Urteil des BVerwG vom 27.04.2004, 2 WD 4.04

Entschieden
27.04.2004
Schlagworte
Häusliche Gemeinschaft, Soldat, Dienstort, Anfang, Auslandszuschlag, Umzug, Absicht, Haushalt, Lebensmittelpunkt, Kaufkraftausgleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 4.04 TDG S 6 VL 25/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Stabsfeldwebel

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 27. April 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Denzin, Oberstabsfeldwebel Teckentrup als ehrenamtliche Richter,

Bundeswehrdisziplinaranwalt …,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Mai 2003 aufgehoben.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 49-jährige Soldat erlangte im Juni 1969 den Hauptschulabschluss und erlernte

anschließend den Beruf eines Technischen Zeichners, den er danach bis zu seinem

Eintritt in die Bundeswehr ausübte.

Am 5. Januar 1974 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen.

Die auf zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit endete am 31. Dezember 1975.

Aufgrund seiner neuerlichen Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er mit Wirkung vom 11. Januar 1978 erneut in das Dienstverhältnis eines

Soldaten auf Zeit berufen und zum Unteroffizier ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf

insgesamt acht Jahre festgesetzt und später auf zwölf Jahre verlängert. Am 9. Juli

1985 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.

Er wurde u.a. ab 1. Juli 1980 als Jägerfeldwebel bei der 3./J…bataillon 381 in F., danach als Jägerfeldwebel und Panzerabwehrfeldwebel bei der 4./J…bataillon 511 in F.

und als Jagdfeldwebel und Zugführer beim J…zentrum 8/2 in K. sowie später - ab

1. Januar 1997 - als Jägerfeldwebel am Zentrum I. in K. verwendet. Unter vorangehender Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999 wurde er zum 1. Juli 1999 als

Zeichenfeldwebel zum Dienstältesten Deutschen Offizier Deutscher Anteil HQ B.

(nunmehr N.) - DDO DtA HQ B… - nach K./Dänemark versetzt. Diese Verwendung

sollte dort bis zum 30. Juni 2002 andauern. Umzugskostenvergütung (UKV) war ihm

unter dem 4. Februar 1999 zugesagt worden. Wegen der Angelegenheit, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, erfolgte bereits mit Verfügung vom 22. August 2001

seine Versetzung ab 1. September 2001 zum Deutschen Anteil U. nach M. Zum

1. Januar 2004 wurde er als Verkehrs- und Transportfeldwebel zum L…zentrum in

W. versetzt.

Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. April 2000 zum Stabsfeldwebel.

In der ihm zuletzt erteilten planmäßigen Beurteilung vom 19. Juni 2000 wird er als altersgemäß gereifter und gefestigter Portepeeunteroffizier gekennzeichnet, der über

klare private und berufliche Zielvorstellungen verfüge. In der Sonderbeurteilung vom

31. März 2004 werden seine dienstlichen Leistungen zehnmal mit der der Stufe „6“

(„übertreffen sehr deutlich die Anforderungen“), zweimal mit der Stufe „5“ („übertreffen erheblich die Anforderungen“) sowie seine Eignung und Befähigung viermal mit

der Wertungsstufe „D“ beurteilt.

Aus der 1977 geschlossenen Ehe des Soldaten sind die Tochter C. sowie die Söhne

T. und S. hervorgegangen. Die Ehe ist zwischenzeitlich geschieden, nachdem die

Ehegatten seit April 2000 getrennt gelebt hatten.

Gemäß der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Nord, Außenstelle Kiel - Gebührniswesen - vom 27./29. August 2003 erhält der Soldat Dienstbezüge nach der

Besoldungsgruppe A 9.

Im Zentralregisterauszug vom 2. April 2004 ist die im sachgleichen Strafverfahren im

Strafbefehlswege ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe vermerkt. Das Disziplinarbuch weist darüber hinaus sieben förmliche Anerkennungen aus, die ihm jeweils

wegen vorbildlicher Pflichterfüllung am 12. Oktober 1978, 30. April 1980, 20. August

1982, 2. Juni 1983, 30. Mai 1984, 4. Oktober 1985 und 30. April 1996 erteilt wurden.

II

1. In dem mit Verfügung des Amtschefs Streitkräfteamt vom 26. März 2001 nach Anhörung der Vertrauensperson durch Aushändigung an den Soldaten am 5. April 2001

rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, das bis zum 26. März

2002 gemäß § 86 WDO ausgesetzt war, legte der Wehrdisziplinaranwalt mit seiner

Anschuldigungsschrift vom 3. September 2002 dem Soldaten folgenden Sachverhalt

als Dienstvergehen zur Last:

„Der Soldat hat anlässlich seiner Versetzung zum Deutschen Anteil Joint Headquarter N. in K./Dänemark zum 01. Juli 1999, unter vorangegangener Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999, in den Anträgen an das Bundesamt für Wehrverwaltung vom 16. März 1999, 31. Mai 1999, nochmals 31. Mai 1999, 30. Juli 1999 und 21. September 1999 sowie in den Änderungsmeldungen vom 18. August 1999 und 28. September 1999 erklärt, dass seine Ehefrau B. und der gemeinsame Sohn T. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und mit ihm die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen werden bzw. dass seine Ehefrau und sein Sohn tatsächlich an den ausländischen Dienstort umgezogen sind, obwohl seine Ehefrau und sein Sohn T. weder uneingeschränkt umzugswillig waren, noch nach dem 01. August 1999 mit ihm umgezogen sind und auch nicht mit ihm zusammen überwiegend am ausländischen Dienstort in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben. Auf Grundlage dieser, von ihm mehrfach bestätigten, unzutreffenden Angaben wurde dem Soldaten bis zum 31. Januar 2001 durch das Bundesamt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsverwaltung I - Gebührniswesen - Zahlungen von Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung für getrennte Haushaltsführung, Auslandszuschlag, Kaufkraftausgleich, Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuss, Ausstattungsbeitrag und Auslagen für Auslandsumzugsreisen in Höhe von insgesamt DM 55.492,09 bewilligt und ausgezahlt, obwohl ihm tatsächlich nur Zahlungen in Höhe von 31.692,17 zustanden. Dadurch ist dem Bund ein Schaden in Höhe von DM 23.799,92 entstanden.“

Die Anschuldigung wurde im Rahmen der Darstellung des Ermittlungsergebnisses in

sieben Anschuldigungspunkten konkretisiert:

„(1) In seinem Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld (ATG) und Aufwandsentschädigung (AE) an das BAWV vom 31.05.1999 (ATG-Akte Bl. 6, 7) gab der Soldat unter Ziffer 4b wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau und seine ledigen Kinder uneingeschränkt umzugswillig seien. Dadurch bewirkte er, dass ihm das BAWV - PSZ 6 - mit Bescheid vom 16.06.1999 Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für den Zeitraum 17.05. bis 31.07.1999 bewilligte und die WBV I - Gebührniswesen - Auslandstrennungsgeld in Höhe vom DM 987,59 und Aufwandsentschädigung in Höhe von DM 2.297,56 auszahlte, auf die er keinen Anspruch hatte (Beweismittelheft ES 7/79). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung in Höhe von DM 3.285,15.

(2) In seiner Erklärung zur Änderungsmeldung vom 18.08.1999 (Besoldungsakte Bl. 282) gab der Soldat wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau

B. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen sei. Dadurch bewirkte er, dass ihm die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 31.12.1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Höhe von DM 9.191,52 auf der Grundlage gewährte, der Besoldungsempfänger bewohne am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung mit seinem Ehegatten und der Ehegatte halte sich überwiegend dort auf. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte dem Soldaten lediglich Auslandszuschlag nach Anlage VI b zu § 55 BBesG in Höhe von DM 7.817,90 zugestanden (Beweismittelheft ES 7/80). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Auslandszuschlag in Höhe von DM 1.373,62.

(3) Zusammen mit dem Auslandszuschlag wird gemäß § 54 BBesG ein Kaufkraftausgleich gewährt, dessen Höhe von der des Auslandszuschlages abhängig ist. Aufgrund seiner unzutreffenden Angaben, die zu der Überzahlung des Auslandszuschlages führten, bewirkte der Soldat damit zugleich, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 32.12.1999 ein Kaufkraftausgleich in Höhe von DM 3.480,54 gewährt wurde, obwohl ihm bei wahrheitsgemäßen Angaben ein Kaufkraftausgleich nur in Höhe von DM 3.346,60 zugestanden hätte (Beweismittelheft ES 7/80). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Kaufkraftausgleich in Höhe von DM 133,94.

(4) In seinem Antrag auf Gewährung von Mietzuschuss vom 31.05.1999 (Beweismittelheft ES 8/82) gab der Soldat unter Punkt II.2. des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass zu seinem Haushalt am ausländischen Dienstort seine Ehefrau und zwei Kinder gehörten. Dadurch bewirkte er, dass ihm mit Bescheid BAWV - PSZ 6 - vom 11.06.1999 (Besoldungsakte Bl. 264) Mietzuschuss für die Wohnung am ausländischen Dienstort auf der Grundlage bewilligt und im Zeitraum vom 01.08.1999 bis 31.01.2001 monatlich an ihn ausgezahlt wurde, dass vier Personen in die Wohnung S. in V./Dänemark einziehen (Beweismittelheft ES 8/104). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Mietzuschuss für den fraglichen Zeitraum in Höhe von DM 15.837,56 (Ermittlungsakte Bl. 99).

(5) In seinen Anträgen auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 16.03.1999 und 30.07.1999 (Umzugsakte Bl. 10, 44) gab der Soldat jeweils unter Ziffer 5 des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau B. und seine Kinder T. und S. bzw. seine Ehefrau B. und sein Sohn T. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden. Dadurch bewirkte er, dass ihm mit den Bescheiden des BAWV - PSZ 7 - vom 22.03.1999 und 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 13, 68) ein Ausstattungsbeitrag in Höhe von insgesamt DM 6.110,00 bewilligt und ausgezahlt wurde. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von DM 4.888,00 erhalten (Beweismittelheft ES 9/123).

Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Ausstattungsbeitrag in Höhe vom DM 1.222,00.

(6) In seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise nach § 4 AUV vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) gab der Soldat unter Ziffer 2.1 des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau B. und sein Sohn T. an der Umzugsreise teilgenommen hätten, zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort wohnen würden. Dadurch bewirkte der Soldat, dass ihm mit Bescheid BAWV - PSZ 7 - vom 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 68) eine Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise gemäß § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von DM 1.479,92 bewilligt und ausgezahlt wurde. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von DM 657,46 erhalten (Beweismittelheft ES 9/123). Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise in Höhe von 822,46.

(7) Letztlich gab der Soldat in seinem Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 30.07.1999 (Umzugsakte Vl. 44) unter Ziffer 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) unter Ziffer 2.2 an, dass sein Sohn S. im Inland verblieben sei. Zusammen mit den wahrheitswidrigen Angaben in den Änderungsmeldungen vom 18.08.1999 und 28.09.1999 (Umzugsakte Bl. 282, 284), wonach seine Ehefrau und sein Sohn T. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen seien, bewirkte der Soldat, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - ein Auslandskinderzuschlag gemäß § 56 Abs.1 Nr. 2 BBesG für seinen minderjährigen Sohn S. auf der Grundlage gewährt wurde, dass dieser sich im Inland aufhält, ohne dass dort der Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils besteht. Dem Soldaten wurde hierdurch für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 31.12.1999 ein Auslandskinderzuschlag in Höhe von DM 1.125,19 ausgezahlt, auf den er keinen Anspruch hatte (Beweismittelheft ES 7/80).“

2. Das Amtsgericht B. erließ gegen den Soldaten am 25. Januar 2002 einen Strafbefehl wegen Betruges, in dem auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je

40 erkannt wurde. Der hiergegen durch den Soldaten erhobene Widerspruch wurde in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht B. am 26. März 2002 zurückgenommen.

3. Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Soldaten am 15. Mai 2003

eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels herabgesetzt. Sie hat den in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen

Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen als erwiesen angesehen; insbesondere habe nach Überzeugung der Kammer kein Familienumzug nach Dänemark stattgefunden. Der Soldat habe bedingt vorsätzlich gegen die

Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) und vorsätzlich gegen die Pflicht, in dienstlichen

Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG) und gegen die Pflicht zu

achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.

Darin liege ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG, für das er als Vorgesetzter

verschärft zu haften habe 10 Abs. 1 SG).

Gegen dieses dem Soldaten am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger

mit Schriftsatz vom 1. August 2003 beim Truppendienstgericht Süd, eingegangen per

Fax am 1. August 2003, Berufung in vollem Umfange eingelegt.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:

Die Kammer habe dem Soldaten zu Unrecht eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung

vorgeworfen. Der Familienumzug habe stattgefunden. Die damalige Ehefrau und der

Sohn T. seien grundsätzlich bereit gewesen, dem Soldaten nach Dänemark zu folgen und hätten mit ihm ab Anfang August 1999 das in V./Dänemark angemietete

Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 bewohnt. Sie hätten die Umzugsreise

nach Dänemark mitgemacht und sich am neuen Wohnort auch aufgehalten. Sie hätten sich dort auch bei der zuständigen Meldebehörde angemeldet und hätten einen

dänischen Meldeausweis erhalten. Selbst wenn man mit der Truppendienstkammer

davon ausginge, ein Familienumzug habe nicht stattgefunden, könne die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben, da auf das subjektive Vorstellungsbild des

Soldaten abzustellen sei, welches von der Überzeugung geprägt gewesen sei, einen

Familienumzug ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Es liege allenfalls eine fahrlässige Verletzung der Dienstpflichten vor. Aus dem den Beurteilungen und den sieben förmlichen Anerkennungen zu entnehmenden Persönlichkeits- und Charakterbild

des Soldaten werde zudem deutlich, dass er sich weder auf Kosten des Dienstherrn

absichtlich habe bereichern wollen noch dies billigend in Kauf genommen habe. Angesichts dessen erscheine unter Würdigung aller Umstände selbst die Verhängung

eines Beförderungsverbots als zu hart.

In der Berufungshauptverhandlung haben der Verteidiger und der Bundeswehrdisziplinaranwalt übereinstimmend Freispruch für den Soldaten beantragt.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115

Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Da das Rechtsmittel des Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt

seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen

der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

3. Die Berufung des Soldaten ist begründet.

a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß

§ 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke (insbesondere der Auslandstrennungsgeldakte, Umzugsakte, Besoldungsakte des Soldaten und des Beweismittelheftes der Abteilung ES des Bundesministeriums der Verteidigung) sowie

der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Regierungsamtsrat P.,

Oberstleutnant S. und Kapitänleutnant M. steht zur Überzeugung des Senats folgender Sachverhalt fest:

Nachdem dem Soldaten Anfang des Jahres 1999 die Planungsabsicht der Stammdienststelle des Heeres bekannt gegeben worden war, ihn nach Dänemark zu versetzen, wurde im Familienkreis beratschlagt, ob die Familie teilweise oder insgesamt

mit umziehen wolle und könne. Zu diesem Zweck wurden Informationen über das

dänische Schulwesen und Förderungsmöglichkeiten eingeholt sowie Gespräche mit

in vergleichbarer Lage befindlichen Familien geführt. Schließlich gelangte man zum

Ergebnis, dass nach einer Versetzung des Soldaten der Familienwohnsitz von K.,

Hochweg 6 a, an den neuen Dienstort nach Dänemark verlegt werden sollte. Die

damalige Ehefrau des Soldaten und der älteste Sohn T., der nach dem Ablegen des

Abiturs zum Wintersemester 1999/2000 an einer deutschen Universität ein Studium

aufnehmen, aber weiterhin im elterlichen Haushalt leben wollte, sollte zusammen mit

dem Soldaten nach Dänemark umziehen. Die damalige Ehefrau des Soldaten war

seit 1989 in dem vom Kreisverband K. der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in R. betriebenen

Durchgangswohnheim für Aus- und Übersiedler als Verwaltungsangestellte/Leiterin

mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Ab Januar 2000 sollte

keine Belegung des Wohnheims mehr erfolgen; die Mitarbeiter sollten bis zum 30.

Juni 2000 lediglich noch Kontrolldienste und Auflösungsarbeiten verrichten. Die damalige Ehefrau des Soldaten wollte ungeachtet des Umzuges nach Dänemark ihren

Arbeitsvertrag bis zum 30. Juni 2000 weiterhin erfüllen und nach der Verlegung des

Familienwohnsitzes von Dänemark aus nach Ku.R. pendeln. Ferner wollte sie ihre

bereits begonnene Ausbildung zur Heilpraktikerin mit der Ablegung der Prüfung Ende

des Jahres 1999 beenden. Auch hinsichtlich des Sohnes S. wurde ein Umzug an den

neuen Familienwohnsitz erwogen. Schließlich kam man jedoch überein, dass S. ein

Schulwechsel nach Dänemark nicht zugemutet werden konnte und dass er deshalb

weiterhin die Realschule bis zum Erwerb der mittleren Reife in Deutschland besuchen und dabei von seiner älteren, bereits verheirateten und nicht mehr im Haushalt

der Eltern lebenden Schwester C. sowie einer Tante betreut werden sollte.

In der Zeit vom 11. bis zum 16. April 1999 reiste der Soldat mit seiner damaligen

Ehefrau zum Suchen und Besichtigen einer neuen Familienwohnung an den künftigen Dienstort nach V./Dänemark. Zusammen wählten sie das anzumietende Wohngrundstück in V., S. 15 (Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 einschließlich Wintergarten, zwei Garagen und einer Grundstücksfläche von ca.

2.000 m 2 ) aus. Der Mietvertrag wurde vom Vermieter am 22. April und vom Soldaten

am 29. April 1999 unterzeichnet.

Der Soldat beauftragte mit der Durchführung des Umzuges die internationale Möbelspedition K.. Für den in der Zeit vom 2. bis 6. August 1999 von K. nach V. erfolgten

Umzug stellte sie unter dem 6. August 1999 eine Rechnung über 20.631,60 DM

(12.219,01 €) aus. Nach Verladen des Umzugsgutes fuhren er sowie seine damalige

Ehefrau und der Sohn T. am 3./4. August 1999 von K. aus an den neuen Wohnort in

V., wobei nach seinen Angaben er mit seiner Frau in F. im Hotel „F. Hof“ und der

Sohn T. bei der in F. wohnenden Großmutter zwischenübernachteten.

Ausweislich der Rechnung der Möbelspedition vom 6. August 1999 hatte das von K.

nach V. transportierte Umzugsgut ein Volumen von 100,7 m 3 . Es umfasste nach der

„Umzugsgutliste“ Einrichtungsgegenstände des Wohnzimmers/Esszimmers (eine

Brücke, drei Deckenlampen, einen Fernseher mit Tisch, einen Schaukelstuhl, einen

Hocker, eine Couchgarnitur mit sechs Sitzen, eine Stehlampe, eine Stereoanlage,

sechs Stühle, ein Büffet, vier Tische, eine Vitrine, einen Videorecorder, drei Gardinenleisten, einen Kamin sowie 26 Umzugskartons), aus dem Schlafzimmer zehn

Kleiderbehältnisse und 22 Umzugskartons, Einrichtungsgegenstände aus der Küche

(drei Deckenlampen, eine Eckbank, eine Geschirrspülmaschine, einen Herd, Küchenschrankober- und -unterteile, einen Kühlschrank, drei Stühle, einen Tisch, eine

Waschmaschine, zwei Regale und 24 Umzugskartons), aus dem Arbeitszimmer (drei

Aktenschränke, einen Computer, eine Deckenlampe, zwei Schreibtische, einen

Schreibtischstuhl, einen Sitzball, zwei Regale und 36 Umzugskartons), aus den Kinderzimmern (eine Anbauwand, drei Einzelbetten jeweils mit Bettzeug, ein Bild, drei

Deckenlampen, eine Stehlampe, einen Schrank, zwei Schreibpulte, ein Regal, einen

Stuhl, zwei Teppiche, zwei Fernseher, einen Computer, sechs Kleiderbehältnisse

und 30 Umzugskartons), aus Diele/Bad (drei Deckenlampen, eine Hut-, drei Kleiderablagen, einen Schrank und zwölf Umzugskartons) sowie aus Keller/Speicher/Garten

(ein Bügelbrett, diverse Gartengeräte, einen Gartengrill, sieben Klappstühle und

Klapptisch, zwei Leitern, einen Rasenmäher, eine Kiste, eine Schubkarre, eine Liege,

ein Paar Ski, einen Sonnenschirm, einen Staubssauger, ein Gartenhaus, fünf Pflanzen, zwei „Bauchtrainer“ und 22 Umzugskartons). Im Wohnhaus in K., das baldmöglichst vermietet werden sollte, verblieben nach den Angaben des Soldaten die Einbauküche, die Badezimmereinrichtung sowie zwei Einzelbetten, Esstisch und zwei

oder drei Stühle. Ausweislich der Rechnung der Firma K. vom 6. August 1999 in

Verbindung mit dem schriftlichen Auftrag vom 27. Juli 1999 und der Umzugsliste vom

24. Juli 1999 wurde im Lager der Firma K. in Z. weiteres Mobiliar aus dem Eigenheim

der Eheleute eingelagert, und zwar 69 Raumeinheiten aus dem Schlafzimmer (ein

Doppelbett, Bettzeug, eine Deckenlampe, eine Kommode, zwei Nachttische, ein

Schrank und ein Tisch) sowie 95 Raumeinheiten an Einrichtungsgegenständen aus

Diele/Bad (eine Deckenlampe, eine Hut-/Kleiderablage, drei Schränke, ein Spiegel,

eine Gardinenleiste, ein Besenschrank, ein Regal, ein Schrank, ca.

20 Umzugskartons). In der Folgezeit pendelte die damalige Ehefrau des Soldaten,

die sich - ebenso wie der Sohn T. - nach der Ankunft in V. bei der zuständigen dänischen Meldebehörde angemeldet hatte, zwischen V./Dänemark einerseits und ihrer

Arbeitsstelle in Ku.-R. andererseits. An Urlaubstagen und freien Tagen sowie an

mehreren Wochenenden hielt sich die damalige Ehefrau des Soldaten im angemiete-

ten Haus in V./ Dänemark auf. Sohn T. begann zum Wintersemester 1999/2000 ein

Studium in Deutschland.

Im Frühjahr 2000 entschied sich die damalige Ehefrau des Soldaten, sich von dem

Soldaten zu trennen und nicht mehr an den Wohnsitz in V./Dänemark zu fahren.

Nachdem sie vom 1. Juni 1999 bis zum 8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und

mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war, meldete sie sich ausweislich der vorliegenden Aufenthaltsbescheinigung vom 11. Juli 2000 am 8. Mai 2000 nach F. um.

aa) Zu Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung)

Mit Erstbewilligungsantrag vom 31. Mai 1999 beantragte der Soldat unter Hinweis

auf die unter dem 4. Februar 1999 ergangene und am 1. April 1999 ausgehändigte

Zusage der UKV die Gewährung von Auslandstrennungsgeld (ATG) wegen Kommandierung und Versetzung vom Inland in das Ausland. Dabei gab er unter Nr. 4 b

an, er selbst „und die in Nr. 3 b genannten Personen“ seien „uneingeschränkt umzugswillig“. Unter Nr. 3 b hatte er angegeben, in seinem Haushalt lebten außer ihm

drei Personen, nämlich seine Ehepartnerin und zwei Kinder. Ferner gab er an, trotz

uneingeschränkter Umzugswilligkeit werde der Umzug an den neuen Dienstort voraussichtlich erst im August 1999 erfolgen können, weil die neue Wohnung erst zum

1. August 1999 habe angemietet werden können und bis zum 31. Juli 1999 noch belegt sei; als weiteren Hinderungsgrund vermerkte er: „Besuch der Schule meines

Sohnes bis Juli“. Auf den Antrag vom 31. Mai 1999 hin bewilligte das Bundesamt für

Wehrverwaltung (BAWV) mit Bescheid vom 16. Juni 1999 für die Dauer des am neuen Dienstort bestehenden Wohnungsmangels für die Zeit vom 18. Mai bis zum

31. Juli 1999 ATG und Aufwandsentschädigung (AE). Die Wehrbereichsverwaltung

(WBV) I - Gebührniswesen - setzte mit Bescheid vom 29. Juni 1999 das ATG für diesen Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 auf 1.334,15 DM fest, wovon 987,59 DM

zur Auszahlung gebracht wurden. Ferner zahlte sie für den genannten Zeitraum AE

in Höhe von 2.297,56 DM aus.

bb) Zu Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)

In der „Änderungsmeldung Soldaten“ gab der Soldat unter dem 18. August 1999 an,

er sei von K. nach V./Dänemark umgezogen. „Verladetag“ am bisherigen Wohnort

sei der 2. August 1999, „Ausladetag“ am neuen Wohnort der 4. August 1999 gewe-

sen. In der Rubrik „Namen der mit umgezogenen Familienangehörigen“ trug er ein:

„B. (Ehefrau)“. Im Abschnitt „II. Änderungsanweisung“ ist handschriftlich eingetragen:

„Sohn S. verbleibt im Inland und wohnt bei Freunden“. Daraufhin zahlte die WBV I für

die Zeit vom 5. August 1999 bis 31. Dezember 1999 Auslandszuschlag gemäß § 55

Abs. 2 i.V.m. Anl. VI a BBesG in Höhe von 9.191,52 DM aus. Aufgrund des Bescheides vom 14. Dezember 1999 stellte die WBV I die weiteren Zahlungen mit Wirkung

vom 1. Januar 2000 ein.

cc) Zu Anschuldigungspunkt 3 (Kaufkraftausgleich)

Zusammen mit dem Auslandszuschlag gewährte die WBV I dem Soldaten gemäß

§ 54 BBesG für die Zeit vom 5. August bis 31. Dezember 1999 einen Kaufkraftausgleich in Höhe vom 3.480,54 DM.

dd) Zu Anschuldigungspunkt 4 (Mietzuschuss)

Unter dem 31. Mai 1999 beantragte der Soldat die Gewährung von Mietzuschuss

nach § 57 BBesG. Dabei gab er unter Abschnitt II 2 an, zum „Haushalt am ausländischen Dienstort“ gehörten seine Ehefrau sowie zwei männliche Kinder im Alter von

15 und 21 Jahren. Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 bewilligte ihm das BAWV daraufhin dem Grunde nach Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG. Unter II. heißt es in diesem

Bescheid u.a. hinsichtlich der angemieteten Wohnung in „S. 15, V.: Größe:

170 m 2 /H/Zimmer: 3/Pers: 4“. Als zu berücksichtigende Miete wurden 10.000 DKr, als

Mietobergrenze 10.400 DKr zugrunde gelegt. Die Berechnung des Mietzuschusses

erfolgte durch die WBV I, die diesen mit Bescheid vom 29. Juni 1999 für die Zeit ab

1. August 1999 auf monatlich 1.797,69 DM und mit Bescheid vom 4. November 1999

für die Zeit ab 1. Dezember 1999 auf monatlich 1.778,83 DM festsetzte. Für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 wurde ein Mietzuschuss in Höhe von

insgesamt 20.917,04 DM gezahlt.

ee) Zu Anschuldigungspunkt 5 (Ausstattungsbeitrag)

Unter dem 16. März 1999 stellte der Soldat einen „Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung“. Unter Nr. 5 dieses Antrages gab er u.a. an, „nachstehende Personen“ lebten mit ihm in häuslicher Gemeinschaft und würden mit ihm

„die Umzugsreise an den neuen Dienstort“ durchführen: „Ehefrau B.; Kinder: 1. T.

(GWDL bis 30.06.99), 2. S.“. In der Rubrik „Folgende zu meiner häuslichen Gemein-

schaft gehörende Kinder, die mit mir bzw. mit meinen Familienangehörigen an den

neuen Dienstort gereist sind bzw. reisen werden, halten sich nur vorübergehend dort

auf (z.B. während der Schul- oder Semesterferien): T.: nein; S.: ja“.

Mit Bescheid vom 22. März 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten auf diesen Antrag u.a. einen Ausstattungsbeitrag nach der Auslandsumzugskostenverordnung

(AUV) in Höhe vom 3.055,00 DM.

Unter dem 30. Juli 1999 stellte er beim BAWV erneut einen „Antrag auf Gewährung

von Auslandsumzugskostenvergütung“. Diesmal gab er unter der Nr. 5 als „nachstehende Personen“, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm die

Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden, an: „Ehefrau B., Kinder:

1. T. 18.07.78“. Die zunächst handschriftlich weiter eingetragenen Kinder „2. S.“ und

„3. C.“ wurden mittels Durchstreichens wieder ausgetragen. In seinem Antrag auf

Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise vom 21. September 1999 gab der Soldat unter anderem an, neben seiner damaligen Ehefrau sei sein Sohn T. an den

neuen Dienstort mit umgezogen und wohne hier. Im Inland seien die zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder C. und S. verblieben.

Mit Bescheid vom 11. November 1999 wurde der Ausstattungsbeitrag unter Bezugnahme auf die Anträge vom 30. Juli 1999 und 21. September 1999 auf 3.055 DM

festgesetzt. Das BAWV zahlte an den Soldaten einen Ausstattungsbeitrag gemäß

§ 12 AUV in Höhe von insgesamt 6.110,00 DM aus.

ff) Zu Anschuldigungspunkt 6 (Auslagen für Auslandsumzugsreisen)

In seinem am 21. September 1999 beim BAWV gestellten Antrag auf Erstattung der

Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung

des Umzuges sowie für die Umzugsreise gab der Soldat unter Nr. 2.1 an, „an der

Umzugsreise“ hätten seine Ehefrau B. und sein Sohn Kind T., die beide zu seiner

häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort wohnen würden,

teilgenommen. Unter Nr. 2.2 trug er ein, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. im

Inland verblieben. Die Umzugsreise (Eintrag in Nr. 3.1) sei vom bisherigen Wohnort

K. zum neuen Wohnort durchgeführt worden.

Mit Bescheid vom 11. November 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten die Erstattung der Auslagen für eine Reise zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges

nach § 4 Abs. 4 AUV in Höhe von 291,19 DM sowie die Erstattung der Auslagen für

die Umzugsreise nach § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von 1.479,92 DM. Diese Beträge

wurden dem Soldaten anschließend auch ausgezahlt.

gg) Zu Anschuldigungspunkt 7 (Auslandskinderzuschlag)

Die WBV I gewährte dem Soldaten mit Wirkung ab 5. August 1999 die Zahlung eines

Auslandskinderzuschlages nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BBesG. Der Bescheid befindet

sich zwar nicht bei den dem Gericht vorgelegten Akten. Der Soldat hat jedoch den

Bezug des Auslandskindergeldes für seinen Sohn S. für die Zeit vom 5. August bis

31. Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 1.125,19 DM eingeräumt, sodass der

Senat keine Veranlassung zu diesbezüglichen Zweifeln hat. Die Auszahlung des

Auslandskinderzuschlages für den Sohn S. erfolgte durch die WBV I auf der Grundlage der Angaben des Soldaten im Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 30. Juli 1999 unter Nr. 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung

der Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges und die Umzugsreise vom 21. September 1999 unter Nr. 2.2. Im

Antrag vom 30. Juli 1999 hatte der Soldat unter Nr. 5, wie oben in anderem Zusammenhang bereits festgestellt, auf die Frage nach zu seiner häuslichen Gemeinschaft

gehörenden Kindern, die „im Inland verblieben“ waren, seine Tochter C. und seinen

Sohn S. angegeben. Die weitere Frage, ob diese Kinder „beim Auslandskinderzuschlag nach dem BBesG berücksichtigt“ waren, beantwortete er jeweils durch Ankreuzen der „Nein“-Rubrik. Im Antrag vom 21. September 1999 auf Erstattung von

Auslagen hatte er ebenfalls angegeben, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. zu

seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und „im Inland/im Ausland verblieben“ seien.

Der Senat hat keine Veranlassung zu weiteren Aufklärungen gesehen. Die vorstehenden tatsächlichen Feststellungen sind auf der Grundlage der in den genannten

Beiakten befindlichen und zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Unterlagen in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrdisziplinaranwalt und

der Verteidigung getroffen worden. Auch der Soldat hat nicht in Abrede gestellt, dass

er die in den genannten Anträgen enthaltenen Angaben selbst in dieser Weise eingetragen und unterzeichnet hat.

b) Die hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 bis 7 vom Senat getroffenen tatsächlichen Feststellungen lassen nicht erkennen, dass der Soldat bei seinen Angaben

seine Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG verletzt oder sonst gegen Dienstpflichten

verstieß.

aa) Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung)

Die vom Soldaten in seinem Antrag vom 31. Mai 1999 unter Nr. 4 b gemachten Angaben, auf deren Grundlage das BAWV mit Bescheid vom 16. Juni 1999 ihm für den

Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 ATG und AE für getrennte Haushaltsführung

bewilligte, waren entgegen dem in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf

wahrheitsgemäß.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1 ATGV wird ATG nach Zusage

der UKV (nur) gezahlt, wenn und solange der Berechtigte seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahmen

(Kommandierung und Versetzung) uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes oder aus zwingenden persönlichen Gründen vorübergehend nicht umziehen

kann. Da dem Soldaten die UKV zugesagt worden war ein Umzug an den neuen

Dienstort in K./Dänemark, in dessen Einzugsgebiet das ab 1. August 1999 angemietete Einfamilienhaus in V. lag, erst Anfang August 1999 möglich war, hing die Berechtigung zum Bezug des ATG für den Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 nur

noch davon ab, ob „der Berechtigte“ seit dem am 17. Mai 1999 in K./Dänemark erfolgten Dienstantritt beim DDO DtA HQ B. „uneingeschränkt umzugswillig“ war. Von

der uneingeschränkten Umzugswilligkeit hing gleichermaßen auch die Zahlung der

AE nach der „Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER)“ vom 15. Dezember 1997 (Anlage 1 zum Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 1997 1998, 27> und abgedruckt in Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Teil C Nr. 316, vgl. Abschnitt V

Satz 1 Nr. 1) ab.

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 12 Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1

ATGV kommt es für die Gewährung von ATG und die AE nach Abschnitt V AER al-

lein auf die Umzugswilligkeit des „Berechtigten“ an (so auch - allerdings ohne nähere

Begründung - im Urteil vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 A 1.03 - 2004,

272 = IÖD 2004, 26>). Wer „Berechtigter“ für Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung ist, ist in § 1 Abs. 1 BUKG

und § 2 Abs. 1 ATGV definiert. Berechtigter ist danach u.a. der jeweilige am Auslandsdienstort eingesetzte Berufssoldat, nicht jedoch seine Familienangehörigen.

Leistungen werden nur ihm gewährt. Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Zahlung einer AE in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung, was sich

aus Abschnitt I AER ergibt. Damit kommt es für die Gewährung von ATG und von AE

nicht auf die Umzugswilligkeit der Ehefrau und der Familienangehörigen an. Die Umzugsbereitschaft des Ehegatten und/oder der Kinder wird nicht vorausgesetzt (vgl.

dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 -

1970, 64; abgedruckt in Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., Teil D Nr. 17; ebenso Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, § 2 TGV RNr. 45>). Allerdings bedarf bei fehlender Umzugsbereitschaft zur häuslichen Gemeinschaft gehörender berücksichtigungsfähiger Personen die Frage der uneingeschränkten Umzugswilligkeit

des Berechtigten besonders sorgfältiger Prüfung (so auch VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil

vom 28. November 1983 - 1 A 1245/81 -; Meyer/Fricke, a.a.O., RNr. 47).

„Uneingeschränkt umzugswillig“ ist der Berechtigte dann, wenn er die Absicht hat,

seinen Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort endgültig zu verlegen (Urteil vom

13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - 63, 346 [349]>). Das Tatbestandsmerkmal der Umzugswilligkeit beschreibt eine innere, indiziell anhand objektiver und subjektiver Kriterien zu ermittelnde Einstellung des versetzten oder abgeordneten Bediensteten (vgl. Urteil vom 23. November 1988 - BVerwG 6 C 68.86 -

264 LUmzugskostenR Nr. 2 = NVwZ-RR 1989, 487 = ZBR 1990, 127>;

Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 2 TGV RNr. 3). Dabei darf nicht isoliert auf Einzelaspekte (z. B. An- und Abmeldung bei Meldebehörden) abgestellt werden. Vielmehr sind

im Rahmen einer lebensnahen Gesamtbetrachtung alle erkennbaren Umstände zu

würdigen, aus denen auf die Ernsthaftigkeit des Willens des Berechtigten geschlossen werden kann, seinen Lebensmittelpunkt am bisherigen Wohnort aufzugeben und

ihn an den neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zu verlagern. Ist die Umzugswilligkeit des Ehepartners aufgrund konkreter Anhaltspunkte zweifelhaft oder ist

sie nicht vorhanden, kann dies allerdings Zweifel an der eigenen Umzugsbereitschaft

des Berechtigten begründen, insbesondere wenn etwa Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV

643/66 - ) und in der häuslichen Gemeinschaft leben. Der Bedienstete ist in

einem solchen Falle gegebenenfalls gehalten, durch eine dienstliche Erklärung

glaubhaft darzulegen, dass er ungeachtet der Umzugsweigerung seines Ehegatten

dennoch uneingeschränkt umzugsbereit ist. Ferner kommt es gerade in einem solchen Falle darauf an, ob das tatsächliche Gesamtverhalten des Bediensteten seine

Absicht nachvollziehbar belegt, den Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort oder

in dessen Einzugsbereich zu verlegen. Sind dem Berechtigten Leistungen nach dem

Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt

worden und wird ihm anschließend im gerichtlichen Disziplinarverfahren vorgeworfen, er sei in Wirklichkeit nicht uneingeschränkt umzugswillig gewesen und habe

wahrheitswidrige Angaben gemacht, so muss ihm dies zweifelsfrei nachgewiesen

werden.

Im vorliegenden Falle kann dem Soldaten nicht widerlegt werden, dass sowohl er als

auch seine damalige Ehefrau im hier maßgeblichen Zeitraum vom 18. Mai bis

31. August 1999 uneingeschränkt umzugswillig waren.

Zwar ist der Soldat mit dem - zwischenzeitlich rechtskräftigen - Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 25. Januar 2002 mit der Begründung zu einer Geldstrafe vom

90 Tagessätzen zu je 40 verurteilt worden, er habe wahrheitswidrig „nicht offenbart“, dass seine „Ehefrau und (die) beiden Söhne nicht nach Dänemark mit umgezogen“ seien, sondern weiterhin in dem „Haus in K. wohnten“. Diese Erwägungen

des Strafbefehls vermögen jedoch für den Senat keine rechtliche Bindungswirkung

zu begründen. Denn nur eine durch strafrichterliches Urteil, nicht aber eine durch

Strafbefehl erfolgte Verurteilung begründet die Bindungen nach § 84 Abs. 1 Satz 1

WDO (stRspr., vgl. zuletzt Urteile vom 11. Juli 2002 - BVerwG 2 WD 3.02 - und vom

1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - 118, 262 [263 ff.]>), sodass sich die

Frage eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO vorliegend nicht

stellt.

Der Soldat hat seine Umzugsbereitschaft nicht nur in seinem Antrag vom 31. Mai

1999 erklärt und in seiner dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000 ausdrücklich

bekräftigt. Vielmehr sind seine Ehefrau und sein Sohn T. zusammen mit ihm auch

- in Realisierung dieser bekundeten Absicht - tatsächlich am 2./4. August 1999 vom

bisherigen Wohnort in K. an den neuen Wohnort V. in Dänemark umgezogen.

Ein Soldat oder Beamter ist mit seinen Familienangehörigen im Sinne der umzugskostenrechtlichen Regelungen an einen anderen Wohnort umgezogen, wenn er den

Lebensmittelpunkt seiner Familie am früheren Wohnort aufgegeben und ihn an den

neuen Ort verlegt hat, also die häusliche Gemeinschaft am neuen Ort fortgesetzt hat.

Ist der tatsächliche Schwerpunkt des Familienlebens endgültig an den neuen Ort verlagert worden, dann ist der Umzug vollzogen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob

der Umziehende an seinem bisherigen Wohnort oder sonst wo weiterhin Einrichtungen unterhält, die ihm, seiner Familie oder bestimmten Familienangehörigen das wenigstens vorübergehende Wohnen dort ermöglichen. Insoweit ist es auch unerheblich, ob und in welchem Umfange der Bedienstete eine Wohnung oder Mobiliar an

dem alten Wohnort zurückgelassen hat und wie weit sich darin das Familienleben

weiterhin zeitweilig oder vorübergehend abspielen soll. Entscheidend für die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen eines Umzuges ist allein die Tatsache, dass er

die Wohnung am neuen Wohnort mit einer Einrichtung versieht, die objektiv ihm und

seinen Familienangehörigen uneingeschränkt das Wohnen ermöglicht und dass er

diese Wohnung subjektiv in der Absicht bezieht, dass dies der Mittelpunkt des Familienlebens sein soll, an dem die Familienmitglieder - ungeachtet ihrer beruflichen und

sonstigen auswärtigen Verpflichtungen und Betätigungen - zusammenkommen, wohnen und gemeinsam leben (Urteil vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 -

[348 f.]>). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Soweit in der Anschuldigungsschrift die uneingeschränkte Umzugswilligkeit und der

erfolgte Umzug mit der Erwägung verneint worden sind, die damalige Ehefrau des

Soldaten sei in Deutschland auch nach August 1999 weiterhin einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen und habe „überwiegend in dem gemeinsamen Eigenheim der

Familie in K.“ gelebt, vermag dem der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrdisziplinaranwalt und der Verteidigung - auf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen nicht zu folgen. Denn mit dem

Anfang August 1999 erfolgten Umzug ist die in dem davor liegenden Zeitraum ab

18. Mai 1999 bestehende Umzugswilligkeit des Berechtigten in die Tat umgesetzt

worden. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfange die damalige Ehefrau des

Soldaten wegen noch fortdauernder Beschäftigung beim AWO Kreisverband Ku. und

ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin immer wieder an den alten Wohnort zurückfuhr

und sich dort aufhielt. Ebenso ist es im Hinblick auf den Vollzug des Umzuges nicht

entscheidend, dass die damalige Ehefrau nach den vom Bundesministerium der Verteidigung - Abteilung ES - getroffenen Feststellungen vom 1. Juni 1999 bis zum

8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war

sowie dass sie ab dem 8. Mai 2000 ihren Wohnsitz nach F. verlegte.

Eine An- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt lässt per se keinen sicheren

Rückschluss auf die Beantwortung der Frage zu, ob der Bedienstete (und/oder sein

Ehegatte) im tatsächlichen Sinne den Mittelpunkt des Familienlebens von einem Ort

an einen anderen verlagert und damit einen Umzug vollzogen hat (vgl. dazu Urteil

vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - [348]>). Es kann dem Soldaten

nicht widerlegt werden, dass die zum 1. Juni 1999 erfolgte Anmeldung seiner damaligen Ehefrau beim Einwohnermeldeamt W. allein aus „ausbildungstechnischen

Gründen“ (Ausbildung zur Heilpraktikerin) erfolgte, was im Übrigen auch ausweislich

des vom Zeugen P. verfassen Aktenvermerks vom 13. Juli 2000 durch den Geschäftstellenleiter des AWO Kreisverbandes Ku. betätigt wurde. Die ab 8. Mai 2000

erfolgte weitere Ummeldung der damaligen Ehefrau nach F. ist ohnehin im vorliegenden Verfahren schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie außerhalb des hier maßgeblichen Zeitraumes und zudem auch erst nach der Trennung des Soldaten von

seiner Ehefrau erfolgte.

In objektiver Hinsicht ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen (Rechnung nebst

Umzugsliste der Möbelspedition), dass der weit überwiegende Teil des Mobiliars und

Hausrats, der sich in dem vom Soldaten und seiner Familie zuvor in K. bewohnten

Eigenheim befand, Anfang August 1999 tatsächlich in das angemietete Wohnhaus in

V./Dänemark, S. 15, verbracht wurde. Im Wohnhaus in K. blieben - neben der Einbauküche - nur relativ wenige Einrichtungsgegenstände zurück; in geringfügigem

Maße wurden Einrichtungsgegenstände aus dem Schlafzimmer sowie aus Bad/Diele

zudem von dem Speditionsunternehmen in einem Lager in Z. eingelagert, da dieses

Mobiliar nach der glaubhaften Einlassung des Soldaten am neuen Wohnort nicht benötigt wurde oder nicht verwendet werden konnte. Das Anfang August 1999 in

V./Dänemark bezogene Einfamilienhaus war nach seiner Beschaffenheit (170 m 2 Wohnfläche, drei Zimmer, Wintergarten, zwei Garagen, 2.000 m 2 Grundstück) und

mit dem dorthin verbrachten Mobiliar auch geeignet, dem Soldaten und seinen Familienangehörigen das Wohnen und Zusammenleben uneingeschränkt zu ermöglichen.

Schließlich wurde dieses Haus nach den unwiderlegten Einlassungen des Soldaten

und den Angaben seiner damaligen Ehefrau auch in der Absicht bezogen, dort während der auf ca. zwei Jahre angelegten Dauer der Versetzung an den Standort K. mit

der Familie wohnen zu bleiben.

Dafür, dass insbesondere auch die damalige Ehefrau Anfang August 1999 mit umzog, spricht ferner, dass das Wohnhaus anlässlich der im April 1999 vom Soldaten

und ihr durchgeführten Wohnungsbesichtungsreise gemeinsam für diesen Zweck

ausgewählt wurde. Hätte der Soldat nur für sich allein eine Wohnung an seinem

neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsbereich beziehen wollen, hätte es keinen

Sinn gemacht, ein solch relativ großes Haus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 und

einem Grundstück von ca. 2.000 m 2 zu einer monatlichen Miete von 10.000 DKr anzumieten. Für eine Einzelperson wäre dieses räumlich zu groß und angesichts der

Einkommensverhältnisse des Soldaten für ihn auch zu teuer gewesen.

Der tatsächlich Anfang August 1999 erfolgte (Mit-)Umzug der damaligen Ehefrau und

des Sohnes T. nach V./Dänemark wird auch dadurch belegt, dass beide sich ausweislich der vorgelegten Bescheinigung dort bei den zuständigen Behörden anmeldeten und - mit Erfolg - um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchten. Der Soldat

hat zudem in seiner bereits erwähnten dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000

ausdrücklich bestätigt, dass seine damalige Ehefrau im August 1999 „mit nach Dänemark umgezogen“ war; zwar sei seine (damalige) Ehefrau immer noch in Deutschland beschäftigt; sie verlasse die Wohnung in V. jedoch immer nur vorübergehend,

um ihrer Beschäftigung nachzugehen, und jeweils mit der Absicht, alsbald zurückzukehren, „sofern sie ihre Beschäftigung erledigt hat“; das Gleiche gelte auch für seinen Sohn T., der zwischenzeitlich ein Studium aufgenommen habe; sein Sohn S.

besuche dagegen die vorletzte Klasse der Realschule in Ku., da es in V. und Umgebung keine „dementsprechende Schule“ gebe; für ihn und seine Familie („für uns“)

sei der Lebensmittelpunkt V.; sein Sohn T. habe „keinen Rückumzug nach Deutschland getätigt“. Auch die damalige Ehefrau des Klägers bestätigte in ihrer der Polizeiinspektion Ku. im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übersandten schriftlichen

Zeugenaussage vom 18. Oktober 2001 diesen Sachverhalt, insbesondere den Anfang August 1999 erfolgten Umzug ausdrücklich. Auch sie legte dar, dass man seinerzeit nach reiflicher Überlegung beschlossen hätte, dass lediglich der jüngere

Sohn S. in Deutschland bei der erwachsenen Tochter C. bleiben sollte; dagegen sollte der älteste Sohn T. „mit nach Dänemark gehen“; sie selbst habe „pendeln“ wollen,

da sie bis zu der für Juni 2000 vorgesehenen Schließung des Wohnheimes, in dem

sie beschäftigt war, und bis zum Abschluss ihrer Ausbildung als Heilpraktikerin ihren

beruflichen Verpflichtungen habe nachkommen wollen; sie habe deshalb bis zu der

im April 2000 erfolgten Trennung von dem Soldaten „viele Wochenenden und

(den) Urlaub in Dänemark“ verbracht und „auch an offiziellen Veranstaltungen teilgenommen“; bei dem Vorstellungsgespräch mit den Vorgesetzten des Soldaten in Dänemark sei „dieses Modell auch deutlich erklärt“ worden; die eheliche Lebensgemeinschaft sei „erst im April 2000 beendet“ worden.

Der Umstand, dass der Soldat auf das Anhörungsschreiben des BAWV vom

21. September 2000 hin mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 diesem mitteilte, seine

Familie lebe (nach wie vor) „überwiegend in Dänemark“ und „bewohne(…) das angemietete Haus gemeinsam“ mit ihm, enthielt nach seinem objektiven Erklärungswert

zwar offenkundig unrichtige Angaben, sodass der Soldat dadurch (möglicherweise)

insoweit seiner Wahrheitspflicht nicht genügte. Im Rahmen der Berufungshauptverhandlung hat der Senat nicht feststellen können, wie es zu diesen Angaben kam und

ob der Soldat damit subjektiv wirklich zum Ausdruck bringen wollte, er bewohne das

angemietete Haus (auch) am 20. Oktober 2000 nach wie vor gemeinsam mit seiner

damaligen Ehefrau und seinem Sohn T.. Dies bedarf hier jedoch keiner näheren Prüfung und Entscheidung, da das Verhalten des Soldaten hinsichtlich dieses Schreibens vom 20. Oktober 2000 im vorliegenden Verfahren nicht angeschuldigt worden

ist. Im Übrigen hat der Soldat in jenem Schreiben vom 20. Oktober 2000 noch einmal

ausdrücklich bestätigt, dass er im Jahre 1999 mit seiner Familie „nach V. in Dänemark umgezogen“ sei.

Sonstige Umstände, die gegen die im Zeitraum vom 18. Mai bis 31. August 1999 bestehende Umzugswilligkeit des Soldaten sowie gegen den Anfang August 1999 erfolgten Umzug nach V. sprechen, sind nicht ersichtlich. Dies hat auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt in Übereinstimmung mit der Verteidigung in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt.

Angesichts dessen ist der Soldat von dem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten

Vorwurf freizustellen.

bb) Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)

Der Soldat ist auch von dem ihm im Anschuldigungspunkt 2 gemachten Vorwurf freizustellen, er habe durch wahrheitswidrige Angaben in seiner Änderungsmeldung

vom 18. August 1999 zu Unrecht für den Zeitraum vom 5. August bis 31. Dezember

1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55 BBesG in Höhe vom 9.191,52 DM

erwirkt.

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI a

„verheiratete Soldaten, die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine

gemeinsame Wohnung haben“. Verheiratete Soldaten mit eigenem Hausstand, deren Ehegatten am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder

diesen wieder aufgegeben haben, erhalten dagegen gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 4 BBesG

lediglich den - niedrigeren - Auslandszuschlag nach Anlage VI b. Entscheidend für

die Gewährung des - höheren -