Urteil des BVerwG vom 27.11.2003, 2 WD 6.03

Entschieden
27.11.2003
Schlagworte
Soldat, Dienstverhältnis, Personaldaten, Einheit, Sparkasse, Überprüfung, Auszahlung, Energie, Grundausbildung, Kreis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 6.03 TDG N VL …/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Feldwebel ... …,

geboren am in …,

.../Sanitätsregiment …, F.,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. November 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Sollfrank, Stabsfeldwebel Plachta als ehrenamtliche Richter,

Bundeswehrdisziplinaranwalt Gebken,

Rechtsanwalt Arlt, Leipzig, als Pflichtverteidiger,

Justizangestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der . Kammer des Truppendienstgerichts vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 25 Jahre alte Soldat wurde nach dem Erwerb der mittleren Reife sowie dem

erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann zur Ableistung seines Grundwehrdienstes am 2. März 1998 zur Bundeswehr einberufen und

aufgrund einer entsprechenden Verpflichtungserklärung am 17. Mai 1999 in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde stufenweise verlängert, zuletzt auf zwölf Jahre bis zum 28. Februar 2010.

Der Soldat wurde regelmäßig befördert. Die Beförderung zum Feldwebel erfolgte

mit Wirkung vom 1. März 2002.

Nach seiner Grundausbildung wurde er zunächst bei der .../gemischtes Lazarettregiment (gemLazRgt) als Truppenfernmeldesoldat ausgebildet und in dieser

Funktion verwendet. Den Unteroffizierlehrgang Teil 1 bestand er am 1. Oktober

1999 mit der Note „befriedigend“ und den Unteroffizierlehrgang Teil 2 am

31. August 2000, wobei eine Benotung nicht erfolgte. Am 22. Juni 2001 absolvierte er den Feldwebellehrgang - Militärfachlicher Teil/Rechnungsführer - mit Erfolg

ohne Abschlussnote. Mit Wirkung ab 1. Juli 2001 wurde er auf den Dienstposten

eines Rechnungsführerfeldwebels im Standort F. versetzt. Hierbei war er unter

anderem mit dem Erstellen von zahlungsreifen Belegen für Wehrsold, Verpflegungsgeld und Zulagen betraut. Aufgrund des Sachverhaltes, der Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens ist, wurde er von seiner Funktion als Rechnungsführer

am 19. März 2002 abgelöst. Seit dem 20. März 2002 wird er in der

.../gemLazRgt (jetzt .../Sanitätsregiment …) in F. als Betriebsstofffeldwebel in

der Munitions- und Betriebsstoffgruppe sowie bei der Grundausbildung von Rekruten verwendet.

In dem am Ende des Unteroffizierlehrgangs Teil 1 erstellten Beurteilungsvermerk

wird ausgeführt, der Soldat sei lebhaft, pflichtbewusst und leistungswillig. Im Ausbilderverhalten sei er sicher und zeige eine „befriedigende Praxisumsetzung“;

auch unter Belastung lasse er einen deutlichen Führungswillen erkennen. Er sei

physisch und psychisch sehr hoch belastbar und sei besonders förderungswürdig.

In dem Beurteilungsvermerk vom 30. August 2000, der anlässlich seiner Teilnahme am Unteroffizierlehrgang Teil 2 an der Fernmeldeschule und Fachschule des

Heeres für Elektrotechnik in P. erstellt wurde, heißt es, der Soldat sei ein besonders förderungswürdiger Lehrgangsteilnehmer, der aufgrund seines Engagements

und seiner Leistungsbereitschaft zur Spitzengruppe dieses Durchganges gehört

habe. Er sei ein ruhiger und gereifter Soldat, der selbst in kritischen Situationen

besonnen gehandelt habe. Während des gesamten Lehrganges habe er durch

sein ruhiges und äußerst zielstrebiges Auftreten sowie seine Zuverlässigkeit überzeugt. Er sei ein pflicht- und verantwortungsbewusster Soldat und zum Unteroffizier der Fernmeldetruppen uneingeschränkt geeignet.

Der Kompaniechef des Soldaten, Major D., hat als Leumundszeuge vor dem

Truppendienstgericht am 12. Dezember 2002 bekundet, der Soldat zeige großes

Engagement und verfüge über eine sehr hohe Leistungsbereitschaft. In der Materialgruppe habe er sich „in kürzester Zeit eingebracht“ und gute Leistungen gezeigt, ebenso als Ausbilder. Wenn man seine angeschuldigte Tat und die Vorbereitung derselben ausgrenze, könne er, der Zeuge, nur sagen, dass der Soldat

von seinen Leistungen her als ein vielversprechender Unteroffizier mit Portepee zu

den Leistungsträgern der Kompanie gehöre.

In der gemäß Nr. 406 b ZDv 20/6 erstellten Sonderbeurteilung vom 24. März 2003

hat derselbe Vorgesetzte die Leistungen des Soldaten achtmal mit der Stufe „5“,

sechsmal mit der Stufe „4“ sowie zweimal („Eigenständigkeit“, „Urteils- und Entscheidungsfindung“) mit der Stufe „3“ bewertet. Zur „Eignung und Befähigung“ des

Soldaten wird ausgeführt, der Soldat habe als Ausbilder und als Materialverantwortlicher ein besonderes Maß an Verantwortungsbewusstsein und eine hohe

Einsatzbereitschaft gezeigt. Eigenständiges Handeln, gute Auffassungsgabe und

präzise Auftragsauswertung machten ihn in diesen Verwendungen zu einem verlässlichen Untergebenen. Als Rechnungsführer habe er jedoch nicht durch solche

Leistungen überzeugt. Er habe in mehreren Fällen das notwendige Verantwortungsbewusstsein völlig vermissen lassen und dabei gegen Gesetze und Dienstvorschriften verstoßen. In der Beurteilung der „Eignung und Befähigung“ erhielt er

für „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung „B“, für „Befähigung zur Einsatzund Betriebsführung“ die Wertung „C“ sowie für „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung „D“. Zu „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:

„Feldwebel war bis zu seiner Entbindung von der Tätigkeit als Rechnungsführer eingesetzt. Zu Beginn erbrachte er gute Leistungen, zeigte jedoch durch die zur Entbindung führenden Vorfälle, dass er dem in ihn gesetzten Vertrauen nicht gerecht werden konnte. Feldwebel Biermann hat sich nach der Entbindung von den Tätigkeiten als Rechnungsführer Fürstenau jederzeit in die ihm übertragenen Aufgaben mit viel Engagement und Elan eingebracht. Zu keinem Zeitpunkt war fehlende Motivation oder Resignation zu spüren. Er hat trotz seines Fehlverhaltens in den neuen Aufgabenbereichen das Vertrauen der Vorgesetzten nicht enttäuscht. Trotz der schwierigen Situation hat er sich weiterhin in das Unteroffizierkorps der Kompanie eingebracht, auch dann, wenn er die teilweise ablehnende Haltung bzw. Distanz deutlich spüren konnte. Insgesamt hat er versucht, das Beste aus der Situation zu machen, ohne dabei für sich selbst die Schwere seines Vorgehens zu verdrängen oder zu verharmlosen.“

Für Führungsverwendungen in der Truppe und allgemeine Führungsverwendungen wird der Soldat als „geeignet“ bezeichnet; dagegen sei eine Eignung für

Stabsverwendungen sowie für Verwendungen mit besonderer Außenwirkung

„nicht erkennbar“; die Eignung für Fachverwendungen und Lehrverwendungen

sind nicht bewertet worden.

Der nächsthöhere Vorgesetzte, der Regimentskommandeur, stimmte der Beurteilung des Kompaniechefs zu und führte ergänzend aus, der Soldat habe „im Hinblick auf die schwerwiegenden Dienstvergehen als Rechnungsführer glaubwürdig

Reue“ gezeigt und „sich in überzeugender Weise trotz widriger Umstände mit Biss,

Geradlinigkeit und Einsatzwillen um einen Neuanfang“ bemüht; er sei „auf gutem

Weg, die Chance einer Bewährung zu nutzen“.

Die Förderungswürdigkeit des Soldaten beurteilte er mit der Wertung „C“.

Abgesehen vom sachgleichen Strafverfahren ist der Soldat ausweislich des Zentralregisterauszugs vom 4. April 2003 und des Disziplinarbuchauszugs vom 6. März

2003 bislang weder disziplinar noch strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Der ledige Soldat erhält nach der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung

- Gebührniswesen - vom 7. März 2003 Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 7,

Dienstaltersstufe 2, in Höhe von brutto 1.588,59 und unter Berücksichtigung der

gesetzlichen Abzüge einen Nettobetrag in Höhe von 1.334,08 €. Nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung zahlt er zur Begleichung der vom Amtsgericht B. verhängten Geldstrafe monatliche Raten in Höhe von 150 €, zur Abzahlung eines für den PKW-Kauf aufgenommenen Kredits monatlich 188 €. Er wohnt

bei seinen Eltern und leistet dafür an sie einen Kostenbeitrag in Höhe von 150 €.

II

Aufgrund einer Abgabe durch den Kompaniechef .../gemLazRgt gemäß § 33

Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft kam es im April 2002 zu einem mit dem

vorliegenden Verfahren sachgleichen Strafverfahren gegen den Soldaten, in dem

ihn das Amtsgericht B. wegen Untreue und Computerbetruges durch Strafbefehl

vom 24. Juli 2002 - Cs Js …/02 - zu einer Gesamtgeldstrafe von

70 Tagessätzen zu je 40 verurteilte, der seit dem 14. August 2002 rechtskräftig

ist.

In dem mit Verfügung des Kommandeurs Sanitätskommando vom 31. Mai 2002

durch Aushändigung am 7. Juni 2002 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen

gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die ... Kammer des Truppendienstgerichts

…, ausgehend von der dem Soldaten am 4. November 2002 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 18. Oktober 2002, den Soldaten mit Urteil vom 5. De-

zember 2002 wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt;

eine Verlängerung des Zeitraums der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO über die gesetzliche Dauer von sechs Monaten hinaus hat die Kammer abgelehnt.

Das Truppendienstgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

„Der Soldat war seit November 2001 als Rechnungsführerfeldwebel für das gemischte Lazarettregiment eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, Belege und Auszahlungslisten für Gebührnisse aller Art zu fertigen und diese in ein Datenverarbeitungsprogramm einzugeben. Dort werden die Daten elektronisch im Rahmen des rechnergestützten Systems ‚DVU-Truppenverwaltung’ verarbeitet. Zunächst muss jeder anspruchsberechtigte Soldat in das System aufgenommen werden. Die Daten hierfür werden über ‚Personalerfassungsbögen’ erfasst, die von den anspruchsberechtigten Soldaten persönlich auszufüllen und anschließend über die Einheit dem Rechnungsführer vorzulegen sind. Der Rechnungsführer hat die Personaldaten des jeweiligen Soldaten über eine Maske in das Datensystem ‚DVU’ einzugeben. Ein Mitarbeiter der Truppenverwaltung überprüft anhand der ausgefüllten Personalerfassungsbögen, ob die Eingaben des Rechnungsführers in das Datenverarbeitungssystem mit den Angaben auf dem Erfassungsbogen übereinstimmen und gibt den Datensatz anschließend frei. Die Erfassung eines Soldaten auf diese Art und Weise im Datensystem ist die Grundlage für anschließende Zahlungen von Wehrsold, Wehrdienstzuschlag, Verpflegungsgeld etc. an den betreffenden Soldaten. Dabei werden stets wiederkehrende Zahlungen, wie z.B. Wehrsold oder bestimmte feste Zulagen, nach Freigabe des Datensatzes durch das Datenverarbeitungsprogramm automatisch veranlasst. Variable Zahlungen, wie z.B. die Auszahlung von Verpflegungsgeld oder erhöhtem Wehrsold müssen manuell eingegeben und freigegeben werden. Für diese Zahlungen müssen zahlungsbegründende Unterlagen vorhanden sein (z.B. Nachweise der anspruchsberechtigten Soldaten über geleistete Dienste), die durch den Rechnungsführer in das System einzugeben sind und nach Überprüfung auf korrekte Übernahme der Daten aus den Belegen in das System durch die Truppenverwaltung freigegeben werden. Ein Abgleich der Datensätze mit ‚Kompanielisten’, um festzustellen, ob die in das System aufgenommenen Soldaten auch tatsächlich Angehörige der Einheit sind, war und ist hierbei nicht vorgesehen. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Decker liegt die Ursache hierfür darin, dass das in der Truppenverwaltung eingeführte Programm Teil des für die gesamte Bundeswehr vorgesehenen Programms SAP ist, das nach und nach entsprechend dem Fortgang der Entwicklung in allen Bereichen verwendet werden soll. In der Einführungsphase müssten dabei mangels Verknüpfung der unterschiedlichen Programmteile Lücken in der Überwachungssicherheit in Kauf genommen werden. Nach den Bekundungen des Zeugen hätte ein Abgleich der in das DVU-

System eingegebenen Datensätze mit den Listen über die Angehörigen der Einheit zu Verzögerungen in der Auszahlung des Wehrsoldes geführt, da die ‚Kompanielisten’ auch nie den letzten Personalstand wiedergäben und deshalb zeitaufwendige Nachforschungen notwendig seien, um den tatsächlichen aktuellen Personalbestand der Einheit festzulegen. Er habe daher darauf vertrauen müssen, dass der Soldat, der als Rechnungsführer eine Vertrauensposition inne gehabt habe, korrekt handelte. Der Soldat erkannte, dass das System in dieser Phase der Einführung Lücken aufwies, was auch dadurch offenkundig wurde, dass es zu Fehlzahlungen an Wehrpflichtige kam, die teilweise nur durch Zufall aufgedeckt wurden. Die Lücken und Fehler im System waren auch Gegenstand scherzhafter Gespräche in der Kaffeerunde der Truppenverwaltung, bei der auch der Leiter der Truppenverwaltung anwesend war. In diesen Gesprächen äußerte der Soldat u.a., es sei ohne weiteres möglich, Soldaten zu fingieren und diese in das System einzugeben, ohne dass es auffalle. Anfang Februar 2002 fasste der Soldat den Entschluss, selbst einen Personalerfassungsbogen für einen Soldaten auszufüllen, den es nicht tatsächlich gab. Er wählte den Namen ‚Oliver K.’, gab ihm den Dienstgrad ‚Hauptgefreiter’, den Status ‚FWDL’ und das Geburtsdatum ‚22.03.1978’. Als Bankverbindung des vorgeblichen ‚Hauptgefreiten K.’ trug der Soldat seine eigene Kontonummer 101 468 460 bei der Sparkasse im Kreis O. ein. Die unwahren und teilweise erfundenen Daten gab er in das System ‚DVU Truppenverwaltung’ ein, gab den Personalbogen an die Truppenverwaltung weiter, die nach Überprüfung der korrekten Übernahme der Daten in das System den Datensatz ‚freigab’. Mit der Freigabe dieser Daten war automatisch die Zahlung des Wehrsoldes und des Wehrdienstzuschlages verbunden. Zusätzlich fertigte der Soldat Eingabebelege über Verpflegungsgeld und erhöhten Wehrsold für den ‚Hauptgefreiten K.’, die er anschließend manuell in das System übertrug und die nach Prüfung durch die Truppenverwaltung gleichfalls freigegeben wurden und damit zur Auszahlung anstanden. Den Personalbogen und die Eingabebelege vernichtete der Soldat anschließend. Insgesamt fingierte er auf diese Art und Weise angebliche Ansprüche des ‚Hauptgefreiten K.’ in Höhe von 2.070,81 €. Etwa einen Monat nach den Eingaben für den ‚Hauptgefreiten K.’ erstellte der Soldat einen weiteren Personalerfassungsbogen für einen nicht existierenden Soldaten. Diesmal wählte er als Wehrsoldempfänger eine lebende, ihm bekannte Person, die zum Tatzeitpunkt jedoch bereits aus dem Wehrdienstverhältnis entlassen war und der deshalb kein Wehrsold zustand. Es handelte sich hierbei um den Mario W., Straße 1, 37452 H./Harz. Dieser war über das Vorhaben des Soldaten unterrichtet. In diesem Fall gab der Soldat die Kontonummer des Mario W. bei der Sparkasse O. an. Der Soldat übertrug die Daten des Personalerfassungsbogens in das Datenverarbeitungsystem DVU. Nachdem die Truppenverwaltung die Angaben überprüft und keinen Verdacht geschöpft hatte, wurde auch der Datensatz des Mario W. im Rechnersystem freigeben. Auch hier wurde aufgrund der Eingabe der Personaldaten der Wehrsold automatisch berechnet. Zusätzlich gab der Soldat

auch für den Mario W. manuell - unter vorhergehender Fälschung der zahlungsbegründenden Unterlagen - fingierte Ansprüche ein. Insgesamt ergaben sich im Fall des ‚Hauptgefreiten Mario W.’ Ansprüche in Höhe von 2.598,95 €. Da er kurz nach seinen Manipulationen einen Urlaub antreten wollte, hatte er zunächst geplant, die ‚Hauptgefreiten K. und W.’ fiktiv zu versetzen. Er befürchtete nämlich, dass die durch das System automatisch erstellten Mitteilungen über gezahlten Wehrsold, die für den jeweiligen Wehrsoldempfänger bestimmt waren, während seiner Abwesenheit eingingen und dann in der Einheit auffallen könnte, dass nicht existierende Wehrpflichtige Zahlungen erhalten hatten. Hierzu kam es nicht mehr, weil sein Handeln vorher aufgedeckt wurde. Nach seiner glaubhaften Einlassung waren seine finanziellen Verhältnisse zum Tatzeitpunkt durch die Ausschöpfung des Rahmens seines Dispo-Kredites und durch einen Autokauf sehr angespannt. Nachdem die Datensätze an die Bundeswehrkasse O. weitergeleitet worden waren, wurden von dort an den ‚Hauptgefreiten K.’ 1.062,58 €, an den ‚Hauptgefreiten W.’ 1.326,62 überwiesen. Das Verhalten des Soldaten fiel auf, weil die Sparkasse O. sich an die Bundeswehrkasse O. gewandt und dort mitgeteilt hatte, dass der Zahlungsempfänger ‚Oliver K.’ nicht der Kontoinhaber des in der Überweisung angegebenen Kontos sei und insoweit um Überprüfung gebeten hatte. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt, dass der ‚Oliver K.’ nicht Bundeswehrangehöriger war und auch der ‚Hauptgefreite W.’ zu Unrecht Geld empfangen hatte. Die nach dem System DVU noch offenen Zahlungen wurden daraufhin durch die Truppenverwaltung aufgehalten. Die ausgezahlten Beträge wurden durch den Soldaten erstattet bzw. teilweise durch Bankrückruf zurückgeholt. Der Soldat hat in seiner nach Aufdeckung seines Handelns durchgeführten ersten Vernehmung umfassend gestanden und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch vereinfacht.“

Das Truppendienstgericht hat die Eingabe falscher Datensätze in das DVU-

System als Verstoß gegen die Pflicht gewertet, in dienstlichen Angelegenheiten

die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG) sowie die dadurch bewirkte Gefährdung

und Schädigung des Vermögens des Dienstherrn als Verletzung der Pflicht zum

treuen Dienen 7 SG) qualifiziert. Insgesamt sei der Soldat durch sein Verhalten

auch der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als

Soldat erfordert 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Diese Dienstpflichten habe er vorsätzlich

und schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 27. Januar 2003 zugestellte Urteil hat der Soldat mit

Schriftsatz vom 17. Februar 2003, der am selben Tage beim Truppendienstgericht

eingegangen ist, Berufung eingelegt.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:

Den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bestreite er nicht. Das Truppendienstgericht

sei jedoch unrichtigerweise davon ausgegangen, dass er die Daten für die Auszahlung von Verpflegungsgeld manuell in das Datenverarbeitungssystem der

Truppenverwaltung eingegeben habe. Richtig sei dagegen, dass Verpflegungsgeld

automatisch am nächsten Zahltag überwiesen werde, sobald die Personaldaten

eines Soldaten in das System aufgenommen worden seien. Er sei der Meinung,

dass die von seinem Kompaniechef in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht gemachten Aussagen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Den

Bekundungen des Zeugen Major D. sei zu entnehmen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm, dem Soldaten, durch die angeschuldigte Tat durchaus nicht hoffnungslos und irreparabel beschädigt sei. Major D. setze weiterhin auf ihn. Dementsprechend werde er auch als Ausbilder mit großer Verantwortung in der

Grundausbildung eingesetzt, über weite Strecken auch als stellvertretender Zugführer. Aus den Bekundungen des Zeugen ergebe sich ferner, dass er dabei gute

bis sehr gute Leistungen sowie Engagement gezeigt habe. Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts sei seine, des Soldaten, Lage nicht nur von ihm

persönlich verschuldet worden. Der Autokauf, für den er einen Kredit aufgenommen habe, sei schon im Jahre 1999 gewesen. Außerdem sei im Urteil seine Hilfe

bei der Aufklärung der Sache nicht genügend anerkannt worden.

III

1. Die Berufung ist zulässig; sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Die Berufung des Soldaten richtet sich nur gegen die Bemessung der Disziplinarmaßnahme. Zwar hat er in seinem Berufungsschriftsatz zunächst zum Ausdruck gebracht, er wende sich auch gegen die im angefochtenen Urteil getroffene

tatsächliche Feststellung, die Eingabe der Daten für die Auszahlung von Verpflegungsgeld sei manuell erfolgt. In der Berufungshauptverhandlung hat er jedoch

klargestellt, dass seine Berufung auf die Maßnahmebemessung beschränkt wird.

Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zu Grunde zu legen und

unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene

Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331

StPO).

3. Die Berufung ist nicht begründet.

Gemäß § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Danach ist hier die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Höchstmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem

Dienstverhältnis, geboten und angemessen.

a) Das Dienstvergehen des Soldaten ist besonders schwerwiegend. Der Soldat,

der als Vorgesetzter 1 Abs. 5 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Vorgesetztenverordnung - VorgV -) in seiner Haltung und Pflichterfüllung zu beispielgebendem

Verhalten 10 Abs. 1 SG) verpflichtet war, hat als Rechnungsführerfeldwebel bei

der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben unter Ausnutzung seiner Befugnisse mit seinem Fehlverhalten im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Er

hat eine ihm als Rechnungsführer eingeräumte Vertrauensstellung genutzt, um

das Vermögen des Dienstherrn erheblich zu schädigen. Indem er als Soldat auf

Zeit vorsätzlich Zugriff auf Vermögen seines Dienstherrn nahm und dabei die ihm

nur aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung zugänglichen Möglichkeiten

nutzte, durch wahrheitswidrige Eingaben in das Datenverarbeitungssystem den

Dienstherrn zu hintergehen, hat er das Vertrauen in seine persönliche Integrität

und Zuverlässigkeit und damit eine zentrale Grundlage des Dienstverhältnisses in

besonders grobem Maße erschüttert und letztlich zerstört, sodass Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst ist (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1995

- BVerwG 2 WD 9.95 - 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 =

NZWehrr 1996, 164 = NVwZ-RR 1996, 213 = ZBR 1996, 58> und vom 6. Mai

2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).

Besonders schwer wiegt, dass er mit seinem Fehlverhalten kriminelles Unrecht in

Gestalt des nach § 263 a Abs. 1 Altern. 2 StGB strafbaren Computerbetrugs und

der nach § 266 Abs. 1 Altern. 1 StGB strafbaren Untreue beging, für dessen Ahndung das Strafgericht eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 verhängte.

Die besondere Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens sind ferner dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat von ihm erkannte Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems nicht etwa seinen Vorgesetzten meldete und konkret auf Abhilfe

drang, was von ihm aufgrund seines Dienstgrades und der ihm eingeräumten Vertrauensstellung erwartet werden musste, um die Gefahr zukünftigen Missbrauchs

zu reduzieren. Der Soldat tat vielmehr das genaue Gegenteil und nutzte eine solche Schwachstelle für eigene Zwecke zur Schädigung des Dienstherrn bewusst

aus, um seine Ziele zu erreichen. Es handelte sich damit um einen besonders

schwerwiegenden Vertrauensbruch.

Ferner muss bei der Beurteilung von Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens

Berücksichtigung finden, dass der Soldat entgegen seiner Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben 13 Abs. 1 SG) im dienstlichen Bereich unwahre Eintragungen und Eingaben vornahm und damit eine im militärischen Bereich besonders

bedeutsame Pflicht verletzte. Der Dienstherr muss sich bei dienstlichen Meldungen darauf verlassen können, dass diese wahrheitsgemäß erfolgen. Denn es ist

ihm unmöglich, sie in jedem Einzelfalle zu überprüfen und hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes zu hinterfragen.

Weiter erschwerend kommt hinzu, dass es sich nicht nur um ein einmaliges Fehlverhalten handelte. Nachdem er bereits im Februar 2002 die Personaldaten für

den tatsächlich nicht existierenden Soldaten mit dem Namen „Oliver K.“, dem

Dienstgrad „Hauptgefreiter“, dem Status „FWDL“, dem Geburtsdatum „22.03.

1978“ sowie mit seiner eigenen Kontonummer (… bei der Sparkasse im

Kreis O.) eingegeben hatte, erstellte er etwa einen Monat später einen weiteren

Personalerfassungsbogen für einen nicht existierenden Soldaten. Dabei wählte er

als Wehrsoldempfänger eine lebende, ihm bekannte Person namens Mario W. aus

und gab dessen Kontonummer (bei derselben Sparkasse) ein. Ihm war dabei jedes Mal bewusst, dass die von ihm in rechtswidriger Weise veranlassten Erfassungen der genannten Personaldaten zu rechtswidrigen Auszahlungen auf die

beiden angegebenen Konten führen würden, und zwar nicht nur einmal, sondern

fortlaufend bis zu einer Stornierung oder Änderung der eingegebenen Daten.

b) Dem Dienstherrn ist durch das ab Anfang Februar 2002 erfolgte Fehlverhalten

des Soldaten bis zum 19. März 2002 ein Vermögensschaden in Höhe von zumindest 2.389,20 entstanden. Denn nach den bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts hatte die Bundeswehrkasse O. für „K.“ 1.062,58 und für „W.“

1.326,62 überwiesen und sich damit ihrer weiteren Verfügungsbefugnis über die

Beträge begeben. Der Vermögensschaden in dieser Höhe war damit entstanden.

Daran ändert auch nichts, dass aufgrund des Verdachts der Sparkasse im Kreis

O. und der daraufhin eingeleiteten Überprüfung Teilbeträge zurückgezahlt wurden

und sich der Soldat dann dazu bereit fand, durch eigene Zahlung den Restschaden zu begleichen. Da der Schaden bereits eingetreten war, betreffen die Rückbuchungen sowie die Rückzahlung lediglich den Schadensausgleich.

Zu Lasten des Soldaten fällt im Hinblick auf die Auswirkungen des Dienstvergehens zudem ins Gewicht, dass seine Pflichtverletzungen offenkundig bei zahlreichen Angehörigen der Truppenverwaltung sowie Soldaten und Bediensteten bekannt geworden sind und damit dem guten Ruf der Dienststelle objektiv geschadet

haben, und zwar unabhängig davon, ob die Bediensteten und Soldaten ihm das

grobe Fehlverhalten in der Folgezeit persönlich „verziehen“ haben oder nicht.

Auch das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den

sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten

Organen ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. dazu u.a. Urteile vom

13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - m.w.N. und vom 6. Mai 2003 - BVerwG

2 WD 29.02 -), da die Vorfälle nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in

der solches möglich war, und damit auch deren Angehörigen in ein schlechtes

Licht rückten.

Das Dienstvergehen hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Personalplanung des Dienstherrn. Denn aufgrund der festgestellten Pflichtverletzungen

musste der Soldat am 19./20. März 2002 von seiner Tätigkeit als Rechnungsführer

im Standort F. abgelöst werden. Die damit für die Personalplanung und -führung

verbundenen nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens muss sich der

Soldat zurechnen lassen.

c) Das Maß der Schuld des vorsätzlich handelnden Soldaten ist sehr beträchtlich.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des

§ 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des

Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - 103,

217 [218] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161 = ZBR 1995, 244

= NVwZ 1996, 402>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai

2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war,

dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und

daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind

z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter

schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt

worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat

eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen,

sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation

(stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 -

113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83,

insoweit nicht veröffentlicht>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom

6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.). Die Voraussetzungen für das

Vorliegen solcher Milderungsgründe sind ersichtlich nicht erfüllt.

Während des Tatzeitraums im Februar und März 2002 befand sich der Soldat

nicht in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage. Zwar hatte er

damals einen von seiner Bank ihm eingeräumten Dispo-Kreditrahmen in Höhe von

3.000 ausgeschöpft und zudem ein weiteres Darlehen für einen Autokauf in

Höhe von 4.000 aufgenommen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese

schwierige finanzielle Situation unverschuldet war. Im Übrigen waren die finanziellen Verhältnisse des Soldaten im Tatzeitraum auch nicht so erdrückend, dass sie

ihm ausweglos erscheinen mussten. Zum einen hätte er vom Autokauf Abstand

nehmen oder nach erfolgtem Kauf bei unvorhergesehenen wirtschaftlichen

Schwierigkeiten das Auto auch wieder verkaufen können sowie sich dann bei entsprechender Lebensführung um eine Rückführung der aufgelaufenen Schulden

bemühen können.

Auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat liegt nicht vor. Der Soldat beging das Dienstvergehen nicht in einem Zustand, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht

bedachte. Von einer situativen Überforderung konnte nicht die Rede sein. Sein

Fehlverhalten erfolgte gerade nicht spontan und „kopflos“. Unter Einsatz seiner

besonderen Fachkenntnisse und unter Ausnutzung von Schwächen des Datenverarbeitungssystems handelte er im Gegenteil wohlüberlegt und planmäßig, wobei

er hoffte, dass sein strafbares Verhalten nicht auffallen würde. Gegen die Annahme einer Augenblickstat spricht auch, dass der Soldat über einen längeren Zeitraum und wiederholt die Hemmschwelle überwinden musste, falsche Unterlagen

zu erstellen, sie in das Datenverarbeitungssystem ein- und sie zur Überprüfung an

die Truppenverwaltung weiterzugeben. Dass er diese Hemmschwelle immer wieder überschritt, offenbart ein erhebliches Maß an krimineller Energie und lässt sich

nicht aus der Verlockung eines Augenblicks heraus erklären.

Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig

ausgelöstem psychischem Zwang handelte.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis

bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteil

vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - 236.1 § 12 SG Nr. 8 =

DokBer B 1999, 225> und vom 17. September 2003 - BVerwG 2 WD 49.02 - jeweils m.w.N.).

Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes

Mitverschuldeten von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende

Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001

- BVerwG 2 WD 9.01 - 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514

insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 -

236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366>,

vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 17. September 2003

- BVerwG 2 WD 49.02 - m.w.N.) - sind ebenfalls nicht erkennbar. Zwar ist offenbar

von den dafür Zuständigen nicht rechtzeitig erkannt worden, dass die vom Soldaten festgestellten und ausgenutzten Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems bestanden. Worauf dies beruhte, bedarf keiner näheren Aufklärung. Selbst

wenn insoweit Pflichtverletzungen der für die Überwachung des Datenverarbeitungssystems Zuständigen festzustellen wären und dadurch das Fehlverhalten

des Soldaten objektiv erleichtert worden wäre, vermindert dies nicht die Schuld

des Soldaten. Denn der Soldat setzte seine aufgrund der genannten Umstände

erworbene besondere Vertrauensstellung mit hoher krimineller Energie gerade ein,

um von ihm erkannte Schwachstellen des Systems zielgerichtet auszunutzen. Eine Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen von Vorgesetzten erfordert hätte, war gerade nicht vorhanden. Die erfolgte Schädigung des Vermögens

des Dienstherrn erreichte er letztlich aufgrund seiner besonderen Kenntnisse über

die Schwachstellen des Datenverarbeitungssystems und aufgrund seiner hohen

kriminellen Energie. Demgegenüber fallen mögliche Nachlässigkeiten der für die

Überwachung des Datenverarbeitungssystems Zuständigen nicht entscheidend

- zugunsten des Soldaten - ins Gewicht.

d) Der Soldat handelte jedenfalls bei der Anfang Februar 2002 erfolgten Eingabe

der falschen Personaldaten eines „Oliver K.“ eigennützig. Denn er gab seine eigene Kontonummer für die Überweisungen an und verschaffte sich damit Zugriff auf

diese Geldmittel bzw. strebte dies unmittelbar an. Es spricht zudem alles dafür,

dass er auch bei seiner im März 2002 erfolgten Eingabe der Personaldaten des

„Mario W.“ und der Veranlassung von rechtswidrigen Zahlungen auf dessen Kontonummer auf den eigenen Vorteil bedacht war. Denn er hat in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt, er habe vorgehabt, mit dem von ihm Begünstigten

zu sprechen, um sich gegebenenfalls über die Verwendung des Geldes abzusprechen. Möglicherweise lag für ihn in der Ausnutzung von erkannten Schwachstellen

des Datenverarbeitungssystems auch ein gewisser „spielerischer Reiz“. Auch dies

vermag ihn nicht zu entlasten, sondern offenbart jedenfalls ein beträchtliches Maß

an Verantwortungslosigkeit.

e) Im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit des disziplinar und

strafrechtlich vor dem hier in Rede stehenden Fehlverhalten nicht in Erscheinung

getretenen Soldaten liegen Milderungsgründe vor. Zu seinen Gunsten fallen seine

ansprechenden dienstlichen Leistungen ins Gewicht. Denn bereits im Beurteilungsvermerk vom 30. August 2000, der anlässlich seiner Teilnahme am Unteroffizierlehrgang Teil 2 erstellt wurde, wurde er als ein besonders förderungswürdiger

Lehrgangsteilnehmer eingeschätzt, der aufgrund seines Engagements und seiner

Leistungsbereitschaft zur Spitzengruppe dieses „Durchganges“ gehört habe. Nach

den Bekundungen des Zeugen Major D. und nach der von diesem erstellten Sonderbeurteilung vom 24. März 2003 erbrachte der Soldat in seiner Tätigkeit als

Rechnungsführer - abgesehen von den zur Ablösung führenden Vorfällen - gute

Leistungen; nach der Entbindung von den Tätigkeiten als Rechnungsführer habe

er die ihm übertragenen Aufgaben im neuen Verwendungsbereich mit viel Engagement und Elan zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt. Dies hat der

Zeuge in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt.

f) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der

dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastenden Umstände kann von der

von der Truppendienstkammer ausgesprochenen Höchstmaßnahme nicht abgesehen werden. Das besonders grobe Versagen des Soldaten in seinen dienstlichen Kernpflichten stellt ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass nach

den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Senats auch in Ansehung der

vorliegenden Milderungsgründe in der Person die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten und unabweisbar ist. Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner

dienstlichen Kernpflichten am Vermögen des Dienstherrn, so zerstört er in der Re-

gel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr. vgl. u.a.

Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - insoweit nicht veröffentlicht> m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998

- BVerwG 2 WD 29.97 - 236.1 § 7 SG Nr. 20 = NZWehrr 1998, 252 =

ZBR 1998, 397> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -). Die Beantwortung

der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines

Soldaten ist dabei ausschließlich an von den Disziplinargerichten festzustellende

objektive Bewertungsmerkmale gebunden und hängt nicht entscheidend von den

- manchmal rein pragmatischen - Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen

Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob

das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen

Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also

aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003

- BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

Der Umstand, dass die Personal führende Stelle im vorliegenden Falle in Kenntnis

des im März 2002 aufgedeckten Fehlverhaltens des Soldaten von der Möglichkeit

einer vorläufigen Dienstenthebung keinen Gebrauch machte und ihn zunächst weiterhin als Materialfeldwebel sowie in der Grundausbildung von Rekruten verwendete, vermag (für sich allein) noch kein weiter fortbestehendes Vertrauen in die

Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten zu begründen. Bei der

festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach

der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem

Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei

Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - 83,

273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG

2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - insoweit nicht

veröffentlicht>, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - insoweit nicht

veröffentlicht>, vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 6. Mai

2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

Milderungsgründe in den Umständen der Tat des Soldaten greifen aber hier gerade nicht ein. Angesichts des Versagens des Soldaten im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten, des kriminellen Unrechtsgehaltes, der dabei aufgewandten

erheblichen kriminellen Energie, des Umfangs des Vertrauensbruchs, der beträchtlichen Höhe des angerichteten Schadens sowie des Handelns in Vorgesetztenstellung liegen im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens

und seine Auswirkungen nach den getroffenen Feststellungen durchweg lediglich

belastende, jedoch keine entlastenden Umstände vor. Auch aus der festgestellten

Schuld ergeben sich keine auf die Umstände der Tat bezogenen Milderungsgründe, sodass damit die Verhängung der Höchstmaßnahme unabweisbar ist.

Milderungsgründe in der Person des Soldaten können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - hinsichtlich der Maßnahmeart - beim schwerwiegenden

Versagen in dienstlichen Kernpflichten kein Absehen von der Höchstmaßnahme

rechtfertigen (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD

18.01 - 236.1 § 7 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 211 = ZBR 2003, 98

= NVwZ 2003, 352> m.w.N und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

Hieran hält der Senat zur Wahrung der im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen Kontinuität der Rechtsprechung und im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus generalpräventiven Gründen fest. Das vom

Soldaten an den Tag gelegte Fehlverhalten weist ein besonders auffälliges Maß

an Rücksichtslosigkeit gegenüber den ihm im Interesse der Funktionsfähigkeit der

Bundeswehr obliegenden dienstlichen Kernpflichten auf und schließt eine weitere

dienstliche Verwendungsfähigkeit grundsätzlich aus. Der durch sein besonders

gravierendes Fehlverhalten in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters bewirkte allgemeine Verlust des Vertrauens in

seine persönliche und dienstliche Integrität kann auch durch eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch ansprechende vor und nach der Tat erbrachte dienstliche Leistungen nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die die Fortsetzung des

Dienstverhältnisses ermöglichte. Denn die Bundeswehr kann, worauf der Senat in

seiner gefestigten Rechtsprechung immer wieder hingewiesen hat, ihre Soldaten

nicht ständig und überall überwachen. Eine lückenlose und zeitlich ununterbrochene Kontrolle ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt

werden. Wer diese für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Bundeswehr

unabdingbare Vertrauensgrundlage in schwerwiegender Weise verletzt und zerstört, kann in der Regel nicht im Dienstverhältnis eines Soldaten bleiben. Die Bundeswehr muss sich auf das Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit

der Soldaten verlassen können. Sie muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer überprüft werden können, uneingeschränkt auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten vertrauen können (stRspr., vgl. u.a.

Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - insoweit nicht veröffentlicht>, vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 18.01 - und vom 6. Mai

2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.). Anderenfalls lässt sich ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb schlechterdings nicht gewährleisten. Wenn ein Soldat aufgrund eines schuldhaft begangenen besonders schwerwiegenden Dienstvergehens in seinem Dienstverhältnis untragbar geworden ist, stellt die Entfernung

aus dem Dienstverhältnis die notwendige Konsequenz dar. Soweit sich daraus im

Einzelfall für den Soldaten persönliche Härten ergeben, sind diese schon deshalb

nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen. Der Soldat war sich - wie er in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat selbst eingeräumt hat - bewusst, dass er durch sein

Fehlverhalten auch seine berufliche Zukunft aufs Spiel setze. Wenn er sich dadurch gleichwohl nicht von seinem Fehlverhalten abhalten ließ, beruhte dies darauf, dass er sich vor Entdeckung sicher wähnte. Des Weiteren ist die Höchstmaßnahme in einem solchen Falle auch deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die

Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch die Entfernung des Soldaten, der ein solch schwerwiegendes Dienstvergehen begangen hat, aus dem

Dienst wird seiner Umgebung die Schwere der Verfehlung nachhaltig vor Augen

geführt.

Es liegt nach alledem auch kein minderschwerer Fall vor, der es ermöglich hätte,

dem Soldaten für das Reserveverhältnis gemäß § 63 Abs. 4 WDO seinen oder

einen herabgesetzten Dienstgrad zu belassen.

Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages hat die Truppendienstkammer die zugunsten

des Soldaten sprechenden guten dienstlichen Leistungen zutreffend berücksichtigt. Eine Verlängerung des Zeitraumes der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO über die gesetzliche Dauer von sechs Monaten

hinaus kommt nicht in Betracht. Das Vorliegen einer unbilligen Härte wurde weder

dargetan und glaubhaft gemacht noch ergibt sich diese aus den persönlichen Umständen des Soldaten.

4. Da die Berufung des Soldaten ohne Erfolg geblieben ist, sind ihm gemäß § 139

Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem

Bund aufzuerlegen, scheidet gemäß § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO aus.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil