Urteil des BVerwG vom 20.03.2014, 2 WD 5.13

Entschieden
20.03.2014
Schlagworte
Soldat, Kennzeichen, Änderung der Rechtsprechung, Fahrzeug, Rechtskräftiges Urteil, Strafverfahren, Gehilfe, Wissentlich, Diebstahl, Verwaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 5.13 TDG S 4 VL 38/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Hauptfeldwebel …, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 20. März 2014, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Harte und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Herr,

Bundeswehrdisziplinaranwalt Zetzsche,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 19… geborene Soldat wurde nach dem Erwerb des Hauptschulabschlusses

und der Ausbildung zum Call-Center-Agenten im Jahr 2000 zur Ableistung des

Grundwehrdienstes einberufen und nach einer Bewerbung für den freiwilligen

Dienst in der Bundeswehr zunächst zum Soldaten auf Zeit berufen. Mit Wirkung

vom 1. Juli 20… wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.

Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 20... Der

Soldat wurde zuletzt im Dezember 20… zum Hauptfeldwebel befördert.

2Nach zahlreichen Verwendungen wurde er zum 1. Oktober 2009 zur 2. Kommandokompanie versetzt. Zum 1. Oktober 2010 wurde er zum Ausbildungszentrum versetzt, wo er bei der …kompanie als Fallschirmjägerfeldwebel

und Gruppenführer eingesetzt wurde. In zeitlichem Zusammenhang mit den

streitgegenständlichen Vorkommnissen wurde der Soldat aus seiner Verwendung herausgelöst. Derzeit wird er im Stab der Lehrgruppe z.b.V. eingesetzt; er

zeichnet dort für die Planung und Steuerung der Lehrgänge verantwortlich.

3Der Soldat wurde regelmäßig, zuletzt am 20. April 2011 beurteilt. Im Bereich

„Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten“ erhielt er im Durchschnitt die Bewertung „5,13“. In der Beschreibung seiner Persönlichkeit heißt es, er sei ein intelligenter und zielstrebiger Unteroffizier, der gerne und aus Überzeugung Soldat

sei. Er habe sein Ziel, Kommandosoldat und Berufssoldat zu werden, durch viel

Ehrgeiz und Engagement erreicht. Er wisse genau, was er wolle und schöpfe

die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vollumfänglich aus, um seine

Ziele zu erreichen. Sein Auftreten gegenüber Vorgesetzten, Kameraden und

Dienstgradniedrigeren sei stets korrekt und höflich. Für die Verwendung in

Stabsverwendungen erscheine er aufgrund seiner Intelligenz, seiner guten Auffassungsgabe und seiner PC-Fertigkeiten prädestiniert.

4Der nächsthöhere Vorgesetzte hat ergänzt, der Soldat sei ein gestandener Unteroffizier mit Portepee, der seine Ausbildung zum Kommandofeldwebel erfolgreich beendet habe, um im Anschluss schwerpunktmäßig im Bereich S 2 eingesetzt zu werden. Hier habe er sich schnell positionieren und entwickeln können. Durch seine geistigen Fähigkeiten erfasse er Sachverhalte schnell, analysiere diese und setze sie stringent und zielführend um. Eher ein Mann der leisen Töne, schaffe er es, sich neben dem allgemeinen Dienstbetrieb in diesem

Fachgebiet weiter zu entwickeln. Problemen gehe er nicht aus dem Weg, sondern packe sie an. Insgesamt empfehle sich der Soldat für Stabsverwendungen. Er habe noch Potential und solle gezielt gefordert und gefördert werden.

Hierbei komme es insbesondere darauf an, dass er seinen Führungsanspruch

und seinen Führungswillen deutlich nach Außen kenntlich mache, um an Profil

zu gewinnen. Insgesamt besitze der Soldat zweifellos das Potential, - bei Bedarf - mittelfristig bis in die höchsten Verwendungen seiner Laufbahn gefördert

werden zu können.

5Die in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht als Leumundszeugen vernommenen Zeugen Hauptmann W. und Oberstleutnant B. haben

den Soldaten in ihren durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Aussagen als sehr intelligenten und motivierten Soldaten beschrieben, zu dem das vorgeworfene Fehlverhalten nicht passe. Sie hätten weiterhin

Vertrauen zu ihm. Hauptmann W. hat den Soldaten leistungsmäßig zwischen

„5,5“ und „6“ eingeordnet.

6Die Sonderbeurteilung vom 13. März 2013 weist als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung die Note „6,00“ aus. Erläuternd ist ausgeführt, der Soldat sei bis

Januar 2012 als Ausbildungsfeldwebel in der …kompanie eingesetzt gewesen. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen habe er in der Ausbildung der

Feldwebelanwärter nur noch bedingt eingesetzt werden können. Seine Aufga-

ben habe er unter Berücksichtigung seiner körperlichen Einschränkung jedoch

zur vollsten Zufriedenheit der Vorgesetzten erfüllt. Der Soldat sei ab April 2012

in die Dienstgeschäfte des Bearbeiters Lehrgangsplanung und Steuerung eingewiesen worden. Dabei sei er durch Motivation und Engagement positiv aufgefallen. Seit Oktober 2012 sei er als Bearbeiter in der Lehrgangsplanung und

Steuerung eingesetzt. Dabei sei es ihm gelungen, diese anspruchsvolle Tätigkeit reibungslos und ohne Qualitätseinbußen fortzuführen. Fleiß, Übersichtsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit zeichneten den Soldaten besonders aus.

Er sei in den Bereichen Lehre und Ausbildung voll integriert und im Kameradenkreis geschätzt. Der Soldat habe Freude an seiner derzeitigen Tätigkeit und

trage durch einen hohen persönlichen Einsatz wesentlich zu Aufgabenerfüllung

bei. Er sei derzeit der richtige Mann am richtigen Platz.

7Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte führte ergänzend aus, der Soldat habe

sich überraschend schnell in die für ihn völlig neue Materie eingearbeitet und

dabei sehr gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund noch ausstehender laufbahnrechtlicher Entscheidungen könne zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwicklungsprognose lediglich bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive gegeben werden. Grundsätzliches Entwicklungspotential oberhalb davon sei jedoch vorhanden.

8In der Berufungshauptverhandlung hat der aktuelle Disziplinarvorgesetzte des

Soldaten, Oberstleutnant L., ausgeführt, der Soldat nehme einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten erfolgreich wahr. Er habe sehr gute Arbeit geleistet, sei

sehr engagiert und sehr pflichtbewusst. Der Leumundszeuge hob anerkennend

hervor, dass der Soldat sich deutlich engagierter im Dienst zeige als andere

Soldaten mit anhängigem Disziplinarverfahren; er hätte ihm die Belastungen

durch das Verfahren nicht angemerkt und würde von dem Verfahren nichts wissen, wenn der Soldat nicht selbst berichtet hätte. Der Soldat bringe sich aktiv in

das Dienstgeschehen ein. Auf seine Frage an den Soldaten, warum er nicht

umziehe, habe dieser geantwortet, er fühle sich seiner Dienststelle verpflichtet.

Er schätze den Soldaten, zu dem er volles Vertrauen habe, mit „6,5 - 6,7“ leistungsmäßig wesentlich höher ein als durch die letzte Beurteilung ausgewiesen.

9

Der aktuelle Disziplinarbuchauszug des Soldaten sowie der aktuelle Auszug

aus dem Zentralregister weisen jeweils die teilweise sachgleichen strafrechtlichen Verhängungen von Geldstrafen durch das Amtsgericht C. vom 11. April

2012 und durch das Amtsgericht G. vom 16. April 2012 aus; der Zentralregisterauszug zusätzlich die durch Beschluss vom 17. Januar 2013 des Amtsgerichts G. vorgenommene Gesamtstrafenbildung.

10Der Soldat ist berechtigt das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in

Gold zu tragen. Er ist geschieden, seit Ende 2012 erneut verheiratet und erhält

Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 8 Z in Höhe von 2 841,65 brutto

und 2 316,71 netto. Seiner früheren Ehefrau zahlt er bis Ende 2014 monatlich

428 Unterhalt. Bis Ende des Jahres zahle er auch noch monatlich 200 wegen der Verbindlichkeiten aus dem Strafverfahren ab. Für eine Kfz-Finanzierung wendet er monatlich 475 auf.

II

111. Nachdem der Soldat am 4. März 2012 gegen die Anhörung der Vertrauensperson Widerspruch erklärt hatte, erfolgte seine Anhörung am 8. März 2012.

Der Amtschef Heeresamt hat gegen den Soldaten mit diesem am 1. Juni 2012

ausgehändigter Verfügung vom 24. Mai 2012 das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen vier Pflichtverletzungen eingeleitet. Die Einleitungsverfügung enthielt

- als Punkt 1 - auch den Vorwurf, den Audi A 3 der von ihm getrennt lebenden

(seinerzeitigen) Ehefrau „entwendet“ zu haben.

12Die Schlussanhörung des Soldaten erfolgte am 28. August 2012. Im Anschluss

daran übersandte der Soldat Unterlagen, um den Nachweis zu erbringen, an

dem Audi A 3 keinen Diebstahl begangen zu haben. Darüber hinaus forderte

die Wehrdisziplinaranwaltschaft unter dem 29. August 2012 vom Amtsgericht G.

die Bestätigung an, dass das Strafverfahren wegen des Diebstahls dieses

Fahrzeugs endgültig eingestellt worden war. Die Akte wurde der Wehrdisziplinaranwaltschaft zwar übersandt, enthielt jedoch keine abschließende Entscheidung zu diesem Tatkomplex. Von der Staatsanwaltschaft T. forderte die Wehr-

disziplinaranwaltschaft ebenfalls unter dem 29. August 2012 die Strafakte an;

dies jedoch erfolglos.

132. Mit Zustimmung der Einleitungsbehörde hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft

dem Soldaten mit ihm am 8. November 2012 zugestellter Anschuldigungsschrift

vom 29. Oktober 2012 als Dienstvergehen zur Last gelegt:

„1. Der Soldat entwendete zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum April bis September 2010, in dem er als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten des Kommando …, …, mit dem Nachweis (Ausgabe und Rücknahme) von Wechselkennzeichen betraut war, das Wechselkennzeichen aus dem Bestand des Kommandos, um es für seine Zwecke zu behalten.

2. Der Soldat montierte zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2010 an einem nicht näher feststellbaren Ort die Wechselkennzeichen der Bundeswehr, …, ohne entsprechende Berechtigung an seinen PKW VW und legte bis zur Entdeckung durch die Polizei am 05.09.2011 mit diesen Kennzeichen eine Strecke von ca. 2 000 km zurück.

3. Der Soldat fuhr am 05.09.2011 gegen 01.15 Uhr mit dem Audi …, amtliches Kennzeichen …, auf der …straße in B. und hatte zuvor das zwischenzeitlich durch die Zeugin S. bereits abgemeldete und vom Soldaten weder neu angemeldete noch haftpflichtversicherte Fahrzeug mit den amtlichen Kennzeichen versehen, welche auf einen dem Soldaten gehörenden PKW VW ausgegeben worden waren, um den Eindruck einer ordnungsgemäßen Anmeldung des Fahrzeugs zu erwecken. Mit dieser Kombination von Fahrzeug und Kennzeichen legte der Soldat ca. 30 000 km zurück. Der Soldat hatte das Fahrzeug, welches zumindest im Miteigentum der früheren Ehefrau S. und seit der Trennung im September 2009 in ihrem alleinigen Gewahrsam stand, spätestens im Frühjahr 2010 in W. mittels eines Ersatzschlüssels an sich genommen, obwohl er wusste, dass diese das Fahrzeug bereits im Dezember 2009 bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte und nach dem Fahrzeug gefahndet wurde."

14Im Ermittlungsergebnis der Anschuldigungsschrift heißt es zum Anschuldigungspunkt 3 unter anderem:

„Ungeachtet nicht abschließend zu klärender Fragen der Eigentumsverhältnisse an dem in Rede stehenden Audi im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB (die frühere Ehefrau hat sich im Strafverfahren auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen) stellt zumindest das Verbringen des Fahrzeugs nach B. und die anschließende Aufbewahrung des Fahrzeugs in Kenntnis der Fahndungsausschreibung des Fahrzeugs und des Umstandes, dass er selbst im Dezember 2009 durch die Polizei zum Verbleib des Fahrzeugs befragt wurde, eine schuldhafte soldatische Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG dar, deren Gewichtung hinsichtlich Art und Höhe einer zu erwartenden Disziplinarmaßnahme gesondert unter Betrachtung der Gesamtumstände der Trennungsauseinandersetzung zu bewerten sein wird.“

153. In dem zu Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Strafverfahren war der Soldat durch das Amtsgericht C. mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 9. Dezember

2011 (…) wegen Diebstahls des Wechselkennzeichens zu einer Geldstrafe von

40 Tagessätzen zu 60 verurteilt worden. Mit gleichzeitig rechtskräftig gewordenem Beschluss des Amtsgerichts C. vom 10. Mai 2012 wurde die Tagessatzhöhe auf 35 reduziert.

16ln dem zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3 sachgleichen Strafverfahren war

der Soldat durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts G. vom 16. April 2012

wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit einem

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, zu einer Gesamtgeldstrafe in

Höhe von 70 Tagessätzen zu je 50 verurteilt worden. Das Verfahren wegen

des Diebstahls des Audi war nach § 153a StPO gegen eine Zahlung von 500

eingestellt worden.

17Durch Beschluss des Amtsgerichts G. vom 17. Januar 2013 erfolgte eine Gesamtstrafenbildung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 €.

184. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten durch Urteil vom 10. Januar

2013 in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und die Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre verkürzt.

19In tatsächlicher Hinsicht stellte es zum Anschuldigungspunkt 1 fest, der Soldat

habe eingeräumt, zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum April bis September 2010 das Wechselkennzeichen mit dem amtlichen

Kennzeichen aus dem Bestand des Kommandos entnommen, es mit nach

Hause genommen und an seinen VW-… mit dem Kennzeichen montiert zu

haben. Vom 1. April 2010 bis 30. September 2010 sei der Soldat neben seinen

originären Aufgaben zusätzlich als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten mit

der Verwaltung und dem Nachweis von Wechselkennzeichen (eingeschlossen

Aus- und Rückgabe) beauftragt gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt ohne

Beteiligung weiterer Personen Zugang zu den Wechselkennzeichen des gehabt. Auf eine förmliche Bestellung des Soldaten als Sicherheitsverantwortlicher

sei jedoch wegen dessen fehlender Ausbildung verzichtet worden.

20Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 stehe aufgrund der folgenden bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts G. vom 16. April 2012 fest:

„Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2010 montierte der Angeklagte die amtlichen Kennzeichen an seinen VW .... Bei diesem Kennzeichen handelte es sich um Tarnkennzeichen der Bundeswehr, für deren Verwendung er keine Berechtigung hatte. Der Angeklagte legte mit diesem Kennzeichen am Fahrzeug eine Strecke von ca. 2 000 km zurück.“

21Ebenso stehe zum Anschuldigungspunkt 3 aufgrund der folgenden bindenden

Feststellungen des Amtsgerichts G. in seinem Urteil vom 16. April 2012 fest:

„Der Angeklagte nahm zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2010 den schwarzen Audi …, amtliches Kennzeichen …, mittels eines Ersatzschlüssels an sich und fuhr sodann nach B. Das Auto war jedenfalls im Besitz seiner damals getrennt lebenden, heute geschiedenen Ehefrau.

Danach hat der Angeklagte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen versehen, welche für einen, auf ihn zugelassenen VW ausgegeben waren. Er nutzte diese Kennzeichen, um den Eindruck einer ordnungsgemäßen Anmeldung des Fahrzeugs zu erwecken. Der Angeklagte hat das von der Zeugin S. bereits abgemeldete Fahrzeug weder neu angemeldet noch haftpflichtversichert. Er legte mit dieser Kombination von Fahrzeug und Kennzeichen ca. 30 000 km zurück. Unter anderem fuhr der Angeklagte am 05.09.2011 gegen 01.15 Uhr mit diesem Audi auf der …straße in B.“

22Der Soldat habe diese Sachverhalte vollumfänglich eingeräumt, sein Verhalten

zu allen Anschuldigungspunkten jedoch damit zu erklären versucht, sich in einer Notlage befunden zu haben. Das Wechselkennzeichen habe er auf seinen

VW montiert, weil ihm das Hin- und Hermontieren des Kennzeichens vom

Audi auf den VW zu lästig geworden sei. Im Übrigen sei er davon ausgegangen, dass der Audi durch ihn im Straßenverkehr habe geführt werden dürfen,

da er mit einem ordnungsgemäßen Kennzeichen versehen gewesen sei.

23Diese Einlassungen würden das Handeln des Soldaten weder rechtfertigen

noch erklären. Die Auffassung, er habe sich in einer Notlage befunden, entbehre jeder Grundlage. Der Soldat habe vielmehr aus purem Eigennutz und Bequemlichkeit das Wechselkennzeichen aus den Beständen der Bundeswehr

entwendet und auf seinen Pkw montiert. Gleiches gelte für das Ummontieren

des Kennzeichens seines VW-… auf den Audi. Auch die Einlassung hinsichtlich

der bestehenden Pflichtversicherung für den Audi entbehre jeder Grundlage. Es

handele sich um reine Schutzbehauptungen.

24Der Soldat habe durch sein Fehlverhalten nicht nur Strafgesetze verletzt, sondern darüber hinaus jeweils vorsätzlich auch die Pflicht zu treuem Dienen gemäß § 7 SG (Anschuldigungspunkte 1 und 2), die Pflicht zu achtungsvollem

Verhalten innerhalb des Dienstes gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG (Anschuldigungspunkt 1) sowie außerhalb des Dienstes gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2

Alt. 2 SG (Anschuldigungspunkte 2 und 3).

25Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei zu beachten, dass das

Dienstvergehen äußerst schwerwiegend sei. Dabei falle auch ins Gewicht, dass

der Soldat nicht nur in Bezug auf die entwendeten Wechselkennzeichen, sondern auch durch die Montage dieser Wechselkennzeichen auf seinen VW-…

und die Ummontierung des Kennzeichens seines VW auf den nicht zugelassenen Audi Strafgesetze verletzt habe. Der Soldat habe damit ein hohes Maß

an Bedenkenlosigkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung gezeigt. Ein solches

Verhalten sei Beleg für mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit

des Soldaten und stelle dessen persönliche Integrität und Aufrichtigkeit in Frage. Dazu trete erschwerend, dass es sich um zwei Fälle der Urkundenfälschung

und er als Vorgesetzter gehandelt habe.

26Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilde eine Dienstgradherabsetzung. An der Höhe des Schadens anzuknüpfen sei vorliegend nicht sachgerecht. Die Schwere des Dienstvergehens ergebe sich daraus, dass es sich bei

den Wechselkennzeichen um ein besonders hohes Gut gehandelt habe. Auch

wenn im Hinblick auf das Anvertrautsein die disziplinare Höchstmaßnahme in

Betracht zu ziehen sei, sei sie deshalb nicht auszusprechen, weil keine förmliche Bestellung des Soldaten als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten erfolgt sei.

Zu Gunsten des Soldaten sei zu berücksichtigen, dass dieser in seiner Dienstzeit sehr ordentliche dienstliche Leistungen gezeigt habe. Auch dass beide

Leumundszeugen ihr fortstehendes Vertrauen zu dem Soldaten bekundet hätten, falle positiv ins Gewicht. Jedoch sei zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er wegen des Vorkommnisses von seinem originären Dienstposten

als Ausbilder habe abgelöst werden müssen und die auszubildenden Soldaten

von den Vorkommnissen Kenntnis erhalten hätten. Im Hinblick auf die verschiedenen strafrechtlich relevanten Rechtsverstöße und die lange Dauer des strafbewehrten Handelns sei eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines

Oberfeldwebels nicht ausreichend, vielmehr eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels erforderlich. Angesichts der Aussagen der Leumundszeugen und der bisher gezeigten dienstlichen Leistungen sei es allerdings vertretbar ist, die Frist für die Wiederbeförderung auf zwei Jahre zu verkürzen.

275. Gegen das dem Soldaten am 21. Januar 2003 zugestellte Urteil hat dieser

am 18. Februar 2013 in vollem Umfang Berufung einlegen lassen und beantragt, ihn zu einer milderen Disziplinarmaßnahme zu verurteilen.

28Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, vom äußeren Ablauf her würden

die Anschuldigungen zwar zutreffen; das Truppendienstgericht habe jedoch zu

seinen Lasten unzutreffende maßnahmeverschärfende Feststellungen getroffen. Darüber hinaus seien maßnahmemildernde Umstände nicht angemessen

berücksichtigt worden.

29Die angeschuldigten Vorgänge seien im Zusammenhang zu betrachten: Im

Spätsommer des Jahres 2009 habe seine frühere Ehefrau im Rahmen der ehelichen Trennungsauseinandersetzungen auch den Audi an sich genommen, als

dessen Eigentümer er sich angesehen habe. Im Frühjahr 2010 habe er den Audi zufällig in W. entdeckt. Er sei etwa eine Woche später nochmals dorthin gefahren und habe den Audi mit einem Zweitschlüssel nach B. verbracht. Das

Fahrzeug habe dort mehrere Monate ungenutzt gestanden. Der von ihm genutzte VW sei wiederholt defekt gewesen und habe in die Werkstatt gebracht

werden müssen. In dieser Situation sei er auf den Gedanken gekommen, den

Audi zu nutzen. Ohne sich nähere Gedanken über die rechtliche Situation zu

machen, habe er die Kennzeichen des Passat an den Audi montiert. In der Folgezeit habe er den Audi, wenn der Passat wieder einmal defekt gewesen sei,

genutzt.

30Im Laufe des Jahres 2010 sei er ferner auf die Idee gekommen, dass er dienstliche Wechselkennzeichen dazu nutzen könne, um das ständige, umständliche

Umtauschen der Kennzeichen am Passat und am Audi zu vermeiden. Er habe

daher die Wechselkennzeichen in der Absicht an sich genommen, sie zurückzuführen, sobald der technische Mangel am Passat endgültig beseitigt und

der Wagen wieder nutzbar sei. In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat zusätzlich ausgeführt, er habe beabsichtigt, die Kennzeichen anlässlich einer für Oktober 2010 anberaumten Besprechung wieder zurückzugeben.

31

Zu den Wechselkennzeichen hätten vier Kameraden selbstständig Zugang gehabt. Er sei Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten gewesen, dazu allerdings nicht

förmlich bestellt worden. Die Herabsetzung in den Dienstgrad sei unangemessen, zumal die Straftaten ausweislich des Strafausspruchs nicht schwer wögen.

Zudem sei er sich nicht bewusst gewesen, durch die Verwendung der Kennzeichen eine Urkundenfälschung zu begehen. Die Ausgabe der Wechselkennzeichen sei nicht an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft gewesen. Er

habe im Gegenteil eine äußerst laxe und durch das Fehlen jeglicher Dienstaufsicht gekennzeichnete Praxis angetroffen. Der Materialwert der Kennzeichen

bewege sich im Bagatellbereich. Anders als im truppendienstgerichtlichen Urteil

vertreten, sei auf deren Sachwert abzustellen. Im Übrigen habe er immer beabsichtigt, die Kennzeichen zurückzugeben. Letztlich habe ein furtum usus vorgelegen. Das Truppendienstgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass er von seinem originären Dienstposten als Ausbilder abgelöst worden sei, weil aufgrund

seiner Vorführung durch die Feldjäger die auszubildenden Soldaten von den

Vorkommnissen Kenntnis erlangt hätten. Zudem hätte er ohne diese Ablösung

seine Ausbildertätigkeit nicht mehr wahrnehmen können, weil er zwei Wochen

später wegen einer Knieoperation ohnehin ausgefallen wäre. Die Leumundszeugen hätten seine Persönlichkeit zutreffend gewürdigt und eine hervorragende Nachbewährung liege vor. Hinzu trete sein ehrenamtliches Engagement in

der Jugendarbeit. Es sei ihm nicht darauf angekommen, sich zu Lasten des

Dienstherrn zu bereichern. Er habe in der Verwendung der Wechselkennzeichen lediglich eine Möglichkeit der einfacheren Handhabung gesehen.

III

321. Die von dem Soldaten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 WDO eingelegte Berufung ist form- und fristgerecht erfolgt. Da die Berufung ausschließlich vom Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat an das Verschlechterungsverbot gebunden 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO).

332. Das Rechtsmittel ist von dem Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden.

Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (a) auf der Grundlage eines ohne schwere Fehler durchgeführten Verfahrens (b) eigene Tat- und

Schuldfeststellungen zu treffen (c), diese rechtlich zu würdigen (d) sowie über

die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (e).

34a) Die Anschuldigungsschrift bedarf im Hinblick auf Anschuldigungspunkt 3

(2. Absatz) der Auslegung, da sich die Formulierung, der Soldat habe den Audi

„an sich genommen“, von dem in Ziffer 1 der Einleitungsverfügung angeschuldigten Verhalten unterscheidet. In ihr wird dem Soldaten vorgehalten, das Fahrzeug „entwendet(e)“ zu haben, wodurch der Vorwurf eines Diebstahls in den

Raum gestellt wird.

35Gemäß § 123 Satz 3 WDO i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO dürfen zum Gegenstand

der Urteilsfindung nur solche Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der

Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt worden

sind. Die Anschuldigungsschrift muss dabei gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO

die Tatsachen, in denen ein schuldhaftes Dienstvergehen erblickt wird, und die

Beweismittel geordnet darstellen. Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass dieser

sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann. Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift aus der Sicht des Empfängers, wie sie bei

objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist, auszulegen. Verbleiben insoweit

Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO (vgl.

Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 1.12 - juris Rn. 30 m.w.N.).

36Aus der Sicht des Empfängers ist die Anschuldigungsschrift in Ziffer 3 (2. Absatz) bei objektiver Betrachtungsweise dahingehend zu verstehen ist, dass der

Soldat nicht angeschuldigt worden ist, das Fahrzeug gestohlen, sondern es in

strafrechtlich irrelevanter Weise an sich gebracht zu haben. Dies folgt daraus,

dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Anschuldigungsschrift den Vorwurf

nicht mehr wie in der Einleitungsverfügung dahingehend fasst, der Soldat habe

das Fahrzeug „entwendet“, womit nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Diebstahl bezeichnet wird. Dass sie mit der Abkehr von dieser Formulierung und

dem Übergang zur Formulierung, der Soldat habe das Fahrzeug „an sich genommen“, die Anschuldigung reduziert hat, wird auch an den Ausführungen im

wesentlichen Ermittlungsergebnis (der Anschuldigungsschrift) deutlich, das bei

der Auslegung mit heranzuziehen ist (vgl. Urteil vom 18. September 2003

- BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 <80> = NZWehrr 2005, 122 m.w.N.).

Dort ist ausgeführt, „Ungeachtet nicht abschließend zu klärender Fragen der Eigentumsverhältnisse an dem in Rede stehenden Audi im Hinblick auf die

Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB (stelle) zumindest das

Verbringen des Fahrzeugs nach B. und die anschließende Aufbewahrung des

Fahrzeugs eine schuldhafte soldatische Pflichtverletzung ... dar“.

37Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit dem Wechsel der Formulierung in

Anschuldigungspunkt 3 vom Vorwurf eines Diebstahls abrücken wollte, wird zudem aus einem Vergleich mit Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift deutlich. Dort

ist übereinstimmend mit Ziffer 3 der Einleitungsverfügung und unverändert davon die Rede, der Soldat habe Wechselkennzeichen „entwendet“.

38b) Das disziplinargerichtliche Verfahren leidet auch an keinem wesentlichen

Verfahrensmangel, obgleich der Soldat nach der Schlussanhörung am 28. August 2012 noch Unterlagen übermittelt hat, die den Nachweis über die wahren

Eigentumsverhältnisse am Audi erbringen sollten, und die Wehrdisziplinaranwaltschaft sowohl vom Amtsgericht G. als auch von der Staatsanwaltschaft

T. Informationen angefordert hat. Nimmt der Wehrdisziplinaranwalt nach einer

als Schlussanhörung im Sinne des § 97 Abs. 3 Satz 1 WDO vorgesehenen

Vernehmung erneut Ermittlungen auf, hat er den Soldaten nach dem (endgültigen) Abschluss dieser Ermittlungen erneut - nunmehr abschließend - zu hören

(so Beschlüsse vom 12. April 2006 - BVerwG 2 WDB 3.05 - Buchholz 450.2

§ 97 WDO 2002 Nr. 1 und vom 29. Dezember 2012 - BVerwG 2 WD 8.12 - juris

Rn. 19). Dass dies hier unterblieb, musste den Vorsitzenden der Truppendienstkammer aber nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO veranlassen, auf eine

Nachholung hinzuwirken. Da die Strafverfolgungsbehörden nicht reagiert haben, erbrachten die Anfragen keine neuen Erkenntnisse. Dies gilt auch für die

vom Soldat der Wehrdisziplinaranwaltschaft selbst übermittelten und ihm somit

bekannten Unterlagen. Soweit die Wehrdisziplinaranwaltschaft aus ihnen rechtliche Folgerungen zog, folgt auch daraus nicht das Erfordernis einer erneuten

Schlussanhörung, weil die rechtlichen Folgerungen für den Soldaten ausschließlich vorteilhaft waren. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft rückte nach Auswertung der Unterlagen von dem Vorwurf ab, der Soldat habe das Fahrzeug gestohlen (vgl. 2. a).

39c) In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats fest:

40aa) Der Soldat nahm im Zeitraum April bis September 2010, in dem er als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten des Kommandos …, …, tätig war, wissentlich

und willentlich das Wechselkennzeichen aus dem Bestand des Kommandos

in der Absicht an sich, es sich rechtswidrig zuzueignen. Zu diesem Zeitpunkt

umfasste der Aufgabenbereich des Soldaten auch die Ausgabe und die Rücknahme von Wechselkennzeichen. Eine förmliche Bestellung als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten war nicht erfolgt.

41Die Feststellung beruht auf der weitgehend geständigen Einlassung des Soldaten, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht. Soweit es die Feststellung des Aufgabenbereichs des Soldaten betraf, beruht die Feststellung zusätzlich auf der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten

Stellungnahme des Hauptmanns G. vom 28. November 2011.

42Soweit der Soldat im Berufungsverfahren seine Zueignungsabsicht in Abrede

und in der Berufungshauptverhandlung zudem einen konkreten Besprechungstermin als Rückgabetermin für die Wechselkennzeichen in den Raum gestellt

hat, liegt zum einen ein gesteigerter Vortrag vor, der ihn insoweit unglaubhaft

werden lässt; dies gilt umso mehr, als der Soldat in der Verhandlung vor dem

Truppendienstgericht erst auf gerichtliche Nachfrage erklärt hatte, er hätte die

Kennzeichen „einfach (wieder) abgegeben“. Zum anderen ist die - im Rahmen

des Berufungsverfahrens - erklärte Absicht, die Wechselkennzeichen dann zurückbringen zu wollen, wenn der VW wieder problemlos nutzbar sei, vage und

deshalb schon aus Rechtsgründen nicht geeignet, die Zueignungsabsicht aus-

zuschließen. Ein furtum usus, auf den sich der Soldat nunmehr stützt, liegt lediglich bei einer nur vorübergehenden Gebrauchsabsicht vor (Fischer, StGB,

61. Aufl. 2014, § 242 Rn. 38). Dabei ist auf den Willen des Täters zur alsbaldigen Rückführung abzustellen. An einem Willen zur alsbaldigen Rückführung

fehlte es zur Überzeugung des Senats jedoch bei dem Soldaten, weil er die im

September 2010 aus dem Bestand des Kommandos entfernten Wechselkennzeichen erst nach der Aufdeckung der Tat durch die Polizei im September 2011

wieder zurückgegeben hat. Angesichts eines Rückgabezeitraums von mindestens einem Jahr, der sich zudem nur wegen der Aufdeckung der Tat auf diesen

Umfang beschränkte, ist der Vortrag nicht nur unglaubhaft, sondern auch ungeeignet, die Zueignungsabsicht entfallen zu lassen.

43bb) Nach den gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO für den Senat bindenden Feststellungen des Amtsgerichts G. vom 16. April 2012, an deren Richtigkeit keine

Zweifel bestehen, sowie aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten

steht zum Anschuldigungspunkt 2 fest, dass dieser zu einem nicht mehr genau

feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2010 die amtlichen Wechselkennzeichen

wissentlich und willentlich an seinen VW mit dem amtlichen Kennzeichen

in dem Wissen um die fehlende Berechtigung dazu anmontiert und mit diesen

Kennzeichen am Fahrzeug eine Strecke von ca. 2 000 km zurückgelegt hat.

44cc) Nach den gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO für den Senat bindenden Feststellungen des Amtsgerichts G. vom 16. April 2012, an deren Richtigkeit keine

Zweifel bestehen, sowie aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten

steht zum Anschuldigungspunkt 3 (1. Absatz) ferner fest, dass der Soldat den

Audi …, amtliches Kennzeichen …, welcher weder angemeldet noch haftpflichtversichert war, wissentlich und willentlich mit den amtlichen, für den auf ihn zugelassenen VW ausgegebenen Kennzeichen versehen und damit ca.

30 000 km zurückgelegt hat.

45dd) Aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten steht ferner fest, dass

der Soldat zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2010

den schwarzen Audi …, amtliches Kennzeichen …, mittels eines Ersatzschlüssels wissentlich und willentlich an sich gebracht und nach B. gefahren hat, ob-

wohl das Auto sich jedenfalls nach der Trennung zunächst im Besitz seiner von

ihm damals getrennt lebenden (früheren) Ehefrau befand. Eine Bindung des

Senats an die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts G.

vom 16. April 2012 bestand gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nicht, weil das Verfahren bezüglich dieses Vorwurfs zuvor durch Beschluss des Amtsgerichts vom

16. April 2012 nach § 153a StPO vorläufig eingestellt worden war und das Urteil

insoweit nicht auf diese Feststellungen beruht.

46d) Der Soldat hat durch sein Verhalten ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG

begangen.

47aa) Er hat durch das zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellte Verhalten wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen § 7 SG verstoßen. Er verpflichtet

auch zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, insbesondere zur Wahrung

der Strafgesetze (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 WD 29.11 -

BVerwGE 145, 269 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 42, jeweils Rn. 49).

Dabei muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem

in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteile vom 24. April

2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG

Nr. 57, jeweils Rn. 41, vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 = NZWehrr 2009, 73 und vom 13. Februar 2014

- BVerwG 2 WD 4.13 - Rn. 34). Ein solcher Verstoß liegt vor, da der Soldat den

Straftatbestand des § 242 Abs. 1 StGB verwirklicht und sich das Fehlverhalten

unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichtet hat.

48Darüber hinaus hat der Soldat gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

49bb) Er hat ferner durch das zu Anschuldigungspunkt 2 festgestellte Verhalten

wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen.

50(1) Ein außerdienstliches Dienstvergehen liegt vor, da der Soldat das Verhalten

sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen

zeitigte (zum kumulativen Erfordernis: Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG

2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39). Dass er dabei die im Eigentum des Bundes stehenden Wechselkennzeichen einsetzte, lässt die

Pflichtverletzung nicht zu einer innerdienstlichen im Sinne des § 17 Abs. 2

Satz 1 SG werden. Dies widerspräche nicht nur dem Gesetzeswortlaut, der

ausschließlich an das originär dienstliche Verhalten des Soldaten sowie an

dessen dienstlich geprägten Aufenthaltsbereich anknüpft, sondern auch der im

Zusammenhang mit dem Anschuldigungspunkt 3 dargelegten gesetzgeberischen Intention. Beides verbietet, aus dem Einsatz dienstlichen Materials einen

dienstlichen Bezug im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG abzuleiten. Dazu sind

ebenfalls nicht die Rückwirkungen des Fehlverhaltens auf den Dienstherrn geeignet (vgl. Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.).

51Die Verwendung der Wechselkennzeichen stellt jedoch einen Bezug zum

Dienst her und verleiht dem außerdienstlichen Verhalten damit disziplinarische

Relevanz.

52Dabei kommt es bei dem Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG nicht darauf an,

ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungsund Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht

vielmehr aus, dass das Verhalten geeignet war, eine solche Wirkung auszulösen. Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des betreffenden Soldaten ab, ohne dass es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf den

konkreten Eintritt einer solchen Beeinträchtigung ankommt. Die Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten kann durch sein Verhalten schon dann

Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl.

Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.). Dies ist der Fall.

53(2) Ein Verstoß auch gegen § 7 SG in Gestalt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung liegt hingegen nicht vor. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG bildet

eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen. Der

Gesetzgeber bezweckte mit dem Begriff der „ernsthaften“ Beeinträchtigung in

§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG - wie nachfolgend im Zusammenhang mit Anschuldi-

gungspunkt 3 dargelegt - eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens und nimmt strafrechtlich relevantes Verhalten davon nicht

aus.

54cc) Sofern es das wissentliche und willentliche Anbringen des für den VW

vorgesehenen Kennzeichens an den Audi betrifft, hat der Soldat ebenfalls vorsätzlich gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen. Ein außerdienstliches Verhalten liegt vor, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeitigte.

55Das Verhalten war auch geeignet, die Achtung und das Vertrauen, die die

dienstliche Stellung des Soldaten erfordert, i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ernsthaft zu beeinträchtigen und damit disziplinarwürdig.

56(1) Die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch ein

Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder dessen Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Dies ist bei strafrechtlich relevantem Verhalten eines

Soldaten auch außerhalb des Dienstes in Betracht zu ziehen (Urteile vom

25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - juris Rn. 36 m.w.N. und vom

21. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 10.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8

Rn. 23 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 23. Januar 2014 - BVerwG 2 B 52.13 -

juris Rn. 7).

57(2) Der Begriff der „ernsthaften“ Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2

Satz 2 SG verlangt indes, nicht jeden Verstoß gegen mit Freiheits- oder Geldstrafe bewehrte Strafgesetze als ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten anzusehen (Urteile vom 30. August 2000

- BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <24 f.> sowie vom 24. April 2007

- BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41). Soweit der Senat in der Vergangenheit dem § 17 Abs. 2 Satz 2

SG die Dienstpflicht entnommen hatte, „außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Straftaten zu begehen“ (vgl. etwa Urteil vom

25. September 2008 - 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 =

NZWehrr 2009, 73 zu § 7 SG), hält er daran nicht fest.

58Auslegungsleitend ist dabei die Erwägung, dass Satz 2 des § 17 Abs. 2 SG

durch Art. IV Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts

vom 21. August 1972 (BGBl. I S. 1481) eingefügt wurde. Ausweislich der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift inhaltlich dem durch Art. II § 2

Nr. 3 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom

20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) eingefügten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, demzufolge

ein außerdienstliches Fehlverhalten nur noch unter den seinerzeit verschärften

Anforderungen tatbestandlich ein Dienstvergehen bilden soll (zum Beamtendisziplinarrecht: BTDrucks V/1693 S. 10 i.V.m. BTDrucks V/313, dort Nr. 2, sowie

Urteil vom 30. August 2000 a.a.O. <24 ff.>). Die frühere Auffassung von der

sehr weitgehenden Wohlverhaltenspflicht auch außer Dienst sollte danach ähnlich wie im Beamtenrecht mit der Gesetzesänderung auch für das Soldatenrecht

als nicht mehr zeitgemäß aufgegeben werden. Dass die Frage des außerdienstlichen Fehlverhaltens nicht wie für das Beamtenrecht in den Bestimmungen

zum allgemeinen Tatbestand des Dienstvergehens 77 BBG) in § 23 SG,

sondern in § 17 Abs. 2 SG geregelt wurde, ist nach der Gesetzesbegründung

zwar darauf zurückzuführen, dass der Soldat im Gegensatz zu Beamten in Gemeinschaftsunterkünften wohnt und in den militärischen Unterkünften und Anlagen auch außer Dienst die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung, insbesondere die Befolgung von Befehlen und die Achtung der Kameradschaftspflicht, gewährleistet sein muss. Im Übrigen sollte aber durch die Einbeziehung

des Satzes 2 in § 17 Abs. 2 SG der Grundsatz unberührt bleiben, dass der Soldat nicht mehr wegen jedes Fehlverhaltens im privaten Bereich disziplinarisch

zur Verantwortung gezogen werden soll (vgl. BTDrucks VI/1834 S. 71; vgl. auch

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1967, BTDrucks V/2948).

59(3) Die auf eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Verhaltens abzielende Gesetzesänderung strahlt darauf aus, in welchem Umfang außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten, das keinen (sonstigen) Bezug zur Dienstausübung aufweist, eine ernsthafte Beeinträchtigung i.S.d. § 17

Abs. 2 Satz 2 SG erwarten lässt (vgl. bereits Urteil vom 4. Juni 1980 - BVerwG

2 WD 55.79 - BVerwGE 73, 15 <18> = NZWehrr 1981, 28).

60Die aus einem Verstoß gegen die Strafrechtsordnung resultierenden Zweifel an

der Rechtstreue eines Soldaten und damit seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sind umso größer, je höher die Sanktionsdrohung ist, über die sich

das vorgeworfene Verhalten hinwegsetzt. Daher bietet der Strafrahmen der verletzten Norm des Strafgesetzbuches einen Anhalt für die Bestimmung der Disziplinarwürdigkeit der außerdienstlichen Straftat. Das gesetzgeberische Ziel einer restriktiven Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens wäre aber nicht zu

erreichen, wenn ein Strafrahmen, der Freiheitsstrafen auch in geringer Höhe

erlaubt, bereits für sich genommen die Disziplinarwürdigkeit des Verhaltens begründen könnte. Andernfalls könnte nämlich schon jede Beleidigung gemäß

§ 185 StGB im privaten Bereich das Erfordernis disziplinarer Ermittlungen nach

sich ziehen. Lässt der Sanktionsrahmen der Strafnorm dagegen eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zu, kommt hierin die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tat einen auch im Vergleich mit anderen Straftaten erhöhten Unrechtsgehalt hat. Wer eine derart schwerwiegende Straftat begeht, beeinträchtigt schon damit seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit

ernsthaft. Erlaubt der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann

hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens

folgen (vgl. für das Beamtendisziplinarrecht: Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG

2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18, jeweils

Rn. 24).

61Erlaubt die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm noch keine Freiheitsstrafe im

mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der

Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände. Negative Rückschlüsse auf die

Integrität, die dienstliche Zuverlässigkeit und die Verwendbarkeit eines Soldaten

können sich auch aus den Umständen der Begehung des Dienstvergehens ergeben. Insbesondere kann der Wiederholung eines mit einer geringeren Sanktionsdrohung bewehrten strafbaren Verhaltens oder einer einschlägigen Vorbe-

lastung Rechnung zu tragen sein (vgl. für das Beamtendisziplinarrecht: Beschluss vom 11. Februar 2014 - BVerwG 2 B 37.12 - juris Rn. 29).

62(4) Das Verhalten des Soldaten ist folglich disziplinarwürdig.

63Der Soldat hat den Straftatbestand einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1

StGB verwirklicht, die mit einer Geld- oder aber einer Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren geahndet werden kann, womit er sich im Bereich der (mittel)schweren

Strafandrohung bewegt (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 -

Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17). Soweit der Soldat gegen die vom Senat geteilte strafrechtliche Würdigung seines Verhaltens durch das Amtsgericht

G. einwendet, er sei sich nicht bewusst gewesen, mit seinem Verhalten diesen

Straftatbestand zu verwirklichen, überzeugt dies nicht. Da der Soldat die den

Tatbestand konstituierenden Elemente kannte, läge insoweit ein unbeachtlicher

Subsumtionsirrtum vor (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 16 Rn. 13), der

selbst bei der Annahme eines Rechtsirrtums für den intelligenten Soldaten nach

§ 17 Satz 2 StGB vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Einwand des Soldaten, er sei sich keines Verstoßes gegen §§ 1, 6 des Pflichtversicherungsgesetzes bewusst gewesen. Darüber hinaus geht der Senat - wie

das Truppendienstgericht - von einer Schutzbehauptung aus, da allgemein bekannt ist, dass sich der Versicherungsschutz nur auf das konkret zugelassene

Kraftfahrzeug bezieht.

64Da der am Strafrahmen gemessene Unrechtsgehalt der Tat schon wegen der

mit dem Fahrzeug zurückgelegten 30 000 km nicht gering wiegt, war die Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2

Satz 2 SG erheblich.

65(5) Dass es nicht zusätzlich darauf ankommt, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist, wurde bereits dargelegt. Entsprechendes

gilt für den untersagten Rückgriff auf § 7 SG.

66

dd) Soweit die Wehrdisziplinaranwaltschaft den Soldaten des unter Anschuldigungspunkt 3 (2. Absatz) beschriebenen Verhaltens angeschuldigt hat, ist dieses Verhalten nicht disziplinarwürdig. Der Soldat ist von diesem Vorwurf freizustellen.

67(1) Dem Verhalten fehlt es an jeglichem Bezug zum Dienst oder zu dienstlichen

Unterkünften oder dienstlichen Anlagen, so dass es sich als außerdienstliche

Verhaltensweise darstellt. Sie begründet nach dem Angeschuldigten jedoch

weder eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr noch - wie vorliegend in Betracht zu ziehen - eine Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in die dienstliche Stellung des Soldaten, die i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2

SG ernsthaft wäre.

68Zwar ist das gegen den Soldaten geführte Strafverfahren wegen des Diebstahls

des Audis nach § 153a StPO eingestellt worden, was gerade die schuldhafte

Begehung des Straftatbestandes voraussetzt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2010

- BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 =

NZWehrr 2011, 72). Gleichwohl folgt daraus nicht die Disziplinarwürdigkeit des

Verhaltens unter dem Gesichtspunkt, dass der Soldat damit einen Straftatbestand verwirklicht hat, der einen mittleren Strafrahmen aufweist (vgl. 2 d) cc)

(3)). Diesen Umstand zu berücksichtigen, steht bereits die Beschränkung der

Anschuldigungsschrift auf ein strafrechtlich irrelevantes Verhalten entgegen

(vgl. 2 a)).

69(2) Darüber hinaus liegen auch keine sonstigen qualifizierenden Umstände vor,

aus denen sich verlässlich Rückschlüsse auf mangelnde Gesetzestreue oder

auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung dienstlicher

Pflichten ableiten ließen. Das angeschuldigte Verhalten des Soldaten betrifft

vielmehr ausschließlich den Bereich zivilrechtlicher Besitzansprüche und ist zudem auch nicht wiederholt erfolgt (vgl. Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG

1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <27> und Beschluss vom 11. Februar 2014

- BVerwG 2 B 37.12 - juris Rn. 29).

70

e) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten. Bei Art und Maß

der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß

der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des

Soldaten zu berücksichtigen.

71aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt die Verfehlung schwer.

72Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind durch die zu Anschuldigungspunkt 1 festgestellte Verletzungen der Pflicht zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und der Pflicht zum treuen

Dienen gekennzeichnet 7 SG). Die Pflicht zum treuen Dienen gehört zu den

zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass der Soldat gegen seine Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze verstoßen und kriminelles Unrecht begangen hat; er ist

auch entsprechend rechtskräftig verurteilt worden. Aber auch die Verletzungen

der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des

Dienstes 17 Abs. 2 Satz 2 SG) wiegen schwer. Die Pflicht zur Wahrung von

Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug

zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie

hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist.

73Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel in

einem Vorgesetztenverhältnis stand 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1

SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten

innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat

fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund

des Dienstgrades aus (vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris

Rn. 30).

74Zu Lasten des Soldaten wirkt auch, dass ihm die Wechselkennzeichen anvertraut waren. Anvertraut ist eine Sache