Urteil des BVerwG vom 12.03.2015, 2 WD 3.14

Aktenzeichen: 2 WD 3.14

Soldat, Wohnung, Gerichtshof für Menschenrechte, Wochenende

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 3.14 TDG S 2 VL 21/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberleutnant …, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. März 2015, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberfeldarzt Flemming und ehrenamtlicher Richter Oberleutnant Anschütz,

Regierungsdirektor Wentzek als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.

G r ü n d e :

I

1Der geborene Soldat wurde im Dezember 2003 in das Dienstverhältnis eines

Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zuletzt bis zum 30. Juni 2015

festgesetzt. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Dezember 2008 zum

Oberleutnant. Seine Bewerbung um Übernahme in das Dienstverhältnis eines

Berufssoldaten blieb ohne Erfolg.

2Nach der Grundausbildung durchlief der Soldat die für einen Offizieranwärter

des Heeres üblichen Lehrgänge, wobei er den Offizierlehrgang 2006 mit der

Abschlussnote "gut" bestand. Nach einer Verwendung im …bataillon studierte er ab Oktober 2006 an der Universität der Bundeswehr in Staats- und Sozialwissenschaften. Das Studium schloss er mit der Note "gut" [1,90] ab. Zum

Dezember 2010 wurde er erneut zum …bataillon versetzt. Dort wird er wegen

des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht wie geplant als Truppführer, sondern als Offizier im des Bataillonsstabs verwandt. Bereits vor Beginn des

Studiums hatte er die ATN "Schießlehrer Handwaffen" erlangt.

3Die Regelbeurteilung vom 8. Februar 2006 bescheinigt dem Soldaten gute Leistungen sowie eine überdurchschnittliche physische wie psychische Belastbarkeit und hebt dessen Zuverlässigkeit und Leistungswillen hervor. Ausweislich

des aus Anlass seiner Versetzung von der Universität der Bundeswehr erstellten Beurteilungsvermerks vom 26. Januar 2011 hatte der Soldat während des

Studiums teilweise erhebliche familiäre und private Probleme. Neben seiner

Tätigkeit als Sportgruppenleiter sei er bei militärischen Ausbildungsvorhaben

stets durch überragenden Einsatz hervorgetreten. Als reifer und gefestigter Offizier habe er trotz privater Schicksalsschläge seinen Auftrag niemals aus den

Augen verloren. Innerhalb seines Jahrgangs gehöre er zur Leistungsspitze; besonders im Bereich der Menschenführung sei er sehr gut einsetzbar. Der

nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ergänzte, der Soldat überzeuge insbesondere durch Zielstrebigkeit, Willensstärke und eine weit überdurchschnittliche

psychische Belastbarkeit.

4In der Sonderbeurteilung vom 17. Juni 2014 wurde die Aufgabenerfüllung des

Soldaten mit dem Durchschnittswert "6,50" beurteilt. Der Soldat sei der richtige

Mann für die Unterstützung des S 3-Stabsoffiziers. In die ständig wechselnden

Aufgaben habe er sich schnell eingearbeitet. Der Beurteilende hob die hohe

Motivation, Ruhe und Überblick, Intelligenz, das Engagement und die Dienstfreude des Soldaten hervor. Die Arbeitsergebnisse des Soldaten überzeugten

durch Präzision, Termintreue und Qualität. Nebenamtlich fungiere er als Sportoffizier des Bataillons. Betont wurden die erfolgreiche Arbeit im Nebenamt,

Fleiß, Kameradschaftlichkeit, Selbstironie und Lebensfreude des Soldaten. Er

solle bis zum Dienstzeitende auf dem Dienstposten verbleiben.

5Nach den in die Berufungshauptverhandlung durch auszugsweise Wiedergabe

eingeführten Angaben des früheren Disziplinarvorgesetzten Oberstleutnant B.

beim Truppendienstgericht war der Soldat wegen des laufenden Verfahrens

nicht wie ursprünglich vorgesehen als Zugführer, sondern im S 3-Bereich mit

einem für einen Oberleutnant sehr großen Aufgabenbereich eingesetzt und

nach seinen Leistungen dem vorderen Drittel zuzuordnen. Der Soldat sei auch

zum Kompaniechef und Berufssoldaten geeignet. Der streitgegenständliche

Vorfall belaste den Soldaten sehr, nach Einschätzung des Zeugen sei der Verlust des Vaters für die Probleme ausschlaggebend.

6In der Berufungshauptverhandlung hat der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten,

Oberstleutnant D., als Leumundszeuge ausgeführt, die dienstlichen Leistungen

des Soldaten beurteile er mit "7,5". Aufgrund des Leistungsbildes wäre der Soldat als Kompaniechef geeignet. Die mit "1,9" bewertete Diplomarbeit sei weit

überdurchschnittlich, zumal der Soldat nur die Mindeststudienzeit beansprucht

habe. Aus seiner, des Zeugen, Sicht habe es sich bei den Vorfällen um eine

Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt. Im Dienst habe der Soldat

selbstlose Akzente gesetzt. Ein impulsives oder gar aggressives Verhalten habe der Zeuge im dienstlichen Kontext nicht festgestellt.

7Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 17. Februar 2015 und die Auskunft

aus dem Zentralregister vom 13. Januar 2015 verweisen auf die rechtskräftige

Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen der

streitgegenständlichen Vorfälle.

8In dem sachgleichen Strafverfahren hatte das Amtsgericht M. den Soldaten mit

Urteil vom 24. März 2010 zweier tatmehrheitlicher Fälle der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in

Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Beleidigung in Tatmehrheit mit falscher

Verdächtigung schuldig gesprochen und eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Die Berufung des Soldaten hatte das Landgericht M. mit Urteil vom 15. April 2011 verworfen. Auch seine Revision blieb erfolglos. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde

nicht zur Entscheidung angenommen; eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch anhängig.

9Der Soldat ist ledig und kinderlos; mit seiner gegenwärtigen Lebensgefährtin

unterhält er keinen gemeinsamen Hausstand. Er erhält monatliche Bezüge in

Höhe von 2 418,92 netto. Seine wirtschaftliche Lage ist angespannt, weil er

vor allem wegen der Kosten des Straf- und Disziplinarverfahrens Kreditverbindlichkeiten in Höhe von gut 65 000 mit monatlich etwa 1 500 zu bedienen

hat; hinzu kommen Kosten für Warmmiete in Höhe von 720 €.

10Der Soldat befindet sich nach eigenen Angaben unter anderem wegen der mit

den gerichtlichen Verfahren verbundenen Belastungen bei der sachverständigen Zeugin Diplom-Psychologin R. seit August 2014 in psychotherapeutischer

Behandlung.

II

111. Das disziplinargerichtliche Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit

Verfügung des Amtschefs vom 26. März 2010 eingeleitet worden. Zuvor war

die Vertrauensperson angehört und ihre Stellungnahme dem Soldaten bekannt

gegeben worden.

12Nachdem der Soldat auf die abschließende Anhörung verzichtet hatte, hat die

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des …amts dem Soldaten mit ihm

am 11. Juli 2012 ausgehändigter Anschuldigungsschrift vom 29. Juni 2012 folgenden Sachverhalt als vorsätzlich begangenes Dienstvergehen zur Last gelegt:

"1. An einem nicht näher bestimmbaren Tag des Wochenendes vom 6. bis 8. Februar 2009 geriet der Soldat mit der Zeugin P. in Streit, weil diese die gemeinsame Wohnung in der …straße …, H., für das Wochenende verlassen wollte und bezeichnete diese, als sie in ihr Auto stieg um loszufahren, als 'Schlampe‘ und 'schlechter Mensch‘.

2. Nachdem man sich anschließend wieder in die Wohnung begeben hatte, nahm der Soldat im Schlafzimmer aus einer sich unter dem Bett befindlichen Waffenkiste eine scharfe und geladene Schusswaffe der Marke Brünner Modell 75 Kaliber 9mm Para in die rechte Hand und sagte zu der Zeugin, ohne die Waffe direkt auf diese zu richten: 'Wenn Du das willst, können wir es auch gleich beenden‘, um diese dazu zu zwingen, das Wochenende in der gemeinsamen Wohnung zusammen mit ihm zu verbringen, was dazu führte, dass die Zeugin aus Angst, der Soldat könnte sie mit der Waffe erschießen, über das Wochenende in der Wohnung verblieb.

3. Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt an dem Wochenende 28. Februar bis 1. März 2009 kam es in der Küche der vorbenannten gemeinsamen Wohnung zu einem erneuten Streit zwischen dem Soldaten und der Zeugin, als diese ihm ihre Absicht mitteilte, sich von ihm trennen zu wollen, wobei der Soldat ein Küchenmesser in die Hand nahm und es mit der geschliffenen Klingenseite an die Vorderseite ihres Halses drückte, ohne hierbei eine Schnittwunde zu verursachen, und dabei sinngemäß zu ihr sagte: 'Wenn Du es so willst‘, um sie hierdurch zu zwingen, die Beziehung fortzuführen. Aus erneuter Furcht,

der Soldat könne sie mit dem Messer töten, nahm die Zeugin von ihrem Vorhaben, sich von ihm zu trennen, vorübergehend Abstand.

4. Da sich die Zeugin von dem Soldaten nunmehr endgültig trennen wollte, klingelten am 21. März 2009 gegen 10:30 Uhr die Mutter der Zeugin, Frau C., und deren Lebensgefährte an der unter Nummer 1) näher bezeichneten Wohnung, um der Geschädigten bei ihrem Auszug aus der Wohnung zu helfen, wobei der Soldat, als er mit dem Umzugsvorhaben der Geschädigten konfrontiert wurde, die Polizei verständigte, um einen vermeintlichen Hausfriedensbruch durch Frau C. und deren Lebensgefährten zu melden. Er schob sodann die Frau C. und deren Lebensabschnittsgefährten, ohne dass diese Widerstand leisteten, aus der Wohnung, während er mit der anderen Hand die Zeugin, die die Wohnung zusammen mit ihrer Mutter verlassen wollte, festhielt, sperrte die Wohnungstür von innen ab und nahm sämtliche Wohnungsschlüssel an sich, damit die Zeugin die Wohnung nicht mehr verlassen konnte. Dadurch war diese bis zum Eintreffen der Polizei für die Dauer von mindestens 30 Minuten entgegen ihrem Willen gehindert, die Wohnung zu verlassen.

5. Während der unter Nummer 4) beschriebenen ca. 30 minütigen Geschehnisse kam es im Wohnzimmer zu einem Streit zwischen dem Soldaten und der Zeugin, in dessen Verlauf der Soldat die Zeugin abermals als 'Schlampe‘ und 'Schlechter Mensch‘ bezeichnete. Sodann packte er die Zeugin, und warf sie mit einem Kampfsportgriff zu Boden, wodurch sie Abschürfungen am rechten Unterarm und nicht unerhebliche Schmerzen erlitt. Als die Zeugin wieder aufstand und sich in einen Schreibtisch- Wippsessel setzte, trat der Soldat ihr unvermittelt mit unbeschuhtem Fuß mit voller Wucht in die Brust, wodurch sie in den Stuhl zurückfiel. Hierdurch erlitt die Geschädigte eine Prellung des Oberbauchs, und erhebliche Schmerzen. Als diese sich dann aus dem Sessel erhob, hielt der Soldat sie fest, und warf sie, nachdem sie sich losgerissen hatte, erneut mit einem Kampfsportgriff zu Boden, wodurch sie wiederum nicht unerhebliche Schmerzen erlitt.

6. Nachdem die Polizei aufgrund der unter den Nummern 4) bis 5) genannten Vorfälle am 21. März 2009 um 11:52 Uhr in der Wohnung eintraf, beschloss der Soldat, die Zeugin mit einer Tätlichkeit gegen ihn zu Unrecht zu belasten. Hierzu fügte er sich in der Küche selbst mit einem Küchenmesser eine ca. 3 cm lange Schnittwunde am rechten Unterbauch zu, zeigte diese dem Polizeibeamten R. und gab diesem gegenüber bewusst wahrheitswidrig

an, dass ihm die Schnittverletzung vor Eintreffen der Polizeibeamten von der Zeugin mit einem Messer zugefügt worden sei, und er die Zeugin deshalb habe abwehren und zu Boden bringen müssen. Hiermit wollte er sich selbst entlasten und dafür sorgen, dass die Zeugin strafrechtlich verfolgt wird."

132. Das Truppendienstgericht Süd hat den Soldaten mit ihm am 10. Februar

2014 zugestellten Urteil vom 10. Januar 2014 aus dem Dienstverhältnis entfernt

und den gesetzlichen Unterhaltsbeitrag auf die Dauer eines Jahres verlängert.

14a) Der Verurteilung zugrunde gelegt hat es folgende Tatsachenfeststellungen

aus dem Urteil des Landgerichts M. vom 15. April 2011:

"1. Am Wochenende vom 06. bis 08.02.2009 war die Mutter des Angeklagten, die Zeugin M., zu Besuch beim Angeklagten und der Nebenklägerin in deren gemeinsamer Wohnung in der …straße in H. P. wollte an diesem Wochenende ihre Mutter in D. besuchen. Der Angeklagte war damit nicht einverstanden, weil er mit seiner Mutter das Wochenende über nicht alleine sein wollte. Es kam deswegen zu einem Streit, der sich mit Unterbrechungen über viele Stunden hinzog. Der Angeklagte warf der Nebenklägerin vor, dass ihre Familie sie beständig in Beschlag nehmen wolle, begann u.a. zu weinen und warf der Nebenklägerin vor, dass sie ihn alleine in diesem Zustand in der Wohnung zurücklassen wolle. Im Streit belegte er die Nebenklägerin u.a. mit dem Wort 'Schlampe', um sie in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Während des Streites bewegte sich das Paar vom Pkw, der vor dem Haus abgestellt war, über das Wohnzimmer ins Schlafzimmer. Die Mutter des Angeklagten hatte wiederholt ergebnislos vermittelt. Als sich der Streit um die Reise nach D. ins Schlafzimmer verlagert hatte, holte der Angeklagte aus der Waffenkiste, die er ohne Wissen der Nebenklägerin unter dem Bette aufbewahrt hatte, eine Schusswaffe der Marke Brünner Modell 75 Kaliber 9 mm Para hervor. Im Waffenkasten lagerte die dazu gehörende Munition. Der Angeklagte hatte die Waffe von seinem verstorbenen Vater geerbt und an einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, im November 2008, aus der Wohnung seines Vaters in B. nach M. verbracht. Er nahm die Waffe in die Hand, zeigte sie der Nebenklägerin mit fuchtelnden Bewegungen vor, ohne den Lauf auf ihren Körper zu richten und äußerte: 'Wenn Du das willst', um die Geschädigte, die zu diesem Zeitpunkt noch vor hatte, mit dem Auto nach D. zu ihrer Mutter zu fahren, zu zwingen, das Wo-

chenende in der gemeinsamen Wohnung mit ihm zu verbringen. Die Nebenklägerin nahm die Drohung ernst. Sie hatte Angst, dass der Angeklagte die Waffe einsetzen würde. Sie beugte sich unter dem Eindruck der Schusswaffe seinem Willen, lenkte ein und nahm von ihrem Vorhaben, noch an diesem Wochenende nach D. zu fahren, Abstand. Der Angeklagte hatte sein Ziel somit erreicht. Sie verbrachte das Wochenende, wie vom Angeklagten gewollt, in der gemeinsamen Wohnung mit ihm und seiner Mutter. In der Folgezeit nahm die Geschädigte die geladene Waffe und das Zubehör aus der Waffenkiste heraus und versteckte sie in einem Schlafsack auf dem Schlafzimmerschrank. P. stellte gegen den Angeklagten wegen des Vorfalls am 21.03.2009 schriftlich Strafantrag.

2. Die Nebenklägerin war bereits im Februar 2009 dazu entschlossen, die Beziehung mit dem Angeklagten zu beenden und sich vom Angeklagten zu trennen. Während eines Streits, der an einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt, im Zeitraum 28.02. bis 01.03.2009 in der Küche der gemeinsamen Wohnung in der …straße in H. ausgetragen wurde, teilte sie dem Angeklagten ihre ernsthafte Trennungsabsicht mit. Sie gab ihm zu verstehen, dass sie in der Beziehung keine Zukunft mehr sehe. Der Angeklagte war mit einer Trennung gegen seinen Willen nicht einverstanden und wollte keine Gespräche darüber führen. Er nahm ein ca. 20 cm langes Küchenmesser zur Hand, trat von hinten, seitlich links an die Nebenklägerin heran und hielt ihr das Messer mit der geschliffenen Klingenseite für wenige Sekunden an die Vorderseite des Halses, ohne sie dabei zu verletzen. Dabei äußerte er sinngemäß 'Wenn Du es so willst', um sie, unter Androhung von Tötungsabsicht, zu zwingen, ihre Meinung zu ändern. Die Nebenklägerin nahm die Drohung des Angeklagten ernst. Sie hatte Angst, dass der Angeklagte das Messer in einer das Leben gefährdenden Art und Weise gegen sie einsetzen würde, lenkte deswegen ein, beruhigte den Angeklagten und nahm davon Abstand, den Angeklagten weiterhin mit ihren Trennungsabsichten zu konfrontieren. Der Angeklagte hatte somit das von ihm angestrebte Ziel erreicht.

3. Unter dem Eindruck der beiden Vorfälle hatte die Geschädigte den Entschluss gefasst, die Trennung unverzüglich herbeizuführen und durch einen unangekündigten Auszug aus der Wohnung zu vollziehen. Sie hatte ihre Mutter, die Zeugin C. in dieses Vorhaben eingebunden und beauftragt, den Auszug für Samstag, den 21.03.2009, gegen Mittag, vorzubereiten. Dem Angeklagten hatte sie, aus Angst vor unüberlegten Reaktionen seinerseits, von dem bevorstehenden Auszug nichts erzählt. Sie wollte jedoch nicht heimlich, sondern in Anwesenheit des Ange-

klagten ausziehen, um mit ihm die Modalitäten der Hausratsaufteilung zu regeln. Die Mutter der Nebenklägerin, die Zeugin C., die von den Bedrohungen ihrer Tochter mit der Pistole und dem Messer durch Gespräche mit ihrer Tochter bereits Kenntnis hatte, rechnete mit unbedachten Reaktionen des Angeklagten und hatte deswegen am Vortag, am Freitag, 20.03.2009 die zuständige Polizeidienststelle von dem geplanten Auszug und den erwarteten Problemen seitens des Angeklagten informiert. Am 21.03.2009, gegen 11.30 Uhr, traf die Mutter der Nebenklägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, den Brüdern der Nebenklägerin und einem weiteren Bekannten an der Wohnungstüre in der …straße in H. mit Umzugsfahrzeugen ein und klingelte an der Wohnungstüre. Der Angeklagte erwartete ein Pärchen, welches die Katze, die seine Freundin eine Woche zuvor von D. nach M. mitgenommen hatte, abholen sollte und war überrascht, als die Mutter seiner Freundin und ihr Lebensgefährte die Wohnung betraten und ihm eröffneten, dass sie nunmehr P. und die Katze abholen würden. Der Angeklagte fühlte sich überrumpelt und war nicht bereit, die Umzugshelfer in die Wohnung zu lassen. Er forderte C. und ihren Begleiter auf, seine Wohnung zu verlassen und schob C. mit einer Hand zur Türe hinaus; die Nebenklägerin - die mit dem Angeklagten nicht alleine in der Wohnung bleiben wollte - schob er mit der anderen Hand in Richtung Küche, um sie am Verlassen der Wohnung zu hindern. Sodann rief er über Handy die Polizei und meldete einen Hausfriedensbruch, sperrte die Wohnungstüre von innen ab und nahm auch den zweiten Wohnungsschlüssel an sich, um die Nebenklägerin am Verlassen der Wohnung zu hindern. Unmittelbar danach kam es im Wohnzimmer zu einem heftigen lautenstarken Streit zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin. Er beschimpfte sie u.a. als 'Schlampe' und 'schlechter Mensch', um sie in ihrer Ehre herabzuwürdigen. P., die die Wohnung verlassen wollte, schubste den Angeklagten im Zuge des Streits gegen die Brust; erbost darüber und dass sie unangekündigt ausziehen wollte, warf er sie unter Einsatz eines Kampfsportgriffes zu Boden, wobei sie sich, mutmaßlich durch eine Reibung am Teppichboden, eine leicht schmerzhafte Abschürfung am rechten Unterarm zuzog. Im Laufe des heftigen Wortwechsels setzte sich die Geschädigte in einen Schreibtisch-Wippsessel; der Angeklagte trat ihr unvermittelt mit dem unbeschuhten Fuß wuchtig gegen die Brust, wodurch sie in den Stuhl zurückfiel. Hierdurch erlitt die Nebenklägerin eine Prellung des Oberbauches und Schmerzen; später bildete sich ein Hämatom. Die Schreie der Nebenklägerin waren im Hausgang vernehmbar. Als sich die Geschädigte aus dem Sessel erhob, ging der Angeklagte wieder auf sie zu und warf sie erneut auf den

Boden. In den folgenden Minuten machte der Angeklagte der Geschädigten Vorwürfe wegen noch nicht ausgeglichener finanzieller Forderungen. Der Angeklagte wollte, dass die Geschädigte einen Schuldschein unterschreibe, weil er das Auto, das von ihr gefahren wurde, alleine bezahlt hatte; des Weiteren schuldete sie ihm noch einen kleineren Geldbetrag aus gemeinsamen Einkäufen. Gegen 11.40 Uhr rief er bei seinem Freund, dem Zeugen S. an und bat ihn, eilig zu ihm in die Wohnung zu kommen. Da sich das Eintreffen der Polizei hinzog, riefen sowohl der Angeklagte als auch die Nebenklägerin bei der Polizei an und baten um ein baldiges Kommen. Gegen 11.45 Uhr traf S. vor der Wohnung ein. Er verständigte über sein Mobiltelefon den Angeklagten. Der Angeklagte öffnete ihm die Türe; die Mutter des Angeklagten und ihre Begleiter ließen S. jedoch nicht in die Wohnung. Er sollte ebenfalls das Eintreffen der Polizei abwarten. Der Angeklagte versperrte daraufhin die Wohnungstüre wieder. Um 11.52 Uhr traten die uniformierten Streifenbeamten PK R. und POM St. in der …straße ein; der Angeklagte ließ die Beamten in die Wohnung ein. Der Nebenklägerin war es jetzt wieder möglich, die Wohnung zu verlassen, sie lief aus der Wohnung hinaus, zu ihrer Mutter, die im Hausgang wartete. P. stellte gegen den Angeklagten wegen des Vorfalls am 21.03.2009 schriftlich Strafantrag.

4. Die Beamten befragten nach dem Betreten der Wohnung den Angeklagten und die Nebenklägerin, was vorgefallen sei. Zunächst machten beide keine brauchbaren Angaben und gaben an, dass alles in Ordnung sei. Daraufhin wurden sie getrennt befragt. PK R. befragte den Angeklagten im Wohnzimmer, POM St. die Nebenklägerin im Schlafzimmer/Gang. Nach eindringlicher Befragung und Vorhalt der Bekundungen der Mutter gab die Nebenklägerin an, dass sie vom Angeklagten in der Wohnung eingesperrt und zu Boden geworfen worden sei. Der Angeklagte vernahm, dass seine Freundin Angaben zu den zuvor erfolgten Tätlichkeiten gemacht hatte; mit diesem Vorwurf wurde er vom Beamten R. konfrontiert. Daraufhin entgegnete er, dass er von der Nebenklägerin geschlagen worden sei. Gleich danach, in einem unbeaufsichtigten Moment, begab er sich in die Küche und fügte sich mit einem Messer eine ca. 3 cm lange, leicht klaffende und leicht blutende Wunde am Übergang vom linken Mittelzum Unterbauch zu. Die Wunde ragte ca. 0,5 cm in den Bauchraum hinein. Zu inneren Verletzungen kam es dadurch nicht. Sodann ging er ins Wohnzimmer, zog sein T-Shirt hoch, trat vor den Polizeibeamten R. und äußerte, 'wenn das so ist, habe ich auch etwas zu sagen und vorzuzeigen' und zeigte ihm die mit einem Zewa-Tuch zugedeckte Schnittverletzung. Polizeikommissar R. hatte den

Angeklagten bereits gegen 12.05 Uhr als Beschuldigten einer Körperverletzung zum Nachteil von P. belehrt und bis 12.40 Uhr vernommen. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung, die in der Wohnung stattfand, sagte der Angeklagte u.a. aus, dass er die Mutter der Zeugin P. und den unbekannten Mann aus der Wohnung verwiesen und die Polizei gerufen habe. Seine Freundin sei daraufhin aggressiv geworden. Er habe wissen wollen, wieso sie ihm das mit dem Ausziehen nicht vorher gesagt habe. Es sei zu einem Streit gekommen während dessen sie sich gegenseitig angeschrien hätten. Es sei dann um die Finanzen gegangen. Er habe ihr gesagt, dass er die Schulden schriftlich festgehalten haben wolle. Seine Freundin habe die Wohnung verlassen wollen, woraufhin er die Wohnung verschlossen habe. Sie sei auf den Flur gerannt, wieder zurückgekommen und er habe mitbekommen, dass er angegriffen worden sei. Er habe dann das Messer, mit dem er angegriffen worden sei in der Hand gehabt. Der Angeklagte konnte dem Zeugen PK R. das Messer, mit dem er behauptete, verletzt worden zu sein, nicht zeigen. Die Frage, warum die von ihm getragene Kleidung keine durch den Stich verursachte Beschädigung aufweise, konnte er nicht beantworten. Den auf ihn erfolgten tätlichen Angriff hatte er nicht näher beschrieben. Er behielt sich am Ende der Vernehmung als Verletzter die Stellung eines Strafantrages gegen P. vor. Am 24.03.2009 stellte er schriftlich Strafantrag gegen P. wegen des am 21.03.2009 angegebenen Sachverhalts. P. hatte den Angeklagten nicht mit einem Messer oder einem anderen spitzen Gegenstand angegriffen und in den Bauch gestochen. Der Angeklagte hatte sich vielmehr die Stichwunde nach dem Eintreffen der Polizei in der Küche selber zugefügt, um einen Angriff der Nebenklägerin auf ihn vorzutäuschen und, um auf diese Weise, die von ihm verübten Tätlichkeiten gegen P. in der Zeit zwischen ca. 11.30 Uhr und 11.50 Uhr zu rechtfertigen und zu relativieren. Er wusste, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen P. wegen gefährlicher Körperverletzung eine notwendige Folge der von ihm geäußerten Beschuldigung bei der Vernehmung am 21.03.2009 war. Dies wollte er auch, weil er über den nicht angekündigten Auszug und die ihn belastende Aussage der Nebenklägerin verärgert war. Durch eine Vorneweg- Verteidigung wollte er sein weiteres Ziel, die Rechtfertigung der Körperverletzungshandlungen zum Nachteil der Nebenklägerin erreichen. Gegen P. wurde aufgrund der Beschuldigung des Angeklagten bei seiner Vernehmung vom 21.03.2009 ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet; es wird unter dem Az: 257 Js 221586/09 geführt und ist gem. § 154e Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

P. wurde noch am 21.03.2009 als Beschuldigte wegen des Messerangriffs auf den Angeklagten vernommen und die Mordkommission von dem Vorfall informiert. Zur Abklärung, ob eine Straftat gegen das Leben durch die Nebenklägerin im Raume stand, wurde der Zeuge KHK Sü. noch am 21.03.2009 ins Krankenhaus N. geschickt. Die Nebenklägerin empfindet das gegen sie noch immer schwebende Ermittlungsverfahren wegen des vom Angeklagten behaupteten Messerangriffes als belastend."

15Den Antrag der Verteidigung, sich teilweise von den tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts M. zu dem oben zitierten Punkt 4 des Strafurteils zu lösen, hat das Truppendienstgericht mit der Begründung abgelehnt, es

bestünden an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen keine Zweifel;

sie ergäben sich insbesondere nicht aus den Darlegungen in der Individualbeschwerde. Wegen des in der Hauptverhandlung verlesenen Gutachtens des

Sachverständigen Dr. S. gehe die Kammer nicht von einer erheblich verminderten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB aus. Sie habe

auch keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten einzuholen.

16b) Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen sei der Soldat zwar vom

Tatvorwurf zu Anschuldigungspunkt 1 freizustellen, weil durch die Beleidigung

seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit noch nicht ernstlich beeinträchtigt

werde; in den sonstigen Anschuldigungspunkten sei eine vorsätzliche Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht 17 Abs. 2 Satz 2, Alt. 2

SG) aber festgestellt.

17Das Dienstvergehen wiege außerordentlich schwer. Es sei in der Gesamtschau

im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem

Dienstverhältnis zu ahnden. Für die Verwendung einer geladenen Pistole als

Druckmittel gegenüber der damaligen Lebensgefährtin sei die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, weil dieses Fehlverhalten

durch das Überwinden einer durch die Ausbildung des Soldaten besonders aufgebauten Hemmschwelle geprägt sei. Die Drohung mit einem an den Hals gehaltenen Messer verlange eine "reinigende Maßnahme". Entsprechendes gelte

für die tätlichen Übergriffe gegen die Lebensgefährtin bei deren Auszug. Die

falsche Verdächtigung sei wie eine Falschaussage vor Gericht geeignet, Achtung und Vertrauen im dienstlichen Umfeld nachhaltig zu erschüttern. Die Geschehnisse zu Anschuldigungspunkt 4 seien demgegenüber nachrangig. Die

Häufung des Versagens präge die Gesamtschau.

18Milderungsgründe in den Umständen der Tat lägen nicht vor. Insbesondere bestehe nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens keine erhebliche

Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. Ebenso wenig habe der

Soldat in einer seelischen Ausnahmesituation gehandelt; dies folge aus den

vom Sachverständigen beschriebenen Gründen. Der Soldat habe angesichts

des mehraktigen Geschehens nicht nur einmal Gelegenheit gehabt, sein Verhalten zu reflektieren, so dass ebenfalls keine persönlichkeitsfremde Augenblickstat vorliege.

19Für den Soldaten sprächen seine sehr positiven dienstlichen Leistungen. Ein

solcher Milderungsgrund rechtfertige allerdings nur bei herausragenden Leistungen, auf die nächstmildere Maßnahmeart überzugehen. Eine außergewöhnliche Nachbewährung liege jedoch nicht vor. Die sehr guten dienstlichen Leistungen rechtfertigten allerdings, dem Soldaten den gesetzlichen Unterhaltsbeitrag auf ein Jahr zu verlängern, zumal dessen Studienabschluss keinen leichten

Einstieg in das Zivilleben erwarten lasse.

203. Gegen das Urteil hat der Soldat am 10. März 2014 in vollem Umfang Berufung einlegen lassen und beantragt, ihn zu einer milderen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu verurteilen.

21Das Truppendienstgericht sei am 9. Januar 2014 nicht ordnungsgemäß besetzt

gewesen, weil der ehrenamtliche Richter Oberfeldapotheker Bi. ausweislich der

Aufzeichnungen des Verteidigers zumindest von 17:05 Uhr bis 17:17 Uhr geschlafen habe.

22Ferner habe sich das Gericht mit dem Sachverständigengutachten nicht kritisch

auseinander gesetzt. Das Gutachten sei in sich widersprüchlich, entspreche

nicht medizinischen Standards und sei in Teilen spekulativ. Die durch den Leumundszeugen beschriebene Belastung des Soldaten infolge des Todes von

dessen Vater ließen an den gutachterlichen Feststellungen zweifeln. Anlass, die

Sachkunde des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, bilde namentlich dessen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechende Feststellung, die Anfangskriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung könnten bei dem

Soldaten nicht vorliegen, weil sie regelmäßig binnen sechs Monaten abklingen

würden. Zudem würdige das Sachverständigengutachten insbesondere nicht,

dass der Soldat am 21. März 2009 in Panik verfallen sei, er sich in der eigenen

Wohnung bedroht und allein gelassen gefühlt habe, er alles tranceartig empfunden, wirre Gedanken gehabt und er nach dem Tod des Vaters Alkohol konsumiert habe.

23Bei der Maßnahmebemessung werde zu Unrecht vorausgesetzt, dass der Soldat zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Umgang mit Waffen eine besondere

Hemmschwelle habe überwinden müssen. Seinerzeit sei er noch Student an

der Universität der Bundeswehr gewesen. Nicht gewürdigt worden sei auch,

dass bei dem Soldaten anlässlich der unter Anschuldigungspunkt 3 beschriebenen Handlung eine Affekthandlung vorgelegen habe. Zudem hätte das Truppendienstgericht den im Gutachten angesprochenen Ansätzen einer anankastischen Persönlichkeitsstörung nachgehen müssen. Dass die Taten wesensfremd gewesen seien und eine Nachbewährung sowie Reue vorliegen würden,

sei ebenfalls unbeachtet geblieben.

244. Wegen der Rüge, der ehrenamtliche Richter Oberfeldapotheker Bi. habe

während der Hauptverhandlung teilweise geschlafen, hat der Senat schriftliche

Stellungnahmen der am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten sowie des sei-

nerzeitigen Leumundszeugen eingeholt, die in der Berufungshauptverhandlung

verlesen wurden.

III

25I. Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 WDO

form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Soldaten ist zulässig.

26II. Sie ist jedoch unbegründet.

27Das Rechtsmittel ist von dem Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden. Der

Senat hatte deshalb auf der Grundlage eines ohne schwere Mängel durchgeführten Verfahrens und im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

281. Das Verfahren gibt keinen Anlass zu einer Entscheidung nach § 121 Abs. 2

WDO.

29Das Truppendienstgericht war ordnungsgemäß besetzt, so dass kein schwerer

Mangel des Verfahrens im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO vorliegt.

30Ein Wehrdienstgericht ist nicht vorschriftsgemäß besetzt, wenn ein Richter während einer Hauptverhandlung einen nicht unerheblichen Zeitraum fest schläft

und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 5 StR 564/81 - NStZ 1982, 41; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 5 B 84.06 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) Nr. 88

Rn. 1 ff.; BFH, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10; BSG,

Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B - juris Rn. 4).

31Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der ehrenamtliche Richter Oberfeldapotheker Bi. während der Hauptverhandlung am 9. Januar 2014 von

17:05 Uhr bis 17:17 Uhr nicht geschlafen hat. Denn weder die Aufzeichnungen

des Verteidigers noch die Stellungnahmen des Vorsitzenden Richters der

2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd Dannenberg, der ehrenamtlichen

Richter Oberleutnant V. und Oberfeldapotheker Bi., des Wehrdisziplinaranwalts

Leitender Regierungsdirektor H., der Protokollkraft Regierungshauptsekretär M.

sowie des erstinstanzlich vernommenen Leumundszeugen Oberstleutnant B.

begründen durchgreifende Zweifel daran, dass der ehrenamtliche Richter den

Inhalt des verlesenen Gutachtens des Sachverständigen wahrgenommen hat.

32a) Aus den von dem Verteidiger des Soldaten vorgelegten Aufzeichnungen folgt

zunächst, dass der Zeitraum, während dessen der ehrenamtliche Richter geschlafen haben soll, weder durchgehend gewesen wäre noch 12 Minuten betragen hätte. Diese Aufzeichnungen vermerken lediglich für den Zeitraum von

17:05 Uhr bis 17:08 Uhr sowie 17:15 Uhr bis 17:17 Uhr, dass der ehrenamtliche

Richter schlafe und er sich während des Zwischenraums die Brille aufgesetzt

habe. Im Raum steht somit allenfalls ein Zeitraum von insgesamt fünf Minuten,

der zudem nicht zusammenhängend war. Dass der ehrenamtliche Richter geschlafen habe, hat der Verteidiger nur aus seinem Erscheinungsbild, insbesondere den geschlossenen Augen, gefolgert.

33b) Dass der ehrenamtliche Richter Oberfeldapotheker Bi. während dieser zwei

kurzen Zeiträume die Augen geschlossen hatte, steht nach dessen eigener

Aussage zwar fest; daraus folgt jedoch nicht, dass er in dieser Zeit auch geschlafen hat. Das Schließen der Augen kann etwa auch Ausdruck geistiger Entspannung oder besonderer Konzentration sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom

13. Juni 2001 - 5 B 105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 1 ff.

m.w.N.; BFH, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10).

34Die Annahme des Verteidigers, der ehrenamtliche Richter habe geschlafen,

wird durch keine Stellungnahme gestützt. Der Vorsitzende Richter Dannenberg

hat ausdrücklich erklärt, er habe keinerlei Anzeichen dafür feststellen können,

dass der ehrenamtliche Richter Bi. zeitweise geschlafen habe; dies wäre ihm

während der kurzen Pausen, die er, der Vorsitzende, beim Verlesen des Gutachtens eingelegt habe, aufgefallen. Auch der ehrenamtliche Richter V. wie die

Protokollkraft M. haben ausgeführt, ihnen seien während des fraglichen Zeitraums keine Besonderheiten aufgefallen. Der Leumundszeuge B. hat zudem

angegeben, diesbezüglich keine Aussage tätigen zu können, weil er zu dem

fraglichen Zeitpunkt den Sitzungssaal bereits verlassen habe. Der Vertreter der

Wehrdisziplinaranwaltschaft H. konnte ein Schlafen des ehrenamtlichen Richters weder bestätigen, noch bestreiten.

35Der ehrenamtliche Richter Bi. selbst hat erklärt, er könne zwar nicht mit Bestimmtheit sagen, ob er kurzfristig eingenickt sei oder nicht, schließe dies jedoch deshalb aus, weil er an einer hochgradigen Schlafapnoe leide, die sich

beim Schlafen durch anormale, für andere wahrnehmbare Atemgeräusche äußere. Er hat vor allem als Grund für die geschlossenen Augen nachvollziehbar

angegeben, er habe zuvor umfangreiche Teile des Gutachtens verlesen und die

Augen dabei angestrengt. Um sie in dem Gerichtssaal, dessen Luft ohnehin

sehr trocken gewesen sei, nicht reiben zu müssen, habe er die Augen geschlossen. Nach seiner Erinnerung habe er den gesamten Inhalt des medizinischen Gutachtens aufgenommen. Die Aufzeichnung des Verteidigers stützt partiell die Annahme, die Augen des ehrenamtlichen Richters seien nicht wegen

eines Schlafens geschlossen gewesen. In ihr ist vermerkt, der ehrenamtliche

Richter habe nach der ersten Phase vermeintlichen Schlafens (von 17:05 Uhr

bis 17:08 Uhr) anschließend wieder die Brille aufgesetzt. Eine solch kontrollierte

Handlung steht in deutlichem Widerspruch zu einem etwaigen Hochschrecken,

das zudem auch dann nur in Verbindung mit dem Eindruck geistiger Desorientierung den Rückschluss auf eine vorangegangene Schlafphase jenseits eines

Sekundenschlafs zuließe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2001 - 5 B

105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 2 f. m.w.N. sowie vom

17. Dezember 2003 - 4 BN 54.03 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13 S. 42;

BFH, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10). Indiziell tritt hinzu, dass der Verteidiger in der erstinstanzlichen Verhandlung keinen Anlass

gesehen hat, das Gericht auf einen vermeintlich schlafenden Richter hinzuweisen (BFH, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10).

362. Nach den gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Landgerichts M., dessen Rechtskraft durch den außerordentlichen Rechtsbehelf der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte nicht in Frage gestellt wird und deren Richtigkeit im Sinne von

§ 84 Abs. 1 Satz 2 WDO der Senat nicht bezweifelt, zumal die Verteidigung

Gründe für einen Lösungsbeschluss nicht behauptet hat, steht folgender Sachverhalt fest:

37a) Zu Anschuldigungspunkt 1: An dem Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2009

bezeichnete der Soldat seine frühere Lebensgefährtin, welche mit ihm zusammen in der …straße in H. wohnte, im Streit als "Schlampe" und "schlechter

Mensch", um sie in ihrer Ehre herabzuwürdigen.

38b) Zu Anschuldigungspunkt 2: An dem Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2009

hielt der Soldat seiner früheren Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung

in der …straße in H. mit fuchtelnden Bewegungen eine Schusswaffe der

Marke Brünner Modell 75 Kaliber 9 mm Para, ohne den Lauf auf ihren Körper

zu richten, mit der Äußerung "Wenn Du das willst" vor, um sie zu zwingen, mit

ihm das Wochenende in der Wohnung zu verbringen und um nicht allein mit

seiner Mutter in der Wohnung zu sein. Die frühere Lebensgefährtin nahm deshalb von dem Vorhaben Abstand, an diesem Wochenende nach D. zu fahren.

39Dabei befand sich die Munition für diese Waffe jedenfalls in Reichweite.

40c) Zu Anschuldigungspunkt 3: Während eines Streits zwischen dem Soldaten

und seiner früheren Lebensgefährtin im Zeitraum 28. Februar bis 1. März 2009

in der Küche der gemeinsamen Wohnung in der …straße in H. nahm der

Soldat ein ca. 20 cm langes Küchenmesser zur Hand, trat von hinten, seitlich

links an seine frühere Lebensgefährtin heran und hielt ihr das Messer mit der

geschliffenen Klingenseite für wenige Sekunden an die Vorderseite des Halses,

ohne sie dabei zu verletzen. Dabei äußerte er sinngemäß "Wenn Du es so

willst". Er handelte, um sie zu zwingen, davon Abstand zu nehmen, sich von

ihm zu trennen. Die frühere Lebensgefährtin lenkte deswegen ein und konfrontierte ihn zunächst nicht mehr mit Trennungsabsichten.

41d) Zu Anschuldigungspunkt 4: Am 21. März 2009 hinderte der Soldat seine

frühere Lebensgefährtin wissentlich und willentlich von 11:30 Uhr bis 11:55 Uhr

daran, die Wohnung …straße in H. zu verlassen, indem er die Wohnungstür

von innen absperrte und den zweiten Wohnungsschlüssel an sich nahm.

42e) Zu Anschuldigungspunkt 5: Am 21. März 2009 in der Zeit von 11:30 Uhr bis

11:55 Uhr warf der Soldat in der gemeinsamen Wohnung …straße in H. seine frühere Lebensgefährtin wissentlich und willentlich unter Einsatz eines

Kampfsportgriffes zwei Mal zu Boden, wodurch sie sich eine leicht schmerzhafte Abschürfung am rechten Unterarm zuzog. Ferner trat er sie wissentlich und

willentlich unvermittelt mit dem unbeschuhten Fuß wuchtig gegen die Brust,

wodurch sie eine schmerzhafte Prellung des Oberbauches erlitt, die zu einem

Hämatom führte. Ferner bezeichnete er sie als "Schlampe" und "schlechter

Mensch'', um sie in ihrer Ehre herabzuwürdigen.

43f) Zu Anschuldigungspunkt 6: Nachdem der Soldat am 21. März 2009 von dem

PK R. mit dem Vorwurf konfrontiert worden war, seine frühere Lebensgefährtin

eingesperrt und zu Boden geworfen zu haben, begab er sich in die Küche der

Wohnung …straße in H. und fügte sich mit einem Messer eine ca. 3 cm lange, ca. 0,5 cm in den Bauchraum hineinreichende, leicht klaffende und leicht

blutende Wunde am Übergang vom linken Mittel- zum Unterbauch zu. Im Anschluss begab er sich ins Wohnzimmer, zog sein T-Shirt hoch, äußerte PK R.

gegenüber "wenn das so ist, habe ich auch etwas zu sagen und vorzuzeigen"

und zeigte ihm die mit einem Zewa-Tuch zugedeckte Schnittverletzung. Er erklärte, dass seine frühere Lebensgefährtin ihm gegenüber aggressiv geworden

sei. Am 24. März 2009 stellte er schriftlich Strafantrag, wobei er wusste und

wollte, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung eine notwendige Folge der von ihm geäußerten Beschuldigung bei der Vernehmung am 21. März 2009 sein würde. Gegen die

frühere Lebensgefährtin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher

Körperverletzung eingeleitet, welches gemäß § 154e Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt und von ihr als belastend empfunden wurde.

443. Der Soldat hat damit insgesamt vorsätzlich und damit schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

45a) Die unter Anschuldigungspunkt 1 und 5 angeschuldigten Beleidigungen begründen keine Pflichtverletzungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG.

Insoweit war der Soldat freizustellen. Die Beleidigungen stellen ein außerdienstliches Verhalten dar, weil sie sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen geäußert wurden; sie sind jedoch nicht geeignet,

die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung des Soldaten erfordert, im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG "ernsthaft" zu beeinträchtigen.

§ 185 StGB sanktioniert die einfache Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Nach diesem Strafrahmen handelt es sich noch nicht

um eine so schwerwiegende Straftat, dass ihre außerdienstliche Begehung für

sich genommen schon ausreicht, um die von § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG gemeinten ernsthaften Zweifel an der Integrität eines Soldaten zu begründen. Ein

Rückgriff auf § 7 SG scheidet hier aus (BVerwG, Urteil vom 20. März

2014 - 2 WD 5.13 - Buchholz 449 § 17 SG Nr 44 Rn. 47 m.w.N. sowie Rn. 53).

46b) Jedoch hat der Soldat durch die unter Anschuldigungspunkt 2 bezeichnete

vorsätzliche Bedrohung seiner früheren Lebensgefährtin mit einer Schusswaffe

gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG verstoßen, sich auch außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen so

zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordern, nicht beeinträchtigt.

47Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein

Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage

stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es

nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet

war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (BVerwG, Urteil vom

11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 60 m.w.N.). Dies ist bei dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Soldaten der Fall. Da es vom Landgericht M.

zutreffend als Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB qualifiziert wurde, die mit einer

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren strafbewehrt ist, steht auch die Ernsthaftigkeit

der Beeinträchtigung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG fest.

48c) Gegen § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG hat der Soldat somit ebenso durch die

unter Anschuldigungspunkt 3 angeschuldigte vorsätzlich begangene weitere

Nötigung 240 Abs. 1 StGB) sowie durch die jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu

fünf Jahren bewehrte vorsätzlich begangene, unter Anschuldigungspunkt 4 angeschuldigte Freiheitsberaubung 239 Abs. 1 StGB), die vorsätzlich begangenen, unter Anschuldigungspunkt 5 angeschuldigten Körperverletzungen 223

Abs. 1 StGB) sowie durch die unter Anschuldigungspunkt 6 angeschuldigte

ebenfalls vorsätzlich begangene falsche Verdächtigung 164 Abs. 1 StGB)

verstoßen.

494. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr"). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7

i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine

Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung

und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom

11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 61).

50a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen außerordentlich schwer.

51Der Soldat hat durch mehrere Pflichtverletzungen - zwei Nötigungshandlungen,

drei körperliche Misshandlungen, eine Freiheitsberaubung sowie durch eine

falsche Verdächtigung - wiederholt gegen dieselbe Pflicht nach § 17 Abs. 2

Satz 2, 2. Alt. SG verstoßen. Dabei ändert an der besonderen Schwere des

Dienstvergehens nichts, dass bei dem Anschuldigungspunkt 2 von keiner geladenen Schusswaffe auszugehen war. Zwar verringerte sich dadurch das Gefährdungsrisiko für die frühere Lebensgefährtin; deren psychische Belastung

blieb davon jedoch unbeeinflusst, weil sie sich durch eine geladene Schusswaffe bedroht sah und sich die psychische Belastung subjektiv bestimmt.

52Der Soldat ist zudem nicht davor zurückgeschreckt, die Strafverfolgungsorgane

in die Irre zu führen und staatliche Organe für eine private Vergeltung zu instrumentalisieren. Die Verstöße waren zudem durchgehend strafrechtlich relevant und von solchem Gewicht, dass sie durch die Strafverfolgungsorgane auch

mit einer nur wenig unterhalb der Grenze der §§ 54 Abs. 2 Nr. 2, 48 Satz 1

Nr. 2 SG für den Verlust der Rechtsstellung liegenden Freiheitsstrafe massiv

geahndet wurden.

53Die Pflicht eines jeden Soldaten, sich auch außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das

Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt,

ist von erheblicher Bedeutung. Es handelt sich bei ihr nicht um eine bloße soldatische Nebenpflicht. Wegen ihres funktionalen Bezugs zur Erfüllung des

grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des

militärischen Dienstbetriebs kommt der Pflichtenregelung des § 17 Abs. 2

Satz 2 SG ein hoher Stellenwert zu. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter,

bedarf der uneingeschränkten Achtung seiner Kameraden und Untergebenen

sowie des uneingeschränkten Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um

seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dies setzt nicht nur inner-, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus, weil der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit unteilbar sind (vgl.

BVerwG, Urteile vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 22 sowie vom

28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 97).

54Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberleutnant und

somit als Offizier in einem herausgehobenen Vorgesetztenverhältnis stand.

Soldaten in Vorgesetztenstellung - noch dazu Offizieren - obliegt eine höhere

Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung der verschärften Haftung, da Vorgesetzte

in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1 SG).

Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen

lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des

Dienstgrades aus (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 37).

55b) Das Dienstvergehen zeitigte in mehrfacher Hinsicht nachteilige Auswirkungen. Zum einen erlitt die frühere Lebensgefährtin des Soldaten durch die Körperverletzungen Schmerzen. Mit ihnen gingen psychische Belastungen wegen

des gegen sie eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

einher. Zum anderen hatte das Dienstvergehen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Zwar ist es nach der glaubhaften Aussage des Leumundszeugen

Oberstleutnant D. über den Kreis der Vorgesetzten hinaus nicht bekannt geworden; der Soldat wird jedoch nicht wie zunächst geplant in seiner neuen Einheit als Zugführer verwendet, sondern im Stabsdienst eingesetzt. Dass das

Dienstvergehen bei den Strafverfolgungsorganen bekannt wurde, ist zwar nicht

zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. Februar

2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 43), wohl aber der Umstand, dass er durch die falsche

Verdächtigung Arbeitskraft der Strafverfolgungsbehörden gebunden hat.

56c) Das Maß der Schuld des Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln

bestimmt.

57aa) Der Soldat war zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen in seiner Schuldfähigkeit nicht im Sinne des § 21 StGB erheblich eingeschränkt.

58Diesem Umstand ist gemäß § 106 Abs.1 WDO nachzugehen. Dass das Landgericht M. die Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hat, entbindet davon

nicht. Die Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile erfasst nur die Feststellungen, die zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Strafnorm gehören und nicht diejenigen, die für die Frage der verminderten Schuldfähigkeit bedeutsam sind (s.o. 4. und BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 42 m.w.N.).

59Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der

Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem