Urteil des BVerwG vom 11.10.2007

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

2 WD 5.06

Entschieden

11.10.2007

Schlagworte

Soldat , Verpackung , Umkehr der beweislast , Computer , Verfügung , Gewissheit , Beweismittel , Körperliche durchsuchung , Video , Foto

Soldat, Verpackung, Umkehr der Beweislast, Computer

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 5.06

TDG S 6 VL 15/05

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

geboren am ...,

...amt, B.,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentli-

chen Hauptverhandlung vom 10. und 11. Oktober 2007, an der teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Paape und

ehrenamtliche Richterin Oberfeldapotheker Kartzinski,

Leitender Regierungsdirektor Breitwieser

als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt Krug von Einem, Mühlhausen,

als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin Kairies

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

am 11. Oktober 2007 für Recht erkannt:

- 2 -

Die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts gegen

das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

vom 8. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Solda-

ten erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem

Bund auferlegt.

G r ü n d e :

Der 43 Jahre alte Soldat hat im Juni 1983 die allgemeine Hochschulreife er-

langt.

Noch als Schüler hat er sich bereits im September 1982 für den freiwilligen

Dienst in der Bundeswehr beworben. Nach erfolgreicher Teilnahme am An-

nahmeverfahren für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes wurde er

mit Bescheid des Personalstammamtes der Bundeswehr vom 1. Juni 1983 zum

Dienstantritt am 4. Juli 1983 bei der .../Panzerbataillon ... in H. aufgefordert.

Dort wurde er am 5. Juli 1983 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

berufen und seine Dienstzeit auf zunächst vier Jahre festgesetzt.

Nach der allgemeinen Grundausbildung nahm der Soldat in der Zeit vom

18. Oktober 1983 bis 29. März 1984 am Offizieranwärterlehrgang an der

Kampftruppenschule ... in M. teil, den er mit der Note „befriedigend“ bestand.

Zum 1. Oktober 1984 wurde er an die Universität der Bundeswehr in Mü. ver-

setzt und nahm dort ein Studium der Fachrichtung Informatik auf. Nachdem er

im Oktober 1986 die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden hatte, wurde

er vom Studium abgelöst und zur .../Panzerbataillon ... in K. versetzt. Dort wur-

de die Dienstzeit des inzwischen zum Leutnant beförderten Soldaten auf acht

Jahre erweitert. Am 21. Juni 1990 wurde der nunmehrige Oberleutnant zum

Berufssoldaten ernannt.

- 3 -

Nach Verwendungen als Panzeroffizier und Zugführeroffizier Leopard II in der

.../Panzerbataillon ... und S 2-Offizier im Panzerbataillon ... folgte ab Oktober

1990 ein Einsatz in der Kommandeurgruppe des Panzerregiments ... in C. als

Truppenoffizier. In der Zeit vom 28. März bis 30. September 1991 war er Chef

der Wach- und Sicherungskompanie des Panzerregiments 15. Zum 1. Oktober

1991 wurde er zur .../Panzerbataillon ... in D. als Panzeroffizier und Kompanie-

chef versetzt.

In derselben Funktion wurde er zum 1. April 1993 zur .../Panzerbataillon ... und

zum 1. Oktober 1993 zur .../Panzerbataillon ... in D. versetzt.

Nach Teilnahme am Stabsoffiziergrundlehrgang im Zeitraum vom 29. No-

vember 1994 bis 17. März 1995 an der Führungsakademie der Bundeswehr in

H., den er mit der Note „gut“ bestand, wurde er zum 1. April 1995 zum Stab der

Panzergrenadierbrigade ... in E. als S 3-Offizier und Offizier für Reservistenan-

gelegenheiten versetzt. Nach Besuch des fünfmonatigen Sprachlehrgangs

Französisch im Sommer 1996 beim Bundessprachenamt in H. wurde er zum

1. Oktober 1996 zum Generalstabslehrgang an die Führungsakademie der

Bundeswehr in Ha. und zum 1. Oktober 1998 zum Stab IV. Korps in G. als G 3-

Operationsstabsoffizier versetzt. Nach Teilnahme am KFOR-Auslandseinsatz

als G 2-Stabsoffizier der Einsatzbrigade in P. vom 28. Juli bis 23. Dezember

1999 wurde der Soldat zum 1. April 2001 als G 3-Stabsoffizier zum Deutschen

Anteil S. B. versetzt. Zum 1. November 2003 folgte die Versetzung zum Deut-

schen Anteil HQ SA. in N./Virginia (USA) als G 3-Stabsoffizier und in derselben

Funktion wurde der Soldat wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieses

Verfahrens ist, zum 15. Oktober 2004 zum ...amt in B. versetzt. Seitdem leistet

er dort Dienst in der Abteilung ..., Dezernat ...

Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 10. April 2000 zum Oberst-

leutnant. Seit dem 28. September 1998 führt er den Dienstgradzusatz „im Ge-

neralstabsdienst“.

- 4 -

In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 4. Juli 2003 erhielt der Soldat

bei den Einzelmerkmalen dreimal die Wertungsstufe „7“ und neunmal die Wer-

tungsstufe „6“. Was Eignung und Befähigung des Soldaten angeht, wird in den

Feldern „Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Befähigung

zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung „E“ und für „Eignung zur

Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „D“ vergeben. Unter „Heraus-

ragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständ-

nis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:

„OTL i.G. B. ist ein dynamischer und belastungsfähiger

Stabsoffizier, der ehrgeizig und entschlossen seine Aufga-

ben anpackt. Er ist immer bereit, - auch unter Zurückstel-

lung persönlicher Belange - sich zu engagieren und für die

Sache einzusetzen.

Beweist in der aktuellen Verwendung als G 3 StOffz in S.,

dass er nicht nur ein scharfer Analytiker sondern auch

Praktiker ist, der Mitarbeiter mit ‚Herz und Biss’ führen

kann. Er ist der Typ von Offizier, dem seine Untergebenen

auch und gerade in extremen Situationen vertrauen und

der Vorgesetzte überzeugt.

B. ist ein Stabsoffizier, der sich nicht in den Vordergrund

drängt - auch wenn es ihm im internationalen Umfeld leicht

fA. würde, der aber von seinem Charakter, seiner Leistung

und seines geistigen Potentials in die erste Linie der Gene-

ralstabsoffiziere gehört.

Er ist vielseitig einsetzbar, absolut loyal, extrem belastbar

und dabei offen, ehrlich und unkompliziert im Umgang.

Hinsichtlich des Erhalts seiner körperlichen Leistungsfä-

higkeit ist er vorbildlich. B. ist aufgrund seines Leistungs-

potentials für hochwertige Stabs- und Führungsverwen-

dungen gleichermaßen gut geeignet.

Der im internationalen Vergleich klar zum Spitzenbereich

gehörende Stabsoffizier verdient vorrangige Förderung

- vorerst speziell in Richtung Bataillonskommandeur und

anschließender ministerieller Verwendung.“

In der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten heißt es:

„01 zu den Abschnitten F., G. und H.

Ein selbstsicherer, aktiver, umsichtiger und fleißiger

StOffz, der mit großem Verantwortungsbewusstsein und

außerordentlichem politischen Verständnis an die sensitive

Aufgabe der Streitkräfteplanung herangeht. Insbesondere

in den Gesprächen mit den Nationen beweist er seine

Zielstrebigkeit, Weitsicht und Verhandlungsgeschick. Ein

junger GenStOffz, der seinen Mann voll steht und zu über-

- 5 -

zeugen weiß. Seine Verhaltensweise zeigt die Eignung

zum militärischen Führer.

OTL i.G. B. hatte im Beurteilungszeitraum keine Gelegen-

heit seine Befähigung in der Ausbildungsgestaltung nach-

zuweisen. Seine in den Verwendungshinweisen aufgezeig-

te gute Eignung für Lehrverwendungen unterstreiche ich

trotzdem. OTL i.G. B. besitzt neben seinen analytischen

Fähigkeiten auch die Begabung klar und ohne Schnörkel,

leicht verständlich und nachvollziehbar, schwierige Sach-

zusammenhänge darzustellen und zu erläutern. Seine Vor-

trags- und Arbeitsergebnisse in den unterschiedlichen Ar-

beitsgruppen belegen dies.

Er sollte zum BtlKdr eines PzBtl eingeplant werden.

(Stufe der Eignung/Verwendungsvorschläge)

Mit den Verwendungsvorschlägen bin ich voll einverstan-

den.“

In der Sonderbeurteilung vom 10. August 2006 erhielt der Soldat bei den Ein-

zelmerkmalen sechsmal die Wertung „7“ und sechsmal die Wertung „6“. Bei

„Eignung und Befähigung“ wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“, „Geisti-

ge Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die

Wertung „E“ sowie für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die

Wertung „D“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kame-

radschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzen-

de Aussagen“ wird über den Soldaten ausgeführt:

„OTL i.G. B. ist ein vorbildlicher, sehr selbstbewusster Ge-

neralstabsoffizier mit klarem beruflichen Selbstverständnis.

Er ist ein im besten Sinne kritischer Offizier, der sich mit

den Besonderheiten des Soldatenberufs auseinandersetzt

und auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen klar

und deutlich Stellung bezieht. Herausragende Eigenstän-

digkeit und außergewöhnliche Auffassungsgabe zeichnen

ihn aus. Dieses gilt auch in seiner seit Monaten andauern-

den persönlich äußerst belastenden Lage, in der er mit

kühlem Kopf und beeindruckender Selbstbeherrschung

seine Aufträge zuverlässig ausführt. Er bewahrt dabei stets

seine innere Haltung.

OTL i.G. B. ist vielseitig interessiert und einsetzbar. Er ver-

fügt immer über das richtige Gespür für strategische As-

pekte und internationale Zusammenhänge. Er trennt in

bemerkenswerter Klarheit Wichtiges von weniger Wichti-

gem, Relevantes von weniger Relevantem. Es gelingt ihm

- 6 -

in vorbildlicher Weise, Vorgesetzten auch sehr komplexe

Vorgänge und Themen in kurzer Zeit anschaulich darzu-

stellen, zu bewerten und nachvollziehbare Empfehlungen

als Entscheidungsgrundlage vorzutragen.

Dank seines Humors und seines verbindlichen Auftretens

ist er in das Dezernat voll integriert. Seine körperliche Leis-

tungsfähigkeit erhält er vorbildlich.

Sein überzeugender Leistungs- und Gestaltungswille run-

det das Bild dieses weit überdurchschnittlichen General-

stabsoffiziers ab.

OTL i.G. B. hat sehr schnell und deutlich überzeugt. Er

empfiehlt sich weiter für herausgehobene Verwendungen.

Sein Leistungs- und Eignungspotenzial geben ihm eine

deutliche und sichere B 3-Perspektive, die sich bei ent-

sprechend früher Förderung und Forderung noch weiter

entwickeln kann.“

In der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten heißt es:

„01 zu den Abschnitten F., G. und H.

Der sehr guten Beurteilung schließe ich mich vorbehaltlos

an.

OTL i.G. B. ist ein Generalstabsoffizier mit sehr großem

Entwicklungspotenzial, das zielgerichtet gefördert werden

sollte. Seine Beiträge zur Stabsarbeit sind immer sachlich

unangreifbar, kurz und anschaulich auf die entscheiden-

den Punkte fokussiert. Seine Vorschläge zum weiteren

Vorgehen sind wohl abgewogen und herausragend klar

bewertet. Seine Beratung ist für den GrpLtr S...A ... häufig

der entscheidende Beitrag, um sachgerechte Entschei-

dungen zu treffen.

OTL i.G. B. hat im Laufe der letzten 2 Jahre sehr schmerz-

liche Erfahrungen machen müssen. Dies hat er mit vorbild-

licher Haltung weggesteckt und gleichzeitig seine Aufga-

ben ohne Leistungseinbruch auf höchstem Niveau erledigt.

Nicht zuletzt dieser Nachweis großer seelischer Kraft und

untadeliger soldatischer Haltung prädestinieren ihn für eine

vorrangige Förderung.

02 zum Abschnitt I. und eigene Verwendungshinweise

(Stufe der Eignung/Verwendungsvorschläge)

Die Verwendungshinweise des Dezernatsleiters stütze ich

nachdrücklich. Als nächste Verwendung schlage ich den

Einsatz im Fü H III oder Fü S III vor.

Auf mittlere Sicht sollte OTL i.G. B. als Stellvertretender

Brigadekommandeur weitere Erfahrungen als Disziplinar-

vorgesetzter sammeln.

Langfristig halte ich OTL i.G. B. für Positionen jenseits der

B 3-Ebene bereits jetzt für deutlich geeignet.“

- 7 -

In der Stellungnahme weiterer höherer Vorgesetzter führt Kapitän zur See S.,

Abteilungsleiter ... ...amt, u.a. aus:

„Die sehr gute Beurteilung des OTL i.G. B. findet meine

volle Zustimmung - sie entspricht Wort für Wort dem Bild,

das ich mir von diesem bemerkenswerten Stabsoffizier

persönlich habe machen können.“

Vor dem Truppendienstgericht hat der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Ka-

pitän zur See S., als Leumundszeuge ausgesagt, der Soldat arbeite gründlich,

konsequent und analysiere scharf; er liefere Arbeitsergebnisse und Vorlagen,

die sehr gut erarbeitet und auch unter Zeitdruck hochqualifiziert seien. Der Sol-

dat sei ehrlich und unvoreingenommen. Was dem Soldaten zur Last gelegt

werde, passe nicht zu ihm. Der Soldat sei integer und habe sein uneinge-

schränktes Vertrauen.

Der Zentralregisterauszug enthält keine Eintragung über den Soldaten. Das

Disziplinarbuch weist zwei förmliche Anerkennungen aus, und zwar vom

20. Dezember 1989 durch den Kompaniechef der .../Panzerbataillon ... und vom

13. November 1999 durch den Chef des Stabes Einsatzbrigade ... KFOR. Der

Soldat ist berechtigt, die Einsatzmedaille der Bundeswehr für die Teilnahme am

KFOR-Einsatz sowie das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold in

der 15. Wiederholung zu tragen.

Gemäß Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - vom

12. Januar 2006 erhält der ledige Soldat Dienstbezüge aus der Besoldungs-

gruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz in der 9. Stufe in Höhe von brutto

4 000,86 € und netto 3 012,16 €. Hiervon gelangen nach Abzug der Aufwen-

dung für vermögenswirksame Leistungen und eines Bekleidungsabnutzungs-

entschädigungsbetrags 2 970,23 € zur Auszahlung. Unter Berücksichtigung

seiner monatlichen Fixkosten verbleiben ihm ca. 1 000 € zur freien Verfügung.

Seine finanziellen Verhältnisse sind geordnet.

- 8 -

In dem mit Verfügung des Amtschefs des ...amtes vom 10. September 2004

ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehr-

disziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes dem Soldaten mit

Anschuldigungsschrift vom 5. Juli 2005 folgendes Verhalten als Dienstvergehen

zur Last gelegt:

„Der Soldat entnahm am 30. Juli 2004 in dem AAFES Main

Exchange Store der L. Air Force Base in N./Virginia in der

Zeit zwischen 16:50 und 17:15 Uhr in einer Umkleidekabi-

ne einen Computerbaustein im Verkaufswert von $ 90.00

(memory Chip PC 2700) der Verpackung, versteckte ihn

an seinem Körper und verließ nach dem Kauf weiterer Ar-

tikel den Kassenbereich, ohne den Computerbaustein zu

bezahlen.“

Der Tatvorwurf wird präzisiert durch die in der Hauptverhandlung vor dem

Truppendienstgericht eingereichte Nachtragsanschuldigung vom 7. Februar

2006:

„Der Soldat entnahm am 30. Juli 2004 in dem AAFES Main

Exchange Store der L. Air Force Base in N./Virginia zu ei-

nem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, jedenfalls

nach 16:15 Uhr Ortszeit in einer Umkleidekabine einen

Computerbaustein im Verkaufswert von $ 67,50 (memory

Chip PC 2700) der Verpackung, versteckte ihn an seinem

Körper und verließ nach dem Kauf weiterer Artikel den

Kassenbereich, ohne den Computerbaustein zu bezahlen.“

Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Soldaten durch Urteil

vom 8. Februar 2006 vom Vorwurf eines Dienstvergehens freigesprochen. Die

Truppendienstkammer hat nicht die für eine Verurteilung erforderliche Gewiss-

heit dafür gewinnen können, dass der Soldat einen Computerbaustein (sog.

RAM-Riegel) ohne Bezahlung an der Kasse vorbei entwendet hat und hat den

Soldaten „in dubio pro reo“ freigesprochen. Auf die Ausführungen im Urteil der

Truppendienstkammer (S. 10 f.) wird Bezug genommen.

- 9 -

Gegen dieses der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräf-

teamtes am 6. März 2006 zugestellte Urteil hat der Bundeswehrdisziplinaran-

walt mit Schriftsatz vom 5. April 2006, bei den Wehrdienstsenaten des Bundes-

verwaltungsgerichts eingegangen am selben Tag, Berufung im vollen Umfang

eingelegt mit dem Antrag, gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens

eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

Zur Begründung hat der Bundeswehrdisziplinaranwalt im Wesentlichen vorge-

tragen:

Nach der Einlassung des Soldaten sei dieser mit einer befüllten und einer lee-

ren Verpackung in die Umkleidekabine gegangen. Diese Einlassung sei durch

die vorliegenden Beweismittel in der Hauptverhandlung vor dem Truppen-

dienstgericht auch zur Überzeugung der Kammer widerlegt worden. Ausweis-

lich der Urteilsbegründung (Seite 6 und 7 des Urteils) beweise das dem Über-

wachungsvideo entstammende Einzelbild (Blatt 137 der Gerichtsakte), dass

auch die mit Klebeband verschlossene zweite Verpackung mit einem RAM-

Riegel bestückt gewesen sei. Zusätzlich werde dies auch durch andere Stellen

des Überwachungsvideobandes belegt, insbesondere zur eingeblendeten Uhr-

zeit 16:56:24 bis 16:56:40, und darüber hinaus durch die glaubhafte Aussage

der Zeugin C. - einer zweiten Ladedetektivin - bewiesen. Ausweislich des Pro-

tokolls der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2006 (Seite 18 und 20), habe die

Zeugin ausgesagt, dass sie persönlich überprüft habe, ob die beiden von dem

Soldaten in der Hand gehaltenen Verpackungen befüllt gewesen seien. Die

Zweifel der Kammer, die zum Freispruch „in dubio pro reo“ geführt hätten, be-

ruhten auf der Überlegung, dass ein zweiter RAM-Riegel an der Kasse ohne

Bezahlung nur dann „vorbeigeschmuggelt“ worden sein könnte, wenn ein sol-

cher bei dem Soldaten gefunden worden wäre oder er sich dessen vor der

Durchsuchung habe entledigen können. Nach Auffassung der Kammer treffe

ersteres nicht zu, auch die Entledigungsvariante komme nach Ansicht der

Kammer nicht in Betracht.

Der Auffassung der Kammer sei jedoch entgegenzutreten. Die vorliegenden Be-

weismittel ließen sehr wohl den Schluss zu, dass der Soldat sich des RAM-

Riegels „entledigt“ habe. In dem Teil des Security-Office, in dem der Soldat

- 10 -

nach seinem Anhalten durch die Detektivin A. habe sitzen müssen, habe sich

- wie der Soldat nicht gewusst und auch während des Aufenthalts im Büro nicht

bemerkt habe - eine Video-Kamera befunden, die in unterschiedlichen Abstän-

den - im Regelfall alle vier Sekunden - ein Standbild aufgenommen habe. Das

vorliegende Videoband dieser Kamera stelle also keinen Videofilm in Echtzeit

dar und bilde die Masse des Geschehensablaufs nicht ab. Diese Tatsache sei

für die Auswertung des Beweismittels entscheidend. Auf dem Videoband werde

unter der eingeblendeten Uhrzeit 16:49:30 eine Bückbewegung des Soldaten

nach rechts unten aufgezeichnet. Ob der Soldat sich dabei zu seiner Einkaufs-

tüte gebückt habe, wie vom Soldaten behauptet und von der Truppendienst-

kammer so übernommen wurde, werde auf dem Videoband nicht deutlich. Die

Bückbewegung beginne bei 16:49:23. Das nächste Foto (16:49:30) zeige den

Soldaten ganz nach unten gebeugt. Erst bei 16:49:34 sitze der Soldat wieder

gerade auf dem Stuhl. Unabhängig davon, dass entgegen der Annahme der

Kammer für ein unbemerktes Werfen des RAM-Riegels unter den Computer-

Desk drei Sekunden ausgereicht hätten, habe dem Soldaten damit erheblich

mehr Zeit als drei Sekunden zur Verfügung gestanden, um den RAM-Riegel

dorthin zu schaffen, wo er am nächsten Tag durch die Zeugin C. aufgefunden

worden sei. Zweifel an der Aussage der Zeugin C. könnten vernünftigerweise

nicht bestehen und seien von der Kammer auch nicht artikuliert worden. Dass

der Zeuge T. den RAM-Riegel bei seiner - oberflächlichen - Absuche am

30. Juli 2004 nicht gefunden habe, beruhe darauf, dass er nur den vorderen

Bereich mit der Hand abgetastet habe (Protokoll Seite 13 und 17). Dagegen

habe die Zeugin C. am nächsten Tag wesentlich gründlicher gesucht und sei

- wie auch auf dem Videoband des Security-Office zu sehen sei - mit der ge-

samten Hand und Teilen des Armes unter den Computer-Desk gegangen. An-

haltspunkte, dass die Zeugin C. lügen könnte, seien nicht ersichtlich. Sie habe

ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung (Seite 30) ausgeführt, dass

sie nach Auffinden des RAM-Riegels diesen auf den Schreibtisch gelegt habe.

Diese plastische Schilderung stehe nicht in Widerspruch zur Videoaufzeich-

nung.

Eine Auseinandersetzung mit der Zeugenaussage C. finde nicht weiter statt.

Während die Einlassung des Soldaten durch die entgegenstehenden Videoauf-

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zeichnungen aus dem Verkaufsraum in einem zentralen Punkt widerlegt werde,

widersprächen sich die Aussage der Zeugin C. und die vorhandenen Videoauf-

zeichnungen gerade nicht. Letztlich werde das Auffinden eines RAM-Riegels

am nächsten Tag auch von niemandem bestritten. Die Tatsache, dass der

RAM-Riegel auf den Standfotos des Videobandes der Kamera im Security-

Office nicht zu sehen sei, biete keine Anhaltspunkte, dass die Zeugin C. lüge.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin seien im Urteil auch nicht geäußert

worden.

Der Auffindevorgang selbst sei auf dem Video dokumentiert. Bei 14:32:21 (ein-

geblendete untere Uhrzeit) sei die Zeugin C. in der Bewegung des Wiederauf-

stehens mit dem Rücken aufgenommen. Der RAM-Riegel könne folglich auch

nicht zu sehen sein. Das nächste Foto (14:32:25) zeige die Zeugin C. im Vor-

dergrund des Raumes stehend. Dass der RAM-Riegel hier nicht zu sehen sei,

sei nur scheinbar ein Widerspruch. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Rie-

gel in den nicht abgebildeten vier Sekunden von der Zeugin A. - die in der

Hauptverhandlung nicht anwesend gewesen sei - vom Schreibtisch wegge-

nommen worden sei. Die Videoaufzeichnung sei damit kein zwingender Beweis,

dass die Zeugin C. die Unwahrheit gesagt habe.

Gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung bestünden auch rechtliche Be-

denken.

Das von der Kammer gefundene Beweisergebnis, nämlich dass der Soldat

- entgegen seiner Aussage - mit zwei befüllten Packungen, also mit zwei RAM-

Riegeln, in die Umkleidekabine hineingegangen sei, führe dazu, dass das Ge-

richt eine dritte Variante des Geschehensablaufs unterstellt haben müsse, die in

den Urteilsgründen nicht weiter angesprochen werde. Nicht unerwähnt bleiben

könne schließlich auch, dass entgegen der Aussage des Soldaten, er habe den

Zeugen T. auf die leere Verpackung in der zurückgehängten Hose hingewiesen,

so dass dieser sie dort habe auffinden können (Protokoll Seite 8 und 9), dieser

die Umkleidekabine und deren Umgebung aus eigenem Antrieb abgesucht und

dabei die Verpackung aufgefunden habe (Protokoll Seite 11). Bei der einzig

lebensnahen Würdigung der vorhandenen Beweismittel, der gegenüber ver-

- 12 -

nünftige Zweifel nicht mehr aufkämen, habe der Soldat so wie angeschuldigt

gehandelt und sei deshalb mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu be-

legen.

Der Verteidiger ist der Berufung entgegengetreten und trägt u.a. vor:

Die Behauptungen des Bundeswehrdisziplinaranwalts seien nicht geeignet, den

noch immer gegen den Soldaten erhobenen Diebstahlsvorwurf zu belegen. Der

Soldat habe zu keinem Zeitpunkt eine Bewegung in Richtung des fraglichen

Möbelstücks gemacht und zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Anstalten unter-

nommen, einen etwa zuvor am Körper unter seiner Kleidung o.ä. verborgenen

Gegenstand hervorzuholen. Ebenso wenig sei ein derartiger Gegenstand zu

irgendeinem Zeitpunkt am 30. Juli 2004 im „Büro der Ladendetektive“ erkenn-

bar. Folgerichtig seien auch keine Aktivitäten des Soldaten erkennbar, welche

darauf schließen würden, dass er einen Gegenstand irgendwo im Raume de-

poniert habe, insbesondere nicht unter dem in Rede stehenden Möbelstück. Die

vom Bundeswehrdisziplinaranwalt offenbar vertretene Auffassung, der Soldat

könne sämtliche der zuvor geschilderten Aktivitäten gleichwohl entfaltet haben,

habe dabei aber ausnahmslos von dem für ihn glücklichen Umstand profitiert,

dass diese jeweils in eine Aufzeichnungslücke der Standbildsequenz der Vide-

os fielen, sei als absurd zurückzuweisen. Denn die immer wieder im Bild er-

kennbaren „Aufsichtspersonen“ hätten eine solche Kette von Aktivitäten des

Soldaten zweifellos bemerken müssen. Das vom Bundeswehrdisziplinaranwalt

in seiner Beweisnot bemühte Konstrukt bedeute nichts weniger als den Versuch

einer vollständigen Umkehr der Beweislast und rühre damit an eine der Grund-

festen unserer Rechtsordnung. Da zudem auch keinerlei Zeugenaussagen vor-

lägen, wonach der Soldat einen Gegenstand zunächst eingesteckt und an der

Kasse vorbeigeschmuggelt oder später wieder von sich gebracht haben solle,

fehle es dem Bundeswehrdisziplinaranwalt gänzlich an aussagekräftigen Argu-

menten. Es sei ebenso unverständlich wie inakzeptabel, dass bei dieser Sach-

lage gleichwohl und ohne jede stichhaltige Begründung an der eingelegten Be-

rufung festgehalten und dem Soldaten die ebenso aufwendige wie belastende

Durchführung einer weiteren Hauptverhandlung zugemutet werde.

- 13 -

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

(§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

2. Da die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts ausdrücklich und nach

dem wesentlichen Inhalt ihrer Begründung in vollem Umfang eingelegt worden

ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107

Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu

würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen.

3. Die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts hat keinen Erfolg.

Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der ge-

mäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegen-

stand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke,

der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen

Frau L. A., Frau F. C., Kapitän zur See A. S. und Oberst W. K. sowie der Aus-

wertung von Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras aus dem Main

Store L. Air Force Base N./Virginia, USA, Kassette 1 mit dem Inhalt 30. Juli

2004, 16.27 Uhr bis 17.18 Uhr sowie Kassette 2 mit dem Inhalt 30. Juli 2004,

17.42 Uhr bis 18.42 Uhr, 18.55 Uhr bis 18.58 Uhr und 31. Juli 2004, 15.32 Uhr

bis 15.34 Uhr hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Am späten Nachmittag des 30. Juli 2004, einem Freitag, hielt sich der Soldat,

der an diesem Tag früher als sonst Dienstschluss hatte, als Kunde im Langley

Main Store auf, einer Verkaufseinrichtung, die sich innerhalb eines militärischen

Gebietes befindet. Der Zugang ist Nicht-Militärangehörigen nicht gestattet. Die

korrekte Bezeichnung dieses „Kaufhauses“ ist AAFES (Army and Air Force Ex-

change Service). Die Verkaufsfläche des Ladens wird durch an der Decke an-

gebrachte Kameras überwacht. Diese Kameras können von dem sog. Video-

raum aus hinsichtlich „Blickwinkel“ als auch hinsichtlich „Brennweite“ gesteuert

werden. Mit der Bewachung befasst waren zu dieser Zeit die beiden Ladende-

tektive, die Zeuginnen L. A. und F. C.

- 14 -

Aus einem nicht mehr feststellbaren Grunde war der Soldat der Detektivin A.

verdächtig vorgekommen und wurde deshalb per Kamera vom Videoraum aus

„verfolgt“. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt in der sog. Power-Zone, dem Be-

reich, in welchem Elektro- und Elektronikwaren angeboten werden, u.a. auch

PC-Komponenten und -Zubehör, auf. Artikel dieser Art gab es, auch wegen be-

reits geöffneter Originalverpackung, preisreduziert, zusammengefasst in sog.

Wühlkisten oder Krabbelboxen.

Nachdem der Soldat ausgiebig Preis- und Leistungsvergleiche angestellt hatte,

entschied er sich dazu, zwei RAM-Riegel-Verpackungen an sich zu nehmen,

welche allerdings im Ursprungspreis unterschiedlich ausgezeichnet waren.

Während die eine im Originalpreis $ 90,00 auswies, war die andere mit $ 94,95

gekennzeichnet. Bei der einen Packung, in der sich ein RAM-Riegel befand,

war der obere Blisterteil mit der Aufhängeöse abgeschnitten. Die andere Verpa-

ckung war weiter innen aufgeschnitten und mit Klebeband wieder verschlossen

worden; ob sie zu diesem Zeitpunkt leer war oder ob sich darin ebenfalls ein

RAM-Riegel befand, hat der Senat nicht mit der erforderlichen Gewissheit fest-

stellen können. Außerdem hatte der Soldat sich bereits für den Empfänger einer

Funk-PC-Maus entschieden. Zusammen mit diesen drei Artikeln in der Hand

begab er sich anschließend in den Bereich Herrenoberbekleidung. Dort wählte

er ein Hemd und letztlich vier Shorts aus. Dabei näherte sich ihm die Zeugin C.,

die sehen wollte, welche Art PC-Zubehör er in Händen hielt. Die Zeugin C. ge-

wann den Eindruck, dass beide Packungen mit PC-Bausteinen befüllt waren

und dass es sich hierbei um zwei 512 MB-RAM-Riegel handelte.

Danach begab sich der Soldat an einen Preisscanner in unmittelbarer Nähe, um

zu überprüfen, was letztlich an der Kasse von ihm, unabhängig von den Preis-

auszeichnungen, bezahlt werden müsste. Dies tat er vornehmlich wegen der

unterschiedlichen, auf den Verpackungen der RAM-Riegel, welche im Übrigen

unterschiedlicher Bauart waren, angebrachten Ausgangspreise. Da der Scan-

ner offenbar nicht funktionierte, begab sich der Soldat an einen weiteren Scan-

ner im Bereich der Damenbekleidung. Nachdem er dort festgestellt hatte, dass

die beiden Artikel, unbeschadet der auf ihren Verpackungen angebrachten un-

- 15 -

terschiedlichen Preisauszeichnungen, im Kassencomputer mit identischem

Preis gespeichert waren und er auch die Preise der von ihm ausgesuchten Be-

kleidungsstücke geprüft hatte, begab er sich in eine Umkleidekabine und ver-

weilte dort ca. zehn Minuten.

Als der Soldat die Umkleidekabine wieder verließ, hatte er die fünf Kleidungs-

stücke, den Empfänger für die Funk-Maus, aber nur noch die abgeschnittene

Verpackung mit dem RAM-Riegel in der Hand. Drei der Shorts hängte er an den

runden Kleiderständer zurück. In eine der Shorts legte er die mit Klebeband

umwickelte Verpackung.

Die Zeugin A. hatte in der Zwischenzeit den Video-Überwachungsraum verlas-

sen und sich Richtung Eingangs-/Ausgangsbereich des Langley Main-Stores

begeben. Dort hielt sie den Soldaten, der zwischenzeitlich bezahlt hatte und die

gekauften Waren in einer Einkaufstüte mit sich führte, an, kontrollierte seine

Einkaufsberechtigung und forderte ihn auf, mit ihr in das Loss Prevention Office

zu kommen.

Bei diesem Office, auch als Security-Office bezeichnet, handelt es sich um das

Büro der Ladendetektive. Es besteht ca. zur Hälfte aus dem eigentlichen Büro,

welches ebenfalls mit einer Video-Kamera bestückt ist, die jedoch nicht durch-

gängig aufnimmt, sondern lediglich alle vier Sekunden ein Standbild „schießt“.

Im Erfassungsbereich dieser Kamera befinden sich links der Detektiv-

Schreibtisch, ein im rechten Winkel dazu stehender PC-Rolltisch samt Schreib-

tisch-Rollstuhl und ein daneben platzierter Aktenschrank mit zwei Schubkästen

für Hängeregistratur sowie der rechts für die Beschuldigten vorgesehene Stuhl.

Dieser stand mit seiner Lehne am 30. Juli 2004 an einer Zwischenwand, die

einen Durchgang in die andere Office-Hälfte freilässt. Diese Hälfte des Raumes

ist der sogenannte Videoraum. Der Soldat hatte sich auf den Stuhl zu setzen.

Während die Zeugin A. sodann hinter dem Schreibtisch Platz nahm und per

Telefon die Unterstützung durch die Militärpolizei erbat, beugte sich der Soldat

mit seinem Oberkörper besonders weit nach vorne. Ob er dabei mit seinen

Händen nicht nur die Einkaufstasche auf den Fußboden stellte, sondern noch

anderes unternahm, lässt sich auf den in der Berufungshauptverhandlung von

- 16 -

den Verfahrensbeteiligten in Gegenwart der Zeuginnen C. und A. eingesehenen

Videobildern (ca. 17:42:28 Uhr) nicht genau erkennen. Die Zeugin A. begab

sich sodann in den Videoraum.

Bis zum Eintreffen des Zeugen T. (Staffsergeant Military Police) ca. 15 Minuten

später wurde der Soldat durch die Detektivin W., welche im Bereich der Bürotür

verblieb (und deshalb von der Kamera nicht erfasst wurde), überwacht. Bereits

zu der Zeit, als die Zeugin A. mit dem Soldaten auf dem Weg zum Büro war,

hatte die Zeugin C. ihren Platz im Videoraum verlassen, um zu prüfen, ob der

Soldat einen RAM-Riegel aus der mit Klebeband umwickelten Verpackung in

der Umkleidekabine zurückgelassen hatte. Sie konnte dort den RAM-Riegel

nicht finden und kehrte danach nicht wieder ins Büro zurück, da ihr Dienst für

diesen Tag beendet war. Sie blieb jedoch für persönliche Einkäufe noch eine

Zeit lang im Laden.

Nachdem der Zeuge T. im Office eingetroffen war, stellte er sich in den Durch-

gang zwischen Büro und Video-Überwachungsraum. So konnte er sich die Vi-

deoaufnahme im Verkaufsraum ansehen und gleichzeitig statt der nunmehr ge-

gangenen Detektivin W. den Soldaten im Büroraum im Auge behalten. Als die-

ser sich nach rechts unten zu seiner Einkaufstüte hin wandte, forderte er ihn

auf, still sitzen zu bleiben. Der Zeuge T. sah zwar, wie der Soldat sich nach un-

ten beugte, sah aber nicht, ob er etwas weglegte. Kurz danach trat der Zeuge

ins Büro und unterzog sowohl den Aktenschrank als auch den PC-Tisch einer

kurzen Überprüfung. Sodann erfolgte eine körperliche Durchsuchung des Sol-

daten, im Rahmen derer der Soldat auch seine Schuhe ausziehen musste. Bei

einer weiteren Überprüfung versuchte der Zeuge auch unter den PC-Tisch zu

greifen, was ihm aber wegen seiner mitgeführten Waffe nicht gelang, sodass er

unter den PC-Tisch nur „fühlen“ konnte, ob sich dort etwas befand. Die Über-

prüfung blieb ebenso erfolglos wie die Durchsicht der Einkaufstüten des Solda-

ten.

- 17 -

Während der Soldat, der Zeuge T. und die Zeugin A. im Sicherheitsbüro waren,

entschloss sich die Zeugin A. dazu, am Kleiderständer im Verkaufsraum nach-

zuschauen, ob sich in den Shorts, die der Soldat vorher in den Kleiderständer

zurückgehängt hatte, noch eine Verpackung mit einem RAM-Riegel oder eine

leere Verpackung befand. Etwa gleichzeitig war ihr dies auch vom Zeugen T.

angeraten worden. Die Zeugin begab sich sodann in den Verkaufsraum zu dem

Kleiderständer, während der Soldat und der Zeuge T. im Security-Office verblie-

ben. Am Kleiderständer im Verkaufsraum fand sie die drei Shorts, die der Sol-

dat zurückgehängt hatte und durchsuchte diese. In einer der Shorts fühlte sie,

dass sich darin etwas befand. Sie verbrachte die Shorts in das Security-Office,

nahm aus ihr den Gegenstand heraus und stellte dabei fest, dass es sich um

eine leere Verpackung handelte, die sie danach dem Zeugen T. und dem Sol-

daten zeigte. Der Soldat erklärte, dass diese Verpackung schon unbestückt

gewesen sei, als er sie zum Preisvergleich mit zu dem Scanner genommen ha-

be. Er habe sie in eine letztlich nicht ausgewählte Hose gesteckt, weil er nicht

mehr zur „Power-Zone“ habe zurückgehen wollen. Diese Erklärung wurde so-

wohl vom Zeugen T. als auch der Zeugin A. akzeptiert, die sich deshalb bei

dem Soldaten für die erlittenen Unannehmlichkeiten entschuldigten und ihn ent-

ließen. Bevor er ging, machte der Soldat darauf aufmerksam, dass er den Vor-

fall seinem militärischen Vorgesetzten melden werde. Dies geschah durch

schriftliche Meldung vom 30. Juli 2004. Unmittelbar nachdem der Soldat das

Office verlassen hatte, sah die Zeugin A. noch unter den PC-Tisch, um nach

dem vermissten RAM-Riegel zu suchen; sie sah aber nur „Staub und Dreck“.

An diesem Tage fasste sie jedoch nicht unter den PC-Tisch.

Am nächsten Tag erschien die Zeugin C. gegen 13.00 Uhr wieder zur Arbeit im

Büro. Die Zeugin A. war bereits anwesend, ebenso die Chefin der beiden. Man

sprach dann nochmals über den Vorfall vom Vortag. Die Zeugin C. erinnerte

sich an zwei zurückliegende Vorgänge, bei denen in Diebstahlverdacht gerate-

ne Kunden sich ihres Diebesgutes dadurch entledigt hatten, dass sie es auf/im

PC-Tisch „versteckt“ hatten. Deshalb entschloss sie sich, diesen nun zu über-

prüfen. Dabei kniete sie sich hin, fasste unter den PC-Tisch und ertastete nach

ihren Angaben dort einen RAM-Riegel. Dieser passte in die leere Verpackung.

Die Verpackung trug einen Barcode mit der Bezeichnung 512 MB. Die von dem

- 18 -

Soldaten an der Kasse bezahlte wie auch die umwickelte, in der Shorts aufge-

fundene Verpackung trugen den gleichen Code. Auf den von der Büro-

Überwachungskamera aufgenommenen Videofotos ist der Auffindevorgang

nicht erkennbar, auch der von der Zeugin C. gefundene RAM-Riegel ist auf den

Videoaufnahmen nicht zu sehen.

Der Soldat bestreitet den angeschuldigten Tatvorwurf und lässt sich im Wesent-

lichen dahingehend ein, in der Computerabteilung des Kaufhauses habe sein

Interesse Computerspeicherbausteinen gegolten, weil er seinen privaten PC

habe aufrüsten wollen. Er sei zwischen den Bereichen mit den originalen und

den reduzierten Artikeln hin und her gelaufen und habe sich dann für den Kauf

eines Speicherriegels entschieden, der sich in einer geöffneten Verpackung

befunden habe. Gleichzeitig habe er eine leere mit Klebeband umwickelte Ver-

packung vom „Krabbeltisch“ an sich genommen. Beide Packungen hätten einen

identischen Barcode ausgewiesen, jedoch sei der Kaufpreis unterschiedlich

gewesen. Am Preisscanner habe er in Erfahrung bringen wollen, welcher Preis

gespeichert sei. Er habe den günstigeren Computerbaustein kaufen wollen; der-

jenige, den er dann aber tatsächlich gekauft habe, sei der teurere gewesen.

Nachdem er festgestellt habe, dass der niedrigere Preis, also der auf der leeren

Verpackung angebrachte Preis, für beide Artikel bzw. Verpackungen eingege-

ben gewesen sei, sei er in die Umkleidekabine gegangen und habe dann eine

„Dummheit“ begangen. Da die leere Verpackung für ihn keinen Wert gehabt

habe, habe er sie in die Hosentasche der anprobierten Hose gesteckt.

Diese Darstellung des Soldaten ist wenig glaubhaft. Sie kann dem Soldaten

jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit widerlegt werden.

Ein zur Überzeugung des Senats sicherer Nachweis des angeschuldigten Vor-

wurfs ist nicht mit der nach § 261 StPO erforderlichen Gewissheit erbracht.

Nach dieser Regelung hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme

nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeu-

gung zu entscheiden. Dabei kommt es allein darauf an, ob der Tatrichter die

persönliche Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt hat oder

nicht. Das Gericht muss von der persönlichen Schuld des Angeschuldigten

- 19 -

überzeugt sein. Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines an-

deren, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich der

vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein

absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglich-

keiten seines Ablaufs unter A. Umständen ausscheiden müssten, verschlossen.

Nach der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe des Tatrichters, ohne

Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach seinem Gewissen

verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er die an sich möglichen Zwei-

fel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann

oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1957 - g.M. 2 StR 508/56 - BGHSt

10, 208 <209> und vom 7. Juni 1979 - g.G. 4 StR 441/78 - BGHSt 29, 18 <20>).

Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche persönliche Ge-

wissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes

Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen

(BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 <237>;

Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom

12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1

§ 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214). Zwar ist zur Überführung des Angeschul-

digten keine „mathematische” Gewissheit erforderlich. Der Beweis muss jedoch

mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein. Die

Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen

Tatsachengrundlage beruhen und muss erschöpfend sein. Der Tatrichter ist

gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter A. für die Ent-

scheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie ge-

eignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen, sowie diese Tatsachen und

deren Würdigung in den Urteilsgründen darzulegen (Urteil vom 12. Februar

2003 a.a.O. im Anschluss an die stRspr des BGH zu § 261 StPO, vgl. u. a. Be-

schlüsse vom 5. August 1997- 5 StR 178/97 - NStZ-RR 1998, 15 m.w.N. und

vom 17. Januar 2002 - 3 StR 417/01 - NStZ-RR 2002, 147 m.w.N.). Allein damit

wird die Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2003

a.a.O.). Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Ange-

schuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht

glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer sub-

jektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage(n) kommt, alle Umstände, denen

- 20 -

eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten

zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen

dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 -

StV 1994, 526 m.w.N., Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - NStZ-RR

2002, 174 <175> m.w.N. und BVerwG, Urteil vom 12. Februar 2003 a.a.O.;

Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.). Selbst wenn einzelne Indizien

jeweils für sich genommen noch keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit

einer den Angeschuldigten belastenden Aussage aufkommen lassen, so kann

jedoch eine Häufung solcher Indizien bei einer Gesamtbetrachtung zu solchen

Zweifeln führen (BGH, Urteile vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 495/87 - StV

1988, 511 und vom 19. Juli 1989 - 2 StR 182/89 - StV 1990, 99 m.w.N.; vgl. zur

Gesamtbetrachtung BVerwG, Urteil vom 12. Februar 2003 a.a.O.).

Nach Maßgabe dieser Anforderungen hat der Senat auf der Grundlage der

durchgeführten Beweisaufnahme und der vorgenommenen Gesamtwürdigung

aller be- und entlastenden Beweismittel nicht die erforderliche Gewissheit ge-

winnen können, dass der Soldat das ihm zur Last gelegte Fehlverhalten began-

gen hat.

Für den Senat ist es allerdings schwer nachvollziehbar, dass der Soldat von

Anfang an eine leere Verpackung mitgenommen haben und mit dieser in die

Umkleidekabine gegangen sein will. Gegen seine Einlassung spricht zunächst,

dass er beide Packungen bis zum Betreten der Umkleidekabine nicht mehr aus

der Hand gegeben hat. Abgesehen davon, dass es - bei Unterstellung der von

ihm dargelegten Handlungsmotivation - dann nahe gelegen hätte, sich der lee-

ren Verpackung bereits am Preisscanner zu entledigen, als er dort den Kas-

senpreis festgestellt hatte, ist es ungewöhnlich, eine leere wertlose Verpackung

in eine der anprobierten und wieder in den Kleiderständer zurückgehängten

Shorts zu stecken, zumal die leere Verpackung für ihn, wie er sich einließ, von

da an „uninteressant“ und ein Stück „Verpackungsmüll“ war. Gegen eine Täter-

schaft des Soldaten spricht dabei nicht, dass es nach seiner Einlassung keinen

Sinn gemacht hätte, beide RAM-Riegel aus der abgeschnittenen und aus der

umwickelten Verpackung zu erwerben bzw. an sich zu bringen. Auch wenn es

zutrifft, dass die beiden RAM-Riegel in ihrem Aufbau offenbar unterschiedlich

- 21 -

waren und nicht gleichzeitig in einem PC hätten eingebaut werden können, also

nicht kumulativ verwendbar waren, so hat der Soldat doch einräumen müssen,

dass beide alternativ verwendet werden konnten. Gegen die Einlassung des

Soldaten sprechen vor allem die Aussage der Zeugin C., die dem Überwa-

chungs-Video entstammenden Standfotos (BA I Bl. 137, 138) sowie die Se-

quenzen 16:51:58 und 16:56:33 der Video-Kassette 1. Die Zeugin C. hat durch-

aus glaubhaft ausgesagt, nach ihrem festen Eindruck seien, als sie am Kleider-

ständer neben dem Soldaten gestanden und auch um ihn herumgegangen sei,

also kurz bevor der Soldat von dort zum Preisscanner und in die Umkleidekabi-

ne ging, beide von dem Soldaten in seiner Hand gehaltenen Verpackungen

noch jeweils mit einem RAM-Riegel befüllt gewesen. Auch die dem Überwa-

chungsvideo entstammenden Einzelbilder (BA I Bl. 137, 138) sprechen eher

dafür, dass die mit Klebeband verschlossene zweite Verpackung mit einem

RAM-Riegel bestückt war. Denn ihnen ist, wie auch der Sequenz 16:51:58 der

Videokassette 1, zu entnehmen, dass sich offenbar in der mit Klebeband umwi-

ckelten Packung ein Gegenstand befand, der sich dunkel abzeichnete; auf die-

sem lassen sich weiße Aufkleber erkennen. Der mittlere Teil der Verpackung

scheint zu jenem Zeitpunkt jedenfalls nicht transparent und leer gewesen zu

sein, wie der Soldat behauptet. Dagegen spricht nicht, dass der Soldat geltend

macht, die sich auf dem Standbild 16:51:58 oberhalb des oberen Fingers ab-

zeichnende und im rechten Winkel dazu verlaufende dunkel-graue Struktur fin-

de sich ebenso auf dem Bild BA II Bl. 274, wobei es sich jedoch bei diesem Fo-

to um ein nachgestelltes Foto mit einer leeren Verpackung handele. Denn die

dunklere Farbe des auf den Einzelabbildungen (BA Bl. 137, 138) sowie auf den

Videosequenzen 16:51:58 und 16:56:33 erkennbaren Gegenstandes unter-

scheidet sich von den von dem Soldaten und seinem Verteidiger angesproche-

nen anderen Farbflächen nach dem optischen Eindruck sowohl in der relativ

klaren Linienführung als auch in der winkelförmigen morphologisch-körperlich

abgebildeten Oberflächenstruktur. Auch seine Behauptung, aus einer ver-

gleichbaren Blickperspektive wie auf dem besagten Standfoto scheine der

RAM-Riegel aus der dahinter liegenden befüllten Packung durch die leere Pa-

ckung hindurch und erwecke dadurch lediglich den Eindruck seines Vorhan-

denseins in der umwickelten Packung, ist nicht zwingend. Ebenfalls nicht zwin-

gend erwiesen ist seine Behauptung, die Hell-Dunkel-Verteilung des „vermeint-

- 22 -

lichen“ Aufklebers in dem Standbild 16:51:58 entspreche der Helligkeitsvertei-

lung, die auf dem Aufkleber des vom Soldaten käuflich erworbenen RAM-

Riegels zu erkennen sei. Schließlich ist auch der Nachweis für die Behauptung

des Soldaten nicht erbracht, der „vermeintliche“ Aufkleber auf Bild 16:51:58

„schwebe“, und es sei nicht erkennbar, dass sich der Aufkleber unmittelbar auf

einem einem RAM-Riegel ähnlichen Gegenstand aufgebracht befinde. Darüber

hinaus ist dem Soldaten das Standbild 16:56:33 entgegenzuhalten. Auf diesem

ist zu erkennen, dass er mit der linken Hand die Verpackung des RAM-Riegels

mit der abgeschnittenen Kante unter den Preisscanner hält, während sich in

seiner rechten Hand nur die umwickelte Verpackung befindet, wobei unterhalb

der Finger ein länglich schwarzer rechteckiger Bereich und daneben rechtecki-

ge hellere Stellen zu sehen ist. Der länglich schwarze rechteckige Bereich und

die rechteckig helleren Stellen legen die Schlussfolgerung nahe, dass es sich

um einen RAM-Riegel mit weißem Preisaufkleber handelte. Sicher ist dies frei-

lich nicht, da nicht völlig auszuschließen ist, dass sich auf den Videos Lichtef-

fekte ausgewirkt haben, die lediglich den Eindruck vermitteln, es handele sich

um einem RAM-Riegel in der umwickelten Verpackung.

Insgesamt ist es jedoch angesichts dieser Umstände eher unwahrscheinlich,

dass der Soldat - wie er vorträgt - bereits mit einer leeren Verpackung in die

Umkleidekabine ging.

Es ergeben sich zudem aus dem nachfolgenden Geschehensablauf weitere

Umstände, die durchaus für eine Täterschaft des Soldaten sprechen. In dem

Teil des Security-Office, in dem der Soldat auf Veranlassung der Zeugin A. sit-

zen musste, befand sich, wie der Soldat nicht wusste und auch während des

Aufenthaltes im Büro offenbar nicht bemerkt hatte, eine Video-Kamera, die in

unterschiedlichen Abständen - im Regelfall alle vier Sekunden - ein Standbild

aufnahm. Das vorliegende Videoband dieser Kamera bildet die Masse des Ge-

schehensablaufs nicht ab, da es sich nicht um einen Videofilm in Echtzeit han-

delt. Diese Tatsache ist für die Auswertung des Beweismittels von Bedeutung.

Auf dem Videoband wird nämlich unter der eingeblendeten Uhrzeit 16:49:30

eine Bückbewegung des Soldaten nach rechts unten aufgezeichnet. Ob der

Soldat sich dabei zu seiner Einkaufstüte bückte, wie er sich eingelassen hat

- 23 -

und wovon auch die Truppendienstkammer ausgegangen ist, wird auf dem Vi-

deoband nicht deutlich. Die Bückbewegung beginnt bei 16:49:23. Das nächste

Foto 16:49:30 zeigt den Soldaten ganz nach unten gebeugt. Erst bei 16:49:34

sitzt der Soldat wieder gerade auf dem Stuhl. Unabhängig davon, dass entge-

gen der Annahme der Truppendienstkammer für ein unbemerktes Werfen oder

Schieben des RAM-Riegels unter den Computer-Desk drei Sekunden ausge-

reicht hätten, stand dem Soldaten damit erheblich mehr Zeit als drei Sekunden

zur Verfügung, um den RAM-Riegel dorthin zu schaffen, wo ein solcher am

nächsten Tag durch die Zeugin C. offenbar aufgefunden wurde. Dass der Zeu-

ge T. bei seiner - nicht gründlichen - Absuche am 30. Juli 2004 keinen RAM-

Riegel auffand, kann darauf beruhen, dass er nur den vorderen Bereich unter

dem Computer-Desk mit der Hand abtastete, da er dem Soldaten seine Dienst-

waffe nicht zu sehr exponieren wollte. Wie er in diesem Zusammenhang vor

dem Truppendienstgericht nachvollziehbar ausgesagt hat, sei er so ausgebildet

worden, dass er seine Waffe „Verdächtigen gegenüber nicht als Angriffspunkt

bieten“ dürfe. Auch die Absuche der Zeugin A. war nicht gründlich. Wie sie vor

dem Senat glaubhaft ausgesagt hat, hat sie lediglich unter den Computer-Desk

gesehen, aber die räumliche Situation nicht abgetastet; sie fand dort nur „Staub

und Dreck“ vor.

Dennoch ist jedoch im Rahmen der Gesamtwürdigung aller zur Verfügung ste-

henden Beweismittel nicht gänzlich auszuschließen, dass der Soldat allein mit

dem in der abgeschnittenen Verpackung sich befindlichen RAM-Riegel, den er

bezahlte, durch die Kasse ging, ohne dass er einen weiteren - an der Kasse

nicht bezahlten - RAM-Riegel an seinem Körper oder anderswo versteckt hatte.

Weder die Zeugin A. noch die Zeugin C. noch der Zeuge T. haben aufgrund

unmittelbarer eigener persönlicher Wahrnehmung die Herausnahme und Ent-

wendung eines RAM-Riegels aus der zweiten (mit Klebeband umwickelten)

Verpackung durch den Soldaten bestätigen können. Der Zeuge T. hat vor dem

Truppendienstgericht eingeräumt, auf keinem der Videobilder oder sonst gese-

hen zu haben, dass beide Hüllen befüllt waren. Die Zeugin C. hat zwar bekun-

det, sie habe am Kleiderständer festgestellt, dass die umwickelte Verpackung

nach ihrer Auffassung einen RAM-Riegel enthalten habe. Die Zeugin hat jedoch

eine Herausnahme und Entwendung eines RAM-Riegels aus der zweiten Ver-

- 24 -

packung durch den Soldaten weder beobachtet noch in sonstiger Weise ver-

lässlich wahrgenommen. Auch auf keinem der in der Berufungshauptverhand-

lung vorgeführten Videosequenzen war eine Aufnahme zu sehen, welche das

Herausnehmen und Entwenden des zweiten RAM-Riegels aus der umwickelten

Verpackung durch den Soldaten, etwa vor der Umkleidekabine oder in der Um-

kleidekabine oder nach seinem Aufenthalt in der Umkleidekabine, zum Gegens-

tand hat. Es steht auch sonst kein Zeuge zur Verfügung, der aufgrund eigener

persönlicher Wahrnehmungen Näheres zur konkreten Herausnahme eines

RAM-Riegels aus der umwickelten Verpackung aussagen könnte. Ein zweiter,

vom Soldaten nicht bezahlter RAM-Riegel war auch auf den einzelnen Video-

bildern nicht hinreichend eindeutig als in der umwickelten Verpackung befindlich

zu erkennen. Allein der Umstand, dass die Zeugin C. offenbar am nächsten Tag

einen RAM-Riegel unter dem Computer-Desk auffand, begründet noch nicht

den sicheren Schluss darauf, dass gerade der Soldat den aufgefundenen RAM-

Riegel aus der umwickelten Verpackung herausgenommen hatte. Die Bekun-

dungen der Zeugin C. sind jedenfalls für sich allein nicht geeignet, den Solda-

ten, der die Herausnahme des zweiten Riegels aus der Verpackung mit Nach-

druck bestreitet, insoweit zweifelsfrei zu überführen. Es ist nicht einmal sicher,

dass der RAM-Riegel, den die Zeugin C. nach ihren Angaben unter dem Com-

puter-Desk fand, mit dem RAM-Riegel aus der umwickelten Verpackung, die

der Soldat am Stand im Verkaufsraum an sich genommen hatte, identisch war.

Es lässt sich objektiv nicht ausschließen, dass der von der Zeugin aufgefunde-

ne RAM-Riegel auf andere Weise als durch den Soldaten dort versteckt unter

den Computer-Desk gelangt war. Zeugen oder andere Beweismittel dafür, dass

sich der RAM-Riegel vor dem Aufenthalt des Soldaten im Videoraum (am

30. Juli 2004) dort noch nicht befand, stehen nicht zur Verfügung. Wer vor oder

nach dem Soldaten Zugang zu den Räumlichkeiten hatte, hat sich nicht mehr

mit hinreichender Verlässlichkeit ermitteln lassen. Die Aussagen der Zeugin C.

zu ihren am 31. Juli 2004 erfolgten Suchbemühungen und zum Auffinden des

RAM-Riegels weisen zudem während des Ermittlungsverfahrens und in der Be-

rufungshauptverhandlung unverkennbar Schwankungen auf und sind deshalb

hinsichtlich ihres Realitäts- und Wahrheitsgehaltes mit Vorsicht zu werten. In

ihrer früheren Aussage vom 29. September 2004 (U.S. Department of Justice,

Eastern District of Virginia, BA II Bl. 218) erklärte sie noch, sie habe das Securi-

- 25 -

ty-Office sehr gründlich abgesucht, wobei sie alle Regale abgetastet und Ge-

genstände hin und her gerückt habe. Ferner habe sie nach rechts neben dem

Aktenschrank und auch auf dem Fußboden sowie links neben dem Tisch nach-

geschaut. Anschließend habe sie sich niedergekniet, unter dem Computer-Desk

gesucht, mit der Hand unter den Tisch gefasst und die Speicherkarte dabei er-

tastet. Auf Vorhalt hat die Zeugin C. dann jedoch in der Berufungshauptver-

handlung ausgesagt, sie könne sich überhaupt nicht mehr erinnern, eine solche

Aussage am 29. September 2004 bezüglich der Suche am Aktenschrank jemals

gemacht zu haben. Wenn sie das damals gesagt habe, habe sie dies wohl zu

dem Zeitpunkt „geglaubt“. Nach dem erfolgten Anschauen der Videobilder in

der Berufungshauptverhandlung müsse sie aber jetzt einräumen, sie habe es

wohl nicht getan, sondern gezielt lediglich im Computerbereich gesucht. In der

Tat ist auf den in der Berufungshauptverhandlung angesehenen Videobildern

gerade nicht zu erkennen, dass die Zeugin C. am fraglichen Tag (31. Juli 2004)

wie sie in der zeitnahen ersten Vernehmung am 29. September 2004 noch aus-

gesagt hatte - das Security Office gründlich in A. Regalen in Augenschein nahm

und insbesondere auch rechts neben dem Aktenschrank und auf dem Fußbo-

den sowie links neben dem Tisch nach dem RAM-Riegel suchte.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme vermag der Senat bei einer

Gesamtwürdigung der den Soldaten be- und entlastenden Beweismittel und

Umstände angesichts dessen nicht die im Sinne des § 261 StPO erforderliche

Gewissheit von der Täterschaft des Soldaten zu gewinnen. Denn insgesamt

verbleiben aus den dargelegten Gründen trotz der den Soldaten erheblich be-

lastenden Umstände nicht ausgeräumte vernünftige Zweifel daran, dass der

Soldat die ihm in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegte Tat begangen hat.

Da andere Beweismittel zum Nachweis des angeschuldigten Verhaltens nicht

zur Verfügung stehen und nicht ersichtlich sind, ist der Soldat daher nach dem

gemäß Art. 20 Abs. 1 und 3 GG („Rechtsstaatsprinzip“) auch im Wehrdiszipli-

narrecht geltenden (stRspr, siehe auch Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG

2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr

2003, 214 und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD

- 26 -

3.05 - NZWehrr 2006, 252 ) rechtsstaatlichen Ge-

bot „in dubio pro reo“ von dem Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen.

Da die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts damit keinen Erfolg hatte,

sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 2 WDO und die

dem Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1

WDO dem Bund aufzuerlegen.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth