Urteil des BVerwG vom 16.05.2006, 2 WD 3.05

Aktenzeichen: 2 WD 3.05

Soldat, Strafbare Handlung, Kompanie, Zustand

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 3.05 TDG N 2 VL 18/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

den Hauptfeldwebel …, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 16. Mai 2006, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Grade, Stabsfeldwebel Drossel als ehrenamtliche Richter,

Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. Dezember 2004 aufgehoben.

Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt.

Die Kosten des ersten Rechtszugs hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund auferlegt, der auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

I

1Der 46 Jahre alte Soldat trat nach dem Abitur als Grundwehrdienstleistender

am 2. Juli 1979 den Dienst in der Bundeswehr bei der P…kompanie in S. an.

Aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der

Bundeswehr wurde er am 7. Dezember 1979 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst stufenweise auf zwölf

Jahre festgesetzt, bis er am 26. August 1987 zum Berufssoldaten ernannt wurde. Wiederholte Anträge auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes wurden abschlägig beschieden.

2Der Soldat wurde zuletzt am 5. Oktober 1992 zum Hauptfeldwebel befördert.

3Danach war er zunächst an der H…schule in D. als Panzergrenadierfeldwebel eingesetzt. Zum 1. Oktober 1994 wurde er zur 3./P…Btl in H. als Panzerfeldwebel Leopard 2 und Zugführer und zum 1. Januar 1999 zur 4./P…Btl in

St. als Panzerfeldwebel Leopard 2 und Kompaniefeldwebel versetzt. Zum 1. Juli

2003 wurde der Soldat zur Stabskompanie der P…Brig in N. als Panzerfeldwebel Leopard 2 und zum 1. Dezember 2003 zur 1./H…Btl in K. als Mobilmachungsvorbereitungsfeldwebel versetzt. Seit dem 5. Januar 2004 übt er in

der 1./H…Btl die Funktion des S 1/S 3-Feldwebels aus. Ihm obliegt die Per-

sonalbearbeitung für Reservisten sowie die Planung, Organisation und Durchführung von Übungsvorhaben des H…Btl ….

4In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 5. Juli 2000 durch den Kompaniechef 4./P…Btl wurden die Leistungen im Beurteilungszeitraum in den Einzelmerkmalen einmal mit der Stufe „7“ (Fürsorgeverhalten), neunmal mit der

Stufe „6“ und im Übrigen mit der Stufe „5“ bewertet. In der Eignungs- und Befähigungsbeurteilung setzte der beurteilende Vorgesetzte für das Merkmal „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „e“ und ansonsten

die Wertungsstufe „d“ fest. In der Beschreibung seiner herausragenden charakterlichen Merkmale wird er als Soldat dargestellt, der sich durch sein ausgeprägtes Verständnis der Menschenführung, sein ausgewogenes „Fingerspitzengefühl“ im Umgang mit Menschen und ein sehr hohes Maß an Freude am

Beruf auszeichne. Er besitze einen aufrichtigen und festen Charakter und sei

niemals bestrebt, sich übertrieben nach außen hin darzustellen. Was er spreche

und tue, sei identisch. Insgesamt sei er ein glaubwürdiges und liebenswürdiges

„Original“. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte führte in seiner Stellungnahme vom 21. August 2000 aus, der Soldat gehöre zur Spitze der Kompaniefeldwebel im Bataillon, so dass er die erkennbare Eignung für einen UmP-7-

Dienstposten unterstreiche. Die Förderungswürdigkeit des Soldaten stufte er

mit „D“ ein.

5Der Kommandeur P…Brig unterstrich als weiterer höherer Vorgesetzter diese gute Beurteilung, weil der Soldat auch aus seiner Sicht eindrucksvolle Leistungen erbracht habe.

6In der Sonderbeurteilung vom 16. März 2005 wurden die Leistungen des Soldaten in den Einzelmarkmalen fünfmal mit „7“ und elfmal mit „6“ bewertet. Bei der

Beurteilung seiner Eignung und Befähigung wurde ihm jeweils für „Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „E“ und für „Befähigung zur Einsatz- und

Betriebsführung“ die Wertung „D“ zuerkannt. Unter „Herausragende, charakterliche Merkmale, Kameradschaft, Berufliches Selbstverständnis, Bewährung im

Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde ausgeführt:

„HptFw zeichnet sich durch ein hohes Maß an Geradlinigkeit, Loyalität und Pflichtbewusstsein aus. Sein berufliches Selbstverständnis und seine innere Einstellung zum Soldatenberuf sind tadellos. Auch mit der Bataillonsführung besteht eine hervorragende Zusammenarbeit und er ist auch bei den Reservisten durch seine unkomplizierte und offene Art anerkannt und genießt uneingeschränkt ihr Vertrauen. In seine Tätigkeit hat er sich schnell und ohne Schwierigkeit eingearbeitet. Da der Dienstposten des S1/S3 Offiziers FD im Bataillon nicht besetzt ist, nimmt HptFw dessen Aufgaben wahr. Hierbei zeigt er eine lobenswerte Dienstauffassung, herausragenden persönlichen Einsatz und vorbildliche Pflichterfüllung. Bei seinen Kameraden, Untergebenen und Vorgesetzten gleichermaßen anerkannt, ist er aufgrund seiner freundlichen, zuvorkommenden und manchmal schelmischen Art beliebt.“

9Der derzeitige nächste Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, der Zeuge Hauptmann B., hat in der Berufungshauptverhandlung bekundet, dass der Soldat seit

der Zuversetzung in seinen Zuständigkeitsbereich nicht negativ aufgefallen sei.

Er sei äußerst einsatzbereit. Das Verhältnis zu seinen Kameraden und zu den

wehrübenden Reservisten sei sehr gut. Es sei zu keinerlei alkoholbedingten

Zwischenfällen gekommen. Der Soldat enthalte sich - auch bei dienstlichen

Veranstaltungen mit Reservisten - jeglichen Alkoholkonsums.

10Ausweislich des Auszugs aus dem Disziplinarbuch vom 15. März 2005 wurden

dem Soldaten am 20. Dezember 1984 und 11. Mai 1990 zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt. Disziplinar ist er bisher

nicht negativ in Erscheinung getreten. Abgesehen von dem teilweise sachgleichen Strafverfahren ist der Soldat strafrechtlich bislang unbelastet.

11Der Kommandeur P…Btl setzte am 28. Februar 2000 für den Soldaten in Anerkennung seiner dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen nach § 27

Abs. 3 Satz 1 BBesG eine Leistungsstufe fest.

12Der Soldat erhielt am 20. August 1981 die Schützenschnur in Bronze und am

22. Oktober 1986 das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold. Der

Bundesminister der Verteidigung verlieh ihm am 6. Februar 2002 für treue

Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistungen das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold und am 26. Februar 2003 erhielt der Soldat die Einsatzmedaille der Bundeswehr (Fluthilfe 2002).

13Der ledige Soldat wird nach der Besoldungsgruppe A 8, 10. Dienstaltersstufe

besoldet und erhält monatliche Bruttobezüge in Höhe von 2 394,37 €, aus denen sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge Nettobezüge in Höhe

von 1 954,38 errechnen. Seine finanziellen Verhältnisse sind geordnet.

II

141. Aufgrund einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO

kam es im September 2002 zu einem Strafverfahren gegen den Soldaten bei

der Staatsanwaltschaft M., in dem das Amtsgericht K. - 1 Js 11217/02 11 Cs -

mit Strafbefehl vom 5. September 2003 gegen den Soldaten wegen zweifachen

sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und Beleidigung im

Zustand verminderter Schuldfähigkeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängte, deren Vollstreckung gegen Zahlung einer Geldbuße vom

1.000 auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde (angewandte Strafbestimmungen: § 179 Abs. 1 Nr. 1, §§ 185, 21, 53 StGB). Der Strafbefehl ist sei

dem 28. Oktober 2003 rechtskräftig.

152. In dem mit Verfügung des Kommandeurs 7. P…division vom 21. November

2003 durch Aushändigung am 2. Dezember 2003 ordnungsgemäß eingeleiteten

teilweise sachgleichen (Anschuldigungspunkte 1, 3 und 8) gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in der am 30. Juni

2004 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 21. Juni 2004 folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zu Last:

„1. Als Kompaniefeldwebel der 4./P…Btl führte der Soldat während eines Truppenübungsplatz-Aufenthaltes seiner Einheit in der Nacht vom 09.03. auf den 10.03.2001 in B., Lager A., in stark alkoholisiertem Zustand seine Hand

unter die Bettdecke des seiner Kompanie angehörenden damaligen Fahnenjunkers Christian-Werner K., der betrunken in seinem Bett lag und ihm dem Rücken zukehrte, berührte sein mit Boxershorts bekleidetes Gesäß und beließ seine Hand für einige Sekunden dort, bevor er sie wieder zurückzog. Der Fahnenjunker, der sich währenddessen schlafend stellte, war geschockt, eingeschüchtert und hatte Angst.

Hilfsweise:

Der Soldat hat sich am 09.03.2001 durch den Genuss alkoholischer Getränke zumindest fahrlässig in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand der Volltrunkenheit versetzt und zu besagtem Zeitpunkt die o.a. Handlungen vorgenommen.

2. Ab dem 21.01.2002 bis Anfang März 2002 klopfte er auf dem Dienstzimmer im Kompanieblock der 4./P…Btl …, S. zu verschiedenen Gelegenheiten mehrfach mit seiner Hand an das Gesäß des als Zugführer eingesetzten damaligen Fähnrichs Christian-Werner K..

3. Zu heute nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten im Sommer 2002 berührte der Soldat im Geschäftszimmer der 4./P…Btl den Gefreiten D. unsittlich, indem er ihm ins Gesäß kniff und dieses tätschelte. Außerdem fasste er ihn an die Genitalien.

4. Der Soldat fasste zu nicht mehr näher zu ermittelnden Zeitpunkten vor dem 25.09.2002 meist auf dem Geschäftszimmer der 4./P...Btl ... dem ebenfalls der Kompanie angehörenden damaligen Stabsunteroffizier Florian Kl. an dessen Gesäß und bezeichnete ihn mehrfach als ‚Schwanzlutscher’ und ‚schwuler Wichser’.

5. Am 06.08.2002 nannte er den damaligen Oberfähnrich Christian-Werner K. im Geschäftszimmer der 4./P...Btl ... in Zusammenhang mit dessen Sachschadensmeldung vom 25.07.2002 und in Gegenwart des Stabsunteroffiziers Mike R. und des Gefreiten Sven D., die beide ebenfalls der 4./P...Btl ... angehörten, einen ‚Lügner’.

6. Er äußerte am 26.08.2002 gegen Mittag im Kompanieblock der 4./P...Btl ... gegenüber dem Oberfähnrich K., er sei aufgrund einer Entscheidung des ‚Ältestenrates’ der Kompanie und wegen seiner charakterlichen Schwächen aus der Gemeinschaft der Unteroffiziere ausgeschlossen worden, obwohl es einen ‚Ältestenrat’ überhaupt nicht gab.

7. Am 30.08.2002 gegen 12.00 Uhr teilte er dem Unteroffizierkorps der 4./P...Btl ... im U-Raum der Kompanie mit, dass der Oberfähnrich K. aus der Gemeinschaft der Unteroffiziere ausgeschlossen worden sei. Zur Begründung äußerte er, der Oberfähnrich K. sei eine ‚menschliche Charaktersau’.

8. Der Soldat zog am 31.08.2002 nach 22.00 Uhr im Kompanieblock der 4./P...Btl ..., Stube 207, in stark alkoholisiertem Zustand dem im Feldanzug und mit Stiefeln betrunken auf seinem Bett liegenden und schlafenden Gefreiten D. die Stiefel aus, zog dessen Feldhose und Unterhose bis oberhalb der Knie herunter und berührte dessen entblößte Genitalien.

Hilfsweise:

Der Soldat hat sich am 31.08.2002 durch den Genuss alkoholischer Getränke zumindest fahrlässig in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand der Volltrunkenheit versetzt und zu besagtem Zeitpunkt die o.a Handlungen vorgenommen.

9. Am 23.12.2002 sandte er auf das Handy des Stabsunteroffiziers Marco N., der am 25.09.2002 vom Kommandeur des P…Btl 143 im Hinblick auf seine sexuellen Übergriffe gegenüber anderen Soldaten als Zeuge vernommen worden war, folgende SMS:

‚Wünsche dir den Tod. Aber du bist ja der sohn eines Grenzers also eines mörders. Und genauso ist dein Verhalten. Du bist der dreck auf dieser erde. Aber das ginge noch was besser du bist riegel dumm und das kann dir keiner mehr nehmen. Also sohn eines mörders. Den tod.’“

30Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord setzte den Soldaten durch Urteil vom 7. Dezember 2004 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad

eines Feldwebels herab.

31Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus: Durch das

festgestellte Verhalten habe der Soldat in den Anschuldigungspunkten 1 bis 8

die Pflicht zur Fürsorge 10 Abs. 3 SG) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Darüber hinaus

habe er durch das Verhalten in den Anschuldigungspunkten 1 bis 9 die Pflicht

zur Kameradschaft 12 Satz 2 SG) sowie durch sein Verhalten zu Anschuldigungspunkt 9 die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten au-

ßerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte 17 Abs. 2

Satz 2 SG) verletzt. Der Soldat habe vorsätzlich seine Dienstpflichten verletzt

und ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

32Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer u.a. aus, dass das Dienstvergehen außerordentlich schwer wiege. Der Soldat habe seine herausgehobene

Dienststellung als Kompaniefeldwebel missbraucht, die Persönlichkeitsrechte

unterstellter Soldaten und deren Würde missachtet und sich so nachhaltig disqualifiziert, dass seine Ablösung erforderlich gewesen sei. Er habe als Vorgesetzter entgegen seiner Pflicht gemäß § 10 Abs. 1 SG ein denkbar schlechtes

Beispiel gegeben. Durch die Übergriffe, die körperlichen Berührungen sowie die

ehrverletzenden Äußerungen habe er die nach Art. 1 Abs. 1 GG geschützte

Menschenwürde der Zeugen beeinträchtigt. Betroffen sei auch das Gesetz zum

Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, das unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass jegliche Belästigung am Arbeitsplatz ein Dienstvergehen sei. Nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens

habe im vorliegenden Fall Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine

Dienstgradherabsetzung sein müssen, weil der Soldat zusätzlich zu den Kernvorwürfen der sexuellen Übergriffe und der wiederholten sexuellen Berührungen die Ehre und Würde der Zeugen durch verbale Entgleisungen massiv beeinträchtigt habe. Zu seinen Lasten sei ins Gewicht gefallen, dass er wegen

seines Verhaltens von seinem Dienstposten als Kompaniefeldwebel abgelöst

werden musste. Für ihn habe gesprochen, dass er bis zu seinem Dienstvergehen und nach Versetzung zum H…Btl ordentliche bzw. sehr ordentliche

dienstliche Leistungen gezeigt habe. Ganz wesentlich zu seinen Gunsten sei

berücksichtigt worden, dass er sich im angeschuldigten Zeitraum in einer „nassen Phase“ einer Alkoholkrankheit befunden habe. Unter Abwägung aller beund entlastenden Umstände in der Tat und in der Person des Soldaten sei die

Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels wegen der Schwere des

Dienstvergehens unabdingbar gewesen.

33Gegen dieses dem Soldaten am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil hat sein

damaliger Verteidiger mit Schriftsatz vom 7. Februar 2005, bei den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen am 8. Februar 2005, Berufung im vollen Umfang eingelegt und beantragt, das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben, hilfsweise, das Verfahren zur Neuverhandlung an

das Truppendienstgericht Nord zurückzuverweisen.

34Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:

Das Truppendienstgericht habe erkannt, dass zum Zeitpunkt der zum Vorwurf

gemachten Handlungen der Soldat an einer schweren Alkoholerkrankung gelitten habe, die nach den glaubhaften Bekundungen des in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht erschienenen Zeugen Oberfeldarzt

Dr. W. dazu geführt habe, dass - in Verbindung mit Alkoholabusus - bei dem

Soldaten latent vorhandene schizophrene Züge die Oberhand gewonnen hätten

und es so dazu gekommen sei, dass der Soldat - völlig abweichend von seinem

bisherigen dienstlichen und persönlichen Erscheinungsbild - schlichtweg ausgerastet sei. Der Zeuge Hauptmann B. habe vor dem Truppendienstgericht ebenfalls glaubwürdig bekundet, dass der Soldat nach der erfolgreichen Alkoholtherapie wieder völlig seinen bisherigen dienstlichen Einstufungen entsprechend

seinen Dienst versehen habe. Die zum Vorwurf gemachten Entgleisungen seien

für den jetzigen Disziplinarvorgesetzten, Hauptmann B., nicht nachvollziehbar

gewesen. Das erstinstanzliche Urteil würdige nicht ausreichend den Zusammenhang zwischen der zweifellos vorhandenen Alkoholerkrankung und den

damit zutage getretenen Auffälligkeiten des Soldaten, die in diesem Zusammenhang in keinster Weise beschönigt würden. Tatsache sei, dass sämtliche

vorgeworfenen Taten im Vollrausch begangen worden seien, wobei interessanterweise sowohl Täter als auch Opfer in einem Zustand gewesen seien, wonach

jegliche Steuerungsmöglichkeit als auch -fähigkeit alkoholbedingt ausgeschlossen gewesen sei. Es werde gerügt, dass in diesem Zusammenhang lediglich

der Zeuge Oberfeldarzt Dr. W. gehört worden sei. Ein Sachverständiger sei

trotz erfolgter Beweisanregung nicht hinzugezogen und auch nicht gehört worden, was nochmals aus Sicht der Verteidigung gerügt werde. Der Zeuge Oberfeldarzt Dr. W. habe die ärztliche Behandlung, d.h. Fort- und Ausgang der Alkoholentwöhnung geschildert und darüber hinaus beim Soldaten schizoide Züge

hingegen schuldig geblieben. Über den Zeitraum von März 2001 bis zur abschließenden ärztlichen Behandlung sei der Soldat nicht er selbst gewesen;

anders ließen sich die vergangenen als auch aktuellen dienstlichen Beurteilungen nicht deuten. Der Soldat habe über den zum Tatvorwurf gemachten Zeitraum unter einer schweren Persönlichkeitsspaltung gelitten, die erst nach erfolgreich durchgeführter Alkoholtherapie - nunmehr gänzlich - abgeklungen sei.

Diese Tatsache sei in der mündlichen Verhandlung allenfalls gestreift worden.

In der Urteilsfindung sei jedoch in keinster Weise gewürdigt worden, was die

Schuldfähigkeit des Soldaten zum jeweiligen Tatzeitpunkt anbelange. Zum anderen sei dem Soldaten ein Erinnerungsvermögen unterstellt worden, was er

offensichtlich nicht gehabt haben könne, zumal er Kenntnis zum jeweiligen Tatverlauf nur vom Hörensagen durch Dritte habe erlangen können.

Die physischen als aus psychischen Ausfallerscheinungen des Soldaten ließen 36

sich nur durch ein psychologisches Sachverständigengutachten erklären, was

hiermit ausdrücklich beantragt werde.

Mit Ausnahme der Anschuldigungspunkte 4, 5 und 7 habe sich der Soldat zum 37

Tatzeitpunkt in einem absolut schuldausschließenden Zustand befunden.

38Zum Beweis hierfür möge ein entsprechend lautendes Sachverständigengutachten eingeholt werden unter Beiziehung der Krankenakten des Soldaten, die

anlässlich seiner Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus K. angelegt worden

seien.

39Ein diesbezügliches Sachverständigengutachten werde ergeben, das die Persönlichkeit des Soldaten zum jeweiligen Tatzeitpunkt in hohem Maße gespalten

gewesen sei. Zu den einzelnen Anschuldigungspunkten werde Folgendes vorgetragen:

40 unterstellt; eine Konsequenz hieraus sei das Gericht in der Urteilsbegründung

Zu Anschuldigungspunkt 1:

Der Zeuge K. habe zum Tatzeitpunkt fest geschlafen und sei nach dem Ereignis

von dem Zeugen Kl. geweckt und nach seinen Wahrnehmungen gefragt worden. Der Zeuge K. habe nichts gewusst und sei nach seinem Bekunden von

einem im Tiefschlaf stattgefundenen Ereignis „traumatisiert“. Der Soldat sei zum

Tatzeitpunkt absolut volltrunken gewesen und sei anschließend

weder örtlich noch zeitlich orientiert vor dem Unterkunftsgebäude aufgefunden

und von Stabsunteroffizier Robert P. auf sein Zimmer verbracht worden. Festzuhalten sei, dass die Aussage des Zeugen K. nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhe.

Zu Anschuldigungspunkt 2: 42

Es stimme, dass der Soldat den Zeugen K. freundschaftlich getätschelt habe;

dies sei offensichtlich auf der Dienststelle des Soldaten so üblich gewesen. Als

sich der Zeuge K. gegen das Verhalten des Soldaten gewehrt habe, habe der

Soldat unverzüglich damit aufgehört. Hieraus könne man dem Soldaten dem

Grunde nach keinen Vorwurf machen.

Zu Anschuldigungspunkt 3: 44

Das erstinstanzliche Gericht unterstelle dem Zeugen D., er habe einen Vorgänger in der Schreibstube des Soldaten gehabt. Der Vorgang sei jedoch ein anderer gewesen: Der Zeuge D. sei auf eigenen Wunsch ins Geschäftszimmer des

Soldaten gekommen, da er sich dort gut aufgehoben gefühlt habe. Wäre der

Soldat in der Tat ein solches Monster gewesen, wie in der Beweisaufnahme

dargestellt, hätte sich der Zeuge D. nicht aus freien Stücken „in die Höhle des

Löwen begeben“. Abweichend zu der sonst üblichen Alkoholproblematik habe

der Zeuge D. massive Drogenprobleme gehabt und deshalb in die Instandsetzung versetzt werden sollen. Der Vorgesetzte des Soldaten habe D., da wegen

Drogenproblemen unhaltbar, aus dem Dienst entfernen wollen, woraufhin sich

der Soldat vehement für den Zeugen D. eingesetzt habe. Der Zeuge D. habe

dienstlich den Führerschein C 1 erwerben wollen, der zuständige Sanitätsfeldwebel habe ihm wegen offenkundiger Drogenprobleme die Zulassung zur Prüfung verweigert. D. habe daher dringlich darum gebeten, im Geschäftszimmer

beim Soldaten verbleiben zu können. Dieser Wunsch sei dem Zeugen D. erfüllt

worden. Gegen die Zeugenaussage des Zeugen D. bestünden ernsthafte Bedenken. Der Zeuge D. sei der Auffassung gewesen, dem Soldaten als auch

dessen Vorgesetzten hilflos ausgeliefert gewesen zu sein, zumal sich der Soldat als auch dessen Vorgesetzter duzten. Das „Du“ in der Bundeswehr sei

durchaus üblich, führe jedoch keineswegs zu einem Mauern gegenüber Wehrpflichtigen. Der Zeuge D. sei auch nicht aufgrund des Duzverhältnisses des

Soldaten mit dessen Vorgesetzten eingeschüchtert gewesen.

46

Zu Anschuldigungspunkt 6: 47

Der Zeuge K. und der Soldat hätten sich abgrundtief gehasst. In diesem Zusammenhang sei es zum Ausschluss des Zeugen K. aus dem Ältestenrat gekommen, den es in Wirklichkeit gar nicht gegeben habe. Der Gesamtvorgang

betreffe den Umstand, dass ein Nichtmitglied aus einem nicht existierenden

Verein ausgeschlossen werde. In der Tat habe der Soldat den Zeugen K. disziplinieren wollen, da sich dieser gegenüber Untergebenen in hohem Maße arrogant und schikanös aufgeführt habe. In diesem Zusammenhang habe der

Soldat vielleicht das falsche Mittel gewählt, um den Zeugen K. zu disziplinieren,

in rechtlicher Hinsicht sei jedoch eine falsche Würdigung vorgenommen worden.

Anschuldigungspunkt 7 könne als wahr unterstellt werden. 49

Zu Anschuldigungspunkt 8:

50 Die Anschuldigungspunkte 4 und 5 könnten als wahr unterstellt werden.

Der Zeuge D. sei vor der „Tatnacht“ vom Soldaten höflich befragt worden, ob

der Soldat in seinem Zimmer übernachten könne. Dies habe der Zeuge D. ausdrücklich bejaht. Die Freundin des Zeugen D. sollte am darauf folgenden Sonntagmorgen erscheinen, um D. abzuholen, der bis dahin seinen ins Auge gefassten und in die Tat umgesetzten Vollrausch ausgeschlafen habe. Die Freundin

des Zeugen D. habe sich zum damaligen Zeitpunkt in Stadtallendorf befunden

und den Tag der offenen Tür in der benachbarten Kaserne besucht, zusammen

mit ihren Freundinnen und anderweitigen Bekannten. D. habe aus freien Stücken auf der besagten Stube übernachtet und hätte jederzeit von seiner Freundin abgeholt werden können, was auch so geschehen sei. Der Zeuge D. habe

sich auch nicht aus Furcht vor dem Soldaten in voller Montur ins Bett auf der

besagten Stube gelegt, sondern weil er aufgrund von Trunkenheit nicht mehr in

der Lage gewesen sei, sich zu entkleiden. Dies jedenfalls sei dem Soldaten, der

an den Vorgang keinerlei Erinnerung habe, später von Stabsunteroffizier Mike

R. berichtet worden. Der Zeuge D. habe sich am fraglichen Abend mit einer Mischung aus Jägermeister und Whiskey betrunken. Der Whiskey sei von der

Freundin des Zeugen Mike R. an einer Tankstelle besorgt worden. D. sei aufgrund seiner Trunkenheit nicht mehr örtlich und zeitlich orientiert gewesen. Das

Erinnerungsvermögen des Soldaten ende um ca. 20.00 Uhr. Der Zeuge D. sei

jedoch aufgrund eigener Trunkenheit außer Stande gewesen, den Trunken-

heitsgrad des Soldaten zu beurteilen. Wie es zu der schweren Verletzung des

Soldaten in der Tatnacht gekommen sei, könne der Soldat nicht erklären, sein

Erinnerungsvermögen habe erst am darauf folgenden Tag wieder eingesetzt.

Die Aussage des Zeugen D. sei durch das erstinstanzliche Gericht falsch gewertet worden.

Zu Anschuldigungspunkt 9: 52

Das Truppendienstgericht habe erkannt, dass der im Übrigen belesene Soldat

niemals einen derartigen Text von sich geben würde. Der Text sei vollkommen

verstümmelt; der Soldat sei in der Lage, SMS-Botschaften quasi blind zu

schreiben. Der Soldat habe sich unmittelbar nach Wiedererlangen des klaren

Bewusstseins beim Empfänger der SMS entschuldigt.

Abschließend sei zur Beweisaufnahme des Truppendienstgerichts und dessen 54

Würdigung Folgendes vorzutragen: Sämtliche Zeugen hätten sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und der Vernehmung des Soldaten zusammen in einem gemeinsamen Raum befunden und seien offensichtlich übereingekommen, dem Soldaten „eins auszuwischen“. Dies habe der Zeuge Dr. W.,

der sich ebenfalls in diesem Raum aufgehalten habe, mitbekommen und ansatzweise anlässlich seiner eigenen Vernehmung kundgetan. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Zeugen zu Lasten des Soldaten abgesprochen hätten, um diesen in der mündlichen Verhandlung über Gebühr zu belasten.

55Durch Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 wurde Oberfeldarzt Dr. W.,

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage beauftragt, ob der Soldat bei Begehung der angeschuldigten Handlungen in der Zeit zwischen dem 9. März 2001 und dem

23. Dezember 2002 wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer

tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach

dieser Einsicht zu handeln, oder ob seine Fähigkeit in dieser Hinsicht erheblich

vermindert war.

III

561. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

572. Da das Rechtsmittel des Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen

Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat

im Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene

Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die

sich daraus ergebenen Folgerungen zu ziehen sowie unter Beachtung des Verschlechterungsverbots 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO)

über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

583. Die Berufung des Soldaten ist teilweise begründet.

59a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der

gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke,

der gemäß § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Leutnant der

Reserve K., Oberfeldwebel Kl., Obergefreiter der Reserve D. sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Hauptmann

B. und Oberleutnant der Reserve M. und des Sachverständigen Oberfeldarzt

Dr. W. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

60Nach den überzeugenden Ausführungen des von der Schweigepflicht befreiten

Sachverständigen Oberfeldarzt Dr. W. litt der Soldat, der bereits seit seinem

16. Lebensjahr - wenn auch anfangs nur am Wochenende - regelmäßig Alkohol

zu sich genommen hat, im Zeitraum 2001 und 2002 unter einer Alkoholkrankheit mit exzessivem Alkoholkonsum und Filmrissen. Seit Antritt seines damaligen Dienstpostens als Kompaniefeldwebel der 4./P…Btl im Januar 1999

betrank er sich regelmäßig bis zur Bewusstlosigkeit. Dies geschah vornehmlich

an Wochenenden, aber auch bei dienstlichen Veranstaltungen während der

Woche; in den letztgenannten Fällen nahm er sich in der Regel am Folgetag

Erholungsurlaub, weil er voraussah, dass er an diesem Tag nicht dienstfähig

sein werde. Von seinen Vorgesetzten hatte zumindest sein damaliger Kompaniechef, Hauptmann Bräuer, vom Alkoholproblem des Soldaten Kenntnis, traf

diesbezüglich aber keine Maßnahmen. Der Soldat unterzog sich von Februar

bis April 2003 auf eigenen Wunsch einer stationären Alkoholentwöhnungstherapie in einem Bundeswehrkrankenhaus. Der Soldat ist seitdem abstinent. Wiederholte ambulante Nachuntersuchungen und eine fortlaufende Überprüfung

der Blutwerte durch den Truppenarzt zeigten bislang keine Anhaltspunkte für

Rückfälle im Trinkverhalten.

61Zu Anschuldigungspunkt 1:

Im März 2001 befand sich die Kompanie des Soldaten auf dem Truppenübungsplatz B. Nach einem Kompanieabend, bei dem der Soldat so erhebliche

- im Einzelnen nicht mehr ermittelbare - Mengen Alkohol getrunken hatte, dass

er sich an die weiteren Geschehnisse nicht mehr erinnern konnte, betrat er zu

einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. März

2001 eine Stube im Unterkunftsblock der 4./P…Btl im Lager A., auf der die

Zeugen (damalig) Fahnenjunker K. und (damalig) Feldwebel Kl. sowie zwei weitere Soldaten untergebracht waren. Der Soldat ging zunächst an das Doppelstockbett des Zeugen Kl., der im unteren Bett im zugezogenen Schlafsack

schlief und mit Eintreten des Soldaten in das Zimmer wach wurde. Zu diesem

Zeitpunkt drehte sich der Zeuge K., der im daneben stehenden Doppelstockbett

oben lag, mit dem Kopf zur Wand und stellte sich schlafend, so dass er das

weitere Geschehen nicht mehr visuell verfolgen konnte. Im Folgenden berührte

der Soldat mit seiner Hand den Körper des Zeugen Kl., der später feststellte,

dass sein Schlafsack geöffnet worden war. Als sich dieser Zeuge auf den

Bauch drehte, ließ der Soldat von ihm ab. Daraufhin führte der Soldat seine

Hand unter die Bettdecke im Bett des Zeugen K. und berührte dessen Gesäß.

Der Zeuge K. drehte sich daraufhin geschockt und eingeschüchtert um und

veranlasste den Soldaten dadurch, das Zimmer zu verlassen. Am folgenden

Tag entschuldigte sich der Soldat bei den betroffenen Soldaten für die „nächtliche Störung“.

63Der Soldat hat sich dahingehend eingelassen, an den Vorfall keine Erinnerung

mehr zu haben. Er könne sich nicht vorstellen, dem Zeugen K. an das Gesäß

gefasst zu haben.

64Die Einlassung des Soldaten ist nicht geeignet, die glaubhaften belastenden

Bekundungen der vor dem Truppendienstgericht vernommenen Zeugen K. und

Kl. zu erschüttern. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Soldaten

ergeben sich daraus, dass er sich unterschiedlich äußerte. In der Berufungshauptverhandlung ließ er sich dahin ein, keine Erinnerung an den Vorgang zu

haben. Dies deckt sich zwar mit seiner Einlassung vor dem Truppendienstgericht, nichts mehr gewusst zu haben, weil er „zu betrunken“ gewesen sei, widerspricht aber seinem Vorbringen in seiner Berufungsbegründung, der Zeuge K.

habe zum Tatzeitpunkt fest geschlafen. Wenn der Soldat aber nichts mehr gewusst hat, kann er nicht wahrgenommen haben, dass der Zeuge K. fest geschlafen hat. Die vor dem Senat geltend gemachte fehlende Erinnerung des

Soldaten und das Sich-nicht-vorstellen-können einer solchen Handlungsweise

vermögen die Zeugenaussagen nicht zu entkräften. Letztere weisen einen hohen Grad an Übereinstimmung auf. Insbesondere die Aussage des Zeugen K.

ist widerspruchsfrei und durchgängig stimmig. In der Vernehmung durch

Oberstleutnant O. vom 4. September 2002 sagte der Zeuge K. aus, der Soldat

habe ihn am Gesäß berührt; vor dem Truppendienstgericht erklärte er, „danach

spürte ich eine Hand unter meiner Bettdecke und sah, wie der Soldat aus dem

Zimmer ging“, ferner, er habe den Vorfall noch sehr gut in Erinnerung, der Vorfall sei für ihn „schlimm“ gewesen, und in seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten vom 27. August 2002 schrieb er, dass die Hand des Soldaten an sein

Gesäß gegangen sei. Dass der Zeuge K. das Berühren seines Gesäßes durch

den Soldaten nicht sehen konnte - er hatte nämlich dem Soldaten den Rücken

zugedreht -, ist für die Beweisbarkeit von untergeordneter Bedeutung, weil er

zuvor das Betreten der Stube durch den Soldaten und dessen Herantreten an

das Bett des Zeugen Kl. mitverfolgt hatte. Dies und die Beobachtung des Zeugen Kl., dass der Soldat mit seinen Händen am Bett des Zeugen K. hantierte,

lassen angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt keine weitere Person in das Geschehen involviert war, den sicheren Schluss zu, dass der Soldat

die vorgeworfenen Handlungen begangen hat. Dafür spricht auch, dass dieser

dem sachgleichen strafrechtlichen Vorwurf im - rechtskräftigen - Strafbefehl

nicht entgegen trat. Die weiteren bestätigten Anschuldigungspunkte zeigen ü-

berdies, dass ein derartiges Verhalten dem Soldaten damals nicht fremd war.

Durch sein ehrverletzendes, in die Intimsphäre des Zeugen K. eingreifendes 65

Verhalten hat der Soldat, der als Kompaniefeldwebel im Dienstgrad eines

Hauptfeldwebels gemäß § 1 Abs. 5 SG i.V.m. § 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 VorgV dessen Vorgesetzter war, gegen §§ 7, 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und

§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

66Eine Verletzung der Treuepflicht 7 SG) liegt zum einen deshalb vor, weil der

Soldat im dienstlichen Bereich eine strafbare Handlung 179 Abs. 1 Nr. 1

StGB) begangen hat (vgl. zur Dienstpflichtwidrigkeit strafbarer Handlungen im

dienstlichen Bereich z.B. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 -

Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 = NVwZ 2004, 884), und zum anderen

deswegen, weil er dadurch auch gegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum

Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz - BeschSchG - BGBl I S. 1406, 1412) verstoßen hat.

67Der Soldat wusste, was er tat, und wollte das auch. Er handelte vorsätzlich, hinsichtlich § 17 Abs. 2 Satz 1 SG bedingt vorsätzlich.

68Trotz der (vermutlich erheblichen) Alkoholisierung war er auch zurechnungsfähig und damit schuldfähig i.S.d. § 20 StGB. Das kann daraus geschlossen werden, dass sein Verhalten auf der Stube der Zeugen zielgerichtet und damit noch

gesteuert war. Denn er suchte dort bestimmte Punkte - die Betten der Zeugen -

auf und reagierte auf das Um- bzw. Wegdrehen des Körpers des jeweiligen

Zeugen, indem er zunächst von dem Zeugen Kl. abließ und sich zu dem Zeugen K. begab, von wo aus er mit noch vorhandenem Orientierungssinn das

Zimmer verließ. Hätte sich der Soldat bereits in einem Zustand der Volltrunkenheit befunden, wären seine Handlungen erheblich weniger oder gar nicht kontrolliert und zielgerichtet gewesen. Unter diesen Umständen kann - ohne damals festgestellte Blutalkoholwerte - nur von einer erheblich verminderten

Schuldfähigkeit, nicht aber von einer Schuldunfähigkeit ausgegangen werden.

Diese Einschätzung wird durch die vom Senat nachvollzogenen Ausführungen

des Sachverständigen Dr. W. bestätigt, der sowohl in seinem Gutachten als

auch in der Berufungshauptverhandlung von einer eingeschränkten Einsichtsund Steuerungsfähigkeit des Soldaten bei einer geschätzten damaligen Blutalkoholkonzentration „von über zwei Promille“ bzw. „zwischen zwei und drei

Promille“ ausgegangen ist.

69Zu Anschuldigungspunkt 2:

Zwischen dem 21. Januar 2002 und Anfang März 2002 griff der Soldat dem als

Zugführer des II. Zuges eingesetzten Zeugen (damalig) Fähnrich K. - sich jeweils von hinten nähernd - mehrmals, zumindest aber zweimal, während des

Dienstes im Kompanieblock der 4./P…Btl an das Gesäß. Der Zeuge K. äußerte daraufhin jeweils (sinngemäß): „Hauptfeldwebel, lassen Sie das!“ und

schaute den Soldaten entsetzt an. Dies hielt den Soldaten aber nicht davon ab,

diese Handlung zu wiederholen. Erst nach einem Gespräch der beiden Personen in Anwesenheit der damaligen Vertrauensperson der Unteroffiziere, dem

vor dem Truppendienstgericht vernommenen Zeugen S., in dem der Zeuge K.

diese Vorfälle ansprach und der Soldat daraufhin versprach, ihn nicht länger

anzufassen, ließ er von weiteren Belästigungen des Zeugen K. ab.

71Der Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass er dem Zeugen K. wegen des zu dieser Zeit zwischen ihnen angespannten Verhältnisses nicht an das Gesäß gegriffen habe. In seiner Vernehmung vor dem Truppendienstgericht hatte er ausgesagt, dass, wenn er sich so

verhalten haben sollte, die Vorfälle wegen des zerrütteten Verhältnisses zum

Zeugen K. vor dem 21. Januar 2002 erfolgt sein müssten. In der Berufungsschrift hingegen hat er das „freundschaftliche Tätscheln“ eingeräumt und angemerkt, dass das offensichtlich in der Dienststelle so üblich gewesen sei.

72Die widersprüchlichen Einlassungen des Soldaten vermögen die glaubhafte

Bekundung des vor dem Truppendienstgericht vernommenen Zeugen K. nicht

zu erschüttern. Hinsichtlich des Zeitpunkts äußerte der Zeuge nachvollziehbar,

dass die Griffe an sein Gesäß nach seiner Rückkehr in die Einheit ab Januar

2002 erfolgt seien und er sich dieses Datum sehr genau eingeprägt habe, weil

es auf ihn einen bleibenden Eindruck bis zum jetzigen Zeitpunkt hinterlassen

habe. Auch in seiner Vernehmung durch Oberstleutnant O. am 4. September

2002 sagte der Zeuge aus, dass es im Februar oder März 2002 ein Gespräch

mit dem Feldwebel S. (Vertrauensperson) und dem Soldaten gegeben habe, in

welchem der Soldat zugegeben habe, dass er den Zeugen berührt habe. Für

die Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht ferner, dass der Soldat das vom Zeugen angeführte Treffen mit der Vertrauensperson, das vornehmlich wegen der

hier zugrunde liegenden Vorfälle stattfand, nicht bestritten hat.

73Der Soldat hat durch die Berührungen des Gesäßes nach vorheriger Kundgabe

erkennbarer Ablehnung gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 BeschSchG und damit auch

gegen § 7 SG verstoßen. Außerdem hat er wegen der in dem angeschuldigten

Verhalten liegenden Beeinträchtigung der Ehre seine Pflichten aus § 10 Abs. 3,

§ 12 Satz 2 und - wegen der Geeignetheit dieses Verhaltens, sein dienstliches

Ansehen zu mindern - § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt.

74Der Soldat wusste, was er tat, und wollte das auch. Er handelte vorsätzlich, hinsichtlich § 17 Abs. 2 Satz 1 SG bedingt vorsätzlich.

75Zu Anschuldigungspunkt 3:

Zu nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkten im Sommer 2002 kniff der Soldat den

im Geschäftszimmer eingesetzten Zeugen (damalig) Gefreiter D. im Geschäftszimmer der 4./PzBtl 143 wiederholt - manchmal mehrmals täglich - im Vorbeigehen in das Gesäß oder tätschelte ihn dort. Als sich der Zeuge D. einmal im

selben Zeitraum im Geschäftszimmer über einen Tisch beugte, um etwas zu

erledigen, griff ihm der Soldat dabei von hinten an die Genitalien.

77Der Soldat hat sich eingelassen, den Zeugen D. getätschelt, ihm aber nicht an

die Genitalien gefasst zu haben.

78Soweit der Soldat bestreitet, den Zeugen D. an die Genitalien gefasst zu haben,

wird seine Einlassung durch die glaubhafte Bekundung des vor dem Truppendienstgericht vernommenen Zeugen widerlegt. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser sich an dem Soldaten durch grundlose Beschuldigungen rächen wollte. Zu

berücksichtigen ist, dass der Zeuge anfangs zum Soldaten sogar ein freund-

schaftliches Verhältnis hatte. Außerdem muss sich der Soldat als Indiz für seine

Tatbegehung vorhalten lassen, dass er den sachgleichen strafrechtlichen Vorwurf im Strafbefehl vom 5. September 2003 akzeptierte.

79Der Soldat hat durch sein Verhalten vorsätzlich gegen §§ 7, 10 Abs. 3, § 12

Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

80Der Verstoß gegen die Treuepflicht 7 SG) ist aufgrund der strafrechtlichen

Verurteilung wegen Beleidigung 185 StGB) im Strafbefehl vom 5. September

2003, die im dienstlichen Bereich wurzelte, anzunehmen.

81Der Soldat wusste, was er tat, und wollte das auch. Er handelte vorsätzlich, hinsichtlich § 17 Abs. 2 Satz 1 SG bedingt vorsätzlich.

82Zu Anschuldigungspunkt 4:

Zu nicht mehr näher ermittelbaren Zeitpunkten im Jahr 2002 - aber vor dem

25. September 2002 - griff der Soldat dem derselben Kompanie angehörenden

Zeugen Kl. wiederholt auf dem Geschäftszimmer der 4./P…Btl und an anderen Orten in der H…kaserne in S. an das Gesäß. In mindestens zwei Fällen

bezeichnete er den Zeugen Kl. im selben Zeitraum innerhalb des Kompanieblocks der 4./P…Btl als „Schwanzlutscher“ und „schwuler Wichser“.

84Der Soldat ist insoweit geständig.

85Der Soldat hat hier vorsätzlich (bzw. bedingt vorsätzlich) gegen § 10 Abs. 3,

§ 12 Satz 2 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

86Zu Anschuldigungspunkt 5:

Am 6. August 2002 hielt sich der Zeuge (damalig) Oberfähnrich K. im Geschäftszimmer der 4. /P…Btl auf, um mit dem Soldaten eine Sachschadensmeldung vom 25. Juli 2002 zu besprechen. In Gegenwart des Stabsunteroffiziers R. und des Zeugen D. nannte der Soldat den Zeugen K. einen „Lügner“, weil er dessen Angaben in der Schadensmeldung für falsch hielt.

88Der Soldat ist insoweit geständig.

89Durch die gewollte Ehrverletzung, die sein dienstliches Ansehen zu mindern

geeignet war, verstieß er vorsätzlich (bzw. bedingt vorsätzlich) gegen § 10

Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.

90Zu Anschuldigungspunkt 6:

Der Soldat äußerte am 26. August 2002 gegen Mittag im Kompanieblock der

4. /P…Btl gegenüber dem Zeugen K., dass dieser aufgrund einer Entscheidung des „Ältestenrates“ der Kompanie wegen seiner charakterlichen Schwächen aus der Gemeinschaft der Unteroffiziere ausgeschlossen worden sei. Einen „Ältestenrat”, und damit eine derartige Entscheidung, gab es in der Kompanie nicht.

92Der Soldat ist geständig.

93Es liegt hier eine Verletzung der Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) vor, weil der

Soldat als Kompaniefeldwebel und Führer des Unteroffizierkorps den Zeugen

über die Absicht und die Einstellung dieser Gemeinschaft ihm gegenüber

täuschte. Als Vorgesetzter 1 Abs. 5 SG i.V.m. § 3 Satz 1 VorgV) muss er

stets bemüht sein, einen Untergebenen vor unzumutbaren Nachteilen, wozu

auch immaterielle Schäden zählen, zu bewahren. Des Weiteren hat der Soldat

gegen die Kameradschaftspflicht 12 Satz 2 SG) verstoßen, da er den Zeugen

über einen dienstlich relevanten und zugleich ihn betreffenden Umstand belog.

Schließlich ist hier die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht 17 Abs. 2

Satz 1 SG) verletzt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen die letztgenannte Pflicht kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Erforderlich ist nur, dass das Verhalten

des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen

(stRspr, zuletzt Urteil vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 -). Dies ist, wie

hier, der Fall, wenn ein Vorgesetzter einem Untergebenen aus einer immateriellen Schädigungsabsicht heraus die Unwahrheit sagt.

94

Hinsichtlich § 10 Abs. 3 und § 12 Satz 2 SG handelte der Soldat (direkt) vorsätzlich, weil er wusste und wollte, was er tat. Bezüglich § 17 Abs. 2 Satz 1 SG

ist von bedingtem Vorsatz auszugehen, weil er es für möglich hielt, dass die

unwahre, den Zeugen belastende Äußerung seinem dienstlichem Ansehen

schaden könnte, und er dies billigend in Kauf nahm.

95Zu Anschuldigungspunkt 7:

Während einer am 30. August 2002 um 12.00 Uhr vom Soldaten herbeigeführten Zusammenkunft der Unteroffiziere der 4. /P…Btl im Unterrichtsraum der

Kompanie teilte er den anwesenden Unteroffizieren mit, dass der Zeuge K. aus

der Gemeinschaft der Unteroffiziere ausgeschlossen worden sei, weil dieser

eine „menschliche Charaktersau“ sei.

97Der Soldat ist geständig.

98Das ehrverletzende Werturteil des Soldaten über den - ihm gemäß § 1 Abs. 5

i.V.m. § 3 Satz 1 VorgV unterstellten - Zeugen gegenüber Dritten stellt einen

vorsätzlichen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und § 12 Satz 2 SG dar. Des Weiteren beinhaltet es eine bedingt vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten aus

§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG.

99Zu Anschuldigungspunkt 8:

Der Senat sieht diesen Tatvorwurf als nicht erwiesen an, weshalb der Soldat

davon freizustellen war. Der Senat hat nicht die gemäß § 91 Abs. 1 WDO i.V.m.

§ 261 StPO erforderliche Gewissheit gewinnen können, dass der Soldat das

ihm in der Anschuldigungsschrift vorgeworfene Fehlverhalten begangen hat.

101In Hinblick auf einen bevorstehenden Kompanieabend in der 4./P…Btl hatte

der Soldat gegenüber dem vor dem Truppendienstgericht vernommenen Zeugen D. angekündigt, auf dessen Stube im Kompanieblock zu übernachten, weil

eine ihm sonst zur Verfügung stehende Stube belegt sei. Da jener von einem

Kameraden davor gewarnt worden war, mit dem Soldaten auf einer Stube zu

nächtigen, eine Abholung durch seine Freundin nach Verlassen der Feier aber

nicht möglich und er zudem stark alkoholisiert war, hatte er sich vor dem Zu-

bettgehen nicht ausgezogen, sondern sich in seinem Feldanzug mit Stiefeln auf

den Bauch in das Bett gelegt. Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in

der Nacht vom 31. August auf den 1. September 2002 wurde der - alleine - auf

der Stube 207 im Kompanieblock der 4./P…Btl liegende Zeuge D. wach, als

sich eine von ihm nicht identifizierte Person („jemand“) an ihm zu schaffen

machte. Nachdem die mit einem Feldanzug bekleidete Person die - inzwischen

beleuchtete - Stube verlassen hatte, stellte der Zeuge fest, dass seine Stiefel

ausgezogen und seine Feld- und Unterhose bis zu den Knien heruntergezogen

waren. Daraufhin zog sich der Zeuge die Hosen hoch bzw. die Stiefel an und

versuchte sich klar darüber zu werden, was mit ihm passiert war. Ihm war „heiß

und kalt“. Als er seine Freundin telefonisch um sofortige Abholung bat, betrat

der stark betrunkene Soldat etwa fünf Minuten nach dem Vorfall die Stube,

grinste den Zeugen an und sagte (sinngemäß): „D., weißt Du überhaupt, wo Du

bist?“ Er zog sich daraufhin bis auf die Unterhose aus und legte sich in das Bett

des Gefreiten T., der selbst nicht anwesend war. Den Zeugen D. überkam beim

Anblick des Soldaten plötzlich ein Wut- und Schamgefühl, weil er der Meinung

war, dass der Soldat diejenige Person gewesen sei, die ihn vorher unsittlich

berührt haben könnte. Er packte den Soldaten am Fuß, zog ihn aus dem Bett

und schrie (sinngemäß): „Du Sau, was hast Du gemacht?“ Der Soldat antwortete (sinngemäß): „Ich habe nichts gemacht und weiß nichts.“ Daraufhin schlug

der Zeuge wütend und unkontrolliert auf den Soldaten ein, der wegen der dabei

auftretenden Verletzungen an der Nasenschleimhaut operiert und mehrere Wochen krank geschrieben wurde.

102Der Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung dahin eingelassen, an

dieses Geschehen keine Erinnerung mehr zu haben. In der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung hatte er sich noch daran erinnert, dem „im Dienstanzug auf

dem Oberbett“ liegenden Zeugen die Stiefel ausgezogen zu haben.

103Der Senat ist nicht in dem von § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 261 StPO geforderten Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr

aufkommen dürfen, davon überzeugt, dass der Soldat die angeschuldigte

Dienstpflichtverletzung begangen hat. Zwar spricht wegen des Eingeständnisses des Soldaten vor dem Truppendienstgericht, dem Zeugen die Stiefel aus-

gezogen zu haben, und aufgrund des Umstandes, dass dieselbe Stube auch für

den Soldaten in dieser Nacht der Schlafort war und er somit einen Grund zum

dortigen Aufenthalt zur Tatzeit hatte, eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür,

dass er auch die weiteren vorgeworfenen Handlungen begangen hat.

Ein sicherer Nachweis des angeschuldigten Vorwurfs ist aber nicht erbracht. 104

Denn in den Aussagen des alleinigen Zeugen D. sind im Kernbereich Widersprüchlichkeiten zu verzeichnen. Während er in den zeitnahen Vernehmungen

vom 2. und 3. September 2002 jeweils davon sprach, dass „jemand“ an ihm

„herumgemacht“ habe und „jemand im Feldanzug“ aus dem Zimmer gegangen

sei, äußerte er am 7. Dezember 2004 vor dem Truppendienstgericht nunmehr,

dass er wach geworden sei, weil an ihm „herumgezerrt“ worden sei, und dass

er den Soldaten gesehen habe, wie er das Zimmer verlassen habe. Außerdem

sprach er in der späteren Vernehmung davon, dass er einen Dienstanzug getragen habe, während er in den früheren Vernehmungen jeweils von einem

Feldanzug ausging. An die Vornahme der Handlungen selbst hatte er in den

früheren Vernehmungen keine Erinnerung; er mutmaßte damals (nur), dass der

Soldat ihn ausgezogen und an den Genitalien angefasst haben musste. In der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung äußerte er sich jedoch nunmehr dahingehend, dass der Soldat es gewesen sei, der ihn an die Genitalien gefasst habe.

Die letztgenannte - kürzere - Einlassung ist angesichts der anders lautenden

früheren, die jeweils durch einen hohen Detailgrad gekennzeichnet sind, als

nicht glaubhaft zu werten. Damit fehlt es aber an einem unmittelbaren Beweis

für die Vornahme der - neben dem Ausziehen der Stiefel - weiteren angeschuldigten Handlungen durch den Soldaten. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass

eine dritte Person vor dem Soldaten die Stube 207 aufsuchte und dort den

Zeugen unsittlich berührte. In Anwendung des auch im Wehrdisziplinarrecht

geltenden Grundsatzes „in dubio pro reo“ geht der Senat zugunsten des Soldaten davon aus, dass nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass dieser in

der vorgeworfenen Weise handelte.

105Er war deshalb von diesem Vorwurf freizustellen.

106Der teilweise sachgleiche rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom

5. September 2003 - vgl. dessen Punkt 2 - steht dieser Bewertung gemäß § 123

Satz 3 i.V.m. § 84 Abs. 2 WDO nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 84

Abs. 1 Satz 1 WDO, vor allem aber aus dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung, wonach ersichtlich nur die nach den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und Prozessregeln des Strafverfahrensrechts gefundenen tatsächlichen Feststellungen mit gesetzlicher Bindungswirkung ausgestattet sein

können, ergibt sich zwingend, dass nur die tatsächlichen Feststellungen eines

rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren, nicht aber diejenigen eines rechtskräftigen Strafbefehls Bindungswirkung entfalten (stRspr, Urteile vom 1. Juli

- BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 und vom 27. April 2004 - BVerwG

2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 232.1 § 5 ATGV Nr. 2).

107Zu Anschuldigungspunkt 9:

Nach seiner Ablösung als Kompaniefeldwebel der