalls einem Irrtum erlegen sein konnte (ebd., Rn. 39

m.W.N.). Selbst wenn ein solcher Irrtum nach den im strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren erstellten Lichtbildern (BA III Bl. 11 und 12) trotz der

ungünstigen Lichtverhältnisse eher unwahrscheinlich gewesen sein mag, hätte

dies im Urteil näher untersucht werden müssen. Sofern dem Soldaten nicht

widerlegt werden könnte, sich über die Belanglosigkeit des Schadens geirrt zu

haben, hätte er möglicherweise lediglich fahrlässig seiner Wartepflicht nach §

142 StGB nicht genügt. Dies wäre sowohl für die Strafbarkeit nach § 142 StGB

als auch für das Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung nach § 17

Abs. 2 Satz 2 SG von Bedeutung gewesen.

15Für eine mögliche disziplinare Ahndung der angeschuldigten Pflichtverletzung

ist insoweit zudem zu beachten, dass der Senat in seiner neueren

Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 -

juris Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen> m.w.N.) auf

die Notwendigkeit einer eindeutigen Anschuldigung hinsichtlich einer

vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehungsweise der Pflichtverletzung

ausdrücklich hingewiesen hat (ebd. Rn. 13). Ebenso wie im Strafverfahren die

Mitteilung der von der Staatsanwaltschaft angenommenen Schuldform (Vorsatz,

Fahrlässigkeit) als „gesetzliches Merkmal der Straftat“ in den Anklagesatz

gehört (vgl. § 200 Abs. 1 StPO, dazu z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni

1979 - 5 Ss 252/79 - 261/79 II - JMBl NW 1979, 259; Löwe-Rosenberg, StPO,

25. Aufl. 2004, § 200 Rn. 17), sind auch im Disziplinarverfahren gemäß § 99

Abs. 1 Satz 2 WDO die Umstände in die Anschuldigungsschrift aufzunehmen,

die die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Dienstpflichtverletzung erfüllen

(stRspr, z.B. Urteile vom 29. Juni 1978 - BVerwG 2 WD 18.78 - und vom 21.

Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 <307> = Buchholz 236.1

§ 11 SG Nr. 1). Dementsprechend muss die Anschuldigungsschrift u.a.

erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise

angeschuldigt ist. Das bedeutet zwar nicht, dass einer der Begriffe ausdrücklich

genannt werden muss. Es genügt, dass sich die angeschuldigte

Handlungsweise bzw. „Schuldform“ (Vorsatz, Fahrlässigkeit) eindeutig aus der

Fassung des Tatvorwurfs ergibt, z.B. auch aufgrund bindender Feststellungen

eines sachgleichen Strafurteils 84 Abs. 1 Satz 1 WDO). Eine solche

Konkretisierung des Tatvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich,

weil sonst nicht ausreichend gewährleistet ist, dass sich der betreffende Soldat

hinreichend verteidigen kann (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD

3.03 - BVerwGE 119, 76 <79 f.> = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11

jeweils m.w.N.; Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - juris

Rn. 13).

16Soweit ersichtlich, wird dem Soldaten im vorliegenden Falle in der

Anschuldigungsschrift nicht ausdrücklich vorgeworfen, vorsätzlich gehandelt zu

haben. Vielmehr wird der Vorwurf erhoben, er habe die angeführte Dienstpflicht

des § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG „schuldhaft“ verletzt. Allerdings ist

im Anschuldigungssatz davon die Rede, der Soldat habe nach dem „Unfall, den

er bemerkt hatte oder hätte bemerken müssen“, ohne zu warten oder die Polizei

zu verständigen, den Unfallort verlassen. Das könnte dafür sprechen, dass dem

Soldaten sowohl ein vorsätzliches als auch hilfsweise ein fahrlässiges Verhalten

zum Vorwurf gemacht wird.

17Die festgestellten schwerwiegenden Mängel des Verfahrens und

Aufklärungsmängel haben zu weitgehend unzulänglichen Tat- und

Schuldfeststellungen geführt und die Rechte des Soldaten wesentlich

beeinträchtigt. Sie veranlassen den Senat zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils der Truppendienstkammer und zur Zurückverweisung der Sache an eine

andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd.

18Zwar steht die Entscheidung darüber, ob der Senat bei Vorliegen eines

Aufklärungsmangels oder eines schweren Verfahrensmangels ungeachtet

dessen in der Sache selbst entscheidet oder ob er das Urteil der

Truppendienstkammer aufhebt und die Sache an eine andere Kammer

desselben Truppendienstgerichts oder eines anderen Truppendienstgerichts

zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist, nach § 120

Abs. 1 Nr. 2 WDO in seinem gerichtlichen Ermessen. Bei der pflichtgemäßen

Ausübung dieses Ermessens kommt dem Normzweck regelmäßig eine

entscheidende Bedeutung zu.

19Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl.

dazu Beschlüsse vom 28. April 1993 - BVerwG 2 WD 68.91 - und vom 16.

September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - BVerwGE 103, 386 = Buchholz 235.0

§ 115 WDO Nr. 1 = NZWehrr 1997, 115) oder war sie - wie vorliegend -

weitgehend unzulänglich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 14. September 1988 -

BVerwG 2 WD 17.88 -, vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - und vom 25.

März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in aller Regel auch in Ansehung des

Beschleunigungsgebotes des § 17 Abs. 1 WDO jedenfalls wegen Vorliegens

eines schweren Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das

Berufungsgericht geboten (vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 2007 -

BVerwG 2 WD 22.06 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr

2008, 124). Es ist nach den Regelungen der Wehrdisziplinarordnung nicht

Aufgabe des Berufungsgerichts, anstelle der dazu berufenen

Truppendienstkammer die notwendigen gerichtlichen Feststellungen zum

entscheidungserheblichen Sachverhalt erstmals zu treffen. Ein angeschuldigter

Soldat hat zudem Anspruch darauf, dass bereits im ersten Rechtszug nach

Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften alle erforderlichen Maßnahmen

zur hinreichenden Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß

getroffen werden und die erhobenen Beweise nachvollziehbar gewürdigt

werden und dass das Ergebnis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

niedergelegt wird. Nur bei einer nach Maßgabe der dargelegten Grundsätze

ergehenden, die Instanz abschließenden Entscheidung der

Truppendienstkammer wird der Angeschuldigte - ebenso wie die

Wehrdisziplinaranwaltschaft - in die Lage versetzt, eine verantwortliche

Entscheidung darüber zu treffen, ob von dem Recht auf Einlegung einer

Berufung Gebrauch gemacht und ein Berufungsverfahren eingeleitet und

durchgeführt werden soll.

20Angesichts dessen macht der Senat von dem ihm durch § 120 Abs. 1 Nr. 2

WDO eingeräumten Ermessen in der im Tenor des vorliegenden Beschlusses

bestimmten Weise Gebrauch. Die nach § 120 Abs. 2 WDO erforderliche

Gelegenheit zur Äußerung ist dem Bundeswehrdisziplinaranwalt gewährt

worden. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat mit seinem Vorlageschreiben

vom 10. März 2009 angesichts der gravierenden Mängel des angefochtenen

Urteils die Aufhebung und Zurückverweisung selbst angeregt und im Einzelnen

begründet. Die Verteidigung hat zwar mit Schriftsatz vom 2. April 2009

gegenüber dem Senat angeregt, „nach Möglichkeit in der Sache selbst zu

entscheiden, damit das Verfahren kurzfristig abgeschlossen werden kann“.

Dem vermag der Senat jedoch aus den zuvor dargelegten Gründen vorliegend

nicht zu folgen.

21Für eine Zurückverweisung an ein anderes Truppendienstgericht sieht der

Senat keine Veranlassung.

22Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die Erstattung der dem

Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen ist der

Schlussentscheidung vorbehalten.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil