Urteil des BVerwG vom 16.01.2014

Soldat, Firma, Ausschreibung des Auftrags, Dienstliche Tätigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 31.12

TDG N 2 VL 11/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberstleutnant a.D. …,

…,

zuletzt: …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentli-

chen Hauptverhandlung am 16. Januar 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Kretzer und

ehrenamtlicher Richter Oberfeldarzt Flemming,

Leitender Regierungsdirektor …

als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …

als Verteidiger,

Hauptsekretärin …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- 2 -

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der

2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Mai

2012 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfah-

rens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendi-

gen Auslagen.

G r ü n d e :

Der 1948 geborene frühere Soldat trat 1968 den Dienst in der Bundeswehr als

Offizieranwärter an. Er wurde 1971 in das Dienstverhältnis eines Berufssolda-

ten berufen. Zuletzt wurde er 1994 zum Oberstleutnant befördert und Anfang

2000 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seine Dienst-

zeit endete zum 30. September 2006.

Der frühere Soldat war nach zahlreichen Verwendungen ab Mai 2001 beim A

als Dezernatsleiter …, eingesetzt. In dieser Funktion war er - in Zusammen-

arbeit mit dem Einsatzunterstützungskommando - mitverantwortlich für das Er-

stellen von Leistungsbeschreibungen für Lufttransporte, auf deren Basis das

Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) die benötigten Leistungen ausschrieb

und die entsprechenden Verträge mit Speditionsfirmen schloss. Ab Oktober

2002 übernahm das Logistikzentrum der Bundeswehr diese Aufgabe des vom

früheren Soldaten geleiteten Dezernats.

Mit Verfügung des Befehlshabers A vom 20. Dezember 2004 wurde der frühere

Soldat wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts ab dem 23. Dezember

2004 bis zu seinem Dienstzeitende vorläufig des Dienstes enthoben. Ab dem

1. Februar 2005 wurde die Hälfte seiner Dienstbezüge einbehalten; die Einbe-

haltung eines Teils der Versorgungsbezüge wurde nicht angeordnet.

Die Leistungen des früheren Soldaten wurden in der letzten planmäßigen Be-

urteilung vom 22. August 2001 viermal mit der seinerzeit höchsten Wertungs-

- 3 -

stufe „7“, einmal mit der Wertungsstufe „5“ und im Übrigen mit der Wertungsstu-

fe „6“ bewertet. Ergänzend ist im Wesentlichen ausgeführt, der Soldat setze

sich beispielhaft und überaus erfolgreich für die Erreichung gesetzter Ziele ein,

gebe auch bei wachsenden Widerständen nicht auf und erreiche mit Tatkraft,

Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit stets herausragende Ergebnisse. Seine stark

ausgeprägte Expertise führe insbesondere bei der Planung von Verlegeopera-

tionen zu allseitiger Anerkennung. Der Soldat überzeuge durch eine konstrukti-

ve, selbstständige und vorausschauende Aufgabenwahrnehmung. Er habe

neben seiner unmittelbaren Zuständigkeit auch in „ad hoc“-Arbeitsgruppen bei-

spielhaft und mit hohem zeitlichen Aufwand mitgewirkt. Unermüdlicher Fleiß

und kreative Ideen seien seine herausragenden Merkmale. In der Eignungs-

und Befähigungsbeurteilung erhielt der frühere Soldat für das Merkmal „Ver-

antwortungsbewusstsein“ die höchste Wertung „E“. Dazu heißt es, der Soldat

sei ein Stabsoffizier mit sehr stark ausgeprägtem Verantwortungs- und Pflicht-

bewusstsein sowie beispielhafter Loyalität. Er nehme seinen Aufgabenbereich

eigenständig und professionell wahr, biete sich über den unmittelbaren Zustän-

digkeitsbereich hinaus in wohltuender Weise an und fühle sich für den Gesamt-

auftrag verantwortlich. Die weiteren Merkmale wurden mit "D" bewertet. Der

Soldat sei ein selbstbewusster, tatkräftiger, durchsetzungsfähiger und ehrgeizi-

ger Stabsoffizier. Seine erkennbare Freude an der beruflichen AufgabensteI-

lung strahle auf sein gesamtes Umfeld aus und wirke auf Mitarbeiter motivie-

rend. Seine Expertise solle zukünftig durch herausgehobene Verwendungen auf

der A 16-Ebene oder einem Dienstposten des Generalstabsdienstes gefördert

werden.

Der nächsthöhere Vorgesetzte des früheren Soldaten und seinerzeitige Abtei-

lungsleiter der Abteilung … im A, Brigadegeneral a.D. Schw., hat dessen Förde-

rungswürdigkeit mit der zweithöchsten Stufe „D“ festgesetzt und hervorgeho-

ben, der Soldat verstehe es durch sein ausgezeichnetes Planungsverhalten und

sein hervorragendes organisatorisches Können in ganz außergewöhnlichem

Maße, seine Mitarbeiter zu sehr guten Leistungen anzuhalten. Er schätze des-

sen Fähigkeiten als Verhandlungsführer und guter Motivator.

Vor dem Truppendienstgericht hat der Zeuge Brigadegeneral a.D. Schw. er-

gänzend ausgeführt, der frühere Soldat habe seinen Zuständigkeitsbereich per-

- 4 -

fekt beherrscht. Er sei hoch motiviert und aufgrund seiner Leistungen auch für

eine Verwendung als Leiter der Abteilung „Verkehr- und Transport“ geeignet

gewesen. Allerdings hätte er vor Übernahme dieser Funktion an seinem Füh-

rungsverhalten arbeiten müssen. In der Berufungshauptverhandlung hat der

Zeuge erläutert, der frühere Soldat sei ein Offizier gewesen, der auch kantige

Seiten gehabt habe und gut habe verhandeln können. Es sei allerdings nicht

immer einfach mit ihm gewesen. Auch wenn er selbst ein gutes Verhältnis zu

ihm gehabt habe, habe er sich in Gespräche des früheren Soldaten mit anderen

Institutionen gelegentlich einschalten müssen; dies habe auch das BAWV be-

troffen.

Dem früheren Soldaten wurden vier förmliche Anerkennungen erteilt. Die letzte

erhielt er im April 2002 für sein beispielhaftes Engagement und seine außerge-

wöhnliche Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der in den streitbefange-

nen Zeitraum fallenden Planung und Sicherstellung des Deutschen Anteils am

Lufttransport für Afghanistan. Nach der Auskunft aus dem Zentralregister vom

12. September 2013 ist der frühere Soldat, von der sachgleichen Verurteilung

wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Geheimnisverrat und Geheimnisverrat

in zwei Fällen abgesehen, strafrechtlich nicht vorbelastet.

Der verheiratete frühere Soldat erhält nach dem Stand September 2013 ein

monatliches Ruhegehalt von 4 327,50 € brutto und 3 681,01 € netto. Seine er-

wachsenen Kinder sind finanziell unabhängig. Neben einem Einfamilienhaus in

M. (Wohnsitz) und einem vermieteten Reihenhaus in S., deren Eigentümer er

jeweils zur Hälfte ist, ist er Alleineigentümer eines Apartmenthauses auf Rügen

(„…“). Sein Jahresgesamteinkommen beziffert er mit ca. 100 000 € netto. Die

monatliche Belastung für die Finanzierung des Apartmenthauses liegt bei ca.

8 500 €.

1. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts … (Strafgericht) vom 19. Okto-

ber 2007 (Strafurteil) wurde der frühere Soldat wegen Bestechlichkeit in Tatein-

- 5 -

heit mit Geheimnisverrat und Geheimnisverrat in zwei Fällen zu einer zur Be-

währung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die

von der Staatsanwaltschaft gegen das Strafurteil eingelegte Berufung wurde zu-

rückgenommen. Der Zeuge Schm. wurde 2006 wegen Bestechung zu einer zur

Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Vor der Verkündung des Strafurteils in der Hauptverhandlung am 19. Oktober

2007 hatten am 8. Dezember 2006 und am 27. Juni 2007 Hauptverhandlungen

stattgefunden. Zu keiner der Hauptverhandlungen, in der der frühere Soldat von

einem anderen Rechtsanwalt verteidigt worden war, waren Zeugen geladen

worden, obwohl die Anklageschrift als Beweismittel 19 Zeugen benannt hatte.

Im Protokoll zur Verhandlung vom 8. Dezember 2006 ist vermerkt, dass sich

alle Verfahrensbeteiligten vor Verlesung der Anklageschrift zu einem Rechtsge-

spräch zurückgezogen hätten. Vor dem Vertagungsbeschluss ist die Feststel-

lung, dass die Sache nicht zu Ende verhandelt werden könne, protokolliert. Im

Protokoll zur Verhandlung vom 27. Juni 2007 findet sich vor einem weiteren

Vertagungsbeschluss die Feststellung, dass die Akte noch beim Rentenamt sei.

Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung am 19. Oktober 2007 erklärte der

Verteidiger des früheren Soldaten unter anderem, dass „der Anklage nicht ent-

gegentreten werde“. Die Anklagevorwürfe seien „voll umfänglich zutreffend“.

Sein Mandant habe einen Fehler gemacht, indem er 25 056 € angenommen

habe; weitere ihm angelastete Beträge habe er aber zurückgewiesen. Das Ge-

richt wies in der Sitzung darauf hin, dass eine Verurteilung wegen Bestechlich-

keit in Tateinheit mit Geheimnisverrat in Betracht komme, und stellte das Ver-

fahren hinsichtlich des Anklagepunktes 4 ein. Zu einer förmlichen Beweisauf-

nahme kam es nicht. Der frühere Soldat erklärte abschließend, sich den Aus-

führungen seines Verteidigers anzuschließen.

- 6 -

In den Urteilsgründen, die wörtlich den in der Anklageschrift der Staatsanwalt-

schaft … (vom 8. November 2006) enthaltenen Formulierungen von den dem

früheren Soldaten zur Last gelegten Taten entsprechen und sich auch zum An-

klagepunkt 4 verhalten, heißt es ausschließlich, die tatsächlichen Feststellun-

gen beruhten auf der umfänglichen geständigen Einlassung des früheren Sol-

daten. Hinsichtlich der Strafzumessung sei es deshalb vertretbar, bei der Be-

stechlichkeit die Mindeststrafe von 6 Monaten um lediglich 2 Monate zu erhö-

hen, weil der frühere Soldat dem Gericht durch sein Geständnis eine umfang-

reiche Beweisaufnahme erspart habe.

Im Rahmen einer richterlichen Vernehmung nach einer Festnahme des frühe-

ren Soldaten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit

hatte dieser bereits am 16. Dezember 2004 erklärt:

„Es ist richtig, dass ich die 25.000 Euro um die es hier

geht von der Firma A. erhalten habe. Hintergrund dieser

Zahlung war nicht die Bezahlung eines Mietzinses für Ap-

partements auf Rügen. Die diesbezüglichen Verträge die

man bei mir in der Küche gefunden hat, stimmen so nicht.

Entgegen den Inhalt dieser Verträge war nie beabsichtigt

das Mitarbeiter der Firma A. ein Appartement auf Rügen

beziehen sollen. Mehr Geld als diese 25.000 Euro habe

ich von der Firma A. nicht im Besitz. Es ist zwar versucht

worden mir noch zweimal diese Summe zu überweisen,

das habe ich aber zurück überwiesen. Das wollte ich nicht

haben. Weder ich noch meine Frau, noch meine Kinder

haben von der Firma A. bzw. der Firma M. oder einer

Tochter oder Schwestergesellschaft der beiden weiteres

Geld erhalten.“

2. Der frühere Soldat wurde vor Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfah-

rens am 17. Dezember 2004 angehört. Die Niederschrift über die Anhörung

enthält den Hinweis, dass der frühere Soldat der Anhörung der Vertrauensper-

son widersprochen habe. Abschließendes Gehör wurde durch die Wehrdiszipli-

naranwaltschaft in der Form von Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen

gewährt, die der Soldat mehrfach nutzte.

3. In dem durch den Befehlshaber A durch Verfügung vom 20. Dezember 2004

eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte die Wehrdisziplinaranwalt-

- 7 -

schaft in der dem früheren Soldaten am 7. März 2011 zugestellten Anschuldi-

gungsschrift vom 28. Februar 2011 folgendes Dienstvergehen zur Last:

„1.

a) Der frühere Soldat übersandte dem Zeugen Schm. (da-

mals Geschäftsführer des Speditionsunternehmens Firma

M. [im weiteren nur: Firma M.]) am oder unmittelbar vor

dem 18.01.2002 vorsätzlich den Entwurf seiner Bedarfs-

anforderung für den Auftrag … (Stichworte: Bereitstellung

von 10 Transportflügen mit Flugzeugen des Typs … von

… nach … im Zuge der Durchführung des Auslandsein-

satzes ‚Beteiligung der Bundeswehr an ISAF [International

Security Assistance Force]’ und ‚Enduring Freedom [EF]’),

der vom Zeugen Schm. überarbeitet wurde, mit der Folge,

dass dessen Vorgaben zu den Ziffern 2. und 3. der ‚Erläu-

terungen zum Leistungsinhalt’ übernommen und zum Ge-

genstand der nachfolgenden Ausschreibung des Auftrags

durch das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) ge-

macht wurden.

hilfsweise:

Nach Erhalt der Leistungsbeschreibung für den Auftrag …

des BAWV (Stichworte: Bereitstellung von

10 Transportflügen mit Flugzeugen des Typs … von …

nach … im Zuge der Durchführung des Auslandseinsatzes

‚Beteiligung der Bundeswehr an ISAF und EF’) - spätes-

tens aufgrund der Übersendung per Fax am 18.01.2002 -

11:12 Uhr durch das BAWV an die Firma M. -, wurde die-

se in den Ziffern 1. sowie 4. bis 6. der ‚Erläuterungen zum

Leistungsinhalt’ vom Zeugen Schm. (damals Geschäfts-

führer des Speditionsunternehmens Firma M.) für ‚ok’ so-

wie in den Ziffern 2. und 3. für änderungswürdig befunden.

Die vom Zeugen Schm. oder einem anderen Angehörigen

der Firma M. auf nicht näher feststellbare Weise sodann

an den früheren Soldaten herangetragenen, aus der Sicht

des Zeugen Schm. im Interesse seines Unternehmens für

änderungswürdig befundenen Passagen wurden seitens

des früheren Soldaten vorsätzlich bei der von ihm als De-

zernatsleiter A zu verantwortenden Bedarfsforderung des

A gegenüber dem BAWV zum nachfolgenden weiteren

Auftrag … (Stichworte: bis zu 78 Flüge mit … oder bis zu

160 Flüge mit … im Zeitraum 23./24.01. bis 01.04.2002 für

die Strecke … oder … und bei Bedarf retour) eingebracht,

an das BAWV mit Fax vom 18.01.2002 - 22:59 Uhr über-

sandt (Absenderkennung: A) und durch das BAWV bei der

Ausschreibung des Auftrags … vom 21.01.2002 unter

‚Leistungsbeschreibung’ bzw. Ziffer 2. der ‚Erläuterungen

zum Leistungsinhalt’ mitberücksichtigt. Mit seinem Verhal-

ten eröffnete der frühere Soldat der Firma M. in Person

des Zeugen Schm. vorsätzlich die Möglichkeit, in wettbe-

- 8 -

werbswidriger Weise auf die von ihm zu verantwortende

Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV und damit

auf das Vergabeverfahren Einfluss zu nehmen.

b) Den als Verschlusssache (VS) ‚VS - NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH’ eingestuften Befehl des Einsatzfüh-

rungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) vom

18.01.2002 betreffend die Folgeverlegung von Truppen

nach Afghanistan übermittelte der frühere Soldat noch am

selben Tag per Telefax an die private Telefax-Nummer

des Zeugen Schm. Die von dem Zeugen Schm. vertretene

Firma M. war an den nachfolgenden Ausschreibungen des

BAWV als Bieter beteiligt. Der frühere Soldat verschaffte

der Firma M. durch sein Vorgehen Wettbewerbsvorteile

zumindest in Form von Informationsvorsprüngen.

hilfsweise:

Der frühere Soldat übermittelte vorsätzlich eigenmächtig

am 19.01.2002 - 13:02 Uhr per Telefax vom Faxgerät sei-

nes Dezernats· aus (Absenderkennung: A) dem Zeugen

Schm. (private TelefaxNummer: …) den als Verschlusssa-

che ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuf-

ten Entwurf des Befehls des EinsFüKdoBw ‚Befehl für die

Folgeverlegung EinsKtgt AFG im Rahmen einer, Interna-

tional Security Assistance Force' in AFG (ISAF)’ vom

18.01.2002 - in dem Art und Umfang des anstehenden

Transportbedarfs detailliert dargestellt werden - bzw. ließ

diesen vorsätzlich eigenmächtig übermitteln. Der frühere

Soldat verschaffte damit der Firma M. bewusst und gewollt

Zugang zu einem dienstinternen Dokument. Die Firma M.

erlangte so als potentieller Bieter/Auftragnehmer für die im

Weiteren zu vergebenden Lufttransportleistungen jeden-

falls einen Informationsvorsprung gegenüber Mitbewer-

bern.

2. Der frühere Soldat kam im Laufe des Februar 2002 mit

dem Zeugen Schm. überein, sich gegen Zahlung von Geld

- getarnt als Mietzins für die Nutzung zweier im Eigentum

des früheren Soldaten befindlicher Ferienappartements

auf der Insel Rügen - für die Belange der Firma M. als po-

tentiellem Auftragnehmer von durch die Bundeswehr zu

vergebenden Aufträgen auf den Geschäftsfeldern der Fir-

ma M. so einzusetzen, dass der Firma M. hieraus Vorteile

- zumindest in Form von Informationsvorsprüngen - ge-

genüber möglichen Wettbewerbern erwachsen sollten,

und erhielt hierfür - veranlasst durch den Zeugen Schm. -

einen Betrag in Höhe von € 25.056,-- auf sein Girokonto

bei der … Bank (Kontonummer: …) überwiesen und am

24.05.2002 gutgeschrieben. In Erfüllung dieser Überein-

kunft verhielt sich der frühere Soldat wie unter den nach-

folgenden Ziffern 3. und 4. angeschuldigt.

- 9 -

hilfsweise:

Im Februar 2002 kamen der frühere Soldat und der Zeuge

Schm. überein, dass der frühere Soldat vom Zeugen

Schm. einen Geldbetrag - getarnt als Mietzins für die Nut-

zung zweier im Eigentum des früheren Soldaten befindli-

cher Ferienappartements auf der Insel Rügen - erhalten

sollte. Der Zeuge Schm. verband mit der avisierten Zah-

lung tatsächlich allein die Erwartung, dass der frühere

Soldat durch seine weitere Dienstausübung der Firma M.

als potentiellem Auftragnehmer von durch die Bundeswehr

zu vergebenden Aufträgen auf den Geschäftsfeldern der

Firma M. Vorteile - zumindest in Form von Informations-

vorsprüngen gegenüber möglichen Wettbewerbern ver-

schaffen würde. Eine Nutzung der Ferienappartements

war für den Zeugen Schm. zu keinem Zeitpunkt der Be-

weggrund für die später getätigte Zahlung. Dem früheren

Soldaten war bewusst, dass die avisierte Zahlung - selbst

wenn nicht ausschließlich, dann gleichwohl entscheidend -

aufgrund der vorgenannten Erwartung erfolgen sollte. Er

verhielt sich hiernach wie unter den nachfolgenden Ziffern

3. und 4. angeschuldigt und erhielt im Weiteren - veran-

lasst durch den Zeugen Schm. in Erfüllung der Überein-

kunft - einen Betrag in Höhe von € 25.056,-- auf sein Giro-

konto bei der … Bank (Kontonummer: …) überwiesen und

am 24.05.2002 gutgeschrieben. Der frühere Soldat nahm

die Zahlung - mangels Remonstration/Rücküberweisung -

zumindest konkludent an.

a) Der frühere Soldat übersandte bereits am 13.03.2002

per Telefax vorsätzlich dem Zeugen Schm. die Entwürfe

der Leistungsbeschreibungen für die beiden Lose des

späteren Transportauftrags … des BAWV (Stichworte Los

1: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und

retour // Stichworte Los 2: bis zu zehn Flüge pro Woche

mit … von … nach … und retour - beide Lose ab spätes-

tens 01.04.2002 für zunächst sechs Monate), wohingegen

die Mitbewerber von diesem Auftrag erst über die Aus-

schreibung durch das BAWV am 19.03.2002 erfuhren.

hilfsweise:

Der frühere Soldat ließ der Firma M. auf nicht näher fest-

stellbare Weise vorsätzlich eigenmächtig zwischen dem

11.03.2002 und vor dem 19.03.2002 eine(n) ihn als Be-

arbeiter ausweisende(n), vom A an das EinsFüKdoBw ge-

richtete(n) ‚Begleitzettel/Kurzmitteilung’ vom 11.03.2002

inklusive in den Anlagen 1 und 2 gemachter Vorschläge

für Leistungsbeschreibungen für weitere Lufttransportleis-

tungen für ISAF - die später in die Leistungsbeschreibun-

gen für die beiden Lose des am 19.03.2002 ausgeschrie-

benen Auftrags … des BAWV mündeten (Stichworte Los

- 10 -

1: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und

retour // Stichworte Los 2: bis zu zehn Flüge pro Woche

mit … von … nach … und retour - beide Lose ab spätes-

tens 01.04.2002 für zunächst sechs Monate) - zukommen

und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zu-

gang zu dienstinternen Dokumenten. Die Firma M. erlang-

te so zumindest einen Informationsvorsprung gegenüber

potentiellen Wettbewerbern.

b) Er übermittelte vorsätzlich eigenmächtig am 22.03.2002

- 19:18 Uhr per Telefax von seinem privaten Telefax-

Anschluss an den Zeugen Schm. (private Telefax-

Nummer: …) oder an die Firma M. ein den damals seinem

Dezernat angehörenden Fregattenkapitän J. als Bearbei-

ter und Unterzeichner ausweisendes dienstinternes

Schreiben (ohne Unterschrift) an das Vergabereferat des

BAWV (BAWV …) vom selben Tag betreffend die Vor-

bzw. Nachläufe von den Depots zum APOE (airport of

embarkation) … bzw. ließ dieses vorsätzlich eigenmächtig

übersenden und verschaffte so der Firma M. bewusst und

gewollt Zugang zu einem dienstinternen Dokument.

c) Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 09.04.2002

ein von ihm gefertigtes als Verschlusssache ‚VS - NUR

FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuftes Schreiben

des A an das EinsFüKdoBw vom selben Tag betreffend

den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Vergabe von

Transportleistungen - vertragliche Grundla-

gen/Leistungsabruf/Abrechnungsprobleme bei OEF) und

einen Vermerk (Rechtliche Aspekte aus Sicht A) an den

Zeugen Schm.

hilfsweise:

Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 09.04.2002 -

17:02 Uhr per Telefax vom Faxgerät seines Dezernats

(Absenderkennung: A) ein ihn als Unterzeichner auswei-

sendes und als Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH’ eingestuftes Schreiben des A an

das EinsFüKdoBw vom 09.04.2002 betreffend den Einsatz

der Bundeswehr im Ausland sowie einen ebenfalls als

Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH’ eingestuften Vermerk (Rechtliche

Aspekte aus Sicht A) an die Firma M. (Telefax-Nummer:

…) bzw. ließ diese vorsätzlich eigenmächtig übersenden

und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zu-

gang zu dienstinternen Dokumenten.

d) Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 16.04.2002

- 17:42 Uhr per Telefax vom Faxgerät seines Dezernats

(Absenderkennung: A) an die Firma M. (Telefax-Nummer:

…) u.a. eine von ihm unterzeichnete dienstliche ‚Kurzmit-

- 11 -

teilung’ des A an das EinsFüKdoBw … vom 15.04.2002

betreffend die SichersteIlung der ISAF-Folgeversorgung -

Destination Kabul, in der er ein diesbezügliches Angebot

der Firma M. bewertet und eine Empfehlung gegenüber

dem … ausgesprochen hatte, bzw. ließ dieses vorsätzlich

eigenmächtig übersenden und verschaffte so der Firma M.

bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen Do-

kument.

4. Der frühere Soldat manipulierte Schriftverkehr zwischen

der Firma M. und dem BAWV, indem er in Zusammen-

arbeit mit dem Zeugen Schm. und dem Zeugen H. - als

Angehörigen der Firma M. - ein auf den 07.02.2002 datier-

tes Schreiben fingierte, nach dessen Inhalt eine Firma D.

gegenüber der Firma M. über angeblich schlechte Erfah-

rungen mit der Fluglinie … berichtete. Dieses Schreiben

enthält eine von dem früheren Soldaten verfasste Passa-

ge, wonach die Firma D. gegenüber der Firma M. die

Empfehlung ausspricht, ‚… für diese Operation nicht’ an-

zubieten’. Dieses Schreiben ist anschließend von der Fir-

ma M. an die Bundeswehr als Beleg für die vermeintliche

Unzuverlässigkeit der Firma … weitergeleitet worden.

Dem früheren Soldaten ging es hierbei darum, eine ver-

meintlich höhere Zuverlässigkeit der Fluglinie A. darzustel-

len und damit die Beschränkung in den Leistungsver-

zeichnissen auf den Subunternehmer A. zu rechtfertigen.

hilfsweise:

Am 06.08.2002 empfahl der frühere Soldat dem Zeugen

H. (damals Angehöriger der Firma M.) zu einem ihm vom

Zeugen H. gezeigten, auf den 07.02.2002 datierten Ent-

wurfsschreiben, in dem unter dem Kopf der Firma M. an

den Zeugen Schm. gerichtet zum ‚Einsatz von … bei

Charteroperationen’ negativ berichtet wird, das Entwurfs-

schreiben dahingehend zu ändern, dass ein Dritter als Ab-

sender sowie zumindest sinngemäß der Satz: ‚Aufgrund

dieses Sachverhalts haben wir uns dazu entschlossen, Ih-

nen … für diese Operation nicht anzubieten.’ eingefügt

werden sollte.“

4. Mit Urteil vom 23. Mai 2012 hat das Truppendienstgericht dem früheren Sol-

daten das Ruhegehalt aberkannt und die Gewährung des Unterhaltsbeitrags

ausgeschlossen.

a) Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sehe sich an die strafge-

richtlichen Tatsachenfeststellungen grundsätzlich gebunden. Dies gelte aller-

dings nicht hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4, weil das Strafgericht das

- 12 -

Verfahren insoweit eingestellt habe, und auch nicht hinsichtlich der Annahme in

den Anschuldigungspunkten 1 a) und 1 b), die Übermittlung der Dokumente sei

am oder vor dem 18. Januar 2002 erfolgt; insoweit handele es sich um einen

offensichtlichen Fehler, sodass vom 19. Januar 2002 auszugehen sei. Außer

zum Anschuldigungspunkt 4 fehle es auch hinsichtlich der Anschuldigungs-

punkte 3 b) und 3 d) an bindenden strafgerichtlichen Feststellungen.

Hinsichtlich der sonstigen strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen lägen die

gesetzlichen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nicht vor. Es seien

insbesondere keine offenkundigen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die

Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts unter Verletzung wesentlicher Ver-

fahrensvorschriften zustande gekommen seien. Für die von dem früheren Sol-

daten behauptete rechtswidrige Urteilsabsprache („Deal“) ergäben sich weder

aus den Urteilsgründen noch aus dem Protokoll Anhaltspunkte. Vor allem der

Umstand, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedliche Anträge

gestellt und keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hätten, spräche nicht dafür.

Auch für ein sogenanntes „Formalgeständnis“ ergäben sich keine Anhaltspunk-

te. Ein solches wäre grundsätzlich nur im Zusammenhang mit einem „Deal“

sinnvoll. Vorliegend habe der frühere Soldat aber mangels eines „Deals“ und

wegen des Ziels der Staatsanwaltschaft, eine höhere Strafe zu erreichen, da-

von ausgehen müssen, dass das Urteil mit der Berufung angegriffen werde.

Ebenso wenig ergäben sich aus dem Urteil und dem strafgerichtlichen Protokoll

Hinweise, dass das Strafgericht seine Pflicht zur Würdigung der geständigen

Einlassung verletzt habe. Es habe keinen Anlass gehabt, die Richtigkeit der

Erklärung in Zweifel zu ziehen. Sie habe keinen plötzlichen Bruch in der Einlas-

sung des früheren Soldaten dargestellt, sondern auf der Linie dessen gelegen,

was er bereits am 16. Dezember 2004 vor dem Amtsgericht … eingeräumt ha-

be.

b) Auf der Grundlage der bindenden Tatsachenfeststellungen und im Übrigen

der eigenen Beweiswürdigung stehe fest, dass der frühere Soldat vom An-

schuldigungspunkt 3 d) freizustellen und hinsichtlich des sonstigen angeschul-

digten Verhaltens bis auf den Anschuldigungspunkt 1 b), der von ihm in der

Form des hilfsweise angeschuldigten Vorwurfs vorsätzlich verwirklicht worden

- 13 -

sei, jeweils der vorsätzlichen Begehung der hauptsächlich angeschuldigten

Vorwürfe überführt sei. Der frühere Soldat habe damit vorsätzlich gegen die

Pflicht verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG),

über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegen-

heiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SG), keine Beloh-

nungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen

(§ 19 Satz 1 SG), und sich so zu verhalten, dass er dem Ansehen der Bundes-

wehr und der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst als Sol-

dat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative SG).

c) Das Dienstvergehen wiege außerordentlich schwer. Sein Schwerpunkt liege

in der Entgegennahme der 25 056 €. Es entspreche der ständigen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Beamter oder Soldat, der sich

bestechen oder sich erhebliche Vorteile für eine Amtshandlung gewähren lasse,

grundsätzlich die Höchstmaßnahme verwirkt habe. Erschwerend trete hinzu,

dass der frühere Soldat als Gegenleistung für die Zahlung Dritte über dienst-

interne Vorgänge unterrichtet habe. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht

vor. Der frühere Soldat habe insbesondere nicht aus einer unverschuldeten

wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt. Sein Verhalten stelle sich auch nicht

als persönlichkeitsfremde Entgleisung eines ansonsten untadeligen Soldaten

dar. Auch seine langjährig erbrachten, sehr guten dienstlichen Leistungen

rechtfertigten nicht, von der Höchstmaßnahme abzusehen.

d) Der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages bedürfe der frühere Soldat wirt-

schaftlich nicht.

5. Gegen das dem früheren Soldaten am 28. Juni 2012 zugestellte Urteil hat er

am 16. Juli 2012 vollumfänglich Berufung einlegen und sie mit am Montag, dem

30. Juli 2012 beim Truppendienstgericht eingegangenen Schriftsatz im Wesent-

lichen wie folgt begründen lassen:

a) Das Truppendienstgericht hätte sich von den strafgerichtlichen Tatsachen-

feststellungen in vollem Umfange lösen müssen. Die Urteilsgründe des Straf-

urteils enthielten keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Hinzu trete vor

- 14 -

allem, dass das Strafgericht seine (sonstigen) Tatsachenfeststellungen auf die

geständige Einlassung des früheren Soldaten gestützt habe, obwohl sie auf

einem „gedealten“ Geständnis beruhe. Soweit das Truppendienstgericht eine

rechtswidrige Verständigung abgelehnt habe, sei dessen Deutung der schein-

bar dagegen sprechenden Umstände sach- und lebensfremd. So hätte das

Truppendienstgericht danach fragen müssen, warum schon in der ersten Ver-

handlung vor dem Strafgericht ein Rechtsgespräch geführt worden sei. Zusätz-

lich sei übersehen worden, dass zum Termin am 19. Oktober 2007 keine Zeu-

gen geladen worden seien. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft gegen das

Strafurteil nur deshalb Berufung eingelegt, weil sich im Nachhinein neue Er-

kenntnisse ergeben hätten. Es sei zudem früher nicht unüblich gewesen, bei

Urteilsabsprachen keinen Rechtsmittelverzicht zu erklären, um damit von ihnen

abzulenken. Für eine rechtswidrige Urteilsabsprache spreche zudem, dass das

Strafgericht in seine Urteilsgründe die Formulierungen der Anklageschrift wört-

lich übernommen und Feststellungen zum Anklagepunkt 4 getroffen habe, ob-

wohl insoweit das Verfahren eingestellt worden sei. Diese nachlässige Arbeits-

weise erkläre sich nur mit der Erwartung des Strafgerichts, gegen das Urteil

werde ohnehin kein Rechtsmittel eingelegt werden.

b) Ungeachtet formaler Mängel - so sei etwa der truppendienstgerichtliche Hin-

weis auf die Bindung an die sonstigen Feststellungen im Strafurteil zu pauschal

- sei das erstinstanzliche Urteil auch aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft.

Zwar räume der frühere Soldat ein, dass die Übermittlung der Dokumente ge-

mäß den Anschuldigungspunkten 3 a) und 3 b) durch ihn erfolgt sei. Mit Schrift-

satz vom 8. Oktober 2013 erklärte er, bezüglich der Anschuldigungspunkte 1 a),

1 b) und 3 a - 3 c) die eigentlichen Tathandlungen nicht zu bestreiten.

c) Er habe aber schuldlos gehandelt. Das ergebe sich aus der Organisations-

struktur, der Aufgabenverteilung zwischen Bundesverteidigungsministerium

(BMVg), Einsatzführungskommando (EinsFüKdo) und A, seinem ohne Ent-

scheidungskompetenzen und erst auf der 5. (Durchführungs-)Ebene angesie-

delten Verantwortungsbereich, dem zu einer engen Zusammenarbeit verpflich-

tenden Rahmenvertrag „Lufttransport“ (aus dem Jahr 2000) sowie aus dem

Verhalten seiner Vorgesetzten, die sein Verhalten gebilligt und damit gerecht-

- 15 -

fertigt hätten. Soweit es die Entgegennahme der 25 056 € betreffe, fehle es vor

allem deshalb an einem schuldhaften Verhalten, weil es sich dabei um eine

Mietzinszahlung für die Vermietung von zwei Apartments in der „…“ ohne

dienstlichen Zusammenhang gehandelt habe. Darüber hinaus sei die erstin-

stanzlich verhängte Disziplinarmaßnahme auch unverhältnismäßig.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

(§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Sie ist jedoch unbegründet.

Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher

auf der Grundlage eines fehlerfrei durchgeführten Verfahrens im Rahmen der

Anschuldigung (a) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (b), sie

rechtlich zu würdigen (c) und unter Zugrundelegung der in § 38 WDO festgeleg-

ten Bemessungsfaktoren die angemessene Disziplinarmaßnahme zu verhän-

gen (d) sowie über einen Unterhaltsbeitrag zu befinden (e).

a) Die Anschuldigungsschrift ist für eine effektive Verteidigung hinreichend be-

stimmt. Der Senat interpretiert den Anschuldigungspunkt 2 trotz seines Sat-

zes 2 nicht so, dass er Feststellungen nach den Anschuldigungspunkten 3 und

4 voraussetzt. Vielmehr ist eine Pflichtverletzung in der strafrechtlichen Form

der Vorteilsannahme von Anschuldigungspunkt 2 erfasst und dieser ist nicht nur

dann erfüllt, wenn sich die Unrechtsvereinbarung entsprechend den strafrechtli-

chen Anforderungen an Bestechlichkeit konkret auf rechtswidriges Tun entspre-

chend der Vorwürfe nach den Anschuldigungspunkten 3 und 4 bezieht.

b) Gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 106 Abs. 1 WDO hat auch das Be-

rufungsgericht im Falle einer uneingeschränkt eingelegten Berufung zur Erfor-

schung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel

zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Aufklä-

- 16 -

rungspflicht wird jedoch durch § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO eingeschränkt (vgl. Be-

schluss vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 <558>;

zur Reichweite: Beschluss vom 27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Buch-

holz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr 6 = NZWehrr 2012, 254 = juris Rn. 19). Danach

sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafver-

fahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand

hat, für das Wehrdienstgericht grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt jedoch

gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO dann, wenn das Wehrdienstgericht die nochma-

lige Prüfung solcher strafgerichtlichen Feststellungen beschließt, deren Richtig-

keit es bezweifelt. Ein solcher Fall liegt hier vor.

aa) Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen

rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils ist auf Fälle beschränkt, in denen das

Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzu-

reichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu ent-

scheiden. Die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion

keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Für einen Lösungsbeschluss ausrei-

chende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen be-

stehen dann, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich

oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allge-

meinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen

offenkundig unzureichend sind.

Offenkundig unzureichend sind strafgerichtliche Feststellungen, wenn sie in ei-

nem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentli-

cher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Dies kann der Fall sein,

wenn der Soldat geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege ein „Deal“

zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der den rechtsstaatli-

chen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (Urteil vom

14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 <191> = NZWehrr

2007, 212 <213>; vgl. zum Deal allgemein: BVerfG, Urteil vom 19. März 2013

- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058 ff. sowie

nachfolgend BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12 - NJW 2013,

3046 ff. sowie 2 StR 47/13, NJW 2013, 3045) oder ein Formalgeständnis zu-

- 17 -

grunde (Beschluss vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B 78.12 - NVwZ-RR 2013,

559 ff.). Dabei kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die

Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem

Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteile vom 7. Februar 2013

- BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 29 m.w.N. und vom 15. März 2013 - BVerwG 2 WD

15.11 - Rn. 24 m.w.N). Hiernach war vorliegend ein Lösungsbeschluss geboten.

Das Strafgericht hat vorliegend wesentliche Verfahrensvorschriften offenkundig

verletzt, weil es seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten allein auf

ein inhaltsleeres Formalgeständnis gestützt und nicht geprüft hat, ob dieses mit

dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren, in sich stimmig ist und die getroffenen

Feststellungen trägt.

Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt vor, wenn die selbstbelastende Einlas-

sung nicht wenigstens so konkret ist, dass geprüft werden kann, ob sie derart

im Einklang mit der Aktenlage steht, dass sich hiernach keine weitergehende

Sachaufklärung aufdrängt (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -

BGHSt 50, 40 = juris Rn. 42). Hiernach ist ein inhaltsleeres Formalgeständnis

jedenfalls dann anzunehmen, wenn es nicht über eine formelhafte Wiederho-

lung von Rudimenten des Anklagesatzes hinausgeht und nur pauschal dessen

Richtigkeit zugesteht.

So liegt der Fall hier: Das Strafgericht hat seine Tatsachenfeststellungen auf die

Erklärung des seinerzeitigen Verteidigers des früheren Soldaten gestützt, der

Anklage werde „nicht entgegengetreten“. Die Anklagevorwürfe „seien voll um-

fänglich zutreffend“. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Verteidiger

des Weiteren vorgetragen, „dass sein Mandant einen Fehler gemacht (habe),

indem er den hier in Rede stehenden Betrag angenommen habe (25.056 €)“.

Selbst wenn man Bedenken, ob damit überhaupt eine eigenständige Aussage

des früheren Soldaten vorliegt, angesichts seiner abschließenden Erklärung, er

schließe sich den Ausführungen seines Verteidigers an, in der Annahme einer

dadurch nachträglich erteilten Genehmigung der Einlassung des Verteidigers

zurückstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05 - NStZ-RR

2005, 353; Stuckenberg in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, Kommentar zur

Strafprozessordnung (Stand: August 2013), § 261 Rn. 54 i.V.m. Rn. 51), fehlt

- 18 -

es ihr weiterhin an Substanz. Dies ist offensichtlich, soweit sich die Erklärung

des Verteidigers in der Aussage erschöpft, der Anklage werde nicht entgegen-

getreten; insoweit wird nicht einmal ein Geständnis im strafprozessualen Sinne

vorgelegen haben (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 a.a.O. S. 1063 Rn. 70).

Aber auch die Erklärung, die Anklagepunkte „seien voll umfänglich zutreffend“

und der frühere Soldat habe durch die Annahme der 25 056 € einen Fehler ge-

macht, verleiht der geständigen Einlassung keinen originären Inhalt. Dies ist

wiederum offensichtlich, soweit es die Anklagepunkte Dokumentenübermittlung

betrifft, auf die völlig pauschal Bezug genommen wird; nichts anderes gilt aber

auch für den Anklagepunkt, der die Entgegennahme des Geldes betrifft. Die

schlichte Einlassung, durch die Annahme von 25 056 € einen Fehler gemacht

zu haben, lässt insbesondere nicht ansatzweise Rückschlüsse auf den subjekti-

ven Tatbestand, insbesondere auf eine Unrechtsvereinbarung zu.

Die Beschränkung der Beweiswürdigung auf den Hinweis auf das Geständnis

genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahl-

reichen Details des festgestellten Sachverhaltes Zweifel bestehen können, dass

der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende

Erinnerung hat (BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13 - juris Rn. 7

m.w.N.).

Hier lag dem Strafverfahren eine inhaltsreiche Anklageschrift mit einer Vielzahl

komplexer und sich über einen längeren Zeitraum hinziehender Tathandlungen

zugrunde. Wegen dieser Komplexität der Vorwürfe genügt eine Beweiswürdi-

gung, die - wie hier im Strafverfahren - allein auf eine pauschale geständige

Einlassung gestützt wird, nicht den Mindestanforderungen an eine rechtsstaatli-

chen Grundsätzen genügende richterliche Überzeugungsbildung.

bb) Als Ergebnis der demnach vom Berufungsgericht durchzuführenden Be-

weiserhebung steht zur Überzeugung des Senats in tatsächlicher Hinsicht fest:

aaa) zum Anschuldigungspunkt 2:

- 19 -

α) Dem früheren Soldaten ist ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung

eingeführten Unterlagen auf Veranlassung des Zeugen Schm., bei dem es sich

um den Geschäftsführer der mit der Bundeswehr vertraglich verbundenen Fir-

ma M. handelt, auf seinem Konto … bei der … Bank am 24. Mai 2002 ein Be-

trag von 25 056 € gutgeschrieben worden. Dem früheren Soldat war die wirt-

schaftliche Urheberschaft der Zahlung auch bekannt.

Der frühere Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung insoweit erneut

geständig eingelassen. An der Richtigkeit dieser geständigen Einlassung be-

stehen keine Bedenken, da der frühere Soldat ausweislich des in die Beru-

fungshauptverhandlung eingeführten, bei ihm im Rahmen der bei ihm im Straf-

verfahren durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmten E-Mail-

Verkehrs zwischen einem Herrn K. und Herrn Schm. von der Transaktion und

der wirtschaftlichen Urheberschaft wusste. Insbesondere der dortige, vom Zeu-

gen Schm. in der Berufungshauptverhandlung als seine Handschrift und Para-

phe bestätigte Zusatz auf dessen Fax vom 22. Mai 2002, 19:14, an den frühe-

ren Soldaten („Lieber Herr …, bedauere Verzögerung viele Grüße

Schm.“) belegt, dass der frühere Soldat wusste, auf wessen Veranlassung ihm

das als Absender die Firma A. ausweisende Geld bei wirtschaftlicher Betrach-

tungsweise zufloss.

β) Die 25 056 € sind dem früheren Soldaten nicht als Entgelt (Mietzins) für die

Vermietung der in seinem Eigentum stehenden Appartements 8 und 10 in der

Ferienanlage „…“ an die Firma A. zugeflossen. Der frühere Soldat beruft sich

insoweit zwar auf einen entsprechenden Mietvertrag, der durch die Vermittlung

der Firma P. geschlossen worden sei; zur Überzeugung des Gerichts handelt

es sich dabei jedoch um einen Scheinmietvertrag. Der Senat gründet seine

Überzeugung auf eine Gesamtschau folgender Sachverhaltskomponenten:

Der frühere Soldat hat ausweislich seiner in die Berufungshauptverhandlung

eingeführten richterlichen Vernehmung am 16. Dezember 2004 im strafgericht-

lichen Ermittlungsverfahren dezidiert erklärt, Hintergrund für die Zahlung der

25 056 € sei nicht die Bezahlung eines Mietzinses für Appartements auf Rügen

gewesen. Die bei ihm diesbezüglich gefundenen Verträge stimmten so nicht. Es

- 20 -

sei nie beabsichtigt gewesen, dass Mitarbeiter der Firma A. ein Appartement

beziehen sollten. Zwar hat der frühere Soldat diese richterlich protokollierte

Aussage mit der Behauptung widerrufen, dass er sie seinerzeit angesichts des

nahenden Weihnachtsfestes auf Anraten seines Rechtsanwalts abgegeben ha-

be. Ob dem früheren Soldaten sein Verteidiger tatsächlich erklärt hat, er könne

ein richterlich protokolliertes Geständnis durch eine einfache Erklärung später

„wieder einfangen“, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls ist der Widerruf schon

deshalb nicht plausibel, weil er ausweislich des ebenfalls in die Berufungs-

hauptverhandlung eingeführten Protokolls der Hauptverhandlung des Amtsge-

richts … vom 19. Oktober 2007 auch noch annähernd drei Jahre später und oh-

ne sich der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt zu sehen zumindest formal die

Entgegennahme des Geldes erneut eingeräumt und als Fehler anerkannt hat.

Soweit er auch dieses Verhalten auf ein entsprechendes Anraten seines

Rechtsanwaltes stützt und erklärt, er habe in einer Verhandlung vor dem Straf-

gericht nichts Schlechtes über die Bundeswehr sagen, insbesondere nicht ge-

gen einen so mächtigen Gegner antreten wollen, überzeugt dies den Senat

nicht. Zum einen wiederholt sich damit ein bereits bekanntes Verteidigungsmus-

ter („Anraten des Verteidigers“); zum anderen befand sich der frühere Soldat im

Jahre 2007 bereits im Ruhestand, sodass er durch die Bekanntgabe von für die

Bundeswehr unangenehmen Umständen keine nachteiligen Auswirkungen im

Dienst mehr zu befürchten gehabt hätte.

Darüber hinaus hat die in die Berufungshauptverhandlung eingeführte polizeili-

che Asservatenauswertung des Polizeipräsidiums … vom 14. Januar 2005 er-

geben, dass zahlreiche im Zusammenhang mit der Anbahnung des (vermeintli-

chen) Mietvertrags stehende Schreiben (in das Jahr 2001) vordatiert wurden,

um einen zeitlichen Bezug zur Dienstverrichtung des früheren Soldaten im Jah-

re 2002 zu verschleiern. Soweit er dem entgegenhält, die Speicherung der

Schreiben im Jahr 2002 erkläre sich mit einem defekten Computer und deren

Neuerstellung damit, dass er sie auch für das Finanzamt benötigt habe, nimmt

dies der Auswertung nicht ihre Überzeugungskraft. Denn der Einwand des frü-

heren Soldaten erklärt nicht, warum er für die Steuererklärung selbst augen-

scheinlich unwichtige Schreiben - wie angeblich die seines Vaters - wiederher-

gestellt hat. Die Ehefrau des früheren Soldaten schließlich hat zwar in der Beru-

- 21 -

fungshauptverhandlung von einer defekten Festplatte berichtet, konnte sich an

den Zeitpunkt jedoch nicht mehr erinnern, ebenso wenig wie daran, welche Un-

terlagen verlorengegangen seien. Da sie jedoch erklärte, sie habe wegen der

Vermietung seinerzeit die Korrespondenz geführt, hätte es nahe gelegen, sich

an einen Computerabsturz zu erinnern, wenn er es notwendig gemacht hätte,

steuerlich relevante Dokumente wiederherzustellen. Unstimmig ist ferner, dass

der frühere Soldat ein auf die Begründung eines Mietverhältnisses ausgerichte-

tes Schreiben aus dem Jahre 2001 wiederhergestellt haben will, obwohl sich

ein in die Berufungshauptverhandlung eingeführtes Originalschreiben der P. (an

den Vater des früheren Soldaten), mit dem sie sich nach Vermietungsobjekten

erkundigt, erst vom 14. Februar 2002 datiert.

Fest steht des Weiteren, dass auch nach Aussage des früheren Soldaten und

seiner in der Berufungshauptverhandlung als Zeugin vernommenen Ehefrau

eine Nutzung der Appartements durch Angehörige der A. nicht stattgefunden

hat. Darüber hinaus hat auch der Zeuge Schn. in der Berufungshauptverhand-

lung ausgeführt, ihm sei nicht bekannt, dass es im Jahre 2002 Dauermieter ge-

geben habe; dies hätte ihm gesagt werden müssen, weil er freie Appartements

vor Ort vermieten durfte. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass die Ap-

partements in den Jahren 2002/2003 für zwei Monate gesperrt gewesen seien.

Soweit der frühere Soldat und dessen Ehefrau dem entgegenhalten, vertraglich

sei es zulässig gewesen, die Appartements anderweitig zu vermieten, wenn sie

von der A. nicht beansprucht würden, nimmt dies der gänzlich fehlenden Nut-

zung durch Angehörige der A. nicht die indizielle Bedeutung dafür, dass für den

Zufluss der 25 056 € zu keinem Zeitpunkt eine Vermietung von Ferienwohnun-

gen als Gegenleistung im Raum gestanden hat. Wenn dies der Fall gewesen

wäre, hätte es im Hinblick auf den erheblichen wirtschaftlichen Vorteil für die

Eheleute nahegelegen, die in der Vereinbarung vorgesehene Verlängerungsop-

tion zu nutzen. Warum dies nicht geschah, erschloss sich weder aus der Aus-

sage des früheren Soldaten noch aus der seiner Ehefrau auch nur ansatzweise.

γ) Sowohl die Zahlung als auch die Entgegennahme der 25 056 € standen mit

der dienstlichen Tätigkeit des früheren Soldaten in einem Zusammenhang der

Gestalt, dass ein Klima allgemeinen Wohlwollens gegenüber der Firma M. im

- 22 -

Rahmen der Amtsausübung geschaffen wurde. Sowohl der frühere Soldat als

auch der Zeuge Schm. waren sich dessen bewusst.

Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, ihm sei

zwar bewusst gewesen, dass die Anweisung/Vermittlung durch Herrn Schm.

erfolgt sei; nicht bewusst sei ihm allerdings eine Verbindung zwischen Geldzah-

lung und seinen dienstlichen Handlungen gewesen, er bestreite jede Verknüp-

fung zwischen der Geldzuwendung und seiner dienstlichen Tätigkeit. Zur Über-

zeugung des Senats handelt es sich dabei um eine Schutzbehauptung.

Da zwischen dem früheren Soldaten und dem Zeugen Schm. nach beider Aus-

sage in der Berufungshauptverhandlung keinerlei private Beziehung bestand,

die die Zuwendung des Geldes als freundschaftlichen Akt der Hilfeleistung er-

klären könnte, steht kein anderes Zuwendungsmotiv als der berufliche Kontakt

zwischen beiden im Raum. Dem entspricht, dass der Zeuge Schm. in der Beru-

fungshauptverhandlung trotz massiver Erinnerungslücken ausgesagt hat, es

habe schon Dinge gegeben, die über die Dienstpflichten hinausgegangen sei-

en.

Dass auch der frühere Soldat von einer unzulässigen Verknüpfung zwischen

Dienstausübung und Entgegennahme des Geldes ausgegangen ist, wird daran

deutlich, dass er durch die Erstellung eines fingierten Schriftverkehrs an der

Vortäuschung eines Mietvertragsverhältnisses aktiv mitgewirkt und dabei nach

eigener Einlassung in Kenntnis dessen gehandelt hat, dass der Geschäftsführer

der den angeblichen Mietvertrag vermittelnden P. ebenfalls der Zeuge Schm.

war, auf dessen Veranlassung ihm - wie ihm ebenfalls bekannt - der Geldbetrag

zufloss.

Für eine Verknüpfung zwischen Geldzufluss und dienstlicher Tätigkeit spricht

ferner, dass der frühere Soldat ausweislich des in die Berufungshauptverhand-

lung eingeführten Aktenvermerks des Polizeipräsidiums … vom 4./5. Oktober

2004 (einschließlich Anlage) und nach seiner in der Berufungshauptverhand-

lung, bereits aber auch anlässlich seiner richterlichen Vernehmung am 16. De-

zember 2004 getätigten Aussage zwei weitere Zahlungen vom 20. November

- 23 -

2002 und 29. November 2002 am 25. November 2002 und am 5. Dezember

2002 jeweils rücküberwiesen hat. Dies erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, zu

dem er wegen des im Oktober 2002 erfolgten Übergangs der bislang seinem

Dezernat obliegenden Aufgabe an das Logistikzentrum der Bundeswehr zur

Firma M. sowie zu deren Geschäftsführer Schm. in keinem dienstlichen Kontakt

mehr stand, der - jedenfalls aus der Warte des früheren Soldaten - weitere Zu-

wendungen „gerechtfertigt“ hätte.

Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der Zusammenhang zwischen Dienstaus-

übung und Entgegennahme des Geldes zusätzlich durch die weitere Aussage

des Zeugen Schm. bestätigt wird, der in der Berufungshauptverhandlung erklärt

hat, keinen Anlass zu haben, an der Richtigkeit seiner - ihm in der Berufungs-

hauptverhandlung vorgehaltenen - Aussage vom 20. Februar 2006 zu zweifeln;

er hatte seinerzeit ausgesagt, der frühere Soldat habe zwei Überweisungen mit

dem Bemerken zurückgehen lassen, er - der frühere Soldat - habe sich dieses

Geld „nicht (Zusatz: mehr) verdient“. Darüber hinaus hatte der Zeuge Schm.

dort erklärt, aufgrund der Zahlung habe er von dem früheren Soldaten erwartet,

dass die bisherige Zusammenarbeit auch in Zukunft entsprechend eng und ver-

traulich weitergeführt werde. Er habe insbesondere erwartet, dass der frühere

Soldat Probleme im Sinne von der Firma M. lösen bzw. im Rahmen seiner Mög-

lichkeiten Einfluss auf die Lösung solcher Probleme nehmen werde. Mit der

Übersendung vertraulicher Unterlagen seien vom früheren Soldaten ebenfalls

Erwartungen erfüllt worden, die er - der Zeuge - an die Leistung des Geldbetra-

ges geknüpft habe. Aus seiner Sicht habe der frühere Soldat dies auch so ver-

standen.

δ) Auch ohne Zuständigkeit für die Ausschreibung und Vergabe konnte der frü-

here Soldat seine beschränkten Einflussmöglichkeiten vorteilhaft für die Firma

M. nutzen.

Zwar traf die Entscheidung über die Vergabe der Aufträge an die Firma M. for-

mal das BAWV; dies jedoch auf der Grundlage von Leistungsbeschreibungen,

die das A nach den operativen Vorgaben des EinsFüKdo umgesetzt hatte. Da-

bei steht zum einen auf der Grundlage der Aussage des Zeugen Brigadegene-

- 24 -

ral a.D. Schw. fest, dass das BAWV - mangels militärfachlicher Expertise - von

den Leistungsbeschreibungen des A faktisch nicht mehr abrückte: Gravierende

Veränderungen durch das BAWV seien nicht erfolgt; in der praktischen Durch-

führung sei das Endprodukt in ihrer Abteilung gewesen, die inhaltlichen Vorga-

ben für das BAWV seien durch die Leistungsbeschreibungen gesetzt gewesen.

Zum anderen folgt aus der Aussage des Zeugen Oberstleutnant S., dass die

operativen Vorgaben des EinsFüKdo nicht bereits derart konkret waren, dass

dem A bei ihrer Umsetzung kein Spielraum mehr verblieben wäre. Er hat aus-

gesagt, einen Spielraum habe es beispielsweise bei der Luftfrachtsicherheit ge-

geben.

Soweit es die Erstellung der Leistungsbeschreibungen innerhalb des A betrifft,

steht als Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der frühere Soldat auf die

Erstellung der Leistungsbeschreibungen durchaus Einfluss nehmen konnte,

auch wenn ihm keine Letztentscheidungsbefugnis zustand und er nach seinen

Angaben auf der 5. Durchführungsebene eingesetzt war. Der Zeuge Oberst-

leutnant S. hat dazu ausgesagt, selbstverständlich gebe es beim Erstellen einer

Leistungsbeschreibung Spielräume. Zwar hat der Zeuge Brigadegeneral a.D.

Schw. ausgesagt, die Unterzeichnung der Leistungsbeschreibung sei nicht nur

Sache der … gewesen, es hätten mehrere darauf gesehen; allerdings hat er

auch ausgeführt, er sehe, wenn auch geringe, Gestaltungsspielräume des frü-

heren Soldaten; jeder habe Gestaltungsspielraum gehabt. Dem entspricht, dass

auch der Zeuge Oberst a.D. K. ausgesagt hat, die Leistungsbeschreibung sei

zwar kein alleiniges Produkt eines Soldaten oder eines Dezernats gewesen,

jedoch habe der frühere Soldat im Rahmen seiner Fachexpertise bei der Erstel-

lung der Leistungsbeschreibungen über Spielraum verfügt (wenn auch ohne

direkte Auswirkungen auf die Auswahl). Es sei immer möglich gewesen, Krite-

rien in der Leistungsbeschreibung enger oder weiter zu fassen. Weichen hätten

immer gestellt werden können. Damit rundet sich das Bild von einem Aufga-

benbereich des früheren Soldaten ab, in dem dieser zwar nicht allein an der

Erstellung einer Leistungsbeschreibung beteiligt war, ihm aber im Rahmen des

Prozesses zur Herstellung der Leistungsbeschreibungen durchaus Einfluss-

möglichkeiten zustanden. Über die Einflussnahme auf den Inhalt von Leis-

tungsbeschreibungen hinaus konnte der frühere Soldat der Firma M. frühzeitig

- 25 -

Informationen verschaffen, die die Firma als Wettbewerbsvorteile oder zur Ver-

besserung ihrer Verhandlungsposition nutzen konnte.

bbb) zum Anschuldigungspunkt 3 a):

α) Auf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung nun geständigen

Einlassung des früheren Soldaten sowie des in die Berufungshauptverhandlung

eingeführten E-Mail-Verkehrs zwischen dem Zeugen Schm. und seinem dama-

ligen Mitarbeiter H. vom 12. bzw. 14. März 2002 steht fest, dass der frühere

Soldat in diesem zeitlichen Zusammenhang, jedenfalls vor dem 19. März 2002,

wissentlich und willentlich dem Zeugen Schm. den Entwurf einer Leistungsbe-

schreibung für den späteren Transportauftrag … des BAWV übersandt hat, wo-

hingegen die Mitbewerber von diesem Auftrag erst über die Ausschreibung

durch das BAWV am 19. März 2002 erfuhren. An der Richtigkeit der geständi-

gen Einlassung des früheren Soldaten zu zweifeln besteht kein Anlass, zumal

sie mit den oben genannten Emails korrespondiert.

β) Des Weiteren steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Übermittlung

weder durch eine vertragliche Regelung zwischen dem Bund und der Firma M.

noch durch ein billigendes Verhalten von Vorgesetzten des früheren Soldaten

abgedeckt war.

Soweit sich der frühere Soldat auf einen Rahmenvertrag aus dem Jahre 2000

stützt, bezieht er sich auf eine vertragliche Regelung mit dem Luftwaffenunter-

stützungskommando, die sich auf den Transport von Stückgut bezog, während

es vorliegend - wie angeschuldigt und vom früheren Soldaten nicht in Zweifel

gezogen - um Charterflüge ging. Dies folgt zum einen aus der in die Berufungs-

hauptverhandlung eingeführten E-Mail vom 21. Januar 2002 (bzw. 17. Januar

2002) der Mitarbeiterin des BAWV U., der zu entnehmen ist, dass die damalige

Zusammenarbeit mit der Firma M. jeglicher vertraglichen Grundlage deshalb

entbehrt(e), weil der bestehende Rahmenvertrag lediglich eine Abrechnung

nach den dort vereinbarten Stückgutpreisen zuließ, wozu die Firma M. seiner-

zeit aber nicht mehr bereit gewesen sei. Zum anderen aber auch aus gleichlau-

tenden Zeugenaussagen: Der Zeuge Oberstleutnant S. konnte sich daran erin-

- 26 -

nern, dass der Rahmenvertrag auf Stückgut beschränkt war und er nur für die

ersten zwei Flüge zugrunde gelegt worden sei. Auch der Zeuge Brigadegeneral

a.D. Schw. hat bestätigt, dass sich der Rahmenvertrag auf Stückguttransporte

bezogen habe. Des Weiteren hat auch der Zeuge Oberst a.D. K. bestätigt, dass

ein Rahmenvertrag zwischen M. und dem Luftwaffenunterstützungskommando

bestand und dieser nur Stückgut betroffen habe. Von daher wäre der Vertrag

bereits nicht einschlägig gewesen.

Ungeachtet dessen hätte er aber auch nicht das Verhalten des früheren Sol-

daten gerechtfertigt, der aus ihm die Übermittlung als im Rahmen der vertragli-

chen Zusammenarbeit erforderlich ableitet. Denn die Übermittlung des Entwurfs

einer Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines künftig erst zu verge-

benden Auftrages an einen Mitbewerber vor den anderen Mitbewerbern kann

nicht in einem bestehenden Vertrag mit einem Mitbewerber geregelt sein. Wür-

de ein bestehender Vertrag den Auftrag abdecken, wäre eine Ausschreibung für

den Abschluss eines neuen Vertrages mit dem günstigsten Bewerber überflüs-

sig. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die öffentliche Hand mit einem Mitbe-

werber die Umgehung der elementaren Voraussetzungen des Vergaberechts

zu Gunsten dieses Mitbewerbers und unter Verzerrung des Wettbewerbes

durch eine exklusive Vorabinformation regeln würde. Soweit der frühere Soldat

das Bestehen einer solchen Vertragsklausel behauptet, die nicht ermittelt wer-

den konnte, stellt er eine Behauptung ins Blaue hinein auf, der der Senat nicht

weiter nachgehen musste. Dem entspricht, dass der Zeuge Oberst a.D. K. aus-

gesagt hat, es habe etwa 5 oder 6 Unternehmen als Bewerber gegeben, jeden-

falls mehr als ein Unternehmen. Dass der frühere Soldat in der Berufungs-

hauptverhandlung geäußert hat, ihm sei bis heute nicht klar, warum man die

Ausschreibung habe abwarten sollen, weil doch klar gewesen sei, dass - wegen

des präferierten Flugzeugtyps und damit der Fluggesellschaft - nur die Vergabe

an die Firma M. in Frage komme, steht dem nicht entgegen. Die Äußerung be-

legt vielmehr, dass sich der frühere Soldat der rechtlichen Rahmenbedingungen

durchaus bewusst, jedoch nicht bereit war, sie zu akzeptieren. Dem entspricht

seine Aussage in der Berufungshauptverhandlung, es sei ihm darum gegangen,

das Konzept des A dem BAWV gegenüber durchzusetzen, er habe die Firma

M. nicht als Wettbewerber, sondern als Teammitglied gesehen.

- 27 -

Die Übersendung erklärt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass - wie

von den Zeugen Oberstleutnant K. und Oberstleutnant S. angesprochen - noch

im Vorfeld der Erstellung von Leistungsbeschreibungen der Markt danach abge-

fragt werden sollte, ob und in welcher Form die ausgeschriebene Leistung

überhaupt erbringbar ist. Die Übersendung des Entwurfs der Leistungsbe-

schreibung erfolgte nur wenige Tage vor der Ausschreibung des BAWV vom

19. März 2002. Es musste sich deshalb zumindest um einen der Endfassung

sehr nahe kommenden Entwurf handeln. Für die Annahme einer vorgeschalte-

ten Marktabfrage war zu diesem Zeitpunkt kein Raum mehr.

Ebenso wenig erfolgte die Übersendung des Dokuments mit Billigung der dem

früheren Soldaten Vorgesetzten. In diesem Sinne hat etwa der Zeuge Brigade-

general a.D. Schw. ausgeführt, es sei zwar nicht verwerflich, dass ein Entwurf

vorab an die Firma M. gesandt würde; nicht üblich sei indes, einzelnen Wettbe-

werbern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Gleich lautend hat der dem frühe-

ren Soldaten seinerzeit unmittelbar (fach-)vorgesetzte Zeuge Oberst a.D. K. zu

dem streitgegenständlichen Schriftstück dezidiert ausgeführt, weder sei ihm

dessen Übersendung bekannt noch habe es einer üblichen Verfahrensweise

entsprochen, solche internen Schreiben an Dritte zu übermitteln. Der Zeuge

Oberst a.D. B. hat ebenfalls ausgeführt, einem Anbieter das streitgegenständli-

che Schriftstück zur Kenntnis zu bringen, wäre eher ungewöhnlich. Ob eine

derartige „Mitzeichnung“ eines Anbieters korrekt bzw. legal wäre, könne man

bezweifeln. Auch Oberstleutnant S. hat erklärt, er wisse keinen Grund dafür,

warum eine fertige Leistungsbeschreibung an einen Dritten vorab übermittelt

werden müsste. Die früheren Mitarbeiter im Dezernat des früheren Soldaten,

die Zeugen Oberstleutnant Sch. und Oberstleutnant K., haben in Übereinstim-

mung damit ebenfalls erklärt, weder selbst Leistungsbeschreibungen vorab an

zukünftige oder gegenwärtige Vertragspartner versendet zu haben noch von

der Versendung durch andere Dezernatsmitarbeiter zu wissen. Dabei hat der

Zeuge Oberstleutnant Sch. bestätigt, dass es nicht üblich gewesen sei, den

Entwurf einer Leistungsbeschreibung an eine Firma zu geben.

ccc) zum Anschuldigungspunkt 3 b):

- 28 -

α) Auf der Grundlage der auch in der Berufungshauptverhandlung geständigen

Einlassung des früheren Soldaten sowie des in die Berufungshauptverhandlung

eingeführten streitgegenständlichen Dokuments steht fest, dass dieser wissent-

lich und willentlich am 22. März 2002 - 19:18 Uhr per Telefax von seinem priva-

ten Telefax-Anschluss an den Zeugen Schm. (private Telefax-Nummer: …)

oder an die Firma M. ein den damals seinem Dezernat angehörenden Fregat-

tenkapitän J. als Bearbeiter und Unterzeichner ausweisendes dienstinternes

Schreiben (ohne Unterschrift) an das Vergabereferat des BAWV (…) vom sel-

ben Tag betreffend die Vor- bzw. Nachläufe von den Depots zum APOE (airport

of embarkation) … übermittelte und dadurch der Firma M. bewusst und gewollt

Zugang zu einem dienstinternen Dokument verschaffte. An der Richtigkeit der

geständigen Einlassung des früheren Soldaten zu zweifeln besteht kein Anlass,

weil das fragliche Schreiben bei der Durchsuchung der Räume der Firma M.

während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt worden war

und eine Faxkennung des privaten Anschlusses des früheren Soldaten aufwies.

β) Zur Überzeugung des Senats steht entgegen den Erklärungen des früheren

Soldaten fest, dass die Übermittlung weder durch eine vertragliche Reglung

zwischen dem Bund und der Firma M. noch durch ein billigendes Verhalten von

Vorgesetzten des früheren Soldaten gedeckt und sich der frühere Soldat des-

sen auch bewusst war.

Das Schreiben vom 22. März 2002 enthält keine Informationen, die die Firma

M. gebraucht hätte, um einen bestehenden Auftrag umzusetzen. Nicht ersicht-

lich ist insbesondere, warum - so der frühere Soldat in der Berufungshauptver-

handlung - die Firma M. einen gleichen Informationsstand hätte haben müssen

wie die Dienststellen der Bundeswehr. Das Schreiben enthielt zudem unter Zif-

fer 5 den Hinweis auf die „Möglichkeit der Nachverhandlung“ mit der Firma M.

wegen unklarer Rechnungsstellungen und es oblag nicht dem früheren Sol-

daten, der Firma M. vorab mitzuteilen, dass sie sich auf Forderungen einer an-

deren Dienststelle des Bundes vorbereiten müsse. Eine frühzeitige Information

hierüber vor einem entsprechenden Anschreiben der zuständigen Dienststelle

lag deshalb im Interesse allein der Firma M., weil ihr dies mehr Zeit verschaffte,

ihre Argumentation gegen Nachforderungen vorzubereiten.

- 29 -

Darüber hinaus hat der Zeuge Brigadegeneral a.D. Schw. auch hinsichtlich die-

ses Schriftstückes ausgeführt, er halte es nicht für üblich, Schriftstücke zwi-

schen Bundeswehrdienststellen Firmen zur Kenntnis zu bringen. Ebenso hat

der Zeuge Oberst a.D. K. erklärt, die Versendung dieses Dokuments erachte er

nicht für notwendig und er halte dies auf gar keinen Fall für richtig, da es sich

um internen Schriftverkehr handle. Es sei auch nicht üblich gewesen, dass sol-

che internen Sachen übermittelt würden.

c) Das zu den Anschuldigungspunkten 2 sowie 3 a) und 3 b) festgestellte Ver-

halten begründet ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG.

aa) Die gemäß Anschuldigungspunkt 2 festgestellte Handlung bildet eine

Pflichtverletzung.

aaa) Der frühere Soldat hat durch sie vorsätzlich gegen die nach § 7 SG be-

stehende Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Sie schließt insbesondere die

Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem

die Beachtung der Strafgesetze ein. Allerdings stellt nicht jede Verletzung einer

Rechtsvorschrift bereits eine Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen dar. Es

muss sich vielmehr um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem

in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteil vom 25. Sep-

tember 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 =

NZWehrr 2009, 73 <75> = juris Rn. 32 m.w.N.).

Ein disziplinarrechtlich relevanter Verstoß gegen Strafgesetze liegt vor. Dabei

kann dahingestellt bleiben, ob sich der frühere Soldat - wie vom Strafgericht

angenommen - nach § 332 Abs. 1 StGB der Bestechlichkeit strafbar gemacht

hat; jedenfalls hat er den Straftatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331

Abs. 1 StGB verwirklicht, dessen auch dienstliche Relevanz schon daraus folgt,

dass es sich um ein gemäß § 48 Abs. 1 WStG auch für einen Soldaten relevan-

tes Amtsdelikt handelt.

Der frühere Soldat hat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er

wissentlich und willentlich die ihm im Mai 2002 - wie ihm auch bekannt - auf

- 30 -

Veranlassung des Geschäftsführers der Firma M. überwiesenen 25 056 €, auf

die er keinen Anspruch hatte und die seine wirtschaftliche Situation verbesser-

ten (BGH, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 StR 168/04 - NStZ 2005, 334 <335>),

behalten hat.

Die Entgegennahme erfolgte „für“ seine Dienstausübung im Sinne des § 331

Abs. 1 StGB, wobei die beiden Seiten bewusste Verknüpfung von Dienstaus-

übung und Vorteilsannahme (Unrechtsvereinbarung) sich nicht auf eine konkre-

te Dienstleistung zu beziehen brauchte; es reicht aus, wenn die Zuwendung

dazu dient, ein allgemeines Wohlwollen zu schaffen. Nach den Feststellungen

des Senats

(unter bb), aaa), β) und γ) bestand zwischen dem Zeugen Schm.

und dem früheren Soldaten Einverständnis darüber, dass der Vorteil für die

Dienstausübung gewährt wurde. Dass die Dienstausübung - worauf der Ein-

wand des früheren Soldaten abzielt - auch und gerade für den Vorteil vorge-

nommen wurde, ist hingegen nicht erforderlich. Nach der Neufassung des § 331

Abs. 1 StGB ist es ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vor-

teilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der

Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird, wodurch auch schon einem

bewussten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser

Anschein möglicher „Käuflichkeit“ erweckt wird. Nur darauf muss sich der Vor-

satz des Vorteilnehmers auch beziehen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2005

a.a.O. S. 335).

Der frühere Soldat befand sich nicht in einem entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1

StGB den Vorsatz ausschließenden Irrtum über das Bestehen einer Unrechts-

vereinbarung. Denn wer sich - wie der frühere Soldat - an der Vortäuschung

eines Mietvertrages beteiligt, weiß um den zu verschleiernden wahren Hinter-

grund der Zahlungen.

bbb) Der frühere Soldat hat mit seinem Verhalten darüber hinaus vorsätzlich

gegen § 19 Abs. 1 Satz 1 SG verstoßen, der ihm verbietet, in Bezug auf seine

dienstliche Tätigkeit Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile anzu-

nehmen. Eine Zustimmung durch die oberste Dienstbehörde, die die Annahme

ausnahmsweise gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB gerechtfertigt hätte, liegt er-

- 31 -

sichtlich nicht vor. Vorsatzausschließende Umstände fehlen aus den bereits

zuvor dargelegten Gründen ebenfalls.

ccc) Ferner hat der frühere Soldat gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Je-

der Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht enthält zudem

einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unab-

hängig von den anderen Pflichtenverstößen die Eignung zur Ansehensminde-

rung innewohnt. Dies ist schon dann der Fall, wenn es Zweifel an seiner Zuver-

lässigkeit weckt oder die Eignung des Soldaten für die jeweilige Verwendung in

Frage stellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Ach-

tungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf,

ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (vgl. Urteil vom 17. Januar

2011 - BVerwG 2 WD 25.11 - juris Rn. 37 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind

durch die Annahme der 25 056 €, durch die der frühere Soldat zumindest den

bösen Anschein seiner Käuflichkeit erweckt hat, erfüllt.

bb) Durch die gemäß Anschuldigungspunkt 3 a) und 3 b) festgestellten Hand-

lungen hat der frühere Soldat jeweils zusätzliche Pflichtverletzungen begangen.

aaa) Mit der Übersendung der Leistungsbeschreibung und der festgestellten

Übersendung des dienstinternen Schreibens hat der frühere Soldat vorsätzlich

gegen die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG bestehende Pflicht verstoßen, über die

ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen

Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei steht nach dem Er-

gebnis der Beweisaufnahme auch fest, dass die Übermittlung der Leistungsbe-

schreibung und des Schreibens weder im dienstlichen Verkehr geboten war

(§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG) noch damit Tatsachen mitgeteilt wurden, die of-

fenkundig waren oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedurften

(§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SG).

Den Vorsatz des früheren Soldaten ausschließende Umstände liegen auch in-

soweit nicht vor, insbesondere fehlt es an einem Irrtum. Seine Äußerung in der

Berufungshauptverhandlung, er verstehe bis heute nicht, warum auf das Er-

gebnis der Ausschreibung habe gewartet werden sollen, dokumentiert insbe-

- 32 -

sondere keinen Irrtum über die Grenzen seines rechtlichen Tuns, sondern be-

legt vielmehr die fehlende Akzeptanz des früheren Soldaten über ihm durchaus

bekannte, von ihm allerdings für unzweckmäßig erachtete rechtliche Grenzen.

Dessen Äußerung in der Berufungshauptverhandlung, er habe einen gleichen

Informationsstand für die Bundeswehr und die Firma M. herstellen wollen, und

es sei ihm darum gegangen, das Konzept (des A) gegenüber dem BAWV

durchzusetzen, dokumentiert ebenfalls keinen Irrtum über die Grenzen seines

rechtlichen Tuns, sondern belegt erneut die fehlende Akzeptanz des Soldaten

über ihm durchaus bekannte, von ihm jedoch für unzweckmäßig erachtete

rechtliche Grenzen.

bbb) Ob der frühere Soldat darüber hinaus den Straftatbestand des Geheimnis-

verrats nach § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen hat, kann deshalb dahinge-

stellt bleiben, weil dies für den Ausgang des Rechtsmittels ohne Bedeutung ist

(vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 3.12 - Rn. 48).

ccc) Ferner hat der frühere Soldat aus den bereits im Zusammenhang mit An-

schuldigungspunkt 2 dargelegten Gründen jeweils vorsätzlich gegen § 17 Abs.

2 Satz 1 SG verstoßen.

d) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil vom

11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26

m.w.N. = juris jeweils Rn. 23). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind

nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienst-

vergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit,

die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berück-

sichtigen.

- 33 -

Hiernach ist die Aberkennung des Ruhegehalts geboten, weil der frühere Soldat

aus dem Dienstverhältnis zu entfernen gewesen wäre, falls er sich noch im

Dienst befände, § 65 Abs. 1 Satz 2 WDO. Da die disziplinarische Höchstmaß-

nahme damit bereits auf der Grundlage der zu den Anschuldigungspunkten 2

und 3 a) sowie 3 b) festgestellten Pflichtverletzungen zu verhängen ist, fielen

die sonstigen angeschuldigten Pflichtverletzungen für die Art und Höhe der Dis-

ziplinarmaßnahme nicht mehr ins Gewicht. Sie konnten deshalb ausgeklammert

werden (§ 107 Abs. 2 Satz 1 WDO). Wenn die festgestellten Verfehlungen die

Höchstmaßnahme rechtfertigen, kann das Bundesverwaltungsgericht von der

erschöpfenden Überprüfung aller Anschuldigungspunkte absehen (Dau, WDO

6. Aufl., § 116 Rn. 12 m.w.N., stRspr).

aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Un-

rechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienst-

pflichten. Danach wiegt die Verfehlung äußerst schwer.

Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich daraus, dass

der frühere Soldat gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Ge-

schenken gem. § 19 Abs. 1 SG und zugleich gegen seine Pflicht zur Loyalität

gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze,

massiv verstoßen hat. Mit dem Verstoß gegen § 331 Abs. 1 StGB hat der frühe-

re Soldat den Tatbestand eines Amtsdelikts verwirklicht. Die uneigennützige,

auf keinen privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine

wesentliche Grundlage nicht nur des Berufsbeamten-, sondern - wie aus § 48

Abs. 1, 5. Spiegelstrich WStG folgt - auch des Soldatentums dar. Zweck der

Vorschrift ist, bereits den Anschein zu vermeiden, ein Beamter oder Soldat

könne sich bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aus Eigennutz

durch sachwidrige Erwägungen beeinflussen lassen und für Amtshandlungen

allgemein käuflich sein. Einen solchen Eindruck erweckt ein Soldat, der in Be-

zug auf seine dienstliche Tätigkeit Vorteile annimmt, auch dann, wenn er hierfür

nicht pflichtwidrig handelt. Dies kann im Interesse des allgemeinen Vertrauens

in ein rechtsstaatliches Handeln staatlicher Institutionen nicht hingenommen

werden. Der hohe Stellenwert, den der Gesetzgeber dem Verbot der Vorteils-

annahme für die Dienstausübung beigemessen hat, wird durch den Straftatbe-

- 34 -

stand des § 331 Abs. 1 StGB i.d.F. des Korruptionsbekämpfungsgesetzes vom

13. August 1997 (BGBl I S. 2038) verdeutlicht. Die Annahme eines Vorteils

steht danach auch dann unter Strafe, wenn der Vorteilsgeber keine bestimmte

Amtshandlung erkaufen, sondern den Soldaten wohlwollend stimmen will (Urteil

vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 =

juris jeweils Rn. 29 m.w.N.).

Erschwerend tritt hinzu, dass der frühere Soldat mit 25 056 € einen Vorteil in

erheblicher Höhe angenommen hat. Hinzu kommt, dass er es bei dieser Pflicht-

verletzung nicht hat bewenden lassen, sondern darüber hinaus in mindestens

zwei weiteren Fällen - durch die Übermittlung von Dokumenten an die Firma M.

- Pflichtverletzungen begangen hat.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch be-

stimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberstleut-

nant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m.

§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine

höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner

herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die

ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetz-

te in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1

SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten

innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat

fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund

des Dienstgrades aus (vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris

Rn. 30 ).

bb) Das Dienstvergehen hatte auch gravierende nachteilige Auswirkungen für

den Dienstherrn. Neben dem Bekanntwerden der Geschehnisse in der Öffent-

lichkeit durch einschlägige Presseberichte gehört dazu vor allem die Suspen-

dierung des früheren Soldaten bis zu seinem Dienstzeitende.

- 35 -

cc) Die Beweggründe des früheren Soldaten sind durch finanziellen Eigennutz

geprägt, soweit es den Anschuldigungspunkt 2 betrifft, und im Übrigen durch

die Vorstellung, sich aus - vermeintlichen - Praktikabilitätsgründen über rechtli-

che Vorgaben hinwegsetzen zu dürfen.

dd) Das Maß der Schuld wird durch das vorsätzliche Handeln des voll schuldfä-

higen früheren Soldaten bestimmt.

Auf Milderungsgründe in den Umständen der Tat hat sich der frühere Soldat

nicht berufen; sie sind auch nicht ersichtlich. Angesichts der Mehrzahl der Ein-

zelpflichtverletzungen handelte es sich insbesondere nicht um eine einmalige

persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst

bewährten Soldaten. Auch eine wirtschaftliche Notsituation lag bei dem frühe-

ren Soldaten angesichts seines Immobilieneigentums und seiner Einkünfte

nach der Besoldungsgruppe A 15 nicht vor.

ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige

Führung“ sprechen die besonders herausragende Beurteilung aus dem Jahr

2001, die Angaben des Leumundszeugen und die förmlichen Anerkennungen in

besonderer Weise für den früheren Soldaten. Nachdem er bis zuletzt an seiner

Einschätzung festgehalten hat, dass keine Verknüpfung zwischen Geldzuwen-

dung und seiner dienstlichen Tätigkeit bestanden habe, und er auch im Zu-

sammenhang mit der Übermittlung dienstlicher Dokumente erklärt hat, hier mö-

ge er einer Fehleinschätzung erlegen sein, konnte der Senat jedoch keine Un-

rechtseinsicht feststellen.

ff) Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Um-

stände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und

die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Aberkennung des Ruhegehalts

nach § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 65 WDO erforderlich. Bei der konkreten Bemessung

der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungs-

schema aus:

- 36 -

aaa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbe-

handlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regel-

maßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zu-

messungserwägungen“.

Korruptives Fehlverhalten eines Soldaten ist in besonderer Weise geeignet, die

Grundlage des Vertrauens des Dienstherrn in seine dienstliche Zuverlässigkeit

und Integrität zu zerstören:

Die Unbestechlichkeit des Soldaten ist für die militärische Ordnung sowie für

das Ansehen und die Integrität des Soldatentums von entscheidender Bedeu-

tung. Ein Verstoß gegen diesen unabdingbaren Grundsatz erfordert schärfste

disziplinare Reaktion. Der Senat hat daher dann, wenn die Gegenleistung des

Soldaten in pflichtwidrigen Handlungen bestand, wegen der sich daraus erge-

benden unheilbaren Zerstörung des Vertrauensverhältnisses in aller Regel die

Entfernung aus dem Dienstverhältnis für geboten erachtet. Werden Belohnun-

gen oder Geschenke für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung entgegen-

genommen, so mindert dies zwar die Eigenart der Verfehlung, aber es bleibt die

Beeinträchtigung der Integrität des Soldaten und seiner Vertrauenswürdigkeit,

sodass in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig eine

Dienstgradherabsetzung gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. Juni 1981 - BVerwG

2 WD 22.80 - juris Rn. 35).

Nimmt ein Soldat allerdings im Rahmen einer Vorteilsannahme einen erhebli-

chen Vorteil an, ist ebenso wie bei der Bestechlichkeit in der Regel die Verhän-

gung der Höchstmaßnahme geboten (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD

11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 37 m.w.N. = NZWehrr 2012,

219 nur LS). Ein erheblicher Vorteil liegt jedenfalls dann vor, wenn - wie hier -

ein fünfstelliger Euro-Betrag in Rede steht. Ob es darüber hinaus eines hervor-

gehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung bedarf (so für das

Beamtenrecht: Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146,

98 <106> = NVwZ 2013, 1087 Rn. 31) kann hier dahinstehen. Denn als Oberst-

leutnant und Dezernatsleiter war der frühere Soldat Inhaber eines herausgeho-

benen Amtes.

- 37 -

bbb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick

auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zweckset-

zung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer

Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaß-

nahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des

Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts

der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten

Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein

höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach

„oben“ bzw. nach „unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich nor-

mierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu

gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungs-

erwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

Nach Maßgabe dessen erreichen die für den Soldaten sprechenden Aspekte

kein ausreichendes Gewicht, um von einem Rest an objektiv berechtigtem Ver-

trauen in den früheren Soldaten auszugehen. Dies gilt namentlich für die sehr

guten Leistungen des früheren Soldaten. Von der Höchstmaßnahme ist nicht

deshalb abzusehen, weil ein Soldat weit überdurchschnittliche Leistungen auf-

weist, er fachlich gleichsam unentbehrlich erscheint und auch nach dem

Dienstvergehen außergewöhnliche Leistungen erbringt. Die persönliche Integri-

tät eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen

Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei

objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn

führen müssen, auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden

können (Urteil vom 13. Januar 2011 -- juris Rn. 51

m.w.N).

Ebenso wenig ist es mit Rücksicht auf die - weitgehend - sachgleiche strafrecht-

liche Verurteilung des früheren Soldaten geboten, gegen ihn eine mildere Diszi-

plinarmaßnahme zu verhängen. Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis

4 WDO stehen der Verhängung der Höchstmaßnahme entgegen. Steht im Ein-

zelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinar-

- 38 -

maßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder

sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen

Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Straf-

verfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kri-

minalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der

Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung

der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen

Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren

Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjeni-

gen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder

durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten

mahnt oder die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteil vom

13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49 m.w.N.).

e) Der Unterhaltsbeitrag war gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 63

Abs. 3 Satz 1 WDO vom Urteil der Vorinstanz rechtsfehlerfrei ausgeschlossen

worden, da der frühere Soldat seiner nicht bedürftig ist. Auch wenn sich seine

derzeit auf jährlich 100 000 € belaufenden Gesamteinkünfte angesichts der Ab-

erkennung des Ruhegehalts - und einer sich daraus ergebenden Reduzierung

der monatlichen Ruhestandseinkünfte von gut 3 600 € auf etwa 1 400 € - ver-

ringern, stehen ihm damit noch immer über 70 000 € jährlich zur Verfügung.

3. Da das Rechtsmittel des früheren Soldaten erfolglos geblieben ist, hat er die

Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, § 139 Abs. 2 WDO. Die Aus-

klammerung mehrerer Anschuldigungspunkte begründet keinen Anlass, die ihm

darin erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen nach § 140

Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 WDO dem Bund aufzuerlegen. Denn die

Berufung war bereits so in vollem Umfang zurückzuweisen.

Dr. von Heimburg

Dr. Burmeister

Dr. Eppelt

Sachgebiet:

BVerwGE:

Nein

Wehrdisziplinarrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

§ 1 Abs. 3, §§ 7, 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1

Satz 1, § 23 Abs. 1

WDO

§§ 16, 17 Abs. 2 bis 4, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 63 Abs. 3

Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 84 Abs. 1, § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 2

Satz 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 2

StGB

§ 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1, § 353 b Abs. 1 Nr. 1

WStG

§ 48 Abs. 1

VorgV

§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

Stichworte:

Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen Tatsa-

chenfeststellungen, inhaltsleeres Formalgeständnis, rechtswidrige Verfahrens-

absprache (Deal), Ausklammerung, Zurückverweisung, Verstoß gegen Strafge-

setze, Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, Annahme von Vorteilen, Bestechlich-

keit, Vorteilsannahme, Korruption, Unterhaltsbeitrag, Ausgangspunkt der Zu-

messungserwägung, Höchstmaßnahme.

Leitsätze:

1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen

Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit

dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, hat ein Wehrdienst-

gericht Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die nochmalige Prüfung der Fest-

stellungen zu beschließen.

2. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme

jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatslei-

ter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt.

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Januar 2014 - BVerwG 2 WD 31.12 -

I. TDG Nord - 2. Kammer - vom 23.05.2012 - Az. TDG N 2 VL 11/11 -