Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 2 WD 45.02

Entschieden
08.05.2003
Schlagworte
Soldat, Strafverfahren, Kompanie, Beförderung, Dienstverhältnis, Versetzung, Veranstaltung, Prozess, Überzeugung, Gold
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 45.02 TDG S VL …/01

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen

den Oberfeldwebel ,

geboren am in …,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 8. Mai 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Weißenbach, Hauptfeldwebel Bader als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Mühlbächer als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt Weber, München, als Verteidiger,

Justizangestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der Kammer

des Truppendienstgerichts vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten

auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der heute 32 Jahre alte Soldat machte nach dem Hauptschulabschluss vom

23. Juli 1986 eine Lehre als Kfz-Mechaniker, die er am 4. August 1989 mit dem

Gesellenbrief abschloss. Anschließend war er kurzzeitig im erlernten Beruf tätig.

Aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde

er mit Urkunde vom 2. Oktober 1991 zum Soldaten auf Zeit ernannt. Nach

mehrmaliger Weiterverpflichtung, zuletzt am 21. Juni 1994 auf acht Jahre, wurde ihm als Feldwebel am 21. August 1997 die Eigenschaft eines Berufssoldaten

verliehen. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 31. Dezember 2024 enden.

Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 25. September 1997 zum

Oberfeldwebel.

Nach der allgemeinen Grundausbildung wurde der Soldat zunächst ab 1. Janu-ar

1992 zur .../Feldjägerbataillon (FJgBtl) in L./L. und - unter vorangegangener

Kommandierung ab 21. Juli - zum 1. August 1992 zur .../FJgBtl in U. versetzt.

Am 14. Juli 1992 bestand er den Unteroffizier (Uffz)-Lehrgang - Feldjägerdienst

(FJgDst) - an der Schule für Feldjäger- und Stabsdienst (SFJg/StDst) in S. Ferner

nahm er am Feldwebel (Fw)-Lehrgang I an der Heeresunteroffizierschule in W.

sowie am FwLehrgang - FJgDst - wiederum in S. teil, den er am 28. April 1995

mit der Note „gut” abschloss. Am 2. Oktober 1996 bestand er nach dreimonatiger Ausbildung an der Fachausbildungskompanie in H. die Prüfung als Fachkraft

für Umweltschutz und Energiewirtschaft vor der Handwerkskammer

Ab 1. Januar 1998 wurde er zur SFJg/StDst in S. als Gruppenführer (GrpFhr) und

FJgFw versetzt.

Der Soldat, der fast ein Jahr als Zugführer (ZgFhr) in der ... Inspektion

SFJg/StDst bei der Ausbildung von Unteroffiziersanwärtern der Feldjägertruppe

verwendet wurde, verblieb auch nach Bekanntwerden des Vorfalls, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in dieser herausgehobenen Verwendung

bis 30. Juni 2001, wo er noch seinen Nachfolger, einen Oberleutnant, einwies.

Die vorgesehene Versetzung des Soldaten zum FJgBtl und die Verwendung bei

der .../FJgBtl sowie die damit verbundene Beförderung zum Hauptfeldwebel

wurden aufgrund der Ablehnung des Kommandeurs (Kdr) FJgBtl nicht vorgenommen; dafür wurde der Soldat unter vorangegangener Kommandierung ab

27. August am 1. September 2001 zur .../FJgBtl nach M. als S 3-Fw, wo er derzeit im Lagezentrum eingesetzt ist, versetzt. Das FJgBtl ist mittlerweile in

FJgBtl umbenannt worden.

Der Soldat hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzend mitgeteilt, dass er am 20. März 2002 an einem Einstellungstest für das Kommando Spezialkräfte in C. teilgenommen und diesen bestanden habe; die weitere Bearbeitung seiner Bewerbung sei von dem Ausgang des gegenständlichen gerichtlichen

Disziplinarverfahrens abhängig.

Der Soldat wurde am 9. Juni 1993, 8. November 1996, 19. Juli 1997 und 7. Juli

1999 beurteilt.

Die letzte planmäßige Beurteilung durch den Chef der ... Inspektion der

SFJg/StDst in S. vom 7. Juli 1999 ergab in der Leistungsbeschreibung einen

Durchschnittswert von 5,2, wobei einmal die Wertung „7” vergeben wurde.

Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen” heißt es:

„... ist ein sehr selbstbewußter Soldat, der über einen ausgesprochenen Führungswillen verfügt. Den Auftrag NHFNA betrachtet er als Herausforderung. Ein Einsatz im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums im Ausland wird von ihm gewünscht und von mir ausdrücklich unterstützt! Im Kameradenkreis ist er akzeptiert, wenngleich seine offene und teilweise überhebliche Art gelegentlich für Verstimmungen sorgen. OFw lebt das Prinzip des ‚Staatsbürgers in Uniform’. Er ist Mitglied zahlreicher Vereine und Vereinigungen, in denen er sich ehrenamtlich engagiert.”

In der „Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten” vermerkt dieser u.a.:

„… Die Wertung ‚c’ im Abschnitt G.02 (Geistige Befähigung) trage ich nicht und bewerte hier mit ‚d’. Begründung: Ich unterstreiche nicht nur die beschriebene ‚sehr stark ausgeprägte Auffassungsgabe’, sondern aus eigener Erkenntnis auch seine ‚besonders’ ausgeprägte Fähigkeit, unter Zeitdruck systematisch zu denken, sowie klar und sachgerecht zu urteilen…”

In der Sonderbeurteilung gemäß Nr. 406 b ZDv 20/6 vom 31. März 2003 erhielt

der Soldat zweimal die Wertung „7” und zwar bei „Eigenständigkeit” und „Fachwissen”, elfmal die Wertung „6” und dreimal die Wertung „5”.

In der Begründung der Wertung für „Fachwissen” wird ausgeführt:

„OFw ist in besonderer Weise zur kooperativen Zusammenarbeit und Arbeit im Team befähigt. Er kann unterschiedliche Interessen in anerkennenswerter Form ausgleichen und findet regelmäßig einen zweckmäßigen Lösungsansatz. Ausgleichend in seiner Art, stets mitdenkend und handelnd im Sinne der übergeordneten Führung überzeugt OFw… durch Seriosität, Glaubwürdigkeit, Loyalität und Verschwiegenheit. Er

verfügt über tiefgründige, fundierte Fachkenntnisse. Seine für die Ausbildung relevanten Vorschriften beherrscht er souverän. Dementsprechend gestaltet er die Ausbildung kreativ und durchdacht.”

In der Eignungs- und Befähigungsbeurteilung erhielt der Soldat sowohl bei „Verantwortungsbewusstsein” als auch bei „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung” ein „E”, bei den übrigen Beurteilungspunkten jeweils ein „D”.

Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ heißt es:

„OFw ist aus innerster Überzeugung Soldat. Er stellt sich vorbehaltlos den dienstlichen Interessen, sowohl im erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr als auch im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung. Sehr gute Umgangsformen, Intelligenz. Lebenserfahrung und Leistungswille rahmen seine aufrechte und ehrliche Art im Umgang mit Vorgesetzten und Untergebenen. Durch seine ehrliche und gradlinige Art genießt der sehr loyale Soldat Vertrauen und Respekt bei Unterstellten sowie Vorgesetzten. OFw lebt Kameradschaft vor, ist dabei hilfsbereit und von Gerechtigkeitssinn geprägt in seinem Handeln. Durch seine menschlich verbindliche, zum richtigen Zeitpunkt fordernde Art, strahlt er Autorität und Souveränität aus, was sich wohltuend auf sein Umfeld auswirkt. Ingesamt ein charakterfester, sozial kompetenter, körperlich voll belastbarer und äußerst leistungsstarker Portepeeunteroffizier, der zur absoluten Spitzengruppe des Unteroffizierkorps der Kompanie gehört. Um seinem Leistungsvermögen Gelegenheit zu geben, sich voll zu entwickeln und zu entfalten, sollte OFw eine volle weitere Förderung erfahren.”

Der Soldat besitzt neben zahlreichen sportlichen Auszeichnungen, darunter das

Deutsche Sportabzeichen in Gold vom 19. Juni 2000, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold seit Oktober 2000.

Im neuesten Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 24. März 2003 sind zwei förmliche Anerkennungen vom 20. Dezember 1994 und 30. Oktober 2000 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung als S 2/S 3-Uffz bzw. für „gewissen-haftes, eigenständiges Führungsverhalten” eingetragen.

Der Auszug aus dem Zentralregister vom 31. März 2003 enthält lediglich die Eintragung der sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung.

Gemäß Bescheinigung der Wehrbereichsverwaltung - Gebührniswesen - vom

21. Juni 2002 erhält der Soldat Dienstbezüge aus der Besoldungsstufe A 7 mit

Amtszulage (Stufe 5) in Höhe von 2.024,31 brutto und Nettobezüge in Höhe von

1.659,90 €. Tatsächlich ausgezahlt werden 1.620,02 €. Der Soldat hat in der

mündlichen Verhandlung dazu angegeben, dass sich mittlerweile seine Bezüge

durch Erreichen der nächsten Dienstaltersstufe um 20 erhöht hätten.

II

Mit Urteil des Landgerichts A. - Az.: Ns Js …/00 - wurde der Soldat in der

Berufungshauptverhandlung vom 5. Juli 2001, rechtskräftig seit 13. Juli 2001,

wegen fahrlässigen Falscheids gemäß § 163 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 110 DM verurteilt.

In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich vom 11. September

2001 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die Kammer des Truppendienstgerichts …, ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 7. November 2001, den Soldaten eines Dienstvergehens

schuldig, setzte ihn in den Dienstgrad eines Feldwebels herab und verkürzte die

Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre.

Die Truppendienstkammer legte dabei folgende gemäß § 84 Abs. 1 WDO bindenden Feststellungen des Urteils des Landgerichts A. vom 5. Juli 2001 zugrunde:

„Am 13.06.1999 gegen 1.30 Uhr kam es anlässlich des Volksfestes in N. auf dem Festplatz zu einer Auseinandersetzung, die das Eingreifen des Security-Personals erforderte. In dessen Verlauf schlug der Security- Bedienstete Markus S. dem Geschädigten Jürgen S., einem Volksfest-

besucher, nachdem dieser von Markus S. zuvor zu Boden geschubst worden war (und) ohne jegliche Angriffshandlung sich gerade wieder erheben wollte, ohne rechtfertigenden Grund mit einer großen Stabtaschenlampe von oben auf den Kopf. Der Angeklagte Karl S., Bruder des seinerzeitigen Angeklagten Markus S., äußerte in der vorgenannten Hauptverhandlung vom 17.05.2000 im Unterschied zum Angeklagten und seinerzeitigen Zeugen Roland E. unter Eid - er habe mitbekommen, dass seinem Bruder etwas heruntergefallen sei, wonach dieser gesucht habe. Der Geschädigte S. sei aufgesprungen und auf seinen Bruder, den Angeklagten zugegangen. Daraufhin habe sich sein Bruder beim Hochgehen mit der Lampe in der Hand umgedreht. Der Zeuge gab an, nicht gesehen zu haben, wie die Lampe auf den Kopf des Geschädigten S. kam, da dieser sich zwischen ihm und seinem Bruder befunden habe. Er glaube, dass die Platzwunde des Geschädigten S. nicht aus einer Drehbewegung heraus habe verursacht werden können. Diese Aussage des Karl S. war jedenfalls insoweit unrichtig, als der Geschädigte S. bereits im Aufstehen von Markus S. mit einer Stabtaschenlampe auf den Kopf geschlagen worden, ein etwaiges Sichbücken des Markus S. also bereits vor dem Abschluss des Aufstehvorgangs des Geschädigten S. abgeschlossen war und dieser nicht im Hochgehen von dem bereits aufgestandenen Geschädigten S. angegriffen wurde. Bei Anwendung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte der Zeuge S. die Unrichtigkeit seiner Angaben erkennen können.”

Darüber hinaus traf sie folgende tatsächliche Feststellungen:

„Der Soldat erklärte eingangs, dass seinem seit 1995 bestehenden, als Nebentätigkeit genehmigten Sicherheitsunternehmen in N. zum Tatzeitpunkt neben seinem Bruder, Markus Siegfried S., ein Herr G. und ein Herr E. als feste Mitarbeiter angehörten. Am Samstag/Sonntag, den 12. und 13. Juni 1999, war das Sicherheitsunternehmen des Soldaten beauftragt, eine Veranstaltung auf dem N.er Messegelände zu beaufsichtigen; für die Dauer einer solchen Veranstaltung wird dem Unternehmen in der Regel von der Stadt wie in diesem Falle oder dem jeweiligen Veranstalter das Hausrecht übertragen. Außerdem sind die Angehörigen des Sicherheitsunternehmens verpflichtet, eine uniformartige Bekleidung zu tragen. Während er als Geschäftsführer nach der Gewerbeordnung jährlich an einer 5-tägigen Schulung teilnehmen müsse, müssten seine Mitarbeiter im Bereich ‚Bewachung’ vor ihrem Einsatz eine 3-tägige Schulung bei der IHK absolvieren; darüber hinaus würden alle Mitarbeiter der Firma im Abstand von 3 Monaten in einem Seminar weitergebildet.

In dieser Tatnacht, am 13. Juni 1999 vor 1.30 Uhr, liefen der Soldat und Herr E. sowie getrennt davon der Bruder des Soldaten mit Herrn G. jeweils Streife über das o.g. Festgelände, wobei sie über eine Sprechfunkanlage untereinander verbunden waren. Als dem Soldaten dieser Zwischenfall auf dem Festgelände über Funk gemeldet wurde, stellte sich ihm das Geschehen bei seinem Eintreffen am Ort der Auseinandersetzung wie folgt dar: Der später verletzte Herr S. ging herausfordernd auf einen Kontrahenten zu, und nachdem er zunächst von Freunden zurückgehalten worden war, wurde er durch seinen Bruder zurückgestoßen, wobei er beim zweiten Zurückstoßen zu Boden fiel. Der Soldat sagte dann weiter aus, er habe, da er den Hergang dieser Auseinandersetzung durch die herumstehenden Personen nur ungenau (habe) verfolgen können, im weiteren Verlauf aber gesehen, dass eine Person blutend auf dem Boden lag. Er übernahm sofort die Versorgung und verband den Verletzten mit einer Mullbinde; ein anderer Mitarbeiter seines Unternehmens verständigte die Polizei. Während der Soldat von seinem Bruder und den anderen Angehörigen seines Sicherheitsunternehmens auf Streife den im Tatvorwurf des sachgleichen Urteils geschilderten Ablauf erzählt bekommen hatte, und auch in das Protokoll über derartige Zwischenfälle an das zuständige Ordnungsamt als „Dienstbericht N.er Messe“ aufgenommen hatte, erklärte ihm der geschädigte Herr S. später, er sei, als er sich vom Boden gerade wieder erheben wollte, von seinem Bruder mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen worden. Der Soldat äußerte abschließend noch, nicht nur bei der firmeninternen Auswertung der Ereignisse sei ihm der tatsächliche Ablauf dieser Auseinandersetzung, sondern auch bei der Auswertung dieser Geschehnisse in dem Jahr bis zur Hauptverhandlung gegen seinen Bruder nicht dargestellt worden, so dass er erst vor seiner eigenen Hauptverhandlung beim AG N. den wirklichen Ablauf der Ereignisse von seinem Bruder erfahren hat, was das Verhältnis zu ihm, der nicht mehr in seinem Unternehmen beschäftigt sei, gestört habe. Die Kammer sah keinen Anlass, von den rechtskräftig feststehenden Ausführungen im Urteil des LG A. nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO abzugehen; denn der Soldat ließ zumindest die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt gerade als Leiter eines Sicherheitsunternehmens bei den Recherchen über diesen Vorfall mit den widersprüchlichen Aussagen vor seiner damaligen trotz seines Aussageverweigerungsrechts nach § 52 StPO und mit dem Eid bekräftigten Falschaussage außer Acht, wobei er selber ausgesagt hat, seine eigenen - lückenhaften - Wahrnehmungen dabei mit den Erklärungen seines Bruders und seiner Mitarbeiter ‚ausgebaut’ zu haben.”

Die Kammer würdigte das Verhalten des Soldaten als fahrlässigen Verstoß gegen

die Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im außerdienstlichen Bereich nach

§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG und somit als Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG.

Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer im Wesentlichen aus:

Es sei als schweres Dienstvergehen anzusehen, wenn ein Soldat, dem aufgrund

seiner Vorgesetztenstellung als Portepee-Unteroffizier vorbildliche Haltung und

Pflichterfüllung geboten seien 10 Abs. 1 SG), als Zeuge vor Gericht fahrlässig

die Unwahrheit sage. Der Soldat habe auch dienstlich einen schwerwiegenden

Pflichtenverstoß dadurch begangen, dass er es unternommen habe, die Wahrheitsfindung durch das Gericht zu vereiteln. Durch seinen Versuch, eine falsche

Entscheidung des Gerichts zu Lasten Dritter herbeizuführen, habe er einem anderen Staatsorgan bei der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben entgegengewirkt und zugleich andere Personen in ihrem Schutz vor Unverletzlichkeit

beeinträchtigt. Ein Soldat, der unbedenklich die Wahrheitsfindung durch das Gericht vereitele oder, wie hier, zumindest erschwere, untergrabe damit zugleich

seine Glaubwürdigkeit im dienstlichen Bereich, der gerade für das Soldatenverhältnis - wie aus der in keinem anderen Pflichtenkatalog zu findenden ausdrücklichen Normierung in § 13 SG (Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten)

zu entnehmen sei - besondere Bedeutung zukomme. Er offenbare darüber hinaus

erhebliche Charaktermängel, die für das auf gegenseitige Treue angelegte Wehrdienstverhältnis ebenfalls beachtlich seien.

Zwar käme die - bei Meineid regelmäßig gebotene - Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei fahrlässiger falscher eidlicher Aussage allenfalls bei ganz erheblichen Erschwerungsgründen in Betracht, die im vorliegenden Fall nicht festzustellen seien. Eigenart und Schwere eines derartigen Fehlverhaltens geböten aber

die Dienstgradherabsetzung. Ein Soldat disqualifiziere sich dadurch regelmäßig

als Vorgesetzter und sei deshalb grundsätzlich in einen Mannschaftsdienstgrad

herabzusetzen. Erschwerend berücksichtigte die Kammer, dass der Soldat als

Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes eine besondere Pflicht zur

Wahrheit nicht nur in dienstlichen Angelegenheiten, sondern allgemein zu beach-

ten habe. Außerdem habe er es als Unternehmensleiter an der gebotenen Neutralität gegenüber seinen Mitarbeitern fehlen lassen, und er sei zugleich einer

versuchten Strafvereitelung verdächtigt worden, die hier nur - da zugunsten eines Angehörigen begangen - straffrei bleibe. Auch seien die dienstlichen Folgen

nicht unerheblich, denn er sei zwar weiter als Ausbilder an der SFJg/StDst eingesetzt worden, aber der Kdr FJgBtl habe aufgrund dessen eine Versetzung auf

eine ZgFhr-Stelle bei der ... Kompanie in S., die seine Beförderung zum Hauptfeldwebel ermöglicht hätte, von vornherein abgelehnt. Schließlich habe der Soldat - nach seinen Aussagen bewusst - trotz der für ihn nicht klaren Beweislage -

nicht von seinem ihm gesetzlich zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Tatmildernd bewertete die Kammer die nur fahrlässige Begehungsweise des Eidesdelikts. Ferner wurde berücksichtigt, dass es auf die Aussage des Soldaten

nicht angekommen sei, da ihm der Amtsrichter in dem Strafverfahren gegen seinen Bruder letztlich nicht geglaubt habe. Auch sei die erfolgte Vereidigung, von

der nach § 61 Nr. 2 StPO jederzeit hätte abgesehen werden können,

unfürsorglich gewesen. Entlastend bewertete die Kammer auch die Aussagen des

Soldaten, dass er sich von seinem Bruder hintergangen fühle und sich von ihm

zwischenzeitlich geschäftlich und privat getrennt habe. Für den Soldaten sprächen in seiner Person zudem die beiden förmlichen Anerkennungen, die deutlich

überdurchschnittlichen bis zuletzt guten Beurteilungen, die zwei mit „gut”, einmal sogar als Hörsaalbester bestandenen Laufbahnlehrgänge sowie der sehr gute

Leumund, der ihm von seinem früheren stellvertretenden Disziplinarvorgesetzten

ausgesprochen worden sei. Seine Nachbewährung auf einem höheren Posten als

Zugführer und sein Geständnis in der Hauptverhandlung wertete die Kammer

ebenfalls zugunsten des Soldaten. Unter Abwägung aller gegen und für den Soldaten sprechenden Umstände kam die Kammer zu dem Schluss, dass die gebotene Degradierung des Soldaten auf den nächst niedrigeren Dienstgrad beschränkt

bleiben könne. Aufgrund der mildernden Umstände kürzte sie die Sperrfrist für

die Wiederbeförderung zum Oberfeldwebel nach § 62 Abs. 3 Satz 2 WDO ab.

Gegen dieses dem Soldaten am 10. Mai 2002 ausgehändigte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 3. Juni 2002, der am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist, maßnahmebeschränkte Berufung eingelegt und beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Truppendienstgerichts den Soldaten

lediglich zu einem langfristigen Beförderungsverbot zu verurteilen.

Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

Aufgrund der Beschränkung der Berufung auf die Maßnahmebemessung stehe der

vom Truppendienstgericht ermittelte Sachverhalt bindend fest.

Zwar sei daher eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der

Maßnahmebemessung zu machen. Es lägen aber ganz erhebliche Milderungsgründe in der Tat und insbesondere in der Person des Soldaten vor, die eine Degradierung nicht unbedingt notwendig machten.

Der von dem Soldaten als Zeuge im Strafverfahren gegen seinen Bruder bestätigte Sachverhalt sei ihm - dem Soldaten - von seinem Bruder und anderen Angehörigen seines Sicherheitsunternehmens noch am Abend so geschildert worden,

auch bei der späteren firmeninternen Auswertung und in der Folgezeit. Erst vor

seiner eigenen Hauptverhandlung beim Amtsgericht N. habe er, der Soldat, den

- wahren - Ablauf der Ereignisse von seinem Bruder erfahren, woraufhin das Verhältnis zum Bruder nunmehr gestört sei.

Ihm sei daher nur der Vorwurf zu machen, dass er fahrlässig nicht so ausgesagt

habe, wie er selbst den Tatablauf wahrgenommen habe, sowie dass er seinem

Bruder und einem Mitarbeiter geglaubt habe. Im Übrigen erscheine es außergewöhnlich, dass der Amtsrichter ihn im Strafverfahren gegen den Bruder vereidigt

habe, obwohl aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses Aussagen immer

mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. Letztendlich habe er, der Soldat, nicht aus Eigennutz gehandelt. Ihm stünden angesichts seiner überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen auch erhebliche Milderungsgründe in der

Person zur Seite, zumal er zeitweise auf einem höherem Dienstposten eingesetzt

worden sei und sich dort bewährt habe. Er habe auch erhebliche berufliche

Nachteile erlitten; die zum 1. Oktober 2001 vorgesehene Beförderung zum

Hauptfeldwebel sei lediglich wegen des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht erfolgt. Unter Abwägung aller für und gegen ihn, den Soldaten,

sprechenden Maßnahmebemessungsgründe erscheine es vertretbar, ihm ein langfristiges Beförderungsverbot aufzuerlegen.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

(§115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen

Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt

worden. Der Senat hatte daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die

rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde

zu legen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die

angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m.

§ 327, § 331 Abs. 1 StPO).

3. Die Berufung des Soldaten ist nicht begründet. Das Truppendienstgericht hat

den Soldaten zu Recht in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und die

Frist für die Wiederbeförderung auf zwei Jahre festgesetzt.

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38

Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

a) Das Dienstvergehen des Soldaten wiegt schwer. Der Soldat hat dadurch, dass

er in dem strafrechtlichen Verfahren gegen seinen Bruder vor dem Amtsgericht

N. (Az.: Cs Js …/99) als Zeuge fahrlässig die Unwahrheit sagte und diese Aus-

sage beeidete, gegen seine Pflicht verstoßen, sich außer Dienst so zu verhalten,

dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert,

nicht ernsthaft beeinträchtigt 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Diesem Fehlverhalten

kommt ein hoher Unrechtsgehalt zu. Wer vor Gericht falsch schwört, erschwert

die Wahrheitsfindung durch das Gericht oder macht sie gar unmöglich. Er nimmt

in Kauf, dass damit eine Fehlentscheidung herbeigeführt werden kann, die geeignet ist, das Vertrauen in die staatliche Rechtspflege zumindest bei den Betroffenen zu erschüttern.

Zu den Grundpflichten jedes Zeugen - zumal eines Soldaten - gehört, die staatlichen Gerichte bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu unterstützen.

Hinzu kommt, dass ein Soldat mit einer eidlichen Falschaussage zeigt, dass man

sich auf seine Glaubwürdigkeit nicht verlassen kann. Dies ist für sein Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung, was nicht zuletzt die Bestimmung des § 13

Abs. 1 SG belegt. Sie macht deutlich, welche Bedeutung der Gesetzgeber der

Pflicht jedes Soldaten zu wahrheitsgemäßen Angaben und Bekundungen beimisst

(Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - 46, 41>

m.w.N.; vom 25. September 1987 - BVerwG 2 WD 24.87 -).

Zu Lasten des Soldaten wirkt sich ferner aus, dass er als Vorgesetzter gemäß § 10

Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hatte und

darin versagte.

b) Zwar hatte die Falschaussage des Soldaten in dem u.a. gegen seinen Bruder

Markus S. geführten Strafverfahren Cs Js …/99 vor dem Amtsgericht N. (Urteil

vom 17. Mai 2000) keinen unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens, da das Amtsgericht die Aussage als „offensichtlich falsch” wertete und ihr

nicht folgte. Dies kann den Soldaten aber nicht entlasten, denn es war nicht sein

Verdienst, dass die wahrheitsgemäßen Aussagen anderer Zeugen ein Fehlurteil

verhinderten (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 -

[45]>).

Das Dienstvergehen hatte Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und den beruflichen Werdegang des Soldaten. Seine geplante Versetzung auf den Dienstposten

eines Hauptfeldwebels bei der .../FJgBtl unter vorheriger Verwendung bei der

... Kompanie dieses Bataillons in U. konnte nicht mehr durchgeführt werden.

Stattdessen wurde er in die ... Kompanie des Feldjägerbataillons (vorher …)

als S 3-Fw „zur besonderen Verwendung (zbV)” versetzt. Solche Maßnahmen führen zwangsläufig zu weiteren nicht unwesentlichen Änderungen in der Personalplanung des Dienstherrn. Diese für die Personalplanung und -führung nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens muss sich der Soldat zurechnen lassen

(vgl. Urteil vom 2. April 2003 - BVerwG 2 WD 21.02 -).

c) Ausgangspunkt für die Beurteilung der Schuld des Soldaten ist die festgestellte

fahrlässige Begehensweise der Tat. Dabei ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Dienstvergehen an der „oberen Grenze” der Fahrlässigkeit handelt. Selbst wenn er fahrlässiger-weise vom

Geschehensablauf - so wie er ihn beschrieb - überzeugt war, so musste er jedenfalls als Zeuge bekunden, dass er nicht eigenes, sondern erzähltes „Wissen” vor

Gericht wiedergab und beeidete. Zumindest darauf hätte er das Gericht aufmerksam machen müssen. Abgesehen davon, dass der von ihm wiedergegebene

- angebliche - Geschehensablauf schon für sich genommen sehr konstruiert und

lebensfremd wirkte, war der Soldat zudem - wie er in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich eingeräumt hat - damals selbst nicht davon überzeugt,

dass die Verletzung des Herrn S. durch eine bloße Drehbewegung seines Bruders

hervorgerufen sein konnte. Vielmehr hatte er selbst angenommen, dass sie von

einem Schlag herrühren musste. Dies bekundete er schon in der Verhandlung vor

dem AG N. am 17. Mai 2000 und in der Hauptverhandlung vor dem Senat hat er

dies noch einmal bestätigt. All dies hielt den Soldaten jedoch nicht von seiner

eidlichen Falschaussage ab.

Ferner wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, dass er als Angehöriger der Feldjägertruppe - wie er in der Berufungshauptverhandlung bekundet hat - in dieser Eigenschaft selbst bereits Erhebungen und Ermittlungen (vgl. Nrn. 226, 706

ZDv 75/100) durchgeführt hatte und damit über einschlägige Berufserfahrungen

verfügte. Die Feldjägertruppe wird innerhalb der Bundeswehr in vielfältiger Weise gerade auch zur Feststellung von Sachverhalten und zur Aufklärung von

Dienstvergehen eingesetzt (vgl. Nrn. 118, 226 ff. und Kapitel 7 ZDv 75/100). Wer

mit einer sich daraus ergebenden langjährigen dienstlichen Erfahrung seine Verpflichtung zur Wahrheit im Rechtsverkehr verletzt und vor einem Gericht als

Zeuge eine eidliche Falschaussage macht, lädt in besonderem Maße Schuld auf

sich. Ihm musste die Bedeutung einer Zeugenaussage für die Wahrheitsfindung

im Prozess besonders bewusst sein.

Schuldmildernde Umstände bei Begehung der Tat vermag der Senat nicht festzustellen. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte etwa für eine im Strafverfahren

nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfolgte Belehrung vor Ableisten des Eides (vgl.

dazu Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - [45]>) ersichtlich. Gegenteiliges wird vom Soldaten selbst auch nicht geltend gemacht.

Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil

vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - 103, 343 [347]> m.w.N.)

darüber hinaus nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt

hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an

normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch

nicht vorausgesetzt werden konnte; als klassische Milderungsgründe in diesem

Sinne sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln

unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht erfüllt.

Der von der Verteidigung angeführte Gesichtspunkt, der Soldat habe bei seiner

Falschaussage vor Gericht lediglich den ihm von seinem Bruder so geschilderten

Geschehensablauf wiedergegeben und seinem Bruder habe er schließlich vertrauen dürfen, stellt nach der Rechtsprechung des Senats keinen Milderungsgrund in der Tat dar. Der Senat sieht auch nach erneuter Prüfung keinen Anlass,

einen solchen anzuerkennen. Die mögliche Konfliktsituation eines Zeugen, der in

einem Prozess gegen einen nahen Verwandten aussagt, ist vom Gesetzgeber erkannt worden. Ihr ist in § 52 StPO dahingehend Rechnung getragen worden, dass

dieser Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, also überhaupt nicht auszusagen braucht. Entschließt er sich jedoch zur Aussage, muss er uneingeschränkt der

Wahrheitspflicht genügen.

d) Hinsichtlich der Persönlichkeit und der bisherigen Führung des Soldaten sind

im Rahmen der Maßnahmebemessung die zwei förmlichen Anerkennungen, die

der Soldat wegen vorbildlicher Pflichterfüllung als S 2/S 3-Uffz am 20. Dezember

1994 und für selbstständige, gewissenhafte und eigenständige Führung des Zugs

im Uffz-Lehrgang Teil II am 30. Oktober 2000 erhielt, sowie seine guten dienstlichen Beurteilungen, die trotz der Belastung durch das gegenständliche Verfahren

durchweg eine steigende Tendenz aufweisen, mildernd zu berücksichtigen. Zugunsten des Soldaten spricht ferner, dass er längere Zeit die ihm übertragene

Funktion eines Zugführers mit gutem Erfolg wahrgenommen hat und zudem für

die Laufbahn „Offizier des militärfachlichen Dienstes” als geeignet angesehen

worden ist. Auch sein ehemaliger Disziplinarvorgesetzter, Hauptmann F., hat

dem Soldaten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein durchweg positives dienstliches Leistungsbild attestiert.

Dagegen hat sich der Senat - im Unterschied zur Kammer - nicht in der Lage gesehen, das - späte - Eingeständnis des Fehlverhaltens des Soldaten mildernd zu

berücksichtigen. Abgesehen davon, dass ein Geständnis als Tatmilderungsgrund

nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur dann in Frage

kommt, wenn das Fehlverhalten vor Entdeckung der Tat eingeräumt wurde (vgl.

Urteil vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - 236.1 § 17 SG

Nr. 36 = NVwZ 2002, 1378 m.w.N.>) - dies ist hier nicht der Fall -, kann ein Ge-

ständnis nur dann maßnahmemildernd gewertet werden, wenn es glaubhaft von

Einsicht und Reue getragen wird (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2000

- BVerwG 2 WD 16.00 - 236.1 § 12 SG Nr. 14 = NZWehrr 2001, 217, insoweit nicht veröffentlicht>). Der Senat hat in der Hauptverhandlung jedoch den

Eindruck gewonnen, dass sich der Soldat bislang nur unzureichend mit seinem

gravierenden Dienstvergehen auseinandergesetzt hat. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass er vor allem die für ihn negativen Konsequenzen der dienstrechtlichen Prüfung seines Dienstvergehens in den Vordergrund gestellt hat. Dass

er mit seiner falschen Aussage andere Zeugen in die Gefahr einer möglichen

Strafverfolgung gebracht hat, scheint ihm offensichtlich weniger gewichtig zu

sein als seine durch das Verfahren bislang eingetretenen Nachteile für seine berufliche Karriere.

e) Bei Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände des Falles ist insbesondere im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine

Auswirkungen und das Maß der Schuld des Soldaten nach der Überzeugung des

Senats die von der Kammer verhängte Maßnahme erforderlich und angemessen.

Aussagedelikte von Soldaten vor Gericht werden in ständiger Rechtsprechung des

Senats stets als so schwerwiegend eingestuft, dass eine „reinigende” Maßnahme

erforderlich ist, und zwar bei vorsätzlichem Meineid grundsätzlich die Entfernung

aus dem Dienstverhältnis (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 -

und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 und 32.02

2003, 364> m.w.N.), bei uneidlicher Falschaussage die Herabsetzung in einen

Mannschaftsdienstgrad (vgl. u.a. Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 2 WD

67.79 - 63, 331 = NZWehrr 1980, 191 = RiA 1980, 190>; Urteil vom

24. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 9.91 - 93, 171 = NZWehrr 1993, 78

= NVwZ-RR 1992, 643>) und bei fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung

an Eides statt vor Gericht eine „reinigende” Maßnahme oder - in besonderen Fällen - eine laufbahnhemmende Pflichtenmahnung (Urteil vom 25. September 1987

- BVerwG 2 WD 24.87 -). Hieran hält der Senat zur Wahrung der im Interesse der

Rechtssicherheit gebotenen Kontinuität der Rechtsprechung und im Hinblick auf

das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus generalpräventiven

Gründen fest. Die Dienstgradherabsetzung bildet deshalb für den Senat den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

Der durch das in Rede stehende Fehlverhalten in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. zu diesem objektiven

Maßstab u.a. das Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) bewirkte allgemeine Verlust des Vertrauens in die persönliche und dienstliche Integrität

des Soldaten kann durch eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch vor und

nach der Tat erbrachte überdurchschnittliche dienstliche Leistungen nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die ein Absehen von einer Dienstgradherabsetzung rechtfertigen könnte. Die Bundeswehr muss sich auf die Rechtstreue ihrer

Soldaten verlassen können, auch im außerdienstlichen Bereich. Insbesondere

muss sichergestellt sein, dass sie keine Straftaten begehen. Des Weiteren ist eine

Herabsetzung in einen niedrigeren Dienstgrad zusätzlich deshalb geboten, weil

sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkannter Maßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch

diese Maßnahme wird im Falle einer eidlichen Falschaussage nachhaltig die

Schwere der Verfehlung vor Augen geführt. Soweit sich daraus im Einzelfall für

den Soldaten persönliche oder familiäre Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen, der sich bewusst sein muss, dass er durch sein

Fehlverhalten auch seine berufliche Zukunft und das Wohl seiner Familie aufs

Spiel setzt.

Da Milderungsgründe in den Umständen der Tat wie oben dargelegt weder

hinsichtlich der Eigenart und Schwere sowie der Auswirkungen des Dienstvergehens noch im Hinblick auf das Maß der Schuld des Soldaten vorliegen, kommt

eine andere Maßnahmeart als eine Degradierung nicht in Betracht.

Dem u.a. in den Beurteilungen zutage tretenden positiven Persönlichkeitsbild

des Soldaten wird durch die Dienstgradherabsetzung lediglich um einen Dienstgrad und durch die Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre ausreichend Rechnung getragen.

4. Da die Berufung des Soldaten erfolglos war, waren ihm gemäß § 139 Abs. 2

WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen, ist gemäß § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO unzulässig.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil