Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 2 WD 4.13

Aktenzeichen: 2 WD 4.13

Soldat, Sexuelle Belästigung, Ärztliche Behandlung, Mildernder Umstand

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 4.13 TDG N 4 VL 27/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Obermaat der Reserve …, …, …, zul.: Marinefliegergeschwader…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. Februar 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Fregattenkapitän Dieke und ehrenamtliche Richterin Obermaat Rabitz,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, Stralsund, als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. November 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das verhängte Beförderungsverbot aufgehoben wird und die verhängte Kürzung der Dienstbezüge als Kürzung des Ruhegehalts gilt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem früheren Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der dreißig Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss

eine Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker Metall- und Schiffbautechnik. Im

September 2004 bewarb er sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr

und wurde nach einer wegen mangelhafter Leistungen um drei Monate verlängerten Eignungsübung ab Oktober 2005 unter Berufung in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit zum Obermaat ernannt. Seine auf acht Jahre verlängerte Dienstzeit endete mit dem Februar 2013.

2Seinen Dienst trat der frühere Soldat bei der an. Im Mai 2005 wurde er zur

Technischen Staffel des Marinefliegergeschwaders in versetzt. Von dort

aus war er vom 26. Juli 2010 bis zum 6. Februar 2011 zur in kommandiert. Bei der Technischen Staffel des Marinefliegergeschwaders war der

zum Fluggerätemechaniker ausgebildete Soldat seit Juni 2008 im Technischen

Büro zur Bearbeitung des Schriftverkehrs und als Bodendienstgerätebeauftragter im Bereich des Hallenmeisters eingesetzt. Seit Dezember 2011 wurde er

unterstützend zur Abwicklung von administrativen Tätigkeiten im Geschäftszimmer der Technischen Staffel und seit September 2012 im in verbliebenen

Nachkommando verwendet.

3Die planmäßige Beurteilung vom 13. Februar 2009 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Schnitt mit „3,57“. Die Erläuterung mahnte

mehr Eigeninitiative und Selbstständigkeit bei der Aufgabenerledigung an und

verwies auf das Erfordernis unterstützender Dienstaufsicht durch die Teileinheitsführer. Obermaat besitze Potential zur Leistungsverbesserung, wenn er

sich mit seinem Aufgabenbereich mehr identifiziere und Aufträge eigeninitiativ

und mit Tatkraft umsetze. Der frühere Soldat wurde durch Kapitänleutnant S.

als junger, anständiger, vielfältig interessierter Unteroffizier mit korrektem militärischen Auftreten gegenüber Vorgesetzten beschrieben, der im Kameradenkreis

akzeptiert sei. Auch der nächsthöhere Vorgesetzte merkte an, dass der frühere

Soldat sein Potential nur begrenzt nutze, mangels Identifikation mit seiner Tätigkeit und wegen fehlender Motivation den täglichen Dienst als belastend erlebe. Dennoch sei die Arbeitsqualität hoch. Im Auftreten gegenüber Vorgesetzten

sei Obermaat stets korrekt.

4Die Sonderbeurteilung vom 28. Februar 2013 bewertete die Aufgabenerfüllung

auf dem Dienstposten im Schnitt mit „5,43“. Die Begründung verwies auf Eigeninitiative und Selbstständigkeit des früheren Soldaten und seine Bereitwilligkeit,

mit Mehrbelastungen verbundene Zusatzaufgaben zu übernehmen. Er berücksichtige Hinweise seiner Vorgesetzten, sei um persönliche Weiterentwicklung

bemüht und stelle sich neuen Herausforderungen. Im Nachkommando habe er

im „Aufräumkommando“ des Staffelfeldwebels einen guten Job gemacht. Fregattenkapitän E. hob die tadellose Einstellung des früheren Soldaten zu seinem

Beruf und sein korrektes militärisches Auftreten hervor. Im Kameradenkreis sei

er anerkannt. Mit freundlichem Auftreten und Hilfsbereitschaft trage er zum Zusammenhalt innerhalb des Unteroffizierkorps bei. Obermaat besitze noch

weiteres Potenzial, das er mit der erforderlichen Hilfestellung hätte ausschöpfen

können. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich den Ausführungen an.

5Nach seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage in der

Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht hat der Disziplinarvorgesetzte

des früheren Soldaten zur Tatzeit, Kapitänleutnant K., ausgeführt, dieser sei

ihm als sehr militärisch auftretend beschrieben worden. lm persönlichen Gespräch sei ihm das ausgeprägte soldatische Verständnis des früheren Soldaten

aufgefallen. Dieser habe nur wenig detailliertes Wissen über die Ausbildung der

Rekruten gehabt und sei nur als Hilfsausbilder einsetzbar gewesen. Obwohl der

frühere Soldat in der Kaserne gewohnt habe, habe er öfter Probleme mit der

Pünktlichkeit gehabt. Wie er zu den Rekruten gesprochen habe, habe nicht der

Auffassung des Zeugen entsprochen. Der frühere Soldat habe vor den Rekruten „gepost“ und angegeben. Er habe zu jedem Thema Bescheid gewusst, aber

nur sehr oberflächliches Wissen gehabt. Nach dem Vorfall des Alarmauslösens

sei die Ablösung des früheren Soldaten erfolgt. Mit den Leistungen des früheren

Soldaten sei sein Zugführer sehr unzufrieden gewesen.

6Der Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten zwischen Februar 2011 und

Ende Oktober 2012, Kapitänleutnant S., hat in seiner in der Berufungshauptverhandlung ebenfalls verlesenen Aussage in der Hauptverhandlung beim

Truppendienstgericht ausgeführt, schon während seiner Tätigkeit als Leitender

Technischer Offizier vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 habe er versucht, den

früheren Soldaten durch mehrfache Kommandierungen dienstliche Zufriedenheit finden zu lassen. Er sei gut zu führen, führe Befehle aus, man sei zufrieden

mit ihm gewesen. Sei etwas nicht in Ordnung gewesen, habe er die Hand gehoben. Nach der Rückkehr aus P. habe es einen Knick in seiner Dienstausführung gegeben. Er sei nicht mit Feuer bei der Sache und öfter krank gewesen,

weshalb er ihn überwiegend im Geschäftszimmer eingesetzt habe. Nachdem er

wegen sexueller Belästigung angeschuldigt worden sei, habe er über

Konzentrationsschwierigkeiten geklagt und sich in ärztliche Behandlung begeben. Eine „Schippe drauf gelegt“ habe er in seinen Leistungen nicht.

7In der Berufungshauptverhandlung hat der Verfasser der Sonderbeurteilung,

Fregattenkapitän E., ausgeführt, nach seinem Eindruck sei der frühere Soldat

mit seiner Verwendung im Bereich der Marinefliegerei unzufrieden gewesen,

weil ihm diese nicht militärisch genug gewesen sei. Für ihn sei ein sehr militärisches Auftreten charakteristisch gewesen. Eine Verwendung in der „kämpfenden Truppe“ hätte dem früheren Soldaten wohl eher gelegen. Dieser sei aber

ehrlich und sehr dienstbeflissen gewesen. Im Nachkommando, in dem man die

Liegenschaft beräumt habe, habe er selbst mit dem früheren Soldaten enger

zusammengearbeitet. Auf diesen sei stets Verlass gewesen. Er habe auch un-

angenehme Arbeiten jenseits seiner technischen und militärischen Ausbildung

zuverlässig erledigt. Er sei mit den Leistungen zufrieden gewesen. Der frühere

Soldat habe sich die Belastung durch das Verfahren nicht anmerken lassen.

Von Problemen des früheren Soldaten mit anderen Mitarbeiterinnen oder Soldatinnen habe er nichts gehört.

8Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 27. Februar 2013 und die Auskunft

aus dem Zentralregister vom 16. Dezember 2013 enthalten keinen Eintrag.

9Der frühere Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes, Außenstelle Kiel, vom 6. Januar 2014 erhält er bis zum 30. November 2014 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich brutto 1 769,27 €.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm monatlich netto

1 573,75 ausgezahlt. Die mit 14 126,22 errechnete Übergangsbeihilfe wird

einbehalten. In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Soldat ergänzend zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erläutert, er nehme seit Januar

2014 an einer Schulung zum Industriemeister Metall teil, die er in drei Monaten

abschließen werde. Dann werde er in seinem erlernten Beruf eine Beschäftigung suchen. Derzeit teile er sich mit seiner Freundin die Miete für die gemeinsame Wohnung. Auf ihn entfielen etwa 200 monatlich. Hinzu käme die Abzahlung für einen noch mit ca. 9 000 offenen Kredit und die Kosten für Handy,

Internet und Versicherungen.

II

101. Das Verfahren ist nach Anhörung des früheren Soldaten mit Verfügung des

Befehlshabers der Flotte vom 24. Januar 2011, dem früheren Soldaten ausgehändigt am 27. Januar 2011, eingeleitet worden.

11Die Vertrauensperson der Unteroffiziere der ist am 6. Dezember 2010 angehört worden. Ihre Stellungnahme ist dem früheren Soldaten am 7. Dezember

2010 bekannt gegeben worden.

12Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem

Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 15. März 2011, zugestellt am 29. März

2011, folgenden Sachverhalt zur Last gelegt:

„1. Der Soldat fasste am Sonntag, den 10.10.2010 in der UvD-Stube der zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr die Zeugin Gefreite (w) Sch. tätschelnd auf die Schulter und bot ihr für den Fall an, dass die Zeugin Gefreite (w) J. von der Soldatin verlangen würde, ihr einen großen Dildo in den Arsch zu schieben und sie damit ein Problem hätte, dass sie jederzeit zu ihm kommen könne; er werde ihr sodann helfen, wobei der Soldat die Größe des Dildos mit den weit auseinander gehaltenen Handflächen beschrieb, woraufhin die Soldatin, der der Verlauf des Gespräches unangenehm war, das Gespräch beendete und das UvD- Zimmer verließ.

2. Der sich nicht im Dienst befindliche Soldat rief zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt am Samstag, den 22.01.2011 zwischen 17:30 Uhr und 21:00 Uhr im 1. Deck der P. unberechtigt, zumindest zweimal und so laut ‚Alarm’ ohne den Zusatz ‚zur Übung’, so dass mehrere Soldaten alarmmäßig versuchten, aus dem 2. bzw. 1. Deck kommend, das Gebäude zu verlassen.“

132. Die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 20. November 2012 gegen den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Soldaten

wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von

24 Monaten verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 für die

Dauer von 14 Monaten verhängt.

14Zum Anschuldigungspunkt 1 hat die Kammer festgestellt, der frühere Soldat sei

am 10. Oktober 2010 als Unteroffizier vom Dienst in einem Gebäude eingesetzt

gewesen, in dem unter anderem fünf weibliche Rekruten untergebracht gewesen seien. Zwischen 22.00 und 23.00 Uhr habe der frühere Soldat die Rekrutinnen in das UvD-Zimmer einrücken lassen. Er habe zwei mit Nachtwäsche bekleideten Rekrutinnen geraten, so nicht vor die Stube zu treten, da dies für die

männlichen Rekruten zu aufreizend sei. Nachdem die Rekrutinnen das UvD-

Zimmer verlassen hätten, sei die Zeugin Sch. dorthin zurückgekehrt, weil sie

den früheren Soldaten auf eine abwertende Äußerung über ihre sportlichen

Leistungen habe ansprechen wollen. Bei diesem Gespräch habe der frühere

Soldat mit einer Hand mehrmals tätschelnd die Schulter der Zeugin berührt und

ihr angeboten, bei Problemen behilflich zu sein, wenn z.B. die Rekrutin J. von

ihr verlangen würde, ihr einen großen Dildo in den Arsch zu schieben, wobei er

die Größe des Dildos mit seinen Händen angedeutet habe. Die Zeugin Sch.

habe sich dann in ihre Unterkunft begeben und den Vorfall den Zeuginnen M.

und J. berichtet. Von einem Kameraden hierzu gedrängt, meldete die Zeugin J.

später dem Zeugen Kapitänleutnant K. den Vorfall.

Der Soldat habe den Vorwurf bestritten, sei aber durch die glaubhafte Aussage

der glaubwürdigen Zeugin Sch. widerlegt. Diese habe den Vorfall in verschiedenen Vernehmungen gleichbleibend geschildert und keinen Belastungseifer

gezeigt. Sie habe keine Motive für eine Falschaussage und die Ermittlungen

nicht selbst initiiert. Ein Komplott der Zeuginnen sei nicht feststellbar.

15Zum Anschuldigungspunkt 2 ist entsprechend dem Geständnis des früheren

Soldaten festgestellt worden, dieser sei am 22. Januar 2011 „Krank-auf-Stube“

geschrieben gewesen, habe sich aber in einem anderen Gebäude aufgehalten,

um mit Kameraden am Computer zu spielen. Die in der Kaserne verbliebenen

Rekruten hätten größtenteils eine Fußballübertragung im Fernsehraum verfolgt.

Der frühere Soldat habe, von zwei Rekrutinnen animiert, und in Anwesenheit

des UvD in Kenntnis der fehlenden Notwendigkeit und Befugnis Alarm ausgelöst. Der UvD habe die Sicherung für Flure und Lichthöfe im Gebäude herausgedreht und der frühere Soldat habe mindestens zweimal laut „Alarm“ ohne den

Zusatz „zur Übung“ gerufen. Daraufhin hätten mehrere Rekruten „alarmmäßig“

die Stube verlassen. Mit einer Ausnahme habe der frühere Soldat die Rekruten

zurückrufen können.

16Der Soldat habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen. Er habe durch

die Vorfälle nach beiden Anschuldigungspunkten jeweils die Pflichten zum treuen Dienen 7 SG), zur Fürsorge für Untergebene 10 Abs. 3 SG), die Kameradschaftspflicht 12 SG) und die Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere 17 Abs. 2 Satz 1 SG)

verletzt, wobei er in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben habe 10 Abs. 1 SG).

17Eine sexuell geprägte ehrverletzende Behandlung Untergebener sei ein sehr

ernstes Fehlverhalten. Der Soldat habe durch das Tätscheln der Zeugin Sch.

und das Angebot bei der Verwendung des Dildos zu helfen, eine sexuelle Belästigung begangen und damit § 7 Abs. 2 SoldGG zuwidergehandelt. Damit habe er das Vertrauen in seine moralische Integrität in Frage gestellt und das Zusammenleben in der Truppe und deren inneres Gefüge empfindlich gestört. Besonders junge Zeitsoldatinnen und -soldaten müssten vor sexuellen Belästigungen durch Vorgesetzte bewahrt werden. Der Soldat habe eine der vornehmsten

Pflichten eines Vorgesetzten verletzt, die im militärischen Bereich wegen der

besonderen Schutzbedürftigkeit Untergebener besondere Bedeutung habe. Die

Verletzung der Kameradschaftspflicht unterminiere den dienstlichen Zusammenhalt, störe den Dienstbetrieb und gefährde die Autorität des Vorgesetzten.

Auch die Pflicht zu innerdienstlichem Wohlverhalten habe funktionalen Bezug

auf den Dienstbetrieb und sei keine bloße Nebenpflicht. Die Schwere des

Dienstvergehens werde durch die Betroffenheit einer besonders schutzbedürftigen Zielgruppe bestimmt. Der Soldat habe nicht den Anforderungen des § 10

Abs. 1 SG entsprochen. Bedeutsam sei der Verstoß gegen den Grundsatz, Untergebene nicht anzufassen, wenn dies nicht zur Durchsetzung eines Befehls

erforderlich sei. Die unnötige Alarmauslösung zeuge von Unreife und der Lust

am Schikanieren von Untergebenen. Der Soldat habe daher auch aus seiner

Ausbilderfunktion herausgelöst werden müssen. Das Maß der Schuld werde

durch den Vorsatz des voll schuldfähigen Soldaten bestimmt. Milderungsgründe

in den Umständen der Tat lägen nicht vor. Der Soldat habe in der Vergangenheit allenfalls genügende Leistungen erbracht. Eine Nachbewährung habe nicht

stattgefunden. Unter Berücksichtigung seiner teilweise geständigen Einlassung

und seiner bisher tadelfreien Führung sei ein im mittleren Bereich der gesetzlich

zulässigen Dauer angesiedeltes Beförderungsverbot schuld- und tatangemessen. Dieses habe auch aus generalpräventiven Gründen mit einer spürbaren

Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden müssen.

183. Gegen das ihm am 16. Januar 2013 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat

am 4. Januar 2012 unbeschränkt Berufung eingelegt.

19Er habe die ihm unter dem Anschuldigungspunkt 1 vorgeworfene Handlung

nicht begangen. Die Äußerung gegenüber der Zeugin Sch. betreffend den Dildo

habe er nicht getätigt. Die Beweiswürdigung der Truppendienstkammer sei fehlerhaft. Die Zeugin Sch. habe widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, warum sie allein in den Raum zurückgekehrt sei. Das Truppendienstgericht habe

auch nicht gewürdigt, dass die Zeuginnen gemeinsam mit einem PKW zu ihren

Vernehmungen bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft und zur Hauptverhandlung

gefahren worden seien und dabei über den Sachverhalt gesprochen hätten. Die

Zeugin J. habe zudem den Vorfall anders dargestellt als die Zeugin Sch. Übereinstimmung hätten die belastenden Aussagen der Zeuginnen nur hinsichtlich

des Kerngeschehens gezeigt, ansonsten gebe es viele Widersprüche. Das Gericht hätte im Zweifel ein Glaubwürdigkeitsgutachten einholen müssen.

III

20Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Insbesondere kann die Berufung auch schon vor der Zustellung des verkündeten Urteils eingelegt werden

(Beschluss vom 26. September 2003 - BVerwG 2 WDB 3.03). Die Berufung ist

aber unbegründet.

211. Die Maßgaben zum Tenor resultieren allein aus dem Umstand, dass der frühere Soldat nach dem Urteil der Vorinstanz sein Dienstzeitende erreicht hat.

Das vom Truppendienstgericht verhängte Beförderungsverbot kann keinen Bestand haben, weil es nach § 58 Abs. 2 WDO gegen einen früheren Soldaten,

der als Soldat im Ruhestand gilt, nicht mehr verhängt werden darf (vgl. Urteil

vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002

Nr. 2 Rn. 74). Die Kürzung der Dienstbezüge gilt dagegen in der Form der Kürzung des Ruhegehaltes fort 58 Abs. 2 Nr. 1, § 135 Abs. 2 Sätze 2 bis 5

WDO).

22Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung geltende

Rechts- und Sachlage (vgl. Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 39.09 -

Buchholz 450.2 § 108 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 10 f.). Der frühere Soldat erhält

noch bis Ende November 2014 Übergangsgebührnisse und hat auch noch Anspruch auf Auszahlung der Übergangsbeihilfe. Damit fällt er in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 WDO, weil er noch Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat. Zur Dienstzeitversorgung eines Soldaten auf Zeit gehören nach

§ 3 Abs. 4 SVG unter anderem die Übergangsgebührnisse 11 SVG) und die

Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG).

232. Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher

im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen,

diese rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene

Disziplinarmaßnahme zu befinden.

24a) Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

in der Berufungshauptverhandlung folgender Sachverhalt fest:

aa) Der frühere Soldat war am späteren Abend des 10. Oktober 2010 während

seines Dienstes als UvD im Anschluss an eine Besprechung mit weiteren weiblichen Rekruten allein mit der damaligen Gefreiten (w) Sch. in der UvD-Stube

der ... . Die Zeugin hatte ihn auf ein Gerücht angesprochen, dass er sich abfällig über ihre Sportleistung geäußert habe. Anlässlich dieses Gesprächs wies

der frühere Soldat die Zeugin darauf hin, dass sie sich bei Fragen und Problemen jederzeit an einen Vorgesetzten wenden könne. Dabei tätschelte er ihre

Schulter. Zur Illustration des Hilfsangebotes bot er ihr für den Fall Hilfe an, dass

die damalige Gefreite (w) J. von ihr verlangen würde, ihr einen großen Dildo in

den Arsch zu schieben, wobei er die Größe des Dildos mit den Händen andeutete. Die Zeugin Sch., der dies unangenehm war, verließ daraufhin den Raum.

25Dieser Sachverhalt steht zum Teil bereits aus der geständigen Einlassung des

früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung fest. Er hatte eingeräumt,

sich nach dem Ende eines Gespräches mit mehreren weiblichen Rekruten allein mit der Zeugin Sch. im UvD-Zimmer befunden und ein Gespräch mit ihr

geführt zu haben. Im Rahmen dieses Gespräches habe er sie auf die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe suchend an einen Vorgesetzten zu wenden, hingewiesen. Er habe sie auch wissentlich und willentlich an der Schulter getätschelt.

Nach der Vernehmung der Zeuginnen hat der frühere Soldat durch seinen Verteidiger auch einräumen lassen, er habe sein Hilfsangebot durch ein unpassendes Beispiel mit einer sexuellen Anspielung illustriert. Den Gebrauch des konkreten Beispiels über die Nutzung eines Dildos hat er aber bestritten.

26Sein Bestreiten ist durch die glaubhafte Aussage der glaubwürdigen Zeugin

Obermaat Sch. widerlegt. Die Zeugin hat nach Verlesung ihrer Aussage beim

Truppendienstgericht gemäß § 123 Satz 1 WDO und auf diesen Vorhalt hin bestätigt, dass das fragliche Beispiel genutzt worden war. Sie hat sich auf Nachfrage des Vertreters des Bundeswehrdisziplinaranwaltes ausdrücklich so eingelassen, dass sie sich nach Verlesung ihrer damaligen Aussage nunmehr auch

an genau dieses Beispiel erinnere. Der Glaubhaftigkeit dieser Aussage steht

nicht entgegen, dass die Zeugin sich nicht spontan an Einzelheiten des damaligen Geschehensablaufes erinnern konnte. Denn das Erlebnis liegt mehr als

drei Jahre zurück und es hatte, wie die Zeugin mehrfach betont hat, für sie keine besondere Bedeutung. Sie habe während ihrer Tätigkeit bei der Bundeswehr

inzwischen unangenehmere Situationen erlebt. Über diese konkrete Äußerung

habe sie sich am selben Abend aufgeregt, am nächsten Tag sei die Angelegenheit für sie aber an sich erledigt gewesen. Die Zeugin hat auf Nachfragen in

der Berufungshauptverhandlung spontan und in einer Weise antworten können,

die ihr ehrliches Bemühen um eine wahrheitsgemäße Antwort deutlich machte.

Insbesondere hat sie die angesichts des Zeitablaufes zu erwartenden Erinnerungslücken deutlich gemacht. Ihre Schilderung des fraglichen Abends, insbesondere in der durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführten

Aussage beim Truppendienstgericht, war plastisch und detailreich. Die Zeugin

hat ihre Reaktion auf das Verhalten des früheren Soldaten differenziert geschildert und die Person des früheren Soldaten abgewogen bewertet. Sie hat hierbei

auch in der Berufungshauptverhandlung keinen Belastungseifer an den Tag

gelegt, vielmehr mehrfach die aus ihrer Sicht geringe Bedeutung des Vorfalles

und ihr grundsätzlich positives Bild von dem früheren Soldaten als Ausbilder

deutlich gemacht. Zudem ist die Meldung des Vorfalles nicht von ihr ausgegangen. Sie hat sich in ihren verschiedenen Vernehmungen bezüglich des Kerngeschehens gleichbleibend geäußert. Einzelne Ungenauigkeiten und Abweichungen betreffen allein Randdetails und geben keinen Anlass, den Kern ihrer Aussage in Zweifel zu ziehen. Die Zeugin hat keinen Grund für eine Falschbelastung des früheren Soldaten. Dieser war nach eigenen Angaben in der Berufungshauptverhandlung in erster Linie mit der Ausbildung der später im technischen Bereich einzusetzenden Rekruten befasst, zu denen die Zeuginnen nicht

gehörten. Dienstliche Kontakte beschränkten sich daher auf das gelegentliche

Führen des Zuges zum Essen und die unterstützende Teilnahme des früheren

Soldaten bei der Sportausbildung, sodass es bereits wenig Gelegenheit zu Konflikten gegeben hatte, zumal der Vorfall in den ersten Tagen nach dem Dienstantritt der Zeuginnen geschehen und noch in den ersten Wochen nach Dienstantritt bekannt geworden war. Selbst wenn es bei den vereinzelten dienstlichen

Kontakten, wie der frühere Soldat ausgeführt hat, zu Zurechtweisungen der Rekrutinnen wegen unzulässigen Schmucks und Mahnungen zu mehr Ruhe auf

dem Marsch gekommen ist, liegt es fern, dass die Zeugin Sch. sich von diesen

geringfügigen Zurechtweisungen, deren Berechtigung sie in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich anerkannt hat, persönlich so getroffen gefühlt

haben könnte, dass sie durch eine Falschaussage zulasten des früheren Soldaten Vergeltung nehmen sollte.

27Die Aussage der Zeugin Sch. wird durch die Aussagen der Zeuginnen J. und M.

gestützt. Die Zeuginnen bestätigten, dass die Zeugin Sch. ihnen schon vor der

Meldung des Vorfalles durch die Zeugin J. am selben Abend bzw. am Folgetag

von der Äußerung berichtet habe. Beide haben in der Berufungshauptverhandlung nachvollziehbar und detailreich und daher glaubhaft die Reaktion der Zeugin Sch. auf den Vorfall beschrieben. Dass die Zeugin Sch. unmittelbar nach

dem Vorfall diesen Kameradinnen davon berichtet hat, bestätigt indiziell ihre

Glaubwürdigkeit.

28Gründe dafür, ein Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen, gab es weder für das

Truppendienstgericht noch für den Senat:

Grundsätzlich gehört die Würdigung von Zeugenaussagen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist dem Tatrichter anvertraut. Die hierfür ausreichende

Sachkunde ergibt sich in aller Regel schon aus seiner Berufserfahrung (vgl.

Meyer-Goßner, § 244 StPO Rn. 74 m.N. zur Rspr). Besondere Umstände des

Sachverhaltes können zwar besondere Sachkunde erfordern. So kann die Einholung sachverständigen Rates geboten sein, wenn starke psychische Auffälligkeiten in der Person eines Belastungszeugen die Einholung sachverständigen - in aller Regel psychologischen - Rates erzwingen (vgl. BGH, Beschluss

vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 - juris). Hinweise auf psychische Auffälligkeiten einer der Zeuginnen, insbesondere der einzigen unmittelbaren Zeugin

Sch., lagen jedoch nicht vor.

29bb) Am Abend des 22. Januar 2011 rief der frühere Soldat, der zu diesem Zeitpunkt „Krank-auf-Stube“ geschrieben war, sich aber im Gebäude aufhielt, um

mit einem Kameraden Computer zu spielen, zweimal unberechtigt und ohne

den Zusatz „zur Übung“ so laut „Alarm“, dass mehrere anwesende Rekruten

versuchten, aus dem 1. bzw. 2. Deck kommend das Gebäude zu verlassen. Mit

einer Ausnahme konnte der frühere Soldat diese noch vor dem Verlassen des

Gebäudes informieren, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe.

30Dieser Sachverhalt ergibt sich bereits aus der detaillierten, geständigen Einlassung des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung. Er hat, wie

schon beim Truppendienstgericht, den Ablauf des fraglichen Abends lebhaft

und nachvollziehbar geschildert. Seine Schilderung entsprach seinen ebenso

ausführlichen Angaben in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht

und gab daher keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der die Anschuldigung bestätigenden Einlassung zu zweifeln.

31b) Damit hat der Soldat vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

32aa) aaa) In dem wissentlichen und willentlichen Angebot, bei der Anwendung

eines Dildos Hilfe zu leisten, liegt eine vorsätzliche sexuelle Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2, § 3 Abs. 4 SoldGG und damit bereits nach der gesetzlichen

Definition eine Dienstpflichtverletzung. Ein Angebot zu einer Hilfeleistung bei

der Ausübung von Sexualpraktiken stellt eine Bemerkung sexuellen Inhalts dar.

Dass diese hier unerwünscht war, ergibt sich bereits daraus, dass die Zeugin

unmittelbar im Anschluss den Raum verlassen hatte, weil die Situation ihr unangenehm war. Dass der frühere Soldat der Zeugin seine sexuellen Fantasien

aufdrängt und sie darin einbezieht, verletzt sie in ihrer Würde. Denn dieses

Verhalten dokumentiert die fehlende Achtung vor der Intimsphäre der Geschädigten.

33bbb) Durch das fragliche Verhalten hat der frühere Soldat zugleich vorsätzlich

die Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG verletzt.

34Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum treuen Dienen gehört insbesondere die

Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (stRspr,

vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38

WDO 2002 Nr. 29 Rn. 33 m.w.N.). Allerdings muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem

Dienstverhältnis steht.

35Zur Rechtsordnung gehört auch die Pflicht aus § 7 Abs. 2 SoldGG. Der dienstliche Zusammenhang folgt daraus, dass die Pflichtverletzung zum einen während der Dienstausübung einer Untergebenen gegenüber erfolgte. Das für eine

disziplinarische Relevanz hinreichende Gewicht, folgt zum anderen daraus,

dass der Gesetzgeber dem Verstoß gegen das Unterlassungsgebot ausdrücklich die Qualität einer Pflichtverletzung und damit disziplinarische Relevanz zuweist.

36ccc) Vorsätzlich verletzt ist auch § 10 Abs. 3 SG:

Die Fürsorgepflicht beinhaltet die Pflicht eines jeden militärischen Vorgesetzten,

Untergebene nach Recht und Gesetz zu behandeln. Der Untergebene muss

unter anderem das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten

nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei

allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen

Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009

- BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 Rn. 31 m.w.N.,

Urteil vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 -). Eine - wie hier - beleidigende oder entwürdigende Behandlung eines Untergebenen verstößt gegen die

Pflicht aus § 10 Abs. 3 SG, für Untergebene zu sorgen (vgl. Scherer/Alff/

Poretschkin, § 10 SG Rn. 23 m.w.N.).

37ddd) Vorsätzlich verletzt ist des Weiteren die Zurückhaltungspflicht bei Äußerungen aus § 10 Abs. 6 SG. Dass die Norm in der Anschuldigungsschrift nicht

genannt ist, ist unerheblich, weil die rechtliche Würdigung der Wehrdisziplinaranwaltschaft den Prüfungsrahmen der Wehrdienstgerichte nicht beschränkt.

38§ 10 Abs. 6 SG erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut alle „Äußerungen“ die

geeignet sind, das Vertrauen in Vorgesetzte zu erschüttern. Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls „Äußerungen“, die gegen die

Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG

2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 86 m.w.N.). Er verpflichtet Unteroffiziere als Vorgesetzte, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer

besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. Urteil vom 13. März 2008 -

a.a.O. Rn. 87 m.w.N.).

39Ein aufgedrängtes Angebot zur Hilfeleistung bei der Ausübung ungewöhnlicher

Sexualpraktiken dokumentiert die mangelnde Bereitschaft, die Intimsphäre der

Untergebenen zu achten. Hier ist für das Angebot, sich bei Unterstützungsbedarf jederzeit an den Vorgesetzten zu wenden, ein das Schamgefühl verletzendes und das kameradschaftliche Angebot in sein Gegenteil verkehrendes und

damit entwertendes Beispiel gewählt worden. In dieser Form darf sich ein Vorgesetzter nicht über das Verhältnis von Vorgesetzten und Untergebenen äußern.

40eee) Zutreffend geht das Truppendienstgericht auch von einer vorsätzlichen

Verletzung des § 12 SG aus.

41Inhalt und bestimmende Faktoren der Pflicht zur Kameradschaft sind das gegenseitige Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr, das Bewusstsein, sich jederzeit, vor allem in Krisen- und Notzeiten, aufeinander verlassen zu können,

sowie die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung, Fairness und Toleranz. Ein

Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt 12 Satz 2 SG), stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich

auch die Einsatzbereitschaft der Truppe. Dies ist bei einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten der Fall.

42fff) Vorsätzlich verletzt ist auch die Pflicht zu innerdienstlichem Wohlverhalten.

43Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem

§ 17 SG vorangestellt ist, enthält (zugleich) einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2

Satz 1 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und

die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon

dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt

oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob

eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es

reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1997

- BVerwG 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 <54> = Buchholz 236.1 § 7 SG

Nr. 12, S. 46 = NZWehrr 1997, 259; vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD

20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. - und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris

Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind hier durch die sexuelle Belästigung einer

Untergebenen erfüllt.

44bb) aaa) Die grundlose, wissentliche und willentliche Auslösung von Alarm verletzt vorsätzlich § 7 SG. Dieser verpflichtet auch dazu, alles zu unterlassen, was

die Streitkräfte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in unzulässiger Weise

schwächen könnte (Scherer/Alff/Poretschkin, § 7 SG Rn. 5). Einen Alarmruf als

Scherz zu missbrauchen, kann die Bereitschaft der Kameraden, auf einen solchen zukünftig sofort zu reagieren, beeinträchtigen und verletzt daher diese Unterlassenspflicht.

45bbb) Auch die Fürsorgepflicht für Untergebene aus § 10 Abs. 3 SG ist vorsätzlich verletzt. Untergebene zur Belustigung eines Vorgesetzten ohne dienstlichen

Grund in Bewegung zu setzen, ist keine von Wohlwollen und Achtung ihrer

Rechte geprägte Handlung.

46ccc) Vorsätzlich verletzt ist auch die Pflicht aus § 10 Abs. 4 SG, Befehle nur zu

dienstlichen Zwecken einzusetzen. Aus der Warte eines objektiven Beobachters war der Alarmruf als Befehl zu entsprechendem Verhalten zu verstehen

(Urteil vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - Rn. 45) und ist auch so

verstanden worden. Der Wunsch, Untergebene zur Belustigung von Vorgesetzten in Bewegung zu setzen, stellt keinen dienstlichen Zweck dar.

47ddd) Aus dem gleichen Grund ist auch die Kameradschaftspflicht des § 12 SG

vorsätzlich verletzt.

48eee) Da ein Vorgesetzter durch Scherze auf Kosten von Untergebenen seine

Autorität gravierend beeinträchtigt, ist auch § 17 Abs. 2 Satz 1 SG vorsätzlich

verletzt.

49c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere

des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Per-

sönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten

zu berücksichtigen.

50aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen nicht leicht.

51aaa) Gewicht verleiht dem Dienstvergehen zunächst die Verletzung von Kernpflichten jedes Soldaten und insbesondere des Vorgesetzten:

Die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) gehört zu den zentralen Pflichten eines

Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung.

52Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) belastet den früheren Soldaten erheblich. Die

Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern

hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der

Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um

seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen

Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B.

Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und

vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29). Dies war hier der Fall.

53Die Kameradschaftspflicht in den Streitkräften ist nicht minder bedeutsam.

Denn der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht gemäß § 12 Satz 1 SG wesentlich auf Kameradschaft. Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erfordert

im Frieden und in noch höherem Maße im Einsatzfalle gegenseitiges Vertrauen

sowie das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können. Ein

Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienst-

lichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die

Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 1. März 2007

- BVerwG 2 WD 4.06 - Rn. 46 m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz

449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.>).

54Der frühere Soldat stand aufgrund seines Dienstgrades als Obermaat in einem

Vorgesetztenverhältnis 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3 VorgV) und war als UvD auch seiner Funktion nach Vorgesetzter der im

Dienstgebäude am 10. Oktober 2010 anwesenden Rekrutinnen 3 VorgV).

Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die

Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist

ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner

Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1 SG) (vgl. Urteile vom 25. Juni

2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD

20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Rn. 30).

55Die Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie

von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass

dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter

angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht,

dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber

dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor

Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteil

vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56

m.w.N.). Insbesondere muss er die körperliche Integrität sowie die Rechte und

Würde des Untergebenen strikt achten. Diese Verpflichtung hat im militärischen

Bereich besondere Bedeutung. Denn im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis sind Untergebene besonders schutzbedürftig.

56Auch die Erteilung eines Befehls zu nichtdienstlichen Zwecken ist nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten (Urteile

vom 20. Mai 2010 - BVerwG 2 WD 12.09 - Rn. 26 und vom 17. Januar 2013

- BVerwG 2 WD 25.11 - Rn. 68).

57Ins Gewicht fällt auch die Verletzung der Pflicht aus § 10 Abs. 6 SG. Eine derartige Pflichtverletzung stellt die Eignung als Vorgesetzter in Frage. Es handelt

sich auch hier nicht um eine bloße Nebenpflicht, vielmehr um eine Pflicht mit

funktionellem Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der

Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes (Urteil

vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - juris Rn. 105). Die in § 10 Abs. 6

SG von jedem Offizier und Unteroffizier bei dienstlichen und außerdienstlichen

Äußerungen verlangten Beschränkungen (Achtung der Rechte anderer; Besonnenheit, Toleranz und Sachlichkeit) sind für einen Vorgesetzten nach der vom

Gesetzgeber getroffenen Regelung unerlässlich, um seine dienstlichen Aufgaben erfüllen und seinen Untergebenen im Sinne von § 10 Abs. 1 SG in Haltung

und Pflichterfüllung Vorbild sein zu können (Urteil vom 22. Oktober 2008 a.a.O.

Rn. 33).

58bbb) Das Truppendienstgericht hat auch zutreffend als erschwerenden Umstand der Tatbegehung berücksichtigt, dass der frühere Soldat sich als Opfer

seiner Übergriffe besonders schutzbedürftige Rekruten ausgewählt hat, die

noch keine Erfahrung mit den Schutzmechanismen gegen derartige Übergriffe

gesammelt haben und denen es auch an hinreichendem Selbstbewusstsein zur

Durchsetzung ihrer Rechte häufig fehlt.

59Zugunsten des früheren Soldaten einzustellen ist aber auch, dass sich die sexuelle Belästigung nach dem Anschuldigungspunkt 1 als ein minderschwerer

Fall darstellt, weil die Belästigung im Wesentlichen durch eine einmalige Äußerung erfolgte und die Berührung nur von untergeordneter Bedeutung war. Die

Zeugin Sch. selbst hat die Berührung als eher „väterliche“ Zuwendung bezeichnet.

60bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb

insofern als der frühere Soldat zeitweise von der Tätigkeit als Hilfsausbilder

entbunden werden musste und ihm auch der Kontakt mit Rekrutinnen untersagt

wurde.

61Die Auswirkungen auf die Geschädigten sind gering: Die Zeugin Sch. hat nach

eigenen Angaben keine über eine kurzzeitige Verärgerung hinausgehenden

psychischen Beeinträchtigungen erlitten. Die unberechtigte Alarmauslösung hat

weder den Ablauf des Dienstbetriebes gestört noch betroffenen Rekruten größere Unannehmlichkeiten bereitet als die kurzzeitige Unterbrechung einer Fußballübertragung.

62cc) Dass der frühere Soldat die Zeugin Sch. durch die im Anschuldigungspunkt

1 vorgeworfene Äußerung nicht gezielt demütigen wollte, glaubt ihm der Senat.

Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen aber für eine nicht altersangemessene Unreife. Ausdruck dieser Unreife ist die fehlende Bereitschaft des

früheren Soldaten, die Grenzen zu respektieren, die kameradschaftliche Rücksichtnahme weiblichen Soldaten gegenüber in der Wortwahl setzt.

63Das im Hinblick auf den zweiten Vorfall dominierende Motiv, einen „Spaß“ zu

machen, spricht ebenfalls nicht für den früheren Soldaten, auch wenn ihm der

Senat insofern glaubt, dass es ihm nicht um eine Schikane der betroffenen Rekruten ging. Der Missbrauch von Alarmrufen beeinträchtigt die Bereitschaft, auf

einen Alarm sofort zu reagieren. Es spricht gegen den früheren Soldaten, dass

er die Notwendigkeiten eines reibungslosen Dienstbetriebes hinter dem

Wunsch nach Unterhaltung zurückgestellt hat.

64dd) Das Maß der Schuld des voll schuldfähigen früheren Soldaten wird durch

den Vorsatz bestimmt.

65Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG

2 WD 18.07 - m.w.N.), hat das Truppendienstgericht zutreffend verneint. Insbesondere handelt es sich nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augen-

blickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Vielmehr wurzeln beide Pflichtverletzungen in der Unreife des früheren Soldaten

und der mangelnden Bereitschaft, die Grenzen zu respektieren, die dienstliche

Erfordernisse gerade dem Vorgesetzten im lockeren und scherzhaften Umgang

mit Kameraden und Kameradinnen in Wort und Tat setzen.

66ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige

Führung“ sind dem früheren Soldaten seine jedenfalls tadelfreien und genügenden Leistungen vor den in Rede stehenden Vorfällen zugutezuhalten. Diese

sind allerdings nach der planmäßigen Beurteilung und der in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten

Kapitänleutnant K. unterdurchschnittlich gewesen.

67Deutlicher für den Soldaten spricht die durch die Sonderbeurteilung ausgewiesene Leistungssteigerung. Der Senat hält dem früheren Soldaten zugute, dass

er sich nach den Angaben von Fregattenkapitän E. trotz des anhängigen Verfahrens engagiert und motiviert bei der Bewältigung der dem Nachkommando

übertragenen Arbeiten zur Beräumung der Liegenschaft eingebracht hat. Die

nicht nur tadelfreien, sondern zur Zufriedenheit seines Vorgesetzten ausgeführten Arbeiten sprechen umso mehr für den früheren Soldaten als es sich zwar

um eine unterwertige Verwendung gehandelt, er aber trotz der Befassung mit

unangenehmen Aufgaben, dem anhängigen Verfahren und dem anstehenden

Dienstzeitende seinen Diensteifer noch gesteigert hat.

68Für ihn spricht auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung

auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat

hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt,

aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

69Für den früheren Soldaten spricht die Unrechtseinsicht, die in seiner zum großen Teil nunmehr geständigen Einlassung zum Ausdruck kommt.

70ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO die vom

Truppendienstgericht verhängte Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt tat- und

schuldangemessen gewesen und die Aufrechterhaltung der Bezügekürzung

nicht unverhältnismäßig.

71Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG

2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

aaa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“.

72Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst

hat der Senat regelmäßig entschieden, dass eine nach außen sichtbare (vielfach so genannte „reinigende“) Maßnahme, also eine Herabsetzung im Dienstgrad, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (vgl. Urteil vom 21. Juni

2011 - BVerwG 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N.).

73bbb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im

Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der

auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist

vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie

dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw.

niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw.

nach „unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn

die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,

dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

74Nach Maßgabe dieser Grundsätze war von einer Herabsetzung im Dienstgrad

als Ausgangspunkt der Zumessungserwägung abzuweichen und eine Kürzung

des Ruhegehalts auszusprechen.

75Die den Schwerpunkt des Dienstvergehens bildende sexuelle Belästigung bewegt sich vom Spektrum möglicher Belästigungsformen her im unteren Bereich.

Bereits deshalb lag ein leichterer Fall vor, der eine Dienstgradherabsetzung

nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 WDO als unverhältnismäßige Disziplinarmaßnahme verbot. Eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe des in die Besoldungsgruppe

A 7 eingestuften früheren Soldaten schied zudem aus, weil er als Soldat im Ruhestand gilt und diese Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 2 WDO nicht

gegen ihn noch zulässigerweise hätte verhängt werden können. Entsprechendes gilt, wie bereits unter 1. dargelegt, für die Verhängung eines Beförderungsverbots.

76Da die sexuelle Belästigung darüber hinaus auf die betroffene Untergebene

weder erhebliche noch dauerhafte Auswirkungen gezeitigt hat, liegt ein zusätzlicher mildernder Umstand vor, der den Übergang zur Kürzung des Ruhegehalts

als nächstmildere und letztlich angemessene Disziplinarmaßnahmeart gemäß

§ 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO verlangt.

77Der Senat sieht auch keinen Anlass, die vom Truppendienstgericht verhängte

Bezügekürzung, die nunmehr als Kürzung des Ruhegehalts fortwirkt, nach Höhe und Dauer abzuändern. Da die Kürzung der Höhe nach am unteren Rand

und der Dauer nach in der unteren Hälfte des nach § 64 Satz 2, § 59 Satz 1

WDO gesetzlich Zulässigen angesetzt wurde, ist die Maßnahme nicht unangemessen hart. Denn bei der Bemessung muss noch der Pflichtverletzung nach

dem Anschuldigungspunkt 2 zusätzlich Rechnung getragen werden. Zudem

sind die das Gewicht der Verfehlung nach dem Anschuldigungspunkt 1 mildernden Umstände bereits bei der Wahl einer gegenüber dem Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen um zwei Stufen milderen Maßnahme berücksich-

tigt. Den für den früheren Soldaten sprechenden Milderungsgründen in seiner

Person ist damit angemessen Rechnung getragen.

783. Da die Berufung des früheren Soldaten erfolglos ist, sind ihm gemäß § 139

Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nach § 140

Abs. 5 Satz 2 WDO trägt der frühere Soldat damit auch die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen.

79Obwohl das von der Truppendienstkammer verhängte Beförderungsverbot wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Beendigung seines Dienstverhältnisses

aufzuheben ist, entspricht es der Billigkeit, dem früheren Soldaten auch insoweit die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen 139 Abs. 3 WDO),

weil sein insoweit teilweises Obsiegen nach seinem Ausscheiden aus dem

Dienst für ihn ohnehin keine praktische Bedeutung mehr hat. Die Abänderung

des erstinstanzlichen Urteils resultiert allein aus der durch das Dienstzeitende

bewirkten Veränderung im dienstlichen Status des früheren Soldaten.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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