Urteil des BVerwG vom 05.02.2010, 2 WD 4.09

Aktenzeichen: 2 WD 4.09

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 4.09 TDG S 5 VL 21/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Stabsunteroffizier ...

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz

am 5. Februar 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 4. November

2008 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines

Stabsgefreiten herabgesetzt.

2Der Verteidiger des Soldaten hat gegen dieses Urteil am 11. Dezember 2008

Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 1. Februar 2010

zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem

Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Müller Dr. Frentz

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