Urteil des BVerwG vom 01.04.2003, 2 WD 48.02

Entschieden
01.04.2003
Schlagworte
Soldat, Einstellung des Verfahrens, Luftwaffe, Geschiedene Frau, Körperliche Unversehrtheit, Sexuelle Belästigung, Unterlassen, Bereicherung, Disziplinarverfahren, Entschuldigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 48.02 TDG VL …/01

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen

den Oberfeldwebel ,

geboren am in …,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 1. April 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberst Gülzow, Stabsfeldwebel Affelt als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizobersekretärin von Förster als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der Kammer des

Truppendienstgerichts vom 6. Juni 2002 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme, in der Kostenentscheidung und in der Entscheidung

über die Aufhebung der Disziplinarverfügung vom 28. Juni 2001 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen

Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der nunmehr 30-jährige Soldat erwarb im Juli 1989 den Realschulabschluss und

durchlief danach das Berufsgrundbildungsjahr an den Berufsbildenden Schulen M.

Anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, die er im Juni 1992 erfolgreich abschloss. Bis zu seinem Eintritt in die

Bundeswehr war er als Baugehilfe tätig.

Mit Bescheid des Kreiswehrersatzamtes M. vom 24. November 1992 wurde der

Soldat zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum 4. Januar 1993 einberufen.

Aufgrund seiner Bewerbung wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und seine Dienstzeit entsprechend der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärungen zunächst auf vier

Jahre, zuletzt auf zwölf Jahre und neun Monate festgesetzt. Sie wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2005 enden.

Nach erfolgreicher Teilnahme an den Lehrgängen Personalhauptverwalter Luftwaffe und Stabsdienstfeldwebel Luftwaffe sowie dem Feldwebellehrgang wurde

er am 21. April 1997 zum Feldwebel und mit Wirkung vom 1. Januar 1999 zum

Oberfeldwebel ernannt.

Unter vorangehender Kommandierung ab dem 30. August 2000 wurde er mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 als Innendienstbearbeiter B in den Stab Fliegerisches

Ausbildungszentrum der Luftwaffe in A. (… …, USA) mit einer vorgesehenen Verwendungsdauer bis 30. September 2003 versetzt.

Mit Verfügung vom 13. März 2001 wurde er unter vorausgehender Kommandierung mit Wirkung ab 1. August 2001 an die …/Fachschule der Luftwaffe in M. zum

Zwecke der Ausbildung als Offizier des militärfachlichen Dienstes versetzt. Diese

Versetzungsverfügung wurde aufgrund des Vorfalls, der Gegen-stand des vorliegenden Verfahrens ist, durch die Stammdienststelle der Luftwaffe am 13. Juli

2001 aufgehoben. Unter vorangehender Kommandierung wurde er zum 1. August

2001 zur Stabsgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe (TSLw) nach F.

versetzt und dort im S 1-Bereich eingesetzt. Von der zum 1. Oktober 2001 vorgesehenen Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

wurde Abstand genommen.

Nach seiner Beförderung zum Oberfeldwebel sind dem Soldaten Laufbahnbeurteilungen am 19. August 1999, 19. Oktober 1999, 26. Juli 2000 und 10. No-vember

2000 erteilt worden. In der Sonderbeurteilung vom 8. Dezember 2000 wird dem

Soldaten ein vorbildliches Berufsverständnis attestiert. Daneben werden sein

besonderes Engagement, sein Einsatzwille und seine Einsatzbereitschaft hervorgehoben. Seine Leistungen wurden einmal mit der Wertungsstufe „7” („Einsatzbereitschaft”), elfmal mit „6” und viermal mit „5” benotet. Seine Eignung und

Befähigung wurde einmal mit „E” („Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung”) und dreimal mit „D” bewertet. Unter „Verantwortungsbewusstsein” wird

über ihn ausgeführt:

„Oberfeldwebel ist ein ausgesprochen verantwortungsfreudiger Soldat. Er besticht durch seine herausragende Einsatzbereitschaft und seine weit überdurchschnittliche Motivation. Er war in der Nachschubstaffel stets bereit, sich über seinen Aufgabenbereich hinaus zu engagieren, setzte sich auch hier mit aller Arbeitskraft, mit Elan und Initiative ein. Diese Eigenschaften machten ihn in der Nachschubstaffel zu einer treibenden Kraft, die den Weg des Unteroffizierkorps ganz entscheidend mitbestimmt und nachhaltig geprägt hat. Er stellte sich uneingeschränkt der ihm übertragenen Verantwortung, resultierend aus seiner Funktion als Staffelfeldwebel. Für die Folgen seines Verhaltens stand er auch in kritischen Momenten vorbehaltlos ein.”

Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen” heißt es

u.a.:

„… Oberfeldwebel zeigt bezüglich seiner weit überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft ein vorbildliches Berufsverständnis. Vorbehaltlos stellt er sich den Anforderungen seines Berufs und der damit verbundenen Verantwortung. Seinen sehr deutlich ausgeprägten Ehrgeiz, der ihn teilweise übermotiviert erscheinen lässt, wird er in naher Zukunft in ausschließlich positive Bahnen lenken. Insgesamt verfügt Oberfeldwebel über hervorragende Anlagen und überdurchschnittliches Entwicklungs- und Wachstumspotential. Diese Eigenschaften werden ihn auch in der Zukunft zur Übernahme höherwertiger Führungsaufgaben befähigen.”

Der nächsthöhere Vorgesetzte bewertete seine Förderungswürdigkeit mit „E”.

In der Hauptverhandlung vor der Truppendienstkammer hat sein Disziplinarvorgesetzter, der Staffelchef Hauptmann B., am 6. Juni 2002 ausgeführt, der Soldat

erbringe herausragende Leistungen und habe wieder eine hervorragende Beurteilung zu erwarten. Er sei im Unteroffizierkorps und über den Stab hinaus angesehen und geschätzt. Er habe einen festen Platz gefunden. Das gerichtliche Disziplinarverfahren habe keinen Einfluss auf seine Einsatzbereitschaft gehabt. Er be-

werte seine Einsatzbereitschaft mit „7”. Der Soldat sei eindeutig im vorderen

Drittel der Einheit, innerhalb dieses Drittels im oberen Drittel einzuordnen.

