Urteil des BVerwG vom 10.09.2009, 2 WD 28.08

Aktenzeichen: 2 WD 28.08

Soldat, Diebstahl, Rechtskräftiges Urteil, Reserve

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 28.08 TDG S 3 VL 05/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Stabsunteroffizier der Reserve …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 10. September 2009, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, ehrenamtlicher Richter Major Köhler und ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Willhauk

sowie

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2008 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der jetzt Jahre alte frühere Soldat, der nach der mittleren Reife vorübergehend ein Wirtschaftsgymnasium besucht hatte, trat aufgrund seiner Bewerbung

als Freiwilliger am 2. November 2000 in den Dienst der Bundeswehr. Am

4. November 2000 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine wiederholt verlängerte - und wieder verkürzte - Dienstzeit betrug

letztlich insgesamt acht Jahre und endete am 31. Oktober 2008. Der ledige frühere Soldat befindet sich derzeit in einer dualen Ausbildung zum Kaufmann für

Versicherungen und Finanzen bei einer Versicherungsgesellschaft; sein Studium findet an der Fachhochschule K., Fachbereich Versicherungswesen, statt.

2Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 27. Mai 2003 zum

Stabsunteroffizier.

3Der zum Stabsdienstunteroffizier ausgebildete frühere Soldat war seit dem

1. Juni 2005 bei der …instandsetzungsstaffel in M. als Personalunteroffizier

im Geschäftszimmer für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Personalakten

eingesetzt. Die Staffel wurde gemäß Organisationsbefehl des Heeresamtes

vom 5. Juli 2007 zum 30. Juni 2008 aufgelöst. Im Hinblick darauf war der frühere Soldat mit Wirkung vom 1. April 2008 zum Zentrum in Ma. versetzt worden. Aber bereits ab dem 13. Juni 2007 befand er sich im Berufsförderungs-

dienst und legte an der Bundeswehr-Fachschule in Ko. das Fachabitur (Wirtschaft) ab.

4Gemäß dem Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 28. Oktober 2008 war der

frühere Soldat bisher disziplinarisch nicht in Erscheinung getreten. Dem Auszug

aus dem Zentralregister vom 13. August 2009 zufolge ist er wegen Diebstahls

durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ma. vom 24. Oktober 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 verurteilt worden; der der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt ist Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens.

II

51. In dem durch Verfügung des Kommandeurs Division ordnungsgemäß eingeleiteten und durch Anschuldigungsschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 25. März 2008 auf drei Anschuldigungspunkte konkretisierten

gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die 3. Kammer des Truppendienstgerichts

Süd durch Urteil vom 6. August 2008 den damals noch aktiven Soldaten zu einem Beförderungsverbot auf die Dauer von vier Jahren verurteilt. Die Truppendienstkammer, die zwei Anschuldigungspunkte mit Zustimmung des Vertreters

der Wehrdisziplinaranwaltschaft gemäß § 107 Abs. 2 WDO aus dem Verfahren

ausgeklammert hatte, ist aufgrund der sachgleichen, gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1

WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts von folgendem

Sachverhalt ausgegangen:

„Der Angeklagte war als Zeitsoldat bei der …instandsetzungsstaffel in M. stationiert und dort in der Schreibstube. In dieser Funktion hatte er stellvertretend die Verwaltung der sogenannten Staffelkasse inne. Zu einem nicht exakt festzustellenden Zeitpunkt zwischen dem 22.02. und dem 16.03.2007 entwendete der Angeklagte die Staffelkasse aus dem Spind des Zeugen R., um das Geld für sich zu behalten. Die Staffelkasse hatte zum Entwendungszeitpunkt einen Bargeldbestand von 732,80 Euro. Die leere Geldkassette mit Belegen wurde am 22.05.2007 bei einem unangekündigten Stubendurchgang in der offenen Sporttasche des Angeklagten aufgefunden.“

6Des Weiteren hat das AG Ma. in seinem Urteil ausgeführt:

„Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte sowie der Vernehmung der Zeugen A., R., B., P. und An. sowie den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten und verlesenen Urkunden.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er die Staffelkasse nicht entwendet habe. Dies müsse eine andere Person getan haben. Der Zeuge A. habe die Möglichkeit und ein Motiv gehabt, ihm die Staffelkasse unterzuschieben. Der Zeuge habe ein Verhältnis mit einer Bekannten des Angeklagten, obwohl der Angeklagte seiner Bekannten von einer Beziehung mit dem Zeugen A. abgeraten habe.

Der Zeuge A. hat bekundet, dass die Staffelkasse sich zum Entwendungszeitpunkt in einem unverschlossenen Spind befunden habe, als sie entwendet worden sei. Sie sei von Hauptfeldwebel R. verwaltet worden. Sieben Personen hätten Zugang zu der Staffelkasse gehabt. Er habe den Angeklagten zunächst nicht verdächtigt, sondern eine andere der sieben Personen in Verdacht gehabt. Bei einem Stubendurchgang anlässlich eines anderen Diebstahls habe der Oberfeldwebel R. jedoch die Stube des Angeklagten oberflächlich abgesucht und dabei zufällig die Geldkassette gefunden. Sie habe sich in einer Sporttasche des Angeklagten befunden. Man habe die Kassette mit dem Schlüssel der Staffelkasse überprüft und festgestellt, dass dieser Schlüssel gepasst habe. Es hätten sich außerdem noch Belege des Zeugen R. in der Staffelkasse befunden. Der Angeklagte sei ein leistungsstarker Unteroffizier gewesen und man habe auch privat ein gutes Verhältnis gehabt. Es sei theoretisch denkbar, dass jemand dem Angeklagten die Kassette auf die Stube gelegt habe. Allerdings habe er selbst diese Möglichkeit verworfen, da der Stubendurchgang zweieinhalb Monate nach der Tat stattgefunden habe und nicht angekündigt gewesen sei. Der Angeklagte sei nach Konfrontation mit den Vorwürfen blass geworden und ohnmächtig umgefallen. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt, dass ihm die Kassette untergeschoben worden sei.

Der Zeuge R. hat bekundet, dass er der Verwalter der Staffelkasse gewesen sei. Als man den Diebstahl festgestellt habe, habe man zunächst die Besprechung der weiteren Vorgehensweise wegen eines Lehrgangs, den er besucht habe, verschoben. Er habe allerdings mit dem Angeklagten darüber gesprochen, der in Abwesenheit des Zeugen die Verwaltung der Staffelkasse inne gehabt ha-

be. Dieser habe ihm eine Anzeige bei der Polizei empfohlen. Eine Woche später habe man in einer Besprechung jedoch auf eine Anzeige verzichtet, weil diese als erfolglos eingeschätzt worden sei. Sieben Personen hätten Zugriffsmöglichkeiten auf die Staffelkasse gehabt. Dazu gehörten neben dem Angeklagten der Staffelkommandant U., der Zeuge A., er selbst sowie sein Stellvertreter und die beiden Schreibkräfte. Man habe einen Stubendurchgang aufgrund eines anderen Diebstahls vorgenommen. Er habe deshalb auch in die Stube des Angeklagten geschaut und habe dort in einer Tasche im Eingangsbereich eine Geldkassette gesehen. Diese sei in Form und Farbe der Staffelkasse ähnlich gewesen. Er habe daraufhin die Schlüssel der Staffelkasse an der Geldkassette geprüft und festgestellt, dass diese passten. Außerdem hätten sich die Einkaufsbelege und das Bestandsblatt noch in der Geldkassette befunden. Er sei ob des Fundes sehr überrascht und betroffen gewesen. Hauptmann A. sei ebenfalls betroffen gewesen. Das dienstliche Verhältnis des Zeugen A. zu dem Angeklagten sei normal gewesen. Ein privates Verhältnis habe nach seinem Dafürhalten nicht vorgelegen.

Die Zeugen B., P. und An. haben übereinstimmend bekundet, dass sie keinen Zugang zur Staffelkasse hatten. Sie hätten zwar einen Schlüssel zur Stube des Angeklagten besessen, diese jedoch nicht alleine betreten. Alle drei Zeugen geben an, ein gutes Verhältnis zu dem Angeklagten gehabt zu haben. Die Zeugen An. und P. gaben darüber hinaus an, dass sie gewusst hätten, dass der Angeklagte erhebliche finanzielle Probleme gehabt habe.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat sich der Angeklagte wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte seine Zugriffsmöglichkeit auf die Staffelkasse genutzt, um den Bargeldbestand für sich zu verwenden, da er erhebliche finanzielle Probleme hat.“

7Die Truppendienstkammer hat dieses festgestellte Verhalten des früheren Soldaten als vorsätzliche Verstöße gegen seine Kameradschaftspflicht 12 SG)

und seine Pflicht, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten 17

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SG), gewertet; sie stellten ein Dienstvergehen im Sinne

des § 23 Abs. 1 SG dar. Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das

Truppendienstgericht u.a. ausgeführt, dass beim Diebstahl von Kameradengeldern zwar grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der

Zumessungserwägungen bilde. Zugunsten des früheren Soldaten müsse sich

jedoch u.a. auswirken, dass sich bei ordnungsgemäßer Kontrolle bzw. Dienstaufsicht durch den Staffelkapitän gemäß dem „Gemeinschaftskassen-Erlass“ in

der Kasse nur maximal 200 DM Bargeld hätten befinden dürfen. Der vom Soldaten verursachte Schaden hätte dann nur etwa 100 betragen. Bei Gesamtwürdigung aller be- und entlastender Umstände sei daher ein vierjähriges Beförderungsverbot die angemessene Disziplinarmaßnahme.

82. Gegen das ihr am 11. September 2008 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich Division am 2. Oktober 2008 Berufung eingelegt mit dem Antrag, den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Unteroffiziers herabzusetzen. Zur Begründung des ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkten Rechtsmittels wird im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Entnahme von 732,80 aus der von ihm zumindest stellvertretend verwalteten Gemeinschaftskasse, die der Kameradenbetreuung gedient habe, stelle

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein schweres

Dienstvergehen dar. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei in einem

solchen Fall grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad.

9Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lägen keine Tatmilderungsgründe vor,

die ein Abweichen von der „Regelmaßnahme“ rechtfertigten. Die finanzielle Krise des früheren Soldaten sei damals nicht von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen, dass von ihm ein an normalen Maßstäben

orientiertes Verhalten nicht mehr hätte erwartet und daher nicht mehr hätte vorausgesetzt werden können. Auch die angeblich fehlende Dienstaufsicht über

die „Gemeinschaftskasse“ und der Verstoß gegen die Anordnung, Kassenbestände über 200 DM bzw. 100 auf ein Giro- oder Sparkonto einzuzahlen, seien nicht bemessungserheblich. Der frühere Soldat habe sich 732,80 und nicht

nur 100 zugeeignet. Die Art und Weise der Tatbegehung, nämlich die Wegnahme der gesamten Geldkassette, zeige deutlich, dass es ihm nicht auf einen

konkreten Teilbetrag angekommen sei. Eine fehlende Dienstaufsicht habe dem

früheren Soldaten auch nicht die Tatbegehung erleichtert. Dieser habe die

Geldkassette aus dem Spind des Zeugen R. entnommen. Der Diebstahl hätte

spätestens auffallen müssen, wenn Geld aus der Gemeinschaftskasse benötigt

worden wäre. Eine ordnungsgemäße Aufsicht und Kontrolle hätte bei einer solchen Vorgehensweise den Diebstahl nicht verhindern können. Es sei deshalb

nicht erkennbar, wie eine fehlende Kontrolle, die im Falle der Wegnahme der

gesamten Kassette ohnehin versagt hätte, die Hemmschwelle zur Tatbegehung

herabgesetzt hätte. Ungeachtet dessen habe der frühere Soldat als zumindest

stellvertretender Kassenwart die Pflicht und Gelegenheit gehabt, auf eine

vorschriftsmäßige Kassenführung hinzuwirken. Es sei deshalb unangebracht,

ihn wegen dieses eigenen Versäumnisses nachträglich disziplinarisch zu

begünstigen. Im Übrigen hätte der frühere Soldat auch bei einem „Kameradendiebstahl“ in Höhe von etwa 100 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Degradierung verwirkt.

10Bei einer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände sprächen

allein die Persönlichkeit und bisher gezeigten dienstlichen Leistungen zugunsten des früheren Soldaten. Sie rechtfertigten aber kein Abweichen von der „Regelmaßnahme“, zumal der frühere Soldat auch als stellvertretender Kassenwart

versagt habe; er sei für die Gelder seiner Kameraden mitverantwortlich gewesen. Schließlich sei eine Dienstgradherabsetzung auch aus Gründen der

Gleichbehandlung und aus generalpräventiven Erwägungen auszusprechen.

III

11Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft zuungunsten des früheren Soldaten hat Erfolg und führt bei diesem zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve.

121. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt

worden. Dies steht im Einklang mit der Berufungsbegründung, mit der nur Umstände geltend gemacht werden, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein können. Weder werden die erstinstanzlichen Tatund Schuldfeststellungen angegriffen noch wird die Qualifizierung des festgestellten Fehlverhaltens als vorsätzlich schuldhaft begangenes Dienstvergehen

in Zweifel gezogen. Auch der Umstand, dass die Truppendienstkammer in der

Hauptverhandlung mit Zustimmung der Wehrdisziplinaranwaltschaft zwei Tatvorwürfe gemäß § 107 Abs. 2 WDO aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

ausgeklammert hat, ist nicht beanstandet worden; im Gegenteil ist dieser Verfahrensweise erneut ausdrücklich zugestimmt worden. Der Senat hat daher

gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts

seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden; das Verschlechterungsverbot

91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gilt dabei nicht, weil es sich

um eine Berufung zuungunsten des früheren Soldaten handelt.

13Zwar kann der Senat unter bestimmten Voraussetzungen das angefochtene

Urteil aufheben und die Sache gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 2 oder § 121 Abs. 2

WDO zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Diese

Möglichkeit besteht dann, wenn ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt

und/oder wenn weitere Aufklärungen erforderlich sind. Dies ist hier aber nicht

der Fall. Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft macht dies nicht geltend. In dem

angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer sind hinreichende und widerspruchsfreie Tatfeststellungen - auf der Grundlage bindender strafgerichtlicher

Feststellungen 84 Abs. 1 Satz 1 WDO) - getroffen worden. Die Täterschaft

des früheren Soldaten, der weder gegen das Strafurteil noch das Truppendienstgerichtsurteil Rechtsmittel eingelegt hat, steht damit (schon deshalb) bindend fest. Ferner kann dem Urteil mit hinreichender Sicherheit entnommen

werden, von welchen schuldhaft begangenen Pflichtverletzungen der Senat

aufgrund der Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil auszugehen hat.

Denn das Truppendienstgericht ist zu der (Schuld-)Feststellung gelangt, der

frühere Soldat habe mit dem festgestellten Verhalten vorsätzlich gegen seine

Pflicht zur Kameradschaft 12 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem

Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei, auch wenn sie nicht näher begründet worden sind.

14Ob diese Tat- und Schuldfeststellungen von der Truppendienstkammer rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn

bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung

wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur

von den bindend gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen

Urteils bestimmt; die ursprünglich zusätzlich erhobenen Vorwürfe sind damit

endgültig ausgeklammert. Der Senat ist allerdings nicht gehindert, Lücken in

den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts zu schließen und

zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum

Tathergang zu treffen, solange dies weder im Widerspruch zu den Tat- und

Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer steht noch dadurch deren

rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird (stRspr, z.B. Urteil vom 2. April 2008

- BVerwG 2 WD 13.07 - m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2

§ 38 WDO 2002 Nr. 25>).

152. Die zulässige Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft zuungunsten des

früheren Soldaten ist begründet. Dieser hat nach den bindenden Feststellungen

des Truppendienstgerichts als Stabsunteroffizier im aktiven Dienst ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das mit einer Degradierung zum Unteroffizier der Reserve zu ahnden ist.

16Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere

des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

17a) Das Dienstvergehen des früheren Soldaten wiegt schwer. Dies ergibt sich

bereits daraus, dass er kriminelles Unrecht begangen hat und gegen ihn wegen

Diebstahls durch Urteil rechtskräftig eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 verhängt worden ist.

18Das Truppendienstgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden

oder Kameradengemeinschaften („Griff in Kameradenkasse“) nach ständiger

Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD

18.07 - m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen darstellt, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung - gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad - Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Ein Eigentums- oder Vermögensdelikt zum Nachteil von Kameraden lässt nicht nur negative Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zu und berührt die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen, sondern ist auch stets geeignet, das

gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden, sowie die Kameradschaft und den militärischen Zusammenhalt, auf

dem die Bundeswehr nach § 12 Satz 1 SG beruht, zu untergraben. Ein solches

Verhalten löst häufig, wie hier, neben Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

auch solche der Strafverfolgungsorgane aus. All dies führt regelmäßig zu gegenseitigen Verdächtigungen und Anschuldigungen und kann damit ein Klima

der Unruhe und des Misstrauens schaffen, das dem Dienstbetrieb höchst abträglich ist; das war auch hier der Fall.

19Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung

von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung der grundgesetzmäßigen Aufgaben der Streitkräfte und zur

Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein

Vorgesetzter - wie hier -, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Unterge-

benen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu

erfüllen, dass der ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war

(stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - nicht

veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21>).

20Erheblich ins Gewicht fällt deshalb ein solches Fehlverhalten bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung; denn dieser hat nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Eigentum und/oder Vermögen seiner Kameraden, so disqualifiziert er sich mit diesem Verhalten grundsätzlich auch für seine weitere

Verwendung als Vorgesetzter. Er untergräbt dadurch regelmäßig seine Autorität, erschüttert sein Ansehen tiefgreifend und beeinträchtigt nachhaltig das gegenseitige Vertrauen. Damit lockert er zugleich den Zusammenhalt der Truppe.

Ein solcher Vorgesetzter versagt in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung Untergebener (vgl. Urteil

vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.).

21Ferner ist dem früheren Soldaten anzulasten, dass er als stellvertretender Kassenwart für den Inhalt der „Gemeinschaftskasse“, die der Finanzierung geselliger Anlässe diente, mitverantwortlich war und er den gesamten Kasseninhalt

- immerhin 732,80 - für sich behalten hat. Die von der Disziplinarrechtsprechung bei sogenannten Zugriffsdelikten angenommene Bagatellgrenze von etwa 50 (vgl. dazu z.B. Urteile vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 -

BVerwGE 116, 308 <310 f.> = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28, vom

11. Juni 2008 a.a.O. und Beschluss vom 22. September 2006 - BVerwG 2 B

52.06 - DÖD 2007, 187 f.) ist weit überschritten.

22b) Die Auswirkungen des Dienstvergehens belasten den früheren Soldaten in

mehrfacher Hinsicht. Durch den Diebstahl war den Angehörigen der Staffel ein

Vermögensschaden in Höhe von 732,80 entstanden, der vom früheren Soldaten, der seine Täterschaft weiter bestreitet, nicht ausgeglichen worden ist. Dies

hat Oberstleutnant U., Staffelkapitän und unmittelbarer Disziplinarvorgesetzter

des früheren Soldaten im Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 13. Juni 2007 als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Senat bestätigt. Der Zeuge hat auch ausgesagt, der Vorfall sei im Kameradenkreis so hingenommen worden; es habe

nur anfangs im kleinen Kreis der Staffelführung Diskussionen gegeben. Verständlicherweise habe jedoch das Verhältnis zu Hauptfeldwebel R. und Hauptmann A. (stellvertretender Staffelkapitän) gelitten. Auch das Bekanntwerden der

Verfehlung bei den mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Personen ist zu Lasten des früheren Soldaten zu berücksichtigen, da der Vorfall bei Außenstehenden ein schlechtes Licht auf den Ruf der

Bundeswehr und ihrer Angehörigen geworfen hat.

23Für die Personalplanung und -führung hatte das Fehlverhalten des früheren

Soldaten aber keine negativen Auswirkungen mehr. Als der Tatverdacht am

22. Mai 2007 auf den früheren Soldaten fiel, befand dieser sich aufgrund einer

Kommandierung ab dem 21. Mai auf einem EDV-Weiterbildungslehrgang bei

der Volkshochschule der Stadt N. und anschließend im Berufsförderungsdienst.

Seine aktive achtjährige Dienstzeit endete dann am 31. Oktober 2008, nachdem seinem Antrag vom 29. Mai 2007 - eine Woche nach Auffinden der Geldkassette - auf Verkürzung seiner Dienstzeit von acht Jahren und elf Monaten

auf die Regelverpflichtungszeit von acht Jahren stattgegeben worden war.

24c) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt,

dass er vorsätzlich gehandelt hat. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er

zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen

sein könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

25Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Sie wären nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September

2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in

der der frühere Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten

gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten

nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Dazu

hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise

nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen

Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder

seelischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 23. September 2008

- BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., stRspr).

26Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen

Milderungsgrundes im Tatzeitraum (22. Februar bis 16. März 2007) vorgelegen

haben, sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für ein mögliches Handeln

in einer wirtschaftlichen Notlage. Zwar war der frühere Soldat nach eigenen

Angaben vor dem Truppendienstgericht - in der Berufungshauptverhandlung ist

er nicht erschienen - im Mai 2007 mit 29 000 Darlehensschulden und ca.

700 festen, laufenden Kosten im Monat relativ hoch verschuldet. Aus finanziellen Gründen wohnte er seit Januar 2007 wieder in der Kaserne. Im Kameradenkreis war seine schwierige wirtschaftliche Lage zum Teil auch bekannt.

Für den Zeugen An. beruhte die Tat deshalb auf „Geldproblemen“. Nach eigenen Angaben des früheren Soldaten war seine damalige finanzielle Situation

jedoch „nicht besonders schlecht“. Er macht deshalb ein Handeln in wirtschaftlicher Notlage selbst nicht geltend. Dies ist insoweit folgerichtig, als er weiter

bestreitet, den Diebstahl begangen zu haben. Unabhängig davon wäre bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese unverschuldet war.

27Ebenfalls ohne Erfolg hat sich der frühere Soldat durch seinen Verteidiger in der

Hauptverhandlung vor dem Senat auf den Milderungsgrund eines „Augenblicksversagens“ berufen. Eine solche unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat liegt schon deshalb nicht vor, da der frühere Soldat sehr

überlegt und planvoll vorgegangen ist. Nach den bindenden Feststellungen der

Vorinstanz hatte er die Geldkassette aus dem Spind des Zeugen R. geholt, geöffnet, den Bargeldinhalt an sich genommen und die Kassette dann in seiner

Sporttasche verwahrt. Diese Vorgehensweise stellt kein „kopfloses Verhalten“

dar.

28Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt dem früheren Soldaten auch

nicht der Tatmilderungsgrund einer unzureichenden Kontrolle bzw. Dienstaufsicht des damaligen Staffelkapitäns, Oberstleutnant U., über die Führung der

Staffelkasse zugute.

29Der durch den Diebstahl entstandene Vermögensschaden in Höhe von

732,80 wäre allerdings geringer ausgefallen, wenn alle damals für die Staffelkasse Verantwortlichen die geltenden Vorschriften beachtet hätten. Gemäß

Abschnitt B. Ziff. 15 Abs. 1 des neugefassten Erlasses zur „Durchführung von

Geldsammlungen sowie Einrichtung von Gemeinschaftskassen und anderen

Kassen im Bereich der Bundeswehr“ vom 27. März 1987 (VMBl. S. 167 ff.) darf

die Gemeinschaftskasse nur bis zu 200 DM (bzw. 100 €) Bargeld enthalten.

Darüber hinausgehende Bestände sind auf das Giro- oder Sparkonto eines

Geldinstituts einzuzahlen. Gemäß Abschnitt B. Ziff. 14 des Erlasses hätte sich

der Disziplinarvorgesetzte um eine ordnungsgemäße Führung und Kontrolle der

Gemeinschaftskasse kümmern müssen. Oberstleutnant U. hat als Zeuge in der

Berufungshauptverhandlung glaubhaft ausgesagt, der Erlass sei ihm damals

nicht bekannt gewesen.

30Gleichwohl kann sich der frühere Soldat nicht mit Erfolg auf ein mögliches Mitverschulden seines Disziplinarvorgesetzten wegen fehlender oder ungenügender Kontrollmaßnahmen berufen. Dieser Milderungsgrund kommt einem Soldaten nur dann zugute, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich

macht (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz

235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2). Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Der frühere Soldat wusste auch ohne weitere Kontrollmaßnahmen, dass er das Vermögen der Kameraden zu achten hatte, insbesondere keinen Diebstahl begehen durfte. Als er die Geldkassette aus dem Spind des Zeugen R. in Zueignungsabsicht wegnahm, handelte er bewusst und gewollt und nutzte die damalige Situation zielgerichtet aus. Dies steht der Anwendung eventuell mildernden

Mitverschuldens von Vorgesetzten entgegen (vgl. dazu Urteile vom 13. Februar

2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 und vom

25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - juris; Wilhelm, ZBR 2009, 158 <159>). Die

Tatsache, dass sich nicht nur etwa 100 €, sondern vorschriftswidrig über 700

in der Kasse befanden, kann den früheren Soldaten nicht entlasten. Die Pflicht,

das Kassenvermögen nicht für private Zwecke zu verwenden, besteht unabhängig von der Höhe des Kasseninhalts. Der Disziplinarvorgesetzte und die

Staffelkameraden konnten und mussten grundsätzlich darauf vertrauen, dass

sich der stellvertretende Kassenwart nicht am Inhalt seiner Kasse vergreift.

31Der frühere Soldat kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen, als der Senat durch Urteil vom

17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - (Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19) einem Berufssoldaten (Korvettenkapitän), der die ihm in einem Umschlag - ohne

sonstige Unterlagen - übergebene Betreuungskasse mit 830 DM Bargeld durch

drei Tathandlungen unterschlagen hatte, den Tatmilderungsgrund der

unterbliebenen Kontrolle bzw. Dienstaufsicht durch den Kommandanten

zugebilligt hat; anstelle einer erstinstanzlichen Degradierung hat der Senat damals im Ergebnis ein vierjähriges Beförderungsverbot ausgesprochen. Zwar hat

das Disziplinargericht die Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Disziplinarmaßnahme aus objektiver Sicht zu treffen und dabei den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten, d.h. im Wesentlichen gleichliegende Dienstvergehen bei im Wesentlichen gleichem Persönlichkeitsbild des

Betroffenen disziplinarrechtlich gleich zu behandeln (vgl. zum Beamtendisziplinarrecht, Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33

<49> = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 35). Beide in Rede stehenden Fälle

unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des streitigen Tatmilderungsgrundes in

wesentlichen Punkten. Anders als in der vorliegenden Fallkonstellation hat der

Senat dem von Anfang an geständigen Soldaten damals zugute gehalten, dass

durch die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls seine Hemmschwelle

deutlich herabgesetzt war (u.a. subjektive Ausnahmesituation wegen eines

Konflikts mit der Ehefrau) und er sich nur vorübergehend - bis zur Ankunft des

Schiffes in W. - seiner finanziellen Bedrängnis entziehen wollte, ohne sich dabei

persönlich zu bereichern (vgl. dazu Urteil vom 17. Oktober 2002 a.a.O., S. 48

f.). Unabhängig davon geht der Senat in seiner zitierten neueren Rechtsprechung regelmäßig - wie dargelegt - davon aus, dass eine nicht hinreichende Dienstaufsicht als Tatmilderungsgrund dann nicht zugunsten des Angeschuldigten ins Gewicht fällt, wenn keine Überforderungssituation bestand, die

ein hilfreiches Eingreifen der Dienstaufsicht erforderte.

32d) Da der frühere Soldat seine Täterschaft weiter bestreitet und sich deshalb

auch nicht zu den Beweggründen seines Fehlverhaltens geäußert hat, bleibt

nur die Vermutung, dass seine damalige finanzielle Situation für die Tat bestimmend war. Dies vermag ihn allerdings nicht zu entlasten.

33e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ sprechen für den früheren Soldaten seine ihm in den Beurteilungen vom

24. Juli 2003 (Durchschnittsbewertung „5,54“) und vom 13. Juli 2006 (Durchschnittsbewertung „6,18“) attestierten überdurchschnittlichen Leistungen sowie

die ihm verliehene Auszeichnung und Prämie.

34In letztgenannter Beurteilung wird der frühere Soldat vom damaligen Staffelkapitän, Oberstleutnant U., als inzwischen gereifter und in allen Belangen überzeugender, besonders leistungsfähiger und pflichtbewusster Unteroffizier ohne

Portepee gekennzeichnet, der durch vorbildliche Einsatzbereitschaft sowie sehr

selbstständiges und verantwortungsvolles Handeln überzeuge. Er beherrsche

seinen Aufgabenbereich, strebe nach Verantwortung und verliere auch in Belastungssituationen nicht die Übersicht. Fundierte Fachkenntnisse, gute geistige

Anlagen und praktisches Geschick garantierten stets kreative und zweckmäßige Lösungen mit praktischen Arbeitsergebnissen. Mit seiner offenen und

kooperativen Art habe er sich problemlos in alle Bereiche der Staffel integriert

und bewiesen, dass er uneingeschränkt teamfähig sei. Er habe keine Probleme,

sich durchzusetzen, werde respektiert und sei im Kameradenkreis und bei den

zivilen Mitarbeitern anerkannt und beliebt. Er gehöre zur Spitzengruppe der

Soldaten der Staffel und verdiene vorrangige Förderung. Der nächsthöhere

Vorgesetzte beschreibt den früheren Soldaten als einen Stabsunteroffizier, der

in jeder Beziehung ein beispielgebendes Verhalten zeige. Er sei bereits heute

eine Persönlichkeit und gehöre zu den absolut leistungsstärksten Unteroffizieren ohne Portepee in seinem Verantwortungsbereich.

35Oberstleutnant U. hat in der Berufungshauptverhandlung als Leumundszeuge

ausgesagt, der frühere Soldat habe sich immer im Bereich der Spitzengruppe

befunden. Seine Einstellung zum Soldatenberuf sei hervorragend gewesen.

Hätte er das Dienstvergehen nicht begangen, wäre er mit dem Ehrenkreuz der

Bundeswehr ausgezeichnet worden. Er, der Zeuge, habe dem früheren Soldaten die Tat nicht zugetraut gehabt. Die finanzielle Situation des früheren Soldaten sei ihm damals nicht bekannt gewesen.

36Für treue Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistungen war dem früheren Soldaten am 12. Februar 2003 die Ehrenmedaille der Bundeswehr verliehen

worden. In Anerkennung seiner herausragenden besonderen Leistungen als

S 2-Unteroffizier und als stellvertretender S 1-Feldwebel wurde ihm am

10. Oktober 2003 eine Leistungsprämie in Höhe von 1 000 gewährt.

37Ferner ist zugunsten des früheren Soldaten zu berücksichtigen, dass er bisher

weder disziplinar- noch strafrechtlich in Erscheinung getreten war.

38Auch wenn für den Senat die Täterschaft des früheren Soldaten bindend, d.h.

ohne weitere Nachprüfung feststeht, bestreitet dieser weiter, den Geldbetrag

gestohlen zu haben. Vor dem Amtsgericht hatte er in diesem Zusammenhang

den Zeugen Hauptmann A., damals stellvertretender Staffelkapitän, als möglichen Täter benannt und ihm ein Tatmotiv unterstellt; die Zeugen P., An., S., B.

und seine Chefs hätten ebenfalls Zugang zu seiner Stube bzw. zur Geldkassette gehabt. Dieses Aussageverhalten des früheren Soldaten ist (noch) nicht als

negatives Persönlichkeitsmerkmal zu werten; es ist bemessungsneutral. Im

Rahmen eines anhängigen Straf- und Disziplinarverfahrens war und ist der frühere Soldat als Angeschuldigter nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten und

insoweit von der Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs.1 SG entbunden (vgl. bereits

Urteil vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13, 14.68 - BVerwGE 33, 168; vgl.

dazu auch ZDv 14/3, WDO, B 116 Abs. 5).

39f) Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastender Umstände ist im Hinblick

auf Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, das Maß der Schuld sowie die

Persönlichkeit und bisherige Führung des früheren Soldaten der Ausspruch

einer - gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 4, § 67 Abs. 3 WDO

zulässigen - Degradierung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve

(Besoldungsgruppe A 5 BBesG) erforderlich, aber auch ausreichend; einer weitergehenden Dienstgradherabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad (Hauptgefreiter der Reserve) bedarf es nicht.

40Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als

„Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“.

41Im vorliegenden Fall ist auf dieser ersten Stufe für die Fälle des (vorsätzlichen)

Zugriffs auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften - hier „Griff in die Kameradenkasse“ - nach der Rechtsprechung des

Senats, wie bereits erwähnt, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

grundsätzlich eine Degradierung (vgl. zuletzt Urteil vom 23. September 2008

- BVerwG 2 WD 18.07 -). Je nach Erforderlichkeit und - gemäß § 62 Abs. 1

WDO - Zulässigkeit dieser Disziplinarmaßnahme kommt eine Herabstufung um

einen oder mehrere Dienstgrade, gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad, in Betracht. Dies ist dann aber eine Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Einzelfall auf der zweiten Prüfungsstufe

(vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 2 WD 14.06 - Buchholz 450.2

§ 38 WDO 2002 Nr. 22 Rn. 41), soweit es überhaupt bei einer Degradierung

verbleibt und nicht wegen erheblicher Erschwerungs- oder Milderungsgründe

der Ausspruch einer der Art nach schwereren oder milderen Disziplinarmaßnahme geboten ist.

42bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände

vorliegen, die die Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung gegenüber der

auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist

vor allem hinsichtlich der „Eigenart und Schwere“ sowie der „Auswirkungen“ des

Dienstvergehens zu klären, ob es sich um einen schweren, mittleren oder

leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer

(„durchschnittlicher Fall“), sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad

vor, ist gegenüber der Regeleinstufung (= „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“) die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw. nach

„unten“ zu modifizieren. Für die „Eigenart und Schwere des Dienstvergehens“

kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt versagt hat, etwa in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich. Bei den „Auswirkungen“ des Fehlverhaltens sind die

konkreten Folgen für den Dienstbetrieb (insbesondere die weitere Verwendbarkeit des Soldaten, Rückwirkungen auf Vorgesetzte und Untergebene, negative

personalwirtschaftliche Konsequenzen) sowie schädliche Weiterungen für das

Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich

des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld“ hat der Senat neben der Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB analog)

das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen

bei der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu

ziehen.

43Nach diesen Kriterien ist hier von einem „mittleren Fall“ auszugehen, der keine

hinreichenden Anhaltspunkte für eine Modifizierung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nach „oben“ oder nach „unten“ bietet, sodass es bei der Regelmaßnahme der Dienstgradherabsetzung um einen Dienstgrad, d.h. zum Unteroffizier der Reserve, verbleibt.

44Zwar hat der frühere Soldat in seiner Vorgesetztenstellung als Stabsunteroffizier gegenüber seinen Staffelkameraden einmalig vorsätzlich schwer versagt

und dadurch zugleich einen Diebstahl mit einem noch offenen Schaden von

732,80 begangen, ohne dass ihm durchgreifende Tatmilderungsgründe zur

Seite stehen. Das Dienstvergehen erfolgte jedoch gegen Ende der letztlich

achtjährigen Dienstzeit des früheren Soldaten. Dieser begann kurz darauf mit

seinem Berufsförderungsdienst, sodass ihm keine Möglichkeit der Nachbewährung blieb (vgl. dazu Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 -

Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14: Degradierung um eine Stufe wegen

Griffs in die Kameradenkasse, aber Nachbewährung). Das Dienstvergehen hatte hier deshalb auch nur geringe Auswirkungen auf die Personalplanung und

-führung sowie auf den Dienstbetrieb. Sowohl aus general- wie spezialpräventiven Erwägungen ist wegen der Schwere der Verfehlung eine Dienstgradherabsetzung um einen Dienstgrad erforderlich, aber auch ausreichend. Der frühere

Soldat ist weder disziplinar- noch strafrechtlich vorbelastet, hat überdurchschnittliche Leistungen erbracht, eine Auszeichnung und Prämie erhalten und

ist seit dem 31. Oktober 2008 aus dem Dienst ausgeschieden.

453. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WDO. Es

liegen keine Umstände vor, die es gerechtfertigt hätten, gemäß § 139 Abs. 1

Satz 2 Halbs. 2 WDO die Kosten oder gemäß § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO die

dem früheren Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Bund aufzuerlegen.

Dr. Deiseroth Dr. Müller Dr. Langer

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