Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 2 WD 3.02

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Soldat, Firma, Strafbefehl, Mietzins, Eigentum, Deckung, Urlaub, Mazedonien, Kurtaxe, Strafanzeige
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 3.02 TDG S ..../01

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen

den Hauptmann ... ...,

geboren am .... in ...,

..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. Juli 2002, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Vetter, Hauptmann Lilienthal als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ..., ..., als Verteidiger,

Angestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der ... Kammer

des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Oktober 2001 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten

auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 43 Jahre alte Soldat verließ das ...-Gymnasium in B. im ersten Halbjahr der

Jahrgangsstufe 13 mit dem Abschlusszeugnis der 12. Klasse vom 31. Januar 1979

und war anschließend sieben Monate als Volontär bei einem Raumausstatter tätig.

Zum 2. Januar 1980 wurde er als Wehrpflichtiger zur Nachschubkompanie ...

nach B. M. einberufen und aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den

freiwilligen Dienst in der Bundeswehr mit Wirkung vom 16. Juni 1980 als Schütze

in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit

wurde zunächst auf zwei Jahre und nach einer Verlängerung schließlich auf elf

Jahre festgesetzt. Mit Wirkung vom 2. Juli 1982 wurde er als Anwärter für die

Laufbahn der Truppenoffiziere übernommen. Am 6. Juni 1989 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.

Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde der Soldat mit Wirkung vom 1.

Oktober 1989 zum Hauptmann befördert.

Nach seiner Grundausbildung bei der Nachschubkompanie ... in B. M. und ab 28.

März 1980 bei der Nachschubkompanie ... in H. wurde der Soldat als Transportunteroffizier und Gruppenführer verwendet und nahm an den Unteroffizierlehrgängen Teile 1 und 2 teil. Am 25. September 1981 bestand er den Reserveoffizierlehrgang mit der Abschlussnote „befriedigend“ und absolvierte im Anschluss

im Rahmen seiner Kommandierung vom 21. April bis 30. September 1983 zur Offizierschule des Heeres in H. den Offizierlehrgang A mit der Abschlussnote „ausreichend“. Zum 1. Oktober 1983 wurde er als Nachschub- und Zugführeroffizier

zur .../Nachschubbataillon ... und zum 1. April 1984 als Nachschub- und S 2-

Offizier zur .../Nachschubbataillon ... jeweils in K. versetzt. Im Rahmen seiner

Kommandierung vom 28. März bis 11. Juli 1985 zur Schule Technische Truppe ...

in B. wiederholte er den Offizierlehrgang B 1, den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Unter vorausgehender Kommandierung seit dem 3. Februar

1986 wurde der Soldat sodann zum 1. April 1986 als Nachschuboffizier zum Gerätedepot O., zum 1. Oktober 1989 als Nachschuboffizier und Hörsaalleiter zur

.../Schule Technische Truppe ... in B., zum 1. April 1990 als Nachschuboffizier

zur .../Nachschubbataillon ... nach V. und zum 1. Oktober 1991 als Nachschuboffizier und Kommandant zum Munitionsdepot S. versetzt. Im Rahmen einer

Kommandierung vom 26. November 1991 bis 22. Mai 1992 an die Technische

Schule des Heeres und Fachschule des Heeres für Technik in A. erwarb er den

Fachkundenachweis Nachschuboffizier Munition. Wegen eines laufenden disziplinargerichtlichen Verfahrens wurde er unter vorausgehender Kommandierung seit

dem 29. November 1993 zum 1. April 1994 auf eine Stelle zbV. zum Stab Nachschubtransportregiment ... und zum 1. Januar 1995 zur .../Transportbataillon

..., jeweils in U., versetzt, wo er als S 1- und S 3-Offizier Fachdienst verwendet

wurde. Nach einer Auslandsverwendung beim ... Einsatzunterstützungsbataillon

... in P./Kroatien vom 19. April bis zum 31. August 1996 leistet er seit dem 1.

Oktober 1996 beim Stab Logistikregiment ... in D. als S 4- und Umweltschutz-

Offizier Dienst. Vom 3. März bis 31. August 1998, vom 24. Februar bis 20. März

1999 und vom 21. März bis 31. Juli 1999 nahm der Soldat erneut an Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Friedenstruppe

im ehemaligen Jugoslawien in R./Bosnien-Herzegowina-H., S./Mazedonien und

T./Mazedonien teil.

Der Soldat wurde mehrfach beurteilt, wobei seine dienstlichen Leistungen seit

rund sieben Jahren im Allgemeinen und in den Auslandseinsätzen im Besonderen

deutlich steigende Tendenz zeigen. Seine private Überschuldung, die auch

dienstliche Auswirkungen, u.a. seine Versetzung und die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hatte, führte in seiner planmäßigen Beurteilung vom 14. September 1994 dazu, dass ihm in der freien Beschreibung für das Merkmal „Verantwortungsbewusstsein“ der Ausprägungsgrad „U“ zuerkannt wurde. In den

nachfolgenden Beurteilungen konnte sich der Soldat diesbezüglich jedoch normalisieren. In der planmäßigen Beurteilung vom 26. Januar 1998 erhielt er in der

gebundenen Beschreibung zweimal die Wertung „1“, elfmal die Wertung „2“ und

einmal die Wertung „3“. In der freien Beschreibung wurde ihm für die Merkmale

„Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsführung“ und „Durchsetzungs-vermögen“

der Ausprägungsgrad „B“ zuerkannt. In der letzten planmäßigen Beurteilung vom

13. Januar 2000 wurden seine dienstlichen Leistungen in der gebundenen Beschreibung siebenmal mit „6“ und achtmal mit „5“ bewertet. In der freien Beschreibung erhielt er für das Merkmal „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „d“, im Übrigen die Wertung „c“, wobei

deutliche Unterschiede zwischen seinen Leistungen bzw. seiner Motivation im

Auslandseinsatz und im Friedensstandort hervorgehoben wurden. Unter dem Kriterium „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen" wird er wie

folgt charakterisiert:

„Hptm ... zeigt ein gutes berufliches Selbstverständnis, verfügt über sehr ansprechende Grundkenntnisse der Einsatzgrundsätze und Verfahren der Truppengattung und ist aufgrund seines Erfahrungshorizontes breit einsetzbar. In seiner Funktion als S 4-Offz ist er jederzeit bereit - wenn dazu aufgefordert - zusätzliche Aufgaben und Verantwortung zu übernehmen, die er dann mit hohem Engagement und zur vollsten Zufriedenheit bewältigt.

Im Einsatz - besonders jedoch im Auslandseinsatz - bedarf es keines Anstoßes. Hier ist er im positiven Sinne der ruhelose militärische Führer, der sich mit hohem Engagement, sehr selbständig und fachlich qualifiziert einbringt. Dem unterstellten Bereich ist er ein sehr fürsorglicher Vorgesetzter, jederzeit ansprechbar und schafft - auch Dank seiner humorvollen Art und Aufgeschlossenheit - ein angenehmes Arbeitsklima. Den dienstlichen Anforderungen ist Hptm ... physisch und psychisch voll gewachsen.“

In einem Beurteilungsbeitrag vom 25. Januar 2001 erhielt der seinerzeitige Regimentskommandeur Oberst D. diese Beurteilung grundsätzlich aufrecht,

schränkte sie jedoch Folgendermaßen ein:

„...Jedoch hat sein Leistungsniveau abgenommen. Durch viele Auslandseinsätze ist er mittlerweile einseitig ‚einsatzgeprägt‘. Trotz guter Leistungen dort sind Leistungen auf dem Friedensdienstposten in den Feldern - F I 01 ‚Einsatzbereitschaft‘ Tendenz zu ‚5‘ - F I 14 ‚Dienstaufsicht‘ Tendenz zu ‚4‘ zu bewerten. Deshalb sollte Hptm ... in absehbarer Zeit auf einen anderen Dienstposten versetzt werden, um wieder Schwung zu finden.“

In der Sonderbeurteilung vom 25. März 2002 erhielt der Soldat in den „Einzelmerkmalen“ dreimal die Wertung „7“, sechsmal die Wertung „6“ und siebenmal

die Wertung „5“. Bei „Eignung und Befähigung“ wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung

„D“ sowie für „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung „C“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis,

Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:

„Hptm ... ist ein solider, praxisorientierter Offizier mit einer hohen Sach- und Fachkompetenz. Im täglichen Dienstbetrieb zeigt er sich ausgesprochen hilfsbereit und sehr loyal seinen Vorgesetzten gegenüber, bietet sich für Arbeiten auch außerhalb seines Führungsgrundgebietes immer wieder an, übernimmt viele Aufgaben übergreifend als Projektoffizier, zeigt sich dabei besonders engagiert und kann gute Leistungen er-

reichen. Als S 4-Offizier verfügt er inzwischen über einen hohen Erfahrungsschatz im Bereich der Friedensversorgung, besonders aber auch aus den mehrfachen Erfahrungen im Einsatz. Mit diesen Kenntnissen und diesem Hintergrund bringt er sich immer wieder in das Tagesgeschehen ein, trägt hier sehr wesentlich zum Gelingen der Auftragserfüllung, besonders was die Eigenversorgung des Regimentes angeht, bei. Hptm ... ist ein sehr fürsorglicher Vorgesetzter, dem auch die persönlichen Belange eines jeden Soldaten am Herzen liegen. Hier hilft und unterstützt er jeden, der seiner Hilfe bedarf und das in einer vorbildlichen und bescheidenen Art, ohne dass diese Hilfestellung durch Vorgesetzte unmittelbar zu bemerken sind. Aufgeschlossen tritt er Neuerungen gegenüber, ist hier bereit, auch umzudenken und verfügt in seiner Abteilung über ein sehr angenehmes Arbeitsklima, was wiederum sich sehr positiv auf die Arbeitsergebnisse auswirkt. Seine besondere Bewährung im Einsatz konnte er mehrfach nachweisen und ist darüber hinaus persönlich in der Lage, immer wieder diese Erfahrungen einzubringen. In seiner Freizeit widmet er sich mit allen Kräften der Jugend, die sich dem Eishockey-Sport verschrieben hat. Hier ist er sehr anerkannt, leistet für die Gemeinschaft eine vorbildliche Arbeit und ist seit längerer Zeit der 1. Vorstand des Eissportclub U./N.-U.2000, ein reiner Jugendverein, der auch in der örtlichen Presse ein sehr positives Bild abgibt. Auch in dieser Funktion kommt Hptm ... sein frohes Gemüt, seine offene Art, mit Menschen umzugehen, und seine vom Charakter und Natur her gegebene eigene Auflage, anderen Menschen zu helfen und für andere Menschen dazusein, besonders zugute. Hptm ... ist im Stab Logistikregiment ... ein wertvoller Mitarbeiter und mir persönlich als Regimentskommandeur ein fachlich versierter, guter Berater.“

Der derzeitige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, der Leumundszeuge Oberst

K., dem der Soldat seit dem 25. Januar 2001 unterstellt ist, hat vor der Truppendienstkammer u.a. über ihn ausgesagt:

„.....Der Soldat ist ein sehr engagierter Soldat, der sich besonders im Einsatz hervortut. Er war einer der ersten S 4-Offiziere in Mazedonien. Er hat im Dienst dort seine Aufgaben voll erfüllt. Der Soldat ist da, wenn er gebraucht wird..... Der Soldat liegt mit seinem ausgezahlten Gehalt an der untersten Grenze, und wenn er zum Major befördert werden sollte, bekommt er deswegen keinen Pfennig mehr ausbezahlt....

Er hadert gerade damit, ob er überhaupt auf den Stabsoffizierslehrgang gehen soll..... Ich habe keinen Grund, mich über seine dienstlichen Leistungen zu beschweren. Er ist ein typischer Einsatzmann, dem die täglichen Aufgaben eines S 4-Offiziers zuweilen etwas langweilig sind. Daher wird er auch von mir gefordert.......“

Der Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Silber zu tragen. Am 12. August 1996, 30. April 1998, 23. Juni 1999 und 20. November 1999 wurde ihm jeweils die Einsatzmedaille der Bundeswehr für seine Teilnahme an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von I., S., K. und K.

verliehen. Außerdem erhielt er am 25. August 1996 und am 8. Juli 1998 jeweils

die NATO-Medaille.

Dem Soldaten wurden zwei förmliche Anerkennungen erteilt:

- am 19. August 1996, weil er ein sehr pflichtbewusster, von hoher Einsatzbereitschaft und Verlässlichkeit geprägter Offizier sei, der in der Abteilung

Nachschubführung mit Ehrgeiz, Hartnäckigkeit und planerischem Geschick die

Transportsteuerung des Einsatzunterstützungsverbandes 2 sowie die Passagiersteuerung für G. sehr erfolgreich durchgeführt habe. Besonders flexibel

habe er im Vorfeld und während des Kontingentwechsels gearbeitet, bei dem

er mit seinem fachlichen Rat und machbarer Kreativität alle Kompanien des

Einsatzunterstützungsverbandes ... wirksam unterstützt habe. Hervorzuheben

seien auch seine uneigennützige Hilfsbereitschaft und sein kameradschaftliches Verhalten. Auf Hauptmann ... könne man sich unbedingt verlassen. Er sei

in Haltung und Pflichterfüllung ein Vorbild für seine Kameraden.

- am 8. Juli 1998, weil während seines Einsatzes als S 4-Offizier beim D/F Stabs-

/Einsatzunterstützungsverband des ... Kontingents G. (L) im Feldlager R.,

Bosnien-Herzegowina, neben den klassischen S 4-Aufgaben in dieser Zeit nicht

nur der gesamte Materialnachweis von DVU-UNO auf DVU-VTT Materialbewirtschaftung umzustellen gewesen, sondern ab Anfang Juni auch die Umgliederung des binationalen D/F Stabs-/Einsatz-unterstützungsverbandes in ein nationales Logistikbataillon mit aufzustellender Feldlagerbetriebskompanie ma-

teriell zu planen und durchzuführen gewesen sei. Hauptmann ... habe alle

diese Aufgaben mit höchster Akribie, detailliertestem Fachwissen und größtem

persönlichen Engagement erfüllt. Er habe mit vorbildlicher Eigenständigkeit

und in hervorragender Weise Vorschriftenwissen auch bei komplexen Aufgabenstellungen in solide und pragmatische Lösungen umgesetzt. Dabei sei er

ein loyaler Mitarbeiter gewesen, der in der Phase der Umgliederung des Verbandes zum unverzichtbaren Fachmann geworden sei. Er habe sich ferner mit

großem Elan in die brigadespezifischen binationalen Versorgungsverfahren

eingearbeitet und wesentlich zur guten deutsch-französischen Zusammenarbeit im Verband und im Feldlager beigetragen. Oberstleutnant H. habe sich

keinen besseren S 4 wünschen können. Hauptmann ... habe in Haltung und

Pflichterfüllung ein Beispiel gegeben.

Der Auszug aus dem Zentralregister des Generalbundesanwalt enthält außer dem

sachgleichen Strafbefehl durch das Amtsgericht N. keine Eintragung; das Disziplinarbuch weist die Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von drei

Jahren am 21. April 1994 durch die ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd -

ebenfalls wegen Betruges - aus.

Die Dienstbezüge des Soldaten berechnen sich aus der 9. Dienstaltersstufe der

Besoldungsgruppe A 11 des Bundesbesoldungsgesetzes und betragen monatlich

3.181,94 brutto. Nach Abzug von Abtretungen und Pfändungen in Höhe von

1.132,57 €, die die monatlichen Mietzinsen umfassen, werden ihm einschließlich

Kindergeld tatsächlich 1.933,37 ausbezahlt. Hiervon sind Versicherungsprämien, u.a. die Kfz-Versicherung, zu begleichen.

Der Soldat ist seit 1981 verheiratet. Aus dieser Ehe sind eine neunzehnjährige

Tochter sowie ein siebzehnjähriger und ein dreizehnjähriger Sohn hervorgegangen. Die Ehefrau des Soldaten ist nicht berufstätig. Der Soldat hat seit Jahren

erhebliche Schulden, die sich auf mindestens ca. 115.000 zuzüglich Zinsen belaufen. Sie resultieren zu größeren Teilen aus einer für seinen verstorbenen Va-

ter eingegangenen Bürgschaft sowie der Anschaffung einer Wohnungseinrichtung

und eines Autos.

II

Aufgrund einer Strafanzeige vom 30. September 1999 kam es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten. Mit Strafbefehl vom 10.

April 2000 - Cs ... Js .../00 -, rechtskräftig seit 10. Mai 2000, setzte das Amtsgericht N. gegen ihn wegen Betruges eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu

je 50 DM fest.

In dem mit Verfügung des Kommandeurs Heeresunterstützungskommando vom

23. April 2001 ordnungsgemäß eingeleiteten sachgleichen disziplinargerichtlichen

Verfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift vom 7. Juni 2001 folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung

seiner Dienstpflichten zur Last:

„Im August 1999 mieteten der Soldat und seine Ehefrau in N. zwei Ferienwohnungen für sich und die siebzehnjährige Tochter bei der Firma R. KG in H.. Dabei war dem Soldaten klar, dass er nicht in der Lage sein würde, den vereinbarten Mietpreis zu entrichten. Am 10. September 1999 ‚bezahlte‘ er die Rechnung für die beiden Ferienhäuser mit einem ungedeckten Scheck. Der Firma R. KG entstand dadurch ein Schaden in Höhe von 2.555,60 DM.“

Die ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd fand den Soldaten am 9. Oktober

2001 eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn - unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre - in den Dienstgrad eines Oberleutnants

herab.

Sie würdigte das Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen seine

Pflicht, sich außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anla-

gen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche

Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt 17 Abs. 2 Satz 2 SG).

Zur Maßnahmebemessung führte sie im Wesentlichen aus:

Wie jeder andere Staatsbürger könne auch ein Soldat Verbindlichkeiten eingehen

und dabei seine wirtschaftlichen Möglichkeiten überschreiten. Wenn er seine

Schuldverpflichtungen leichtfertig begründe und sich als unpünktlicher,

schlechter Schuldner erweise, gefährde bzw. beschädige er zwar möglicherweise

das Ansehen der Bundeswehr, begehe dadurch aber allein keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverstoß. Weder der Disziplinarvorgesetzte noch der

Bundeswehrdisziplinaranwalt seien berufen, den Soldaten in den in seine private

Sphäre fallenden Angelegenheiten zu überwachen. Anders verhalte es sich indes,

wenn eine schuldhafte Störung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines

Rechtsgeschäfts nach den Umständen voraussehbar sei. Eine derartige Wirtschaftsführung sei disziplinarrechtlich bedeutsam, weil sie unverantwortlich sei,

daher Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulasse und seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten berühre. Spätestens als der Soldat dem Beauftragten der Fa. R. KG den von ihm ausgestellten Scheck auf das ungedeckte Konto seiner Tochter hingegeben habe, habe er unter Beweis gestellt, dass er nicht

willens gewesen sei, seine Verpflichtungen der Fa. R. KG gegenüber zu erfüllen.

Diese Handlungsweise des Soldaten habe sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, nachdem er sich auch an wiederholte Zusicherungen, er werde das Geld

in Raten zurückzahlen, nicht gehalten habe, sondern seinen verhängnisvollen

Weg fortgesetzt habe. Dass er das Vermögen der Fa. R. KG nicht nur bewusst gefährdet, sondern geschädigt und sein Fehlverhalten die Schwelle strafbaren Verhaltens erreicht habe, belege der gegen ihn ergangene rechtskräftige Strafbefehl

vom 10. April 2000. Das Dienstvergehen wiege schwer. Nach der gefestigten

Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats handele es sich bei außerdienstlichen

Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter - ungeachtet dessen, wie diese strafrechtlich einzuordnen seien -

stets um ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen. Denn die unterschiedlichen Begehungsformen einer Straftat seien gleichermaßen sozialschädlich. Auch

wenn durch außerdienstliche Zueignungs- und Vermögensdelikte der dienstliche

Bereich nicht unmittelbar berührt werde, offenbarten vorsätzliche Eingriffe in

Eigentum und Vermögen Dritter Charaktermängel, die die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigten, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit

und moralischen Integrität weckten sowie - insbesondere als Vorgesetzter - sein

Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen

minderten, somit insgesamt die Beurteilung seiner Persönlichkeit und seine

dienstliche Verwendbarkeit nachteilig beeinflussten. Dies könne je nach den

Umständen des Einzelfalles so erheblich sein, dass der Soldat in seinem Dienstgrad nicht mehr tragbar sei. Da sich derartige Verfehlungen allerdings im Einzelnen erheblich voneinander unterschieden, könne im Rahmen der Zumessungserwägungen nicht von einer Regelmaßnahme ausgegangen werden. In subjektiver

Hinsicht sei die Hemmschwelle, die der Täter bei der Tatausführung zu überwinden gehabt habe, maßgeblich, da dies ein Indiz für die im Tatverhalten offenbarten Charaktermängel sei. Erschwerend wirke der herausgehobene Dienstgrad

des Soldaten und seine teilweise einschlägige disziplinargerichtliche Verurteilung

vom 21. April 1994. Wegen der Schwere des Dienstvergehens und der bisher

verfehlten erzieherischen Wirkung müsse eine schwerere Disziplinarmaßnahme

verhängt werden. Damit sei eine Dienstgradherabsetzung unumgänglich geworden. Für Milderungsgründe in der Tat ergäben sich keine Anhaltspunkte. Die Milderungsgründe in seiner Person, nämlich seine ansprechenden dienstlichen Leistungen, die beiden förmlichen Anerkennungen, seine zahlreichen Auszeichnungen sowie das positive Leumundszeugnis seines derzeitigen Disziplinarvorgesetzten, gestatteten es jedoch, die Dienstgradherabsetzung auf einen Dienstgrad zu

beschränken. Die positive Persönlichkeitsprognose des Leumundszeugen und der

gute Eindruck, den der Soldat in der Hauptverhandlung gemacht habe, rechtfertige ferner, die gesetzlich auf drei Jahre bemessene Frist zur Wiederbeförderung

gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 WDO auf zwei Jahre zu verkürzen.

Gegen dieses dem Soldaten am 8. November 2001 ausgehändigte Urteil hat sein

Verteidiger mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2001, der am selben Tage bei der

Kammer einging, volle Berufung eingelegt.

Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

Bedauerlicherweise habe der Soldat im straf- und disziplinargerichtlichen Verfahren bisher von der Beauftragung eines Verteidigers aus Kostengründen abgesehen und auch den Strafbefehl nur unter wirtschaftlichen Überlegungen betrachtet. Jedoch hätten sowohl das Strafgericht als auch das Truppendienstgericht den tatsächlichen Sachverhalt rechtlich falsch gewürdigt. So gehe die

Kammer - im Gegensatz zum Strafrichter - immerhin zutreffend davon aus, dass

die Ehefrau des Soldaten die Mietverträge abgeschlossen habe, so dass zwischen

dem Soldaten und der Fa. R. KG kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Auch

habe der Soldat lediglich den Mietbetrag, aber weder das Datum noch die Unterschrift auf dem Scheck eingesetzt. Auf Nachfrage sei ihm sowohl von seiner

Tochter als auch seiner Ehefrau bestätigt worden, dass das bezogene Konto gedeckt sei. Da sein Zusatzsold für den Auslandseinsatz in Mazedonien im Jahre

1999 in voller Höhe auf das Girokonto seiner Tochter geflossen sei, habe der Soldat ihnen geglaubt. Die rechtskräftigen Feststellungen des Strafbefehls seien

nicht bindend, weil an ihrer Richtigkeit Zweifel bestünden und außerdem ein

Strafbefehl ohne richterliche Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage keine Bindungswirkung auslöse. Eine Zeugeneinvernahme hätte aber den vom Soldaten

geschilderten Sachverhalt ergeben. Der Soldat habe keinerlei Rechtshandlungen

vorgenommen und daher auch keinen Betrug begangen. Der Tatbestand des Betruges setze fünf Tatbestandsmerkmale voraus: Der Täter müsse seinen Vertragspartner täuschen; dieser müsse sich irren und aufgrund dieses Irrtums eine

Vermögensverfügung veranlassen, hier die Überlassung der Wohnung, wodurch

ihm ein Vermögensschaden entstehen müsse, wobei der Täter die Täuschungshandlung in der Absicht vornehmen müsse, den Vermögensschaden herbeizuführen. Der Soldat habe bereits keine Täuschungshandlung vorgenommen, weil seine

Ehefrau den Mietvertrag abgeschlossen habe, wovon er erst nachträglich un-

terrichtet worden sei, und er bis zuletzt, insbesondere bei Unterzeichnung des

Schecks durch seine Tochter, davon ausgegangen sei, dass die Wohnung durch

seine Ehefrau bzw. seine Tochter auch bezahlt werden könne. Er sei also sowohl

durch das Strafgericht als auch das Truppendienstgericht zu Unrecht verurteilt

worden. Es werde daher Freispruch beantragt.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO a.F.).

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen

Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt. Der Senat hatte daher im

Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tatund Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen sowie unter

Beachtung des Verschlechterungsverbots 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331

Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

3. Die Berufung des Soldaten hatte keinen Erfolg.

a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der

gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der

Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, insbesondere der mit Schreiben der Fa. R. KG vom 30. September 1999 erstatteten Strafanzeige, der schriftlichen Zahlungsaufforderungen der Fa. R. KG an den Soldaten

und seine Ehefrau, der Aktenkopie des zurückbelasteten Verrechnungsschecks

Nr. 507272005, der beschlagnahmten Kontounterlagen und der Aussagen der

Tochter des Soldaten sowie des Soldaten am 10. März 2000 vor der Polizei in U.-

W., hat der Senat nachstehenden Sachverhalt festgestellt, wobei er an die tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts N. vom 10. April 2000

nicht gebunden war. Denn gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO entfaltet nur das rechtskräftige Strafurteil und nicht der Strafbefehl - auch wenn letzterer gem. § 410

Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht - Bindungswirkungen. Dies

ergibt sich zwingend aus dem Wortlaut dieser Bestimmung sowie ihrem Sinn und

Zweck, nur die nach den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und Prozessregeln des Strafverfahrensrechts gefundenen tatsächlichen Feststellungen mit der

gesetzlichen Bindungswirkung auszustatten (Beschluss vom 1. Dezember 1987 -

BVerwG 2 WD 66.87 - 83, 373 [376]> und Urteil vom 16. Juni 1992 -

BVerwG 1 D 11.91 - 93, 255 [259]>).

Am 10. August 1999 buchte die Ehefrau des Soldaten, B. ..., bei der Firma R. KG,

die Ferienzentren erschließt und betreut und bei der sie bereits in den Jahren

1996 und 1997 Ferienunterkünfte gemietet hatte, telefonisch ein Haus für vier

Personen für die Zeit vom 28. August bis 11. September 1999 in der Feriensiedlung D. S. „... ...“. Am 18. August 1999 ließ sie dort telefonisch ein weiteres

Ferienhaus „... ...“ für ihre Tochter, K. ..., vom 25. August bis zum 11. September 1999 reservieren. Aufgrund der kurzfristigen Buchung kam es nicht mehr zu

der sonst üblichen Vorauszahlung.

Die Tochter des Soldaten nahm am 25. August 1999 das Ferienhaus „... ...“ in

Besitz und erklärte gegenüber dem Verwalter der Feriensiedlung, J. F., ihre

Mutter werde den Mietzins bezahlen. Für die Ehefrau des Soldaten, die am 28.

August 1999 bei der Fa. R. KG vorsprechen wollte, wurde der Schlüssel zum Haus

„... ...“ vereinbarungsgemäß so hinterlegt, dass sie und der Soldat das Haus bei

Ankunft selbständig in Besitz nehmen konnten. Nach einer schriftlichen Aufforderung erschien die Ehefrau des Soldaten schließlich am 31. August 1999 im Büro

der Fa. R. KG und versprach Zahlung für den nächsten Tag. Diese erfolgte jedoch

nicht. Eine mündliche Aufforderung an die Kinder des Soldaten am 2. September

1999, im Büro der Fa. R. KG vorzusprechen, sowie eine schriftliche Aufforderung

gleichen Inhalts am 6. oder 7. September 1999 führten ebenfalls nicht zum Erfolg.

Erst am 9. September 1999 traf Herr F. den Soldaten persönlich an, der ihm Zahlung für den Folgetag versprach. Am 10. September 1999 übergaben der Soldat

und seine Ehefrau im Rahmen der Abnahme beider Ferienhäuser einen auf das

Konto seiner damals siebzehnjährigen Tochter bei der U. Volksbank bezogenen,

von seiner Tochter blanko unterzeichneten Verrechnungsscheck Nr. 507272005,

der auf die Rechnungsendsumme von 2.545,60 DM lautete und den die Fa. R. KG

am 14. September 1999 zur Zahlung einreichte. Die U. Volksbank belastete diesen Scheck am 22. September 1999 mangels ausreichender Kontodeckung zuzüglich einer Rückscheckgebühr zurück.

Im Hinblick auf das Girokonto der Tochter des Soldaten fiel auf, dass den jeweiligen Gutschriften oft noch am selben Tag, jedenfalls unmittelbar danach, Auszahlungen in nahezu voller Höhe folgten. Zu keinem Zeitpunkt wies das Girokonto der Tochter eine Deckung von mehr als 1.609,65 DM auf und am 16. September 1999, als der Scheck bei der U. Volksbank einging, lediglich 209,65 DM. Allerdings sind mehrere höhere Geldeingänge (eine „Gutschrift“ von 1.966,04 DM,

Eingang am 18. August, sowie „Bezüge“ in Höhe von 453 DM, Eingang am 10. August, und 450 DM, Eingang am 10. September) zu verzeichnen. Die regulären Monatsbezüge für September 1999, die auf dem Spar- und Gehaltskonto des Soldaten gutgeschrieben wurden, sind in nahezu voller Höhe noch am Eingangstag,

dem 30. August 1999, - ausweislich des Wortlauts des Kontoauszugs - „ausgezahlt“ und die Bezüge für Oktober 1999 in Höhe von 2.300 DM abgehoben bzw.

weiterüberwiesen worden. Offen blieb, von wem die Bezüge am 30. August 1999,

also zwei Tage, nachdem sich der Soldat mit seiner Ehefrau angeblich in den

Urlaub an die Nordseeküste begeben hatte, abgehoben wurden.

Die Firma R. KG sandte in der Folgezeit mehrere Zahlungsaufforderungen an den

Soldaten und seine Ehefrau, denen diese nicht nachkamen. Mit Schreiben vom

12. Oktober 1999 teilte der Soldat der Firma R. KG mit, weder deren Schreiben

vom 22. September 1999 noch eine Benachrichtigung der Bank über die Nichtein-

lösung des Schecks erhalten zu haben. Den fraglichen Scheck habe seine „Frau

unterschrieben, wohlwissend dass das Konto zu dem Zeitpunkt über ausreichend

Deckung verfügte .... . Ich habe mich auch nicht weiter um dieses Konto gekümmert, da die Begleichung des Schecks für mich eigentlich erledigt schien.

Leider ist es mir derzeit nicht möglich, die von Ihnen zu recht geforderte Summe

in einem Betrag zu begleichen. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich und hoffe

auf einen für mich positiven Bescheid Ihrerseits.“ Die Firma R. KG antwortete

hierauf mit Schreiben vom 20. Oktober 1999, dem eine Kopie des Schreibens vom

22. September 1999 beigegeben war, mit der Erwartung, der Soldat werde den

notfalls von einer Bank kreditierten Gesamtbetrag bis spätestens 3. November

1999 erstatten. Ohne dass der Soldat darauf reagiert hätte, wandte sich die

Firma R. KG mit Schreiben vom 3. November 1999 erneut an den Soldaten mit

dem Hinweis, neben einer vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnisses über den offenstehenden Betrag mit Ratenzahlungen nur dann

einverstanden zu sein, wenn er bis spätestens 18. November 1999 400 DM überwiesen habe. Darauf ging der Soldat nicht ein und blieb die Ratenzahlung schuldig.

In seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 16. November 1999

machte der Soldat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In der Folge erwirkte die Staatsanwaltschaft A. durch Beschluss des Amtsgerichts U. vom

28. Januar 2000 die Beschlagnahme der Kontounterlagen des Girokontos der

Tochter des Soldaten bei der U. Volksbank.

Der Soldat hat den Sachverhalt teilweise bestritten und sich dahingehend eingelassen, nach Rückkehr von seinem letzten mehr als fünf Monate dauernden Auslandseinsatz Ende Juli 1999 habe er nur seine Ruhe gesucht und sich um nichts

gekümmert. Seine Frau habe ihn zu einem gemeinsamen Urlaub gedrängt, und er

habe nachgefragt, ob finanziell alles klar sei. Sie habe ihm erwidert, es bestünde

hinsichtlich des Urlaubs kein finanzielles Problem. Zu seiner Frau habe er volles

Vertrauen und sei deshalb davon ausgegangen, dass durch das Girokonto der

Tochter, auf welches die Auslandsverwendungszuschläge von monatlich ca. 4.000

DM überwiesen worden seien, der Mietzins für das Feriendomizil habe abgedeckt

werden können. Von dem Girokonto hätten nur seine Frau und seine Tochter

abgehoben, er selbst habe sich auch nicht um die Kontobewegungen gekümmert.

Soweit der Soldat ausgesagt hat, er habe seine mangelnde Zahlungsfähigkeit bei

Urlaubsbeginn und die fehlende Deckung des Kontos seiner Tochter bei der

Scheckübergabe nicht gekannt, war dies für den Senat nicht nachvollziehbar und

nicht glaubhaft. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat angesichts seiner

drückenden Schuldenlast und desolaten Vermögensverhältnisse bei der

Scheckübergabe am 10. September 1999 an den Verwalter der Firma R. KG

gewusst, zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Mietzinsforderung

der Geschädigten ausfällt.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Soldaten und seine Glaubwürdigkeit

spricht zunächst, dass seine Tochter bei ihrer Vernehmung vor dem Polizeirevier

U.-W. am 10. März 2000 angegeben hat, sie habe nicht gedacht, dass der Scheck

zur Bezahlung einer so hohen Mietschuld verwendet werde. Darüber hinaus hat

der Senat keinen Anlass, an den Angaben der Firma R. KG zu zweifeln, der Soldat

und seine Frau seien während des Ferienaufenthaltes seitens des Verwalters zur

Zahlung aufgefordert worden, ferner, die Firma R. KG fordere üblicherweise eine

Vorauszahlung und habe sich wiederholt um Zahlung vor dem Abreisetag bemüht.

Denn dies entspricht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Anhaltspunkte

dafür, dass es der Soldat demgegenüber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt,

ergeben sich zudem daraus, dass er in seinem Schreiben vom 12. Oktober 1999

fälschlich behauptete, seine Ehefrau - nicht die Tochter K. - habe den Scheck in

dem Wissen unterschrieben, dass das fragliche Konto gedeckt sei. Wenn der

Soldat außerdem geltend macht, er habe am 31. August 1999 die Kurtaxe bezahlt

und sei nicht dazu aufgefordert worden, auch den Mietzins zu begleichen, so ist

diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Kurtaxe für gewöhnlich an die

Gemeinde zu zahlen ist, mehrdeutig und nicht geeignet, die detaillierten

Angaben der Firma R. KG zu erschüttern.

Gegen die Glaubwürdigkeit des Soldaten und für seine Zahlungsunfähigkeit bei

Urlaubsbeginn spricht ferner seine Behauptung, es sei nicht von vornherein vorgesehen gewesen, mit Scheck zu bezahlen. Diese Einlassung ist widersprüchlich.

Denn eine Barzahlung an die Geschädigte dürfte zu keinem Zeitpunkt in Betracht

gekommen sein, da die Mietkosten 2.545,60 DM betrugen, der Soldat aber ausgesagt hat, nur 1.000 bis 1.500 DM an Bargeld mitgeführt und für die Lebensführungskosten ca. 1.000 DM eingeplant zu haben. Soweit der Soldat behauptet hat,

er habe den von seiner Ehefrau mit der Firma R. KG vereinbarten Mietzins nicht

gekannt, oder vorgetragen hat, er habe erst im Nachhinein von der Buchung des

Urlaubsdomizils durch seine Ehefrau erfahren, ist seine Einlassung ebenfalls widersprüchlich, weil er vor dem Truppendienstgericht bekundet hat, er habe mit

seiner Ehefrau durchgerechnet, ob sie sich den Urlaub leisten könnten.

Die Kenntnis des Soldaten von seiner Zahlungsunfähigkeit bei Übergabe des

Schecks am 10. September 1999 ergibt sich nach Überzeugung des Senats

schließlich aus seinem danach gegenüber der Firma R. KG gezeigten Verhalten,

das durch Hinhalten und Hinausschieben der Zahlung gekennzeichnet war und

deutlich erkennen lässt, dass er angesichts seiner angespannten Vermögensverhältnisse nicht in der Lage war, seine Verpflichtungen dieser Firma gegenüber zu

erfüllen. Diese hinhaltende Handlungsweise des Soldaten erstreckte sich über

einen längeren Zeitraum; er hielt sich nicht einmal an seine wiederholten Zusicherungen, er werde das Geld in Raten zurückzahlen. Seiner Bitte an die Firma

R. KG im Schreiben vom 12. Oktober 1999, ihm Gelegenheit zu geben, den offenen Betrag zunächst in Raten zu 400 DM zu begleichen, ist er in der Folgezeit

nicht nachgekommen. Erst am 1. März 2000 wurde eine Rate von 250 DM überwiesen.

b) Der Soldat hat mit seinem Verhalten zum Nachteil der Firma R. KG, das Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt und seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten berührt, - spätestens als er am 10. September 1999 dem Beauf-

tragten der Firma R. KG den Scheck auf das Konto seiner Tochter, das keine Deckung aufwies, hingab - gegen die Pflicht verstoßen, sich außer Dienst außerhalb

der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung

und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Soweit der Soldat sich darauf berufen hat,

dass seine Ehefrau die Mietverträge abgeschlossen habe, mithin zwischen ihm

und der Firma R. KG kein Vertragsverhältnis zustande gekommen sei, ist sein

Einwand unglaubhaft und unzutreffend, weil es sich um einen gemeinsamen Urlaub handelte und seine Ehefrau auch für ihn die Ferienwohnung angemietet

hatte.

Durch sein Fehlverhalten hat der Soldat, wie das Truppendienstgericht zutreffend festgestellt hat, das Vermögen der Firma R. KG nicht nur gefährdet, sondern auch geschädigt und sich, wie auch dem gegen ihn ergangenen und rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 10. April 2000 zu entnehmen ist, eines Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.

Da der Soldat vorsätzlich, zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes, gehandelt hat, hat er ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

c) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38

Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Das Dienstvergehen hat nach seiner Eigenart und Schwere, den Auswirkungen

und dem Maß der Schuld ganz erhebliches Gewicht.

Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 -

BVerwG 2 WD 5.85 - 83, 28>, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87

-, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - 86, 133>, vom 13. Juni

1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -)

außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. Hierbei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, wie das

Vermögensdelikt strafrechtlich zu qualifizieren ist, ob es sich z.B. um einen

Diebstahl oder Betrug, eine Veruntreuung oder Hehlerei handelt. Denn solche

Begehungsformen einer Straftat sind gleichermaßen sozialschädlich.

Zwar handelt es sich vorliegend um ein rein außerdienstliches Fehlverhalten ohne unmittelbare Beziehung zum Dienst. Vorsätzliche Eingriffe in Eigentum und

Vermögen Dritter offenbaren jedoch Charaktermängel, die die Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigen, sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen mindern, Zweifel an seiner

Zuverlässigkeit wecken, insgesamt somit die Beurteilung seiner Persönlichkeit

und damit seine dienstliche Verwendbarkeit nachteilig beeinflussen. Dies kann je

nach den Umständen des Einzelfalles so erheblich sein, dass der Soldat in seinem

Dienstgrad nicht mehr tragbar ist. Insbesondere Vorgesetzte, die nach § 10 Abs.

1 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung aufgerufen sind, geben hierdurch ein

außerordentlich schlechtes Beispiel und büßen durch eine derartige Tat erheblich an dienstlichem Ansehen ein.

Außerdienstliche Zueignungs- und Vermögensdelikte unterscheiden sich allerdings nach ihren Modalitäten, ihrer kriminellen Intensität, der Schuld des Täters

sowie den Folgen und damit nach ihrem disziplinaren Gewicht so sehr voneinander, dass ein einheitlicher Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu ihrer

Ahndung nicht gefunden werden kann. Die erforderliche Maßnahme ist vielmehr

nach den konkreten Tatumständen zu bilden. Dabei kommt es - in subjektiver

Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Ausführung seiner Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz zur

Beurteilung des mit der Tat offenbarten Charaktermangels (vgl. Urteil vom 1.

Februar 1989 - BVerwG 2 WD 35.88 -).

Taterschwerend war zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er der Firma R. KG einen beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Nach seinen Angaben vor

dem Senat hat er lediglich eine Rate von 250 DM überwiesen. In der Berufungshauptverhandlung blieb offen, ob die Schadenssumme zwischenzeitlich beglichen

ist, da der Soldat diese Frage nicht beantworten konnte.

Zu Lasten des Soldaten fällt weiterhin seine disziplinargerichtliche Verurteilung

vom 21. April 1994, u.a. ebenfalls wegen Scheckbetrugs, ins Gewicht. Offensichtlich hat er diese Verurteilung sich nicht zur Mahnung dienen lassen. Sein erneutes einschlägiges Fehlverhalten lässt einen empfindlichen Mangel an Rechtsbewusstsein erkennen und macht deutlich, wie er sich aus eigennützigen Gründen über die Rechtsordnung hinwegsetzt und den eigenen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Auge hat.

Taterschwerend wirkte sich ferner die herausgehobene Stellung des Soldaten als

Hauptmann aus. Nur wenn er seinen Untergebenen ein Beispiel an Haltung und

Pflichterfüllung gibt, kann er von ihnen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres

Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer

Überzeugung erfüllen.

Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und

Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an

seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er

sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90

- 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG

2 WD 62.91 - 93, 265 = NZWehrr 1993, 76>).

In der Tat selbst lagen hier keine Milderungsgründe, die zu Gunsten des Soldaten

sprechen könnten. Solche Milderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung

des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der ein Soldat versagt hat, von

so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen

Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht

vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD

41.86 - 83, 278 [281]> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94,

4.94 -); als solche Besonderheiten sind etwa ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise

nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem

Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im

Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im

Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen waren hier

nicht erfüllt.

In der Person des Soldaten lagen Milderungsgründe vor. Er hat überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht sowie zwei förmliche Anerkennungen und

zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Hervorzuheben ist die von seinem Disziplinarvorgesetzten, Oberst K., bescheinigte erkennbare Steigerung seiner dienstlichen Leistung nach Begehung des Dienstvergehens.

Diese mildernden Umstände haben indessen kein solches Gewicht, dass der Soldat in seinem Dienstgrad belassen werden konnte. Nach Eigenart und Schwere,

dem Maß der Schuld sowie den Auswirkungen des Dienstvergehens konnte von

der Degradierung zum Oberleutnant - auch aus Gründen der Gleichbehandlung

und Generalprävention - nicht abgesehen werden.

Mit der vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeit, die an sich auf drei Jahre bemessene Frist zur Wiederbeförderung aus besonderen Gründen auf zwei Jahre

herabzusetzen 62 Abs. 3 Satz 3 WDO), hat die Truppendienstkammer in zutreffender Würdigung der Persönlichkeit des Soldaten diesem die Chance eröffnet, den jetzt aberkannten Dienstgrad erneut zu erreichen.

Der mit der Dienstgradherabsetzung verbundene Achtungsverlust sowie die dadurch bedingten Nachteile und finanziellen Einbußen für den Soldaten sind nicht

zu verkennen und werden auch vom Senat nicht unterschätzt. Diese Folge muss

er aber hinnehmen, da sie der Gesetzgeber bei der Regelung der Degradierung

und ihrer Folgen nicht verkannt, sondern bewusst in Betracht gezogen hat. Die

darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch

nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen

Soldaten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem schwerwiegenden

Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel

setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (Urteil vom 12. November 1998 - BVerwG

2 WD 12.98 - 113, 290 = NZWehrr 1999, 166> m.w.N.)

4. Da die Berufung des Soldaten erfolglos war, waren ihm gemäß § 139 Abs. 2

WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nach § 140 Abs. 5 Satz 2

WDO trägt der Soldat damit auch die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen.

Dr. Schwandt Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil