Urteil des BVerwG vom 10.07.2002, 2 WD 4.02

Entschieden
10.07.2002
Schlagworte
Soldat, Befehl, Dienstzeit, Umzug, Baustelle, Persönlichkeitsstörung, Schuldfähigkeit, Dienstleistung, Leiter, Meldung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 4.02 TDG N ... VL .../01

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen

den Oberleutnant ... ...,

geboren am .... in ...,

..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 10. Juli 2002, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Vetter, Oberleutnant Golda als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ..., B., als Verteidiger,

Angestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. August 2001 aufgehoben.

Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren und zur Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 33 Jahre alte Soldat durchlief nach der Grundschule neun Jahre das städtische Gymnasium in B., das er mit dem Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife

vom 15. Juni 1988 verließ. Zum 4. Juli 1988 wurde er als Wehrpflichtiger zur

.../Luftwaffenausbildungsregiment ... in E. einberufen und aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung mit Wirkung vom 16. Januar 1989 als Gefreiter in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit wurde

zunächst auf sechs Monate und 15 Tage, sodann auf zwei, vier, acht und 15 Jahre

festgesetzt; sie endet demnach planmäßig mit Ablauf des 30. Juni 2003.

Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde der Soldat mit Wirkung vom 1.

Oktober 1994 zum Leutnant und am 26. Mai 1997 zum Oberleutnant ernannt.

Nach seiner Grundausbildung wurde er zum 1. Oktober 1988 als Luftraumbeobachter zur Flugabwehrkanonenbatterie ... in W. und zum 1. September 1990

als Beobachtungsunteroffizier Artillerie zur .../Panzerartilleriebataillon ... in A.

versetzt. Im Rahmen seiner Kommandierungen vom 7. Januar bis 1. März und

vom 3. April bis 14. Juni 1991 absolvierte er beide Teile des Unteroffizierlehrgangs bei der .../Panzerartilleriebataillon ... in A. bzw. an der Artillerieschule in

I.-O., jeweils mit der Note „bestanden“. In der Zeit vom 22. Oktober bis 19. Dezember 1991 durchlief er an der Heeresunteroffizierschule in M. den Feldwebellehrgang Teil 1 und wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 als Anwärter für die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes übernommen. Im Rahmen seiner

Kommandierungen vom 9. März bis 27. August 1993 zur Offizierschule des Heeres

in H. bestand er die Offizierprüfung mit der Note „befriedigend“ und in der Zeit

vom 1. September bis 5. Dezember 1993 zur Artillerieschule in I.-O. den Zugführerlehrgang für Rohrartillerie mit der Note „gut“. Sodann wurde er zum 1. Oktober 1994 zur .../Panzerartilleriebataillon ... in A. versetzt und dort als Zugführer

eines Geschützzuges eingesetzt. Zum 1. Oktober 1998 wechselte er auf den

Dienstposten eines Beobachtungsoffiziers Artillerie und wurde zum 1. Juli 1999

zur Dienstleistung als Leiter des Familienbetreuungszentrums A. zum Stab Panzerbrigade ... kommandiert. Seit dem 18. August 2001 nimmt er unter Freistellung vom militärischen Dienst im Rahmen seiner Kommandierung zur Bundeswehrfachschule H. bis zum Dienstzeitende am 30. Juni 2003 an der Fachausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt teil.

In der Beurteilung seiner dienstlichen Leistungen vom 20. Januar 1995 erhielt der

Soldat in der gebundenen Beschreibung einmal die Wertung „1“, elfmal die Wertung „2“ sowie dreimal die Wertung „3“ und in der freien Beschreibung für „Verantwortungsbewusstsein“, „Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsfüh-rung“ sowie „Durchsetzungsvermögen“ jeweils den Ausprägungsgrad „B“. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, berufliches Selbstverständnis und ergänzende

Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:

„Lt ... überzeugt durch sein hohes dienstliches Engagement und sein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein. Willensstärke und Durchsetzungsvermögen zeichnen Lt ... als leistungsstarken Offizier aus, der sich mit dem Soldatenberuf voll

identifiziert. Die kontinuierlich verlaufende positive Entwicklung und das derzeitige Leistungsprofil von Lt ... lassen die Aussage zu, dass er uneingeschränkt förderungswürdig und die Eignung zum Batteriechef erkennbar ist. Setzt Lt ... weiterhin diese positive Gesamtentwicklung verstärkt fort, ist die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufsoffiziers zu befürworten“.

Hierzu nahm der Bataillonskommandeur Oberstleutnant W. wie folgt Stellung:

„Mit der sehr treffenden Beurteilung einverstanden. Lt ... ist ein überaus engagierter, einsatzwilliger Offizier, der keine Verantwortung scheut und die Herausforderung sucht. Erteilte Aufträge erfüllt er mit Beharrlichkeit, Initiative und Schwung und beeindruckt durch Willensstärke und Durchsetzungsvermögen. Ehrgeizig und selbstbewusst in Haltung und Auftreten sollte er sich zukünftig bemühen, auch gegenläufige Ansichten zu respektieren, Untergebene in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen und sie nicht durch seine gelegentlich kantige und schroffe Art zu brüskieren. Weniger ein Freund geistiger Durchdringung gestellter Probleme erweist er sich als ausgesprochener Praktiker, der keine Mehrbelastung scheut. Eine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufsoffiziers ist nachhaltig zu befürworten, wenn er mit zunehmender Erfahrung in der Verwendung das notwendige situative Gespür, Einfühlungsvermögen und geistige Reife nachweist, um auch in seinem Persönlichkeitsprofil die Erwartungen an einen zukünftigen Disziplinarvorgesetzten zu genügen“.

In der Beurteilung vom 28. Januar 1997 erhielt der Soldat in der gebundenen Beschreibung zweimal die Wertung „1“, siebenmal die Wertung „2“, sechsmal die

Wertung „3“ und in der freien Beschreibung für „Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsführung“ und „Durchsetzungsvermögen“ jeweils den Ausprägungsgrad „B“. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, berufliches Selbstverständnis und ergänzende Aussagen“ wurde über ihn u.a. ausgeführt:

„Lt. ... ist ein militärischer Führer, der durch zwei extrem gegenläufige Verhaltensmerkmale geprägt ist, sehr gute fachliche Kompetenz einerseits und z.T. nicht zu übersehbare Probleme im Umgang mit Soldaten andererseits. Im zurückliegenden Beurteilungszeitraum wurde Lt. ... mehrfach auf diese Dissonanzen hin-

gewiesen. Die Reaktion zeigte sich zunächst nur in befriedigender Weise...“

Sein Bataillonskommandeur Oberstleutnant P. nahm hierzu wie folgt Stellung:

„... Die in der Menschenführung beschriebenen Defizite halte ich für überbrückbar, wenn er sich seiner Vorbildfunktion in Auftreten und Erscheinungsbild mehr bewusst wird, seine manchmal etwas schroffe Art ablegt und Untergebene stärker in die Entscheidungsfindung mit einbezieht ....“

In der Beurteilung vom 12. März 1999 wurden seine Leistungen jeweils dreimal

mit „6“ und „5“, sechsmal mit „4“ und viermal mit „3“ bewertet. Unter „Eignung und Befähigung“ wurden ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung

„c“, für „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ je die Wertung „b“ sowie für „Befähigung zur Einsatzund Betriebsführung“ die Wertung „d“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im

Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:

„OLt ... ist ein Offizier, der von Gegensätzen charakterisiert wird. Auf der einen Seite überzeugt er in jeder Hinsicht durch sein hohes fachliches Können, auf der anderen Seite muss er in seinem Auftreten und Verhalten an sich arbeiten, um seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und Offizier umfassend gerecht zu werden. Im Wesentlichen gilt es für OLt ..., mehr Gespür für die Situation im Umgang mit Kameraden, insbesondere mit Untergebenen zu entwickeln ....“

Hierzu vermerkte derselbe Bataillonskommandeur:

„... Seit seiner letzten Beurteilung hat er sein Persönlichkeitsbild bezüglich einem toleranteren Verhalten gegenüber anderen verbessern können. Hier ist er auf dem richtigen Weg...“

Der Soldat ist seit dem 15. Dezember 1994 Träger des - dreimal erteilten -

Leistungsabzeichens in Gold.

Das Zentralregister und das Disziplinarbuch enthalten keine Eintragungen über

den Soldaten.

Die Dienstbezüge des Soldaten berechnen sich aus der 6. Dienstaltersstufe der

Besoldungsgruppe A 10 des Bundesbesoldungsgesetzes und betragen 2.616,28

brutto, 2.059,76 netto; unter Abzug von 110,06 werden ihm tatsächlich

1.949,70 ausgezahlt. Ein für den Erwerb von Wohnungseigentum aufgenommenes Darlehen tilgt der Soldat mit monatlichen Raten in Höhe von 347,68 und

zahlt an seine beiden Kinder 424,37 Unterhalt. Seine finanziellen Verhältnisse

sind nach seinen Angaben geordnet.

Die am 11. Oktober 1991 geschlossene Ehe des Soldaten wurde durch Urteil des

Amtsgerichts B. vom 18. September 1997, rechtskräftig seit dem selben Tage,

geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder im Alter von zehn und acht Jahren hervorgegangen.

II

In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich III und Kommandeurs

der ... Panzerdivision vom 2. August 2000 eingeleiteten disziplinargerichtlichen

Verfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt mit der Anschuldigungsschrift vom 9.

April 2001 dem Soldaten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur

Last:

„1. Anfang Mai 2000 stellte der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums A. den ihm unterstellten Gefreiten F. für Arbeiten an seiner Haustür in der ...Straße in B. wenigstens an fünf Tagen für eine bis anderthalb Stunden vom Dienst frei. Für die Renovierung der Haustür versprach der Soldat dem Gefreiten 1.500 DM und sagte ihm die Erstattung der Spritkosten zu. Obwohl der Gefreite zwei Wochen an der Tür gearbeitet hatte, vertröstete der Soldat diesen mehrfach und zahlte ihm nicht den versprochenen Vorschuß.

2. Mitte Mai 2000 ließ der Soldat zu, dass ihm unterstellte Soldaten an zwei Tagen während der Dienstzeit in der ...-...- Kaserne in A. Dachlatten für den privaten Gebrauch entnagelten.

3. Am 30. und 31.05.2000 ließ der Soldat ihm unterstellte Soldaten während der Dienstzeit in seiner Wohnung in der ...Straße in B. eine Einbauküche einbauen und seinen Umzug durchführen.

4. Am 31.05.2000 teilte der Soldat ohne dienstlichen Grund den ihm unterstellten Gefreiten F. zu einem Strafdienst ein und veranlaßte diesen am 09.06.2000 zu einer Falschmeldung, in der er angebliche Versäumnisse eingestand, die den Strafdienst rechtfertigen sollten.

5. Im Zeitraum März bis Mai 2000 veranlaßte der Soldat den ihm unterstellten Gefreiten L., ihm in drei Fällen während der Dienstzeit bei der Erledigung seines privaten Schriftverkehrs zu helfen.“

Mit der in der Hauptverhandlung überreichten Nachtragsanschuldigungsschrift

vom 8. August 2001 legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten - anstelle der

Anschuldigungspunkte 4. und 5. - folgendes Verhalten als Dienstvergehen zur

Last:

„1. Am 31.05.2000 teilte der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums (FBZ) A. den ihm unterstellten Gefreiten F. für den 03.06.2000 zur Dienstleistung im FBZ ein, weil dieser einem Angehörigen des FBZ R., der den Soldaten am 31.05.2000 in einer dienstlichen Angelegenheit telefonisch zu sprechen verlangt hatte, entgegen dem vorherigen Auftrag des Soldaten, er solle Anrufern sagen, der Soldat sei in der Kaserne unterwegs, wahrheitsgemäß gemeldet hatte, der Soldat sei auf der Baustelle. Den befohlenen Strafdienst leistete der Soldat (muss heißen: der Gefreite F.) am 03.06.2000 von 08.00 bis 12.00 Uhr im FBZ A..

2. Am 09.06.2000 veranlasste der Soldat den Gefreiten F., der das dem Soldaten mit den Nrn. 1 - 3 der o.a. Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten seines Disziplinarvorgesetzten am 05.06.2000 gemeldet hatte, zu einer Falsch-

meldung, indem er diesen durch das Versprechen, Pfingsten freizubekommen, veranlasste, eine vorbereitete ‚Anlage an die Meldung‘ zu unterschreiben, in der dieser angab, dass die gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten gemachten Behauptungen nicht zutreffend gewesen seien, und angebliche eigene Versäumnisse eingestand, die den Strafdienst vom 03.06.2000 rechtfertigten.

3. Im Zeitraum März bis Mai 2000 veranlasste der Soldat als Leiter des Familienbetreuungszentrums A. den ihm unterstellten Gefreiten L., ihm in drei Fällen während der Dienstzeit seinen privaten Schriftverkehr (darunter ein Kündigungsschreiben über ein Mietverhältnis) zu erledigen, obwohl er zumindest hätte erkennen können und müssen, dass diesem dies nicht recht war.“

Die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord fand den Soldaten am 8. August

2001 eines Dienstvergehens schuldig und verurteilte ihn zur Herabsetzung in den

Dienstgrad eines Leutnants.

Sie sah den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Wesentlichen als erwiesen an und würdigte das

Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten zum treuen

Dienen 7 SG), zur Dienstaufsicht 10 Abs. 2 SG), zur Fürsorge 10 Abs. 3

SG), zur Kameradschaft 12 Satz 2 SG) und zur innerdienstlichen Achtungs- und

Vertrauenswahrung 17 Abs. 2 Satz 1 SG), nicht jedoch als Verletzung der

Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen 10 Abs. 4 SG), insgesamt als ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG.

Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer aus:

Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Die Duldung des Soldaten, dass ihm unterstellte Soldaten während der Dienstzeit Dachlatten entnagelt hätten, sowie

der Umstand, dass der Gefreite L. für ihn während des Dienstes private Schreiben habe abfassen müssen, stellten keine so schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen dar, dass sie zwangsläufig mit einer disziplinargerichtlichen Maßnahme

hätten geahndet werden müssen; sie rundeten jedoch das sich aus anderen

Dienstpflichtverletzungen ergebende Gesamtbild des Soldaten in typischer Weise

ab. Er habe nämlich über einen längeren Zeitraum mehrere ihm unterstellte Soldaten ausschließlich zu privaten Zwecken eingesetzt und ihnen (Gefreiter F.)

sogar Geld versprochen, das er aber nicht gezahlt habe. Seien die Hilfsarbeiten

der Soldaten zunächst freiwillig und zeitlich begrenzt gewesen, so sei es für den

Soldaten später eine Selbstverständlichkeit gewesen, die Angehörigen des FBZ

bei ihm antreten zu lassen. Wer bei dem „Privatunternehmen“ nicht mitgemacht

habe, habe mit Sanktionen rechnen müssen und als Verräter gegolten, wenn er

geplaudert habe. Allein das Verhalten gegenüber dem Gefreiten F. (Nichtzahlung

des vereinbarten Abschlages, Einteilung zu einem unberechtigten Strafdienst und

insbesondere die Ausübung von massivem psychischem Druck zur Abgabe einer

nicht gewollten Erklärung) ließen auf charakterliche Mängel sowie erhebliche

Führungsdefizite bei dem Soldaten schließen, sodass es gerechtfertigt gewesen

wäre, ihn nicht mehr in dem Status eines Offiziers zu belassen. Offensichtlich sei

dem Soldaten auch nicht bewusst geworden, dass er sich allein mit der Annahme

der Hilfeleistungen seiner Untergebenen in eine Abhängigkeit begeben habe, die

seine Autorität als Vorgesetzter zwangsläufig habe untergraben müssen. Besonders schwerwiegend habe die Kammer dem Soldaten anrechnen müssen, dass er

den Gefreiten F. am 9. Juni 2000, nachdem dieser sich seinem Disziplinarvorgesetzten eröffnet habe, noch zur Abgabe einer falschen Erklärung genötigt habe,

nur um seinen eigenen Kopf zu retten, anstatt offen und ehrlich zu seinem bisherigen Fehlverhalten zu stehen. Was der Soldat getan habe, sei kein beispielhaftes

Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 1 SG. Milderungsgründe in der Tat habe die

Kammer nicht erkennen können. Auch die Führung und die Leistungen des Soldaten hätten keinen Anlass gegeben, von der hier zumindest verwirkten Dienstgradherabsetzung abzusehen. Vielmehr habe sich die Kammer ernsthaft die Frage gestellt, ob der Soldat überhaupt noch als Leutnant tragbar sei. Von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis als fälliger Maßnahme habe die Kammer gerade

noch einmal abgesehen, weil aufgrund der Kommandierung des Soldaten zur

Bundeswehrfachschule voraussichtlich bis zu seinem Dienstzeitende nicht mehr

zu erwarten sei, dass ihm nochmals andere Soldaten unterstellt würden. Trotz

der ihm zuzubilligenden verminderten Schuldfähigkeit, die sich allerdings auf

den Zeitraum Mai 2000 beschränkt habe, sei die Verhängung einer reinigenden

Maßnahme wegen der davor bzw. danach begangenen Dienstpflichtverletzungen

jedoch unumgänglich. Nur der Sperre des § 57 Abs. 1 WDO a.F. habe es der Soldat zu verdanken, dass die Dienstgradherabsetzung nur bis zum Leutnant habe

erfolgen können.

Gegen diese dem Soldaten am 15. Oktober 2001 zugestellte Entscheidung hat

sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 8. November 2001, der am folgenden Tag

bei der Truppendienstkammer eingegangen ist, unbeschränkte Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen:

Entgegen den Feststellungen der Kammer habe der Soldat dem Gefreiten F. dessen Dienste vergütet, und darüber hinaus sei dem Soldaten für alle angeschuldigten Taten eine eingeschränkte Schuldfähigkeit zuzubilligen. Er habe auch zu keiner Zeit einen seiner Untergebenen unter Druck gesetzt, damit dieser für ihn

Arbeiten erledigte, habe allerdings auf die ihm angebotene Hilfe seiner unterstellten Soldaten zurückgegriffen; ferner sei ihm nicht aufgefallen, dass es dem

Zeugen L. unangenehm gewesen sei, für ihn Schreibarbeiten zu erledigen. Vor

dem Hintergrund der verminderten Schuldfähigkeit des Soldaten wäre von der

Verhängung einer reinigenden Maßnahme abzusehen gewesen.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Da das Rechtsmittel des Soldaten sowohl ausdrücklich als auch nach dem wesentlichen Inhalt seiner maßgeblichen Begründung in vollem Umfang eingelegt

worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigungen 123 Satz 3 i.V.m. §

107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich

zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots die sich daraus

ergebende Folgerung zu ziehen 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1

StPO).

3. Die Berufung hatte Erfolg.

a) Der Senat hat aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden

konnte, der Vernehmung der Zeugen Hauptgefreiter der Reserve M. F., Obergefreiter der Reserve S. M., Obergefreiter der Reserve M. L., Stabsunteroffizier der

Reserve K. G., Oberfeldarzt S., der Verlesung der Aussagen des Hauptgefreiten

P. F. sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. K. und der gutachterlichen Äußerung des Sachverständigen Oberfeldarzt Dr. H. folgenden Sachverhalt

festgestellt:

Die Ehescheidung des Soldaten im Jahre 1997 und die daraus erwachsenen Probleme mit seiner Ehefrau und den Kindern haben ihn schwer belastet. Nachdem er

1999 eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen war, kaufte er Anfang 2000

zusammen mit seiner Lebensgefährtin je eine Wohnung in dem Haus ...in B.. Da

beide Wohnungen eine umfangreiche Renovierung erforderten, nahm der Soldat,

der seine alte Wohnung bereits zum 1. April 2000 gekündigt hatte, dies weitgehend selbst in die Hand, benötigte jedoch auch noch die Mitarbeit verschiedener

Handwerker. Die bei ihm im Familienbetreuungszentrum (FBZ) eingesetzten Soldaten (i.d.R. ein Unteroffiziersdienstgrad und drei bis vier Mannschaftsdienstgrade) merkten sehr bald, dass der Soldat mit den Renovierungsarbeiten wohl

nicht allein zurecht kam. Insbesondere der Zeuge F. bot dem Soldaten freiwillig

seine Hilfe an und arbeitete stundenweise nach Dienstschluss auf der ca. 30 km

entfernten Baustelle; auch andere Soldaten, die im FBZ eingesetzt waren, halfen

ihm zeitweilig in ihrer Freizeit.

Zu Anschuldigungspunkt 1:

Als im April 2000 der damalige Gefreite F., der sich als gelernter Bautischler zu

seinem Wehrsold gerne etwas dazuverdienen wollte, ins FBZ versetzt wurde, bot

der Soldat ihm an, er könne auch seine, des Soldaten, Haustür in B. gegen Bezahlung renovieren. Nach gemeinsamer Besichtigung der mit Ornamenten verzierten

Haustür und Absprache des erforderlichen Arbeitsaufwands erklärte sich der

Zeuge zur Renovierung bereit. Ein Festpreis wurde nicht vereinbart; während der

Soldat nur von einem - unbezifferten - Pauschalpreis sprach, ging der Zeuge von

der Vorstellung aus, ein Entgelt von 1.500 DM, jedenfalls aber 1.000 DM für seinen Arbeitsaufwand zu erhalten, und wäre damit auch zufrieden gewesen. Die

Frage, ob in dieser Vergütung auch die anfallenden Fahrtkosten des Zeugen (für

je 30 km mit seinem Privatwagen von A. nach B. und zurück) enthalten sein sollten, ließ sich nicht eindeutig klären. Außerdem machte der Soldat den Vorschlag, dem Zeugen eine besondere Ausbildung zum Mitarbeiter im Personenschutz in der Schweiz (entweder auf eigene Kosten oder durch Ausbildung im

Rahmen des Berufsförderungsdienstes) zu ermöglichen, woran der Zeuge zwar

sehr interessiert war, zu der es aber nicht mehr kam.

Da der Zeuge F. im Monat Mai 2000 entweder Nachtschicht oder 24-Stunden-

Dienst zu leisten hatte, wurde er vom Soldaten zur Renovierung der Haustür in

der zweiten Monatshälfte jeweils am Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw.

18.00 Uhr eingesetzt. Da hiernach der Tatvorwurf, der Soldat habe den Zeugen

„wenigstens an fünf Tagen für eine bis anderthalb Stunden vom Dienst freigestellt“, nicht nachgewiesen ist, war der Soldat insoweit von der Anschuldigung

freizustellen.

Hingegen ist der Vorwurf, der Soldat habe dem Zeugen kein Entgelt für seine Arbeitsleistung und seine Fahrtkosten gezahlt, bestätigt worden. Denn der Zeuge

F. hat glaubhaft bekundet, dass er nach mehrtägiger Arbeit an der Tür von dem

Soldaten mehrfach eine Abschlagszahlung, insbesondere wegen der schon angefallenen Benzinkosten, verlangt, jedoch trotz dessen Angebot und Zusage keinen

Abschlag erhalten hat. Daraufhin stellte der Zeuge nach ca. zwei Wochen die

Arbeiten an der Haustür ein. Der Soldat hat sich zwar in erster Instanz eingelassen, er habe mit dem Zeugen F. später abgerechnet, sich aber nicht mehr erinnert, welchen Betrag er gezahlt hat, während der Zeuge glaubhaft versichert

hat, überhaupt kein Geld für seine Bearbeitung der Tür erhalten zu haben.

Dadurch hat der Soldat gegen seine Dienstpflichten zur Fürsorge 10 Abs. 3 SG),

zur Kameradschaft 12 Satz 2 SG) sowie zur Achtungs- und Vertrauenswahrung

im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.

Zu Anschuldigungspunkt 2:

Der Zeuge M. hat ausgesagt, dass er nicht auf „Befehl“, sondern auf „Bitte“ des

Soldaten zusammen mit dem Zeugen L. während der Dienstzeit die auf Grund des

Umbaus der Kantine angefallenen Dachlatten entnagelt hat; nach übereinstimmender Bekundung haben sich beide Zeugen darüber amüsiert, dass sie diesen

Auftrag für den Soldaten erfüllen sollten. Da der Zeuge M. die Dachlatten für den

Hof seines Onkels gut gebrauchen konnte, erhob der Soldat keine Einwände dagegen, dass die Zeugen - beide in Zivilkleidung - während des gemeinsamen

Schichtdienstes die Dachlatten entnageln wollten. Da der Soldat selbst einen Teil

der Latten für sein eigenes Bauvorhaben übernehmen sollte, fuhr er dieses Holz

später mit seinem PKW und Anhänger zum Hof des Zeugen M. und behielt den

anderen Teil für sich.

Da der Soldat dadurch die beiden Zeugen der normalen Dienstleistung zeitweilig

entzogen hat, hat er gegen die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) und gegen seine Dienstpflichten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

Zu Anschuldigungspunkt 3:

Für eine der beiden Wohnungen in der B. hatte der Soldat eine Einbauküche zum

Preis von 12.000 DM gekauft, die von der Lieferfirma eingebaut werden sollte.

Kurz vor dem - zeitlich schon hinausgezögerten - Umzug erfuhr der Soldat, dass

die Lieferfirma in Konkurs geraten war und er somit seine Anzahlung verloren

hatte. Um gleichwohl nicht auf die Lieferung der Einbauküche verzichten zu

müssen, musste er der Herstellerfirma nochmals den Kaufpreis, nicht jedoch die

Einbaukosten zahlen.

Als die Soldaten im FBZ davon Kenntnis erhielten, bot sich der Zeuge M. als gelernter Tischler an, dem Soldaten beim Einbau der Küche gegen Auslagenerstattung, wie z.B. Benzinkosten, zu helfen. Am 30. und 31. Mai 2000 arbeitete der

Zeuge M. von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr bzw. 20.00 Uhr teilweise unter Mithilfe des

Hauptgefreiten F.. An einem der beiden Tage fasste auch der Soldat mit an, der

dem Zeugen M. zuvor versprochen hatte, ihm später ein Entgelt ohne Bezifferung

eines festen Betrages zu zahlen; eine Zahlung des Soldaten erfolgte später nicht.

Nachdem der Hauptgefreite F. am 29. Mai 2000 folgenden Rundruf an seine Kameraden gerichtet hatte: „Befehl Oberleutnant: Alle morgen gleich nach B.

kommen und beim Umzug helfen!“, halfen die Angehörigen des FBZ am 30. und

31. Mai 2000 dem Soldaten bei seinem Umzug. Während am ersten Tag der Zeuge

L. den Schichtdienst im FBZ aufrecht erhielt, weil er handwerklich nicht so geschickt war, musste am zweiten Tag der Zeuge F. diesen Dienst leisten.

Dieses Verhalten des Soldaten hat der Senat rechtlich wie folgt gewertet:

Da sowohl der Einbau der Küche des Soldaten als auch die Durchführung des Umzuges unter Beteiligung der Angehörigen des FBZ erwiesen sind, hat der Soldat in

beiden Fällen durch unzulässige Inanspruchnahme des Personals des Dienstherrn

gegen die Treuepflicht gemäß § 7 SG sowie gegen die Dienstpflichten gemäß § 10

Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Eine Verletzung der Dienstpflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Ge-

setze und der Dienstvorschriften zu erteilen 10 Abs. 4 SG), ist dagegen nicht

erwiesen, da nicht geklärt werden konnte, ob der Soldat überhaupt einen entsprechenden Befehl erteilt oder jedenfalls der Zeuge G. als Bote des Soldaten

ihn telefonisch an den Zeugen F. übermittelt hat. Der Zeuge F. hat dies in der

Aussage vom 20. Juni 2000 mit den Worten verneint:

„Ich meine mich erinnern zu können, dass ich gesagt habe, dass wir uns um 7.00 Uhr beim OLt in der B. treffen, um ihm beim Umzug zu helfen. Aus meiner Sicht war das Ganze kein Befehl, sondern eher, was allen bekannt war, einfach nur eine Ausmachung der Uhrzeit und des Treffpunktes. Dass die Formulierung des Ganzen eventuell unglücklich war und vom Kameraden F. falsch verstanden worden ist, wäre möglich. ... Es hat keinen ausdrücklichen Befehl, weder durch den OLt oder den StUffz gegeben.“

Der Zeuge G., der nach eigener Aussage fast immer in der Nachtschicht Dienst zu

leisten hatte und dem Soldaten deshalb oft am Tage geholfen hat, weil ihm die

Arbeit Spaß gemacht hat, hat die Aussage des Zeugen F. in seiner Vernehmung

am 20. Juni 2000 mit den Worten bestätigt:

„Wir waren uns alle einig. Ich habe gesagt, morgen früh, 7.00 Uhr, B. beim OLt, das war so eine Kette, F. hat es mir gesagt, ich habe es weitergesagt. Ein ausdrücklicher Auftrag vom OLt lag nicht vor.“

Der Zeuge F. hat zwar bei seiner Vernehmung bekundet, er habe einen telefonischen Anruf des Zeugen G. erhalten mit den Worten,

„Befehl vom OLt, und der Befehl lautet: Dienstantritt 7.00 Uhr Baustelle B..“

Aufgrund dieser Zeugenaussagen ist der Senat nach dem Grundsatz „in dubio pro

reo“ davon ausgegangen, dass der Soldat den Angehörigen des FBZ keinen entsprechenden Befehl zur Durchführung seines privaten Umzugs erteilt hat.

Zu Tatvorwurf 1 der Nachtragsanschuldigungsschrift:

Am 31. Mai 2000 nahm der Zeuge F. während des Schichtdienstes im FBZ u. a.

ein Telefongespräch an, in dem ein Angehöriger des FBZ R. den Soldaten sprechen wollte. Wahrheitsgemäß antwortete der Zeuge dem Gesprächspartner, dass

der Soldat nicht anwesend, sondern „auf seiner Baustelle“ sei. Kurze Zeit später

rief der Soldat den Zeugen F. an und erklärte ihm sinngemäß:

„F., drehen Sie alle Sicherungen fest ‘rein, das haben Sie nicht umsonst gemacht, ich mache Sie fertig!“

Als der Soldat bei seiner Rückkehr ins FBZ noch sonstige Meldungen vorfand, die

der Zeuge F. nicht geöffnet bzw. nicht bearbeitet hatte, teilte er ihn zur außerordentlichen Dienstleistung am folgendem Samstag, dem 3. Juni 2000, mit den

Worten ein: „Das muss weh tun!“ und hielt diese Anordnung einer „Sonderschicht

am Samstag“ auch später aufrecht, als er sich schon wieder etwas beruhigt hatte. Der Zeuge F. leistete diesen Strafdienst, obwohl er ihn als „unberechtigt“

ansah und es sich um sein erstes freies Wochenende seit seinem Dienstbeginn im

FBZ handelte.

Mit diesem Verhalten hat der Soldat nicht nur gegen die Dienstpflichten nach §

10 Abs. 3, § 12 Satz 2 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sondern auch gegen die

Dienstpflicht gemäß § 10 Abs. 4 SG verstoßen, weil die Anordnung einer „Sonderschicht am Samstag“ keinem dienstlichen Zweck diente, sondern als emotionale

Reaktion ausschließlich durch Verärgerung über die Mitteilung des Zeugen an den

Gesprächspartner aus R. bedingt war, dass der Soldat nicht im Dienst, sondern

„auf seiner Baustelle“ sei.

Zu Tatvorwurf 2 der Nachtragsanschuldigungsschrift:

Als der Zeuge F. am darauffolgenden Montag die Vertrauensperson nicht erreichen konnte, suchte er seinen Disziplinarvorgesetzten auf und bat um seine

Herauslösung aus dem FBZ. Major D. nahm eine Niederschrift auf, in der er die

vom Zeugen F. genannten Gründe, nämlich die Vorgänge im FBZ bzw. auf der

Baustelle des Soldaten, festhielt. Als der Soldat am nächsten Tag zur Vernehmung beim S 1-Offizier der Brigade, Major P., geladen war, wurde ihm bewusst,

dass ein Angehöriger des FBZ „geplaudert“ hatte. Außerdem wurden am 6. Juni

2000 noch die Zeugen M. und L. vom Kompaniechef der Stabskompanie Panzerbrigade ... in derselben Angelegenheit vernommen. Weil der Soldat daraus ersah, dass gegen ihn ermittelt wurde und er mit disziplinaren Konsequenzen zu

rechnen hatte, kam er zu dem Entschluss, den Zeugen F. als „Verräter“ zu veranlassen, die in der Vernehmung vom 5. Juni 2000 enthaltenen Anschuldigungen

zumindest zu relativieren; dies hatte ihm auch Major P. geraten.

Da „normale Gespräche“ mit dem Zeugen F. keinen Erfolg hatten, führte der

Soldat am 9. Juni 2000 noch ein „ernstes Gespräch“ mit ihm und notierte auf

einem Zettel dessen Äußerungen. Was im Einzelnen zwischen dem Soldaten und

dem Zeugen besprochen wurde, konnte nicht mehr mit hinreichender Sicherheit

aufgeklärt werden. Der Zeuge F. bekundete jedoch glaubhaft, dass er total unter

Druck gestanden und auch Angst gehabt habe, der Soldat würde auch noch das

versprochene freie Wochenende zu Pfingsten streichen. Als dann die Angelegenheit im großen Kreis aller Soldaten, die der Soldat angeblich als Zeugen benötigte, erörtert wurde, fühlte sich der Zeuge F. nach Angaben des Zeugen M. „ganz

klein mit Hut“. Der Hauptgefreite F. musste anschließend die vom Soldaten

handschriftlich vorformulierte Erklärung des Zeugen F. am PC aufnehmen, der

daneben saß, aber kaum Gelegenheit hatte, den Text noch zu ändern, und dann

seine - angeblich aus freien Stücken verfasste - Erklärung unterschreiben musste.

Der Soldat legte diesen Text, den auf seinen Wunsch noch drei Kameraden als so

genannte Zeugen unterschrieben hatten, zusammen mit einer eigenen Erklärung

dem Brigadekommandeur vor. Der Zeuge F. war anschließend so „fertig“, dass er

„von der Bundeswehr abhauen und die Bild-Zeitung einschalten wollte“; dazu

kam es jedoch nicht, weil sein Vater ihn davon zurückzuhalten vermochte.

Dadurch, dass der Soldat den Zeugen F. zu einer Falschmeldung (Anlage an die

Meldung) veranlasste, hat er die Dienstpflichten nach § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und

§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt.

Zu Tatvorwurf 3 der Nachtragsanschuldigungsschrift:

Weil der Soldat im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf und dem Umzug auch

sonstige Angelegenheiten zu erledigen hatte, veranlasste er den Zeugen L., der

einen PC bedienen konnte, für ihn im Dienst privaten Schriftverkehr auf dem PC

des FBZ zu übernehmen. Der Zeuge erinnerte sich genau daran, dass er im Zeitraum ab März 2000 insgesamt drei Privatschreiben, u.a. eine Wohnungskündigung, für den Soldaten geschrieben hatte, für die der Soldat dem Zeugen entsprechende Entwürfe übergeben und die der Zeuge nicht nur umgesetzt, sondern

auch mit den gewünschten Verbesserungen versehen hatte. Dies hatte der Zeuge

nach seinen Worten getan, um „keinen Ärger mit dem Soldaten zu bekommen“,

aber zugleich klargestellt, dass er Dritten immer gern eine Gefälligkeit erweist,

wenn ihm dies, wie hier, möglich und zumutbar erscheint.

Dadurch hat der Soldat gegen seine Dienstpflichten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz

2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, nicht jedoch die Dienstpflicht nach § 10

Abs. 4 SG verletzt, weil der Zeuge L. den Auftrag des Soldaten zur Fertigung der

Privatschreiben nicht als Befehl ansehen musste und auch nicht angesehen hat,

sondern insoweit dem Soldaten gefällig sein wollte.

Da der Soldat bei all seinen Aktivitäten wusste und wollte, was er jeweils tat,

hat er vorsätzlich gehandelt. Der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H. hat keinen

Schuldausschließungsgrund nach § 20 StGB festgestellt, sondern im Rahmen seiner gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass dem Soldaten eine erheblich

verminderte Steuerungsfähigkeit für den Gesamtzeitraum seines Fehlverhaltens

zuzubilligen ist; da er somit für sein Handeln voll verantwortlich war, hat er insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

c) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des

Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen

58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO).

Wie schon die Kammer zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich um ein

schwerwiegendes Dienstvergehen des Soldaten. Denn die Vielzahl schuldhafter

Dienstpflichtverletzungen stellt sich als erhebliches Versagen eines Vorgesetzten

dar; jedenfalls in ihrer Summe sind seine zahlreichen Pflichtverletzungen von

erheblichem Gewicht.

Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur dann erfüllen kann, wenn ihre

Angehörigen und ihr Gerät jederzeit präsent und einsatzbereit sind, dürfen weder ihr Personal noch ihr Material für private Zwecke eingesetzt werden. Dabei

kommt es auf die voraussichtliche Höhe eines durch zweckfremde Verwendung

verursachten Schadens nicht an. Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt insoweit eine erhöhte Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Als

entscheidungsbefugter Einheitsführer hatte der Soldat deshalb nicht nur eine

entsprechende Garantenstellung für die ordnungsmäßige, insbesondere dienstbezogene und wahrheitsgemäße Verwendung der personellen und materiellen Leistungskraft der Bundeswehr, sondern zugleich auch den Anforderungen gerecht zu

werden, die sich dem Vorgesetzten zur Erhaltung seiner Autorität gegenüber Untergebenen und des Vertrauens seiner Vorgesetzten stellen (Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - 86, 366 [f.]> m.w.N.). Die Öffentlichkeit hat im Übrigen kein Verständnis dafür, wenn die für die Verteidigung

der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Steuergelder in Milliardenhöhe

nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke, sondern auch für private Interessen

verwendet würden. Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und vom 29. November 1990

- BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.) den Einsatz dienstlichen Personals und

dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstverge-

hens mit einer Gehaltskürzung und/oder einem Beförderungsverbot, in schweren

Fällen auch mit der Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade geahndet.

Erschwerend ist hier nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 2. Juli

1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - 83, 300 [302]> und vom 29. November

1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - m.w.N.) die besondere Verantwortung des

Soldaten als Offizier zu berücksichtigen; denn je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er, umso größer

sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso

schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen

lässt. Des Weiteren fällt hier die Tatsache erschwerend ins Gewicht, dass es sich

nicht um eine spontane, unüberlegte Einzeltat handelte, sondern der Soldat wiederholt und jeweils nicht aus altruistischen Gründen, sondern ausschließlich zum

eigenen Vorteil Untergebene - teilweise während der Dienstzeit - für sich hat

arbeiten lassen. Dabei kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Einsatz von Bundeswehrangehörigen etwa von Dritten beobachtet und kritisiert

worden ist, sondern es ist darauf abzustellen, dass ein solcher Einsatz geeignet

war, in der Öffentlichkeit Beachtung zu finden und Kritik hervorzurufen. Die

Bundeswehr hat aber ein erklärtes Interesse daran, zu verhindern, dass in der

Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sie sei ein „Selbstbedienungsladen“ und

Mittel des Verteidigungshaushalts würden für Privatzwecke von Offizieren mißbraucht. Ein solcher Eindruck wäre dem Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit höchst abträglich, und diese mögliche Folge muss sich der Soldat erschwerend zurechnen lassen (Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD

28.90 - m.w.N.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er den Untergebenen, insbesondere dem Zeugen F., für ihre Arbeiten zu nicht dienstlichen

Zwecken nachweislich keine Befehle erteilt und damit nicht selbst die Verantwortung für deren Handeln übernommen hat, sondern sie der Gefahr disziplinarer Verfolgung ausgesetzt hat. Besonders schwerwiegend war der Versuch des

Soldaten zu würdigen, sein Fehlverhalten dadurch zu „vertuschen“, dass er den

Zeugen F. zu einer Falschmeldung veranlasste, indem er ihn durch das Versprechen, ihm zu Pfingsten vom Dienst freizustellen, dazu brachte, eine vorbereitete

„Anlage an die Meldung“ zu unterschreiben, in der der Zeuge erklärte, dass die

gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten abgegebenen Erklärungen nicht zutreffend gewesen seien, und angebliche eigene Versäumnisse einräumte, die den

Strafdienst am 3. Juni 2000 rechtfertigten.

Tatmilderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann

gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD

41.86 - 83, 278 [281]>, vom 26. März 1996 - BVerwG 2 WD 36.95 -

und vom 18. März 1999 - BVerwG 2 WD 30.98 - 113, 317 = NZWehrr

1999, 211>). Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise

nicht zu beheben war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die auf eine unbedachte

persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst

bewährten Soldaten hindeuten (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD

11.86 - 83, 273 [275]> und vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD

40.90 - 86, 341 [344] = NZWehrr 1991, 79>). Dafür waren hier keine

Anhaltspunkte gegeben.

Zugunsten des Soldaten war jedoch als Tatmilderungsgrund zu berücksichtigen,

dass der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H., dem der Senat gefolgt ist, dem

Soldaten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB für den

Gesamtzeitraum seines Fehlverhaltens in den Monaten Mai und Juni 2000 nicht

auszuschließen vermochte. Dazu hat er ausgeführt: Der Soldat sei ab Februar

2000 in einen Zustand erheblicher Anspannung mit Reizzuständen, Phasen der

Persönlichkeitsstörung und schweren reaktiven Depression geraten, nachdem er

erfahren hatte, dass der Lieferant der Einbauküche wegen Insolvenz seines Betriebes nicht in der Lage sei, ihm die bereits bezahlte Einrichtung zu liefern. In

dieser Situation habe er Hilfeleistungen seiner unterstellten Soldaten angenommen. Die zunehmende depressive Problematik habe zu einer deutlichen Einschränkung seines Urteils- und Kritikvermögens geführt. Da die erkennbare psychische Persönlichkeitsstörung des Soldaten schon sehr früh angelegt gewesen

sei, sei es nicht auszuschließen, dass nach dem Impulsdurchbruch im Jahre 1997

eine zunehmende schleichende Entwicklung emotionaler psychischer Störungen

eingesetzt habe. Dafür sprächen auch die kritischen Schilderungen in den Beurteilungen des Soldaten von 1995 bis 1999. Insoweit seien auch die Aussage des

Zeugen Oberfeldarzt S. sowie seine schriftliche Äußerung vom 28. Juni 2000 und

die schriftlichen Stellungnahmen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. J.

K. vom 21. Juni 2001 sowie vom 9. Juli 2002 zu berücksichtigen, der den Soldaten am 21. Juni 2001 nach Überweisung durch den Truppenarzt in A. einmal psychiatrisch untersucht hat.

Dr. K. hatte damals festgestellt, dass der Soldat zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens nicht habe klar überlegend denken und entscheiden können; seine Wahrnehmung sei stark eingeschränkt und sein Urteils- sowie Kritikvermögen seien

deutlich herabgesetzt erschienen, insgesamt sei seine Aufmerksamkeit vermindert gewesen. Stimmungsmäßig sei er deutlich depressiv erschienen, habe darüber hinaus angespannt gewirkt und auf Grund der Vorgeschichte und des aktuellen psychischen Befundes habe er, der Arzt, davon ausgehen müssen, dass beim

Soldaten angesichts des im Rahmen einer Ehetrennung im Jahr 1996 begangenen

Suizidversuchs durch Aufschneiden der Pulsadern auch zeitnah eine latente Suizidalität bestanden habe. Aufgrund der offenbar länger zurückreichenden psychischen Störung sei davon auszugehen gewesen, dass eine unbehandelte Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe und zumindest eine eingeschränkte Schuldfähigkeit, wenn nicht sogar eine Schuldunfähigkeit bestanden habe.

Ferner hat der Zeuge Oberfeldarzt S. dem Soldaten ebenfalls eine schwere Depression und Persönlichkeitsstörung für den Zeitraum Mai und Juni 2000 attes-

tiert und ausgeführt, die Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung habe zu einer

ungenügenden Sozialisation, traumatisierten Erlebnissen und mangelnder Impulskontrolle geführt; die depressive Phase habe auch während eines fünfmonatigen

Aufenthalts in dem psychiatrischen Krankenhaus R.-Hospital in T. fortbestanden

und zu einem hohen Leidensdruck geführt.

Unter Berücksichtigung dieser Zeugenaussagen hat der Sachverständige Oberfeldarzt Dr. H. dem Soldaten anschließend eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auf Grund einer hysterischen Persönlichkeitsstörung und einer

schweren reaktiven Depression nicht nur für die verschiedenen Kulminationspunkte im Zeitraum Ende Mai sowie Anfang Juni 2000, sondern auch bis zu drei

Wochen für die Zeit davor zugebilligt. Dem entsprechend hatte der Senat von

einem erheblichen Tatmilderungsgrund in übergreifender zeitlicher Wirksamkeit

auszugehen.

Für den Soldaten sprachen im Übrigen seine positiven bis guten dienstlichen Leistungen, seine tadelfreie Führung in und außer Dienst sowie die ihm erteilte Auszeichnung als persönliche Milderungsgründe.

Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Dienstvergehens ist

der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Soldat in seinem Dienstgrad

als Oberleutnant nicht disqualifiziert hat, so dass die von der Kammer verhängte

Degradierung zum Leutnant aufzuheben war; er hat demgegenüber auf ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren in Verbindung mit einer Kürzung

der Dienstbezüge des Soldaten um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren als

ausreichende und angemessene Ahndung des Dienstvergehens erkannt.

4. Da die Berufung des Soldaten vollen Erfolg hatte, waren dem Bund gemäß §

139 Abs. 1 Satz 1 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens sowie gemäß § 140

Abs. 4 WDO auch die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen

aufzuerlegen.

Dr. Schwandt Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil