Urteil des BVerwG vom 05.05.2015, 2 WD 6.14

Entschieden
05.05.2015
Schlagworte
Soldat, Anvertrautes Gut, Anvertrautes Material, Pflichtverteidiger, Ausgabe, Geldstrafe, Gewährleistung, Entlassung, Materialien, Dienstverhältnis
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Berufungen nach der WDO

Sachgebietsergänzung:

Wehrdisziplinarrecht

Rechtsquelle/n:

WDO § 58 Abs. 3 Nr. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; Höchstmaßnahme; Aberkennung des Dienstgrades.

Leitsatz:

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 5. Mai 2015 - BVerwG 2 WD 6.14

I. TDG Süd 5. Kammer vom 18. März 2014 Az: TDG S 5 VL 01/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 6.14 TDG S 5 VL 01/14

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Obermaat der Reserve …, …, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 5. Mai 2015, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Fregattenkapitän Knecht und ehrenamtliche Richterin Obermaat Müller,

Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. März 2014 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Dem früheren Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens der Dienstgrad aberkannt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 32 Jahre alte frühere Soldat leistete 2004 Grundwehrdienst und freiwilligen

zusätzlichen Wehrdienst. Er wurde 2005 ein erstes Mal in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit berufen und im Juni 2007 zum Stabsgefreiten befördert.

Diese Dienstzeit endete mit dem Juni 2008. Mit Wirkung vom 3. Dezember

2009 wurde er unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten

auf Zeit zum Obermaat ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf sieben Jahre verlängert, endete aber durch Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG mit Ablauf

des Februar 2012 vorzeitig.

2Nachdem er zum 2. November 2009 zum …geschwader in K. versetzt worden war, wurde er dort wegen der fehlenden technischen Ausbildung hauptsächlich als "Handlagerist" eingesetzt. Vom 30. November 2009 bis zum

28. März 2010 absolvierte er an der Marineunteroffizierschule in P. den Bootsmannlehrgang und bestand die Feldwebelprüfung mit "gut". Von einem weiteren

Lehrgang musste er im Juni 2010 aus gesundheitlichen Gründen abgelöst werden. In der Folgezeit wurde die fehlende Verwendungsfähigkeit für die vom

früheren Soldaten angestrebte Tätigkeit als Fluggerätemechaniker festgestellt.

Er beantragte daraufhin einen Verwendungsreihenwechsel zum ABC-

Abwehrfeldwebel und einen TSK-Wechsel zum Heer, später eine Dienstzeitverkürzung. Hierzu kam es nicht mehr, weil der frühere Soldat wegen des streitgegenständlichen Vorfalles mit seinem Einverständnis entlassen wurde.

3Vom 27. September 2010 bis zum 31. Januar 2011 war der frühere Soldat als

Materialbewirtschaftungsfeldwebel in der Materialgruppe der 1./… in M. eingesetzt. In dem von seinem Kompaniechef unter dem 27. Januar 2011 erstellten

Beurteilungsbeitrag wird der frühere Soldat als aufgeschlossener, gut belastbarer und nach ständiger Weiterbildung strebender Unteroffizier charakterisiert. Er

wies auf die hohe Professionalität und den ausgeprägten Leistungswillen des

früheren Soldaten hin, der sich rasch in den neuen Aufgabenbereich eingearbeitet und fehlendes Fachwissen mit hoher Leistungsbereitschaft und sehr hohem Lerneifer ausgeglichen habe. Der frühere Soldat sei lernwillig, sein Führungsstil ruhig, kompetent und effektiv. In der Einheit sei er voll integriert und im

Führerkorps der Kompanie etabliert. Gegenüber Vorgesetzten und Untergebenen stets korrekt und höflich aufgeschlossen, genieße er den Respekt und die

Achtung aller. Er sei körperlich wie geistig voll belastbar und besitze aufgrund

seines Lernwillens und seines wachen Verstandes ein aussichtsreiches Potential, um in der Laufbahn der Feldwebel bzw. Bootsmänner zu bestehen. Seine

Aufgabenerfüllung werde mit "C (die Leistungserwartungen wurden ständig erfüllt und teilweise übertroffen)" bewertet.

4In seiner Stellungnahme zu dem Antrag auf Dienstzeitverkürzung vom 1. November 2011 führte der stellvertretende Staffelchef u.a. aus, Obermaat ... sei

ein junger Soldat, der seinen Platz in den Streitkräften noch nicht gefunden habe. Seinen Dienst versehe er derzeit mit unterdurchschnittlichem Engagement

und Einsatzwillen.

5In dem Dienstzeugnis vom 29. Februar 2012 führte sein letzter Disziplinarvorgesetzter aus, in seiner Funktion als Handlagerist sei der frühere Soldat für die

ordnungsgemäße Ausgabe von Werkzeug und Kleinmaterial sowie die zeitgerechte Kalibrierung von Bodendienst- und Prüfgeräten verantwortlich gewesen.

Er habe bei der Beschäftigung mit den ihm übertragenen Aufgaben das notwendige Fachwissen gezeigt und wiederholt erfolgversprechend eingesetzt.

Hierbei habe der frühere Soldat sehr genau gearbeitet und seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigt. Er habe gute Arbeitsergebnisse geliefert und die vereinbarten Ziele erreicht. Seine Leistungen fänden die volle Zufriedenheit der Vorgesetzten. Ihnen und Kameraden gegenüber sei der frühere Soldat korrekt und

ohne Beanstandung aufgetreten, seine ruhige Art und guten Umgangsformen

würden geschätzt.

6In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte, Kapitänleutnant A., erläutert, er habe den früheren Soldaten im Handlager eingesetzt, weil diesem die für einen Einsatz im Kernbereich der Tätigkeit der Staffel

notwendige technische Ausbildung gefehlt habe. Die Tätigkeit sei sehr einfach

und monoton und hätte auch von einem Mannschaftssoldaten als ungelernte

Kraft ausgeübt werden können, erfordere gleichwohl hohes Verantwortungsgefühl, weil Verantwortung für Werkzeuge und Materialien für die Fluggerätebetreuung getragen werde. Der frühere Soldat sei für die Ausgabe von Kleinmaterial wie den entwendeten Gegenständen zuständig gewesen und habe Schlüsselgewalt über das Handlager gehabt. Daher habe der Zeuge den Zugriff auf

derartiges Material als gravierenden Vertrauensbruch empfunden und den

früheren Soldaten von der Tätigkeit entbunden. Wegen der Bedeutung dieses

Dienstvergehens sei auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft und der Antrag

auf Entlassung erfolgt. Eine einfache Disziplinarmaßnahme wegen des Vorfalles habe er nicht verhängt und er könne auch ausschließen, dass der Staffelchef sie verhängt habe. Den früheren Soldaten beschrieb der Zeuge als ruhig.

Dieser habe seine Aufgaben erledigt, ohne dass er Mängel habe beanstanden

müssen. Nach den Leistungen sehe er den früheren Soldaten aber im unteren

Drittel der Vergleichsgruppe. Das Dienstvergehen sei in der Einheit bekannt

geworden, habe aber nicht zu Beeinträchtigungen der Disziplin in der Einheit

geführt. Der hohe Wert eines Teils des Sicherungsdrahtes, der in der auf Veranlassung des Zeugen erstellten, die entwendeten Gegenstände mit 360,69

bewertenden Artikelliste ausgewiesen ist, erkläre sich damit, dass es sich um

besonders reißfesten Spezialdraht zur Sicherung von Schrauben in Luftfahrzeugen handele, der daher besonders teuer sei.

7Der frühere Soldat ist Träger der Schützenschnur in Silber, der Einsatzmedaille

der NATO, der Einsatzmedaille der Bundeswehr in Bronze und des Leistungsabzeichens Stufe III in Gold.

8Der am 21. Januar 2012 aktualisierte Disziplinarbuchauszug enthält eine am

20. Dezember 2011 verhängte Geldstrafe in Höhe von 1 800 €. Die Auskunft

aus dem Zentralregister vom 25. März 2015 verweist ebenfalls auf die seit dem

20. Dezember 2011 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30

Tagessätzen zu je 60 wegen Diebstahls durch Strafbefehl des Amtsgerichts

K. vom 30. November 2011. Außerdem verweist der Zentralregisterauszug auf

die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 15 wegen

Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch eine rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts B. vom 6. August 2014.

9Der frühere Soldat ist nach Aktenlage ledig und kinderlos. Nach Auskunft des

Bundesverwaltungsamtes vom 16. Oktober 2014 stehen ihm keine Versorgungsansprüche gegen den Bund zu. Zu seiner wirtschaftlichen Lage liegen

dem Senat weitere Erkenntnisse nicht vor.

II

101. Das Verfahren ist mit Verfügung des Vizepräsidenten des Bundesamtes für

das Personalmanagement der Bundeswehr vom 16. April 2013, dem früheren

Soldaten zugestellt am 25. April 2013, eingeleitet worden. Zur beabsichtigten

Einleitung hatte der frühere Soldat mit Schriftsatz vom 12. April 2013 Stellung

genommen.

11Nach abschließender Stellungnahme des früheren Soldaten mit Schriftsatz vom

17. August 2013 hat ihm die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungsschrift vom 19. Dezember 2013, zugestellt am 17. Januar 2014, folgenden

Sachverhalt als vorsätzliches, zumindest aber fahrlässiges Dienstvergehen zur

Last gelegt:

"Der frühere Soldat packte am 4. November 2011 gegen 09.00 Uhr in dem Handlager …geschwader in K., die folgenden dienstlichen Gegenstände im Wert von insgesamt 360,69 Euro in seinen Rucksack,

- 1 Sicherungsdraht 1 mm, VN 9505-12-126-5749, - 1 Sicherungsdraht 0,8 mm VN 9505-12-126-5750, - 1 Rain Away, VN 6850-00-139-5297, - 200 Kabelbinder, Artikelnummer 111-05019 T 89 R, - 2 Schmierfett VN 9150-12-321-3015,

und im Anschluss verstaute er diese Gegenstände gegen 10.30 Uhr in einen Karton in seinem Privat-Kfz, um diese dann aus der Liegenschaft zu schaffen und dem Zugriff des Dienstherrn dauerhaft zu entziehen. Dazu kam es jedoch nicht, da er bei der Ausfahrt aus der Kaserne gegen 11.00 Uhr anlässlich einer allgemeinen Fahrzeugkontrolle durch den Offizier vom Wachdienst, Hauptbootsmann H., angehalten wurde und die Gegenstände dem Dienstherrn wieder zugeführt werden konnten."

12In den vorbereitenden Schriftsätzen und in der Hauptverhandlung vor dem

Truppendienstgericht war die Anregung der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dem

früheren Soldaten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erörtert worden. Der

Vorsitzende der Truppendienstkammer sah im Kosteninteresse des früheren

Soldaten davon ab.

132. Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten mit

Urteil vom 18. März 2014 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt.

14Wegen der ordnungsgemäßen Ladung unter Hinweis auf die Zulässigkeit einer

Verhandlung in seiner Abwesenheit könne die Hauptverhandlung ohne den

früheren Soldaten durchgeführt werden. Das Gericht habe ihm keinen Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Höchstmaßnahme im Raume stehe. Dem früheren Soldaten stünden wegen der Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG keine

Versorgungsansprüche zu. Er habe den Sachverhalt im Vorfeld eingeräumt und

die Entlassung hingenommen. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers wäre

eine "Beschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte". Dass die Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht zuträfen, ergebe sich indiziell aus dem Strafbefehl. Der

frühere Soldat habe sich im Verfahren mehrfach geständig geäußert. Ihn belaste die Aussage des Zeugen H. . Unabhängig von seinem Geständnis sei er

überführt. Hiernach stehe der Sachverhalt wie angeschuldigt fest. Als Handlagerist sei der frühere Soldat für die ordnungsgemäße Ausgabe von Werkzeug

und Kleinmaterial verantwortlich gewesen. Er habe vorsätzlich gegen die Treuepflicht des § 7 SG und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im dienstlichen Bereich 17 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 SG) verstoßen.

15Das Dienstvergehen sei durch den vorsätzlichen Zugriff auf das Eigentum des

Dienstherrn gekennzeichnet. Da der frühere Soldat eine Garantenstellung innegehabt habe, habe er in seinen Kernpflichten versagt. Ein solch schweres Fehlverhalten habe regelmäßig die Höchstmaßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Milderungsgründe in der Tat lägen trotz der Persönlichkeitsfremdheit der Tat nicht vor. Mildernd sei das Bestehen des Feldwebellehrgangs "mit Bravour" zu berücksichtigen. Zudem habe der frühere Soldat zur

Aufklärung beigetragen. Sein Verhalten nach der Entdeckung seiner Tat käme

einem Geständnis vor Entdeckung nahe und sei von Einsicht und Reue geprägt. Bei dem Absehen von der Höchstmaßnahme habe sich die Kammer von

dem positiven Persönlichkeitsbild des früheren Soldaten leiten lassen. Neben

dem außergewöhnlich gut bestandenen Feldwebellehrgang seien ihm "überwiegend günstige Leistungen" bescheinigt worden. Zu beachten sei auch, dass

das Dienstvergehen zweieinhalb Jahre zurück liege und der frühere Soldat seit

mehr als zwei Jahren keinen Dienst mehr leiste.

163. Gegen das der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 28. März 2014 zugestellte

Urteil hat diese beim Truppendienstgericht Süd am 24. April 2014 unbeschränkt

zu Ungunsten des früheren Soldaten Berufung eingelegt. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat die Berufung mit Schriftsatz vom 29. April 2015 auf die Maßnahmebemessung beschränkt.

17Das Unterbleiben der Pflichtverteidigerbestellung bilde einen schweren Verfahrensfehler. Wegen des Zugriffs auf anvertrautes Gut habe die Höchstmaßnahme im Raume gestanden. Ein Pflichtverteidiger hätte auf eine günstigere Bemessungsentscheidung hinwirken können. Es lägen keine bindenden Feststellungen aus dem sachgleichen Strafverfahren vor. Ein Pflichtverteidiger hätte

zudem der Verwertung geständiger Einlassungen wegen Belehrungsfehlern

widersprechen und dem früheren Soldaten von einer Einlassung abraten und so

auf günstigere Schuldfeststellungen hinwirken können. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft dürfe nicht durch das Unterbleiben der Pflichtverteidigerbestellung

veranlasst werden, von dem Antrag auf die Verhängung der Höchstmaßnahme

abzusehen. Das Kosteninteresse des früheren Soldaten rechtfertige die Entscheidung der Kammer nicht. Fehlerhaft sei auch die Maßnahmebemessung.

Das Geständnis des früheren Soldaten sei erfolgt, als er bereits objektiv überführt gewesen sei, und spreche daher nicht gewichtig für ihn. Die positive Einschätzung der Person des früheren Soldaten durch die Kammer beruhe auf unzureichender Aufklärung. Eine Vernehmung des letzten Disziplinarvorgesetzten

hätte ergeben, dass er keine Spitzenleistungen erbracht hatte. Diese für ihn

sprechenden Aspekte hätten kein ausreichendes Gewicht, um von der Höchstmaßnahme abzusehen. Dies werde auch nicht durch den Zeitablauf gerechtfertigt. Schließlich habe die Kammer "die am 20. Dezember 2011 sachgleich gegen den früheren Soldaten verhängte Disziplinarmaßnahme über 1 800 €" nicht

gemäß § 96 Abs. 2 Satz 1 1. HS WDO aufgehoben.

III

18Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung

steht deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats in der Sache

nicht entgegen. Gemäß § 124 WDO findet außer in den Fällen des § 104 Abs. 1

WDO die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt,

wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen

worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Verfahren gegen frühere Soldaten (BVerwG, Urteil vom

4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 21 m.w.N.). Ihre Voraussetzungen sind durch die

dem früheren Soldaten am 18. Februar 2015 zugestellte Ladung vom 13. Februar 2015 erfüllt.

19Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist begründet.

20Das Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt

worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung

mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche

Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

211. Einer Entscheidung des Senats in der Sache steht ein Verfahrensmangel

nicht entgegen.

22Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder

den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen (so BVerwG, Urteil

vom 4. Mai 1988 - 2 WD 64.87 - S. 10 des Urteilsabdrucks).

Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher

Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung

über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen

Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 19. August 2009 - 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO

2002 Nr. 1 Rn. 12, 17- und vom 24. März 2010 - 2 WD 10.09 - Rn. 12, 15, 17).

Auch bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten Berufung stellt eine

unter Verletzung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2,

§ 121 Abs. 2 WDO dar und rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverweisung,

wenn diese Unterlassung für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann,

(vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 ff.

und Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 Rn. 18 ff.). Hier

konnte die Pflichtverteidigerbestellung aber ohne Verletzung von § 90 Abs. 1

Satz 2 WDO unterbleiben.

23a) Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag

oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines solchen

geboten erscheint.

24Der Wortlaut der Norm räumt dem Vorsitzenden ein weites Ermessen ein und

verlangt eine prognostische, summarische Betrachtung des Verfahrens. Die

Norm ist - wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO - Konkretisierung des Rechtsstaatsgebotes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung und stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht nur Objekt des

gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Möglichkeit hat, auf den Gang

und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, jeweils

Kammerbeschlüsse des 2. Senats, 3. Kammer, Beschlüsse vom 30. Oktober

2002 - 2 BvR 786/02 - Rn. 3, vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 - Rn. 19

und vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - Rn. 4; 1. Kammer, Beschlüsse vom

8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05 - Rn. 4 und vom 14. August 2007 - 2 BvR

1246/07 - Rn. 5 - alle juris). Damit konkretisiert die Norm zugleich die entsprechenden Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK.

25"Geboten" im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO ist die Verteidigerbestellung

hiernach dann, wenn sie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Zwecke des Disziplinarverfahrens und des Beschleunigungsgebotes, in erster Linie

aber zum Schutz des Beschuldigten erforderlich ist. Die Gewährleistung eines

fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand

liegenden Gründen, aber auch aus in der Person des Beschuldigten liegenden

Umständen und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Beschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lassen:

26aa) Im Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand selbst liegende Gründe sind

Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, denen ohne juristischen Sachverstand, über den Soldaten üblicherweise nicht selbst verfügen, nicht angemessen begegnet werden kann. Hiernach kann eine Pflichtverteidigerbestellung

etwa wegen prozessualer Probleme geboten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom

16. Mai 2012 - 2 WD 8.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 3).

27bb) Dass neben den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage weitere Gründe, eine Pflichtverteidigerbestellung nahe legen können, ergibt sich bereits aus

der Gesetzgebungsgeschichte:

Im Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO) (BT-Drs. 2/2181, S. 22) lautete

die Vorschrift - dort noch § 70 Abs. 1 Satz 2:

"Der Vorsitzende der Wehrdisziplinarkammer bestellt dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint."

28Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme die Streichung der Worte "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage" vor, weil das Disziplinargericht nach seinem Ermessen einen Verteidiger auch dann bestellen sollen könne, wenn das aus anderen Gründen geboten erscheine (BT-Drs. 2/2181 Anlage

2 S.71 = BR-Drs. 23/56 S. 54). Nachdem die Bundesregierung diesem Vorschlag zugestimmt hatte (BT-Drs. 2/2181 S. 76), übernahm der federführende

Verteidigungsausschuss diese Formulierung der auch aktuell geltenden Gesetzesfassung in die Beschlussempfehlung (BT-Drs. 2/3126 S. 8; 45).

29Andere Gründe lassen die Pflichtverteidigerbestellung auch ohne Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage zum einen geboten erscheinen, wenn in der

Person des Beschuldigten liegende Umstände, insbesondere eine (psychische)

Erkrankung oder eine Suizidgefahr es ihm unzumutbar erschwert, dasjenige

selbst zu leisten, was dem durchschnittlichen, gesunden Beschuldigten zugemutet werden kann. Zum anderen können die Auswirkungen der zu erwartenden Sanktion schwerwiegende Nachteile begründen und deshalb zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten erscheinen lassen.

30Dabei ist die Frage, ob es sich um einen in diesem Sinne schwerwiegenden Fall

handelt, maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten zu beurteilen,

dessen Schutz das Gebot fairer Verfahrensführung vornehmlich dient (vgl.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August

2007, - 2 BvR 1246/07 - Rn. 5 m.w.N.). Die Interessenlage des Beschuldigten

ist objektiv durch eine Gesamtbetrachtung der möglichen Verfahrensfolgen und

-risiken zu bewerten und daran auszurichten, ob ein verständiger Beschuldigter

unter diesen Umständen einen Anwalt als Verteidiger beauftragen würde, auch

wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen müsste. Die Bestellung kann nicht

schon allein deshalb unterbleiben, weil der Soldat ihr mit Rücksicht auf die ihm

im Falle einer Verurteilung drohenden finanziellen Folgen widerspricht (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 WDB 2.09 - Buchholz 450.2 § 90

WDO 2002 Nr. 1 Rn. 5 und Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - Rn. 37).

Gleichwohl kommt einem von ihm geäußerten Wunsch und seinem subjektiven

Interesse in der Gesamtabwägung hohe Bedeutung zu.

31Hiernach ist die Bestellung eines Verteidigers in aller Regel dann geboten,

wenn nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (BVerwG, Beschluss vom

21. Dezember 2011 - 2 WD 26.10 - Rn. 20) oder zwar eine Dienstgradherabsetzung die Regelmaßnahme ist, aber erhebliche, zumindest zum Teil einschlägige Vorbelastungen hinzukommen, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 WD

5.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 15). Der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage stellt in der Regel eine so gravierende Folge für

den Beschuldigten dar, dass ihm auch unter Berücksichtigung des Kostenrisikos juristischer Sachverstand zur effektivsten Wahrung seiner Rechte und Interessen beizuordnen ist. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn die Entfernung eines Berufssoldaten aus dem aktiven Dienst oder die Aberkennung des

Ruhegehaltes eines früheren Berufssoldaten im Raum steht.

32Allerdings bedarf es einer differenzierten Betrachtung der jeweils konkret in Rede stehenden Form der Höchstmaßnahme. Das Drohen der Höchstmaßnahme

löst nicht automatisch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus. Besteht die Höchstmaßnahme in der Aberkennung eines Dienstgrades, ohne dass der frühere Soldat dauernde Einkünfte oder sonstige Zahlungsansprüche gegen den Dienstherrn verliert, ist sein objektives Interesse am Verfahrensausgang deutlich geringer, weil es typischerweise an wirtschaftlichen

Auswirkungen fehlt. Hier kann das Risiko, letztlich die Kosten der Pflichtverteidigung tragen zu müssen, höher bewertet werden und die Beiordnung eines

Pflichtverteidigers unterbleiben. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist daher

nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen

die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

33b) Hiernach war es vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden, dem früheren

Soldaten keinen Pflichtverteidiger zu bestellen.

34aa) Schwierigkeiten der Rechts- oder Sachlage ließen die Beiordnung nicht geboten erscheinen.

35Die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Handlungen und die bemessungsrelevanten Tatsachen stellen einen überschaubaren Lebenssachverhalt dar, den

der frühere Soldat aus eigenem Erleben kennt. Materiell-rechtliche Schwierigkeiten wirft weder die Würdigung des Geschehens als Dienstvergehen noch die

Bemessung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme auf. Auch das Prozessrecht begründet keine Schwierigkeiten, auf die es zur Entscheidung in der

Sache ankäme. Insbesondere stellte sich für das Truppendienstgericht nicht

entscheidungserheblich die Frage nach der Verwertbarkeit der geständigen Einlassungen des früheren Soldaten in den Vernehmungen durch den Disziplinarvorgesetzten, in denen er noch nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation

belehrt worden war, weil das Truppendienstgericht ihn auch ohne sein Geständnis als überführt ansah.

36bb) Die Pflichtverteidigerbestellung war auch aus anderen Gründen nicht geboten. Insbesondere konnte sie unterbleiben, obwohl die Verhängung der

Höchstmaßnahme im Raume stand.

37Denn der frühere Soldat fällt zwar als Reservist gemäß § 1 Nr. 1 ResG in den

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad

nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55

Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO - verloren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er weder Anspruch

auf Dienstzeitversorgung 56 Abs. 3 SG) noch auf Berufsförderung hat. Damit

sind gegen ihn die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen des § 58 Abs. 3 WDO,

nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zulässig.

38Dass bei einem vorsätzlichen Zugriff auf einem Soldaten anvertrautes Material

des Dienstherrn die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.

z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38

WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 und vom

18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43, Rn. 72).

Da hier aber die Höchstmaßnahme in der Aberkennung des Dienstgrades besteht, droht dem früheren Soldaten nicht der Verlust seiner aktuellen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Ein weitergehendes wirtschaftliches oder ideelles

Interesse des früheren Soldaten an der Erhaltung eines Reservedienstgrades

war auch für die Vorinstanz weder ersichtlich noch vom früheren Soldaten gegenüber der Truppendienstkammer oder dem Senat geltend gemacht worden.

392. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat am 4. November 2011 im Handlager auf dem Gelände der Kaserne des …geschwaders

in K., in dem er als Lagerist tätig war, wissentlich und willentlich 2 Rollen Sicherungsdraht, Fensterversiegelungsmasse, Kabelbinder und Schmierfett in

seinen PKW gepackt und mit diesem in der Absicht, die Gegenstände mit

nachhause zu nehmen und später für sich zu verwenden, versucht hat, vom

Kasernengelände zu fahren. Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle seien die Gegenstände allerdings vom Zeugen Hauptbootsmann H. im PKW des früheren

Soldaten entdeckt und sichergestellt worden.

40Dieses Verhalten bewertet die Truppendienstkammer als vorsätzliche Verletzung der Treuepflicht aus § 7 SG und der Pflicht zu innerdienstlichem Wohlverhalten gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.

41Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden.

Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Be-

rufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern

nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

423. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere

des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten

zu berücksichtigen. Hiernach ist die Aberkennung des Dienstgrades tat- und

schuldangemessen.

43a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer.

44§ 7 SG umfasst auch die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen

(BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 Buchholz 450.2 § 38 WDO

2002 Nr. 43 Rn. 35). Besonders schwer wiegt die Verletzung dieser Pflicht,

wenn die dienstlichen Materialien dem Soldaten anvertraut wurden.

45Anvertraut ist ein Objekt einem Soldaten, wenn diesem dafür eine besondere

dienstliche Schutz- und Verwendungspflicht und damit auch eine Garantenstellung übertragen worden ist. Denn Anvertrauen ist - im Wehrdisziplinarrecht

nicht anders als im Strafrecht - die Hingabe oder das Belassen einer Sache

durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zum Verwalten und Verwenden

in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache ausschließlich i.S.d. Anvertrauenden verfahren, sie also nur in seinem Sinne aufbewahren, verwenden und sie schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar

2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 25). Allein die Möglichkeit des Zugriffs auf diese

Gegenstände reicht für eine Feststellung des Anvertrautseins nicht aus (vgl.

Urteil vom 13. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.). Von einem Zugriff auf einen

einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen befasst (BVerwG, Urteil vom 18. April

2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 39).

46Dass der frühere Soldat in der Technischen Staffel des …geschwaders in K.

als "Handlagerist" eingesetzt war und dort mit der Ausgabe von Werkzeugen

und Kleinmaterial befasst war, ergibt sich aus dem ihm unter dem 29. Februar

2012 erteilten Dienstzeugnis, das in der Berufungshauptverhandlung verlesen

wurde. Es wurde zudem vom Leumundszeugen in der Berufungshauptverhandlung bestätigt.

Der Senat ist zu dieser bemessungsrelevanten Tatsache zu eigenen Feststellungen berechtigt und auch verpflichtet. Bindend sind die Feststellungen der

Truppendienstkammer nur, soweit sie die Schuldfeststellungen, mithin das

Dienstvergehen betreffen. Dass die Zugriffsobjekte dem früheren Soldaten auch

anvertraut waren, ist kein Umstand, der für das Vorliegen einer vorsätzlichen

Verletzung von § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG konstitutiv ist.

47Da es sich bei den fraglichen Gegenständen um Kleinmaterial handelt und es

zu den Aufgaben des früheren Soldaten gehörte, diese Materialien zu dienstlichen Zwecken auszugeben, waren ihm diese anvertraut. Dem steht nicht entgegen, dass er nicht Hauptverantwortlicher für das dort gelagerte Material war.

Jedem, der dienstliches Material ein- und umsortiert und nach Weisung ausgibt,

muss der Dienstherr besonders vertrauen können, dass er dies weisungsgemäß und nicht eigennützig tut. Derjenige, dem Material zur Ausgabe an bestimmte Soldaten oder zum Aufbewahren bis zur Weiterverteilung übergeben

wird, der dies aber für sich vereinnahmt, nutzt eine Vertrauensposition aus.

Diese "Selbstbedienungsmentalität" der mit der Verteilung von Material zu

dienstlichen Zwecken befassten Bediensteten verlangt aus general- wie spezi-

alpräventiven Gründen nach einer höheren Sanktionsdrohung im Vergleich mit

den sonstigen Zugriffsdelikten.

48Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung

und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein

Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie

des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass

der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt

es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 13. Januar

2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 - m.w.N. - und vom 4. Mai 2011 - 2 WD

2.10 - juris Rn. 29). Dies war hier der Fall.

49Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch

bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Obermaat

in einem Vorgesetztenverhältnis stand 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner

herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die

ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1

SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten

innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat

fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund

des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD

7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai

2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 30).

50b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn insofern, als diesem Vermögen im Wert von mehr als 360 vorübergehend entzogen und jedenfalls gefährdet wurde. Dass die fraglichen Gegenstände einen

Wert von mehr als 360 hatten, ergibt sich aus der vom Leumundszeugen Kapitänleutnant A. erstellten Artikelliste. Der Leumundszeuge hat in der Berufungshauptverhandlung plausibel erläutert, wieso für einen Teil des Sicherungsdrahtes dabei ein besonders hoher Wert angesetzt werden musste.

51Nachteilige Auswirkungen hatte das Dienstvergehen zudem dadurch, dass der

frühere Soldat nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Zeugen Kapitänleutnant A. in der Berufungshauptverhandlung von seiner bisherigen Tätigkeit

im Handlager wegen des Vertrauensverlustes entbunden werden musste.

52Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftragten wertet der Senat nicht maßnahmeverschärfend (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 43). Im Kameradenkreis ist das Dienstvergehen

nach Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten in der Berufungshauptverhandlung zwar bekannt geworden, führte allerdings nicht zur Notwendigkeit weiteren Einschreitens der Dienstaufsicht.

53c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn. Er hat in Zueignungsabsicht, mithin aus finanziellem Eigennutz gehandelt.

54d) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt,

dass er uneingeschränkt schuldfähig vorsätzlich gehandelt hat.

55Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September

2008 - 2 WD 18.07 - m.w.N.), liegen nicht vor. Insbesondere handelt es sich

nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten

tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten, weil das Zusammensuchen und

Einpacken mehrerer Einzelgegenstände, deren Verbringung in den Privatwagen

des früheren Soldaten und die Fahrt zum Kasernentor ein mehraktiges Geschehen darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen er-

fordert und daher nicht mehr als spontan und kopflos qualifiziert werden kann

(vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - juris Rn. 23).

56Dennoch sind die Umstände des Versagens - wenn auch mit minderem Gewicht als im Falle eines in der Rechtsprechung anerkannten klassischen Milderungsgrundes in den Umständen der Tat - zugunsten des früheren Soldaten in

die Bemessungsentscheidung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni

2014 - 2 WD 14.13 - Rn. 28). Insofern hält der Senat ihm die Persönlichkeitsfremdheit der Tat zugrunde. Hierfür spricht nicht nur, dass der frühere Soldat

abgesehen von dem Vorfall keine weiteren Vermögensdelikte begangen hat,

sondern auch, dass weder das Dienstzeugnis vom 29. Februar 2012, noch der

Beurteilungsbeitrag vom 27. Januar 2011 Zweifel an seiner Zuverlässigkeit in

Vermögensangelegenheiten des Dienstherrn andeuten.

57Zwar kann bei einem Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Vermögenswert der

in Rede stehenden Sache gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind (vgl. BVerwG,

Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002

Nr. 3). Diese "Bagatellgrenze" in Höhe von ca. 50 (BVerwG, Urteil vom

16. März 2011 - 2 WD 40.09 - juris Rn. 30 m.w.N.) ist hier aber durch den Gesamtwert der in Rede stehenden Gegenstände überschritten.

58Der Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der

freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens (BVerwG, Urteil vom 9. März

1995 - 2 WD 1.95 - BVerwGE 103 217 <218> m.w.N.) greift nicht ein. Freiwillig

ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung eines

Schadens nur, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt

und das Verhalten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, so dass

deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose). Hier war der frühere Soldat erst geständig, als er

mit dem Diebesgut beim Verlassen des Kasernengeländes ertappt wurde. Dieses Geständnis war nicht freiwillig, ist vielmehr unter dem Druck der Beweislage

erfolgt und hat deshalb entgegen der Einschätzung der Vorinstanz keinen hohen mildernden Wert.

59e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind dem früheren Soldaten seine bisherigen Leistungen zugute zu halten. Diese bewertet der Senat allerdings weniger günstig als das Truppendienstgericht. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Feldwebelprüfung,

der Ausführungen aus dem Beurteilungsbeitrag vom 27. Januar 2011, des

Dienstzeugnisses vom 29. Februar 2012 und der Bekundungen des Leumundszeugen in der Berufungshauptverhandlung bewertet der Senat die Leistungen

des früheren Soldaten auf seinen Dienstposten insgesamt als durchschnittlich

gut, aber nicht herausragend. Eine Nachbewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom

29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 48) ist ebenfalls nicht feststellbar.

60Für den früheren Soldaten spricht die fehlende disziplinare und strafrechtliche

Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da

der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß

erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

61f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Verhängung der Höchstmaßnahme - wie ausgeführt hier der Aberkennung des Dienstgrades - tat- und schuldangemessen und daher erforderlich.

62Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar

2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

63aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regel-

maßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".

64Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder

Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten

nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. BVerwG, Urteil vom

13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4, zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des

Dienstherrn durch Betrug z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 -

Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten

eines Soldaten, wenn etwa - wie hier - auf anvertrautes Gut zugegriffen wird, so

ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise die Höchstmaßnahme

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom

25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.,

vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 und vom 18. April 2013 - 2 WD

16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 72).

65bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick

auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer

Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der

ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen

Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden

Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften

Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach

"unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die

Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,

dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

66Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind keine mildernden Umstände ersichtlich,

die nach Art und Gewicht ein Absehen von der Höchstmaßnahme erlauben. Für

den früheren Soldaten sprechen hiernach zwar in seiner Person liegende Umstände wie sein Geständnis, die Persönlichkeitsfremdheit der Tat und sein Leistungsbild, allerdings haben diese Aspekte auch zusammengenommen kein für

eine Abmilderung der Regelmaßnahme hinreichendes Gewicht. Das Gewicht

mildernder Umstände muss für eine Abmilderung der den Ausgangspunkt der

Zumessungserwägungen bildenden Maßnahmeart umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD

15.11 - Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - Rn. 95).

67Fachliche Leistungen reichen für ein Absehen von der Höchstmaßnahme nicht

aus: Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem

Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar

2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz

ausgeglichen werden können (Urteile vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - juris

Rn. 40 - und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Rn. 73). Hier kommt hinzu,

dass die fachlichen Leistungen des früheren Soldaten ohnehin insgesamt nur

durchschnittlich waren und damit nicht in besonderer Weise für ihn sprechen.

68Eine mildere Maßnahmeart wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die

Pflichtverletzung mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 64).

69Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des früheren Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer

Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere

des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender

Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche

Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundle-

gend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und

Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten

und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem

sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat,

entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar

2011 - 2 WD 20.09 - juris m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris

Rn. 51 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6>).

70Weder § 16 WDO noch § 17 WDO stehen der Höchstmaßnahme entgegen.

71Einer Aufhebung einer Disziplinarbuße nach § 96 Abs. 2 Satz 1 1. HS WDO, die

vom Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes in der Berufungshauptverhandlung auch nicht mehr beantragt worden war, bedurfte es schon deshalb

nicht, weil es eine solche Maßnahme nach den überzeugenden Bekundungen

des Leumundszeugen nicht gab. Die von der schriftlichen Berufungsbegründung in Bezug genommene Eintragung im Disziplinarbuch bezeichnet durch die

Höhe der Geldstrafe und das Datum des Eintritts der Rechtskraft eindeutig die

sachgleiche strafgerichtliche Verurteilung.

724. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach § 139 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, ihn

aus Billigkeitsgründen 139 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz WDO) ganz oder teilweise davon oder von den ihm in dem Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen 140 Abs. 3 Satz 3 WDO) zu entlasten.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil