Urteil des BVerwG vom 15.05.2014

Soldat, Erschleichen Einer Leistung, Meldung, Kompanie

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 3.13

TDG S 4 VL 30/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberstabsfeldwebel a.D. …,

…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentli-

chen Hauptverhandlung am 15. Mai 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

ehrenamtliche Richterin Oberfeldveterinär Dr. Sauer und

ehrenamtliche Richterin Stabsfeldwebel Schälicke,

Leitender Regierungsdirektor ….

als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …,

als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- 2 -

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das

Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom

12. Dezember 2012 im Ausspruch über die Disziplinarmaß-

nahme geändert.

Der frühere Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den

Dienstgrad eines Stabsfeldwebels a.D. herabgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren

Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

Der 19.. geborene frühere Soldat wurde nach erfolgreicher Ausbildung … An-

fang 19.. zum Grundwehrdienst eingezogen, zunächst in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit berufen und 19.. zum Berufssoldaten ernannt. Er wurde

zuletzt 20.. zum Oberstabsfeldwebel befördert und zum September 20.. in den

Ruhestand versetzt.

Nach zahlreichen Verwendungen wurde der frühere Soldat zum Oktober 20..

als Kompaniefeldwebel zur …bataillon … und nach Bekanntwerden der diesem

Verfahren zugrundeliegenden Vorwürfe zum 1. Juni 20.. zur …brigade …. ver-

setzt. Vom 1. September 20.. bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er

zur Dienstleistung an das … in I. kommandiert.

Der frühere Soldat wurde zuletzt als Stabsfeldwebel planmäßig am ... März 20..

beurteilt. Dabei erhielt er zwölf Mal die Wertung „6“ und viermal die Wertung „7“.

Unter anderem ist in der Beurteilung ausgeführt, der frühere Soldat sei als

Unteroffizier seiner Laufbahngruppe eine Ausnahmeerscheinung, ein „Mann der

Truppe“ und ein militärischer Führer, wie man ihn sich wünsche. Bei Gleichge-

stellten, Untergebenen und Vorgesetzten sei er gleichermaßen anerkannt und

geschätzt. Er integriere sich in jede soldatische Gemeinschaft und wirke positiv

auf sie ein. Er sei ein absolut loyaler, konstruktiver und wertvoller Mitarbeiter

- 3 -

sowie ein vorbildlicher Unteroffizier und Leistungsträger. Seine mit charakterli-

cher Stärke gepaarte Truppenerfahrung, seine Leistungsbereitschaft sowie die

Fähigkeit zur Menschenführung würden ihn für eine Förderung in den Spitzen-

dienstgrad seiner Dienstgradgruppe empfehlen. Sein enormes Leistungspoten-

tial sei bei weitem noch nicht erschlossen. Der nächsthöhere Vorgesetzte

schloss sich dem an und ergänzte, der frühere Soldat sei der Spitzenmann der

Kompaniefeldwebel des Bataillons. Im Kreise der „Spieße“ sei er aufgrund sei-

nes fachlichen Könnens und der hohen persönlichen Integrität der informelle

Führer. Die Qualität der Zusammenarbeit mit der Bataillonsführung rechtfertige

die Anhebung der Wertungsstufe für das Leistungsmerkmal „Zusammenarbeit“.

Der Leumundszeuge Oberstleutnant B. hat den früheren Soldaten in seiner in

der Berufungshauptverhandlung verlesenen richterlichen Vernehmung als Per-

son beschrieben, die nur auf den ersten Eindruck Kompetenz ausgestrahlt ha-

be. Er habe zu ihm kein Vertrauen gehabt. Beispielsweise habe er nach seiner

Rückkehr aus dem Urlaub erfahren müssen, dass der Stabsfeldwebel K. durch

die Intervention des früheren Soldaten nicht die Funktion des Kompanietrupp-

führers übernommen habe, obwohl er - der Zeuge - zuvor auf eine entspre-

chende Dienstpostenbesetzung hingewirkt hatte. Darüber hinaus habe er im

Laufe der Zeit wahrgenommen, dass die Aktenführung des früheren Soldaten

katastrophal gewesen sei. Dies habe sich etwa anlässlich der Überprüfung des

Bundesrechnungshofs im Jahre 20.. gezeigt. Als Grundlage der Überprüfung

habe nur eine „Zettelwirtschaft“ zur Verfügung gestanden. Zudem habe er fest-

gestellt, dass der frühere Soldat über unzureichende Kenntnisse in der Bera-

tung und Betreuung des Unteroffizierkorps verfüge. Hier habe er an rechtlichen

Vorgaben vorbei regelmäßig zu „Truppenlösungen“ geneigt. Nach seinem Ein-

druck habe der frühere Soldat im Unteroffizierkorps keinen Rückhalt gehabt.

Der in der Berufungshauptverhandlung als Leumundszeuge vernommene Major

S. hat im Wesentlichen ausgesagt, auch wenn der frühere Soldat zum … I.

kommandiert gewesen sei, habe er ihn bei Übungen immer mal wieder gese-

hen. Zudem habe es während des Zeitraums, in dem der frühere Soldat in S.

eingesetzt gewesen sei, keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben; die Zu-

sammenarbeit der Kompanie mit dem Fuhrparkservice sei nach der Komman-

- 4 -

dierung des früheren Soldaten dorthin sehr gut gewesen. Zu den Leistungen

des früheren Soldaten sei zu betonen, dass nur ausgezeichnete Soldaten

„Spieß“ einer Stabskompanie würden. Er ordne die Leistungen des früheren

Soldaten im oberen Drittel ein und würde ihm bei einer Leistungsbewertung

eine „7“ geben. Der Weg der Sportbefreiung, der den Verlust der Sprungbe-

rechtigung zur Folge habe, werde von vorgesetzten Soldaten sehr ungern be-

schritten, weil sie meinten, dies würde ihre Vorbildfunktion nachteilig berühren.

Anders als vom Leumundszeugen B. behauptet, sei die von dem früheren Sol-

daten vorgenommene Belehrung des Stabsfeldwebels K. über dessen Verwen-

dungsperspektive richtig gewesen.

Der Disziplinarbuchauszug des früheren Soldaten weist acht Förmliche An-

erkennungen aus den Jahren 19.. bis 20.. aus. Dessen aktueller Zentralregis-

terauszug enthält keine Eintragungen. Dem früheren Soldaten wurden zudem

20.. und 20.. Leistungsprämien zuerkannt. Das zu dem gerichtlichen Diszipli-

narverfahren sachgleiche Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft …

- Az: 2250 Js 23689/10 - im Januar 20.. nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Der frühere Soldat ist berechtigt, das Ehrenkreuz der Bundeswehr und das

Leistungsabzeichen für Leistungen im Truppendienst jeweils in Gold zu tragen.

Er ist geschieden und wieder verheiratet und hat mit der neuen Ehefrau … Jah-

re alte Kinder. Aus erster Ehe hat er … Kinder, für die er nicht mehr unterhalts-

pflichtig ist. Er erhält Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 9, die

unter Einberechnung des Kindergeldes … in Höhe von etwa 2 482 € ausgezahlt

werden. Durch eine Beschäftigung bei der … Stiftung verdient er monatlich et-

wa 900 € bis 1 000 € hinzu. Etwa 19 Stunden arbeitet er bei dieser karitativen

Einrichtung ehrenamtlich. Seine Ehefrau ist berufstätig und verdient monatlich

ca. 1 100 € netto. Es bestehen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa

79 000 €, die der frühere Soldat mit etwa 852 € monatlich bedient. Die Warm-

miete beträgt 1 200 €.

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1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach Anhörung des früheren Sol-

daten, der der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen hatte, durch den

Leiter der … mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eingeleitet worden. Dem früheren

Soldaten wurde unter dem 17. Juli 2012 Schlussgehör gewährt.

2. In der bei dem Truppendienstgericht am 21. August 2012 eingegangenen

Anschuldigungsschrift vom 15. August 2012 heißt es in der Anschuldigungsfor-

mel unter anderem:

„Der Soldat im Ruhestand unterließ es im Zeitraum vom

1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 der Bezüge zah-

lenden Wehrbereichsverwaltung … … mitzuteilen, dass er

- was er wusste, zumindest hätte wissen können und

müssen - nach Wegfall der Voraussetzungen ab dem

1. Januar 2003 keinen Anspruch mehr auf die Zahlung der

Zulage für Fallschirmspringer ... hatte, obwohl er sowohl

als Betroffener Besoldungsempfänger als auch als dama-

liger Kompaniefeldwebel ... wusste, zumindest hätte wis-

sen können und müssen, dass er aufgrund der ihm oblie-

genden Treuepflicht und nach Nr. 9 Abs. 5 der Verfah-

rensbestimmungen ... verpflichtet war, diese Änderungs-

meldung abzugeben und den Dienstherrn auf eventuell

ungerechtfertigte Zahlungen hinzuweisen...“

Im Ermittlungsergebnis ist - unter anderem - ausgeführt:

„Die damalige Dienstanweisung der …Btl … lehnte sich

eng an die Musterdienstanweisung für den Kompaniefeld-

webel der ZDv 10/5, Anlage 2/1 an. Diese Dienstanwei-

sungen legten als Aufgaben des Kompaniefeldwebels -

und damit des Soldaten im Ruhestand - unter anderem

fest, dass er alle Listen, die Zahlungen begründen, prüft

und dass er das Erstellen von Listen und Statistiken im

Bereich des personellen Melde- und Berichtswesens zu

überwachen hat.

In seinen planmäßigen Beurteilungen vom 30. September

1996 und 24. März 1998 wurden als wahrgenommene

Aufgaben unter anderem die Leitung des Innendienstes

und des Geschäftszimmerbetriebes der Einheit und das

Überwachen der Änderungsmeldungen gemäß ZDv 20/15

(‚Das personelle Meldewesen der Bundeswehr‘) sowie die

termingerechte Bearbeitung schriftlicher und mündlicher

- 6 -

an die Kompanie herangetragener Geschäftsvorgänge

beschrieben. Dementsprechend prüfte der Soldat im Ru-

hestand - in Zusammenarbeit mit dem Kompanietrupp -

regelmäßig zum Jahresende, ob die Soldaten seiner Ein-

heit alle notwendigen Voraussetzungen zur Verlängerung

der Gültigkeit ihrer Fallschirmspringerberechtigungen er-

füllt hatten. Soweit Soldaten noch nicht alle notwendigen

Voraussetzungen erfüllt hatten, wies der Soldat im Ruhe-

stand in seiner Eigenschaft als Kompaniefeldwebel diese

darauf hin. Da der Soldat im Ruhestand zumindest für die

Überwachung der Änderungsmeldungen zuständig war,

hätte er die Abgabe der ihn selbst betreffenden Ände-

rungsmeldung veranlassen müssen.“

3. Mit Urteil vom 12. Dezember 2012 hat das Truppendienstgericht dem frühe-

ren Soldaten das Ruhegehalt um 1/15 für die Dauer von drei Jahren gekürzt

und dem folgende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt:

„Der Soldat im Ruhestand war vom Jahr 20.. bis Juni 20..

Kompaniefeldwebel der …bataillon … in … . Im Zeitraum

vom 1. Januar 20.. bis 30. April 20.. erhielt er die Zulage

für Fallschirmspringer gemäß § 23 h der Erschwerniszula-

genverordnung. Diese Zulage war ihm erstmals mit Wir-

kung vom 1. Oktober 20.. zuerkannt worden. Nach der

ZDv 19/16 (‚Zulassungsordnung für Fallschirmspringer der

Bundeswehr’) Nr. 110 endet die Gültigkeit einer erstmals

erworbenen Berechtigung für Fallschirmspringen grund-

sätzlich zum Ende des folgenden Jahres. Die Erlaubnis ist

nach den Nummern 111 und 112 der ZDv 19/16 zu ver-

längern, wenn der Soldat im Gültigkeitsjahr die Bedingun-

gen für die Verlängerung der Gültigkeit erfüllt. Die Bedin-

gung für die Verlängerung der Berechtigung (Automatik)

war nach der damals geltenden Fassung der ZDv 19/16

Nr. 203 vier Fallschirmsprünge mit automatischer Auslö-

sung Truppenfallschirm/Rundkappe innerhalb des Gültig-

keitsjahres unter Nachweis der körperlichen Tauglichkeit.

Dabei war eine vorläufige Verlängerung der Erlaubnis bis

längstens drei Monate über das Gültigkeitsjahr hinaus

möglich, wenn der Bewerber ohne eigenes Verschulden

oder aus dienstlichen Gründen die Bedingung für die Ver-

längerung nicht hatte erfüllen können. Der Nachweis der

körperlichen Leistungsfähigkeit wurde nach der zur dama-

ligen Zeit gültigen Nr. 107 der ZDv 19/16 durch eine

Untersuchung zur Verwendungsfähigkeit zum Fallschirm-

springer (Belegart 90/5) sowie durch Ablegen der sportli-

chen Leistungsprüfung nach der ZDv 89/203 (‚Der Fall-

schirmsprungdienst’), Anlage 2 geführt. Nach Nr. 1 der

Anlage 2/1 zur ZDv 89/203 setzt der Nachweis der körper-

- 7 -

lichen Leistungsfähigkeit den Erwerb des Deutschen

Sportabzeichens voraus. Das Deutsche Sportabzeichen

legte der Soldat im Ruhestand letztmalig im Jahr 2001 ab.

Aufgrund des fehlenden Nachweises seiner körperlichen

Leistungsfähigkeit erfüllte der Soldat im Ruhestand ab

dem 1. Januar 2003 nicht mehr die Voraussetzungen für

den Erhalt der Fallschirmsprungerlaubnis. Darüber hinaus

hatte er in den Jahren 2004 und 2005 auch nicht die er-

forderlichen vier Pflichtsprünge absolviert, sondern nach-

weislich nur jeweils drei Pflichtsprünge. Im Jahr 2006 ab-

Obwohl er im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. April

2007 die Voraussetzungen für die Gewährung der Sprin-

gerzulage nicht erfüllte, kam der Soldat im Ruhestand sei-

ner Verpflichtung als Besoldungsempfänger, Änderungen

der Anspruchsvoraussetzungen der Gebührnis zahlenden

Stelle mitzuteilen, nicht nach. Darüber hinaus meldete er

die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen für seine Per-

son auch entgegen seiner Pflicht als Kompaniefeldwebel

im Rahmen derer er für die Meldung aller Änderungen be-

züglich der Gewährung der Springerzulage für die

… Kompanie verantwortlich war, nicht an die Gebührnis

zahlende Stelle. Aufgrund der unterlassenen Meldung

zahlte ihm die Wehrbereichsverwaltung …, Außenstelle

…, die Fallschirmspringerzulage in Höhe von 115,04 €

monatlich vom 1. Januar 2003 bis 30. April 2007 weiter,

sodass er mit insgesamt 5.982,08 € überzahlt wurde.

Der Soldat im Ruhestand hat den vorstehend festgestell-

ten Sachverhalt weitgehend eingeräumt. Zu seiner Entlas-

tung hat er sich dahingehend eingelassen, dass er in sei-

ner Funktion als Kompaniefeldwebel der …bataillon …

überlastet gewesen sei. Er habe die Änderung der Vo-

raussetzungen bezüglich des Anspruchs auf Gewährung

der Fallschirmspringerzulage nicht bewusst nicht an die

Gebührnis zahlende Stelle gemeldet. Er habe jeweils die

Hoffnung gehabt, die fehlenden Anspruchsvoraussetzun-

gen im I. Quartal des Folgejahres noch absolvieren zu

können. Dies sei ihm wegen seiner dienstlichen Überlas-

tung jeweils nicht gelungen.

Diese Einlassung des Soldaten im Ruhestand vermag

sein Handeln nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil wird sei-

ne Einlassung widerlegt durch die Aussagen der Zeugen

G. und Gr., die bekundet haben, dass dem Soldaten im

Ruhestand zumindest für das Jahr 2006 im Dezember

eine Liste derjenigen Soldaten der Kompanie vorgelegt

worden ist, die die Anspruchsvoraussetzungen für die

Gewährung der Fallschirmspringerzulage nicht erfüllt ha-

ben. Auf dieser Liste war ausdrücklich auch der Soldat im

Ruhestand aufgeführt. Entgegen der Aufstellung auf die-

- 8 -

ser Liste und in Kenntnis, dass er die Anspruchsvoraus-

setzungen nicht erfüllt hat, hat er zwar die Soldaten der

Kompanie, die die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt

haben, an die Gebührnis zahlenden Stellen gemeldet,

nicht jedoch seine eigene Person.

Die Kammer ist insoweit zu der Überzeugung gelangt,

dass der Einlassung des Soldaten im Ruhestand zwar ge-

folgt hätte werden können, sofern es sich um einen einma-

ligen Vorgang gehandelt hätte. Dass er drei Jahre hinter-

einander jedoch jeweils im Dezember geglaubt hat, dass

er im I. Quartal des Folgejahres die fehlenden Anspruchs-

voraussetzungen noch erfüllen könne, vermag die Kam-

mer dem Soldaten im Ruhestand nicht abzunehmen. Die

Kammer ist insoweit von einem vorsätzlichen Verhalten

des Soldaten im Ruhestand ausgegangen. Seine Einlas-

sung hat sie als schlichte Schutzbehauptung gewertet.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Soldat im Ru-

hestand als Kompaniefeldwebel der … Kompanie äußerst

stark belastet war. Insoweit hätte er jedoch die Prioritäten

seiner Tätigkeit anders setzen müssen.“

Durch sein Fehlverhalten habe der frühere Soldat vorsätzlich seine Dienstpflich-

ten schuldhaft verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7

SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG)

sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als

Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG). Als Vorgesetzter hafte er ver-

schärft. Das Dienstvergehen sei sehr schwerwiegend. Ein Zeit- oder Berufssol-

dat, der sich zu Lasten seines Dienstherrn einen rechtswidrigen Vermögensvor-

teil verschaffe, begehe eine verwerfliche Tat. Nach höchstrichterlicher Recht-

sprechung bilde bei entsprechenden Verstößen eine Dienstgradherabsetzung

bis in einen Mannschaftsdienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwä-

gungen; erfolge der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflich-

ten, könne eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten sein.

- 9 -

Das Dienstvergehen sei wegen des hohen Schadens als schwer einzustufen,

sodass eine deutliche Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zu-

messungserwägungen bilde. Nach den Feststellungen liege sogar eine Verlet-

zung von Kernpflichten vor, weil der frühere Soldat als Kompaniefeldwebel für

die Änderungsmeldungen der Kompanie zuständig gewesen sei. Dieser Um-

stand dürfe jedoch nicht berücksichtigt werden, weil er nicht angeschuldigt wor-

den sei. In der Anschuldigungsschrift werde dem früheren Soldaten ausdrück-

lich nur ein Verstoß gegen seine Verpflichtung nach Nr. 9 Abs. 5 der Verfah-

rensbestimmungen für die Zahlung von Stellen- und Erschwerniszulagen in der

Bundeswehr vorgeworfen. Dadurch sei der Vorwurf auf eine Verletzung der

Pflicht als Besoldungsempfänger beschränkt worden.

Milderungsgründe in der Tat seien nicht gegeben. Zugunsten des früheren Sol-

daten seien jedoch seine hervorragenden dienstlichen Leistungen zu berück-

sichtigen. Unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des

Fehlverhaltens sei eine Dienstgradherabsetzung des früheren Soldaten im Ru-

hestand, der zudem am Standort wohne, jedoch zu hart. Wegen seiner dienstli-

che Überlastung und weil er den Interessen der Kompanie Priorität eingeräumt

habe, sei noch eine Kürzung des Ruhegehalts ausreichend.

4. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen das ihr am 7. Januar 2013 zuge-

stellte Urteil am 21. Januar 2013 Berufung eingelegt, sie nachträglich auf die

Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt und beantragt, den früheren

Soldaten in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels a.D. herabzusetzen. Zur Be-

gründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, die Anschuldigungsschrift habe

dem früheren Soldaten auch die Verletzung von Kernpflichten vorgeworfen. Da-

rüber hinaus habe das Truppendienstgericht das Dienstvergehen zwar als sehr

schwerwiegend eingeordnet, jedoch gleichwohl angenommen, eine Dienstgrad-

herabsetzung würde den am Standort wohnenden früheren Soldaten zu hart

treffen. Die verhängte Disziplinarmaßnahme werde der Schwere des Dienstver-

gehens damit nicht gerecht.

- 10 -

III

1. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig. Sie ist statthaft,

ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 WDO).

2. Die Berufung ist auch begründet, soweit sie auf die Verhängung einer schär-

feren Maßnahme gerichtet ist.

a) Da das Rechtsmittel von dem Bundeswehrdisziplinaranwalt nachträglich

rechtswirksam auf die Anfechtung der Bemessung der Disziplinarmaßnahme

beschränkt worden ist, hat der Senat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Ver-

bindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinar-

rechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde

zu legen. Da es zuungunsten des Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat nicht

an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO)

gebunden.

aa) Ob die Tat- und Schuldfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf

vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn bei einer auf die

Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Pro-

zessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bin-

denden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

Von der Beschränkung der Berufung unberührt bleibt jedoch die Prüfung der

Prozessvoraussetzungen und möglicher Verfahrenshindernisse.

bb) Ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer den Anforderungen des Art. 6

EMRK nicht mehr genügenden Länge des Verfahrens besteht nicht (Urteil vom

6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Rn. 34 ff. = NZWehrr 2014, 32). Ob

die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berück-

sichtigung der Umstände des Falls und anhand seiner Schwierigkeit, des Ver-

haltens des Betroffenen und des der zuständigen Behörden, der Gerichte sowie

der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu beurteilen (vgl. EGMR,

Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017> m.w.N.; vgl.

- 11 -

auch § 198 Abs. 1 GVG). Hiernach liegt kein unangemessen lange andauern-

des Verfahren vor.

Nach Eingang der Anschuldigungsschrift bei dem Truppendienstgericht im Au-

gust 2012 entschied dieses binnen drei Monaten im Dezember 2012. Über die

im Januar 2013 eingelegte Berufung wurde im Mai 2014 entschieden, woraus

eine Gesamtlaufzeit des gerichtlichen Verfahrens von etwa eineinhalb Jahren

folgt. Das Verfahren ist auch dann nicht als unangemessen lang anzusehen,

wenn - trotz der Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (vgl. Urteil

vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 2 WD 23.12 - Rn. 73) - mit einbezogen wird,

dass das disziplinargerichtliche Verfahren im Mai 2011 eingeleitet wurde und es

eine im April 2003 beginnende Pflichtverletzung zum Gegenstand hat. Das

Dienstvergehen wurde erst im März 2008 bekannt und die staatsanwaltschaftli-

chen Ermittlungen wurden im Januar 2011 abgeschlossen, sodass die Einlei-

tungsverfügung nur drei Monate später erlassen wurde. Dass die Wehrdiszipli-

naranwaltschaft der Staatsanwaltschaft … den Fall erst im Juni 2010 zur

Kenntnis brachte, beruhte wiederum darauf, dass sich die Ermittlung des dem

Bund entstandenen Schadens wegen des parallel dazu laufenden, auf die

Rückforderung des überzahlten Betrags gerichteten und von Einwendungen

des früheren Soldaten begleiteten Verwaltungsverfahrens zeitaufwändig gestal-

tete.

b) aa) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstge-

richts war der frühere Soldat, obwohl er im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis

30. April 2007 die Voraussetzungen für die Gewährung der Springerzulage

nicht erfüllt hatte, seiner Pflicht als Besoldungsempfänger, Änderungen der An-

spruchsvoraussetzungen der Gebührnisse zahlenden Stelle mitzuteilen, nicht

nachgekommen. Darüber hinaus meldete er - wie ebenfalls von der Kammer

ausdrücklich festgestellt - die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen für seine

Person auch entgegen seiner Pflicht als Kompaniefeldwebel, im Rahmen derer

er für die Meldung aller Änderungen bezüglich der Gewährung der Springerzu-

lage für die ... Kompanie verantwortlich war, nicht an die Gebührnisse zahlende

Stelle. In der Folge sind ihm nach den Feststellungen der Kammer daher unbe-

rechtigt Zulagen in einer Gesamthöhe von 5 982,08 € ausgezahlt worden. Die

- 12 -

Kammer hat das Verhalten des früheren Soldaten als vorsätzlich bewertet und

es rechtlich als Verletzung von §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG

gewürdigt. Da der Senat bei einer maßnahmebeschränkten Berufung Rechts-

fehler der Schuldfeststellung nicht mehr überprüft, ist unerheblich, dass die An-

nahme einer Verletzung von § 13 Abs. 1 SG durch ein Unterlassen auf Beden-

ken stößt (vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - BVerwG 2 WD 40.12 - Rn. 19 f.

m.w.N.).

bb) Diese Feststellungen des Truppendienstgerichts stehen einer Würdigung

der Pflichtverletzung als Kernpflichtverletzung im Rahmen der Bemessungsent-

scheidung des Senats nicht entgegen und sie sind in tatsächlicher Hinsicht

auch ausreichend, um diesen Schluss zu tragen.

Die Truppendienstkammer legt ihrer rechtlichen Würdigung der unterbliebenen

Meldung der fehlenden Voraussetzungen des Anspruchs auf die Fallschirm-

springerzulage bei dem früheren Soldaten als Verletzung der genannten solda-

tischen Pflichten die Feststellung zugrunde, der Soldat sei zu einer entspre-

chenden Meldung verpflichtet gewesen, und sieht diese Meldepflicht sowohl in

seiner Verpflichtung als Besoldungsempfänger als auch in seiner Pflicht als

Kompaniefeldwebel begründet. Welche Pflichten den Kompaniefeldwebel im

Zusammenhang mit der Meldung der Anspruchsvoraussetzungen bezüglich der

Fallschirmspringerzulage trafen, stellt sie unter Punkt III der Entscheidungs-

gründe des Urteils fest. Da die Kammer vorliegend eine Pflichtverletzung in der

Form einer unterlassenen Meldung festgestellt hat, sind ihre Feststellungen

zum Bestehen einer Handlungspflicht tragendes und damit den Senat binden-

des Element ihrer Schuldfeststellung.

Dem entsprechend geht die Kammer in den Ausführungen zur Maßnahmebe-

messung auch konsequent und zutreffend davon aus, dass nach den von ihr

getroffenen Feststellungen, dass nämlich der frühere Soldat als Kompaniefeld-

webel für die Änderungsmeldungen der Kompanie zuständig gewesen ist und

sich selbst nicht an die Gebührnisse zahlende Stelle wegen der eingetretenen

Änderung gemeldet hat, eine Kernpflichtverletzung vorliegt.

- 13 -

Rechtsfehlerhaft ist allerdings ihre Auffassung, dies dürfe sie mangels einer

entsprechenden Anschuldigung bei der Maßnahmebemessung nicht berück-

sichtigen. Die Anschuldigungsschrift muss zur Gewährleistung einer effektiven

Verteidigung alle Tatsachen aufführen, aus denen sich die vorgeworfene

Pflichtverletzung ergibt, wobei zur Auslegung auch das Ermittlungsergebnis mit

herangezogen werden kann (vgl. Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG

2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 <79> = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11

= NZWehrr 2005, 122). Den Bestimmtheitsanforderungen im Hinblick auf die

tatsächliche Seite der Vorwürfe wird die hier in Rede stehende Anschuldi-

gungsschrift gerecht, weil sie sowohl im Anschuldigungssatz die Pflichten des

Kompaniefeldwebels anführt als auch im Ermittlungsergebnis näher erläutert,

welche konkreten Pflichten der Kompaniefeldwebel im Hinblick auf die Meldung

von geänderten Anspruchsvoraussetzungen der Zulage hier hat. Die Rechts-

ausführungen der Anschuldigungsschrift, zumal zu Bemessungsfragen, geben

dagegen den Wehrdienstgerichten nicht den rechtlichen Rahmen ihrer Prüfung

vor. Es kommt daher weder darauf an, ob die Anschuldigungsschrift die verletz-

ten Pflichten des Soldatengesetzes zutreffend und vollständig nennt, noch da-

rauf, ob sie in der bemessungsrelevanten Rechtsfrage, ob die vorgeworfene

Pflichtverletzung als Kernpflichtverletzung besonders hohes Gewicht hat, über-

haupt - oder gar die richtigen - Ausführungen enthält. Die Frage, nach der

Schwere einer Verletzung von Pflichten, die den Kompaniefeldwebel gerade als

Kompaniefeldwebel treffen, entscheiden die Wehrdienstgerichte unabhängig

von einer Bindung an Vorgaben der Anschuldigungsschrift.

Die Beschränkung der Berufung auf die Maßnahmebemessung hindert den Se-

nat nicht daran, diesen Rechtsfehler des vorinstanzlichen Urteils zu korrigieren.

Denn es handelt sich um einen Rechtsfehler im Rahmen der Bemessungsent-

scheidung, die vollumfänglich zur Überprüfung des Senats steht.

c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (Urteil vom

11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26

- 14 -

Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58

Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens

und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige

Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Un-

rechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienst-

pflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.

aaa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden zunächst durch die

mehrfache Verletzung soldatischer Pflichten bestimmt. Dazu gehört zunächst

die als verletzt anzusehende dienstliche Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG). Zu-

sätzliches Gewicht verleiht dem Dienstvergehen die Verletzung der Pflicht zum

treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten.

Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der

besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass

der frühere Soldat gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsord-

nung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, verstoßen und kriminelles Un-

recht begangen hat. Dass das sachgleiche Strafverfahren nach § 153 StGB

eingestellt worden ist, begründet keinen Fortfall des Interesses an einer diszi-

plinarischen Ahndung (vgl. zu § 153 StPO: Urteil vom 21. Dezember 2010 -

BVerwG 2 WD 13.09 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 54 Rn. 40 = NZWehrr 2012,

125; zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -

Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 = NZWehrr 2011, 72). Die Pflicht-

verletzung betraf darüber hinaus - wie oben ausgeführt - den Kern des vom frü-

heren Soldaten wahrgenommenen Aufgabenbereichs. Aber auch die Verlet-

zung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2

Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen

ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grund-

gesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militäri-

schen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter,

bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens

seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ab-

lauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf

- 15 -

an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsäch-

lich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu ge-

eignet war (Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 27

m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).

bbb) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch

bestimmt, dass die Pflichtverletzung sich über Jahre hinzog, dass andererseits

aber auch eine Pflichtverletzung durch ein Unterlassen in Rede steht (siehe

unten).

ccc) Hinzu tritt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Ober-

stabsfeldwebel in einem exponierten Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3

S. 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetzten-

stellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Inte-

ressen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in beson-

derem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verant-

wortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften

Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben

sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei sei-

nem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an

Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetz-

tenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (Urteil vom 4. Mai 2011 a.a.O.

Rn. 30).

bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn

insofern, als dessen Vermögen mit annähernd 6 000 € weit jenseits des Baga-

tellbereichs geschädigt wurde (vgl. dazu Urteil vom 16. März 2011 - BVerwG

2 WD 40.09 - juris Rn. 30 m.w.N.). Wegen nicht mehr durchsetzbarer Rückfor-

derungsansprüche verblieb dabei ein nicht geringer Teil des Schadens beim

Bund. Darüber hinaus zog es personalrechtliche Konsequenzen in der Form

nach sich, dass der frühere Soldat aus seiner Funktion als Kompaniefeldwebel

herausgenommen werden musste.

- 16 -

cc) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen überwiegend gegen ihn.

Zur Überzeugung des Senats steht zwar fest, dass er die Meldung über den

Fortfall der Zulagenvoraussetzungen auch von der Vorstellung getragen unter-

lassen hat, er würde ansonsten seine Vorbildfunktion als (fallschirmspringen-

der) Kompaniefeldwebel in Frage stellen; zugleich war ihm jedoch auch klar,

dass er dadurch weiterhin in den Genuss erheblicher finanzieller Vorteile gelan-

gen würde.

dd) Das Maß der Schuld wird durch das vorsätzliche Handeln des uneinge-

schränkt schuldfähigen früheren Soldaten bestimmt.

aaa) Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die seine Schuld mindern

könnten (Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - Rn. 59

m.w.N.), liegen nicht vor, auch soweit eine persönlichkeitsfremde Augenblicks-

tat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten in Betracht

gezogen würde. Angesichts der Dauerhaftigkeit des Verhaltens kann von einem

von Spontaneität und Kopflosigkeit geprägten Augenblicksversagen nicht die

Rede sein.

bbb) Der frühere Soldat kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass

sein Fehlverhalten in eine Zeitspanne gefallen wäre, in der er sich unverschul-

det einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfül-

lung seiner dienstlichen Aufgaben gegenübergesehen hätte (vgl. Urteile vom

6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -, vom 18. Februar 2004 - BVerwG 2 WD

11.03 - juris Rn. 11 m.w.N. und vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 -

NZWehrr 2004, 83 ff. = juris Rn. 14). Zum einen mag zwar auch die - wie vom

Truppendienstgericht festgestellt - äußerst starke Arbeitsbelastung den früheren

Soldaten daran gehindert haben, die zum Fortbestand der Fallschirmspringer-

zulage erforderlichen Sprünge zu tätigen; sie hat ihn - wie vom Truppendienst-

gericht ebenfalls festgestellt - aber nicht davon abgehalten, für andere Soldaten

- nicht aber für sich - entsprechende Änderungsmeldungen zu veranlassen.

Zum anderen greift dieser Tatmilderungsgrund nur bei situativen Überlastungs-

situationen ein, während vorliegend eine mehrjährige Belastung im Raum steht,

zu der der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung selbst ausgeführt

- 17 -

hat, er habe sich nicht überlastet gesehen, wohl aber an der Grenze seiner Be-

lastbarkeit.

ccc) Der frühere Soldat kann sich auch nicht erfolgreich auf ein schuldmildern-

des Mitverschulden von Dienstvorgesetzten berufen. Der Milderungsgrund einer

unzureichenden Dienstaufsicht stünde ihm nur dann zur Seite, wenn er der

Dienstaufsicht bedurft hätte, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilf-

reiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich gemacht hätte (Urteile vom

13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2

S. 10 und vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - Rn. 37). Ein solcher

Fall lag aber nicht vor. Der frühere Soldat bedurfte keiner dienstaufsichtlichen

Unterstützung, um zu wissen, dass er durch die unterlassene Meldung über den

Fortfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Fallschirmspringerzulage

gegen soldatische Pflichten verstieß. Auch wenn insoweit kein klassischer Mil-

derungsgrund vorliegt, ist zu Gunsten des früheren Soldaten jedoch einzustel-

len, dass seine Vorgesetzten die Voraussetzungen für die Gewährung der Fall-

schirmspringerzulage nicht, auch nicht stichprobenmäßig, bei jenem Soldaten

kontrolliert haben, der die Änderungsmeldungen maßgeblich veranlasste und

davon selbst betroffen war.

ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige

Führung“ sprechen für den früheren Soldaten insbesondere seine letzte regulä-

re Beurteilung sowie die zahlreichen förmlichen Anerkennungen und die Leis-

tungsprämien. Soweit der Leumundszeuge Oberstleutnant B. sich zu den Leis-

tungen des früheren Soldaten äußerst kritisch geäußert hat, wird dessen Ein-

schätzung durch die Aussagen des Majors S. erheblich relativiert. Dieser hat

dem früheren Soldaten auch nach seiner Versetzung weiterhin überdurch-

schnittliche Leistungen bescheinigt.

Zwar streitet zu Gunsten des Soldaten im Übrigen nicht, dass er seine Pflicht-

verletzung freiwillig offenbart hätte (Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD

1.95 - BVerwGE 103, 217 <218> = NZWehrr 1995, 161 m.w.N.), weil sich seine

im Frühjahr 2007 getätigte Anzeige über den Fortfall der Zulagenvoraussetzun-

gen nur auf die Zukunft, nicht aber auf den streitbefangenen Zeitraum bezog.

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Zu seinen Gunsten ist indes zu berücksichtigen, dass er in der Berufungshaupt-

verhandlung seinen Fehler eingestanden und damit Reue gezeigt hat. Hinzu

tritt, dass sich das Dienstvergehen angesichts der in den Beurteilungen und den

Bekundungen des Leumundszeugen herausgestellten sonstigen besonderen

Zuverlässigkeit des früheren Soldaten als persönlichkeitsfremd darstellt (vgl.

Urteil vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 56), was durch sein ehren-

amtliches Engagement im karitativen Bereich unterstrichen wird.

ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstän-

de bildet die vorinstanzlich verhängte Kürzung des Ruhegehalts im Hinblick auf

die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des

Wehrdisziplinarrechts keine tat- und schuldangemessene Sanktion. Vielmehr ist

bei dem früheren Soldaten, bei dem es sich um einen Berufssoldaten handelte,

die gem. § 58 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Satz 3 WDO zulässige

Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels a.D. geboten. Dabei

geht der Senat bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme in sei-

ner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

handlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regel-

maßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zu-

messungserwägungen“. Der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung bei vor-

sätzlicher versuchter oder vollendeter Schädigung des Dienstherrn bzw. Ge-

fährdung des Vermögens des Dienstherrn - wie etwa durch einen Reisekosten-

bzw. Trennungsgeldbetrug - als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

eine Dienstgradherabsetzung in Betracht, sofern keine Kernpflichtverletzung

vorliegt. Liegt sie - wie hier festgestellt - vor, bildet Ausgangspunkt der Zumes-

sungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis (vgl. Urteil vom

27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - Rn. 48). Handelt es sich dabei wie vorlie-

gend um einen Soldaten im Ruhestand hat dies gem. § 65 Abs. 1 Satz 2 SG

regelmäßig die Aberkennung des Ruhehalts zur Folge, § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO.

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bbb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick

auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zweckset-

zung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer

Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der

ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor al-

lem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen

Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Um-

stände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflicht-

verletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer

Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwä-

gungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw. nach

„unten“ zu modifizieren (Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 -

Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3 = juris jeweils Rn. 56). § 38 Abs. 1 WDO

gebietet nämlich eine umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände und ver-

langt insbesondere die Würdigung auch solcher mildernder Umstände, die nach

der Rechtsprechung des Senats zu den sogenannten anerkannten Milderungs-

gründen zählen; diese bilden jedoch keinen abschließenden Kanon beachtlicher

Entlastungsgründe. Mildernde Umstände dieser Art liegen vor. In ihrer Gesamt-

heit kompensieren sie die durch die Kernbereichsverletzung an sich gebotene

Verhängung der Höchstmaßname und führen zur Degradierung als Ausgangs-

punkt der Zumessungserwägungen (vgl. zu den Voraussetzungen Urteil vom

20. Februar 2014 - BVerwG 2 WD 35.11 - Rn. 91 m.w.N.).

(1) Bei Betrachtung der das Dienstvergehen vorliegend charakterisierenden

Umstände sind diese von ihrem Unrechtsgehalt her mit dem Erschleichen einer

Leistung der Bundeswehr durch wahrheitswidrige Angaben nicht vergleichbar.

Der frühere Soldat hat nicht bereits von vornherein vorsätzlich unzutreffende

Angaben getätigt, sondern es vielmehr unterlassen, sie als Folge erst später

eingetretener Veränderungen wieder zu korrigieren. Das Verschweigen rechts-

erheblicher wahrer Angaben weist somit - unabhängig davon, dass es schon

nicht von § 13 Abs. 1 SG erfasst wird - nicht dasselbe Gewicht wie eine etwa

durch die Vorlage ge- oder verfälschter Unterlagen ins Werk gesetzte Lüge auf,

da dahinter ein Weniger an „krimineller Energie“ steht. Denn die Hemmschwelle

zur aktiven Lüge ist höher als die zum Unterlassen einer Meldung und daher

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nur durch ein Mehr an „krimineller Energie“ zu überwinden (Urteil vom

11. Januar 2012 - BVerwG 2 WD 40.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002

Nr. 34 Rn. 41). Einher geht damit, dass zwar nicht der klassische Milderungs-

grund der situativen Überforderungssituation vorlag, die Vorgesetzten aber die

erheblichen, grenzwertigen Arbeitsbelastungen des früheren Soldaten zur

Kenntnis genommen, dem jedoch nicht durch eine Arbeitsentlastung Rechnung

getragen haben.

(2) Der Herabsetzung im Dienstgrad steht auch nicht die vom Truppendienst-

gericht unterstellte Erwägung entgegen, sie würde in dem Wohnort des frühe-

ren Soldaten, mithin öffentlich bekannt werden und ihn daher schwer treffen.

Ungeachtet dessen, dass dieser sich im Ruhestand befindet und deshalb ohne-

hin keine Uniform mehr trägt, ist die Erwägung deshalb unzulässig, weil sie auf

die Kompensation einer mit einer gesetzlich zulässigen Disziplinarmaßnahme

sanktionstypischen Auswirkung abzielt (Urteil vom 21. Juni 2011 - BVerwG 2

WD 10.10 - Rn. 46), für deren Eintritt letztlich der frühere Soldat die Verantwor-

tung trägt (vgl. auch Urteil vom 16. Februar 2012 - BVerwG 2 WD 7.11 - Buch-

holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 9 Rn. 41).

(3) Soweit es das Maß der Herabsetzung im Dienstgrad betrifft, schlägt erheb-

lich zu Gunsten des Soldaten durch, dass er nicht nur außergewöhnlich gute

Leistungen, sondern sie darüber hinaus auch über Jahre hinweg erbracht und

bei alledem auch nach seiner Versetzung in seinen Leistungen nicht nachge-

lassen hat. Darüber hinaus war das Dienstvergehen des bislang unbescholte-

nen Soldaten persönlichkeitsfremd. Da sein Verhalten zudem auch von der

- wenn auch irrigen - Vorstellung getragen war, er würde seine Vorbildfunktion

als Kompaniefeldwebel einer Fallschirmspringereinheit verlieren, wenn er offi-

ziell nicht mehr über die entsprechende Zulagenberechtigung verfügte, war die

Degradierung um einen Dienstgrad noch ausreichend.

3. Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft überwiegend erfolgreich ist,

sind die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3

WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen. Angesichts des geringen Umfangs

des Unterliegens des Bundeswehrdisziplinaranwalts mit seinem in der Beru-

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fungshauptverhandlung gestellten Antrag, ist es nicht unbillig, den früheren Sol-

daten mit den gesamten Kosten zu belasten.

Dr. von Heimburg

Dr. Burmeister

Dr. Eppelt