Urteil des BVerwG vom 23.11.2005, 2 WD 35.04

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
Soldat, Fahrzeug, Disziplinarverfahren, Hehlerei, Kompanie, Anfang, Bataillon, Fachkompetenz, Einfluss, Beförderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 35.04 TDG S 5 VL 11/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Feldwebel ,

…,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 23. November 2005, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant i.G. Fritzenschaft, Hauptfeldwebel Sauer als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

Protokollführerin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. November 2004 aufgehoben.

Der Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.

Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 30 Jahre alte Soldat besuchte den Bildungsgang der zehnklassigen polytechnischen Oberschule an der Gesamtschule F. und bestand dort die Abschlussprüfung

am 26. Juni 1992. Anschließend durchlief er eine Ausbildung zum Schornsteinfeger

im Oberstufenzentrum I in B., die er am 28. Juli 1995 mit der Gesellenprüfung erfolgreich beendete. Danach arbeitete er in seinem erlernten Beruf. Zur Ableistung seines

Grundwehrdienstes trat er am 3. März 1997 als Jäger bei der 6./G…bataillon in

Ba. in die Bundeswehr ein. Aufgrund seiner Verpflichtungserklärung wurde er mit

Wirkung vom 1. Januar 1998 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen.

Seine Dienstzeit wurde zunächst auf zwei Jahre und zehn Monate, sodann auf vier

und schließlich zwölf Jahre festgesetzt, so dass sie voraussichtlich mit Ablauf des

28. Februar 2009 enden wird.

2Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. März 2001 zum

Feldwebel.

3Nach der allgemeinen Grundausbildung durchlief der Soldat zunächst die Ausbildung

zum Militärkraftfahrer. Es folgte ein Lehrgang für die Bedienung von Funkgeräten.

Zum 17. November 1997 wurde er zur 4./F…bataillon nach Be. als Feldjäger und

Kraftfahrer A versetzt. Nach der Teilnahme am Unteroffizierlehrgang Teil I an der

H…schule in D., den er mit „gut“ bestanden hat, wurde er ab dem 1. Oktober 1998

als Feldjägerunteroffizier verwendet. Am Unteroffizierlehrgang Teil II (Feldjägertrup-

pe) nahm er vom 1. Dezember 1998 bis zum 4. März 1999 an der Schule F… in S.

teil und bestand ihn mit der Note „befriedigend“. Nach seiner Versetzung zum 1. April

1999 als Feldjägerunteroffizier zur 3. Kompanie seines Bataillons bewarb er sich für

das Auswahlverfahren beim K… und wurde zum 1. Dezember 1999 zur Kommandokompanie K… nach C. versetzt, wo er als Kommandounteroffizier Verwendung fand.

Er absolvierte mehrere Speziallehrgänge wie Fallschirmspringerlehrgang, Sprenglehrgang und eine Überlebensausbildung. Die Ausbildung zum Kommandofeldwebel

beendete der Soldat am 22. Dezember 2000 mit der Note „gut“. Nach Bekanntwerden des diesem gerichtlichen Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Verhaltens

wurde der Soldat aus der Verwendung in der Kommandokompanie K… herausgelöst

und für die Zeit vom 17. April 2002 bis 16. Juli 2002 zunächst zur D… nach R.

kommandiert. Zum 1. August 2002 wurde er schließlich zur 3./F…bataillon nach

D. als Fallschirmjägerfeldwebel und Gruppenführer versetzt.

4Als Stabsunteroffizier auf dem Dienstposten Kommandofeldwebel erhielt der Soldat

in der Beurteilung vom 20. Juli 2000 bei den Einzelmerkmalen der gebundenen Beschreibung zweimal die Wertung „6“ (Leistungen übertreffen sehr deutlich die Anforderungen), achtmal die Wertung „5“ (Leistungen übertreffen erheblich die Anforderungen) und einmal die Wertung „4“ (Leistungen übertreffen geringfügig die Anforderungen). Er wird als motivierter und begeisterungsfähiger Unteroffizier geschildert,

der sowohl in seiner Verwendung als Feldjägerunteroffizier als auch in der Kommandoausbildung bereits gutes Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt habe.

Geistig beweglich und mit angemessener Gelassenheit reagiere er schnell und umfassend auf Lageänderungen, könne Handlungsalternativen entwickeln und komme

auch unter Zeitdruck zu zweckmäßigen Lösungen. Pflichtbewusst stehe er selbstverständlich persönlich für die Folgen seines Handelns ein, lasse sich leicht integrieren

und werde jederzeit anerkannt. Seine Eignung zum Kommandofeldwebel sei deutlich

vorhanden.

5In einer Laufbahnbeurteilung vom 27. Mai 2003 im Rahmen einer Bewerbung für die

Offizierlaufbahn wird dem Soldaten Fachkompetenz sowie physische und psychische

Belastbarkeit bescheinigt. Er sei hilfsbereit, außerordentlich leistungsstark und ideenreich und somit maßgeblich an der erfolgreichen Umsetzung von Aufträgen beteiligt.

6In der Sonderbeurteilung vom 10. März 2005 erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen dreimal die Wertung „7“ und 13-mal die Wertung „6“. Bei „Eignung und Befähigung“ erhielt er für „geistige Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung „D“ und für „Verantwortungsbewusstsein“ sowie „Eignung zur

Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „E“.

7Unter „herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ heißt es:

„Fw ist ein verantwortungsbewusster, mitdenkender Gruppenführer, der durch seine hohe Leistungsfähigkeit und Fachkompetenz alle an ihn gestellten Aufgaben selbständig und gewissenhaft löst. In der Kompanie genießt er das Vertrauen aller Dienstgradgruppen und gehört zu den leistungsstärksten Unteroffizieren. Seine soldatische Haltung ist vorbildlich. Bemerkenswert ist vor allem seine Fähigkeit, auch in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Somit ist er insbesondere für schwierige Aufgaben einer der verlässlichsten Leistungsträger der Kompanie. Durch seine Offenheit, Ehrlichkeit und seine absolute Hilfsbereitschaft ist er bei allen Dienstgradgruppen beliebt und ein geschätzter Kamerad. Er hat ein großes Entwicklungspotential und zeigt bereits sehr deutlich, dass er das Zeug zu einem sehr guten Zugführer mitbringt. Außerdem zeigt er durch Ideenreichtum und großes praktisches Geschick, dass er ein hervorragender Ausbilder beispielsweise an einer Truppenschule sein würde.“

8Vor dem Truppendienstgericht sagte der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten,

Hauptmann K., als Leumundszeuge aus, er schätze den Soldaten als Ausbilder und

Führer sehr; er sei ein Feldwebel nach seinen Vorstellungen, der sich durchsetzen

könne, ohne laut zu werden. In der Kompanie gebe es 20 Feldwebel, der Soldat sei

als Spitzenmann unter ihnen „auf dem 2. oder 3. Platz“. Nach seiner, des Leumundszeugen, Bewertung könne der Soldat Berufssoldat mit „summa cum laude“ werden.

9Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 13. Oktober 2005 sowie der Disziplinarbuchauszug vom 17. Oktober 2005 weisen lediglich die sachgleiche Verurteilung auf.

Der Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Silber zu

tragen.

10Nach Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung - Gebührniswesen - vom 3. März

2005 erhält der unverheiratete kinderlose Soldat monatliche Dienstbezüge nach der

Besoldungsgruppe A 7 in der 6. Dienstaltersstufe in Höhe von brutto 2.128,30 €,

woraus sich netto 1.774,09 ergeben. Nach Abzug der Aufwendungen für den Bundeswehrrahmenvertrag und die Unterkunftspauschale werden ihm tatsächlich

1.659,51 ausgezahlt. Seine Vermögensverhältnisse sind geordnet.

II

11Der Soldat wurde durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 28. Juli 2003 - 82 Ds 470 Js

26631/01 -, rechtskräftig seit 5. August 2003, wegen gemeinschaftlicher Hehlerei in

Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Urkundenfälschung (§§ 259, 267, 53, 25 Abs. 2

StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 verurteilt.

12In dem mit Verfügung des Kommandeurs D… vom 28. März 2002 durch Aushändigung am 8. April 2002 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, ausgehend

von der Anschuldigungsschrift vom 23. März 2004, den Soldaten am 3. November

2004 eines Dienstvergehens schuldig und verurteilte ihn zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von 30 Monaten sowie zu einer Kürzung der Dienstbezüge in Höhe

eines Fünfzehntels für die Dauer von 18 Monaten.

13Die Truppendienstkammer legte ihrer Entscheidung die für sie gemäß § 84 Abs. 1

Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen Strafurteils

des Amtsgerichts P. zugrunde, die wie folgt lauten:

„Die Angeklagten haben sich für einen GMC-Truck interessiert, wie er von der US-Army benutzt wird. Ende des Jahres 1999/Anfang des Jahres 2000 hatte der Tauscher aus Kirchhudern ein solches Fahrzeug inseriert. Der Angeklagte …, der zu dieser Zeit in Bayern stationiert gewesen ist, hat sich das Fahrzeug angesehen. Zum Zeitpunkt der Besichtigung war das Fahrzeug schon komplett zerlegt, da es einen Totalschaden erlitten hatte. Aus diesem Grunde erwarb der Angeklagte das Fahrzeug und nahm lediglich den Fahrzeugbrief, die Lenksäule, die Türschlösser, das Zündschloss, die Fahrzeugschlüssel und die Identitätsschilder des Fahrzeugs mit. Dies geschah, um ein Fahrzeug vom Schwarzmarkt erwerben zu können und dies zu einem ‚ordentlichen’ Fahrzeug umgestalten zu können. Ein solches Angebot erhielten die Angeklagten dann Ende September oder Anfang Oktober 2000. Das Fahrzeug wurde erworben und die früher erworbenen Teile wurden in das Fahrzeug eingebaut. Weiterhin wurden neue Reifen und

ein neuer Bremskraftverstärker eingebaut. Zu Silvester 2000 wurde ein Kurzkennzeichen besorgt und mit dem Fahrzeug herumgefahren.“

14Die Truppendienstkammer sah keinen Anlass, die nochmalige Überprüfung dieser

Feststellungen zu beschließen 84 Abs. 1 Satz 2 WDO). Hinsichtlich der Richtigkeit

der Feststellungen hatte die Kammer auch aufgrund des uneingeschränkten Geständnisses des Soldaten keinerlei Zweifel.

15Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus, mit seinem strafrechtlich als gemeinschaftliche Hehlerei und gemeinschaftliche Urkundenfälschung

gewerteten Verhalten habe der Soldat gegen die Pflicht verstoßen, außer Dienst außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen sich so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtigt 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Er habe auch wissentlich und willentlich und

damit vorsätzlich gehandelt. Als Soldat mit Vorgesetztendienstgrad unterliege er der

verschärften Haftung des § 10 Abs. 1 SG, wonach er verpflichtet sei, in Haltung und

Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Der Soldat habe somit insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

16Bezüglich der Ausführungen der Kammer zur Maßnahmebemessung wird auf die

Seiten 6 bis 7 des angefochtenen Urteils verwiesen.

17Gegen dieses, dem Soldaten am 25. November 2004 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2004, bei den Wehrdienstsenaten des

Bundesverwaltungsgerichts eingegangen am selben Tage, eine auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung eingelegt und beantragt, das gerichtliche Disziplinarverfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. Zur Begründung

hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

18Das Truppendienstgericht habe eine im konkreten Fall nicht vorgesehene gerichtliche Disziplinarmaßnahme ausgeurteilt. Gemäß § 58 Abs. 4 Halbsatz 1 WDO dürften

wegen desselben Dienstvergehens, gewissermaßen als Ausnahme vom abschließenden Katalog des § 58 Abs. 1 WDO, Kürzungen der Dienstbezüge und Beförderungsverbot - nur dann - verhängt werden, wenn erkennbar sei, dass ein Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben werde. Im vorliegenden Fall sei das Dienstzeitende des Soldaten für

den 28. Februar 2009 vorgesehen, die letzte Beförderung zum Feldwebel sei bereits

zum 1. März 2001 erfolgt. Die Beförderung zum Oberfeldwebel wäre nach den derzeitigen Laufbahnrichtlinien bereits zum 1. März 2002, also fünf Jahre nach Eintritt in

die Bundeswehr, möglich gewesen. Damit habe sich wegen ZDv 20/7 Nr. 135 real

bereits ein bald dreijähriges Beförderungsverbot (Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 28. März 2002) ergeben. Mit dem ausgeurteilten Disziplinarmaß

von 30 Monaten bei einer Restdienstzeit von aktuell noch 50 Monaten wirke sich ein

Beförderungsverbot direkt und unmittelbar auf den weiteren dienstlichen Werdegang

des Soldaten aus. Die zusätzliche Gehaltskürzung hätte deshalb nicht ausgeurteilt

werden dürfen. Das Verfahren hätte insgesamt eingestellt werden können und müssen. Die Tat, die zu Recht als Dienstvergehen angesehen werde, liege nun mehr als

vier Jahre zurück. Der Soldat sei zwar bereits damals Vorgesetzter (Unteroffizier)

gewesen, doch habe das Gericht die so genannte Nachbewährung des Soldaten ü-

berhaupt nicht berücksichtigt. Ausgehend von der Formulierung des Truppendienstgerichts, dass das Fehlverhalten des Soldaten nach Eigenart und Maß der Schuld

„nicht leicht wiegt“ - übrigens im Gegensatz zu sonstigen anderen Urteilen, in denen

es heiße „schwer“ oder sogar „sehr schwer“ -, sei das Gericht erkennbar von vornherein von einem leichteren statt von einem schwereren Fall ausgegangen. Hinzu

komme, dass das Gericht zutreffend festgestellt habe, dass das Fehlverhalten des

Soldaten keinen dienstlichen Bezug gehabt habe. Im Folgenden habe sich das Gericht in seinem Urteil dann ausschließlich mit dem charakterlichen Mangel befasst,

den die Tat offenbart habe. Spätestens an dieser Stelle hätte aber das Gericht berücksichtigen müssen, dass der Charakter eines Menschen sich dem Grunde nach

wandeln könne und - neben den von Haus aus ererbten und mitgegebenen Eigenschaften - vor allem äußeren Einflüssen unterliege. Das Gericht hätte zum einen zu

berücksichtigen gehabt, dass der Soldat bei Begehung der Tat vom schlechten Einfluss seiner Kumpel geprägt gewesen sei. Demgegenüber sei zum anderen zu be-

rücksichtigen gewesen, dass der Soldat in den vergangenen vier Jahren ganz offensichtlich einen charakterlichen Wandel vollzogen habe, der seinen Einheitsführer im

Termin zur mündlichen Verhandlung dazu veranlasst habe, die Leistungen des Soldaten mit „summa cum laude“ zu bezeichnen. Der Einheitsführer habe dem Soldaten

sehr gute dienstliche Leistungen bescheinigt. Innerhalb der Gruppe der Portepee-

Unteroffiziere habe der Einheitsführer den Soldaten auf Platz zwei/drei im ersten Drittel gesehen. Die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten befürworte

der Einheitsführer mit besonderem Nachdruck. Schließlich sei der Soldat trotz des

schwebenden Verfahrens mit großer Mehrheit zur Vertrauensperson der Unteroffiziere gewählt worden. All dies habe das Gericht entgegen seinen eigenen Hinweisen

nicht berücksichtigt. Anderenfalls hätte das Gericht zu einer anderen Bewertung, und

damit zu einer anderen Disziplinarmaßnahme, kommen müssen. Nach Auffassung

der Verteidigung hätte das Gericht im konkreten Fall und gut begründet eine Kürzung

der Dienstbezüge, wenn auch im oberen Bereich, ausurteilen können. Da der Soldat

wegen derselben Tat bereits vom Amtsgericht P. rechtskräftig verurteilt worden sei,

und nicht erkennbar sei, dass die gerichtliche Disziplinarmaßnahme vier Jahre nach

der Tat zusätzlich erforderlich sei, um die militärische Ordnung aufrecht zu erhalten

oder das Fehlverhalten des Soldaten das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt habe, hätte das Gericht das Verfahren gemäß § 108 Ab. 3 Satz 1 i.V.m. § 16

Abs. 1 WDO einstellen müssen.

III

191. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115

Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

202. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt

worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche

Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und

unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).

213. Die Berufung des Soldaten hat Erfolg.

22Auch wenn der Soldat ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen hat, ist

das gerichtliche Disziplinarverfahren mit Rücksicht auf die konkreten Tat- und

Schuldumstände und das Verhängungsverbot des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO dennoch

einzustellen.

23Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen 58 Abs. 7

i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO).

24a) Die „Eigenart und Schwere“ eines Dienstvergehens bestimmen sich nach dem

Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung der verletzten Pflichten.

25Das Dienstvergehen des Soldaten hat nach seiner Eigenart erhebliches Gewicht.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass er mit seinem bindend festgestellten Fehlverhalten kriminelles Unrecht (gemeinschaftliche Hehlerei in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Urkundenfälschung) begangen hat und zu einer Gesamtgeldstrafe von

60 Tagessätzen zu je 40 verurteilt wurde.

26Die in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierte Pflicht des Soldaten, auch außer Dienst außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen dem Vertrauen und der Achtung gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, stellt keine bloße Nebenpflicht

dar, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 18. September 2003

- BVerwG 2 WD 3.03 - 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002

Nr. 11 = NVwZ-RR 2004, 426 [insoweit nicht veröffentlicht]>).

27Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche (auch mittelbare) Verfehlungen eines Soldaten mit Vorgesetztenrang gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen gewürdigt (Urteile vom

26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988

- BVerwG 2 WD 11.88 - 86, 94 [f.]>, vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD

44.89 - 86, 293>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli

1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 -

113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 =

NJW 1997, 1456 = NVwZ 1997, 685>, vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -

und vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - 236.1 § 17 SG

Nr. 29 = NZWehrr 2000, 253 = ZBR 2000, 244 = NVwZ-RR 2000, 446>). Auch wenn

dadurch der dienstliche Bereich nicht unmittelbar berührt wird, lässt ein solches

Fehlverhalten jedenfalls Rückschlüsse auf Charaktermängel des Soldaten zu und

berührt damit seine Vertrauenswürdigkeit sowie seine dienstliche Verwendbarkeit.

Wenngleich sich für die Ahndung außerdienstlicher Eigentums- und Vermögensdelikte eine der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens angemessene Maßnahme

nicht generell festlegen lässt, weil solche Straftaten nach der Art ihrer Ausführung,

der kriminellen Intensität, der Schuld des Täters und den Folgen der Tat erheblich

variieren können, hat der Senat in derartigen Fällen im allgemeinen eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots zum Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen genommen, um den Soldaten nachhaltig auf die

Pflichtwidrigkeit seines Handelns hinzuweisen und ihn künftig zu pflichtgemäßem

Verhalten anzuhalten. Je nach den Umständen des Einzelfalles können gewichtige

Erschwerungsgründe aber auch eine so genannte „reinigende“ Disziplinarmaßnahme

(Dienstgradherabsetzung oder Entfernung aus dem Dienst) erfordern, andererseits

können besondere Milderungsgründe es rechtfertigen, von Maßnahmen, die das

dienstliche Fortkommen des Soldaten berühren, abzusehen (Urteil vom 2. Dezember

1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - ). In subjektiver Hinsicht kommt es vor allem

darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn

dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom

27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997

- BVerwG 2 WD 34.96 -).

28Das Fehlverhalten des Soldaten offenbart, dass er nicht davor zurückschreckte, gegen die Strafgesetze zu verstoßen. Dies lässt einen erheblichen Charaktermangel

erkennen.

29Die damalige Stellung des Soldaten als Stabunteroffizier erforderte es, dass er als

Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hatte 10 Abs. 1

SG). Denn nur wer dieses Beispiel gibt, kann von seinen Untergebenen erwarten,

dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Durch sein Fehlverhalten, das

geeignet war, zur erheblichen Minderung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit

beizutragen, hat der Soldat jedoch ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben.

30Im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens fällt zu Lasten des

Soldaten ferner ins Gewicht, dass er - wie sich aus seiner Einlassung vor dem Senat

ergibt - seinerzeit sein Fehlverhalten nicht freiwillig und aus eigener Einsicht offenbarte, sondern dass dies erst geschah, nachdem sein strafbares Verhalten im Rahmen einer Polizeikontrolle bekannt geworden war.

31Indes ist im vorliegenden Fall der Unrechtsgehalt des Fehlverhaltens durch Umstände gekennzeichnet, die die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens insgesamt

durchaus in einem milderen Licht erscheinen lassen.

32Der Soldat gab das auf dem Schwarzmarkt erworbene Fahrzeug an den Berechtigten wieder zurück. Der von ihm angerichtete wirtschaftliche Schaden war letztlich

relativ gering, auch wenn dieser nicht bagatellisiert werden kann. Dem Soldaten kann

auch nicht seine Einlassung vor dem Senat widerlegt werden, dass es das „erste und

letzte“ Fahrzeug war, das er auf diese Art und mit dieser kriminellen Zielsetzung erwarb. Er habe das Fahrzeug auch nicht verkaufen wollen. Außerdem habe er das

Auto nur für einen einzigen Tag zugelassen und auch nur an diesem Tag gefahren.

Ein Wiederholungsfall ist nicht ersichtlich. Der Soldat hat glaubhaft versichert, dass

er keine weiteren Autos in der hier in Rede stehenden Art manipuliert habe. Ferner

war dem Soldaten seine weitere Einlassung zu den Umständen und Hintergründen

seines Fehlverhaltens nicht zu widerlegen. Aus heutiger Sicht sei er in die „Sache

hineingerutscht“. Die Idee zu dem strafbaren Verhalten sei von der ganzen Gruppe,

von allen seinen „Kumpel“, ausgegangen. Er selbst sei nicht der „Gruppenboss“ gewesen. Der Geländewagen GMC-Truck habe als Fahrzeugtyp seinerzeit einen starken Anreiz auf ihn und seine „Kumpel“ ausgeübt. Die Gruppe, die er im Jugendclub

seines Heimatdorfes kennen gelernt habe und die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Si-

tuation und ihres sozialen Umfeldes ein lockeres Verhältnis zur Rechtsordnung gehabt habe, habe auf ihn einen dominanten Einfluss gehabt, weil man sich untereinander gut gekannt und wechselseitig aneinander orientiert habe. Er habe sich diesem „Gruppendruck“ letztlich nicht entziehen können. Ihm habe es an der notwendigen Reife und Charakterstärke gefehlt. Dies sei ihm heute bewusst.

33b) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des truppendienstgerichtlichen

Urteils handelte der Soldat vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum

Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB

eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.

34Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern

würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

(vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - 103, 343

[347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003,

127 = NVwZ-RR 2003, 366 = ZBR 2003, 392 = DokBer 2003, 91> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen

Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes

Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden,

unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben

war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde

Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01,

32.02 - 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR

2003, 364> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - 235.01 § 38

WDO 2002 Nr. 2 = DokBer 2003, 303>). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt. Insbesondere fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang

handelte.

35Sonstige außergewöhnliche Besonderheiten, wonach ein an normalen Maßstäben

orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht vorausgesetzt werden

konnte, sind nicht ersichtlich.

36c) Der Soldat handelte letztlich aus eigennützigen Beweggründen. Seine Motivationslage war allerdings durch den dargestellten besonderen „Gruppendruck“ geprägt und

gekennzeichnet.

37d) Das Dienstvergehen hatte für die Personalplanung und -führung nachteilige Auswirkungen. Der Soldat musste aus seiner Verwendung als Kommandofeldwebel herausgelöst und einer anderen Verwendung zugeführt werden, was nicht ohne organisatorischen und finanziellen Aufwand durchzuführen war. Diese dienstliche Folge

seines Tuns muss er sich erschwerend zurechnen lassen (stRspr.: vgl. u.a. Urteil

vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - 103, 357 = Buchholz 235.0 § 34

WDO Nr. 17 = NZWehrr 1996, 260 = NVwZ-RR 1997, 239>). Die oben in anderem

Zusammenhang bereits festgestellten Umstände, dass der angerichtete Schaden

nach den Feststellungen des Strafgerichts relativ geringfügig blieb und dass der Soldat das Fahrzeug zurückgab, begrenzen die Auswirkungen seines Fehlverhaltens.

38e) Hinsichtlich der Persönlichkeit und der bisherigen Führung des Soldaten ist im

Rahmen der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, dass er weit überdurchschnittliche, und zuletzt, wie aus der Sonderbeurteilung vom 10. März 2005 hervorgeht, sehr gute dienstliche Leistungen erbrachte. Darüber hinaus hat er eine Auszeichnung erhalten. Sein überaus positives dienstliches Leistungsbild ist auch durch

seinen Disziplinarvorgesetzten vor dem Truppendienstgericht bestätigt worden. Der

Senat hat keine Anhaltspunkte dafür gewonnen, dass das überwiegend herausragende Beurteilungs- und Persönlichkeitsbild, wie es nach Begehen des Dienstvergehens im Jahre 2000 nunmehr etwa in der Laufbahnbeurteilung vom 27. Mai 2003 und

der Sonderbeurteilung vom 10. März 2005 und vor allem durch den Disziplinarvorgesetzten des Soldaten, Hauptmann K., vor dem Truppendienstgericht zum Ausdruck

kommt, der auch ausgeführt hat, der Soldat könne Berufssoldat mit „summa cum

laude“ werden, zu positiv gezeichnet wurde. Für den Soldaten spricht auch eine

Nachbewährung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er ausweislich der vorliegenden

Auskünfte zuvor weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich negativ in Erscheinung

getreten war.

39f) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der

dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastenden Umstände, insbesondere

unter Berücksichtigung der dargelegten mildernden Gesichtspunkte bei der Eigenart

und Schwere des Dienstvergehens sowie der bisherigen Führung und Persönlichkeit

des Soldaten, ferner des Umstandes, dass er in den vergangenen fünf Jahren weder

straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten und ihm auch eine Nachbewährung zugute zu halten ist, hat das Dienstvergehen geringeres Gewicht gegenüber den Hehlerei-Fällen, in denen der Senat ein Beförderungsverbot verbunden mit

einer Kürzung der Dienstbezüge verhängt hat (siehe hierzu Urteil vom 10. Februar

1994 - BVerwG 2 WD 29.93, 39.93 - zum Erwerb bundeseigener von einem Kameraden unterschlagener Fliegeruhren durch einen Oberfeldwebel und einen Hauptfeldwebel).

40Der Soldat hat auf den Senat zwar nicht den Eindruck einer Persönlichkeit mit uneingeschränkter charakterlicher Festigkeit gemacht. Seine Einlassung über sein Verhalten, falls das Urteil des Truppendienstgerichts rechtskräftig würde, deutet eher auf

eine labile Persönlichkeit hin, die sich über ihre beruflichen und persönlichen Ziele

nicht hinreichend klar ist. Denn zum einen sagte der Soldat aus, er wolle dann versuchen, die Bundeswehr vorzeitig zu verlassen, um eine Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe anzustreben, etwa eine Privatdetektei zu eröffnen; zugleich ließ er sich aber

dahin ein, dass ihm nach wie vor sehr viel daran liege, als Berufssoldat übernommen

zu werden. Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen lässt das Verhalten des

Soldaten jedoch sei dem Ende 1999/Anfang 2000 erfolgten Fehlverhalten insgesamt

eine deutliche charakterliche Stabilisierung erkennen. Dies kommt nicht nur darin

zum Ausdruck, dass er seitdem weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich negativ

in Erscheinung getreten ist. Er hat offenkundig ernsthafte Konsequenzen aus seinem

damaligen Fehlverhalten gezogen und bedauert dieses nachdrücklich. Vor dem Senat hat er sich unwiderlegt dahin eingelassen, der Vorfall sei für ihn nunmehr „abgeschlossen“; er betrachte ihn als „Jugendtorheit“. Ferner hat er nachvollziehbar und

glaubhaft dargelegt, er habe den Kontakt zu seinen damaligen „Kumpel“ abgebrochen. Mittlerweile nehme er sich viel Zeit für seine Freundin, mit der er schon seit ca.

fünf Jahren zusammenlebe und in der er einen starken Halt gefunden habe. Ersichtlich hat er sich aus seinem früheren Umfeld, in dem die Begehung von Straftaten offenbar regelmäßig erfolgte und das auf alle Beteiligten einen entsprechenden „Gruppendruck“ bewirkte, gelöst und ist nunmehr seit längerer Zeit in eine neue

- geläuterte - Lebensphase eingetreten.

41Aus den oben dargelegten konkreten Umständen des Einzelfalles, auch unter Berücksichtigung der konkreten Tat- und Schuldumstände, ergibt sich letztlich - trotz

der damals notwendigen Ablösung des Soldaten als Kommandofeldwebel - eine für

ihn insgesamt positive Persönlichkeitsprognose. Da das Disziplinarrecht - im Unterschied zum Strafrecht - darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren

Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (stRspr.: vgl. u.a. vom

2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 -

236.1 § 7 SG Nr. 30>, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 = ZBR 2001, 53> und vom

28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 -), ist nach Überzeugung des Senats angesichts dessen im vorliegenden Fall - vor allem im Hinblick auf den Zeitfaktor und den

Umstand, dass der Soldat aus seinem damaligen außerdienstlichen Fehlverhalten

glaubhaft Konsequenzen gezogen hat und zudem Reue und Einsicht zeigt - eine weitergehende gerichtliche Disziplinarmaßnahme als eine Kürzung der Dienstbezüge

- wenn auch im oberen Bereich - weder zur Pflichtenmahnung des Soldaten noch

aus generalpräventiven Gründen erforderlich; auch aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles eine schwerere Disziplinarmaßnahme nicht geboten.

42Hierbei ist aber das Verhängungsverbot des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO zu beachten.

Danach kann eine Kürzung der Dienstbezüge - neben der durch ein Strafgericht verhängten Strafe - nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die

militärische Ordnung aufrecht zu erhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das

Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine „Störung der militärischen Ordnung“ durch das Ausbleiben

der Disziplinarmaßnahme scheidet schon deshalb aus, weil die Tat bereits fünf Jahre

zurückliegt und dem Soldaten von seinen Vorgesetzten uneingeschränkt ein positives Persönlichkeitsbild bescheinigt wurde. Dem Soldaten kann auch nicht zur Last

gelegt werden, dass durch sein Fehlverhalten das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt wurde. Denn zum einen ist festgestellt, dass er das außerdienstliche Dienstvergehen in „Zivil“ begangen hat, zum anderen ließ sich eine konkrete Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, wie sie § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO voraussetzt (vgl. Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 16 RNr. 18), nicht nachweisen.

43Das Verfahren war daher unter Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen.

444. Da das Verfahren eingestellt wurde, waren die Kosten des Verfahrens gemäß

§ 138 Abs. 3 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 1 WDO zu tragen hat.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil