Urteil des BVerwG vom 27.08.2003, 2 WD 5.03

Entschieden
27.08.2003
Schlagworte
Soldat, Datum, Reisekosten, Mitfahrer, Erfahrung, Abrechnung, Dienstverhältnis, Verfügung, Absicht, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 5.03 TDG N VL …/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel

geboren am in …,

., …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. August 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Roßmann, Stabsfeldwebel Schröder als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Justizobersekretärin von Förster als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der …. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 12. November 2002 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwei Jahren und die Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwölf Monaten verhängt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 29 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule von 1980 bis 1990 eine Lehre als Koch, die er im Juli 1993 erfolgreich beendete.

Am 4. Oktober 1993 trat er als Eignungsübender mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter bei der .../Nachschubbataillon in A. in die Bundeswehr ein und wurde am

4. Februar 1994 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine

Dienstzeit wurde zunächst auf vier, sodann acht und schließlich auf zwölf Jahre

festgesetzt; sie wird voraussichtlich mit Ablauf des 3. Oktober 2005 enden.

Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde der Soldat mit Wirkung vom

15. Juli 1998 zum Feldwebel und mit Wirkung vom 15. Juli 1999 zum Oberfeldwebel befördert.

Zum 1. Januar 1994 wurde er zur .../Beobachtungsartilleriebataillon in D. als

Feldkoch versetzt. In der Zeit vom 12. April bis 17. Juni 1994 nahm er am Unteroffiziergrundlehrgang - Allgemeinmilitärischer Teil - bei der .../Jägerbataillon in D.

teil und vom 28. Juni bis 30. September 1994 besuchte er den Unteroffiziergrundlehrgang - Militärfachlicher Teil - bei der .../Nachschubschule des Heeres in B.,

den er mit Zeugnis vom 30. September 1994 bestand. Ab 1. Oktober 1994 wurde

er als Feldkochunteroffizier und Truppführer eingesetzt, zum 1. April 1995 mit gleicher Verwendung zur .../Beobachtungspanzerartilleriebataillon in D. versetzt

und ab 1. März 1997 als Verpflegungsfeldwebel und Gruppenführer eingesetzt.

Vom 16. April bis 15. Juli 1998 nahm er am Feldwebellehrgang Nachschubdienst/Verpflegung bei der .../Nachschubschule des Heeres in O.-S. teil, den er mit

der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Seit 1. Dezember 1998 ist er als Verpflegungsfeldwebel und Gruppenführer in Braunschweig, derzeit bei der

.../Panzerbataillon (PzBtl) eingesetzt.

In der planmäßigen Beurteilung von 12. September 2001 beurteilte ihn der Kompaniechef .../PzBtl hinsichtlich seiner Leistungen im Beurteilungszeitraum einmal mit der Wertung „6“, neunmal mit der Wertung „5“ und sechsmal mit der Wertung „4“. In der Eignungs- und Befähigungsbeurteilung setzte der Beurteiler für

„Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatzund Betriebsführung“ jeweils die Wertung der Stufe „C“ und für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung der Stufe „B“ fest. Zu dem Merkmal

„Verantwortungsbewusstsein“ bewertete er im Einzelnen:

„OFw ist als Verpflegungsfeldwebel für den StO B. in einer Schlüsselposition eingesetzt. Dieser Funktion mit herausgehobener Verantwortung wird er in Zusammenarbeit mit seinem militärischen und zivilen Personal gerecht. Er steht für sein Handeln und die Arbeit des zugeordneten Personals stets uneingeschränkt ein. Alle an ihn gestellten Aufgaben erfüllt er mit dem notwendigen Engagement, zeitgerecht und vollständig. Zusätzliche Aufträge übernimmt er ebenso selbstverständlich und erledigt sie gewissenhaft. Er sieht sich selbst weitestgehend in die Aufgabe der Realversorgung eingebunden und zeigt daher wenig Initiative, über seinen Verantwortungsbereich hinaus aktiv zu werden. Er kann sich stärker engagieren und im Sinne des Ganzen einbringen.“

Unter „Herausragende charakterlichen Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ führte der

beurteilende Vorgesetzte aus:

„OFw ist ein lebensbejahender Soldat, der eine solide Leistungsfähigkeit und gute Leistungsbereitschaft an den Tag legt. Seine hohe Belastbarkeit und die Bereitschaft, sich in den Dienst der Sache zu stellen

sind besonders hervorzuheben. Diese lassen auch in Phasen höchsten Arbeitsanfalles nicht nach. OFw identifiziert sich mit seinem Beruf und sieht sich hier als Fachmann, der seine Aufgabe im militärischen Gefüge wahrzunehmen hat. Er verfügt über keine Erfahrung im erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr. In den Kreis seiner Kameraden ist er voll integriert. Hier tritt er mit Selbstbewusstsein auf, ohne sich in den Vordergrund zu drängen und wird anerkannt.“

In der Sonderbeurteilung vom 18. Juli 2003 durch Major K. wurden die Leistungen

des Soldaten in den Einzelmerkmalen neunmal mit „6“, sechsmal mit „5“ und einmal mit „4“ bewertet. Bei Eignung und Befähigung wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung „D“ sowie für „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung „C“ zuerkannt. Unter „Herausragende

charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:

„OFw ist ein unkomplizierter, höflich auftretender Soldat, der seine Arbeit ernsthaft angeht und dabei trotzdem einen Schuss Unbekümmertheit ausstrahlt. Er verfügt über ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, ist geradlinig im Handeln und versteht es, seine praktischen Erfahrungen nutzbringend einzusetzen. Mit seiner grundsätzlich untadeligen Berufsauffassung steht er voll hinter dem Auftrag der Bundeswehr und vertritt dieses auch gegenüber anderen. Er ist bei Vorgesetzten und Untergebenen gleichermaßen anerkannt. Im Kameradenkreis ist er voll integriert und angemessen hilfs- und unterstützungsbereit. Offenheit und Toleranz machen ihn darüber hinaus zu einem gerne gesuchten Ansprechpartner für jüngere Unteroffiziere, sodass er deren Integration in die Gemeinschaft unterstützt. OFw verfügt über keine Erfahrung im erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr.“

Der nächsthöhere Vorgesetzte, Oberstleutnant und Bataillonskommandeur A.,

führte in seiner Stellungnahme aus, er stimme der Beurteilung durch Major K. nur

in groben Zügen zu, er erachte die Beurteilung insgesamt als ausgesprochen

wohlwollend. Diese Stellungnahme war dem Soldaten zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung noch nicht eröffnet worden.

Major K., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten seit 26. Juni 2001, sagte als Leumundszeuge vor dem Truppendienstgericht aus, der Soldat habe ein gutes orga-

nisatorisches Vermögen und sei der Fachmann auf seinem Gebiet; ihm seien fünf

Unteroffiziere und sechs Soldaten unterstellt, mit denen er sehr gut klar komme;

er, der Soldat, sei jedoch nicht der Führer. Im Kameradenkreis sei er voll integriert

und angesehen, zusammen mit dem „Spieß” und dem Versorgungsfeldwebel sei

er der Geist des Unteroffizierkorps und immer bereit, Sonderveranstaltungen mit

seinen Unteroffizieren auszurichten.

Ausweislich des Auszuges aus dem Disziplinarbuch und der Auskunft aus dem

Zentralregister ist der Soldat bislang weder disziplinar noch strafgerichtlich in Erscheinung getreten.

Der Soldat ist berechtigt, seit 22. Oktober 1997 die Schützenschnur in Bronze zu

tragen.

Die Dienstbezüge des ledigen Soldaten berechnen sich aus der 4. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 7 des Bundesbesoldungsgesetzes und betragen monatlich 1.838,23 brutto und 1.534,39 netto. Tatsächlich ausbezahlt

werden ihm 1.359,51 €.

II

Aufgrund einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO durch

den Kompaniechef .../PzBtl kam es im Mai 2002 zu einem Strafverfahren gegen

den Soldaten bei der Staatsanwaltschaft B. wegen Betruges, das durch Verfügung

der Staatsanwaltschaft (202 Js 21765/02) vom 27. Juni 2002 gemäß § 153 a StPO

vorläufig und nach Zahlung eines Betrages von 400 am 9. September 2002

endgültig eingestellt wurde.

In dem mit Verfügung des Kommandeurs ... Panzerdivision vom 29. Mai 2002

ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren fand

die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord, ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 25. September 2002, den Soldaten am 12. November 2002 eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn in den Dienstgrad eines Feldwebels

herab.

Sie traf folgende tatsächliche Feststellungen:

„Für die Teilnahme an einem Lehrgang über Hygienevorschriften in der Truppenküche war der Soldat als Verpflegungsgruppenführer des PzBtl gemeinsam mit dem ihm unterstellen Zeugen L. für die Zeit vom 11.03 bis 13.03.2002 an die Bundeswehrverwaltungsschule in M. abgeordnet worden. Der Lehrgang dauerte vom 11.03.2002, 12.00 Uhr, bis 13.03.2002, 13.00 Uhr. Der Soldat und der Zeuge Lutz vereinbarten, gemeinsam mit dem PKW des Zeugen L. von B. aus zu diesem Lehrgang anzureisen. Entsprechend dieser Absicht traten sie die Hinreise am 11.03.2002 gegen ca. 07.00 Uhr in der Heinrich der Löwe-Kaserne in B. an und erreichten M. gegen ca. 11.00 Uhr. Nach Abschluss des Lehrgangs starteten sie gemeinsam im PKW des Zeugen Lutz gegen 13.00 Uhr von M. und erreichten gegen ca. 16.00 Uhr die Heinrich der Löwe-Kaserne in B.. Da beide am Donnerstag, dem 14.03., und Freitag, dem 15.03.2002, Erholungsurlaub hatten, begab sich der Soldat nach Dienstantritt am Montag, dem 18.03.2002, zu dem Rechnungsführer des Bataillons, dem Zeugen W., um dort die für die Abrechnung der Reise erforderlichen Formulare ‚Reisekostenrechnung mit Forderungsnachweis für Kommandierungen/Abordnungen bis zu 14 Tagen’ abzuholen. Der Zeuge W. händigte dem Soldaten zwei entsprechende Formulare aus, die für den Soldaten und den Zeugen L. bestimmt waren. Auf die Frage des Soldaten, was er an Gepäck anzugeben habe, erwiderte der Zeuge W., er solle dort 90 kg eintragen, da schwereres Gepäck reisekostenrechtlich nicht berücksichtigt werden könnte. Der Soldat ging anschließend in sein Dienstzimmer im Küchenbereich, um dort den Antrag auszufüllen. Ob dies gemeinsam mit dem Zeugen L. erfolgte oder ob die Eintragungen lediglich abgesprochen wurden, war nicht mehr festzustellen. Die Kammer war aber davon überzeugt, dass der Soldat mit dem Zeugen L. die Abfahrts- und Ankunftszeiten in M. und B. sowie die zurückgelegte Wegstrecke und das mitgenommene Gepäck abstimmte, weil sonst die vollkommene Identität beider Anträge (mit Ausnahme des Hubraums des genutzten PKW) und die glatten Ankunfts- und Abfahrtszeiten nicht erklärlich wären. Bei einer Fahrt von B. nach M. und zurück ist es nicht denkbar, dass sowohl bei Abfahrt wie Ankunft jeweils genau die volle Stunde als Zeitpunkt getroffen wird. Im Einzelnen machte er in seinem Antrag folgende Angaben:

‚Reisekosten

a) Hinreise Abfahrt von B. am (Datum) 11.03.02 Uhrzeit 07.00

Ankunft in M. am (Datum) 11.03.02 Uhrzeit 11.00

Bei Benutzung des ei-

Uhrzeit 16.00 Ankunft in B.

Wegstrecke 230 km Gepäck 90 kg

Bei Benutzung des eigenen Kfz Hubraum 1400 cm 3

Wegstrecke Mitfahrer (Name, Dienst grad, Amtsbez.)

Der Zeuge L. füllte die bei Benutzung des eigenen Kfz vorgesehene Spalte ‚Mitfahrer’, in der ein Begleiter angegeben werden kann, nicht aus. Ob dies in Absprache mit dem Soldaten, seinem Vorgesetzten, erfolgte, konnte nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt werden, da der Zeuge insoweit bekundete, die Bedeutung dieser Spalte nicht erkannt zu haben. Der Zeuge legte den von ihm ausgefüllten und unterschriebenen Forderungsnachweis in das für den Postausgang vorgesehene Fach der Truppenküche, sodass es gleichfalls an den Zeugen W. gelangte. Der Zeuge W. rechnete im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Soldaten die diesem zustehenden Reisekosten ab, was dazu führte, dass dem Soldaten Reisekosten in Höhe von 92,90 ausgezahlt wurden. Bei wahrheitsgemäßen Angaben im Reisekostenerstattungsantrag (Mitfahrt im Kfz des Zeugen L.) hätte er lediglich Anspruch auf Zahlung von 2 Tagegeldern in Höhe von je 12,00 (insgesamt 24,00 €) gehabt. Aufgrund der Meldung eines zivilen Mitarbeiters des PzBtl 24, der der Truppenverwaltung angegeben hatte, dass nach seiner Beobachtung der Soldat und der Zeuge gemeinsam in einem Fahrzeug die Reise nach M. angetreten hätten, und der deshalb eine Überprüfung der Reisekostenrechnung der beiden Soldaten angeregt hatte, kam es zu Ermittlungen gegen den Soldaten, die am 29.04.2002 zu einer ersten Vernehmung durch den Kommandeur PzBtl führten. In dieser Vernehmung räumte der Soldat sofort ein, als Mitfahrer im Fahrzeug des Zeugen L. die Reise nach M. durchgeführt zu haben. Er bot an, den Schaden wieder gut zumachen. Daraufhin wurde am 30.04.2002 durch die Truppenverwaltung PzBtl eine Annahmeanordnung in Höhe von 68,90 erstellt, aufgrund derer der Soldat diesen Betrag der Bundeswehrkasse erstattete.

Die Kammer war überzeugt, dass der Soldat die Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt hat, um in den Genuss einer Fahrkostenerstattung zu kommen. Der Soldat hat dies bestritten und sich eingelassen, er habe längere Zeit keine Reisekostenrechnung mehr ausgefüllt, deshalb habe er das Formular so ausgefüllt, wie er es in der Vergangenheit stets gemacht habe. Bei den bisherigen Reisen habe er stets seinen eigenen PKW genutzt und dies auch jetzt entsprechend eingetragen. Er habe sich aber über den Inhalt dieser Angaben beim Ausfüllen des Formulars keine großen Gedanken gemacht. Erst jetzt sei ihm klar geworden, dass er falsche Angaben gemacht habe. Diese Einlassung war nach Überzeugung der Kammer eine nicht glaubwürdige Schutzbehauptung. Das Formular ‚Reisekosten-

rechnung mit Forderungsnachweis’ ist hinsichtlich der Benutzung eines Kraftfahrzeugs und der Abrechnung dieser Fahrten unmissverständlich. Durch Fettdruck hervorgehoben wird nach dem Antrag unterschieden zwischen der Benutzung eines eigenen Kfz und der Mitnahme im Kfz eines anderen Fahrers. Darüber hinaus wird, dies hat der Zeuge W. überzeugend und glaubwürdig bekundet, bei nahezu jedem Lehrgang in einer bis zu zweistündigen Belehrung durch den Rechnungsführer die Reisekostenerstattung erläutert und dabei auf die Unterschiede in der Abrechnung einer Mitfahrt und einer im eigenen Kfz durchgeführten Fahrt hingewiesen. Nach der Bekundung dieses Zeugen treten in der Praxis häufig Probleme und Fragen bei der Reisekostenabrechnung auf, die aber in keinem Fall Unklarheiten im Zusammenhang mit der Benutzung des eigenen Kfz, sondern die Mitnahme von Gepäck oder den Verlauf der Dienstreise betreffen. Die Kammer hat dem Soldaten nicht abgenommen, dass er als Oberfeldwebel mit einer Dienstzeit von mehr als acht Jahren zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Anträge und mit der Erfahrung der wiederholten Teilnahme an Lehrgängen den Unterschied zwischen der Benutzung des eigenen Kfz und der Mitnahme im Kfz eines Kameraden nicht kannte. Die Kammer hielt es auch für ausgeschlossen, dass er die Spalte ‚Bei Mitnahme im Kfz’ übersehen hat. Diese Spalte liegt unmittelbar unter der Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ und unmittelbar über der Spalte ‚Dienstantritt - Dienstende’, die beide durch den Soldaten ausgefüllt wurden. Gerade wenn der Soldat längere Zeit keine Reisekostenrechnung ausgefüllt hat, ist davon auszugehen, dass er das Formular Spalte für Spalte durchgehen musste. Hierbei musste sein Blick zwangsläufig auf die Spalte ‚Bei Mitnahme im Kfz’ fallen. Der Soldat hatte in der Spalte ‚Bei Benutzung des eigenen Kfz’ darüber hinaus konkrete Angaben zum Hubraum des benutzten PKW, zur Wegstrecke und zum Gepäck zu machen. Bei der Angabe dieser Einzelheiten war dem Soldaten klar, dass die Angabe des Hubraums und der Wegstrecke nur dann Sinn macht, wenn durch die Benutzung des eigenen Kfz Unkosten entstanden sind. Diese Angaben hat der Soldat deshalb ganz bewusst und nicht aus Versehen gemacht. Nach seiner Einlassung und den Bekundungen des Zeugen W. hat er den Zeugen hinsichtlich des Gewichts des mitgeführten Gepäcks befragt. Hätte er tatsächlich Zweifel hinsichtlich der sonstigen in der Spalte vorzunehmenden Angaben gehabt, hätte es sich aufgedrängt, auch hinsichtlich dieser Angaben den Zeugen zu befragen.“

Die Truppendienstkammer wertete die Eintragung wahrheitswidriger Angaben in

der Reisekostenrechnung in der Absicht, dadurch eine Überzahlung zu bewirken,

als Verstoß gegen die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen 7

SG). Diese Pflicht beinhalte, dass der Soldat alles zu unterlassen habe, was dem

Dienstherrn einen Schaden zufüge. Hier habe er durch unwahre Angaben eine um

68,90 überhöhte Auszahlung von Reisekosten erlangt. Darüber hinaus habe er

durch seine wahrheitswidrigen Angaben seine Pflicht verletzt, in dienstlichen An-

gelegenheiten die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG). Insgesamt sei er auch der

Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat

erfordere 17 Abs. 2 Satz 1 WDO). Der Soldat habe gewusst und gewollt, was er

tue und somit vorsätzlich seine Pflichten verletzt und insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer im Wesentlichen aus:

Das Dienstvergehen des Soldaten wiege schwer. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei mindestens eine Dienstgradherabsetzung, bei erheblichen

Erschwerungsgründen sei auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht zu

ziehen. Die Kammer habe im vorliegenden Fall die Dienstgradherabsetzung zum

Ausgangspunkt ihrer Zumessungserwägungen machen müssen. Milderungsgründe in der Tat, die ein Absehen von dieser nach Eigenart und Schwere gebotenen

Disziplinarmaßnahme zugelassen hätten, seien nicht erkennbar gewesen. Die für

den Soldaten sprechenden Milderungsgründe in seiner Person hätten die Kammer

veranlasst, eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels zur

angemessenen Ahndung des Fehlverhaltens als ausreichend anzusehen.

Gegen dieses ihm am 25. November 2002 zugestellte Urteil hat der Soldat mit

Schriftsatz vom 12. Dezember 2002, beim Truppendienstgericht eingegangen am

17. Dezember 2002, Berufung eingelegt.

Zur Begründung hat er vorgetragen:

„Ich lege Berufung, gegen die Herabsetzung des Dienstgrades, vom Oberfeldwebel zum Feldwebel ein, da meines Erachtens eine Ungleichbehandlung bei der Fällung des Urteils vorliegt. Da der SU L., für den gleichen Sacherhalt, nur über Kompanieebene bestraft wurde und in meinem Falle eine Dienstgradherabsetzung beantragt/entschieden wurde, sehe ich die Härte des Urteils als nicht gerechtfertigt an.“

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO). Die Berufung ist noch

hinreichend begründet.

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der

Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung

der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 Abs. 1

StPO).

3. Die Berufung des Soldaten hatte Erfolg. Das Truppendienstgericht hat das

Dienstvergehen des Soldaten zu hart geahndet.

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38

Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

a) Das Dienstvergehen des Soldaten wiegt nicht leicht. Dies ergibt sich aus der

Bedeutung der verletzten Pflichten. Ein Zeit- oder Berufssoldat, der sich zu Lasten

seines Dienstherrn einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, begeht eine

verwerfliche Tat. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer

Soldaten beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut in hohem Maße angewiesen, weil sie ihre Angehörigen nicht ständig und überall überwachen kann; sie

muss gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert

werden können, auf die Einhaltung besonderer Genauigkeit bestehen. Erfüllt ein

Soldat diese Erwartungen nicht, sondern täuscht er aus eigennützigen Beweggründen vorsätzlich seinen Dienstherrn, um ungerechtfertigt Zuwendungen zu erhalten, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und

begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Loyalität.

Erschwerend ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigten, dass er in seiner

Reisekostenrechnung die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben versichert hat. Die Wahrheitspflicht hat gerade im militärischen Bereich besondere Bedeutung. Sie bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG

auf „dienstliche Angelegenheiten“ schlechthin, also nicht nur auf den eigentlich

militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden

Vorgänge, beispielsweise Zahlungsvorgänge im Rahmen der besoldungsrechtlichen Nebenalimentation (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 -

76, 54 [59]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 -

86, 218 [222]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 -

93, 52 [54] und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -

103, 104 = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317>). Das kommt schon darin zum

Ausdruck, dass die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich

normierte Wahrheitspflicht für Soldaten gesetzlich geregelt ist 13 Abs. 1 SG).

Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden, wenn die Führung

sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen

verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im

Verteidigungsfall ggf. Entschlüsse vor erheblicher Tragweite gefasst werden. Ein

Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre

Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil

vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - 103, 104 = NZWehrr 1994,

213>).

Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich

ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Vermögen oder am Eigentum seines

Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad

angenommen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 -

76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 -

83, 273 [f.]>, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - 86, 341

[f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - 93, 126 [f.] = NZWehrr

1994, 254>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - 235.0 § 34

WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1> und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 2 WD

14.98 - 236.1 § 7 SG Nr. 24 = ZBR 1999, 314>). Erfolgte der Zugriff im

Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde dadurch bei der

gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für

den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr.: zuletzt Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.). In

Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen,

hat er den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken jedoch mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot geahndet (vgl. u.a.

Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - 83, 105

= NZWehrr 1986, 249>, vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und

vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 86, 366 [f.]>).

Dagegen hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung bei vorsätzlicher versuchter oder vollendeter Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn auf dem Gebiet des Reisekosten-Trennungsgeldbetruges als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, ggf. bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen, da

sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung

und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter disqualifiziere (Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD

38.93 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - , vom

21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr

2001, 33 = ZBR 2001, 53> und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -).

Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

(Art. 3 Abs. 1 GG) in allen Fällen des Zugriffs des Soldaten auf Vermögen des

Dienstherrn, hält der Senat an der bisherigen - nicht hinreichend nach der Schwere des Dienstvergehens differenzierenden - Rechtsprechung zur disziplinarrechtlichen Einstufung von Fällen des Reisekosten- und Trennungsgeldbetruges nicht

mehr fest. Gerade auch im Disziplinarrecht gilt, dass die Disziplinarmaßnahme

stets in einem angemessenen Verhältnis zum Dienstvergehen und seinem Unrechtsgehalt (vgl. § 38 Abs. 1 WDO - „Eigenart und Schwere„) stehen muss (vgl.

Dau, WDO, 4. Auflage 2002, § 15 RNr. 13). Deshalb ist auch bei Dienstvergehen,

die einen Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn in Form unrichtiger oder unvollständiger Reisekostenabrechnungen zum Gegenstand haben, eine Differenzie-

rung nach der Schwere des Dienstvergehens geboten, und zwar nicht nur nach

„oben“, sondern auch nach „unten“.

Ausgehend von dieser Bewertung sind im vorliegenden Fall „Eigenart und Schwere“ des Dienstvergehens dadurch gekennzeichnet, dass das Fehlverhalten des

Soldaten erstmals und nur einmal erfolgte und in keinem Zusammenhang zu den

Kernpflichten seines dienstlichen Aufgabenbereichs als Verpflegungsfeldwebel

steht, sodass der Unrechtsgehalt seines Dienstvergehens eher dem unteren Bereich zuzuordnen ist. Im Übrigen war dem Soldaten nicht nachzuweisen, dass er

beim Ausfüllen des Reisekostenerstattungsformulars des Stabsunteroffiziers L.

zugegen war oder sonst seine Vorgesetzteneigenschaft ins Spiel brachte, als dieser sein Formular ausfüllte. Des Weiteren hat das Truppendienstgericht nicht festgestellt, dass der Soldat sein ausgefülltes Formular dem Stabsunteroffiziers L.

gezeigt hat.

b) Das Dienstvergehen des Soldaten bewirkte einen relativ geringen Vermögensschaden. Bei wahrheitsgemäßen Angaben im Reisekostenantrag hätte der Soldat

lediglich Anspruch auf Zahlung von zwei Teiltagegeldern in Höhe von je 12 €, insgesamt 24 €, gehabt. Durch das Einreichen des nicht wahrheitsgemäß ausgefüllten Reisekostenerstattungsformulars bei dem Rechnungsführer des Bataillons

wurden nach den vom Truppendienstgericht getroffenen Feststellungen, denen

der Soldat nicht entgegengetreten ist und an denen zu zweifeln auch der Senat

keine Veranlassung hat, eine Überzahlung in Höhe von insgesamt 68,90 verursacht. Auswirkungen auf die Personalplanung des Dienstherrn hatte das Dienstvergehen nicht.

c) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte der Soldat vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt

des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a.

Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - 103, 361 = NZWehrr

1997, 117> und zuletzt vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann

gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos

erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise

nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem

Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im

Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom

23. Februar 1999 - BVerwG 2 WD 15.98 - 113, 296 [309] = Buchholz

236.1 § 12 SG Nr. 9 = NZWehrr 1999, 250> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD

29.02 -). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind

hier nicht erfüllt.

d) Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichtsgerichts hat der Soldat die

Spalte „Bei Benutzung des eigenen Kfz“ bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt, um in

den Genuss einer Fahrkostenerstattung zu kommen. Der Soldat hat dies bestritten

und sich eingelassen, er habe längere Zeit keine Reisekostenrechnung mehr ausgefüllt, deshalb habe er das Formular so ausgefüllt, wie er es in der Vergangenheit

stets gemacht habe. Bei den bisherigen Reisen habe er stets seinen eigenen PKW

genutzt und dies auch jetzt entsprechend eingetragen. Er habe sich aber über den

Inhalt dieser Angaben beim Ausfüllen des Formulars keine großen Gedanken gemacht. Erst jetzt sei ihm klar geworden, dass er falsche Angaben gemacht habe.

Diese Einlassung hielt die Kammer für eine nicht glaubwürdige Schutzbehauptung.

Daran ist der Senat gebunden.

e) Im Hinblick auf seine bisherige Führung und seine Persönlichkeit liegen erhebliche „Milderungsgründe in der Person“ vor. Zu seinen Gunsten ist insbesondere zu

berücksichtigen, dass er über Jahre hinweg überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbrachte. Dieses positive dienstliche Leistungsbild des Soldaten wird auch

dadurch dokumentiert, dass er am 22. Oktober 1997 eine Auszeichnung erhielt

und dass sein gegenwärtiger nächster Disziplinarvorgesetzter, Major K., in der

mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht zum Ausdruck gebracht

hat, der Soldat sei im Kameradenkreis voll integriert und angesehen, zusammen

mit dem „Spieß” und dem Versorgungsfeldwebel der Geist des Unteroffizierkorps

und immer bereit, Sonderveranstaltungen mit seinen Unteroffizieren auszurichten.

Zugunsten des Soldaten spricht in diesem Zusammenhang auch, dass er ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Zentralregister nicht vorbestraft und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist. Ferner ist von Bedeutung, dass er sich einsichtig und in der Sache geständig gezeigt hat, bei der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereitwillig mitgearbeitet hat, und bei

den disziplinaren Vernehmungen durch Oberstleutnant A. und den damaligen

Hauptmann K. sogleich eingeräumt hat, Mitfahrer gewesen zu sein und zudem

den entstandenen Schaden sofort bei der Truppenverwaltung B. ausgeglichen hat.

f) Unter Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Fehlverhaltens des

Soldaten hielt der Senat ein Beförderungsverbot im mittleren Bereich für ausreichend und angemessen. Um dem Soldaten jedoch darüber hinaus eine als notwendig angesehene spürbare Pflichtenmahnung zu erteilen, hat der Senat zusätzlich eine Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die

Dauer von zwölf Monaten für erforderlich gehalten.

4. Da die Berufung des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO und die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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Anmerkungen zum Urteil