Urteil des BVerwG vom 07.04.2009, 2 WD 6.09

Aktenzeichen: 2 WD 6.09

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 6.09 TDG S 7 VL 24/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Hauptfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

am 7. April 2009 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 4. November

2008 gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens eine Disziplinarbuße

in Höhe von 600 Euro verhängt.

2Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen dieses Urteil am 12. Dezember 2008

Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom

31. März 2009 zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem Soldaten im

Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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