Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 2 WD 4.08

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Internet Adresse, Soldat, Mangel des Verfahrens, Disziplinarverfahren, Afghanistan, Website, Anhörung, Vertrauensperson, Verfahrensmangel, Rückgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 4.08 TDG S 5 VL 21/07

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 11. Februar 2009 beschlossen:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der 31 Jahre alte Soldat trat am 3. Mai 1999 als Eignungsübender in die Bundeswehr ein und wurde aufgrund seiner Verpflichtungserklärung im September

1999 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit

wurde zuletzt auf 12 Jahre festgesetzt, sodass sie voraussichtlich am 2. Mai

2011 enden wird. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im August

2003 zum Oberfeldwebel.

II

21. Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos ... hat gegen den Soldaten

mit Verfügung vom 28. Januar 2007, zugestellt am 1. Februar 2007, das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anhörung der Vertrauensperson

fand am 6. Februar 2007, die Anhörung des Soldaten am Folgetag statt;

zugleich wurde ihm das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson bekannt

gegeben. Das Schlussgehör 97 Abs. 3 Satz 1 WDO) wurde ihm am 17. April

2007 gewährt.

32. Mit Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich

des Wehrbereichskommandos IV vom 9. Juli 2007, zugestellt am 3. August

2007, wird dem Soldaten im Anschuldigungssatz folgende „schuldhafte“ Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last gelegt:

„1. Der Soldat veröffentlichte am 21.03.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Website unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

2. Der Soldat veröffentlichte am 09.04.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Website unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

3. Der Soldat veröffentlichte am 30.04.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Website unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

4. Der Soldat veröffentlichte am 04.05.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Website unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

5. Der Soldat veröffentlichte am 04.05.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Website unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

6. Der Soldat veröffentlichte am 14.05.2006 während seines Einsatzes bei der Versorgungskompanie ... ISAF in ..., ..., Afghanistan, obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, auf seiner privaten Web-Site unter der Internet-Adresse ‚www...’ unter anderem: ...

Durch sein Verhalten hat der Soldat die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (Anschuldigungspunkt 1 - 6), als Unteroffizier innerhalb und außerhalb des Dienstes bei seinen Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzter zu wahren (Anschuldigungspunkt 1 - 6), über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (Anschuldigungspunkt 1 - 6) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (Anschuldigungspunkt 1 - 6), wobei er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben hat. Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) i.V.m. §§ 7, 10 Abs. 6, 14 Abs. 1, 17 Abs. 2 Satz 1 SG jeweils unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG.“

43. Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat durch Urteil vom 27. November 2007 entschieden, dass der Soldat in den Dienstgrad eines Feldwebels

herabgesetzt wird. Von den Vorwürfen in den Anschuldigungspunkten 4 und 5

hat es ihn aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen freigestellt. Die dem Soldaten in den Anschuldigungspunkten 1 bis 3 und 6 zur Last gelegten Taten hat

die Kammer als erwiesen angesehen und als vorsätzliche Verstöße gegen seine Dienstpflichten gemäß §§ 7, 10 Abs. 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 2

Satz 1 SG gewertet. Gegen die Pflicht zum Gehorsam 11 SG) habe der Soldat durch Nichtbeachtung der ihm im Einsatzland und im Rahmen der Einsatzvorbereitung zuteil gewordenen Belehrungen, dienstliche Angelegenheiten gegenüber Dritten nicht zu erwähnen, zumindest fahrlässig verstoßen. Trotz mildernder Umstände mache das Gewicht des Dienstvergehens eine Degradierung des Soldaten um einen Dienstgrad erforderlich.

54. Gegen das ihm am 4. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat der Soldat durch

seinen Verteidiger am 3. Januar 2008 in vollem Umfang Berufung eingelegt und

die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen.

III

6Das nach § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO zulässige

Rechtsmittel der unbeschränkten Berufung hat insoweit Erfolg, als das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückzuverweisen ist.

7Nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO kann der Senat durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung das Urteil aufheben und

die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen,

wenn er weitere Aufklärungen für erforderlich hält oder wenn schwere Mängel

des Verfahrens vorliegen.

81. Das gerichtliche Disziplinarverfahren leidet bereits insoweit an Verfahrensmängeln, als vor Wirksamwerden der Einleitung des Verfahrens durch Zustellung der Einleitungsverfügung 93 Abs. 1 Satz 3 WDO) am 1. Februar 2007

weder der Soldat gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO noch die Vertrauensperson

gemäß § 4 WDO i.V.m. § 27 Abs. 2 SBG angehört worden waren. Die entsprechenden Anhörungen sind aber am 6. und 7. Februar 2007 - vor Fertigung der

Anschuldigungsschrift vom 9. Juli 2007 - nachgeholt und das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson dem Soldaten anschließend bekannt gegeben

worden, sodass die Verfahrensfehler rechtzeitig geheilt worden sind (stRspr,

vgl. zu § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO z.B. Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD

3.04 - BVerwGE 120, 193 ff. = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4.03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO

2002 Nr. 3; zu § 27 Abs. 2 SBG z.B. Beschluss vom 8. Januar 1992 - BVerwG

2 WDB 17.91 - BVerwGE 93, 222 ff.; Urteil vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD

47.00 -).

92. Das gerichtliche Disziplinarverfahren leidet jedoch noch an einem schweren,

aber im Verfahren vor der Truppendienstkammer behebbaren Verfahrensmangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO. Dies veranlasst den Senat, von der

gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch zu machen.

10Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne der genannten Bestimmung liegt

vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend und für den Ausgang des Disziplinarverfahrens (noch) von

Bedeutung ist. Ein solcher Fall ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Rechte

eines Verfahrensbeteiligten wesentlich beeinträchtigt worden sind oder wenn

der Verfahrensverstoß den Zweck einer Formvorschrift wesentlich vereitelt. Für

den Ausgang des Berufungsverfahrens sind solche Verfahrensmängel dann

(noch) von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle

einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle

seiner Nichtbehebung (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG

2 WD 8.08 - m.w.N.).

11a) An einem solchen schweren Verfahrensmangel leidet die Anschuldigungsschrift vom 9. Juli 2007. Sie lässt nicht erkennen, ob dem Soldaten in den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 eine vorsätzliche oder nur fahrlässige bzw. eine

vorsätzliche, hilfsweise fahrlässige Begehungsweise angelastet wird.

12aa) Zum Gegenstand der Urteilsfindung des Senats dürfen gemäß § 123 Satz 3

i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden,

die in der Anschuldigungsschrift und ihren Nachträgen dem Soldaten als

Dienstvergehen, d.h. als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten 23 Abs. 1

SG), zur Last gelegt worden sind. Die Anschuldigungsschrift muss dabei gemäß

§ 99 Abs. 1 Satz 2 WDO die Tatsachen, in denen ein - schuldhaftes -

Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Damit

ist der doppelte - rechtsstaatlich unverzichtbare - Zweck der Anschuldigungsschrift umrissen: Zum einen legt sie Umfang und Grenzen des Prozessstoffes

fest und bestimmt insoweit den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der

Urteilsfindung gemacht werden darf; die Anschuldigungsschrift bildet die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des zuständigen

Wehrdienstgerichts. Zum anderen hat die Anschuldigungsschrift die Aufgabe,

dem Soldaten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen; der ihm

gegenüber erhobene Vorwurf muss so deutlich und klar sein, dass er sich mit

seiner Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr, z.B. Urteile vom 18. Mai

2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - nicht veröffentlicht in BVerwGE

114, 258 und in Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3> und vom 28. April 2005

- BVerwG 2 WD 25.04 - NZWehrr 2007, 28 <29>).

13Ebenso wie im Strafverfahren die Mitteilung der von der Staatsanwaltschaft

angenommenen Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) als „gesetzliches Merkmal

der Straftat“ in den Anklagesatz gehört (vgl. § 200 Abs. 1 StPO, dazu z.B. OLG

Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 1979 - 5 Ss 252/79 - 261/79 II - JMBl NW 1979,

259; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 200 Rn. 17), sind auch im

Disziplinarverfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO die Umstände in die Anschuldigungsschrift aufzunehmen, die die subjektiven Tatbestandsmerkmale

einer Dienstpflichtverletzung erfüllen (stRspr, z.B. Urteile vom 29. Juni 1978

- BVerwG 2 WD 18.78 - und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 -

BVerwGE 127, 302 <307> = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1). Dementsprechend

muss die Anschuldigungsschrift u.a. erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder

fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt ist. Das bedeutet zwar nicht, dass

einer der Begriffe ausdrücklich genannt werden muss. Es genügt, dass sich die

angeschuldigte Handlungsweise bzw. „Schuldform“ (Vorsatz, Fahrlässigkeit)

eindeutig aus der Fassung des Tatvorwurfs ergibt, z.B. auch aufgrund bindender Feststellungen eines sachgleichen Strafurteils 84 Abs 1 Satz 1 WDO).

Eine solche Konkretisierung des Tatvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen

unerlässlich, weil sonst nicht ausreichend gewährleistet ist, dass sich der

betreffende Soldat hinreichend verteidigen kann (Urteil vom 18. September

2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 <79 f.> = Buchholz 235.01 § 38

WDO 2002 Nr. 11 jeweils m.w.N.).

14bb) Im vorliegenden Verfahren mangelt es der Anschuldigungsschrift an jeglicher Angabe dazu, ob dem Soldaten in den Anschuldigungspunkten 1 bis 6

eine vorsätzliche oder nur fahrlässige bzw. eine vorsätzliche, hilfsweise fahrlässige Begehungsweise angelastet wird. Dies ergibt sich aufgrund der allein in

Betracht kommenden engen Auslegung der Anschuldigungsschrift bei der nach

dem Empfängerhorizont gebotenen objektiven Betrachtungsweise (vgl. dazu

Urteile vom 28. April 2004 - BVerwG 2 WD 20.03 - nicht veröffentlicht

in ZBR 2005, 132> und vom 28. April 2005 a.a.O.). Während das „Ermittlungsergebnis“ keinerlei Hinweise auf eine angeschuldigte Schuldform enthält, ist im

Anschuldigungssatz (S. 1, 3) wiederholt nur von „schuldhafter“ Verletzung der

Dienstpflichten die Rede. Zwar heißt es in allen sechs Anschuldigungspunkten

einleitend:

„Der Soldat veröffentlichte ..., obwohl ihm die Sicherheitsauflagen im Einsatzgebiet ISAF bekannt waren, ...“.

15Die Richtigkeit der Anschuldigungsbehauptung, dem Soldaten seien die Sicherheitsauflagen bekannt gewesen, schließt - entgegen der Auffassung des

Bundeswehrdisziplinaranwalts - jedoch nicht von vornherein aus, dass der Soldat seine Dienstpflichten (nur) fahrlässig verletzt hat. Ein fahrlässiger Pflichtenverstoß liegt vor, wenn es dem Soldaten bei Beachtung der ihm (objektiv) nach

seiner Dienststellung und den Umständen des Falles obliegenden Sorgfalt und

nach seinen (subjektiven) Fähigkeiten und Kenntnissen möglich gewesen wäre,

den Eintritt der Pflichtverletzung vorherzusehen und zu vermeiden. Bei seiner

Vernehmung am 16. Mai 2006 hatte sich der Soldat dahin eingelassen, er habe

nicht darüber nachgedacht, dass er Daten, die VS-NfD seien, preisgebe. Es sei

nie seine Absicht gewesen, der Bundeswehr einen Schaden zuzufügen. Die

Internetseiten sollten nur seinem Freundeskreis dienen. Nach dem Verteidigerschreiben vom 31. Mai 2007 - einen Monat vor Fertigstellung der Anschuldigungsschrift - sei der Soldat nicht davon ausgegangen, dass die von ihm im

Internet gemachten Angaben verboten gewesen seien. Denn sein in Deutschland verbliebener Dienstvorgesetzter sowie seine Kameraden hätten die Texte

gelesen, ohne ihn auf eine mögliche Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens hinzuweisen. Zudem hätten die Internetveröffentlichungen seiner Meinung nach nur

allgemeinkundige Tatsachen enthalten. Aufgrund dieser Einlassungen ist das

Truppendienstgericht auch nur von einem fahrlässigen Gehorsamsverstoß des

Soldaten ausgegangen; § 11 SG ist in der Anschuldigungsschrift allerdings

überhaupt nicht erwähnt.

16cc) Ausführungen zur Schuldform in der Anschuldigungsschrift sind auch nicht

mit der Begründung entbehrlich, jeder Anschuldigungsvorwurf vorsätzlichen

Verhaltens umfasse stets auch einen Fahrlässigkeitsvorwurf und umgekehrt.

17Der Senat hat allerdings wiederholt entschieden, dass eine Anschuldigungsschrift, die dem Soldaten (nur) eine fahrlässige Verletzung seiner Dienstpflichten vorwirft, einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens nicht entgegensteht (z.B. Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 2 WD 36.93, 37.93 -

BVerwGE 103, 69 m.w.N.). Demgegenüber soll der alleinige Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens nicht zugleich auch stets den Vorwurf einer Fahrlässigkeitstat

umfassen mit der Folge, dass bei nicht erwiesener Vorsatztat mangels angeschuldigter Fahrlässigkeitstat der Soldat vom entsprechenden Vorwurf freizustellen sei (z.B. Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 WD 6.76 -; vgl. dazu insgesamt auch Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 99 Rn. 12; Lingens, in: GKÖD, Stand

2008, WDO § 107 Rn. 2; Widmaier, NZWehrr 2008, 201 <202>). Diese Rechtsprechung beruhte auf der Überlegung, dass der durch die Anschuldigungsschrift begrenzte Gegenstand der Urteilsfindung nicht zu stark eingeengt werden dürfe. Entscheidend sei grundsätzlich der Zweck der Anschuldigungsschrift, durch den Wehrdisziplinaranwalt als Vertreter der Einleitungsbehörde

deren Willen - für den Soldaten erkennbar - klarzustellen, einen bestimmten

Vorwurf zum Gegenstand eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu machen

(Urteil vom 23. Februar 1994 a.a.O. m.w.N.). Damit lasse es sich vereinbaren,

über den in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf eines fahrlässigen

Verhaltens hinauszugehen und auch den eines vorsätzlichen Verhaltens zu

prüfen, da ein dahingehender Wille der Einleitungsbehörde ohne Weiteres unterstellt werden könne - wenn schon der leichtere Vorwurf angeschuldigt sei,

dann erst Recht auch der schwerere - und der Soldat alsbald auf die Veränderung des Vorwurfs hingewiesen werde. Letzteres wäre zwar auch möglich,

wenn anstelle eines allein angeschuldigten vorsätzlichen Verhaltens lediglich

ein fahrlässiges in Betracht gezogen werde. Ohne sichere Anhaltspunkte könne

in diesem Fall jedoch grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass

dies auch dem Willen der Einleitungsbehörde entspreche, da in einem solchen

Fall auch in Betracht käme, von einer Anschuldigung abzusehen und das Verfahren einzustellen (vgl. Urteil vom 29. Juni 1978 a.a.O.).

18Diese differenzierende Auslegung einer Anschuldigungsschrift im Hinblick auf

die Frage, ob dem Soldaten - gegebenenfalls nach dem unterstellten Willen der

Einleitungsbehörde - vorsätzliches oder nur fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden könne, hält der Senat nicht (mehr) für überzeugend. Ausgehend

vom doppelten Zweck der Anschuldigungsschrift, Umfang und Grenzen des

Prozessstoffes festzulegen und dem Soldaten die hinreichende Vorbereitung

seiner Verteidigung zu ermöglichen, ist es mit Blick auf den betroffenen Soldaten und das zuständige Wehrdienstgericht rechtsstaatlich nicht hinnehmbar,

allein auf einen unterstellten - mutmaßlichen - Anschuldigungswillen abzustellen, nur weil es insoweit an eindeutigen Angaben in der Anschuldigungsschrift

mangelt. Da ein Dienstvergehen als „schuldhafte“ Verletzung von Pflichten

23 Abs. 1 SG) vorsätzliche wie fahrlässige Verstöße gegen Dienstpflichten

gleichermaßen erfasst - eine dem § 15 StGB vergleichbare Regelung kennt das

Disziplinarrecht nicht -, reicht der Anschuldigungsvorwurf „schuldhaften“ Verhaltens in der Regel nicht aus. Es ist vielmehr erforderlich, wie der Senat bereits in

seinem Urteil vom 18. September 2003 (a.a.O.). klargestellt hat, von vornherein, spätestens in einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch entsprechende

Angaben (insbesondere Beschreibung der Tatumstände, die die subjektiven

Tatbestandsmerkmale „Vorsatz“ bzw. „Fahrlässigkeit“ ausfüllen, möglichst

durch Verwendung der einschlägigen Begriffe) eindeutig zu erkennen zu geben,

ob dem Soldaten eine grundsätzlich schwerer wiegende Vorsatztat oder,

eventuell hilfsweise, ein regelmäßig milder zu beurteilendes fahrlässiges Fehlverhalten angelastet wird. Entsprechende Angaben in der Anschuldigungsschrift

sind auch entscheidungserheblich. Sie sind nicht nur Voraussetzung für eine

sachgerechte Verteidigung des Soldaten, sondern auch Grundlage für die

gerichtliche Feststellung des subjektiven Disziplinartatbestandes und - bejahendenfalls - für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme.

19b) Aufgrund des schweren, aber erstinstanzlich noch behebbaren Mangels der

Anschuldigungsschrift vom 9. Juli 2007 kommt eine Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und eine Rückgabe der Anschuldigungsschrift an

den Wehrdisziplinaranwalt zwecks Beseitigung des Mangels in Betracht 99

Abs. 3 WDO). Da nach der genannten Vorschrift zu dieser Verfahrensweise

aber nicht der Senat, sondern nur der Vorsitzende der Truppendienstkammer

befugt ist, macht der Senat von seinem Ermessen gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 2

WDO Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des erstinstanzlichen

Urteils an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurück mit dem

Ziel, nach § 99 Abs. 3 WDO zu verfahren (vgl. dazu Urteil vom 18. Mai 2001

- BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 114,

258 und in Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3>; Dau, a.a.O. § 99 Rn. 28 m.w.N.).

Das Beschleunigungsgebot 17 Abs. 1 WDO) steht der Zurückverweisung

schon deshalb nicht entgegen, weil diese zur Sicherstellung des Anspruchs des

Soldaten auf ein faires rechtsstaatliches Disziplinarverfahren (speziell zum gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahren BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni

2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208) unvermeidbar ist; immerhin geht es um

die Rechtmäßigkeit einer Dienstgradherabsetzung. Zudem haben sowohl der

Soldat als auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt im Rahmen der gemäß § 120

Abs. 2 WDO erfolgten Anhörung einer Zurückverweisung zugestimmt, der Bundeswehrdisziplinaranwalt im Wesentlichen allerdings wegen unzureichender

erstinstanzlicher Sachaufklärung; insoweit wird auf seinen Schriftsatz vom 14.

Januar 2009 Bezug genommen.

20Bei der Beseitigung des Mangels der Anschuldigungsschrift wird darauf zu achten sein, dass das dem Soldaten zur Last gelegte Verhalten richtig, insbeson-

dere - als Zitat - vollständig wiedergegeben wird (im Anschuldigungspunkt 2

fehlen z.B. Textteile, Anschuldigungspunkt 5 enthält offensichtlich einen falschen Tatzeitpunkt). Soweit Ungehorsam gegenüber einem Befehl angeschuldigt werden soll - wovon die Truppendienstkammer ausgegangen ist -, bedarf

es einer präzisen Bezeichnung des nicht befolgten Befehls (stRspr, vgl. Urteil

vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz

235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 jeweils m.w.N.). Ferner weist der Senat darauf

hin, dass der Nachweis eines Verstoßes gegen konkrete Dienstpflichten nicht

schon dann erbracht ist, wenn im Urteil einzelne Dienstpflichten bezeichnet

werden. Vielmehr bedarf es einer näheren Darlegung der konkreten Erfüllung

der Tatbestandsvoraussetzungen an Hand der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Soweit durch bestimmte Veröffentlichungen im Internet eine vorsätzliche

oder fahrlässige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in Betracht kommt,

wird z.B. in jedem Einzelfall näher zu prüfen sein, ob ein Ausnahmetatbestand

nach § 14 Absatz 1 Satz 2 SG vorliegt.

213. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die Erstattung der

dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil