Urteil des BVerwG vom 26.10.2005, 2 WD 33.04

Entschieden
26.10.2005
Schlagworte
Soldat, Sexuelle Belästigung, Fürsorgepflicht, Ehre, Nachrichten, Empfang, Behandlung, Überführung, Zusammenhalt, Kaserne
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 33.04 TDG S 10 VL 25/03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Hauptfeldwebel ,

…,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. Oktober 2005, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Major Tadge, Hauptfeldwebel Schlothauer als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, …, als Verteidiger,

Protokollführerin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Dritteln dem Soldaten und zu einem Drittel dem Bund auferlegt, der auch ein Drittel der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

I

1Der Jahre alte Soldat erlangte am 24. Juli 1987 den qualifizierenden Hauptschulabschluss. Es schloss sich eine Ausbildung bei der Deutschen Bundesbahn zum Industriemechaniker, Fachrichtung Betriebstechnik, an, die er im Februar 1991 erfolgreich beendete. In der Folgezeit war er bis Ende September 1991 in seinem erlernten

Beruf in einem …werk der Deutschen Bundesbahn tätig.

2Aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er am 14. Oktober 1991 als Sanitätssoldat in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit berufen. Die Eigenschaft eines Berufssoldaten wurde ihm am

5. August 1999 verliehen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des

30. April 2025. Seinen Bewerbungen um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes vom 3. April 1998 und 23. April 1999 wurde nicht entsprochen.

3Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 zum Hauptfeldwebel.

4Der Soldat trat am 1. Oktober 1991 seinen Dienst bei der .../…bataillon (…Btl) in

M. an. Den an der Sanitätsakademie der Bundeswehr (SanAkBw) vom 14. Juli bis

25. September 1992 absolvierten Unteroffizierlehrgang des Sanitätsdienstes bestand

er mit der Note „befriedigend“. Zum 1. Oktober 1992 wurde er zur .../…Btl versetzt, zum 1. März 1993 wieder zur .../…Btl ... In der Zeit vom 16. Mai bis 28. Juni

1995 besuchte er den Feldwebellehrgang des Sanitätsdienstes an der SanAkBw,

den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Zum 1. Januar 1997 wurde er

zur der SanAkBw und zum 1. Oktober 1997 zu deren …kompanie (…Kp) versetzt.

Nach Auflösung der …Kp am 1. Juli 2003 wurde er zum 1. August 2003 - unter vorangehender Kommandierung - zur der SanAkBw versetzt. Zurzeit ist der Soldat in

deren als Lehr- und Hörsaalfeldwebel in der lehrgangsgebundenen Offizierausbildung eingesetzt.

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Einzelmerkmalen zweimal die Wertung „7“, achtmal die Wertung „6“ und sechsmal

die Wertung „5“. Hinsichtlich seiner „Eignung und Befähigung“ wurde ihm einmal

(„Verantwortungsbewusstsein“) die Wertung „E“ und dreimal („geistige Befähigung“,

„Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“, „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) die Wertung „D“ zuerkannt. Im Abschnitt „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz

und ergänzende Aussagen“ wurde der Soldat wie folgt beschrieben:

6„HFw ... ist eine bescheidene, charakterlich gefestigte Persönlichkeit, die loyal und verläßlich ihren Dienst versieht. Aufrichtig und gewissenhaft im Gesamtverhalten übernimmt er pflichtbewußt Führungsaufgaben. HFw ... hat klare Zielvorstellungen, welche er auch in Konfliktsituationen willenstark vertritt. Standhaft setzt er dienstliche Erfordernisse unter Einsatz angemessener Mittel durch und verliert dabei auch in Streßsituationen nicht die erforderliche Konsequenz und Gelassenheit. HFw ... stellt sich verantwortungsfreudig und freiwillig für Zusatzaufgaben zur Verfügung. Loyal zur Kompanieführung hat er souverän und umsichtig die Vertretung des ZgFhr OffzmilFD übernommen und in dieser Funktion eine optimale Zusammenarbeit und Arbeitsqualität gewährleistet.

7HFw ... fügt sich unproblematisch in die Unteroffizierskameradschaft ein und überzeugt durch Leistung und Hilfsbereitschaft. Seine Meinung und Lösungsvorschläge tragen wesentlich zur Auftragserfüllung bei. HFw ... bringt seine Fähigkeiten und Qualitäten in die Gemeinschaft ein und fördert somit uneingeschränkt den Zusammenhalt.

8 In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 22. Juli 2002 erhielt der Soldat in den

HFw ... ist als Mensch und Soldat ein Vorbild. Er steht zu den Grundwerten der demokratischen Ordnung und erfüllt seine Pflichten gegenüber Staat und Gesellschaft. HFw ... ist bereit sich für einen Einsatz im Ausland zur Verfügung zu stellen. Insgesamt ist der beispielhafte Portepee-Unteroffizier eine gestandene Persönlichkeit, die sich überzeugend in der Gemeinschaft behauptet.“

9In seiner kommissarischen Vernehmung durch den Vorsitzenden Richter der

10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 8. September 2004 bezeichnete

Hauptmann S., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten vom Juni 2002 bis September

2003, diesen als pflichtbewusst, sehr fürsorglich, untadelig und vorbildlich. Hinsichtlich dessen gemeinsamer Unternehmungen mit unterstellten Soldaten nach Dienst

wies er darauf hin, dass diese fürsorgliche Art gelegentlich auch missinterpretiert

werden könne. In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht sagte sein

Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant M., aus, dass das Leistungsbild des Soldaten

gut sei, dieser seine Aufgaben tadellos erfülle und dass es mit ihm in dessen neuen

Aufgabenbereich keine Probleme gebe.

10In der Sonderbeurteilung vom 9. Dezember 2004 erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen dreimal die Wertung „7“ und 13-mal die Wertung „6“. Bei „Eignung und

Befähigung“ wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „E“ sowie für „geistige Befähigung“ und

„Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung „D“ zuerkannt. Bei „Verwendungshinweise“ erhielt er für allgemeine Führungsverwendungen und Lehrverwendungen die Stufe „besonders geeignet“. Unter „Herausragende charakterliche

Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und

ergänzende Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:

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„HptFw ist ein loyaler und weit überdurchschnittlich fleißiger Soldat, der sich uneingeschränkt und vorbildlich mit dem Soldatenberuf identifiziert, angemessen zurückhaltend auftritt ohne seine außerordentlichen sportlichen Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Jeder Aufgabe steht er aufgeschlossen gegenüber und führt die ihm übertragenen Aufträge mit großem Engagement und unermüdlicher Ausdauer aus. Dabei zeigt HptFw …, dass er effizient arbeiten kann und auch in Belastungssituationen Ruhe ausstrahlt und Übersicht bewahrt. Seine Loyalität und Teamfähigkeit ist vorbildlich, er hat ein ausgeglichenes, offenes Wesen und ist in der Lage, zweckmäßige Kompromisse zu schließen, ohne dabei das Auftragsziel aus den Augen zu verlieren. Nicht zuletzt wegen seiner außerordentlichen sportlichen Leistungsfähigkeit und dem Vermögen, Leistungssport und militärische Belange in harmonischer Weise zu vereinigen, seinem methodischen/didaktischen Können wie auch sein Integrationsvermögen empfehlen HptFw langfristig für den Dienstposten ‚Leiter Sportfördergruppe’ (UmP 7) an einer Sportschule der Bundeswehr.“

14Der nächsthöhere Vorgesetzte führte in seiner Stellungnahme aus, dass der Soldat

loyal und verantwortungsbewusst sei und leistungs- sowie zielorientiert seinen Auftrag erfülle. Effizienz und Nachdrücklichkeit prägten seine Methodik mit entsprechend

guten Ausbildungsergebnissen. Hierbei lägen seine absoluten Stärken in der Fürsorge seinen Lehrgangsteilnehmern gegenüber; er sei stets um ein Feedback bemüht

und richte seine Methodik gegebenenfalls entsprechend neu aus. Auch seine sonst

gezeigten Leistungen überträfen die an ihn gerichteten Anforderungen sehr deutlich.

Hinsichtlich der Förderungswürdigkeit vergab er die Höchstwertung „E“.

15Dem Soldaten wurde dreimal eine förmliche Anerkennung erteilt, nämlich am

25. April 1995, am 7. August 1998 und am 17. Dezember 2002 jeweils wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Am 17. Juni 1999 erhielt er eine Leistungsprämie in Höhe

von 750 DM und am 12. Februar 2001 eine solche über 1.600 DM.

16Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 8. Dezember 2004 weist keine disziplinare

Maßregelung aus. Die Zentralregisterauskunft vom 14. Oktober 2005 enthält keinen

Eintrag.

17Der Soldat ist berechtigt, das Leistungsabzeichen (der Stufe III) in Gold, die Schützenschnur in Bronze und das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber zu tragen. Des

Weiteren wurde ihm die Ehrenmedaille der Bundeswehr verliehen.

18Der ledige Soldat erhält nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - monatliche Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 8, Dienstaltersstufe 6, in Höhe von 2.158,58 brutto und 1.779,78 netto. Tatsächlich werden ihm

1.739,90 ausbezahlt.

19Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten sind geordnet.

II

20In dem mit Verfügung des Amtschefs des SanAkBw vom 27. Juni 2003 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Wehrdisziplinaranwalt

dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 22. Oktober 2003 folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last gelegt:

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222. Im September/Oktober 2001, etwa für die Dauer für 4 Wochen, übersandte der Soldat dem HG (w) H., Angehörige - wie der Soldat - der damaligen …Kp, während des Dienstes und nach Dienst, in die dienstliche Unterkunft, ohne Namensangabe, wöchentlich ca. 5 - 10 SMS-Nachrichten, die u.a. folgende Inhalte hatten: ‚Du kennst mich, wir sehen uns täglich’, ‚Du bist mein Stern, ich hab Dich so gern’, ‚Ich bring Dich zu Bett und deck Dich zu’, wobei er wusste, hilfsweise hätte wissen müssen, dass diese SMS-Anfragen unerwünscht waren und belästigend wirkten.

233. Vom November 2001 bis Ende Januar 2002 übersandte der Soldat dem HG (w) H., die ab November 2001 dem Zug des Soldaten angehörte an wöchentlich 4 - 5 Tagen, nach Dienst, in die dienstliche Unterkunft, SMS- Nachrichten, in denen HG (w) H. zum Abendessen oder Weggehen eingeladen wurde, wobei er wusste, hilfsweise hätte wissen müssen, dass seine SMS-Einladungen unerwünscht waren und belästigend wirkten. Seine SMS-Einladungen unterfertigte der Soldat nun überwiegend mit ‚Bussi ...’.

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25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 „1. Im Frühjahr/Sommer 2001 übersandte der Soldat dem StUffz (w) S., Angehörige - wie der Soldat - der damaligen …Kp, in die dienstliche Unterkunft, für die Dauer von ca. 4 Wochen, zunächst ohne Namensangabe und auf Nachfragen von StUffz (w) S. dann mit Namensangabe, täglich, mit Ausnahme der Wochenenden, mindestens eine SMS-Nachricht, in der er nachfragte, wie es ihr gehe und was sie mache, wobei er wusste, hilfsweise hätte wissen müssen, dass diese SMS-Anfragen unerwünscht waren und belästigend wirkten.

4. Von Mitte Januar 2002 bis Juni 2002 übersandte der Soldat dem Uffz (w) K., Angehörige seines Zuges, nach Dienst, in die dienstliche Unterkunft an wöchentlich 3 - 4 Tagen jeweils 3 - 7 SMS-Nachrichten mit folgenden Inhalten: - ‚Wollen wir ins Kino gehen?’ - ‚Bist Du allein?’ - ‚Wir könnten uns mal treffen.’ - ‚Wollen wir essen gehen?’ - ‚Wollen wir zusammen mal Sport machen?’ - ‚Wollen wir zusammen mal laufen gehen?’ - ‚Du hast einen Supi-Körper.’ - ‚Schläfst Du schon?’ - ‚Träum was süßes, kleine Maus.’ - ‚Warum gehst Du immer so früh zu Bett?’, wobei er wusste, hilfsweise hätte wissen müssen, dass diese SMS- Nachrichten unerwünscht waren und belästigend wirkten.

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5. Am 25. Juli 2002 schickte der Soldat seiner Untergebenen Uffz (w) K., nach Dienst, in die dienstliche Unterkunft, folgende SMS-Nachricht: - ‚Was machst Du jetzt?’ - ‚Du kannst ja mal bei mir vorbeischauen, wenn es Dir langweilig ist.’ - ‚Ich kann gut massieren, kann es dir ja mal zeigen, kleine Maus.’ - ‚Es gibt gute Tricks gegen Verspannungen, kann es Dir ja zeigen.’ - ‚Jetzt bist du aber ein ganz böses Mädchen’, als Uffz (w) K. das Massageangebot ablehnte.

426. Am 06. August 2002 schickte der Soldat seiner Untergebenen Uffz (w) K. nach Dienst, in die dienstliche Unterkunft, folgende SMS-Nachricht: - ‚Wollen wir ficken?’ - ‚Wähle 1 für blasen, 2 für ficken, 3 für Arschfick, 4 für mich und das

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ganze Paket.’

Die 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat gegen den Soldaten mit Urteil 45

vom 1. Oktober 2004 wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die

Dauer von zweieinhalb Jahren verhängt.

46Zur rechtlichen Würdigung hat die Truppendienstkammer im Wesentlichen ausgeführt, dass der Soldat mit seinem Verhalten in den Anschuldigungspunkten 4 und 5

mit bedingtem Vorsatz gegen § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen habe. Die vorgeworfenen Pflichtverletzungen in den Anschuldigungspunkten 1, 2 und 3 hat die Kammer nach Anhörung des Wehrdisziplinaranwalts gemäß

§ 107 Abs. 2 Satz 1 WDO aus dem Verfahren ausgeklammert. Vom Vorwurf im Anschuldigungspunkt 6 ist der Soldat freigestellt worden, weil die Kammer Zweifel hatte, ob der angeschuldigte Text der SMS zum Sprachgebrauch des Soldaten gehöre

und ihm zurechenbar sei.

47Zur Maßnahmebemessung hat sich die Truppendienstkammer im Wesentlichen dahingehend geäußert, dass dem Dienstvergehen erhebliches Gewicht zukomme, da

der Soldat zumindest mit den anzüglichen SMS-Texten eine entwürdigende Behandlung einer weiblichen Untergebenen und damit unter Verstoß gegen § 31 WStG kriminelles Unrecht begangen habe. Zugleich habe er auch gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 des

Beschäftigtenschutzgesetzes verstoßen. Sein Verhalten sei nicht nur ungebührlich,

sondern eindeutig geschlechtsbezogen belästigend gewesen und von den Zeugen

auch so empfunden worden. Hinsichtlich der Auswirkungen handele es sich um ein

schwerwiegendes Dienstvergehen. Das pflichtwidrige Verhalten des Soldaten gegenüber der Zeugin K. habe diese nicht nur mehrfach in deren Würde und Ehre ver-

letzt, sondern habe auch nachteilige gesundheitliche Auswirkungen in Form von

Bauchschmerzen und Schlafstörungen gehabt. Der Soldat habe bei seinen Verfehlungen mit Vorsatz gehandelt. Was seine Beweggründe betreffe, habe er keine

Hemmungen gehabt, den von ihm gesuchten Kontakt zur Zeugin K. mit einer bemerkenswerten Häufigkeit und Dauer dieser aufzudrängen. Dies offenbare ein hohes

Maß an Rücksichtslosigkeit. Im Fall einer sexuellen Belästigung sei nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte von einer „reinigenden“ Maßnahme in

Form einer Dienstgradherabsetzung auszugehen. Hier sei allerdings zu berücksichtigen, dass die am schwersten wiegende Äußerung in Anschuldigungspunkt 6 dem

Soldaten nicht zugerechnet werden könne und die anzüglichen Texte in den Anschuldigungspunkten 4 und 5 nicht so schwerwiegend seien, dass eine reinigende

Maßnahme verwirkt gewesen sei. Mildernd sei gewertet worden, dass die Zeugin K.

nie eindeutig zu erkennen gegeben habe, dass sie die SMS als belästigend empfunden habe. Außerdem sei zu Gunsten des Soldaten berücksichtigt worden, dass er

sich über viele Jahre seiner Dienstzeit innerhalb und außerhalb des Dienstes einwandfrei geführt, mehrere Auszeichnungen und drei förmliche Anerkennungen erhalten habe. Des Weiteren habe er überdurchschnittliche dienstliche Leistungen gezeigt, sich stets hoch motiviert, pflichtbewusst und verantwortungsvoll verhalten und

im Anschluss an sein Fehlverhalten dienstliche Kontinuität gezeigt sowie alles daran

gesetzt, um seine Dienstpflichten optimal zu erfüllen. Im Umgang mit weiblichen Soldaten habe er sich seitdem in jeder Hinsicht korrekt verhalten. Diese Milderungsgründe änderten aber nichts daran, dass der Soldat als Vorgesetzter gegenüber der

Zeugin (K.) versagt habe und deshalb diesem Fehlverhalten auch aus generalpräventiven Gründen mit disziplinarrechtlichen Mitteln in der gebotenen Entschiedenheit

und Nachdrücklichkeit begegnet werden müsse. Dies gelte umso mehr, als das Fehlverhalten keine kurzfristige Entgleisung darstelle, sondern es sich über einen längeren Zeitraum hingezogen habe und eine besondere Nachhaltigkeit erkennen lasse.

48Gegen das ihm am 26. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat der Soldat durch Schreiben seines Verteidigers vom 22. November 2004, das per Fax am selben Tag beim

Truppendienstgericht Süd - 10. Kammer - einging, Berufung mit dem Antrag eingelegt, das Urteil im Schuldspruch aufzuheben und den Soldaten freizusprechen.

49Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Das Gericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Soldat auch die von ihm vehement bestrittenen anzüglichen SMS der Anschuldigungspunkte 4 und 5 an die Zeugin K. gesandt habe. Es

habe es insofern fehlerhaft unterlassen, die Konsequenzen aus den Zweifeln hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 6 in Beziehung zu den vorher genannten Punkten zu ziehen. Das Gericht hätte sich mit der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin

K. auch hinsichtlich der übrigen Anschuldigungspunkte auseinandersetzen müssen;

das gelte auch für die Annahme einer Fälschung der SMS durch einen Dritten. Es sei

grob fehlerhaft, dass sich das Gericht an keiner Stelle mit der Möglichkeit einer Fälschung weiterer SMS an die Zeugin K. durch den als Fälscher der SMS im Anschuldigungspunkt 6 in Betracht kommenden Dritten auseinander gesetzt habe. Die

Kammer habe außerdem fehlerhaft angenommen, dass der Soldat davon habe ausgehen müssen, der Zeugin K. seien die SMS lästig gewesen. Im Gespräch mit dem

Soldaten über die Zeugin H. habe die Zeugin K., was ihr unschwer möglich gewesen

sei, nichts davon erkennen lassen, dass ihr ihrerseits die bis dahin erhaltenen SMS

lästig gewesen seien. Sie habe, im Gegenteil, im Nachhinein auf weitere SMS geantwortet und auch SMS von sich aus an den Soldaten geschrieben und sich mit ihm

außerdem über Privates ausgetauscht. Gerade weil der Soldat mit der Zeugin K. eine

Abklärung des Vorfalls mit der Zeugin H. vorgenommen habe, habe er darauf vertrauen können, dass sie zumindest diese SMS als nicht lästig oder gar als anzüglich

empfunden habe. Er habe sich sogar bestärkt sehen dürfen, weil die Zeugin K. nachfolgend noch den SMS-Verkehr mit dem Soldaten fortgesetzt und mit ihm Vertraulichkeiten ausgetauscht habe.

50Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen das Urteil mit am selben Tag beim Truppendienstgericht Süd - 10. Kammer - eingegangenem Schreiben vom 24. November

2004 maßnahmebeschränkte Berufung eingelegt. Er hat beantragt, das Urteil im

Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme zu ändern und den Soldaten zur Dienstgradherabsetzung zu verurteilen. Der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts

hat diese Berufung zu Beginn der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung des

Soldaten zurückgenommen.

III

511. Die Berufung des Soldaten ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind

gewahrt 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

522. Da die Berufung nach dem wesentlichen Inhalt ihrer Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung 107

Abs. 1 i.V.m. § 123 Satz 3 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen,

diese rechtlich zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots

331 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO) die angemessene Disziplinarmaßnahme zu finden.

533. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

54a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß

§ 249 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, der gemäß § 123

Satz 1 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Hauptmann S., Oberstleutnant M.,

Oberfeldwebel H., Hauptgefreiter der Reserve E. sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Hauptmann G., Feldwebel (w) K.

und Oberfeldwebel (w) W. hat der Senat folgenden Sachverhalt zu den - nach erfolgter Ausklammerung der Anschuldigungspunkte 1 bis 3 durch die Truppendienstkammer - verbliebenen Anschuldigungspunkten 4 bis 6 festgestellt und ihn wie folgt

rechtlich gewürdigt:

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56Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer

des …zuges der …Kp an der SanAkBw, der Zeugin K., damals Unteroffizier und

Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 - 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy:

- „Wollen wir ins Kino gehen?“ 57

- „Bist Du allein?“ 58

- „Wir könnten uns mal treffen.“ 59

- „Wollen wir essen gehen?“

60 aa) Zu Anschuldigungspunkt 4:

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- „Wollen wir zusammen mal laufen gehen?“ 62

- „Du hast einen Supi-Körper.“ 63

- „Schläfst Du schon?“ 64

- „Träum was Süßes, kleine Maus.“ 65

- „Warum gehst Du immer so früh zu Bett?“

66 - „Wollen wir zusammen mal Sport machen?“

67Die Zeugin K. hielt sich beim Empfang der meist in der Zeit von 16 bis 18 Uhr gesendeten SMS jeweils in ihrer dienstlichen Unterkunft in der …-Kaserne in M. auf. Sie

antwortete in der Regel jeweils auf eine SMS; manchmal gab sie auch keine Antwort.

Persönliche Einladungen des Soldaten nahm sie nie an. Ihre Handynummer hatte sie

dem Soldaten vorher nicht mitgeteilt. Die als belästigend empfundenen SMS führten

bei ihr im Laufe der Zeit zu nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen, wie Bauchschmerzen, innerem Druck und Schlafstörungen. Der behandelnde Arzt Dr. S. diagnostizierte bei ihr am 25. Februar 2003 eine „Anpassungsstörung mit depressiver

Symptomatik bzw. psychosomatischen Symptomen und Schlafstörungen bei chronischem Konflikt am Arbeitsplatz, bedingt durch das Fehlverhalten des Vorgesetzten

und sexuelle Belästigung“.

68Der Soldat bestreitet nicht, der Zeugin SMS geschickt zu haben. Jedoch habe es

sich dabei nur um Gute-Nacht- und - am Wochenende - um Gute-Fahrt-Grüße sowie

um Einladungen zum gemeinsamen Essen mit anderen Soldaten gehandelt. Er habe

die SMS jeweils in der Absicht geschrieben, die Zeugin mehr in das Gemeinschaftsleben mit einzubinden, da sie sich nach Dienst isoliert habe. Ihre Handynummer habe er von ihr selbst erhalten. Er bestreitet ausdrücklich, SMS mit dem angeschuldigten Inhalt gesendet zu haben, und betont, sich gegenüber der Zeugin K. nie anzüglich geäußert zu haben.

69Das Bestreiten des Vorwurfs durch den Soldaten ist als Schutzbehauptung zu werten. Denn es besteht kein Anlass, an der glaubhaften Aussage der Zeugin K. zu

zweifeln.

70Nach der Regelung des § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Über-

zeugung zu entscheiden. Dabei kommt es allein darauf an, ob der Tatrichter die persönliche Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt hat oder nicht.

Das Gericht muss von der persönlichen Schuld des Angeschuldigten überzeugt sein.

Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufs nicht aus; denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über

den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen

Umständen ausscheiden müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist

es allein Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln

und nur nach seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er

die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 -

235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166 = DokBer 2004, 82>;

BGH, Urteile vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56 - 10, 208 [209] und vom

7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 - 29, 18 [20]>). Die für die Überführung eines

Angeschuldigten erforderliche persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein

nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG

2 WD 8.02 - 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003,

214 = DVBl 2003, 757>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 261 RNr. 2 m.w.N.;

BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - 1988, 236 [237]>). Zwar ist

zur Überführung des Angeschuldigten keine „mathematische“ Gewissheit erforderlich. Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren Argumenten geführt sein. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und muss erschöpfend sein. Der Tatrichter ist

gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind,

das Beweisergebnis zu beeinflussen, sowie diese Tatsachen und deren Würdigung

in den Urteilsgründen darzulegen (Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD

8.02 - im Anschluss an die stRspr. des BGH zu § 261 StPO, vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. August 1997 - 5 StR 178/97 - 1998, 15> m.w.N. und vom

17. Januar 2002 - 3 StR 417/01 - 2002, 146> m.w.N.). Allein damit wird

die Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD

8.02 - < a.a.O.>). Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Ange-

schuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt,

dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage(n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die

Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu

BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - 1994, 526> m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - 2002, 174 [175]> m.w.N.).

Selbst wenn einzelne Indizien jeweils für sich genommen noch keine vernünftigen

Zweifel an der Richtigkeit einer den Angeschuldigten belastenden Aussage aufkommen lassen, so kann jedoch eine Häufung solcher Indizien bei einer Gesamtbetrachtung zu solchen Zweifeln führen (Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 -

; BGH, Urteile vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 495/87 - 1988, 511>

und vom 19. Juli 1989 - 2 StR 182/89 - 1990, 99> m.w.N.).

71Nach Maßgabe dieser Anforderungen hat der Senat die für die Überführung des Soldaten erforderliche Gewissheit, d.h. ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes

Maß an Sicherheit darüber gewinnen können, dass der Soldat die angeschuldigte

Tat begangen hat. Nach Durchführung der Beweisaufnahme liegen keine Umstände

vor, die zu vernünftigen Zweifeln in für den Schuldspruch relevanten Fragen Anlass

geben und einer Verurteilung des Soldaten entgegenstehen.

72Die Zeugin K. hat in der Berufungshauptverhandlung ihre bisherigen Aussagen hinsichtlich der Tatzeiten, des Inhalts sowie des Absenders der SMS im Kern bestätigt.

Ihre in den wesentlichen Punkten widerspruchsfreien Ausführungen wiesen - vor

dem Hintergrund, dass die Vorgänge mehrere Jahre zurückliegen - eine recht große

Detailgenauigkeit auf. Ihre Einlassung, sie habe ihren Kalender, in den sie Notizen

zum jeweiligen Inhalt der ihr vom Soldaten zugesandten SMS gemacht hatte, nach

der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht weggeworfen, weil sie davon ausgegangen sei, dass dieser danach nicht mehr benötigt werde, und weil sie einen

Schlussstrich unter den für sie belastenden Vorgang habe ziehen wollen, erscheint

dem Senat nachvollziehbar und glaubhaft. Konkrete Anhaltspunkte, insbesondere

ernsthafte Motive dafür, dass sie ihre Anschuldigungen erfunden haben könnte, sind

nicht ersichtlich. Die Zeugin K. stand in keinem negativen oder gar feindseligen Verhältnis zum Soldaten; in der Berufungshauptverhandlung hat sie ihn sogar als „meist

netten Vorgesetzten“ bezeichnet. Die vom Soldaten behaupteten dienstlichen Maßregelungen gegenüber der Zeugin K. (z.B. wegen Mängel eines von ihr gehaltenen

Unterrichts) sind nach Ansicht des Senats keine hinreichende Grundlage für das Vorliegen eines Rachemotivs für derartig schwerwiegende Anschuldigungen. Hätte sie

dem Soldaten schaden wollen, hätte es nahe gelegen, dass sie sofort eine Meldung

abgegeben hätte und nicht Monate wartete, bis sie - ärztlich nachweisbar - gesundheitliche Probleme davon trug. Ihre Einlassung, sie habe das Fehlverhalten des Soldaten deshalb erst so spät gemeldet, weil sie sich dies vorher aufgrund ihres damals

geringeren Selbstbewusstseins nicht zugetraut habe, erscheint nachvollziehbar und

glaubhaft. Denn sie hatte zunächst gehofft, dass der Soldat mit dem weiteren Zusenden von SMS von selbst aufhören werde, wenn er merke, dass diese ihr unerwünscht seien. Zudem hatte sie zu ihrem damaligen Kompaniechef, dem Zeugen S.,

kein hinreichendes Vertrauen, weil dieser aus ihrer Sicht mit dem Soldaten freundschaftlich verbunden war. Die Existenz der Gleichstellungsbeauftragten war ihr nach

eigenen Angaben, woran der Senat nicht zweifelt, zunächst nicht bekannt. Schließlich hatte sie Angst vor negativen Reaktionen des Soldaten im Dienst; als sie nämlich

einmal nicht auf seine SMS antwortete, zeigte er sich ihr gegenüber am nächsten

Tag beleidigt.

Die vom Soldaten zugegebene Zusendung von Gute-Nacht-Grüßen sowie das von 73

ihm ausgehende „Duzen“ der Zeugin K. zeigen zudem, dass er ihr gegenüber eine

im Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis unübliche Vertraulichkeit pflegte, die weitergehende Zudringlichkeiten, so wie angeschuldigt, nicht als persönlichkeitsfremd

und deshalb unwahrscheinlich erscheinen lässt. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin

K. spricht auch, dass sie ihre Unsicherheit und ihr seinerzeit geringes Selbstbewusstsein sowie ihre damalige aufgrund des zeitweiligen Nebeneinanders ihrer

gleichzeitigen persönlichen Beziehungen zu den Zeugen E. und H. bestehende psychische Belastung in der Berufungshauptverhandlung von sich aus zur Sprache

brachte, obwohl es sich um für sie eher unangenehme Umstände handelte.

74Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass eine andere Person

(ein „Dritter“) als der Soldat in manipulativer Absicht unter dessen Telefonnummer

die SMS mit dem angeschuldigten Inhalt verschickt haben könnte.

75Zwar bejahte der Sachverständige Dipl.-Ing. K. in seinem Sachverständigengutachten vom 7. September 2004 die im Beweisbeschluss des Vorsitzenden der

10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. Juli 2004 - abstrakt - gestellte

Frage, ob es möglich sei, dass SMS-Nachrichten von Handys mit gefälschten Absendern verschickt werden können. Dies begründet aber keine vernünftigen Zweifel

an der Urheberschaft des Soldaten im konkreten Fall. Der Umstand, dass der ehemalige Freund der Zeugin K., der Zeuge E., als Programmierer die technische Fähigkeit zur „Absenderfälschung“ gehabt haben könnte, reicht dafür nicht aus. Es ist nicht

nachvollziehbar, weshalb der Zeuge E. gerade dem Soldaten, den er persönlich gar

nicht kannte und dessen Namen er nur einmal zuvor gehört hatte, durch untergeschobene SMS hätte schaden wollen. Er hatte nach den glaubhaften Bekundungen

der Zeugin K. keine Veranlassung, anzunehmen, dass der Soldat ein Grund für ihre

Trennung hätte sein können. Bei ihm fehlte es an einem erkennbaren Motiv für ein

solches Verhalten. Das Motiv der „Rache“ für die von der Zeugin K. vorgenommene

Trennung am 30. August 2002, durch die er nach ihrer glaubhaften Aussage „wie vor

den Kopf gestoßen“ war, ist nicht erkennbar, weil die letzte dem Soldaten angelastete SMS bereits am 6. August 2002 versendet wurde, also zu einem Zeitpunkt, an

dem der Zeuge E. von einer Trennungsabsicht noch nichts wusste oder zumindest

noch nicht von der Endgültigkeit der Trennung ausging; die früheren SMS erfolgten

gar zu einer Zeit, als eine Trennungsabsicht der Zeugin K. noch nicht im Raum

stand. Damit ist kein Grund ersichtlich, warum er die Absenderhandynummer gerade

des Soldaten - wenn er sie gekannt hätte - hätte verwenden sollen. Außerdem bliebe

dann noch der Zugang zur Handynummer des Soldaten unerklärlich.

76Noch weniger wahrscheinlich ist es, dass der Zeuge H. die SMS manipuliert haben

könnte. Denn für ihn gibt es überhaupt kein nachvollziehbares Motiv, die Zeugin K.,

die er im Rahmen ihrer Fahrschulausbildung im März 2002 kennen lernte und mit der

er seit August 2002 liiert ist, zu belästigen. Die zeitlich ersten angeschuldigten SMS,

deren Absenden der Soldat leugnet und die daher von einem Dritten stammen müssten, wurden außerdem bereits im Januar 2002 gesendet, also zu einem Zeitpunkt, zu

dem der Zeuge H. die Zeugin K. noch nicht kannte. Sonstige mögliche Absender der

in Rede stehenden SMS sind nicht ersichtlich.

77Aus den vorgenannten Gründen sah der Senat die Einlassung des Soldaten als widerlegt an.

78Das Verhalten des Soldaten stellt, rechtlich gesehen, einen Verstoß gegen § 10

Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG dar.

Die Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) ist u.a. dann verletzt, wenn sich der Vorgesetzte 79

nicht bei allen Handlungen vom Wohlwollen gegenüber dem Untergebenen leiten

lässt und er nicht bemüht ist, ihn vor Schäden und Nachteilen zu bewahren (stRspr.:

vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - 2005, 1455>).

Das gilt auch für immaterielle Schäden (Urteil vom 16. April 2002 - BVerwG 2 WD

43.01 - 236.1 § 12 Nr. 18 = NZWehrr 2002, 254 = DÖV 2002, 868 = NJW

2002, 3722 = DokBer(B) 2002, 230>).

80Dies ist hier der Fall, weil der Soldat die Zeugin K., deren Zugführer und somit unmittelbarer Vorgesetzter 1 Abs. 1 VorgV) er war, in ihrer privaten Lebensführung

durch das von ihr nicht veranlasste, kontinuierlich über einen Zeitraum von einem

halben Jahr erfolgte Zusenden von zumindest einem Dutzend SMS pro Woche nach

Dienstschluss erheblich störte und damit belästigte. Er setzte die Störung ihrer Privatsphäre fort, obwohl sie ihm durch jeweils ablehnende - wenn auch manchmal nur

ausweichende - Antworten auf seine SMS, insbesondere auf seine Einladungen ins

Kino oder zum Essen, deutlich gemacht hatte, dass sie keinen außerdienstlichen

Kontakt zu ihm wünschte. Sie erlitt dadurch im Laufe der Zeit - ärztlich festgestellte -

gesundheitliche Nachteile und musste mehrfach krank geschrieben und schließlich

versetzt werden.

81Aus den gleichen Gründen liegt eine Kameradschaftspflichtverletzung 12 Satz 2

SG) vor, deren Feststellung durch die gleichzeitige Feststellung eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht nicht ausgeschlossen ist (stRspr.: u.a. Urteil vom 19. Februar

2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - 120, 166 = NZWehrr 2004, 209 = Buchholz

235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 16>). Das ständige, von der Zeugin K. unerwünschte

Eindringen in ihre Privatsphäre durch Zuschicken unzähliger SMS stellt eine Missachtung des als (sonstiges) Recht i.S.d. § 12 Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 3 SG geltenden (vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03. - m.w.N.) allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dieses

schützt die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (Urteil vom

28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -) gegen fortgesetzte erkennbar unerwünschte

Zudringlichkeiten und fortgesetztes nachhaltiges Bedrängen, die die persönliche Autonomie empfindlich beeinträchtigen.

82Die Bezeichnung „kleine Maus“ ist in diesem Kontext („Träum was Süßes, …“) allerdings nicht als Ehrverletzung i.S.d. § 12 Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 2 SG zu qualifizieren, weil der Soldat mit diesem - unwiderlegt - so gemeinten Koseausdruck aus

der Sicht eines objektiven Dritten die Zeugin K. nicht beleidigte, sondern offenbar

seine persönliche Zuneigung zu ihr zum Ausdruck brachte.

83Schließlich hat der Soldat gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht 17

Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG) verstoßen. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Senats kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall

tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten eines Soldaten

geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (zuletzt Urteil vom

21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 -). Diese Geeignetheit ist zu bejahen, wenn ein

Soldat - wie hier - eine Untergebene über einen langen Zeitraum durch eine Vielzahl

aufgedrängter SMS belästigt. Denn er vermittelt mit einem solchen Verhalten den

Eindruck, dass er nicht willens und/oder nicht in der Lage ist, das Persönlichkeitsrecht anderer zu respektieren.

84Der Soldat handelte jeweils vorsätzlich. Er wusste und wollte, was er tat. Bezüglich

der Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nahm er es - in der Parallelwertung in der Laiensphäre - billigend in Kauf, dass seine dienstliche Wertschätzung bei seinen Kameraden beeinträchtigt werden könnte.

85

86Am 25. Juli 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer des …zuges der

…Kp an der SanAkBw, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst SMS folgenden Inhalts an ihr Handy:

- „Was machst Du jetzt?“ 87

- „Du kannst ja mal bei mir vorbeischauen, wenn es Dir langweilig ist.“ 88

- „Ich kann gut massieren, kann es Dir ja mal zeigen, kleine Maus.“ 89

- „Es gibt gute Tricks gegen Verspannungen, kann es Dir ja zeigen.“

90 bb) Zu Anschuldigungspunkt 5:

91- „Jetzt bist Du aber ein ganz böses Mädchen.“ nach ablehnender Antwort der

Zeugin K. auf ein vorangegangenes Massageangebot des Soldaten.

92Die Zeugin K. hielt sich beim Empfang der SMS jeweils in ihrer dienstlichen Unterkunft in der …-Kaserne in M. auf.

93Der Soldat bestreitet die Anschuldigung. Seine Einlassung ist aus den oben zu Anschuldigungspunkt 4 genannten Erwägungen als Schutzbehauptung zu werten. Außerdem ist hier zu berücksichtigen, dass die Zeugin W. Teile der angeschuldigten

SMS-Inhalte auf dem Display des Handys der Zeugin K. selbst las, was zusätzlich für

die Glaubwürdigkeit der Zeugin K. spricht. Die Zeugin W. hat, wie schon in ihrer

kommissarischen Vernehmung vom 10. September 2004 vor dem Vorsitzenden

Richter der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, zum Ausdruck kam, ausgesagt, sich daran zu erinnern, Texte wie z.B. „etwas von massieren“, „bist du noch

wach“ und „irgendwas vom bösen Mädchen“, gelesen zu haben. Die Zeugin W. hat

weiter ausgesagt, die Zeugin Klause habe ihr gegenüber geäußert, sie habe auch

anderen Personen von diesen SMS-Texten erzählt. Die Aussagen der Zeugin W.

waren in sich schlüssig, frei von Widersprüchen, auch im Hinblick auf ihre Aussagen

in der kommissarischen Vernehmung vom 10. September 2004, konkret und demgemäß glaubhaft. Der Senat hielt die Zeugin auch für glaubwürdig.

94In Anschuldigungspunkt 5 hat der Soldat die gleichen Dienstpflichten wie in Anschuldigungspunkt 4 verletzt, nämlich § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG.

95Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) liegt deshalb vor, weil der

Soldat durch die Zusendung der SMS mit den Inhalten „Ich kann gut massieren, kann

es Dir ja mal zeigen, kleine Maus.“, „Es gibt gute Tricks gegen Verspannungen, kann

es Dir ja zeigen.“ sowie „Jetzt bist Du aber ein ganz böses Mädchen.“ die Grenze

des fürsorglichen Umgangs als unmittelbarer Vorgesetzter 1 Abs. 1 VorgV) gegenüber der Zeugin K. überschritt und sich dadurch nicht mehr vom geforderten

Wohlwollen ihr gegenüber leiten ließ. Die Angebote, die ihm dienstlich unterstellte

Soldatin zu „massieren“, waren nach den Umständen von einem objektiven Standpunkt aus als sexuell intendiert anzusehen, zumal die Soldatin keinerlei Veranlas-

sung zu der Annahme gegeben hatte, sie benötige etwa wegen aufgetretener gesundheitlicher Probleme seine Hilfestellung. Die Bezeichnung als „kleine Maus“

brachte in diesem Zusammenhang - anders als bei Anschuldigungspunkt 4 - fehlenden Respekt zum Ausdruck, was durch die Bemerkung „Jetzt bist Du aber ein ganz

böses Mädchen.“ unterstrichen wird. Die Zeugin Klause wurde wie eine unmündige

oder leicht steuerbare Person behandelt. Solche Äußerungen, für die die Zeugin keinen Anlass gegeben hatte, werden von davon Betroffenen regelmäßig zu Recht als

belästigend empfunden. Dies bedarf keiner näheren Darlegung. Letztlich zieht auch

der Soldat dies nicht in Zweifel, sondern versucht, „lediglich“ den Vorgang abzustreiten.

96Der Soldat hat mit seinem Verhalten zudem gegen die Kameradschaftspflicht 12

Satz 2 SG) verstoßen. Die Bezeichnungen „kleine Maus“ sowie „ganz böses Mädchen“ gegenüber der unterstellten Zeugin K. stellen im Zusammenhang mit dem Angebot einer Massage eine Ehrverletzung im Sinne des § 12 Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 2 SG dar. Die Ehre eines Menschen, die dem durch § 185 StGB allgemein geschützten Rechtsgut entspricht (Urteil vom 27. September 1991 - BVerwG 2 WD

16.91 -), wird durch die Kundgabe einer Missachtung oder einer Nichtachtung (vgl.

Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 185 RNr. 4) verletzt. Diese liegt hier darin,

dass die Betroffene durch die Wortwahl in Verbindung mit dem Kontext als sexuell

verfügbar hingestellt und wie jemand behandelt wurde, der nicht ernst genommen

wird. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Zeugin K. durch

ihr vorangegangenes Verhalten ihr offenkundiges Desinteresse an einem näheren

persönlichen Kontakt mit dem Soldaten deutlich gemacht hatte.

97§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG ist ebenfalls verletzt, da das Verhalten des Soldaten aus den oben genannten Gründen geeignet war, sein dienstliches Ansehen bei

Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu beeinträchtigen.

98Der Soldat handelte jeweils vorsätzlich. Er wusste und wollte, was er tat. Hinsichtlich

des Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG hielt er es für möglich,

dass sein Verhalten seine dienstliche Wertschätzung bei seinen Kameraden mindern

könnte, nahm das also - in der Parallelwertung in der Laiensphäre - billigend in Kauf.

99

100Am 6. August 2002 zwischen 17 und 18 Uhr schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer des …zuges der …Kp an der SanAkBw, der Zeugin K., damals Unteroffizier

und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst folgende SMS an ihr Handy:

- „Wollen wir ficken?“ 101

- „Wähle 1 für blasen, 2 für ficken, 3 für Arschfick, 4 für mich und das ganze

102 cc) Zu Anschuldigungspunkt 6:

Paket.“

103Die Zeugin K. hielt sich beim Empfang der SMS jeweils in ihrer dienstlichen Unterkunft in der …Kaserne in M. auf. Sie empfand diese SMS als massive Belästigung.

104Der Soldat bestreitet, diese SMS gesendet zu haben. Seine Einlassung ist aus den

oben bei Anschuldigungspunkt 4 genannten Argumenten als Schutzbehauptung zu

werten. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin W. Teile der angeschuldigten SMS-Inhalte auf dem Display des Handys der Zeugin K. selbst las, was zusätzlich für die Glaubwürdigkeit der Zeugin K. spricht. Die Zeugin W. hat in Übereinstimmung mit ihrer Aussage bei der kommissarischen Vernehmung vom 10. September

2004 vor dem Vorsitzenden Richter der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

bekundet, sich daran zu erinnern, einen Text wie „wollen wir ficken“ gelesen zu haben. Angesichts der widerspruchsfreien und detaillierten Aussage dieser Zeugin hat

der Senat keine Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Der Senat hält die Zeugin auch für

glaubwürdig.

105Auch in Anschuldigungspunkt 6 hat der Soldat gegen § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und

§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG verstoßen.

106Aufgrund seiner in § 10 Abs. 3 SG normierten Fürsorgepflicht hat jeder Vorgesetzte

den Untergebenen nach Recht und Gesetz zu behandeln (Urteil vom 19. Februar

2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - 120, 166 [171] = NZWehrr 2004, 209 =

Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 16>). Dazu gehört, sein Recht auf Würde und

Ehre zu achten. Dagegen hat der Soldat hier verstoßen, indem er die Zeugin K. auf

sprachlich drastische Weise, nämlich mit der Frage „Wollen wir ficken?“ und anschließender Auswahlmöglichkeiten in obszöner Formulierung, zu einem bloßen

Sexualobjekt erniedrigte. Eine Würde- und Ehrverletzung ist insbesondere auch des-

halb anzunehmen, weil die SMS zu einer Zeit abgeschickt wurden, als die Zeugin K.

dem Soldaten gegenüber bereits mehrfach durch ihr Verhalten ihre Ablehnung eines

persönlichen Kontakts deutlich gemacht hatte; das Ignorieren dieses Umstands und

das offene Verlangen eines sexuellen Kontakts hatte damit objektiv einen verletzenden und demütigenden Charakter.

107Damit hat der Soldat auch gegen die Kameradschaftspflicht verstoßen, die in § 12

Satz 2 Halbsatz 1 Alternativen 1 und 2 SG ebenfalls das Recht auf Würde und Ehre

schützt. Des Weiteren hat er in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Zeugin K. - in Ausprägung der Privatheit der Sexualsphäre (vgl. Urteil vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 -

m.w.N.) - eingegriffen und damit ein (sonstiges) Recht i.S.d. § 12 Satz 2 Halbsatz 1

Alternative 3 SG verletzt.

108Sein Verhalten stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG) dar. Denn es wird nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht, die sein Dienst als Soldat erfordert. Achtungs- und

Vertrauenwürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt

oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom

2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - 1975, 69 [71 f.]> und vom 2. Juli

2003 - BVerwG 2 WD 42.02 -). Dies ist - wie hier - bei Eingriffen in die Sexualsphäre

einer untergebenen Soldatin der Fall. Denn nach einem solchen schuldhaften Fehlverhalten kann nicht mehr uneingeschränkt von der Zuverlässigkeit des Soldaten

ausgegangen werden.

109Der Soldat handelte jeweils vorsätzlich. Was die Fürsorge- und Kameradschaftspflichtverletzung betrifft, wusste er genau, welche drastischen Worte er gebrauchte;

er wollte dies auch. Durch das Abschicken der SMS nahm er die bei der Zeugin K.

eintretenden negativen Folgen in seinen Willen auf. Bezüglich der Verletzung der

innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht ist von bedingtem Vorsatz auszugehen, weil

er eine Ansehensminderung bei der betroffenen Zeugin und weiteren Personen für

möglich hielt und trotzdem handelte.

Entgegen der Ansicht der Truppendienstkammer liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 110

Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz - BeschSchG) vor, der als Verstoß gegen die

Rechtsordnung eine Treuepflichtverletzung i.S.d. § 7 Halbsatz 1 SG darstellen würde

(vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 - m.w.N.). Denn dieses Gesetz ist hier nicht einschlägig. Es fehlt die erforderliche funktionale Beziehung zu einer Dienstverrichtung, weil sich die Zeugin K. beim Empfang der angeschuldigten

SMS nach Dienst jeweils in ihrem Unterkunftsgebäude aufhielt. Dieses Erfordernis

ergibt sich daraus, dass das BeschSchG nur vor sexueller Belästigung „am Arbeitsplatz“ schützt (vgl. u.a. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 BeschSchG).

Darunter ist nicht (nur), wie es der Wortlaut nahe legen könnte, ein örtlicher Bezug im 111

Sinne eines Aufenthalts in demjenigen Bereich zu verstehen, in dem allgemein oder

konkret gearbeitet wird. Das würde dem Sinn und Zweck des Gesetzes, nämlich der

Wahrung der Würde der Beschäftigten im Sinne des Gesetzes durch Schutzmaßnahmen (vgl. § 1 BeschSchG), nicht gerecht. Vielmehr ist eine darüber hinausgehende funktionale Betrachtungsweise angezeigt (so auch Schieck/Dieball/Fritsche/

Klein-Schonnefeld/Malzahn/Wankel, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und

der Länder, 1996, § 1 BeschSchG, RNr. 2562). Auf diese Weise wird dem Schutzgedanken, am Arbeitsplatz ein Klima zu schaffen, in dem die Würde jeder Person respektiert wird (vgl. BTDrucks 12/5468 vom 21. Juli 1993, zu § 1 BeschSchG, S. 46),

am besten Rechnung getragen. Dadurch wird beispielsweise vermieden, dass Beschäftigte, die sich während der Mittagspause am Arbeitsort räumlich entfernt von

ihrem konkreten Arbeitsplatz aufhalten oder auf Dienstreisen sind, aus dem Anwendungsbereich fallen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Beschäftigten

dann nicht mehr geschützt sind, wenn sie - wie hier - ihre Arbeit beendet und den

Arbeitsbereich verlassen haben.

112Der Soldat hat insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

113b) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 58

Abs. 7 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das

Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung sowie die Beweggründe

des Soldaten zu berücksichtigen.

114aa) Die Eigenart und Schwere eines Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der