Urteil des BVerwG vom 10.01.2012, 2 WD 28.10

Aktenzeichen: 2 WD 28.10

Ruhegehalt, Reserve, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 28.10 TDG S 5 VL 20/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel der Reserve …, …., …,

- Verteidiger: …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

am 10. Januar 2012 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 23. Februar

2010 dem früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt

aberkannt.

2Der Verteidiger des früheren Soldaten hat gegen dieses Urteil am 12. April

2010 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Januar 2012 zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem

früheren Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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