In der Sonderbeurteilung vom 11. März 2003 hat Hauptmann B. als Disziplinarvorgesetzter diese sehr positive Einschätzung der dienstlichen Leistungen des Soldaten bestätigt und diese dreimal („Einsatzbereitschaft”, „Belastbarkeit”, „Zusammenarbeit”) mit „7”, zehnmal mit „6” sowie dreimal mit „5” bewertet. Für

die Eignung und Befähigung des Soldaten vergab er zweimal („Verantwortungsbewusstsein”, „Eignung zur Menschenführung/Teambefähi-gung”) die Wertung

„E” sowie zweimal die Wertung „D”. Unter „Herausragende charakterliche

Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz

und ergänzende Aussagen” heißt es:

„Innerhalb kürzester Zeit nach Zuversetzung hat sich Oberfeldwebel voll und ganz in das S 1-Team integriert. Er ist menschlich und fachlich eine echte Bereicherung. Trotz seiner derzeitigen Situation hat er weder Schaffenskraft noch Arbeitsfreude verloren. Absolut beeindruckend und in dieser Form von mir noch nie beobachtet sind seine Eigenschaften im Umgang mit jungen Soldaten. Er versteht es in geradezu genialer Weise, sich auf Menschen einzustellen und sie für sich und für die Auftragsdurchführung zu gewinnen. Sein berufliches Selbstverständnis und seine ausgeprägte Kameradschaft sind beispielgebend. Sein erfrischender Humor und seine natürliche Autorität, verbunden mit dem deutlich vorhandenen Fachwissen, sind eine absolute Bereicherung für jede Dienststelle. Oberfeldwebel ist eine Bereicherung für jedes Team. Für seine herausragenden Leistungen im S 1-Stabsgebiet erhielt Oberfeldwebel am 17.12.2002 eine Leistungsprämie durch den Kommandeur TSLw …”

Der nächsthöhere Vorgesetzte, Oberst L., stimmte der Beurteilung grundsätzlich

mit der Begründung zu, sie werde der Persönlichkeitsstruktur sowie dem Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsprofil des Soldaten weitestgehend gerecht. Er

bewertete allerdings das Einzelmerkmal „Urteil- und Entscheidungsfindung” mit

„5” (statt „6”) sowie das Einzelmerkmal „Geistige Befähigung” mit „C” (statt

„D”). Den Verwendungshinweisen von Hauptmann B. (für Lehrverwendungen

„geeignet”, für Fach- und Führungsverwendungen in der Truppe jeweils „gut geeignet”, für Stabs- und allgemeine Führungsverwendungen jeweils „besonders

geeignet”) stimmte Oberst L. grundsätzlich zu; lediglich für allgemeine Führungsverwendungen sah er ihn abweichend als „gut geeignet” an. Die Förderungswürdigkeit bewertete er mit „E”.

Der Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold

zu tragen.

Der Auszug aus dem Disziplinarbuch weist eine ihm im Dezember 1995 durch den

Staffelchef der Nachschubstaffel Jagdgeschwader „…” erteilte förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung sowie einen am 12. Februar 1999

ebenfalls durch den Staffelchef Nachschubstaffel Jagdgeschwader „…” gegen

ihn verhängten strengen Verweis aus, weil er sich am 21. Januar 1999 im Anschluss an eine Unteroffizierfeier in Anwesenheit ihm unterstellter Unteroffiziere

mit einem ehemaligen Staffelangehörigen im Ortsbereich W. geprügelt hatte.

Der Stabszugführer Stab Fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe in H.

AFB verhängte nach der am 26. Juni 2001 erfolgten Anhörung der Vertrauensperson am 28. Juni 2001 wegen des Sachverhalts, der auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, gegen den Soldaten eine Disziplinarbuße in Höhe von

2.500 DM, die wegen der dagegen vom Soldaten eingelegten Beschwerde noch

nicht bestandskräftig ist.

Der letzte, vom 10. September 2002 datierende, Auszug aus dem Zentralregister

enthält keine Eintragungen.

Der ledige Soldat erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 7 mit Amtszulage in der 5. Stufe des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von monatlich brutto

1.896,93 €, dies entspricht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge einem Netto von 1.572,24 €. Tatsächlich zur Auszahlung gelangen unter Berück-

sichtigung einer Vorschusstilgung und Einbehaltung von Beiträgen für vermögenswirksame Leistungen 1.452,09 €.

II

In dem mit Verfügung des Amtschefs Streitkräfteamt vom 10. Juli 2001 durch

Aushändigung an den Soldaten am 10. Juli 2001 rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die Kammer des Truppendienstgerichts

…, ausgehend von der Anschuldigungsschrift des Wehrdisziplinaranwalts vom

31. Oktober 2001, den Soldaten eines Dienstvergehens schuldig, verurteilte ihn

zu einem Beförderungsverbot von zwölf Monaten und hob die durch den Stabszugführer Stab Fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe, A., AFB H., am

28. Juni 2001 verhängte Disziplinarbuße in Höhe von 2.500 DM auf.

Die Truppendienstkammer traf dabei folgende tatsächliche Feststellungen:

„Das Dienstzimmer des Innendienstbearbeiters B beim Fliegerischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe in H. befindet sich in unmittelbarer Nähe des S 1-Geschäftszimmers; es ist von diesem lediglich getrennt durch das Büro des Personaloffiziers, welcher zugleich Stabszugführer ist.

In diesem Geschäftszimmer sind die Arbeitsplätze für den Personalfeldwebel, den Zeugen Oberfeldwebel W., und die beiden weiblichen amerikanischen Ortskräfte F. R. und Y. Sch. eingerichtet. Dem Personalfeldwebel steht als Leiter dieses Geschäftszimmers Weisungsbefugnis gegenüber diesen beiden Damen zu.

Durch die räumliche Nähe der jeweiligen Arbeitsplätze, aber auch wegen des Umstandes, dass der Innendienstbearbeiter B im Bedarfsfalle den Personalfeldwebel zu vertreten hat, kam es an Werktagen regelmäßig zu persönlichen Kontakten zwischen dem Soldaten und der ‚Geschäftszimmerbesatzung’.

Bis zum Frühjahr 2001 hatte der Soldat zu den genannten 3 anderen Stabsangehörigen ein gut kameradschaftlich/kollegiales Verhältnis gefunden. Dies hat auch gelegentliche außerdienstliche gemeinsame Unternehmungen zur Folge gehabt. Insbesondere hat die geschiedene Frau R. sich bereit erklärt gehabt, den Soldaten zu einer Grillparty bei Sch.'s zu begleiten und dabei die Funktion des Chauffeurs zu übernehmen.

Spätestens ab April 2001 ging der Soldat dazu über, Frau R. bei der täglichen Begrüßung, oder sonst im Verlaufe der Dienststunden, mit einem Klaps auf die Schulter oder den Hintern zu bedenken bzw. dieselbe zu kitzeln. Frau R. hat dies zum Teil hingenommen, sich allerdings auch mehrfach gegen diese Berührungen verwahrt.

Frau Sch., mit welcher der Soldat vor dem Gebäude rauchte, hat den Soldaten mehr als einmal aufgefordert, diese Art von Berührungen zu unterlassen, insbesondere dann, wenn Frau R. weniger gut gelaunt zum Dienst erschienen war.

Der Zeuge W. hat bekundet, dass er zumindest einmal nach einem derartigen Vorfall, den er nicht unmittelbar unterbinden konnte, weil er gerade telefonierte, dem Soldaten in dessen Dienstzimmer nachgegangen ist und ihn aufgefordert hat ‚dies zu unterlassen’.

Am 7. Juni 2001 beschwerte sich Frau R. über die Belästigungen durch den Soldaten.

Anfang Juni 2001 war der Soldat zusammen mit dem Zeugen Oberfeldwebel W. beim Stabszugführer, dem Zeugen Oberleutnant H., vorstellig geworden, weil sie erreichen wollten, dass dieser etwas gegen das ständige morgendliche Zuspätkommen von Frau R. unternehme.”

Die Truppendienstkammer wertete das Verhalten des Soldaten als Verstoß gegen

die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG), da er das Arbeitsklima im Stab negativ

beeinflusst und damit die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft dieser Einheit

geschmälert habe. Daneben nahm sie einen Verstoß gegen die Pflicht an, der

Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Insgesamt wertete die Kammer das Verhalten des

Soldaten als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG, für welches er als Vorgesetzter

verschärft zu haften habe 10 Abs. 1 SG). Bezüglich der Ausführungen der

Kammer zur Maßnahmebemessung wird auf die Seiten 7 bis 9 des angefochtenen

Urteils verwiesen.

Gegen dieses dem Soldaten am 28. Juni 2002 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen per Fax am 29. Juli 2002, eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung

eingelegt, mit dem Begehren, das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und den Soldaten zu einer einfachen Disziplinarmaßnahme zu verurteilen,

hilfsweise das Verfahren auf Kosten des Bundes einzustellen.

Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen ausgeführt:

Das erstinstanzliche Gericht habe die geringe Pflichtwidrigkeit des Soldaten zu

dessen Lasten unverhältnismäßig schwer bewertet, obwohl die Einsatzbereitschaft sowie die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit nur geringfügig beeinträchtigt worden seien. Immerhin habe der Soldat das ständige morgendliche Zuspätkommen von Frau R. unterbunden und damit den Dienstbetrieb sowie die Einsatzbereitschaft gewährleisten wollen. Bis zur Ermahnung Frau R. wegen ihres

häufigen Zuspätkommens habe diese sich nie durch die Berührungen sowie das

Anfassen und Kitzeln beeinträchtigt gefühlt. Dies sei auf den bis in die Privatsphäre reichenden lockeren Umgang zurückzuführen, der auch Frau R. veranlasst habe, mit dem Soldaten entsprechend herumzualbern. Allerdings sei es

- sowohl ihm als auch Frau R. - nicht zu jeder Zeit und stets recht gewesen, Neckereien ausgesetzt zu sein.

Die verhängte einfache Disziplinarmaßnahme des Disziplinarvorgesetzten werde

den zu bewertenden Vorfällen gerecht, zumal die Kammer nicht von einem

schmerzhaften Schlag auf das Gesäß der Frau R. ausgegangen sei - im Gegensatz

zur Einleitungsverfügung und der Anschuldigungsschrift.

Den Hilfsantrag hat der Verteidiger damit begründet, dass nicht erkennbar sei,

dass die Vertrauensperson vor Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens

gehört worden sei. Somit liege ein Verfahrensfehler vor, der zu einer Einstellung

des Verfahrens führen müsse.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

2. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner

Begründung auf die Maßnahmebemessung beschränkt worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).

3. Die Berufung des Soldaten hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Das angefochtene Urteil ist im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme, in der Kostenentscheidung und in der Entscheidung über die

Aufhebung der Disziplinarverfügung aufzuheben und das Verfahren ist einzustellen.

Aufgrund der bindenden Tat- und Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer steht zwar fest, dass der Soldat ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 i.V.m.

§ 17 Abs. 2 Satz 1 und § 7 SG begangen hat. Die Truppendienstkammer hat jedoch dieses Dienstvergehen unangemessen hart geahndet.

Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

a) Das Dienstvergehen ist nach seiner Eigenart und Schwere, die sich nach dem

Unrechtsgehalt der Verfehlung bestimmen, von geringerem Gewicht.

Zwar ist die in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG normierte Pflicht jedes Soldaten, im Dienst

der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat

erfordert, keine bloße Nebenpflicht, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung. Um dessen ge-

ordneten Ablauf sicherzustellen, bedarf jeder Soldat - besonders ein Vorgesetzter - der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten. Sein Verhalten muss dem Bild eines pflichtgetreu

handelnden Soldaten entsprechen und geeignet sein, sein dienstliches Ansehen

zu wahren und zu festigen (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 10. Juli 1996 2 WD

5.96 - 103, 357 [359] m.w.N. = NVwZ-RR 1997, 239 = NZWehrr 1996,

260>).

Die Verpflichtung zum treuen Dienen 7 SG), die jedem Soldaten gebietet, innerhalb und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der

Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich

schwächen könnte (stRspr.: Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 -

103, 361 [f.]> und vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 -

2001, 30> m.w.N.), gehört zu den Kernpflichten eines Soldaten. Ihre

Verletzung hat in aller Regel schon deshalb eine besondere Bedeutung.

Das Gewicht der jeweils in Rede stehenden Pflichtverletzung sowohl nach § 17

Abs. 2 Satz 1 als auch nach § 7 SG hängt freilich maßgeblich von den konkreten

Umständen des Einzelfalles ab. Denn § 38 Abs. 1 WDO stellt zur Bestimmung von

Eigenart und Schwere auf das konkrete Dienstvergehen ab.

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass das festgestellte Fehlverhalten des

Soldaten, der während seiner Tätigkeit beim Stab Fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe in H. AFB jedenfalls seit April 2001 dazu überging, die in dem

neben seinem Dienstzimmer gelegenen S 1-Geschäftszimmer arbeitende Zivilangestellte R. „bei der täglichen Begrüßung oder sonst im Verlaufe der Dienststunden mit einem Klaps auf die Schulter oder den Hintern zu bedenken bzw. dieselbe zu kitzeln”, eine unziemliche Belästigung der Betroffenen darstellte, die keinesfalls toleriert werden kann. Allerdings ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass sich der dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift gemachte Vorwurf, er habe die Zivilangestellte R. zwischen dem 21. Mai 2001 und dem 31. Mai

2001 „einen schmerzhaften Schlag mit der flachen Hand auf das Gesäß zugefügt“, nach den vom Truppendienstgericht getroffenen und den Senat bindenden

Feststellungen nicht bestätigt hat.

Gegenüber Zivilangestellten der Bundeswehr gelten die gleichen Grundsätze, wie

sie auch bei Soldaten anzuwenden sind, nämlich dass körperliche Berührungen

- auch wenn sie nicht sexuell gemeint sind - zu unterbleiben haben, sofern sie

nicht zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls oder zu Ausbildungszwecken

zwingend erforderlich sind (vgl. Urteil vom 5. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 8.00 -

236.1 § 10 SG Nr. 43 = NZWehrr 2000, 258> m.w.N.). Die körperliche

Unversehrtheit ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht (Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG) und zudem besondere staatliche Schutzpflichten begründet, die in

den einschlägigen straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen konkretisiert sind.

Eine körper- oder ehrverletzende Behandlung einer Zivilangestellten der Bundeswehr, erst recht eine die Menschenwürde tangierende Verhaltensweise zu

ihren Lasten, hat nicht das Geringste mit der Erfüllung eines militärischen Auftrags oder dem Bemühen um ein kameradschaftliches Verhältnis zu tun. Dienstpflichtverletzungen zu Lasten Untergebener, Kameraden oder ziviler Mitarbeiter

sind dem militärischen Zusammenhalt und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in hohem Maße abträglich.

Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, dass der Soldat mit seinem Fehlverhalten

als Vorgesetzter, der in seiner Haltung und Pflichterfüllung nach § 10 Abs. 1 SG

ein Beispiel geben soll, gegenüber der ihm dienstlich zeitweise - nämlich im Vertretungsfall - unterstellten Zivilangestellten R. durch Verletzung ihrer körperlichen Integrität und ihres Anspruchs auf uneingeschränkte Achtung ihrer Persönlichkeitsrechte wiederholt versagt hat. Für den Soldaten bestand ersichtlich jeweils keine dienstliche Veranlassung, die im Bereich seines Arbeitsplatzes in H.

tätige Zivilangestellte R. „mit einem Klaps auf die Schulter oder den Hintern zu

bedenken bzw. dieselbe zu kitzeln”.

Für die Gewichtung des Fehlverhaltens ist ferner von Bedeutung, dass das Fehlverhalten des Soldaten in einem Land erfolgte, in dem bekanntermaßen seit Jahren die Öffentlichkeit gerade auf die sexuelle Belästigung („sexual harrassment”)

sowie die Verletzung der körperlichen Integrität und von Persönlichkeitsrechten

weiblicher Bediensteter durch Angehörige des anderen Geschlechts am Arbeitsplatz - nicht zu Unrecht - vielfach besonders sensibel reagiert, was zu einer erheblichen Ansehensschädigung der Angehörigen der Bundeswehr hätte führen

können. Die Eigenart des Dienstvergehens ist im vorliegenden Fall insoweit allerdings dadurch gekennzeichnet, dass dem Verhalten des Soldaten nach den von

der Truppendienstkammer getroffenen Feststellungen keine sexuelle Intention

zu Grunde lag, so dass ein Verstoß auch gegen die Schutzbestimmungen des Beschäftigtenschutzgesetzes nicht erfolgte. § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes erfasst

lediglich „sexuell bestimmte körperliche Berührungen”.

Dies ändert freilich nichts daran, dass der Soldat, wie sich aus seinem Fehlverhalten ergibt, im Tatzeitraum nicht bereit und nicht willens war, die körperliche

Integrität und den Anspruch der Zivilangestellten R. auf uneingeschränkte Achtung ihrer Persönlichkeitsrechte in dem gebotenen Maße zu respektieren. Auch

wenn er und die Zivilangestellte R. nach den von der Truppendienstkammer getroffenen Feststellungen damals ein „gut kameradschaftliches/kol-legiales Verhältnis gefunden” hatten, das „auch gelegentliche außerdienstliche gemeinsame

Unternehmungen zur Folge gehabt” hatte, die unter anderem den gemeinsamen

Besuch einer Grillparty bei einer Arbeitskollegin und die gemeinsame Teilnahme

an einem Frühlingsball einschlossen, war sein festgestelltes Fehlverhalten völlig

unakzeptabel, zumal die Zivilangestellte R. dieses zwar „zum Teil hingenommen”, sich jedoch ausdrücklich „mehrfach gegen diese Berührungen verwahrt”

hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass der Soldat auch durch den Zeugen Oberfeldwebel W. und die Zivilangestellte Sch. mehrfach aufgefordert worden war,

die Belästigungen der Zivilangestellten R. zu unterlassen. Indem er sich ungeachtet dessen sowohl über deren unmissverständlich geäußerte Verwahrungen als

auch über die in die gleiche Richtung gehenden Aufforderungen seiner Arbeits-

kollegen hinwegsetzte, offenbarte er nicht nur seine fehlende Bereitschaft, die

ihm für den dienstlichen Umgang mit einer weiblichen Zivilangestellten gezogenen Schranken uneingeschränkt zu achten. Er legte auch ein erhebliches Maß an

Penetranz und Dreistigkeit an den Tag, dem mit der gebotenen Deutlichkeit entgegen getreten werden muss.

Bei der Gewichtung der begangenen Pflichtverletzungen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Zivilangestellte R. als von dem Fehlverhalten des Soldaten in

erster Linie Betroffene in ihrem an den Kommandeur des Fliegerischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in H. AFB gerichteten Schreiben vom 20. August

2001 selbst unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit ihrem

Beschwerdeschreiben vom 7. Juni 2001 „keine Disziplinarmaßnahme gegen den

Soldaten bewirken wollte, sondern eine Zurechtweisung hinsichtlich seines Fehlverhaltens”. Vor dem Hintergrund, dass der Soldat sein Verhalten sofort nach

ihrer Beschwerde geändert habe und ohnehin nach Deutschland zurückversetzt

worden sei, ziehe sie ihre Beschwerde zurück, da nach ihrer persönlichen Bewertung „die nunmehr eingeleiteten Maßnahmen in keinem Verhältnis mehr zum

Ausgangsproblem” stünden und sie „nicht den weiteren Lebensweg” des Soldaten

„zerstören” wolle. Sie habe die schriftliche Entschuldigung des Soldaten vom

27. Juni 2001 angenommen und akzeptiert. In einem kurzen persönlichen Gespräch mit dem Soldaten vor seinem Abflug habe sie zudem festgestellt, dass er

„mittlerweile sehr schmerzhaft erfahren” habe, sich ihr gegenüber falsch verhalten zu haben und dass er „so etwas nie wieder tun” werde. Sie betrachte die

Angelegenheit damit als erledigt und bitte darum, für den Soldaten „wenn möglich nochmal ein gutes Wort einzulegen”, da sie mit ihrer Beschwerde „keinesfalls das Leben” des Soldaten habe „zerstören” wollen. Der Senat hat keine Veranlassung zu der Annahme, dass Frau R. zu diesem Schreiben durch den Soldaten

veranlasst oder gar genötigt wurde. Der Soldat hat auf ausdrückliches Befragen

in der Berufungshauptverhandlung jede diesbezügliche Einwirkung auf die Zivilangestellte R. in Abrede gestellt. Dies erscheint auch glaubhaft, da diese bereits

in ihrem Beschwerdeschreiben vom 7. Juni 2001 im letzten Absatz ausführte, sie

wolle mit ihrer Beschwerde keine „Disziplinarmaßnahme” gegen den Soldaten

bewirken, jedoch würde sie „eine Zurechtweisung des Soldaten sehr begrüßen”.

Sie war auch bei ihrer am 11. Oktober 2001 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten nochmaligen Vernehmung als Zeugin ersichtlich darum bemüht,

alles ihr Mögliche dazu beizutragen, den Soldaten vor einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu bewahren. Sie versuchte dabei zum einen ein Missverständnis

aufzuklären, das sich aus einer Vernehmung ihrer Arbeitskollegin, Frau Sch., als

Zeugin ergeben hatte. Sie machte deutlich, dass die Zeugin Sch. keineswegs von

zwei „schlimmen Schlägen”, sondern lediglich von „zwei Vorfällen” gesprochen

habe, die von ihr, der Zeugin, beobachtet worden seien. Zum anderen nahm die

Zivilangestellte R. auf ihr eigenes Schreiben vom 20. August 2001 Bezug und hob

nochmals ausdrücklich hervor, dass sie „die Angelegenheit” aus ihrer Sicht „als

erledigt” betrachte. Diese Ausführungen und Bemerkung können nach ihrem

Sinngehalt nur dahin verstanden werden, dass die Zivilangestellte R. ursprünglich

zwar an einer „Zurechtweisung” des Soldaten durch die dafür zuständige Stelle

gelegen war. Aufgrund der unmittelbar nach ihrer Beschwerde erfolgten Änderung im dienstlichen Umgang des Soldaten mit ihr, seiner von ihr akzeptierten

Entschuldigung sowie angesichts der bereits eingetretenen und von ihr bedauerten gravierenden Auswirkungen des Verfahrens auf seine weitere berufliche Entwicklung hielt sie jedoch die Angelegenheit „für erledigt” und jedenfalls nicht

für so gravierend, dass noch eine weitere disziplinare Ahndung erfolgen müsste.

Nach Auffassung des Senats können diese Bewertung und Gewichtung des ihr gegenüber erfolgten Fehlverhaltens des Soldaten durch sie im vorliegenden Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Denn Gewicht und Eigenart der hier

in Rede stehenden Pflichtverletzungen werden durch eine solche Einschätzung

der vom Fehlverhalten unmittelbar betroffenen Person maßgeblich mitgeprägt,

auch wenn, nicht zuletzt aus generalpräventiven Gründen, ein erhebliches Interesse des Dienstherrn daran besteht, dass einer durch einen Soldaten erfolgten

Verletzung der körperlichen Integrität und des Anspruchs auf uneingeschränkte

Achtung der Persönlichkeitsrechte einer Zivilangestellten unmissverständlich und

mit dem gebotenen Nachdruck auch disziplinarrechtlich entgegen getreten wird.

b) Das Dienstvergehen des Soldaten hatte nach den getroffenen Feststellungen

zwar keine gesundheitsschädlichen oder sonst erheblichen negativen psychischen

oder körperlichen Auswirkungen für die Betroffene. Es trug jedoch dazu bei, Störungen im kollegialen Miteinander in der Dienststelle hervorzurufen. Allerdings

ist zu berücksichtigen, dass die zeitweise erhebliche Beeinträchtigung des „Betriebsklimas” gerade auch dadurch zustande kam, dass der Soldat Anfang Juni

2001 zusammen mit Oberfeldwebel W. beim Stabszugführer Oberleutnant H. vorstellig geworden war, damit dieser etwas gegen das ständige morgendliche Zuspätkommen der Zivilangestellten R. unternehme. Als diese hiervon erfuhr, rief

dies bei ihr eine starke Verärgerung hervor. Nach der in der Verhandlung vor der

Truppendienstkammer geäußerten Einschätzung des Zeugen W., die vom Soldaten in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich geteilt worden ist, trug dieses „Anschwärzen” entscheidend dazu bei, dass sich die Zivilangestellte R. zu

einer Beschwerde über das unziemliche Fehlverhalten des Soldaten entschloss.

Zugleich brach sie sofort jeglichen privaten und kollegialen Kontakt mit dem Soldaten ab, sodass - wie der Soldat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft

dargelegt hat - „Funkstille” und ein „eisiges Klima” herrschten. Der Umstand,

dass sie sich erst am 7. Juni 2001 zu ihrer Beschwerde über das jedenfalls seit

April 2001 andauernde Fehlverhalten des Soldaten entschloss, lässt erkennen,

dass sie hierzu entscheidend durch ihre Verärgerung über das erfolgte „Anschwärzen” wegen ihres morgendlichen Zuspätkommens motiviert worden war.

Damit war das festgestellte Fehlverhalten des Soldaten jedenfalls nicht allein für

die bewirkte Störung des „Betriebsklimas” verantwortlich.

Dass der militärische Dienstbetrieb durch das Fehlverhalten des Soldaten da- rüber hinaus konkret beeinträchtigt wurde, ist nicht feststellbar. Der Soldat ging

planmäßig kurz nach Eingang der Beschwerde der Zeugin für einige Zeit in Urlaub. Nach vorangehender Kommandierung wurde ab dem 1. August 2001 seine

bereits zuvor verfügte Zurückversetzung auf einen Dienstposten in Deutschland

wirksam, sodass die eingetretenen Störungen des „Betriebsklimas” nur von relativ kurzer Dauer waren. Zudem lässt das bereits zitierte Schreiben von Frau R.

vom 20. August 2001 erkennen, dass sie sich vom Soldaten vor seinem Abflug

persönlich verabschiedete und aufgrund seiner erfolgten Verhaltensänderung und

seiner von ihr angenommenen Entschuldigung die Angelegenheit als „erledigt”

und damit als bereinigt ansah.

Anhaltspunkte dafür, dass das Dienstvergehen des Soldaten außerhalb der Bundeswehr bekannt geworden wäre, sind nicht ersichtlich. Eine Ansehens- oder

Vertrauensschädigung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist nicht erkennbar.

c) Der Soldat handelte bei seinen Verfehlungen nach den getroffenen Feststellungen vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des

Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt

oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Sonstige Schuldmilderungs- oder Schuldausschließungsgründe sind gleichfalls nicht erkennbar.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen nicht vor. Sie sind nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG

2 WD 1.95 - 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar

1996- BVerwG 2 WD 26.95 - 1996, 126>, vom 18. Juni 1996

- BVerwG 2 WD 10.96 - 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO

Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -

113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212>, vom

17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 13. März 2003 - BVerwG

1 WD 4.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat,

von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch

nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaft-

lichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter

schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt

worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat

eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen,

sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl.

Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996

- BVerwG 2 WD 31.96 - 113, 19 [24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO

Nr. 22> und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - 113, 128

[129 ff.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83>. Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind nicht erfüllt.

Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich das Vorliegen einer Augenblickstat nicht in erster Linie danach, in welchen zeitlichen Grenzen der Handlungsablauf erfolgt ist. Sie ist vielmehr dann gegeben, wenn der Entschluss zum

Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus

den Umständen eines Augenblicks heraus zustande gekommen ist. Die jeweilige

Zeitspanne der Verwirklichung eines Tatentschlusses ist von der Situation des

Einzelfalles abhängig und lässt als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil

vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - 236.1 § 10 SG Nr. 48 =

NVwZ-RR 2002, 514; insoweit nicht veröffentlicht> m.w.N.). Entscheidend ist

insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in

dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht

hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit

gehört. Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Betroffene, der sich erstmalig einer für ihn bisher unbekannten dienstlichen Situation gegenübersieht, überfordert ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Fehlverhalten

des Soldaten erfolgte keineswegs spontan und „kopflos“. Dies ergibt sich schon

daraus, dass es nicht auf einen kurzen Augenblick beschränkt war, sondern sich

nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls seit April 2001 über mehrere Monate hinzog. Der Soldat wurde zudem mehrfach von der Zivilangestellten R. so-

wie von Oberfeldwebel W. und der Zivilangestellten Sch. aufgefordert, sein unziemliches Verhalten zu unterlassen. Er hatte damit über einen längeren Zeitraum hinweg hinreichend Gelegenheit, sein Fehlverhalten zu reflektieren, sich

zu besinnen und zu einem ordnungsgemäßen Verhalten zurück zu finden. Hierzu

war er jedoch offenkundig nicht bereit.

Auch die weiteren in der Rechtsprechung anerkannten Tatmilderungsgründe liegen nicht vor, da keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Soldat

etwa durch schockartig ausgelösten psychischen Zwang zu seinem Fehlverhalten

getrieben wurde oder dass er aus einer subjektiv aussichtslos erscheinenden unverschuldeten finanziellen Notlage heraus handelte.

Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seines Auftrags

(vgl. dazu Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - 236.1

§ 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 225>) gegenüber sah, die ihn nicht nur zur Fehleinschätzung der gebotenen oder vertretbaren Maßnahmen, sondern auch zu

eindeutigem Fehlverhalten verleitete.

Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung ihrer Dienstaufsicht (vgl. dazu

Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - m.w.N. und vom

17. Oktober 2002 - 2 WD 14.02 - 236.1 § 12 SG Nr. 19 = DokBer 2003,

91>) - sind nicht ersichtlich.

d) Das Fehlverhalten des Soldaten, dem nach den von der Truppendienstkammer

getroffenen und den Senat bindenden Feststellungen keine sexuelle Motivation

zugrunde lag, ist dadurch hervorgerufen worden, dass er ersichtlich nicht bereit

war, zwischen konkretem dienstlichen und privatem freundschaftlichen Verhalten zu unterscheiden und dass er Verhaltensweisen, die im privaten Bereich in

gelockerter freundschaftlicher Atmosphäre von der Zivilangestellten R. mögli-

cherweise unbeanstandet blieben, unbedacht und unbefragt in den dienstlichen

Bereich übertrug. Auch wenn sich die Zivilangestellte R. und der Soldat im fraglichen Zeitraum des Öfteren im privaten Zusammenhang trafen sowie sich wechselseitig neckten und Späße miteinander machten, musste der Soldat spätestens

dann von seinen offenbar „lustig” gemeinten Belästigungen Abstand nehmen, als

diese ihn dazu ausdrücklich aufgefordert hatte. Indem er sein unziemliches Verhalten ungeachtet dessen dennoch fortsetzte, offenbarte er eine ausgeprägte

Bereitschaft zur Missachtung ihrer persönlichen Integrität und gab damit zu erkennen, dass er Schwierigkeiten hat, die Grenzlinie zwischen freundlichkollegialen Umgangsformen und bedrängender Aufdringlichkeit zu erkennen und

danach zu handeln. Weder aus den Einlassungen des Soldaten noch aus sonstigen

Umständen ergeben sich Gesichtspunkte, die sein Fehlverhalten hinsichtlich seiner Beweggründe in einem milderen Lichte erscheinen lassen.

e) Demgegenüber ist im Hinblick auf die Persönlichkeit und die bisherige Führung

zugunsten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er ausweislich des vorliegenden

Auszugs aus dem Zentralregister nicht vorbestraft ist. Der Disziplinarbuchauszug

vom 12. September 2002 weist zwar noch einen Eintrag („strenger Verweis”) aus,

der aber gemäß § 8 Abs. 2 WDO tilgungsreif ist und daher gemäß § 8 Abs. 7 WDO

nicht mehr berücksichtigt werden darf, weil seit der am 12. Februar 1999 erfolgten Verhängung dieser einfachen Disziplinarmaßnahme mehr als drei Jahre vergangen sind.

Hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur des Soldaten wurde bereits in der von

dem damaligen Staffelchef, Hauptmann Schl., unter dem 8. Dezember 2000 erstellten Beurteilung darauf hingewiesen, dass er über einen sehr deutlich ausgeprägten Ehrgeiz verfügt, „der ihn teilweise übermotiviert erscheinen lässt”. In

naher Zukunft werde der Soldat allerdings - so die damalige Prognose des Beurteilenden - seinen Ehrgeiz „in ausschließlich positive Bahnen lenken”. Diese Einschätzung lässt erkennen, dass der Soldat offenbar bereits vor den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Pflichtverletzungen nach seiner Persönlichkeit Schwie-

rigkeiten hatte, aufgrund seines sehr starken Ehrgeizes bei seinem Handeln immer die gebotenen Grenzen („Bahnen”) einzuhalten. Dieser Persönlichkeitszug

kam dann bei seinem hier festgestellten Fehlverhalten im Umgang mit der Zivilangestellten R. deutlich zum Tragen. Der Soldat hat dies bei seiner Einlassung in

der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat im Grunde auch selbst eingeräumt. Denn er hat sich dahingehend gekennzeichnet, dass er nach seiner Persönlichkeit immer einen „Hang zum Übertreiben” habe. Er wolle immer alles

„optimal” machen. Dieser von Ehrgeiz geprägte „Hang zum Übertreiben”, also

zum jeweils erstrebten „Maximum”, hat er offenkundig auch in seinem Umgang

mit der Zivilangestellten R. an den Tag gelegt und dabei die gebotenen Grenzen

missachtet.

Zugunsten des Soldaten spricht freilich, dass er nach seinem im Frühjahr 2001

erfolgten Fehlverhalten und der danach erfolgten Versetzung auf einen anderen

Dienstposten nach den Bekundungen seines Disziplinarvorgesetzten, des Zeugen

Hauptmann B., in keiner Weise mehr durch unbedachtes oder gar unziemliches

Verhalten gegenüber weiblichen Kameraden oder Zivilangestellten in Erscheinung getreten ist. Vielmehr war seine Kameradschaft nach der Beurteilung von

Hauptmann B. „beispielgebend” und in jeder Hinsicht korrekt. Auch die oben in

anderem Zusammenhang bereits gewürdigten Angaben der von seinem Fehlverhalten betroffenen Zivilangestellten R. sprechen dafür, dass der Soldat jedenfalls nach der Tat sein Verhalten geändert hat und offenbar nunmehr stets darum bemüht ist, sich im dienstlichen Umgang insbesondere mit weiblichen Zivilangestellten korrekt zu verhalten.

Die dienstlichen Leistungen fallen deutlich zu seinen Gunsten ins Gewicht. Sie

bewegen sich seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau. Dies kommt in den vorliegenden Beurteilungen sowie in den eingeholten Sonderbeurteilungen deutlich

zum Ausdruck. Denn bereits in der Beurteilung vom 8. Dezember 2000 wurde ihm

attestiert, dass er eine weit überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft und ein

vorbildliches Berufsverständnis aufweist. Für Fach- und Führungsverwendungen

in der Truppe hielt ihn der Beurteilende, der Staffelchef Hauptmann Schl., für

„besonders geeignet”. Bereits damals wurde seine Förderungswürdigkeit durch

den nächsthöheren Vorgesetzten mit der höchsten Stufe („E”) bewertet. Daran

änderte sich auch in der Folgezeit, insbesondere nach seinem hier in Rede stehenden Fehlverhalten, nichts. Wie insbesondere die Sonderbeurteilung vom

11. März 2003 ausweist, beurteilen sowohl sein Disziplinarvorgesetzter, der Staffelchef Hauptmann B., als auch der nächsthöhere Vorgesetzte, Oberst L., seine

Eignung und Befähigung als weit überdurchschnittlich, wobei ihm hinsichtlich

seines „Verantwortungsbewusstseins” sowie seiner „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung” jeweils die höchste Wertung „E” zuerkannt wurde, während seine „geistige Befähigung” mit „D” bzw. „C” bewertet wurde und seine

„Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung” die Wertung „D” erhielt. Hauptmann B. hat zudem sowohl in dieser Sonderbeurteilung als auch als Zeuge in der

Berufungshauptverhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass

der Soldat ungeachtet des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens „weder

Schaffenskraft noch Arbeitsfreude verloren” hat; seine positiven Eigenschaften

im Umgang mit jungen Soldaten seien für ihn - den Zeugen - „absolut beeindruckend”. Er habe sie „in dieser Form noch nie beobachtet”. Der Soldat verstehe

es „in geradezu genialer Weise, sich auf Menschen einzustellen und sie für sich

und für die Auftragsdurchführung zu gewinnen”. Sein berufliches Selbstverständnis und seine ausgeprägte Kameradschaft seien beispielgebend. Der Soldat sei

eine „Bereicherung für jedes Team”. Angesichts dieser überaus positiven Bewertung der Leistungen sowie der Befähigung und Eignung des Soldaten vergab der

nächsthöhere Vorgesetzte, Oberst L., der diese Einschätzung grundsätzlich teilte, hinsichtlich der Förderungswürdigkeit des Soldaten in Kenntnis seiner Pflichtverletzungen erneut die Höchststufe „E”. Diese hervorragende Beurteilung des

Soldaten wird auch dadurch unterstrichen, dass ihn der Zeuge Hauptmann B. sowohl in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht als auch in

der Berufungshauptverhandlung als weiterhin uneingeschränkt geeignet zum Berufssoldaten und Offizier des militärfachlichen Dienstes bezeichnet hat.

f) Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Fehlverhaltens des

Soldaten ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass die von dem damaligen Disziplinarvorgesetzten, Stabszugführer Oberleutnant H., verhängte Disziplinarbuße

von 2.500 DM angemessen war und dass eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme

zur Ahndung der festgestellten Pflichtverletzungen nicht erforderlich ist.

Der Senat hat zwar wiederholt entschieden, dass bei einer „sexuellen Belästigung” eine „reinigende Maßnahme” Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

ist (Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34>, vom 10. No-vember 1998

- BVerwG 2 WD 4.98 - 113, 279 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 33 =

NZWehrr 1999, 78>, vom 12. November 1998 - BVerwG 2 WD 12.98 -

113, 290 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 23 = NZWehrr 1999, 166>, vom 15. Februar

2000 - BVerwG 2 WD 30.99 - 236.1 § 10 SG Nr. 42 = NZWehrr 2001, 30>

und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 2 WD 33.01 -). Ein solcher Fall lag nach den

getroffenen Feststellungen hier aber nicht vor. Allerdings hat der Senat auch im

Falle einer unwürdigen und/oder ehrverletzenden Behandlung Untergebener ohne sexuellen Hintergrund entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 18. Januar 1991

- BVerwG 2 WD 24.89 - 93, 19 = NZWehrr 1991, 163> und vom

12. November 1998 - BVerwG 2 WD 12.98 - m.w.N.), dass dann im Regelfall die Herabsetzung im Dienstgrad als erforderliche und angemessene

Maßnahmeart anzusehen ist. Soweit es sich um das Versagen eines Soldaten auf

Zeit in Vorgesetztenstellung handelte, ist nach der Rechtsprechung des Senats

regelmäßig die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad, bei einem Berufssoldaten unter Umständen sogar die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten. Jedenfalls bedarf es dann erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder von ihr überhaupt absehen zu können.

Der vorliegende Fall ist allerdings durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass

das Dienstvergehen des Soldaten nach Eigenart und Schwere von geringerem Gewicht ist. Wie oben insoweit im Einzelnen dargelegt worden ist, war der von dem

unziemlichen Verhalten des Soldaten primär betroffenen Zivilangestellten R. ursprünglich zwar an einer „Zurechtweisung” des Soldaten durch die dafür zuständige Stelle gelegen; sie selbst hielt jedoch aufgrund der besonderen Umstände

des Einzelfalles des Fehlverhalten des Soldaten von Anfang an keineswegs für so

gravierend, dass noch eine disziplinargerichtliche Ahndung erfolgen müsste; davon rückte sie auch in der Folgezeit nicht ab; vielmehr machte sie in ihren

schriftlichen Eingaben mehrfach geltend, sie ziehe ihre Beschwerde zurück und

betrachte das Verfahren als „erledigt”. Dieses nachdrückliche Plädoyer der von

dem Fehlverhalten des Soldaten primär Betroffenen ist nicht nur für die Gewichtung von Eigenart und Schwere der konkreten Pflichtverletzungen, sondern auch

für die Bemessung von Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme

von erheblicher Bedeutung. Denn es lässt gewichtige Rückschlüsse darauf zu, in

welchem Ausmaß der Soldat gegenüber der Betroffenen gefehlt hat und welche

disziplinare Ahndung noch erforderlich ist.

Ferner ist vorliegend in objektiver Hinsicht in Rechnung zu stellen, dass der Soldat und die Zivilangestellte R. zum Zeitpunkt der Tat ein sehr freundschaftlichkollegiales Verhältnis zueinander entwickelt hatten und dass beide sich des Öfteren auch im Dienst wechselseitig neckten, körperlich berührten und kitzelten,

wobei freilich der Soldat im Tatzeitraum letztlich die gebotenen Grenzen nicht

eingehalten hat. Er war allerdings nach den getroffenen Feststellungen sofort

nach der Beschwerde der Betroffenen bereit, sie um Entschuldigung zu bitten

und sich in der Folgezeit in jeder Hinsicht korrekt zu verhalten. Auch wenn dies

das unziemliche Fehlverhalten des Soldaten weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen vermag, muss sich dies nach Überzeugung des Senats im Hinblick auf

den spezifischen Zweck einer disziplinaren Ahndung gerade bei der Bemessung

von Art und Höhe der angemessenen Disziplinarmaßnahme auswirken. Der Senat

sieht sich dabei auch in Übereinstimmung mit seiner Entscheidung in einem frü-

heren Verfahren, bei dem es ebenfalls um eine körperliche Berührung einer zivilen Mitarbeiterin ohne sexuelle Intention ging (Urteil vom 5. Juli 2000 - BVerwG

2 WD 8.00 - 236.1 § 10 SG Nr. 43 = NZWehrr 2000, 258>). Dabei war

die Schwere des Fehlverhaltens des Soldaten im damaligen Fall (unvermutetes

Öffnen der Hose, um eine Leistenbruchoperationsnarbe zu zeigen; Umarmen und

Küssen; Streifen des Gesäßes mit der Hand) mit dem vorliegenden durchaus vergleichbar.

Von besonderem Gewicht für die Bemessung von Art und Höhe der angemessenen

Disziplinarmaßnahme ist für den Senat im vorliegenden Falle neben den dargelegten besonderen Milderungsgründen in der Person des Soldaten ferner, dass der

unmittelbare Disziplinarvorgesetzte des Soldaten aufgrund seiner unmittelbaren

Kenntnis der persönlichen und örtlichen Umstände des Vorfalls und der Dienststelle in seiner Disziplinarverfügung vom 28. Juni 2001 eine Disziplinarbuße in

Höhe von 2.500 DM für angemessen und ausreichend hielt, um einen geordneten

Dienstbetrieb künftig sicherzustellen und den Soldaten zu ordnungsgemäßem

Verhalten anzuhalten. Dass der unmittelbare Disziplinarvorgesetzte dabei die

ihm durch § 29 Abs. 1 WDO a.F. gezogenen gesetzlichen Grenzen überschritten

hätte, vermag der Senat nicht festzustellen.

Angesichts dessen war das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme, in der Kostenentscheidung sowie in der Entscheidung über die

Aufhebung der Disziplinarverfügung vom 28. Juni 2001 aufzuheben und das Verfahren gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 96 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WDO einzustellen. Damit erledigt sich zugleich der (ebenfalls) auf die Einstellung des Verfahrens gerichtete Hilfsantrag. Auf die Frage, ob vor Einleitung des gerichtlichen

Disziplinarverfahrens die Vertrauensperson ordnungsgemäß angehört worden ist,

namentlich darauf, ob insoweit die durch den Disziplinarvorgesetzten vor Verhängung der einfachen Disziplinarmaßnahme erfolgte Anhörung zur Person des

Soldaten, zum Sachverhalt sowie (für Anhörung nach § 27 Abs. 2 SBG nicht erfor-

derlich) zum Disziplinarmaß ausreichend war, kommt es für die Entscheidung im

vorliegenden Verfahren nicht an.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3 zweite Alternative WDO, da

das gerichtliche Disziplinarverfahren in einem anderen als den in § 138 Abs. 2

WDO bezeichneten Fällen eingestellt worden ist. Dementsprechend wären dem

Soldaten nur solche Kosten aufzuerlegen, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat; ein Fall schuldhafter Säumnis liegt hier aber nicht vor. Damit sind

dem Bund gemäß § 138 Abs. 4 WDO sowohl die Kosten des Verfahrens als auch

gemäß § 140 Abs. 1 zweite Alternative WDO die dem Soldaten darin erwachsenen

notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil