Urteil des BVerwG, Az. 2 WD 6.14

Soldat, Anvertrautes Gut, Anvertrautes Material, Pflichtverteidiger
BVerwGE: nein
Fachpresse: ja
Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO
Sachgebietsergänzung:
Wehrdisziplinarrecht
Rechtsquelle/n:
WDO § 58 Abs. 3 Nr. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2
Stichworte:
Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit;
Höchstmaßnahme; Aberkennung des Dienstgrades.
Leitsatz:
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den
angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 5. Mai 2015 - BVerwG 2 WD 6.14
I. TDG Süd 5. Kammer vom 18. März 2014
Az: TDG S 5 VL 01/14
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 2 WD 6.14
TDG S 5 VL 01/14
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n
Herrn Obermaat der Reserve …,
…,
…,
…,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentli-
chen Hauptverhandlung am 5. Mai 2015, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
ehrenamtlicher Richter Fregattenkapitän Knecht und
ehrenamtliche Richterin Obermaat Müller,
Regierungsdirektor …
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes,
Geschäftsstellenverwalterin …
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird
das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd
vom 18. März 2014 im Ausspruch über die Disziplinar-
maßnahme geändert.
Dem früheren Soldaten wird wegen eines Dienstverge-
hens der Dienstgrad aberkannt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem frühe-
ren Soldaten auferlegt.
G r ü n d e :
I
Der 32 Jahre alte frühere Soldat leistete 2004 Grundwehrdienst und freiwilligen
zusätzlichen Wehrdienst. Er wurde 2005 ein erstes Mal in das Dienstverhältnis
eines Soldaten auf Zeit berufen und im Juni 2007 zum Stabsgefreiten befördert.
Diese Dienstzeit endete mit dem Juni 2008. Mit Wirkung vom 3. Dezember
2009 wurde er unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten
auf Zeit zum Obermaat ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf sieben Jahre ver-
längert, endete aber durch Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG mit Ablauf
des Februar 2012 vorzeitig.
Nachdem er zum 2. November 2009 zum …geschwader … in K. versetzt wor-
den war, wurde er dort wegen der fehlenden technischen Ausbildung haupt-
sächlich als "Handlagerist" eingesetzt. Vom 30. November 2009 bis zum
28. März 2010 absolvierte er an der Marineunteroffizierschule in P. den Boots-
mannlehrgang und bestand die Feldwebelprüfung mit "gut". Von einem weiteren
Lehrgang musste er im Juni 2010 aus gesundheitlichen Gründen abgelöst wer-
den. In der Folgezeit wurde die fehlende Verwendungsfähigkeit für die vom
früheren Soldaten angestrebte Tätigkeit als Fluggerätemechaniker festgestellt.
Er beantragte daraufhin einen Verwendungsreihenwechsel zum ABC-
Abwehrfeldwebel und einen TSK-Wechsel zum Heer, später eine Dienstzeitver-
kürzung. Hierzu kam es nicht mehr, weil der frühere Soldat wegen des streitge-
genständlichen Vorfalles mit seinem Einverständnis entlassen wurde.
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Vom 27. September 2010 bis zum 31. Januar 2011 war der frühere Soldat als
Materialbewirtschaftungsfeldwebel in der Materialgruppe der 1./… in M. einge-
setzt. In dem von seinem Kompaniechef unter dem 27. Januar 2011 erstellten
Beurteilungsbeitrag wird der frühere Soldat als aufgeschlossener, gut belastba-
rer und nach ständiger Weiterbildung strebender Unteroffizier charakterisiert. Er
wies auf die hohe Professionalität und den ausgeprägten Leistungswillen des
früheren Soldaten hin, der sich rasch in den neuen Aufgabenbereich eingear-
beitet und fehlendes Fachwissen mit hoher Leistungsbereitschaft und sehr ho-
hem Lerneifer ausgeglichen habe. Der frühere Soldat sei lernwillig, sein Füh-
rungsstil ruhig, kompetent und effektiv. In der Einheit sei er voll integriert und im
Führerkorps der Kompanie etabliert. Gegenüber Vorgesetzten und Untergebe-
nen stets korrekt und höflich aufgeschlossen, genieße er den Respekt und die
Achtung aller. Er sei körperlich wie geistig voll belastbar und besitze aufgrund
seines Lernwillens und seines wachen Verstandes ein aussichtsreiches Poten-
tial, um in der Laufbahn der Feldwebel bzw. Bootsmänner zu bestehen. Seine
Aufgabenerfüllung werde mit "C (die Leistungserwartungen wurden ständig er-
füllt und teilweise übertroffen)" bewertet.
In seiner Stellungnahme zu dem Antrag auf Dienstzeitverkürzung vom 1. No-
vember 2011 führte der stellvertretende Staffelchef u.a. aus, Obermaat ... sei
ein junger Soldat, der seinen Platz in den Streitkräften noch nicht gefunden ha-
be. Seinen Dienst versehe er derzeit mit unterdurchschnittlichem Engagement
und Einsatzwillen.
In dem Dienstzeugnis vom 29. Februar 2012 führte sein letzter Disziplinarvor-
gesetzter aus, in seiner Funktion als Handlagerist sei der frühere Soldat für die
ordnungsgemäße Ausgabe von Werkzeug und Kleinmaterial sowie die zeitge-
rechte Kalibrierung von Bodendienst- und Prüfgeräten verantwortlich gewesen.
Er habe bei der Beschäftigung mit den ihm übertragenen Aufgaben das not-
wendige Fachwissen gezeigt und wiederholt erfolgversprechend eingesetzt.
Hierbei habe der frühere Soldat sehr genau gearbeitet und seine Aufgaben ord-
nungsgemäß erledigt. Er habe gute Arbeitsergebnisse geliefert und die verein-
barten Ziele erreicht. Seine Leistungen fänden die volle Zufriedenheit der Vor-
gesetzten. Ihnen und Kameraden gegenüber sei der frühere Soldat korrekt und
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ohne Beanstandung aufgetreten, seine ruhige Art und guten Umgangsformen
würden geschätzt.
In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte, Kapi-
tänleutnant A., erläutert, er habe den früheren Soldaten im Handlager einge-
setzt, weil diesem die für einen Einsatz im Kernbereich der Tätigkeit der Staffel
notwendige technische Ausbildung gefehlt habe. Die Tätigkeit sei sehr einfach
und monoton und hätte auch von einem Mannschaftssoldaten als ungelernte
Kraft ausgeübt werden können, erfordere gleichwohl hohes Verantwortungsge-
fühl, weil Verantwortung für Werkzeuge und Materialien für die Fluggerätebe-
treuung getragen werde. Der frühere Soldat sei für die Ausgabe von Kleinmate-
rial wie den entwendeten Gegenständen zuständig gewesen und habe Schlüs-
selgewalt über das Handlager gehabt. Daher habe der Zeuge den Zugriff auf
derartiges Material als gravierenden Vertrauensbruch empfunden und den
früheren Soldaten von der Tätigkeit entbunden. Wegen der Bedeutung dieses
Dienstvergehens sei auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft und der Antrag
auf Entlassung erfolgt. Eine einfache Disziplinarmaßnahme wegen des Vorfal-
les habe er nicht verhängt und er könne auch ausschließen, dass der Staffel-
chef sie verhängt habe. Den früheren Soldaten beschrieb der Zeuge als ruhig.
Dieser habe seine Aufgaben erledigt, ohne dass er Mängel habe beanstanden
müssen. Nach den Leistungen sehe er den früheren Soldaten aber im unteren
Drittel der Vergleichsgruppe. Das Dienstvergehen sei in der Einheit bekannt
geworden, habe aber nicht zu Beeinträchtigungen der Disziplin in der Einheit
geführt. Der hohe Wert eines Teils des Sicherungsdrahtes, der in der auf Ver-
anlassung des Zeugen erstellten, die entwendeten Gegenstände mit 360,69 €
bewertenden Artikelliste ausgewiesen ist, erkläre sich damit, dass es sich um
besonders reißfesten Spezialdraht zur Sicherung von Schrauben in Luftfahr-
zeugen handele, der daher besonders teuer sei.
Der frühere Soldat ist Träger der Schützenschnur in Silber, der Einsatzmedaille
der NATO, der Einsatzmedaille der Bundeswehr in Bronze und des Leistungs-
abzeichens Stufe III in Gold.
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Der am 21. Januar 2012 aktualisierte Disziplinarbuchauszug enthält eine am
20. Dezember 2011 verhängte Geldstrafe in Höhe von 1 800 €. Die Auskunft
aus dem Zentralregister vom 25. März 2015 verweist ebenfalls auf die seit dem
20. Dezember 2011 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30
Tagessätzen zu je 60 € wegen Diebstahls durch Strafbefehl des Amtsgerichts
K. vom 30. November 2011. Außerdem verweist der Zentralregisterauszug auf
die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 15 € wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch eine rechtskräftige Entschei-
dung des Amtsgerichts B. vom 6. August 2014.
Der frühere Soldat ist nach Aktenlage ledig und kinderlos. Nach Auskunft des
Bundesverwaltungsamtes vom 16. Oktober 2014 stehen ihm keine Versor-
gungsansprüche gegen den Bund zu. Zu seiner wirtschaftlichen Lage liegen
dem Senat weitere Erkenntnisse nicht vor.
II
1. Das Verfahren ist mit Verfügung des Vizepräsidenten des Bundesamtes für
das Personalmanagement der Bundeswehr vom 16. April 2013, dem früheren
Soldaten zugestellt am 25. April 2013, eingeleitet worden. Zur beabsichtigten
Einleitung hatte der frühere Soldat mit Schriftsatz vom 12. April 2013 Stellung
genommen.
Nach abschließender Stellungnahme des früheren Soldaten mit Schriftsatz vom
17. August 2013 hat ihm die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungs-
Sachverhalt als vorsätzliches, zumindest aber fahrlässiges Dienstvergehen zur
Last gelegt:
"Der frühere Soldat packte am 4. November 2011 gegen
09.00 Uhr in dem Handlager …geschwader … in K., die
folgenden dienstlichen Gegenstände im Wert von insge-
samt 360,69 Euro in seinen Rucksack,
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- 1 Sicherungsdraht 1 mm, VN 9505-12-126-5749,
- 1 Sicherungsdraht 0,8 mm VN 9505-12-126-5750,
- 1 Rain Away, VN 6850-00-139-5297,
- 200 Kabelbinder, Artikelnummer 111-05019 T 89 R,
- 2 Schmierfett VN 9150-12-321-3015,
und im Anschluss verstaute er diese Gegenstände gegen
10.30 Uhr in einen Karton in seinem Privat-Kfz, um diese
dann aus der Liegenschaft zu schaffen und dem Zugriff
des Dienstherrn dauerhaft zu entziehen. Dazu kam es je-
doch nicht, da er bei der Ausfahrt aus der Kaserne gegen
11.00 Uhr anlässlich einer allgemeinen Fahrzeugkontrolle
durch den Offizier vom Wachdienst, Hauptbootsmann H.,
angehalten wurde und die Gegenstände dem Dienstherrn
wieder zugeführt werden konnten."
In den vorbereitenden Schriftsätzen und in der Hauptverhandlung vor dem
Truppendienstgericht war die Anregung der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dem
früheren Soldaten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erörtert worden. Der
Vorsitzende der Truppendienstkammer sah im Kosteninteresse des früheren
Soldaten davon ab.
2. Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten mit
Urteil vom 18. März 2014 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad ei-
nes Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt.
Wegen der ordnungsgemäßen Ladung unter Hinweis auf die Zulässigkeit einer
Verhandlung in seiner Abwesenheit könne die Hauptverhandlung ohne den
früheren Soldaten durchgeführt werden. Das Gericht habe ihm keinen Pflicht-
verteidiger bestellt, obwohl die Höchstmaßnahme im Raume stehe. Dem frühe-
ren Soldaten stünden wegen der Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG keine
Versorgungsansprüche zu. Er habe den Sachverhalt im Vorfeld eingeräumt und
die Entlassung hingenommen. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers wäre
eine "Beschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte". Dass die Vorwürfe in tat-
sächlicher Hinsicht zuträfen, ergebe sich indiziell aus dem Strafbefehl. Der
frühere Soldat habe sich im Verfahren mehrfach geständig geäußert. Ihn belas-
te die Aussage des Zeugen H. . Unabhängig von seinem Geständnis sei er
überführt. Hiernach stehe der Sachverhalt wie angeschuldigt fest. Als Handla-
gerist sei der frühere Soldat für die ordnungsgemäße Ausgabe von Werkzeug
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und Kleinmaterial verantwortlich gewesen. Er habe vorsätzlich gegen die Treu-
epflicht des § 7 SG und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Ver-
halten im dienstlichen Bereich (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 SG) versto-
ßen.
Das Dienstvergehen sei durch den vorsätzlichen Zugriff auf das Eigentum des
Dienstherrn gekennzeichnet. Da der frühere Soldat eine Garantenstellung inne-
gehabt habe, habe er in seinen Kernpflichten versagt. Ein solch schweres Fehl-
verhalten habe regelmäßig die Höchstmaßnahme zum Ausgangspunkt der Zu-
messungserwägungen. Milderungsgründe in der Tat lägen trotz der Persönlich-
keitsfremdheit der Tat nicht vor. Mildernd sei das Bestehen des Feldwebellehr-
gangs "mit Bravour" zu berücksichtigen. Zudem habe der frühere Soldat zur
Aufklärung beigetragen. Sein Verhalten nach der Entdeckung seiner Tat käme
einem Geständnis vor Entdeckung nahe und sei von Einsicht und Reue ge-
prägt. Bei dem Absehen von der Höchstmaßnahme habe sich die Kammer von
dem positiven Persönlichkeitsbild des früheren Soldaten leiten lassen. Neben
dem außergewöhnlich gut bestandenen Feldwebellehrgang seien ihm "über-
wiegend günstige Leistungen" bescheinigt worden. Zu beachten sei auch, dass
das Dienstvergehen zweieinhalb Jahre zurück liege und der frühere Soldat seit
mehr als zwei Jahren keinen Dienst mehr leiste.
3. Gegen das der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 28. März 2014 zugestellte
Urteil hat diese beim Truppendienstgericht Süd am 24. April 2014 unbeschränkt
zu Ungunsten des früheren Soldaten Berufung eingelegt. Der Bundeswehrdis-
ziplinaranwalt hat die Berufung mit Schriftsatz vom 29. April 2015 auf die Maß-
nahmebemessung beschränkt.
Das Unterbleiben der Pflichtverteidigerbestellung bilde einen schweren Verfah-
rensfehler. Wegen des Zugriffs auf anvertrautes Gut habe die Höchstmaßnah-
me im Raume gestanden. Ein Pflichtverteidiger hätte auf eine günstigere Be-
messungsentscheidung hinwirken können. Es lägen keine bindenden Feststel-
lungen aus dem sachgleichen Strafverfahren vor. Ein Pflichtverteidiger hätte
zudem der Verwertung geständiger Einlassungen wegen Belehrungsfehlern
widersprechen und dem früheren Soldaten von einer Einlassung abraten und so
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auf günstigere Schuldfeststellungen hinwirken können. Die Wehrdisziplinaran-
waltschaft dürfe nicht durch das Unterbleiben der Pflichtverteidigerbestellung
veranlasst werden, von dem Antrag auf die Verhängung der Höchstmaßnahme
abzusehen. Das Kosteninteresse des früheren Soldaten rechtfertige die Ent-
scheidung der Kammer nicht. Fehlerhaft sei auch die Maßnahmebemessung.
Das Geständnis des früheren Soldaten sei erfolgt, als er bereits objektiv über-
führt gewesen sei, und spreche daher nicht gewichtig für ihn. Die positive Ein-
schätzung der Person des früheren Soldaten durch die Kammer beruhe auf un-
zureichender Aufklärung. Eine Vernehmung des letzten Disziplinarvorgesetzten
hätte ergeben, dass er keine Spitzenleistungen erbracht hatte. Diese für ihn
sprechenden Aspekte hätten kein ausreichendes Gewicht, um von der Höchst-
maßnahme abzusehen. Dies werde auch nicht durch den Zeitablauf gerechtfer-
tigt. Schließlich habe die Kammer "die am 20. Dezember 2011 sachgleich ge-
gen den früheren Soldaten verhängte Disziplinarmaßnahme über 1 800 €" nicht
gemäß § 96 Abs. 2 Satz 1 1. HS WDO aufgehoben.
III
Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung
steht deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats in der Sache
nicht entgegen. Gemäß § 124 WDO findet außer in den Fällen des § 104 Abs. 1
WDO die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt,
wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen
worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Diese Vor-
schrift gilt auch für Verfahren gegen frühere Soldaten (BVerwG, Urteil vom
4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 21 m.w.N.). Ihre Voraussetzungen sind durch die
dem früheren Soldaten am 18. Februar 2015 zugestellte Ladung vom 13. Feb-
ruar 2015 erfüllt.
Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO form-
und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist begründet.
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Das Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt
worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung
mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche
Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache steht ein Verfahrensmangel
nicht entgegen.
Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegen-
standslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder
den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen (so BVerwG, Urteil
vom 4. Mai 1988 - 2 WD 64.87 - S. 10 des Urteilsabdrucks).
Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher
Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung
über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen
Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 19. August 2009 - 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO
2002 Nr. 1 Rn. 12, 17- und vom 24. März 2010 - 2 WD 10.09 - Rn. 12, 15, 17).
Auch bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten Berufung stellt eine
unter Verletzung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidiger-
bestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2,
§ 121 Abs. 2 WDO dar und rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverweisung,
wenn diese Unterlassung für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann,
(vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 ff.
und Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 Rn. 18 ff.). Hier
konnte die Pflichtverteidigerbestellung aber ohne Verletzung von § 90 Abs. 1
a) Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der Truppendienst-
kammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag
oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines solchen
geboten erscheint.
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Der Wortlaut der Norm räumt dem Vorsitzenden ein weites Ermessen ein und
verlangt eine prognostische, summarische Betrachtung des Verfahrens. Die
Norm ist - wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO - Konkreti-
sierung des Rechtsstaatsgebotes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Ver-
fahrensführung und stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht nur Objekt des
gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Möglichkeit hat, auf den Gang
und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, jeweils
Kammerbeschlüsse des 2. Senats, 3. Kammer, Beschlüsse vom 30. Oktober
2002 - 2 BvR 786/02 - Rn. 3, vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 - Rn. 19
und vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - Rn. 4; 1. Kammer, Beschlüsse vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05 - Rn. 4 und vom 14. August 2007 - 2 BvR
1246/07 - Rn. 5 - alle juris). Damit konkretisiert die Norm zugleich die entspre-
chenden Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK.
"Geboten" im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO ist die Verteidigerbestellung
hiernach dann, wenn sie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter Be-
rücksichtigung auch des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Zwe-
cke des Disziplinarverfahrens und des Beschleunigungsgebotes, in erster Linie
aber zum Schutz des Beschuldigten erforderlich ist. Die Gewährleistung eines
fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand
liegenden Gründen, aber auch aus in der Person des Beschuldigten liegenden
Umständen und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Be-
schuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lassen:
aa) Im Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand selbst liegende Gründe sind
Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, denen ohne juristischen Sachver-
stand, über den Soldaten üblicherweise nicht selbst verfügen, nicht angemes-
sen begegnet werden kann. Hiernach kann eine Pflichtverteidigerbestellung
etwa wegen prozessualer Probleme geboten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom
16. Mai 2012 - 2 WD 8.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 3).
bb) Dass neben den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage weitere Grün-
de, eine Pflichtverteidigerbestellung nahe legen können, ergibt sich bereits aus
der Gesetzgebungsgeschichte:
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Im Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO) (BT-Drs. 2/2181, S. 22) lautete
die Vorschrift - dort noch § 70 Abs. 1 Satz 2:
"Der Vorsitzende der Wehrdisziplinarkammer bestellt dem
Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf
Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn we-
gen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mit-
wirkung eines Verteidigers geboten erscheint."
Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme die Streichung der Worte "we-
gen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage" vor, weil das Disziplinarge-
richt nach seinem Ermessen einen Verteidiger auch dann bestellen sollen kön-
ne, wenn das aus anderen Gründen geboten erscheine (BT-Drs. 2/2181 Anlage
2 S.71 = BR-Drs. 23/56 S. 54). Nachdem die Bundesregierung diesem Vor-
schlag zugestimmt hatte (BT-Drs. 2/2181 S. 76), übernahm der federführende
Verteidigungsausschuss diese Formulierung der auch aktuell geltenden Geset-
zesfassung in die Beschlussempfehlung (BT-Drs. 2/3126 S. 8; 45).
Andere Gründe lassen die Pflichtverteidigerbestellung auch ohne Schwierigkei-
ten der Sach- oder Rechtslage zum einen geboten erscheinen, wenn in der
Person des Beschuldigten liegende Umstände, insbesondere eine (psychische)
Erkrankung oder eine Suizidgefahr es ihm unzumutbar erschwert, dasjenige
selbst zu leisten, was dem durchschnittlichen, gesunden Beschuldigten zuge-
mutet werden kann. Zum anderen können die Auswirkungen der zu erwarten-
den Sanktion schwerwiegende Nachteile begründen und deshalb zur Gewähr-
leistung eines fairen Verfahrens die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebo-
ten erscheinen lassen.
Dabei ist die Frage, ob es sich um einen in diesem Sinne schwerwiegenden Fall
handelt, maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten zu beurteilen,
dessen Schutz das Gebot fairer Verfahrensführung vornehmlich dient (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August
2007, - 2 BvR 1246/07 - Rn. 5 m.w.N.). Die Interessenlage des Beschuldigten
ist objektiv durch eine Gesamtbetrachtung der möglichen Verfahrensfolgen und
-risiken zu bewerten und daran auszurichten, ob ein verständiger Beschuldigter
unter diesen Umständen einen Anwalt als Verteidiger beauftragen würde, auch
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wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen müsste. Die Bestellung kann nicht
schon allein deshalb unterbleiben, weil der Soldat ihr mit Rücksicht auf die ihm
im Falle einer Verurteilung drohenden finanziellen Folgen widerspricht (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 WDB 2.09 - Buchholz 450.2 § 90
WDO 2002 Nr. 1 Rn. 5 und Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - Rn. 37).
Gleichwohl kommt einem von ihm geäußerten Wunsch und seinem subjektiven
Interesse in der Gesamtabwägung hohe Bedeutung zu.
Hiernach ist die Bestellung eines Verteidigers in aller Regel dann geboten,
wenn nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (BVerwG, Beschluss vom
21. Dezember 2011 - 2 WD 26.10 - Rn. 20) oder zwar eine Dienstgradherab-
setzung die Regelmaßnahme ist, aber erhebliche, zumindest zum Teil ein-
schlägige Vorbelastungen hinzukommen, die einen endgültigen objektiven Ver-
trauensverlust nahelegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 WD
5.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 15). Der Verlust der wirt-
schaftlichen Existenzgrundlage stellt in der Regel eine so gravierende Folge für
den Beschuldigten dar, dass ihm auch unter Berücksichtigung des Kostenrisi-
kos juristischer Sachverstand zur effektivsten Wahrung seiner Rechte und Inte-
ressen beizuordnen ist. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn die Entfer-
nung eines Berufssoldaten aus dem aktiven Dienst oder die Aberkennung des
Ruhegehaltes eines früheren Berufssoldaten im Raum steht.
Allerdings bedarf es einer differenzierten Betrachtung der jeweils konkret in Re-
de stehenden Form der Höchstmaßnahme. Das Drohen der Höchstmaßnahme
löst nicht automatisch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidi-
gers aus. Besteht die Höchstmaßnahme in der Aberkennung eines Dienstgra-
des, ohne dass der frühere Soldat dauernde Einkünfte oder sonstige Zahlungs-
ansprüche gegen den Dienstherrn verliert, ist sein objektives Interesse am Ver-
fahrensausgang deutlich geringer, weil es typischerweise an wirtschaftlichen
Auswirkungen fehlt. Hier kann das Risiko, letztlich die Kosten der Pflichtvertei-
digung tragen zu müssen, höher bewertet werden und die Beiordnung eines
Pflichtverteidigers unterbleiben. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist daher
nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen
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die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägun-
gen ist.
b) Hiernach war es vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden, dem früheren
Soldaten keinen Pflichtverteidiger zu bestellen.
aa) Schwierigkeiten der Rechts- oder Sachlage ließen die Beiordnung nicht ge-
boten erscheinen.
Die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Handlungen und die bemessungsre-
levanten Tatsachen stellen einen überschaubaren Lebenssachverhalt dar, den
der frühere Soldat aus eigenem Erleben kennt. Materiell-rechtliche Schwierig-
keiten wirft weder die Würdigung des Geschehens als Dienstvergehen noch die
Bemessung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme auf. Auch das Pro-
zessrecht begründet keine Schwierigkeiten, auf die es zur Entscheidung in der
Sache ankäme. Insbesondere stellte sich für das Truppendienstgericht nicht
entscheidungserheblich die Frage nach der Verwertbarkeit der geständigen Ein-
lassungen des früheren Soldaten in den Vernehmungen durch den Disziplinar-
vorgesetzten, in denen er noch nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation
belehrt worden war, weil das Truppendienstgericht ihn auch ohne sein Ge-
ständnis als überführt ansah.
bb) Die Pflichtverteidigerbestellung war auch aus anderen Gründen nicht gebo-
ten. Insbesondere konnte sie unterbleiben, obwohl die Verhängung der
Höchstmaßnahme im Raume stand.
Denn der frühere Soldat fällt zwar als Reservist gemäß § 1 Nr. 1 ResG in den
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeit-
soldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad
nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55
Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO - verloren hat. Er gilt aber nicht ge-
mäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er weder Anspruch
auf Dienstzeitversorgung (§ 56 Abs. 3 SG) noch auf Berufsförderung hat. Damit
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sind gegen ihn die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen des § 58 Abs. 3 WDO,
nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zulässig.
Dass bei einem vorsätzlichen Zugriff auf einem Soldaten anvertrautes Material
des Dienstherrn die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungs-
erwägungen bildet, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.
z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38
WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 und vom
18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43, Rn. 72).
Da hier aber die Höchstmaßnahme in der Aberkennung des Dienstgrades be-
steht, droht dem früheren Soldaten nicht der Verlust seiner aktuellen wirtschaft-
lichen Existenzgrundlage. Ein weitergehendes wirtschaftliches oder ideelles
Interesse des früheren Soldaten an der Erhaltung eines Reservedienstgrades
war auch für die Vorinstanz weder ersichtlich noch vom früheren Soldaten ge-
genüber der Truppendienstkammer oder dem Senat geltend gemacht worden.
2. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat am 4. No-
vember 2011 im Handlager auf dem Gelände der Kaserne des …geschwaders
… in K., in dem er als Lagerist tätig war, wissentlich und willentlich 2 Rollen Si-
cherungsdraht, Fensterversiegelungsmasse, Kabelbinder und Schmierfett in
seinen PKW gepackt und mit diesem in der Absicht, die Gegenstände mit
nachhause zu nehmen und später für sich zu verwenden, versucht hat, vom
Kasernengelände zu fahren. Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle seien die Ge-
genstände allerdings vom Zeugen Hauptbootsmann H. im PKW des früheren
Soldaten entdeckt und sichergestellt worden.
Dieses Verhalten bewertet die Truppendienstkammer als vorsätzliche Verlet-
zung der Treuepflicht aus § 7 SG und der Pflicht zu innerdienstlichem Wohlver-
halten gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.
Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Se-
nat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstge-
richt rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden.
Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Be-
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rufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern
nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Ur-
teils bestimmt.
3. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs
wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.
Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen
Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstel-
lung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bun-
deswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz
450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaß-
nahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere
des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Per-
sönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten
zu berücksichtigen. Hiernach ist die Aberkennung des Dienstgrades tat- und
schuldangemessen.
a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Un-
rechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienst-
pflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer.
§ 7 SG umfasst auch die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen
(BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 – Buchholz 450.2 § 38 WDO
2002 Nr. 43 Rn. 35). Besonders schwer wiegt die Verletzung dieser Pflicht,
wenn die dienstlichen Materialien dem Soldaten anvertraut wurden.
Anvertraut ist ein Objekt einem Soldaten, wenn diesem dafür eine besondere
dienstliche Schutz- und Verwendungspflicht und damit auch eine Garantenstel-
lung übertragen worden ist. Denn Anvertrauen ist - im Wehrdisziplinarrecht
nicht anders als im Strafrecht - die Hingabe oder das Belassen einer Sache
durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zum Verwalten und Verwenden
in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache aus-
schließlich i.S.d. Anvertrauenden verfahren, sie also nur in seinem Sinne auf-
bewahren, verwenden und sie schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
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2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 25). Allein die Möglichkeit des Zugriffs auf diese
Gegenstände reicht für eine Feststellung des Anvertrautseins nicht aus (vgl.
Urteil vom 13. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.). Von einem Zugriff auf einen
einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn die-
ser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befin-
det und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Ver-
waltung von derartigen Gegenständen befasst (BVerwG, Urteil vom 18. April
2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 39).
Dass der frühere Soldat in der Technischen Staffel des …geschwaders … in K.
als "Handlagerist" eingesetzt war und dort mit der Ausgabe von Werkzeugen
und Kleinmaterial befasst war, ergibt sich aus dem ihm unter dem 29. Februar
2012 erteilten Dienstzeugnis, das in der Berufungshauptverhandlung verlesen
wurde. Es wurde zudem vom Leumundszeugen in der Berufungshauptverhand-
lung bestätigt.
Der Senat ist zu dieser bemessungsrelevanten Tatsache zu eigenen Feststel-
lungen berechtigt und auch verpflichtet. Bindend sind die Feststellungen der
Truppendienstkammer nur, soweit sie die Schuldfeststellungen, mithin das
Dienstvergehen betreffen. Dass die Zugriffsobjekte dem früheren Soldaten auch
anvertraut waren, ist kein Umstand, der für das Vorliegen einer vorsätzlichen
Verletzung von § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG konstitutiv ist.
Da es sich bei den fraglichen Gegenständen um Kleinmaterial handelt und es
zu den Aufgaben des früheren Soldaten gehörte, diese Materialien zu dienstli-
chen Zwecken auszugeben, waren ihm diese anvertraut. Dem steht nicht ent-
gegen, dass er nicht Hauptverantwortlicher für das dort gelagerte Material war.
Jedem, der dienstliches Material ein- und umsortiert und nach Weisung ausgibt,
muss der Dienstherr besonders vertrauen können, dass er dies weisungsge-
mäß und nicht eigennützig tut. Derjenige, dem Material zur Ausgabe an be-
stimmte Soldaten oder zum Aufbewahren bis zur Weiterverteilung übergeben
wird, der dies aber für sich vereinnahmt, nutzt eine Vertrauensposition aus.
Diese "Selbstbedienungsmentalität" der mit der Verteilung von Material zu
dienstlichen Zwecken befassten Bediensteten verlangt aus general- wie spezi-
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alpräventiven Gründen nach einer höheren Sanktionsdrohung im Vergleich mit
den sonstigen Zugriffsdelikten.
Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhal-
ten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung
und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfül-
lung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleis-
tung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein
Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie
des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass
der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt
es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswür-
digkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Ver-
halten dazu geeignet war (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 13. Januar
2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 - m.w.N. - und vom 4. Mai 2011 - 2 WD
2.10 - juris Rn. 29). Dies war hier der Fall.
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch
bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Obermaat
in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine hö-
here Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner
herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die
ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt
damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetz-
te in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1
SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten
innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat
fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund
des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD
7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai
2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 30).
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b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn in-
sofern, als diesem Vermögen im Wert von mehr als 360 € vorübergehend ent-
zogen und jedenfalls gefährdet wurde. Dass die fraglichen Gegenstände einen
Wert von mehr als 360 € hatten, ergibt sich aus der vom Leumundszeugen Ka-
pitänleutnant A. erstellten Artikelliste. Der Leumundszeuge hat in der Beru-
fungshauptverhandlung plausibel erläutert, wieso für einen Teil des Siche-
rungsdrahtes dabei ein besonders hoher Wert angesetzt werden musste.
Nachteilige Auswirkungen hatte das Dienstvergehen zudem dadurch, dass der
frühere Soldat nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Zeugen Kapitän-
leutnant A. in der Berufungshauptverhandlung von seiner bisherigen Tätigkeit
im Handlager wegen des Vertrauensverlustes entbunden werden musste.
Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftrag-
ten wertet der Senat nicht maßnahmeverschärfend (BVerwG, Urteil vom 7. Feb-
ruar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 43). Im Kameradenkreis ist das Dienstvergehen
nach Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten in der Berufungshauptver-
handlung zwar bekannt geworden, führte allerdings nicht zur Notwendigkeit wei-
teren Einschreitens der Dienstaufsicht.
c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn. Er hat in Zu-
eignungsabsicht, mithin aus finanziellem Eigennutz gehandelt.
d) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt,
dass er uneingeschränkt schuldfähig vorsätzlich gehandelt hat.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Sol-
daten mindern könnten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September
2008 - 2 WD 18.07 - m.w.N.), liegen nicht vor. Insbesondere handelt es sich
nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten
tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten, weil das Zusammensuchen und
Einpacken mehrerer Einzelgegenstände, deren Verbringung in den Privatwagen
des früheren Soldaten und die Fahrt zum Kasernentor ein mehraktiges Ge-
schehen darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen er-
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fordert und daher nicht mehr als spontan und kopflos qualifiziert werden kann
(vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - juris Rn. 23).
Dennoch sind die Umstände des Versagens - wenn auch mit minderem Ge-
wicht als im Falle eines in der Rechtsprechung anerkannten klassischen Milde-
rungsgrundes in den Umständen der Tat - zugunsten des früheren Soldaten in
die Bemessungsentscheidung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni
2014 - 2 WD 14.13 - Rn. 28). Insofern hält der Senat ihm die Persönlichkeits-
fremdheit der Tat zugrunde. Hierfür spricht nicht nur, dass der frühere Soldat
abgesehen von dem Vorfall keine weiteren Vermögensdelikte begangen hat,
sondern auch, dass weder das Dienstzeugnis vom 29. Februar 2012, noch der
Beurteilungsbeitrag vom 27. Januar 2011 Zweifel an seiner Zuverlässigkeit in
Vermögensangelegenheiten des Dienstherrn andeuten.
Zwar kann bei einem Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn von der Verhän-
gung der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Vermögenswert der
in Rede stehenden Sache gering ist und durch das Dienstvergehen keine weite-
ren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind (vgl. BVerwG,
Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002
Nr. 3). Diese "Bagatellgrenze" in Höhe von ca. 50 € (BVerwG, Urteil vom
16. März 2011 - 2 WD 40.09 - juris Rn. 30 m.w.N.) ist hier aber durch den Ge-
samtwert der in Rede stehenden Gegenstände überschritten.
Der Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der
freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens (BVerwG, Urteil vom 9. März
1995 - 2 WD 1.95 - BVerwGE 103 217 <218> m.w.N.) greift nicht ein. Freiwillig
ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung eines
Schadens nur, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt
und das Verhalten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, so dass
deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässig-
keit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objek-
tiv nachträgliche Prognose). Hier war der frühere Soldat erst geständig, als er
mit dem Diebesgut beim Verlassen des Kasernengeländes ertappt wurde. Die-
ses Geständnis war nicht freiwillig, ist vielmehr unter dem Druck der Beweislage
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erfolgt und hat deshalb entgegen der Einschätzung der Vorinstanz keinen ho-
hen mildernden Wert.
e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Füh-
rung" sind dem früheren Soldaten seine bisherigen Leistungen zugute zu hal-
ten. Diese bewertet der Senat allerdings weniger günstig als das Truppen-
dienstgericht. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Feldwebelprüfung,
der Ausführungen aus dem Beurteilungsbeitrag vom 27. Januar 2011, des
Dienstzeugnisses vom 29. Februar 2012 und der Bekundungen des Leumunds-
zeugen in der Berufungshauptverhandlung bewertet der Senat die Leistungen
des früheren Soldaten auf seinen Dienstposten insgesamt als durchschnittlich
gut, aber nicht herausragend. Eine Nachbewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom
29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 48) ist ebenfalls nicht feststellbar.
Für den früheren Soldaten spricht die fehlende disziplinare und strafrechtliche
Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da
der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß
erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden her-
aushebt.
f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstän-
de ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die
Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Verhängung der Höchstmaßnah-
me - wie ausgeführt hier der Aberkennung des Dienstgrades - tat- und schuld-
angemessen und daher erforderlich.
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in sei-
ner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
handlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen
Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regel-
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maßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zu-
messungserwägungen".
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder
Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten
nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. BVerwG, Urteil vom
13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4, zur ver-
suchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des
Dienstherrn durch Betrug z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 -
Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26) regelmäßig eine Dienstgradherabset-
zung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten
eines Soldaten, wenn etwa - wie hier - auf anvertrautes Gut zugegriffen wird, so
ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise die Höchstmaßnahme
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom
25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.,
vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 und vom 18. April 2013 - 2 WD
16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 72).
bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick
auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zweckset-
zung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer
Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der
ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor al-
lem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen
Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden
Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften
Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedri-
gerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungs-
erwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach
"unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungs-
kriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die
Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,
dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.
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Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind keine mildernden Umstände ersichtlich,
die nach Art und Gewicht ein Absehen von der Höchstmaßnahme erlauben. Für
den früheren Soldaten sprechen hiernach zwar in seiner Person liegende Um-
stände wie sein Geständnis, die Persönlichkeitsfremdheit der Tat und sein Leis-
tungsbild, allerdings haben diese Aspekte auch zusammengenommen kein für
eine Abmilderung der Regelmaßnahme hinreichendes Gewicht. Das Gewicht
mildernder Umstände muss für eine Abmilderung der den Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen bildenden Maßnahmeart umso größer sein, je schwe-
rer das Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD
Fachliche Leistungen reichen für ein Absehen von der Höchstmaßnahme nicht
aus: Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem
Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der per-
sönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Ver-
trauensverlust des Dienstherrn führen müssen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar
2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz
ausgeglichen werden können (Urteile vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - juris
Rn. 40 - und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Rn. 73). Hier kommt hinzu,
dass die fachlichen Leistungen des früheren Soldaten ohnehin insgesamt nur
durchschnittlich waren und damit nicht in besonderer Weise für ihn sprechen.
Eine mildere Maßnahmeart wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die
Pflichtverletzung mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BVerwG, Ur-
teil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 64).
Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rück-
sicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des früheren Soldaten ge-
boten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Aus-
spruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer
Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere
des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender
Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche
Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundle-
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gend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und
Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den all-
gemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausge-
richtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten
und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem
sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat,
entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Ver-
halten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebote-
ne Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar
2011 - 2 WD 20.09 - juris m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris
Rn. 51 ).
Weder § 16 WDO noch § 17 WDO stehen der Höchstmaßnahme entgegen.
Einer Aufhebung einer Disziplinarbuße nach § 96 Abs. 2 Satz 1 1. HS WDO, die
vom Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes in der Berufungshauptver-
handlung auch nicht mehr beantragt worden war, bedurfte es schon deshalb
nicht, weil es eine solche Maßnahme nach den überzeugenden Bekundungen
des Leumundszeugen nicht gab. Die von der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung in Bezug genommene Eintragung im Disziplinarbuch bezeichnet durch die
Höhe der Geldstrafe und das Datum des Eintritts der Rechtskraft eindeutig die
sachgleiche strafgerichtliche Verurteilung.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach § 139 Abs. 1 Satz 2 1. Halb-
satz WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, ihn
aus Billigkeitsgründen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz WDO) ganz oder teil-
weise davon oder von den ihm in dem Berufungsverfahren erwachsenen not-
wendigen Auslagen (§ 140 Abs. 3 Satz 3 WDO) zu entlasten.
Dr. von Heimburg
Dr. Burmeister
Dr. Eppelt
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