Urteil des BVerwG vom 27.04.2004

Häusliche Gemeinschaft, Soldat, Dienstort, Anfang

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

Urteil

BVerwG 2 WD 4.04

TDG S 6 VL 25/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 27. April 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Denzin,

Oberstabsfeldwebel Teckentrup

als ehrenamtliche Richter,

Bundeswehrdisziplinaranwalt …,

Rechtsanwalt …,

als Verteidiger,

Justizangestellte …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer

des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Mai 2003 aufgehoben.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwach-

senen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

Der 49-jährige Soldat erlangte im Juni 1969 den Hauptschulabschluss und erlernte

anschließend den Beruf eines Technischen Zeichners, den er danach bis zu seinem

Eintritt in die Bundeswehr ausübte.

Am 5. Januar 1974 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen.

Die auf zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit endete am 31. Dezember 1975.

Aufgrund seiner neuerlichen Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundes-

wehr wurde er mit Wirkung vom 11. Januar 1978 erneut in das Dienstverhältnis eines

Soldaten auf Zeit berufen und zum Unteroffizier ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf

insgesamt acht Jahre festgesetzt und später auf zwölf Jahre verlängert. Am 9. Juli

1985 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.

Er wurde u.a. ab 1. Juli 1980 als Jägerfeldwebel bei der 3./J…bataillon 381 in F., da-

nach als Jägerfeldwebel und Panzerabwehrfeldwebel bei der 4./J…bataillon 511 in F.

und als Jagdfeldwebel und Zugführer beim J…zentrum 8/2 in K. sowie später - ab

1. Januar 1997 - als Jägerfeldwebel am Zentrum I. in K. verwendet. Unter vorange-

hender Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999 wurde er zum 1. Juli 1999 als

Zeichenfeldwebel zum Dienstältesten Deutschen Offizier Deutscher Anteil HQ B.

(nunmehr N.) - DDO DtA HQ B… - nach K./Dänemark versetzt. Diese Verwendung

sollte dort bis zum 30. Juni 2002 andauern. Umzugskostenvergütung (UKV) war ihm

unter dem 4. Februar 1999 zugesagt worden. Wegen der Angelegenheit, die Ge-

genstand dieses Verfahrens ist, erfolgte bereits mit Verfügung vom 22. August 2001

seine Versetzung ab 1. September 2001 zum Deutschen Anteil U. nach M. Zum

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1. Januar 2004 wurde er als Verkehrs- und Transportfeldwebel zum L…zentrum in

W. versetzt.

Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. April 2000 zum Stabs-

feldwebel.

In der ihm zuletzt erteilten planmäßigen Beurteilung vom 19. Juni 2000 wird er als al-

tersgemäß gereifter und gefestigter Portepeeunteroffizier gekennzeichnet, der über

klare private und berufliche Zielvorstellungen verfüge. In der Sonderbeurteilung vom

31. März 2004 werden seine dienstlichen Leistungen zehnmal mit der der Stufe „6“

(„übertreffen sehr deutlich die Anforderungen“), zweimal mit der Stufe „5“ („übertref-

fen erheblich die Anforderungen“) sowie seine Eignung und Befähigung viermal mit

der Wertungsstufe „D“ beurteilt.

Aus der 1977 geschlossenen Ehe des Soldaten sind die Tochter C. sowie die Söhne

T. und S. hervorgegangen. Die Ehe ist zwischenzeitlich geschieden, nachdem die

Ehegatten seit April 2000 getrennt gelebt hatten.

Gemäß der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Nord, Außenstelle Kiel - Ge-

bührniswesen - vom 27./29. August 2003 erhält der Soldat Dienstbezüge nach der

Besoldungsgruppe A 9.

Im Zentralregisterauszug vom 2. April 2004 ist die im sachgleichen Strafverfahren im

Strafbefehlswege ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe vermerkt. Das Diszipli-

narbuch weist darüber hinaus sieben förmliche Anerkennungen aus, die ihm jeweils

wegen vorbildlicher Pflichterfüllung am 12. Oktober 1978, 30. April 1980, 20. August

1982, 2. Juni 1983, 30. Mai 1984, 4. Oktober 1985 und 30. April 1996 erteilt wurden.

1. In dem mit Verfügung des Amtschefs Streitkräfteamt vom 26. März 2001 nach An-

hörung der Vertrauensperson durch Aushändigung an den Soldaten am 5. April 2001

rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, das bis zum 26. März

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2002 gemäß § 86 WDO ausgesetzt war, legte der Wehrdisziplinaranwalt mit seiner

Anschuldigungsschrift vom 3. September 2002 dem Soldaten folgenden Sachverhalt

als Dienstvergehen zur Last:

„Der Soldat hat anlässlich seiner Versetzung zum Deutschen Anteil Joint

Headquarter N. in K./Dänemark zum 01. Juli 1999, unter vorangegange-

ner Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999, in den Anträgen an

das Bundesamt für Wehrverwaltung vom 16. März 1999, 31. Mai 1999,

nochmals 31. Mai 1999, 30. Juli 1999 und 21. September 1999 sowie in

den Änderungsmeldungen vom 18. August 1999 und 28. September 1999

erklärt, dass seine Ehefrau B. und der gemeinsame Sohn T. mit ihm in

häuslicher Gemeinschaft leben und mit ihm die Umzugsreise an den neu-

en Dienstort durchführen werden bzw. dass seine Ehefrau und sein Sohn

tatsächlich an den ausländischen Dienstort umgezogen sind, obwohl seine

Ehefrau und sein Sohn T. weder uneingeschränkt umzugswillig waren,

noch nach dem 01. August 1999 mit ihm umgezogen sind und auch nicht

mit ihm zusammen überwiegend am ausländischen Dienstort in einer ge-

meinsamen Wohnung gelebt haben.

Auf Grundlage dieser, von ihm mehrfach bestätigten, unzutreffenden An-

gaben wurde dem Soldaten bis zum 31. Januar 2001 durch das Bundes-

amt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsverwaltung I - Gebührnis-

wesen - Zahlungen von Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung

für getrennte Haushaltsführung, Auslandszuschlag, Kaufkraftausgleich,

Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuss, Ausstattungsbeitrag und Ausla-

gen für Auslandsumzugsreisen in Höhe von insgesamt DM 55.492,09 be-

willigt und ausgezahlt, obwohl ihm tatsächlich nur Zahlungen in Höhe von

31.692,17 zustanden. Dadurch ist dem Bund ein Schaden in Höhe von

DM 23.799,92 entstanden.“

Die Anschuldigung wurde im Rahmen der Darstellung des Ermittlungsergebnisses in

sieben Anschuldigungspunkten konkretisiert:

„(1) In seinem Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld (ATG) und

Aufwandsentschädigung (AE) an das BAWV vom 31.05.1999 (ATG-Akte

Bl. 6, 7) gab der Soldat unter Ziffer 4b wahrheitswidrig an, dass seine Ehe-

frau und seine ledigen Kinder uneingeschränkt umzugswillig seien. Da-

durch bewirkte er, dass ihm das BAWV - PSZ 6 - mit Bescheid vom

16.06.1999 Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für den

Zeitraum 17.05. bis 31.07.1999 bewilligte und die WBV I - Gebührnis-

wesen - Auslandstrennungsgeld in Höhe vom DM 987,59 und Aufwands-

entschädigung in Höhe von DM 2.297,56 auszahlte, auf die er keinen An-

spruch hatte (Beweismittelheft ES 7/79).

Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung in Höhe von DM

3.285,15.

(2) In seiner Erklärung zur Änderungsmeldung vom 18.08.1999 (Besol-

dungsakte Bl. 282) gab der Soldat wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau

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B. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen sei. Dadurch bewirkte

er, dass ihm die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum vom

05.08.1999 bis 31.12.1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55

Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Höhe von DM 9.191,52 auf der

Grundlage gewährte, der Besoldungsempfänger bewohne am ausländi-

schen Dienstort eine gemeinsame Wohnung mit seinem Ehegatten und

der Ehegatte halte sich überwiegend dort auf. Bei wahrheitsgemäßen An-

gaben hätte dem Soldaten lediglich Auslandszuschlag nach Anlage VI b

zu § 55 BBesG in Höhe von DM 7.817,90 zugestanden (Beweismittelheft

ES 7/80).

Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an

Auslandszuschlag in Höhe von DM 1.373,62.

(3) Zusammen mit dem Auslandszuschlag wird gemäß § 54 BBesG ein

Kaufkraftausgleich gewährt, dessen Höhe von der des Auslandszuschla-

ges abhängig ist. Aufgrund seiner unzutreffenden Angaben, die zu der

Überzahlung des Auslandszuschlages führten, bewirkte der Soldat damit

zugleich, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum

vom 05.08.1999 bis 32.12.1999 ein Kaufkraftausgleich in Höhe von

DM 3.480,54 gewährt wurde, obwohl ihm bei wahrheitsgemäßen Angaben

ein Kaufkraftausgleich nur in Höhe von DM 3.346,60 zugestanden hätte

(Beweismittelheft ES 7/80).

Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an

Kaufkraftausgleich in Höhe von DM 133,94.

(4) In seinem Antrag auf Gewährung von Mietzuschuss vom 31.05.1999

(Beweismittelheft ES 8/82) gab der Soldat unter Punkt II.2. des Antrags-

formulars wahrheitswidrig an, dass zu seinem Haushalt am ausländischen

Dienstort seine Ehefrau und zwei Kinder gehörten.

Dadurch bewirkte er, dass ihm mit Bescheid BAWV - PSZ 6 - vom

11.06.1999 (Besoldungsakte Bl. 264) Mietzuschuss für die Wohnung am

ausländischen Dienstort auf der Grundlage bewilligt und im Zeitraum vom

01.08.1999 bis 31.01.2001 monatlich an ihn ausgezahlt wurde, dass vier

Personen in die Wohnung S. in V./Dänemark einziehen (Beweismittelheft

ES 8/104).

Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an

Mietzuschuss für den fraglichen Zeitraum in Höhe von DM 15.837,56 (Er-

mittlungsakte Bl. 99).

(5) In seinen Anträgen auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergü-

tung vom 16.03.1999 und 30.07.1999 (Umzugsakte Bl. 10, 44) gab der

Soldat jeweils unter Ziffer 5 des Antragsformulars wahrheitswidrig an,

dass seine Ehefrau B. und seine Kinder T. und S. bzw. seine Ehefrau B.

und sein Sohn T. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm

die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden. Dadurch

bewirkte er, dass ihm mit den Bescheiden des BAWV - PSZ 7 - vom

22.03.1999 und 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 13, 68) ein Ausstattungsbei-

trag in Höhe von insgesamt DM 6.110,00 bewilligt und ausgezahlt wurde.

Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von

DM 4.888,00 erhalten (Beweismittelheft ES 9/123).

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Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Ausstattungsbei-

trag in Höhe vom DM 1.222,00.

(6) In seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise

nach § 4 AUV vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) gab der Soldat

unter Ziffer 2.1 des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass seine Ehe-

frau B. und sein Sohn T. an der Umzugsreise teilgenommen hätten, zu

seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort

wohnen würden. Dadurch bewirkte der Soldat, dass ihm mit Bescheid

BAWV - PSZ 7 - vom 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 68) eine Erstattung der

Auslagen für die Umzugsreise gemäß § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von

DM 1.479,92 bewilligt und ausgezahlt wurde. Bei wahrheitsgemäßen An-

gaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von DM 657,46 erhalten (Be-

weismittelheft ES 9/123).

Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Erstattung der

Auslagen für die Umzugsreise in Höhe von 822,46.

(7) Letztlich gab der Soldat in seinem Antrag auf Gewährung von Aus-

landsumzugskostenvergütung vom 30.07.1999 (Umzugsakte Vl. 44) unter

Ziffer 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Um-

zugsreise vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) unter Ziffer 2.2 an,

dass sein Sohn S. im Inland verblieben sei. Zusammen mit den wahr-

heitswidrigen Angaben in den Änderungsmeldungen vom 18.08.1999 und

28.09.1999 (Umzugsakte Bl. 282, 284), wonach seine Ehefrau und sein

Sohn T. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen seien, bewirkte

der Soldat, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - ein Auslands-

kinderzuschlag gemäß § 56 Abs.1 Nr. 2 BBesG für seinen minderjährigen

Sohn S. auf der Grundlage gewährt wurde, dass dieser sich im Inland auf-

hält, ohne dass dort der Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils be-

steht. Dem Soldaten wurde hierdurch für den Zeitraum vom 05.08.1999

bis 31.12.1999 ein Auslandskinderzuschlag in Höhe von DM 1.125,19

ausgezahlt, auf den er keinen Anspruch hatte (Beweismittelheft ES 7/80).“

2. Das Amtsgericht B. erließ gegen den Soldaten am 25. Januar 2002 einen Strafbe-

fehl wegen Betruges, in dem auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je

40 € erkannt wurde. Der hiergegen durch den Soldaten erhobene Widerspruch wur-

de in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht B. am 26. März 2002 zurückge-

nommen.

3. Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Soldaten am 15. Mai 2003

eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den Dienstgrad eines Haupt-

feldwebels herabgesetzt. Sie hat den in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen

Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen als erwie-

sen angesehen; insbesondere habe nach Überzeugung der Kammer kein Familien-

umzug nach Dänemark stattgefunden. Der Soldat habe bedingt vorsätzlich gegen die

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Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und vorsätzlich gegen die Pflicht, in dienstlichen

Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und gegen die Pflicht zu

achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.

Darin liege ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG, für das er als Vorgesetzter

verschärft zu haften habe (§ 10 Abs. 1 SG).

Gegen dieses dem Soldaten am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger

mit Schriftsatz vom 1. August 2003 beim Truppendienstgericht Süd, eingegangen per

Fax am 1. August 2003, Berufung in vollem Umfange eingelegt.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:

Die Kammer habe dem Soldaten zu Unrecht eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung

vorgeworfen. Der Familienumzug habe stattgefunden. Die damalige Ehefrau und der

Sohn T. seien grundsätzlich bereit gewesen, dem Soldaten nach Dänemark zu fol-

gen und hätten mit ihm ab Anfang August 1999 das in V./Dänemark angemietete

Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 170 m

bewohnt. Sie hätten die Umzugsreise

nach Dänemark mitgemacht und sich am neuen Wohnort auch aufgehalten. Sie hät-

ten sich dort auch bei der zuständigen Meldebehörde angemeldet und hätten einen

dänischen Meldeausweis erhalten. Selbst wenn man mit der Truppendienstkammer

davon ausginge, ein Familienumzug habe nicht stattgefunden, könne die angegriffe-

ne Entscheidung keinen Bestand haben, da auf das subjektive Vorstellungsbild des

Soldaten abzustellen sei, welches von der Überzeugung geprägt gewesen sei, einen

Familienumzug ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Es liege allenfalls eine fahr-

lässige Verletzung der Dienstpflichten vor. Aus dem den Beurteilungen und den sie-

ben förmlichen Anerkennungen zu entnehmenden Persönlichkeits- und Charakterbild

des Soldaten werde zudem deutlich, dass er sich weder auf Kosten des Dienstherrn

absichtlich habe bereichern wollen noch dies billigend in Kauf genommen habe. An-

gesichts dessen erscheine unter Würdigung aller Umstände selbst die Verhängung

eines Beförderungsverbots als zu hart.

In der Berufungshauptverhandlung haben der Verteidiger und der Bundeswehrdiszip-

linaranwalt übereinstimmend Freispruch für den Soldaten beantragt.

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III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115

Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Da das Rechtsmittel des Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt

seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen

der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuld-

feststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergeben-

den Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlech-

terungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die ange-

messene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

3. Die Berufung des Soldaten ist begründet.

a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß

§ 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungs-

hauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke (insbesondere der Aus-

landstrennungsgeldakte, Umzugsakte, Besoldungsakte des Soldaten und des Be-

weismittelheftes der Abteilung ES des Bundesministeriums der Verteidigung) sowie

der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Regierungsamtsrat P.,

Oberstleutnant S. und Kapitänleutnant M. steht zur Überzeugung des Senats folgen-

der Sachverhalt fest:

Nachdem dem Soldaten Anfang des Jahres 1999 die Planungsabsicht der Stamm-

dienststelle des Heeres bekannt gegeben worden war, ihn nach Dänemark zu ver-

setzen, wurde im Familienkreis beratschlagt, ob die Familie teilweise oder insgesamt

mit umziehen wolle und könne. Zu diesem Zweck wurden Informationen über das

dänische Schulwesen und Förderungsmöglichkeiten eingeholt sowie Gespräche mit

in vergleichbarer Lage befindlichen Familien geführt. Schließlich gelangte man zum

Ergebnis, dass nach einer Versetzung des Soldaten der Familienwohnsitz von K.,

Hochweg 6 a, an den neuen Dienstort nach Dänemark verlegt werden sollte. Die

damalige Ehefrau des Soldaten und der älteste Sohn T., der nach dem Ablegen des

Abiturs zum Wintersemester 1999/2000 an einer deutschen Universität ein Studium

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aufnehmen, aber weiterhin im elterlichen Haushalt leben wollte, sollte zusammen mit

dem Soldaten nach Dänemark umziehen. Die damalige Ehefrau des Soldaten war

seit 1989 in dem vom Kreisverband K. der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in R. betriebenen

Durchgangswohnheim für Aus- und Übersiedler als Verwaltungsangestellte/Leiterin

mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Ab Januar 2000 sollte

keine Belegung des Wohnheims mehr erfolgen; die Mitarbeiter sollten bis zum 30.

Juni 2000 lediglich noch Kontrolldienste und Auflösungsarbeiten verrichten. Die da-

malige Ehefrau des Soldaten wollte ungeachtet des Umzuges nach Dänemark ihren

Arbeitsvertrag bis zum 30. Juni 2000 weiterhin erfüllen und nach der Verlegung des

Familienwohnsitzes von Dänemark aus nach Ku.R. pendeln. Ferner wollte sie ihre

bereits begonnene Ausbildung zur Heilpraktikerin mit der Ablegung der Prüfung Ende

des Jahres 1999 beenden. Auch hinsichtlich des Sohnes S. wurde ein Umzug an den

neuen Familienwohnsitz erwogen. Schließlich kam man jedoch überein, dass S. ein

Schulwechsel nach Dänemark nicht zugemutet werden konnte und dass er deshalb

weiterhin die Realschule bis zum Erwerb der mittleren Reife in Deutschland besu-

chen und dabei von seiner älteren, bereits verheirateten und nicht mehr im Haushalt

der Eltern lebenden Schwester C. sowie einer Tante betreut werden sollte.

In der Zeit vom 11. bis zum 16. April 1999 reiste der Soldat mit seiner damaligen

Ehefrau zum Suchen und Besichtigen einer neuen Familienwohnung an den künfti-

gen Dienstort nach V./Dänemark. Zusammen wählten sie das anzumietende Wohn-

grundstück in V., S. 15 (Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 170 m

ein-

schließlich Wintergarten, zwei Garagen und einer Grundstücksfläche von ca.

2.000 m

) aus. Der Mietvertrag wurde vom Vermieter am 22. April und vom Soldaten

am 29. April 1999 unterzeichnet.

Der Soldat beauftragte mit der Durchführung des Umzuges die internationale Möbel-

spedition K.. Für den in der Zeit vom 2. bis 6. August 1999 von K. nach V. erfolgten

Umzug stellte sie unter dem 6. August 1999 eine Rechnung über 20.631,60 DM

(12.219,01 €) aus. Nach Verladen des Umzugsgutes fuhren er sowie seine damalige

Ehefrau und der Sohn T. am 3./4. August 1999 von K. aus an den neuen Wohnort in

V., wobei nach seinen Angaben er mit seiner Frau in F. im Hotel „F. Hof“ und der

Sohn T. bei der in F. wohnenden Großmutter zwischenübernachteten.

Ausweislich der Rechnung der Möbelspedition vom 6. August 1999 hatte das von K.

nach V. transportierte Umzugsgut ein Volumen von 100,7 m

. Es umfasste nach der

„Umzugsgutliste“ Einrichtungsgegenstände des Wohnzimmers/Esszimmers (eine

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Brücke, drei Deckenlampen, einen Fernseher mit Tisch, einen Schaukelstuhl, einen

Hocker, eine Couchgarnitur mit sechs Sitzen, eine Stehlampe, eine Stereoanlage,

sechs Stühle, ein Büffet, vier Tische, eine Vitrine, einen Videorecorder, drei Gardi-

nenleisten, einen Kamin sowie 26 Umzugskartons), aus dem Schlafzimmer zehn

Kleiderbehältnisse und 22 Umzugskartons, Einrichtungsgegenstände aus der Küche

(drei Deckenlampen, eine Eckbank, eine Geschirrspülmaschine, einen Herd, Kü-

chenschrankober- und -unterteile, einen Kühlschrank, drei Stühle, einen Tisch, eine

Waschmaschine, zwei Regale und 24 Umzugskartons), aus dem Arbeitszimmer (drei

Aktenschränke, einen Computer, eine Deckenlampe, zwei Schreibtische, einen

Schreibtischstuhl, einen Sitzball, zwei Regale und 36 Umzugskartons), aus den Kin-

derzimmern (eine Anbauwand, drei Einzelbetten jeweils mit Bettzeug, ein Bild, drei

Deckenlampen, eine Stehlampe, einen Schrank, zwei Schreibpulte, ein Regal, einen

Stuhl, zwei Teppiche, zwei Fernseher, einen Computer, sechs Kleiderbehältnisse

und 30 Umzugskartons), aus Diele/Bad (drei Deckenlampen, eine Hut-, drei Kleider-

ablagen, einen Schrank und zwölf Umzugskartons) sowie aus Keller/Speicher/Garten

(ein Bügelbrett, diverse Gartengeräte, einen Gartengrill, sieben Klappstühle und

Klapptisch, zwei Leitern, einen Rasenmäher, eine Kiste, eine Schubkarre, eine Liege,

ein Paar Ski, einen Sonnenschirm, einen Staubssauger, ein Gartenhaus, fünf Pflan-

zen, zwei „Bauchtrainer“ und 22 Umzugskartons). Im Wohnhaus in K., das baldmög-

lichst vermietet werden sollte, verblieben nach den Angaben des Soldaten die Ein-

bauküche, die Badezimmereinrichtung sowie zwei Einzelbetten, Esstisch und zwei

oder drei Stühle. Ausweislich der Rechnung der Firma K. vom 6. August 1999 in

Verbindung mit dem schriftlichen Auftrag vom 27. Juli 1999 und der Umzugsliste vom

24. Juli 1999 wurde im Lager der Firma K. in Z. weiteres Mobiliar aus dem Eigenheim

der Eheleute eingelagert, und zwar 69 Raumeinheiten aus dem Schlafzimmer (ein

Doppelbett, Bettzeug, eine Deckenlampe, eine Kommode, zwei Nachttische, ein

Schrank und ein Tisch) sowie 95 Raumeinheiten an Einrichtungsgegenständen aus

Diele/Bad (eine Deckenlampe, eine Hut-/Kleiderablage, drei Schränke, ein Spiegel,

eine Gardinenleiste, ein Besenschrank, ein Regal, ein Schrank, ca.

20 Umzugskartons). In der Folgezeit pendelte die damalige Ehefrau des Soldaten,

die sich - ebenso wie der Sohn T. - nach der Ankunft in V. bei der zuständigen däni-

schen Meldebehörde angemeldet hatte, zwischen V./Dänemark einerseits und ihrer

Arbeitsstelle in Ku.-R. andererseits. An Urlaubstagen und freien Tagen sowie an

mehreren Wochenenden hielt sich die damalige Ehefrau des Soldaten im angemiete-

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ten Haus in V./ Dänemark auf. Sohn T. begann zum Wintersemester 1999/2000 ein

Studium in Deutschland.

Im Frühjahr 2000 entschied sich die damalige Ehefrau des Soldaten, sich von dem

Soldaten zu trennen und nicht mehr an den Wohnsitz in V./Dänemark zu fahren.

Nachdem sie vom 1. Juni 1999 bis zum 8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und

mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war, meldete sie sich ausweislich der vorlie-

genden Aufenthaltsbescheinigung vom 11. Juli 2000 am 8. Mai 2000 nach F. um.

aa) Zu Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädi-

gung)

Mit Erstbewilligungsantrag vom 31. Mai 1999 beantragte der Soldat unter Hinweis

auf die unter dem 4. Februar 1999 ergangene und am 1. April 1999 ausgehändigte

Zusage der UKV die Gewährung von Auslandstrennungsgeld (ATG) wegen Kom-

mandierung und Versetzung vom Inland in das Ausland. Dabei gab er unter Nr. 4 b

an, er selbst „und die in Nr. 3 b genannten Personen“ seien „uneingeschränkt um-

zugswillig“. Unter Nr. 3 b hatte er angegeben, in seinem Haushalt lebten außer ihm

drei Personen, nämlich seine Ehepartnerin und zwei Kinder. Ferner gab er an, trotz

uneingeschränkter Umzugswilligkeit werde der Umzug an den neuen Dienstort vor-

aussichtlich erst im August 1999 erfolgen können, weil die neue Wohnung erst zum

1. August 1999 habe angemietet werden können und bis zum 31. Juli 1999 noch be-

legt sei; als weiteren Hinderungsgrund vermerkte er: „Besuch der Schule meines

Sohnes bis Juli“. Auf den Antrag vom 31. Mai 1999 hin bewilligte das Bundesamt für

Wehrverwaltung (BAWV) mit Bescheid vom 16. Juni 1999 für die Dauer des am neu-

en Dienstort bestehenden Wohnungsmangels für die Zeit vom 18. Mai bis zum

31. Juli 1999 ATG und Aufwandsentschädigung (AE). Die Wehrbereichsverwaltung

(WBV) I - Gebührniswesen - setzte mit Bescheid vom 29. Juni 1999 das ATG für die-

sen Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 auf 1.334,15 DM fest, wovon 987,59 DM

zur Auszahlung gebracht wurden. Ferner zahlte sie für den genannten Zeitraum AE

in Höhe von 2.297,56 DM aus.

bb) Zu Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)

In der „Änderungsmeldung Soldaten“ gab der Soldat unter dem 18. August 1999 an,

er sei von K. nach V./Dänemark umgezogen. „Verladetag“ am bisherigen Wohnort

sei der 2. August 1999, „Ausladetag“ am neuen Wohnort der 4. August 1999 gewe-

- 12 -

sen. In der Rubrik „Namen der mit umgezogenen Familienangehörigen“ trug er ein:

„B. (Ehefrau)“. Im Abschnitt „II. Änderungsanweisung“ ist handschriftlich eingetragen:

„Sohn S. verbleibt im Inland und wohnt bei Freunden“. Daraufhin zahlte die WBV I für

die Zeit vom 5. August 1999 bis 31. Dezember 1999 Auslandszuschlag gemäß § 55

Abs. 2 i.V.m. Anl. VI a BBesG in Höhe von 9.191,52 DM aus. Aufgrund des Beschei-

des vom 14. Dezember 1999 stellte die WBV I die weiteren Zahlungen mit Wirkung

vom 1. Januar 2000 ein.

cc) Zu Anschuldigungspunkt 3 (Kaufkraftausgleich)

Zusammen mit dem Auslandszuschlag gewährte die WBV I dem Soldaten gemäß

§ 54 BBesG für die Zeit vom 5. August bis 31. Dezember 1999 einen Kaufkraftaus-

gleich in Höhe vom 3.480,54 DM.

dd) Zu Anschuldigungspunkt 4 (Mietzuschuss)

Unter dem 31. Mai 1999 beantragte der Soldat die Gewährung von Mietzuschuss

nach § 57 BBesG. Dabei gab er unter Abschnitt II 2 an, zum „Haushalt am ausländi-

schen Dienstort“ gehörten seine Ehefrau sowie zwei männliche Kinder im Alter von

15 und 21 Jahren. Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 bewilligte ihm das BAWV darauf-

hin dem Grunde nach Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG. Unter II. heißt es in diesem

Bescheid u.a. hinsichtlich der angemieteten Wohnung in „S. 15, V.: Größe:

170 m

/H/Zimmer: 3/Pers: 4“. Als zu berücksichtigende Miete wurden 10.000 DKr, als

Mietobergrenze 10.400 DKr zugrunde gelegt. Die Berechnung des Mietzuschusses

erfolgte durch die WBV I, die diesen mit Bescheid vom 29. Juni 1999 für die Zeit ab

1. August 1999 auf monatlich 1.797,69 DM und mit Bescheid vom 4. November 1999

für die Zeit ab 1. Dezember 1999 auf monatlich 1.778,83 DM festsetzte. Für den Zeit-

raum vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 wurde ein Mietzuschuss in Höhe von

insgesamt 20.917,04 DM gezahlt.

ee) Zu Anschuldigungspunkt 5 (Ausstattungsbeitrag)

Unter dem 16. März 1999 stellte der Soldat einen „Antrag auf Gewährung von Aus-

landsumzugskostenvergütung“. Unter Nr. 5 dieses Antrages gab er u.a. an, „nach-

stehende Personen“ lebten mit ihm in häuslicher Gemeinschaft und würden mit ihm

„die Umzugsreise an den neuen Dienstort“ durchführen: „Ehefrau B.; Kinder: 1. T.

(GWDL bis 30.06.99), 2. S.“. In der Rubrik „Folgende zu meiner häuslichen Gemein-

- 13 -

schaft gehörende Kinder, die mit mir bzw. mit meinen Familienangehörigen an den

neuen Dienstort gereist sind bzw. reisen werden, halten sich nur vorübergehend dort

auf (z.B. während der Schul- oder Semesterferien): T.: nein; S.: ja“.

Mit Bescheid vom 22. März 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten auf diesen An-

trag u.a. einen Ausstattungsbeitrag nach der Auslandsumzugskostenverordnung

(AUV) in Höhe vom 3.055,00 DM.

Unter dem 30. Juli 1999 stellte er beim BAWV erneut einen „Antrag auf Gewährung

von Auslandsumzugskostenvergütung“. Diesmal gab er unter der Nr. 5 als „nachste-

hende Personen“, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm die

Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden, an: „Ehefrau B., Kinder:

1. T. 18.07.78“. Die zunächst handschriftlich weiter eingetragenen Kinder „2. S.“ und

„3. C.“ wurden mittels Durchstreichens wieder ausgetragen. In seinem Antrag auf

Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise vom 21. September 1999 gab der Sol-

dat unter anderem an, neben seiner damaligen Ehefrau sei sein Sohn T. an den

neuen Dienstort mit umgezogen und wohne hier. Im Inland seien die zu seiner häus-

lichen Gemeinschaft gehörenden Kinder C. und S. verblieben.

Mit Bescheid vom 11. November 1999 wurde der Ausstattungsbeitrag unter Bezug-

nahme auf die Anträge vom 30. Juli 1999 und 21. September 1999 auf 3.055 DM

festgesetzt. Das BAWV zahlte an den Soldaten einen Ausstattungsbeitrag gemäß

§ 12 AUV in Höhe von insgesamt 6.110,00 DM aus.

ff) Zu Anschuldigungspunkt 6 (Auslagen für Auslandsumzugsreisen)

In seinem am 21. September 1999 beim BAWV gestellten Antrag auf Erstattung der

Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung

des Umzuges sowie für die Umzugsreise gab der Soldat unter Nr. 2.1 an, „an der

Umzugsreise“ hätten seine Ehefrau B. und sein Sohn Kind T., die beide zu seiner

häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort wohnen würden,

teilgenommen. Unter Nr. 2.2 trug er ein, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. im

Inland verblieben. Die Umzugsreise (Eintrag in Nr. 3.1) sei vom bisherigen Wohnort

K. zum neuen Wohnort durchgeführt worden.

Mit Bescheid vom 11. November 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten die Erstat-

tung der Auslagen für eine Reise zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges

nach § 4 Abs. 4 AUV in Höhe von 291,19 DM sowie die Erstattung der Auslagen für

- 14 -

die Umzugsreise nach § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von 1.479,92 DM. Diese Beträge

wurden dem Soldaten anschließend auch ausgezahlt.

gg) Zu Anschuldigungspunkt 7 (Auslandskinderzuschlag)

Die WBV I gewährte dem Soldaten mit Wirkung ab 5. August 1999 die Zahlung eines

Auslandskinderzuschlages nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BBesG. Der Bescheid befindet

sich zwar nicht bei den dem Gericht vorgelegten Akten. Der Soldat hat jedoch den

Bezug des Auslandskindergeldes für seinen Sohn S. für die Zeit vom 5. August bis

31. Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 1.125,19 DM eingeräumt, sodass der

Senat keine Veranlassung zu diesbezüglichen Zweifeln hat. Die Auszahlung des

Auslandskinderzuschlages für den Sohn S. erfolgte durch die WBV I auf der Grund-

lage der Angaben des Soldaten im Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskos-

tenvergütung vom 30. Juli 1999 unter Nr. 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung

der Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchfüh-

rung des Umzuges und die Umzugsreise vom 21. September 1999 unter Nr. 2.2. Im

Antrag vom 30. Juli 1999 hatte der Soldat unter Nr. 5, wie oben in anderem Zusam-

menhang bereits festgestellt, auf die Frage nach zu seiner häuslichen Gemeinschaft

gehörenden Kindern, die „im Inland verblieben“ waren, seine Tochter C. und seinen

Sohn S. angegeben. Die weitere Frage, ob diese Kinder „beim Auslandskinderzu-

schlag nach dem BBesG berücksichtigt“ waren, beantwortete er jeweils durch An-

kreuzen der „Nein“-Rubrik. Im Antrag vom 21. September 1999 auf Erstattung von

Auslagen hatte er ebenfalls angegeben, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. zu

seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und „im Inland/im Ausland verblieben“ sei-

en.

Der Senat hat keine Veranlassung zu weiteren Aufklärungen gesehen. Die vorste-

henden tatsächlichen Feststellungen sind auf der Grundlage der in den genannten

Beiakten befindlichen und zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung ge-

machten Unterlagen in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrdisziplinaranwalt und

der Verteidigung getroffen worden. Auch der Soldat hat nicht in Abrede gestellt, dass

er die in den genannten Anträgen enthaltenen Angaben selbst in dieser Weise einge-

tragen und unterzeichnet hat.

- 15 -

b) Die hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 bis 7 vom Senat getroffenen tatsäch-

lichen Feststellungen lassen nicht erkennen, dass der Soldat bei seinen Angaben

seine Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG verletzt oder sonst gegen Dienstpflichten

verstieß.

aa) Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung)

Die vom Soldaten in seinem Antrag vom 31. Mai 1999 unter Nr. 4 b gemachten An-

gaben, auf deren Grundlage das BAWV mit Bescheid vom 16. Juni 1999 ihm für den

Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 ATG und AE für getrennte Haushaltsführung

bewilligte, waren entgegen dem in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf

wahrheitsgemäß.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1 ATGV wird ATG nach Zusage

der UKV (nur) gezahlt, wenn und solange der Berechtigte seit dem Tage des Wirk-

samwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahmen

(Kommandierung und Versetzung) uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweis-

lich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebie-

tes oder aus zwingenden persönlichen Gründen vorübergehend nicht umziehen

kann. Da dem Soldaten die UKV zugesagt worden war ein Umzug an den neuen

Dienstort in K./Dänemark, in dessen Einzugsgebiet das ab 1. August 1999 angemie-

tete Einfamilienhaus in V. lag, erst Anfang August 1999 möglich war, hing die Be-

rechtigung zum Bezug des ATG für den Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 nur

noch davon ab, ob „der Berechtigte“ seit dem am 17. Mai 1999 in K./Dänemark er-

folgten Dienstantritt beim DDO DtA HQ B. „uneingeschränkt umzugswillig“ war. Von

der uneingeschränkten Umzugswilligkeit hing gleichermaßen auch die Zahlung der

AE nach der „Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundes-

beamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzun-

gen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins In-

land (AER)“ vom 15. Dezember 1997 (Anlage 1 zum Rundschreiben des Auswärti-

gen Amtes vom 22. Dezember 1997 und abgedruckt in Kopi-

cki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Teil C Nr. 316, vgl. Abschnitt V

Satz 1 Nr. 1) ab.

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 12 Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1

ATGV kommt es für die Gewährung von ATG und die AE nach Abschnitt V AER al-

- 16 -

lein auf die Umzugswilligkeit des „Berechtigten“ an (so auch - allerdings ohne nähere

Begründung - im Urteil vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 A 1.03 -

272 = IÖD 2004, 26>). Wer „Berechtigter“ für Leistungen nach dem Bundesumzugs-

kostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung ist, ist in § 1 Abs. 1 BUKG

und § 2 Abs. 1 ATGV definiert. Berechtigter ist danach u.a. der jeweilige am Aus-

landsdienstort eingesetzte Berufssoldat, nicht jedoch seine Familienangehörigen.

Leistungen werden nur ihm gewährt. Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Zah-

lung einer AE in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung, was sich

aus Abschnitt I AER ergibt. Damit kommt es für die Gewährung von ATG und von AE

nicht auf die Umzugswilligkeit der Ehefrau und der Familienangehörigen an. Die Um-

zugsbereitschaft des Ehegatten und/oder der Kinder wird nicht vorausgesetzt (vgl.

dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 -

er/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, § 2 TGV RNr. 45>). Allerdings be-

darf bei fehlender Umzugsbereitschaft zur häuslichen Gemeinschaft gehörender be-

rücksichtigungsfähiger Personen die Frage der uneingeschränkten Umzugswilligkeit

des Berechtigten besonders sorgfältiger Prüfung (so auch VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil

vom 28. November 1983 - 1 A 1245/81 -; Meyer/Fricke, a.a.O., RNr. 47).

„Uneingeschränkt umzugswillig“ ist der Berechtigte dann, wenn er die Absicht hat,

seinen Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort endgültig zu verlegen (Urteil vom

13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - ). Das Tatbe-

standsmerkmal der Umzugswilligkeit beschreibt eine innere, indiziell anhand objekti-

ver und subjektiver Kriterien zu ermittelnde Einstellung des versetzten oder abgeord-

neten Bediensteten (vgl. Urteil vom 23. November 1988 - BVerwG 6 C 68.86 -

;

Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 2 TGV RNr. 3). Dabei darf nicht isoliert auf Einzelaspek-

te (z. B. An- und Abmeldung bei Meldebehörden) abgestellt werden. Vielmehr sind

im Rahmen einer lebensnahen Gesamtbetrachtung alle erkennbaren Umstände zu

würdigen, aus denen auf die Ernsthaftigkeit des Willens des Berechtigten geschlos-

sen werden kann, seinen Lebensmittelpunkt am bisherigen Wohnort aufzugeben und

ihn an den neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zu verlagern. Ist die Um-

zugswilligkeit des Ehepartners aufgrund konkreter Anhaltspunkte zweifelhaft oder ist

- 17 -

sie nicht vorhanden, kann dies allerdings Zweifel an der eigenen Umzugsbereitschaft

des Berechtigten begründen, insbesondere wenn etwa Kinder aus der Ehe hervor-

gegangen sind (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV

643/66 - ) und in der häuslichen Gemeinschaft leben. Der Bedienstete ist in

einem solchen Falle gegebenenfalls gehalten, durch eine dienstliche Erklärung

glaubhaft darzulegen, dass er ungeachtet der Umzugsweigerung seines Ehegatten

dennoch uneingeschränkt umzugsbereit ist. Ferner kommt es gerade in einem sol-

chen Falle darauf an, ob das tatsächliche Gesamtverhalten des Bediensteten seine

Absicht nachvollziehbar belegt, den Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort oder

in dessen Einzugsbereich zu verlegen. Sind dem Berechtigten Leistungen nach dem

Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt

worden und wird ihm anschließend im gerichtlichen Disziplinarverfahren vorgewor-

fen, er sei in Wirklichkeit nicht uneingeschränkt umzugswillig gewesen und habe

wahrheitswidrige Angaben gemacht, so muss ihm dies zweifelsfrei nachgewiesen

werden.

Im vorliegenden Falle kann dem Soldaten nicht widerlegt werden, dass sowohl er als

auch seine damalige Ehefrau im hier maßgeblichen Zeitraum vom 18. Mai bis

31. August 1999 uneingeschränkt umzugswillig waren.

Zwar ist der Soldat mit dem - zwischenzeitlich rechtskräftigen - Strafbefehl des Amts-

gerichts Bonn vom 25. Januar 2002 mit der Begründung zu einer Geldstrafe vom

90 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden, er habe wahrheitswidrig „nicht offen-

bart“, dass seine „Ehefrau und (die) … beiden Söhne nicht nach Dänemark mit um-

gezogen“ seien, sondern weiterhin in dem „Haus in K. wohnten“. Diese Erwägungen

des Strafbefehls vermögen jedoch für den Senat keine rechtliche Bindungswirkung

zu begründen. Denn nur eine durch strafrichterliches Urteil, nicht aber eine durch

Strafbefehl erfolgte Verurteilung begründet die Bindungen nach § 84 Abs. 1 Satz 1

WDO (stRspr., vgl. zuletzt Urteile vom 11. Juli 2002 - BVerwG 2 WD 3.02 - und vom

1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - ), sodass sich die

Frage eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO vorliegend nicht

stellt.

- 18 -

Der Soldat hat seine Umzugsbereitschaft nicht nur in seinem Antrag vom 31. Mai

1999 erklärt und in seiner dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000 ausdrücklich

bekräftigt. Vielmehr sind seine Ehefrau und sein Sohn T. zusammen mit ihm auch

- in Realisierung dieser bekundeten Absicht - tatsächlich am 2./4. August 1999 vom

bisherigen Wohnort in K. an den neuen Wohnort V. in Dänemark umgezogen.

Ein Soldat oder Beamter ist mit seinen Familienangehörigen im Sinne der umzugs-

kostenrechtlichen Regelungen an einen anderen Wohnort umgezogen, wenn er den

Lebensmittelpunkt seiner Familie am früheren Wohnort aufgegeben und ihn an den

neuen Ort verlegt hat, also die häusliche Gemeinschaft am neuen Ort fortgesetzt hat.

Ist der tatsächliche Schwerpunkt des Familienlebens endgültig an den neuen Ort ver-

lagert worden, dann ist der Umzug vollzogen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob

der Umziehende an seinem bisherigen Wohnort oder sonst wo weiterhin Einrichtun-

gen unterhält, die ihm, seiner Familie oder bestimmten Familienangehörigen das we-

nigstens vorübergehende Wohnen dort ermöglichen. Insoweit ist es auch unerheb-

lich, ob und in welchem Umfange der Bedienstete eine Wohnung oder Mobiliar an

dem alten Wohnort zurückgelassen hat und wie weit sich darin das Familienleben

weiterhin zeitweilig oder vorübergehend abspielen soll. Entscheidend für die Erfül-

lung der objektiven Voraussetzungen eines Umzuges ist allein die Tatsache, dass er

die Wohnung am neuen Wohnort mit einer Einrichtung versieht, die objektiv ihm und

seinen Familienangehörigen uneingeschränkt das Wohnen ermöglicht und dass er

diese Wohnung subjektiv in der Absicht bezieht, dass dies der Mittelpunkt des Fami-

lienlebens sein soll, an dem die Familienmitglieder - ungeachtet ihrer beruflichen und

sonstigen auswärtigen Verpflichtungen und Betätigungen - zusammenkommen, woh-

nen und gemeinsam leben (Urteil vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 -

[348 f.]>). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Soweit in der Anschuldigungsschrift die uneingeschränkte Umzugswilligkeit und der

erfolgte Umzug mit der Erwägung verneint worden sind, die damalige Ehefrau des

Soldaten sei in Deutschland auch nach August 1999 weiterhin einer Vollzeitbeschäf-

tigung nachgegangen und habe „überwiegend in dem gemeinsamen Eigenheim der

Familie in K.“ gelebt, vermag dem der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundes-

wehrdisziplinaranwalt und der Verteidigung - auf der Grundlage der in der Beru-

fungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen nicht zu folgen. Denn mit dem

- 19 -

Anfang August 1999 erfolgten Umzug ist die in dem davor liegenden Zeitraum ab

18. Mai 1999 bestehende Umzugswilligkeit des Berechtigten in die Tat umgesetzt

worden. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfange die damalige Ehefrau des

Soldaten wegen noch fortdauernder Beschäftigung beim AWO Kreisverband Ku. und

ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin immer wieder an den alten Wohnort zurückfuhr

und sich dort aufhielt. Ebenso ist es im Hinblick auf den Vollzug des Umzuges nicht

entscheidend, dass die damalige Ehefrau nach den vom Bundesministerium der Ver-

teidigung - Abteilung ES - getroffenen Feststellungen vom 1. Juni 1999 bis zum

8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war

sowie dass sie ab dem 8. Mai 2000 ihren Wohnsitz nach F. verlegte.

Eine An- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt lässt per se keinen sicheren

Rückschluss auf die Beantwortung der Frage zu, ob der Bedienstete (und/oder sein

Ehegatte) im tatsächlichen Sinne den Mittelpunkt des Familienlebens von einem Ort

an einen anderen verlagert und damit einen Umzug vollzogen hat (vgl. dazu Urteil

vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - ). Es kann dem Soldaten

nicht widerlegt werden, dass die zum 1. Juni 1999 erfolgte Anmeldung seiner dama-

ligen Ehefrau beim Einwohnermeldeamt W. allein aus „ausbildungstechnischen

Gründen“ (Ausbildung zur Heilpraktikerin) erfolgte, was im Übrigen auch ausweislich

des vom Zeugen P. verfassen Aktenvermerks vom 13. Juli 2000 durch den Ge-

schäftstellenleiter des AWO Kreisverbandes Ku. betätigt wurde. Die ab 8. Mai 2000

erfolgte weitere Ummeldung der damaligen Ehefrau nach F. ist ohnehin im vorlie-

genden Verfahren schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie außerhalb des hier maß-

geblichen Zeitraumes und zudem auch erst nach der Trennung des Soldaten von

seiner Ehefrau erfolgte.

In objektiver Hinsicht ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen (Rechnung nebst

Umzugsliste der Möbelspedition), dass der weit überwiegende Teil des Mobiliars und

Hausrats, der sich in dem vom Soldaten und seiner Familie zuvor in K. bewohnten

Eigenheim befand, Anfang August 1999 tatsächlich in das angemietete Wohnhaus in

V./Dänemark, S. 15, verbracht wurde. Im Wohnhaus in K. blieben - neben der Ein-

bauküche - nur relativ wenige Einrichtungsgegenstände zurück; in geringfügigem

Maße wurden Einrichtungsgegenstände aus dem Schlafzimmer sowie aus Bad/Diele

zudem von dem Speditionsunternehmen in einem Lager in Z. eingelagert, da dieses

- 20 -

Mobiliar nach der glaubhaften Einlassung des Soldaten am neuen Wohnort nicht be-

nötigt wurde oder nicht verwendet werden konnte. Das Anfang August 1999 in

V./Dänemark bezogene Einfamilienhaus war nach seiner Beschaffenheit (170 m

Wohnfläche, drei Zimmer, Wintergarten, zwei Garagen, 2.000 m

Grundstück) und

mit dem dorthin verbrachten Mobiliar auch geeignet, dem Soldaten und seinen Fami-

lienangehörigen das Wohnen und Zusammenleben uneingeschränkt zu ermöglichen.

Schließlich wurde dieses Haus nach den unwiderlegten Einlassungen des Soldaten

und den Angaben seiner damaligen Ehefrau auch in der Absicht bezogen, dort wäh-

rend der auf ca. zwei Jahre angelegten Dauer der Versetzung an den Standort K. mit

der Familie wohnen zu bleiben.

Dafür, dass insbesondere auch die damalige Ehefrau Anfang August 1999 mit um-

zog, spricht ferner, dass das Wohnhaus anlässlich der im April 1999 vom Soldaten

und ihr durchgeführten Wohnungsbesichtungsreise gemeinsam für diesen Zweck

ausgewählt wurde. Hätte der Soldat nur für sich allein eine Wohnung an seinem

neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsbereich beziehen wollen, hätte es keinen

Sinn gemacht, ein solch relativ großes Haus mit einer Wohnfläche von 170 m

und

einem Grundstück von ca. 2.000 m

zu einer monatlichen Miete von 10.000 DKr an-

zumieten. Für eine Einzelperson wäre dieses räumlich zu groß und angesichts der

Einkommensverhältnisse des Soldaten für ihn auch zu teuer gewesen.

Der tatsächlich Anfang August 1999 erfolgte (Mit-)Umzug der damaligen Ehefrau und

des Sohnes T. nach V./Dänemark wird auch dadurch belegt, dass beide sich aus-

weislich der vorgelegten Bescheinigung dort bei den zuständigen Behörden anmel-

deten und - mit Erfolg - um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchten. Der Soldat

hat zudem in seiner bereits erwähnten dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000

ausdrücklich bestätigt, dass seine damalige Ehefrau im August 1999 „mit nach Dä-

nemark umgezogen“ war; zwar sei seine (damalige) Ehefrau immer noch in Deutsch-

land beschäftigt; sie verlasse die Wohnung in V. jedoch immer nur vorübergehend,

um ihrer Beschäftigung nachzugehen, und jeweils mit der Absicht, alsbald zurückzu-

kehren, „sofern sie ihre Beschäftigung erledigt hat“; das Gleiche gelte auch für sei-

nen Sohn T., der zwischenzeitlich ein Studium aufgenommen habe; sein Sohn S.

besuche dagegen die vorletzte Klasse der Realschule in Ku., da es in V. und Umge-

bung keine „dementsprechende Schule“ gebe; für ihn und seine Familie („für uns“)

- 21 -

sei der Lebensmittelpunkt V.; sein Sohn T. habe „keinen Rückumzug nach Deutsch-

land getätigt“. Auch die damalige Ehefrau des Klägers bestätigte in ihrer der Polizei-

inspektion Ku. im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übersandten schriftlichen

Zeugenaussage vom 18. Oktober 2001 diesen Sachverhalt, insbesondere den An-

fang August 1999 erfolgten Umzug ausdrücklich. Auch sie legte dar, dass man sei-

nerzeit nach reiflicher Überlegung beschlossen hätte, dass lediglich der jüngere

Sohn S. in Deutschland bei der erwachsenen Tochter C. bleiben sollte; dagegen soll-

te der älteste Sohn T. „mit nach Dänemark gehen“; sie selbst habe „pendeln“ wollen,

da sie bis zu der für Juni 2000 vorgesehenen Schließung des Wohnheimes, in dem

sie beschäftigt war, und bis zum Abschluss ihrer Ausbildung als Heilpraktikerin ihren

beruflichen Verpflichtungen habe nachkommen wollen; sie habe deshalb bis zu der

im April 2000 erfolgten Trennung von dem Soldaten „viele Wochenenden und …

(den) Urlaub in Dänemark“ verbracht und „auch an offiziellen Veranstaltungen teilge-

nommen“; bei dem Vorstellungsgespräch mit den Vorgesetzten des Soldaten in Dä-

nemark sei „dieses Modell auch deutlich erklärt“ worden; die eheliche Lebensge-

meinschaft sei „erst im April 2000 beendet“ worden.

Der Umstand, dass der Soldat auf das Anhörungsschreiben des BAWV vom

21. September 2000 hin mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 diesem mitteilte, seine

Familie lebe (nach wie vor) „überwiegend in Dänemark“ und „bewohne(…) das an-

gemietete Haus gemeinsam“ mit ihm, enthielt nach seinem objektiven Erklärungswert

zwar offenkundig unrichtige Angaben, sodass der Soldat dadurch (möglicherweise)

insoweit seiner Wahrheitspflicht nicht genügte. Im Rahmen der Berufungshauptver-

handlung hat der Senat nicht feststellen können, wie es zu diesen Angaben kam und

ob der Soldat damit subjektiv wirklich zum Ausdruck bringen wollte, er bewohne das

angemietete Haus (auch) am 20. Oktober 2000 nach wie vor gemeinsam mit seiner

damaligen Ehefrau und seinem Sohn T.. Dies bedarf hier jedoch keiner näheren Prü-

fung und Entscheidung, da das Verhalten des Soldaten hinsichtlich dieses Schrei-

bens vom 20. Oktober 2000 im vorliegenden Verfahren nicht angeschuldigt worden

ist. Im Übrigen hat der Soldat in jenem Schreiben vom 20. Oktober 2000 noch einmal

ausdrücklich bestätigt, dass er im Jahre 1999 mit seiner Familie „nach V. in Däne-

mark umgezogen“ sei.

- 22 -

Sonstige Umstände, die gegen die im Zeitraum vom 18. Mai bis 31. August 1999 be-

stehende Umzugswilligkeit des Soldaten sowie gegen den Anfang August 1999 er-

folgten Umzug nach V. sprechen, sind nicht ersichtlich. Dies hat auch der Bundes-

wehrdisziplinaranwalt in Übereinstimmung mit der Verteidigung in der Berufungs-

hauptverhandlung ausdrücklich bestätigt.

Angesichts dessen ist der Soldat von dem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten

Vorwurf freizustellen.

bb) Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)

Der Soldat ist auch von dem ihm im Anschuldigungspunkt 2 gemachten Vorwurf frei-

zustellen, er habe durch wahrheitswidrige Angaben in seiner Änderungsmeldung

vom 18. August 1999 zu Unrecht für den Zeitraum vom 5. August bis 31. Dezember

1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55 BBesG in Höhe vom 9.191,52 DM

erwirkt.

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI a

„verheiratete … Soldaten, die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine

gemeinsame Wohnung haben“. Verheiratete Soldaten mit eigenem Hausstand, de-

ren Ehegatten am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder

diesen wieder aufgegeben haben, erhalten dagegen gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 4 BBesG

lediglich den - niedrigeren - Auslandszuschlag nach Anlage VI b. Entscheidend für

die Gewährung des - höheren - Auslandszuschlages nach Anlage VI a ist mithin,

dass der Soldat mit seiner Ehefrau im maßgeblichen Zeitraum (hier: 5. August bis

31. Dezember 1999) am ausländischen Dienstort (einschließlich dessen Einzugsge-

biets) eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne der gesetzlichen Regelungen hatte.

Das Bundesbesoldungsgesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieses Tatbe-

standmerkmals. Aus dem Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte

und dem daraus ableitbaren Zweck der gesetzlichen Regelung folgt jedoch, dass

eine „gemeinsame Wohnung“ von Eheleuten dann vorliegt, wenn die Wohnung für

beide Ehepartner nach Zuschnitt und Einrichtung geeignet ist, als Mittelpunkt der

privaten Lebensführung zu dienen, und auch dementsprechend gemeinsam genutzt

wird. Dies setzt die Aufgabe des vorhergehenden gemeinsamen Lebensmittelpunk-

tes ebenso voraus wie ein nicht dauerndes Getrenntleben der Eheleute. Außerdem

darf für keinen der Ehegatten ein anderer Ort als Lebensmittelpunkt vorhanden sein

- 23 -

(vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2002 - 1 A 2416/00 -

2002, 291>). Denn der erhöhte Auslandszuschlag findet seine Rechtfertigung in den

besonderen finanziellen und immateriellen Belastungen, die die Eheleute auf sich

nehmen müssen, wenn sie gemeinsam am ausländischen Dienstort wohnen. Die

Berücksichtigung der berufstypischen Mehrbelastungen und die besondere Situation

der Ehegatten im Auslandsdienst waren Anlass für den Gesetzgeber, deren Beiträge

zur Bewältigung dienstlicher Aufgaben im Ausland und deren Einschränkung der ei-

genen Berufsausübung durch den höheren Auslandszuschlag auszugleichen (vgl.

Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Dienst- und Besoldungsrechtli-

chen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst

Auswärtiger Dienst, BTDrucks 11/6543 S. 9> sowie Beschlussempfehlung und Be-

richt des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf ;

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2002 - 1 A 2416/00 - ). Aus-

gehend davon erfordert das Vorliegen einer „gemeinsamen Wohnung“ im Sinne des

§ 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen

Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben. Ist in diesem Sinne

eine Wohnung am Dienstort des Auslandsbeschäftigten zum Mittelpunkt der (ge-

meinsamen) Lebensführung gemacht worden, entfällt eine „gemeinsame Wohnung“

nicht schon dann, wenn sein Ehepartner in der Folgezeit den Auslandsdienstort zeit-

weilig - unter Umständen auch für längere Zeit oder mehrfach - wieder verlässt. Eine

gemeinsame Wohnung im Sinne der gesetzlichen Regelung liegt vielmehr erst dann

nicht mehr vor, wenn das Verlassen der Wohnung durch den Ehepartner nicht in der

Absicht erfolgt, alsbald zurückzukehren (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil

vom 20. Juni 2002 - 1 A 2416/00 - ).

Entgegen der in Nr. 55.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbe-

soldungsgesetz (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997 (GMBl 1997, 314), abgedruckt in:

Clemens u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Teil II, § 55 BBesG und

in: Schwegmann-Summer, BBesG, Teil II, § 55) getroffenen - verwaltungsinternen -

Regelung kommt es für die Gewährung des (höheren) Auslandszuschlags nach An-

lage VI a nicht entscheidend darauf an, dass sich der Ehegatte in der gemeinsamen

Wohnung „überwiegend dort aufhält“. Das neben dem gesetzlichen Tatbestands-

merkmal einer „gemeinsamen Wohnung“ beider Ehegatten in Nr. 55.2.1 BBesGVwV

enthaltene Kriterium des „überwiegenden Aufhaltens“ in der gemeinsamen Wohnung

- 24 -

ist kein Erfordernis des Gesetzes und vermag demzufolge auch die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Auslandszuschlages nicht abzu-

ändern. Im übrigen geht die Verwaltungsvorschrift in Nr. 55.2.3 BBesGVwV auch

selbst davon aus, dass der erhöhte Auslandszuschlag nach Anlage VI a u.a. jeden-

falls dann weiter zu zahlen ist, wenn der Ehegatte „die gemeinsame Wohnung nur

vorübergehend, d.h. mit der Absicht verlässt, alsbald zurückzukehren“; allerdings gilt

diese Regelung nach der Verwaltungsvorschrift „nur bis zum Ablauf des fünften Mo-

nats …, der auf den Monat folgt, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung

verlassen hat“. Daraus ergibt sich aber, dass auch nach der Nr. 55.2 BBesGVwV

jedenfalls Abwesenheitszeiten von bis zu fünf Monaten der Gewährung des Aus-

landszuschlages nicht entgegenstehen, wenn der Besoldungsempfänger und sein

Ehegatte die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer gemein-

samen Lebensführung gemacht haben und der Ehegatte diese lediglich zeitweilig,

also vorübergehend mit der Absicht verlässt, alsbald zurückzukehren.

Auch der gesetzliche Regelungszusammenhang, namentlich die Rechtslage zum

Vorliegen einer „häuslichen Gemeinschaft“, sprechen für diese Auslegung. Eine Le-

galdefinition dazu findet sich in § 1 Abs. 3 BUKG (vgl. auch Kopicki/Irlenbusch,

a.a.O., § 1 BUKG RNr. 40). Danach setzt eine häusliche Gemeinschaft ein „Zusam-

menleben in gemeinsamer Wohnung oder enger Betreuungsgemeinschaft in dem-

selben Haus“ voraus. „Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung“ bedeutet nicht,

dass die Voraussetzung der häuslichen Gemeinschaft nur bei (ständiger) räumlicher

Verbundenheit erfüllt ist. In Nr. 18.2.2. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 3. November 1980 (GMBl 1980,

742; abgedruckt in: Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 1 BUKG RNr. 40) wird der Begriff

der Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft - verwaltungsintern - wie folgt erläu-

tert:

„Eine vorübergehende Abwesenheit unterbricht nicht die Zugehörigkeit zur

häuslichen Gemeinschaft, eine vorübergehende Anwesenheit begründet

nicht die Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft. Eine vorübergehen-

de Abwesenheit wird z.B. in der Regel bei einer Abwesenheit wegen Ab-

ordnung, Schul- oder Berufsausbildung, Ableistung des Grundwehrdiens-

tes oder Krankenhausbehandlung anzunehmen sein, wenn vorher die

häusliche Gemeinschaft bestanden hat; hierunter fällt auch eine von dem

Beamten nicht zu vertretende Abwesenheit wegen Versetzung (z.B. bei

Wohnungsmangel am neuen Dienstort). Nicht als vorübergehend ist die

Abwesenheit in der Regel z.B. bei dauernder Unterbringung in einem Al-

- 25 -

tenheim oder Krankenhaus anzusehen; bei der Beurteilung, ob durch die

Unterbringung die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, ist auch der

Wille zur Aufhebung zu berücksichtigen. Als vorübergehende Anwesenheit

ist in der Regel der besuchsweise Aufenthalt zu betrachten.“

Auch im Fachschrifttum und in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass etwa die Un-

terbringung eines Familienangehörigen in einem Internat oder der externe Aufenthalt

zum Zwecke des Studiums die häusliche Gemeinschaft nicht aufhebt (vgl. Mey-

er/Fricke, a.a.O., § 1 BUKG RNr. 114 m.w.N., OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

7. August 1973 - I A 378/72 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 7. Oktober 1992 - 11 S 1931/91 - ). Gleiches

gilt für den Fall der häuslichen Abwesenheit wegen Ableistung des Grundwehr- oder

Zivildienstes, die ebenfalls nicht als Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, son-

dern als nur vorübergehende Abwesenheit qualifiziert wird (vgl. etwa OVG Nord-

rhein-Westfalen, Urteil vom 8. September 2000 - 12 A 3538/99 -

ES/C IV 1 Nr. 57>). Diese Rechtsprechung vermag sich nicht nur auf den Rege-

lungszusammenhang, sondern auch auf die Entstehungsgeschichte der Regelung zu

stützen. Denn in der Begründung des Entwurfs zu § 1 Abs. 3 BUKG wurden die Un-

terbringung in einem Internat, die Ableistung des Grundwehrdienstes und die Auf-

nahme eines Studiums ausdrücklich als Beispiele vorübergehender Abwesenheit, die

die häusliche Gemeinschaft nicht aufheben, genannt (vgl. BTDrucks. 11/6829 S. 12).

Von den dargelegten Kriterien ist auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

bei der Auslegung des Begriffs der häuslichen Gemeinschaft im Rahmen des dama-

ligen § 122 Abs. 1 BBG ausgegangen, wobei er auf die Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs zum damaligen § 48 EheG zurückgriff, die zum Getrenntleben den

klar erkennbaren Willen mindestens eines Ehegatten forderte, die häusliche Ge-

meinschaft nicht mehr fortzusetzen (Urteil vom 10. Dezember 1965 - BVerwG 6 C

35.64 -

BGHZ 4, 279; 38, 266>) und die daher auch bei der Heimunterbringung eines Ehe-

gatten, auch wenn diese länger als zwei Jahre dauern sollte, die Auflösung der häus-

lichen Gemeinschaft ohne nach außen erkennbaren Willen verneinte. Auch zu

§ 1567 BGB ist überwiegend anerkannt, dass ein Getrenntleben der Eheleute bei

einer gelockerten häuslichen Gemeinschaft (Wochenendehe, Auslandsaufenthalt,

Strafhaft) erst dann vorliegt, wenn die Änderung der Einstellung eines Ehepartners

durch objektiv bewertbares Verhalten nach außen in Erscheinung tritt (z.B. Mitteilung

- 26 -

der Scheidungsabsicht, Aufgabe bisher noch vorhandener häuslicher Gemeinsam-

keiten, Einstellen der Besuche bei dem anderen, vgl. BGB-RGRK, 10. Aufl., § 1567

RNr. 30 m.w.N; LAG Nürnberg, Urteil vom 3. Juni 1988 - 4 Sa 451/97 -; anders da-

gegen OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2002 - Az 10 UF 694/01 -

2002, 762>, das bei einer mehrjährigen Haft das Fehlen einer häuslichen Gemein-

schaft bejahte). Auch das Bundessozialgericht sieht eine Familiengemeinschaft trotz

räumlicher Trennung weiter als gegeben an, wenn die Trennung nur vorübergehen-

der Natur ist, etwa zur Durchführung einer Schul- oder Berufsausbildung (vgl. Urteil

vom 17. Mai 1988 - BSG 10 RKg 10/86 - ).

Hält sich allerdings der Ehepartner eines an den ausländischen Dienstort mit seinen

Familienagehörigen umgezogenen Bediensteten tatsächlich überwiegend an einem

anderen als dem ausländischen Dienstort auf, ist bei auftretenden Zweifeln im Ein-

zelfall in den Blick zunehmen, aus welchen Gründen dies geschieht. Erlauben diese

Gründe die Schlussfolgerung, dass der Ehepartner den Auslandsdienstort als Mittel-

punkt seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten hat und stets auch dorthin zu-

rückkehrt, liegt eine gemeinsame Wohnung im Sinne des Gesetzes auch dann noch

vor, wenn der Ehegatte sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslands-

dienstort aufgehalten hat. Die Beantwortung der Frage, ob sich der gemeinsame Le-

bensmittelpunkt der Ehepartner am Auslandsdienstort befindet, ergibt sich mithin erst

aus einer Gesamtbetrachtung aller ermittelbaren relevanten objektiven und subjekti-

ven Umstände, die auf das Vorhandensein einer als Mittelpunkt der gemeinsamen

privaten Lebensführung nach Zuschnitt und Einrichtung geeigneten Wohnung und

einen entsprechenden Willen beider Ehepartner schließen lassen.

Im vorliegenden Falle spricht aus objektiver Sicht für das Vorliegen einer gemeinsa-

men Wohnung im Sinne des Gesetzes der Umstand, dass der Soldat - wie festge-

stellt im Einverständnis mit seiner damaligen Ehefrau - tatsächlich in V./Dänmark,

also im Einzugsgebiet seines Dienstortes K., ein Einfamilienhaus als ständige Unter-

kunft anmietete, die nach ihrer Größe und ihrem Zuschnitt als Familienwohnung ge-

eignet war, dass der ganz überwiegende Teil des Hausrates/Hausstandes der Ehe-

leute von K. nach V./Dänemark verbracht und dass das Haus dort als Familienwoh-

nung eingerichtet wurde. Ferner war die damalige Ehefrau des Soldaten bei dem

Anfang August 1999 erfolgten Umzug persönlich zugegen und meldete sich an-

- 27 -

schließend zusammen mit ihrem Sohn T. bei den dänischen Meldebehörden an und

beantragte eine Aufenthaltsgenehmigung. Nach ihrer oben in anderem Zusammen-

hang bereits erörterten schriftlichen Zeugenaussage vom 18. Oktober 2001 ver-

brachte sie bis zu der im April 2000 erfolgten Trennung der Eheleute „viele Wochen-

enden“ und ihren Urlaub in Dänemark und nahm „auch an offiziellen Veranstaltun-

gen“ zusammen mit ihrem Ehemann, dem Soldaten, teil. Sie bestätigte ausdrücklich,

dass die eheliche Lebensgemeinschaft „erst im April 2000“ beendet war, mithin also

im hier maßgeblichen Zeitraum weiterhin bestand. Ihre schriftliche Zeugenaussage

kann - wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt - nur dahin verstan-

den werden, dass auch nach ihrer Ansicht der gemeinsame Lebensmittelpunkt der

Familie Anfang August 1999 nach V./Dänemark verlegt worden war. Der Umstand,

dass sie bis zum voraussehbaren Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses beim

AWO Kreisverband Ku. und ihrer noch nicht abgeschlossen Ausbildung zur Heilprak-

tikerin „pendelte“, macht deutlich, dass sie nach dem Anfang August 1999 erfolgten

Umzug bis zu der im April 2000 erfolgten Trennung das angemietete Einfamilienhaus

in V./Dänemark lediglich aus beruflichen Gründen immer wieder verließ, und zwar

jeweils in der festen Absicht, alsbald wieder nach V. zurückzukehren. Zwar hat der

Senat die damalige Ehefrau des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung hierzu

nicht ergänzend vernehmen können, da sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht

berufen hat, das gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO auch nach der Scheidung der Ehe

fortbesteht (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 52 RNr. 5 m.w.N.).

Dem Soldaten kann jedoch nicht widerlegt werden, dass seine damalige Ehefrau im

hier relevanten Zeitraum von Anfang August bis zum 31. Dezember 1999 - wie von

ihr ausgeführt - am früheren Wohnort in K. keine Wohnung mehr besaß, die den Mit-

telpunkt ihrer Lebensführung darstellte. Zwar war das Haus in K. noch nicht wieder

vermietet; es befanden sich darin auch noch eine Einbauküche sowie zwei Einzelbet-

ten und einige weitere Einrichtungsgegenstände. Der Soldat hat jedoch nachvoll-

ziehbar dargelegt, dass seine damalige Ehefrau diese nur spärlich möblierte Woh-

nung lediglich als „Notquartier“ während ihrer berufsbedingten zeitweiligen Aufenthal-

te in Ku.-R. bzw. K. benutzte. Auf einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt seiner da-

maligen Ehefrau in diesem Wohnhaus in K. kann daraus nicht zwingend geschlossen

werden.

- 28 -

Bei einer Gesamtwürdigung lässt sich aufgrund all dieser Umstände somit insgesamt

nicht feststellen, dass die damalige Ehefrau des Soldaten nach dem Anfang August

1999 tatsächlich erfolgten Umzug nach V./Dänemark den neu begründeten Wohnort

bei ihrem „Pendeln“ zwischen V. und K./Ku. in den Monaten August bis Dezember

1999 jeweils mit der Absicht verließ, den Mittelpunkt ihrer Lebensführung wieder an

einen anderen Ort, insbesondere nach K. oder nach W., zu verlagern. Dem Soldaten

kann nicht widerlegt werden, dass ihr Verhalten in dieser Zeit stets von dem Willen

getragen war, sich lediglich vorübergehend in Ku.-R. oder K. aufzuhalten und jeweils

alsbald zum Soldaten an den in V./Dänemark begründeten gemeinsamen Wohnsitz

zurückzukehren.

cc) Anschuldigungspunkt 3 (Kaufkraftausgleich)

Der Soldat ist auch von dem Vorwurf freizustellen, er habe für den Zeitraum vom

5. August bis 31. Dezember 1999 durch unrichtige Angaben die Zahlung eines Kauf-

kraftausgleichs in einer ihm nicht zustehenden Höhe erwirkt. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2

BBesG werden als Kaufkraftausgleich 60 v.H. der Dienstbezüge nach § 52 BBesG,

also der Auslandsdienstbezüge, zugrunde gelegt. Die Auslandsdienstbezüge enthal-

ten neben den Dienstbezügen, die dem betreffenden Bediensteten bei einer Ver-

wendung im Inland zustehen, den Auslandszuschlag, den Auslandskinderzuschlag

und den Mietzuschuss.

Wie vorstehend zu Anschuldigungspunkt 2 im Einzelnen dargelegt, hatte der Soldat

bei der Beantragung des Auslandszuschlages in der Änderungsmeldung vom

18. August 1999 keine wahrheitswidrigen Angaben gemacht. Der Soldat hat auch

hinsichtlich der weiteren Bestandteile der Auslandsdienstbezüge, nämlich hinsichtlich

des Mietzuschusses (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) und des Auslandskinderzuschlages

(§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BBesG) keine unwahren Angaben in den Anträgen vom 31. Mai,

vom 30. Juli und 21. September 1999 sowie in den Änderungsmeldungen vom

18. August und 28. September 1999 gemacht. Insoweit wird auf die nachstehenden

Ausführungen zu den Anschuldigungspunkten 4 und 7 verwiesen.

dd) Anschuldigungspunkt 4 (Mietzuschuss)

Der Soldat ist des weiteren von dem Vorwurf freizustellen, er habe in seinem Antrag

vom 31. Mai 1999 unter Abschnitt II 2 wahrheitswidrig angegeben, dass zu seinem

Haushalt am ausländischen Dienstort seine Ehefrau und zwei Kinder gehörten und

- 29 -

damit bewirkt, dass ihm das BAWV mit Bescheid vom 11. Juni 1999 einen Mietzu-

schuss bewilligte, der im Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Januar 2001 ge-

zahlt wurde, wodurch es zu einer Überzahlung von 15.837,56 DM bekommen sei.

Die Höhe des Mietzuschusses bestimmt sich nach § 57 BBesG. Danach wird Miet-

zuschuss nach Abs. 1 gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten

leeren Wohnraum 18 vom Hundert der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag

der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des

Kaufkraftausgleichs übersteigt. Er beträgt 90 vom Hundert des Mehrbetrages. Be-

trägt die Mieteigenbelastung bei Soldaten der Besoldungsgruppe A 9 mehr als

22 vom Hundert der Bezüge, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet.

Das Tatbestandsmerkmal „notwendig“ wird durch Nr. 57.1.3 BBesGVwV dahinge-

hend konkretisiert, dass insoweit die Dienststellung, die Zahl der in der Wohnung

unterzubringenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen und die örtlichen

Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Gegen diese - verwaltungsinterne - Re-

gelung in Nr. 57.1.3 BBesGVwV bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Beden-

ken (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 1982 - 1 A

1861/80 - ).

Zwar hatte der Soldat in seinem Antrag auf Gewährung von Mietzuschuss vom

31. Mai 1999 (noch) angegeben, dass zu seinem Haushalt am ausländischen Dienst-

ort nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine zwei Söhne im Alter von 15 und 21

Jahren gehören würden, während Anfang August 1999 tatsächlich neben ihm und

seiner damaligen Ehefrau lediglich der Sohn T. mit nach V./Dänemark umzog und

der 15jährige Sohn S. in Deutschland verblieb, um den Realschulbesuch fortzuset-

zen. Dennoch hat der Senat nicht feststellen können, dass der Soldat damit seine

Dienstpflichten, namentlich seine Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahr-

heit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), verletzte. Denn es hat dem Soldaten nicht mit der

gemäß § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO erforderlichen Gewissheit widerlegt wer-

den können, dass er bei Ausfüllen des Antragsformulars am 31. Mai 1999 noch da-

von ausging, auch der Sohn S. werde an den neuen Wohnort mit umziehen und in

Dänemark die Schule besuchen. Der Soldat hat nachvollziehbar dargelegt, dass er

und seine damalige Ehefrau im Frühjahr zusammen mit ihrem Sohn S. tatsächlich

erwogen, dass S. mit nach Dänemark umziehen sollte. Erst nachdem sie sich aus-

giebig über das dänische Schulsystem und die Möglichkeiten der Förderung und

- 30 -

Nachhilfe informiert und auch Gespräche mit Familien in vergleichbarer Situation in

Dänemark geführt hatten, fiel die Entscheidung, dass S. kein Schulwechsel nach

Dänemark zugemutet werden sollte und dass er während des weiteren Besuchs der

Realschule bei seiner volljährigen Schwester C. und bei einer Tante wohnen sollte.

Diese Einlassung des Soldaten deckt sich mit den diesbezüglichen Angaben seiner

damaligen Ehefrau in ihrer bereits erwähnten schriftlichen Zeugenaussage vom

18. Oktober 2001 gegenüber der Polizeiinspektion Ku. Der Senat hat keine Veran-

lassung, die inhaltliche Richtigkeit dieser durchaus nachvollziehbaren Erklärung des

Soldaten und seiner damaligen Ehefrau in Zweifel zu ziehen. Erst nachdem sich fa-

milienintern im weiteren Verlauf endgültig herausgestellt hatte, dass der Sohn S. sei-

nen Realschulbesuch in Deutschland fortsetzen und im Haushalt seiner Schwester

bzw. seiner Tante versorgt werden würde, gab der Soldat dementsprechend sowohl

in seinem an das BAWV gerichteten Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugs-

kostenvergütung vom 30. Juli 1999 als auch in weiteren Anträgen und Änderungs-

meldungen ausdrücklich an, dass neben seiner Ehefrau lediglich der Sohn T., nicht

aber der Sohn S. mit nach Dänemark umziehen würde. Da in dem Antragsformular

vom 30. Juli 1999 zudem die zunächst handschriftlich eingetragenen Angaben hin-

sichtlich der weiteren Kinder S. und C. ausdrücklich gestrichen und diese Änderun-

gen mit einem Namenszeichen des Soldaten versehen worden waren, musste für

das BAWV somit ab dem am 2. August 1999 erfolgten Eingang dieses Antrags-

schreiben bekannt sein, dass der Soldat an dem neuen Dienstort lediglich mit seiner

damaligen Ehefrau und dem Sohn T. in häuslicher Gemeinschaft lebte. Der Sache

nach hatte damit der Soldat seine Angaben aus dem Antrag vom 31. Mai 1999 korri-

giert und richtig gestellt. Von einer unrichtigen Angabe des Soldaten gegenüber dem

BAWV hinsichtlich der Zahl der am neuen Dienstort in häuslicher Gemeinschaft le-

benden Familienangehörigen konnte seit dem 2. August 1999 nicht mehr die Rede

sein.

Der in der Anschuldigungsschrift erhobene Tatvorwurf hinsichtlich des Mietzuschus-

ses lässt sich damit nicht aufrechterhalten.

Angesichts dessen bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner näheren Prüfung und

Entscheidung der Frage, ob der Sohn S., der zunächst weiterhin die Realschule in

Deutschland besuchte und im Haushalt seiner Schwester und seiner Tante versorgt

- 31 -

wurde, jedoch nach den Angaben seiner Mutter und des Soldaten jedenfalls in den

Ferien zum elterlichen Wohnort nach V./Dänemark kam, bei der nach § 57 BBesG

i.V.m. Nr. 57.1.3 BBesGVwV zu ermittelnden Zahl der „in der Wohnung unterzubrin-

genden unterhaltsberechtigten Familienmitglieder“ dennoch deshalb zu berücksichti-

gen war, weil er weiterhin zur Familie gehörte, unterhaltsberechtigt und jedenfalls

während der schulfreien Zeit in der Wohnung unterzubringen war.

ee) Anschuldigungspunkt 5 (Ausstattungsbeitrag)

Der Soldat ist auch von dem Vorwurf freizustellen, er habe in den Anträgen vom

16. März 1999 und 30. Juli 1999 jeweils unter Nr. 5 wahrheitswidrige Angaben hin-

sichtlich der Mitglieder der häuslichen Gemeinschaft am neuen Dienstort gemacht

und dadurch einen ihm nicht zustehenden Ausstattungsbeitrag von 6.110,00 DM

(statt 4.888,00 DM) erhalten.

Nach § 12 Abs. 1 AUV erhält der verheiratete Berechtigte bei der ersten Verwendung

im Ausland einen Ausstattungsbeitrag in Höhe des Zweifachen des Auslandszu-

schlages nach Stufe 5. Für den nicht verheirateten Berechtigten und den Berechtig-

ten, dessen Ehegatte nicht an den neuen Dienstort umzieht, verringert sich der Bei-

trag nach Satz 1 um 20 vom Hundert. Für jedes Kind, für das ihm Auslandskinderzu-

schlag zusteht, erhält er zusätzlich das Zweifache des Erhöhungsbetrages der Stu-

fe 5 des Auslandskinderzuschlages. Da nach den vom Senat getroffenen und vor-

stehend im Einzelnen dargelegten Feststellungen der Soldat mit seiner damaligen

Ehefrau und dem Sohn T. Anfang August 1999 an den neuen Dienstort umgezogen

war, stand ihm der Ausstattungsbeitrag - wie in den Bescheiden vom 22. März 1999

und vom 11. November 1999 bewilligt - nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AUV zu. Zwar waren

seine Angaben im Antrag vom 16. März 1999 insoweit unzutreffend, als er damals

mitgeteilt hatte, neben seiner Ehefrau und seinem Sohn T. werde auch der Sohn S.

die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen. Nachdem aber im Familien-

kreis hinsichtlich des weiteren Schulbesuchs des Sohnes S. in Deutschland im Ver-

laufe des Frühjahrs und Sommers 1999 eine anderweitige Entscheidung getroffen

worden war, korrigierte der Soldat, wie oben im anderen Zusammenhang bereits

dargelegt, gegenüber dem BAWV in seinem Antrag vom 30. Juli 1999 die Angaben

vom 16. März 1999, sodass seit dem am 2. August 1999 erfolgten Eingang dieses

Antrages und damit zum Zeitpunkt des Umzuges dem BAWV bekannt war, dass die

Umzugspläne hinsichtlich des Sohnes S. geändert worden waren und dieser nach

- 32 -

Auffassung des Soldaten künftig nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft am neuen

Dienstort leben werde. Auch in der Änderungsmeldung vom 18. August 1999 sowie

in der weiteren Änderungsmeldung vom 28. September 1999 gab der Soldat an,

dass lediglich seine damalige Ehefrau und der Sohn T. mit nach V./Dänemark umge-

zogen seien. Dementsprechend wurde dann vom zuständigen Sachbearbeiter auf

der Änderungsmeldung vom 18. August 1999 unter dem 23. September 1999 auch

handschriftlich vermerkt: „Sohn S. verbleibt im Inland und wohnt bei Freunden.“

Angesichts dessen hat der Senat bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht

feststellen können, dass der Soldat gegenüber dem BAWV unrichtige Angaben hin-

sichtlich der in häuslicher Gemeinschaft am neuen Dienstort mit ihm lebenden Fami-

lienangehörigen machte und dadurch eine Überzahlung hinsichtlich des Ausstat-

tungsbeitrages bewirkte.

ff) Anschuldigungspunkt 6 (Auslagen für Auslandsumzugsreisen)

Der Soldat war ferner von dem Vorwurf freizustellen, er habe im Antrag vom

21. September 1999 seine Wahrheitspflicht insofern verletzt, als er angegeben habe,

seine damalige Ehefrau und sein Sohn T. hätten an der Umzugsreise nach

V./Dänemark teilgenommen, sie gehörten zu seiner häuslichen Gemeinschaft und

wohnten mit ihm am neuen Dienstort, sodass ihm durch Bescheid des BAWV vom

11. November 1999 zu Unrecht Auslagen für die Umzugsreise in Höhe von

1.479,92 DM statt 657,46 DM bewilligt worden seien.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AUV erhält der Berechtigte Reisekostenvergütung nach § 7

Abs. 1 BUKG; ferner werden nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AUV „für die zu seiner häuslichen

Gemeinschaft gehörenden Personen“ u.a das Tage- und Übernachtungsgeld sowie

die Fahr- und Nebenkosten in dem Umfang erstattet wie bei der Umzugsreise des

Berechtigten.

Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen, die oben in anderem Zusammen-

hang im Einzelnen dargelegt worden sind, gehörten entgegen dem in der Anschuldi-

gungsschrift erhobenen Vorwurf die damalige Ehefrau und der Sohn T. vor und wäh-

rend der Anfang August 1999 vorgenommenen Umzugsreise zur häuslichen Ge-

meinschaft des Soldaten und zogen mit nach V. um. Der Umstand, dass die damali-

ge Ehefrau und der Sohn T. ihren Lebensmittelpunkt im Jahr 2000 wieder von

V./Dänemark nach Deutschland verlegten, ändert daran nichts. Denn es kommt in-

- 33 -

soweit allein auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Umzuges an. Ob

und wie lange die häusliche Gemeinschaft nach dem Umzug tatsächlich fortgesetzt

wird, ist für die Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise irrelevant (vgl. BVerwG,

Urteil vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - ). Denn nach § 2

Abs. 2 Satz 2 BUKG entsteht der Anspruch bereits „nach Beendigung des Umzugs“

(vgl. dazu auch Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 2 BUKG RNr. 33 m.w.N.).

Welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass der Soldat in der von

ihm unterzeichneten Änderungsmeldung vom 28. September 1999 angab, sein Sohn

T. sei (erst) am 26. September 1999 von K. nach V. an den neuen Familienwohnsitz

umgezogen, bedarf hier keiner näheren Entscheidung. Denn das Verhalten des Sol-

daten hinsichtlich dieser Änderungsmitteilung vom 28. September 1999, für das er in

der Berufungshauptverhandlung keine Erklärung gefunden hat, ist nicht angeschul-

digt.

gg) Anschuldigungspunkt 7 (Auslandskinderzuschlag)

Schließlich ist der Soldat auch von dem Vorwurf freizustellen, er habe in seinen An-

trägen vom 30. Juli und vom 21. September 1999 im Zusammenhang mit den Ände-

rungsmeldungen vom 18. August und vom 28. September 1999 wahrheitswidrig an-

gegeben, der Sohn S. sei im Inland verblieben und seine damalige Ehefrau und der

Sohn T. seien an den ausländischen Dienstort mit umgezogen, wodurch ihm zu Un-

recht durch den Bescheid der WBV I für den Zeitraum vom 5. August 1999 bis zum

31. Dezember 1999 Auslandskinderzuschlag für den Sohn S. bewilligt worden sei.

Auslandskinderzuschlag wird gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 2 BBesG für Kinder gewährt,

die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines

Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist/war.

Wie sich aus den dargelegten vom Senat getroffenen tatsächlichen Feststellungen

ergibt, war der Sohn S. zur Fortsetzung seines Realschulbesuches im Inland verblie-

ben; lediglich die damalige Ehefrau des Soldaten und Sohn T. waren Anfang August

1999 an den ausländischen Dienstort mit dem Soldaten umgezogen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen wird auf die obigen Darlegungen verwiesen. Angesicht

dessen ist davon auszugehen, dass der Soldat in den in der Anschuldigungsschrift

genannten Anträgen und Änderungsmeldungen hinsichtlich des Auslandskinderzu-

- 34 -

schlages keine wahrheitswidrigen Angaben machte, sodass eine Dienstpflichtverlet-

zung nicht festzustellen ist. Davon sind in der Berufungshauptverhandlung überein-

stimmend auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Verteidigung ausgegangen.

Damit war auf die Berufung des Soldaten hin das Urteil der 6. Kammer des Truppen-

dienstgericht Süd vom 15. Mai 2003 aufzuheben und der Soldat insgesamt von dem

Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen.

4. Da die Berufung des Soldaten vollen Erfolg hat, sind die Kosten des Verfahrens

gemäß § 138 Abs. 3 und Abs. 4 WDO und die ihm darin erwachsenen notwendigen

Auslagen gemäß § 140 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth