Urteil des BVerwG vom 06.10.2010, 2 WD 31.09

Aktenzeichen: 2 WD 31.09

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 31.09 TDG N 2 VL 39/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberstleutnant ..., geboren am ... in ..., ..., ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ..., ..., ... -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 6. Oktober 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 7. Mai 2009

gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für

die Dauer von 40 Monaten - verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge für

die Dauer von 24 Monaten um 1/20 - verhängt.

2Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen dieses Urteil am 24. Juni 2009

Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom

23. September 2010 zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem Soldaten im

Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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