Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 2 WD 28.04

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Soldat, Waffe, Pistole, Militärische Wache, Meldung, Gewissheit, Kompanie, Überführung, Magazin, Lebenserfahrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 28.04 TDG N 5 VL 11/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Feldwebel …,

…,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 29. September 2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Patho, Hauptfeldwebel Karafiat als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, …, als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2004 aufgehoben.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 27 Jahre alte Soldat durchlief nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung

zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, die er Ende August 1998 erfolgreich abschloss. Mit Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes B. vom 8. Juli 1998

wurde er zum 1. September 1998 zum J…bataillon in B. einberufen. Aufgrund der

danach erfolgten Bewerbung für den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr wurde er

am 18. Februar 1999 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine

Dienstzeit wurde zunächst auf vier, später auf zwölf Jahre festgesetzt. Sie endet voraussichtlich zum 31. August 2010.

2Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 12. Juli 2002 zum

Feldwebel.

3Nach der Grundausbildung verblieb der Soldat beim J…bataillon …, wo er zunächst

als Jäger und Kraftfahrer, dann als Jägerunteroffizier eingesetzt war. Vom 2. März

bis 28. Mai 1999 nahm er am Unteroffizierlehrgang 1 bei der H…schule in D. mit

der Abschlussnote „befriedigend“ teil und vom 7. August bis 8. Oktober 2000 am Unteroffizierlehrgang 2 Teil A bei der I…schule in H. mit der Abschlussnote „gut“. In der

Zeit vom 9. bis 27. Oktober 2000 besuchte er den Unteroffizierlehrgang 2 Teil B bei

der I…schule in H. Zum 1. April 2002 wurde er zur SichKp W…Btl auf den Dienstposten Jägerfeldwebel und Gruppenführer versetzt.

4Der Soldat wurde einmal, am 30. Juli 2001, planmäßig beurteilt. In der Leistungsbeurteilung erhielt er einmal die Wertung Stufe „7“ (Einsatzbereitschaft), fünfmal die

Wertung Stufe „6“ (Eigenständigkeit, Belastbarkeit, Durchsetzungsverhalten, praktisches Können, organisatorisches Können), viermal die Wertung Stufe „5“ (Auffassungsgabe, Ausdruck, Zusammenarbeit, Dienstaufsicht) sowie einmal die Wertung

Stufe „4“ (Fürsorgeverhalten). In der freien Beschreibung wird er u.a. als pflichtbewusster, offener und gesprächsbereiter Unteroffizier bezeichnet, der sich durch beispielhafte Einsatzbereitschaft auszeichnet. In der Sonderbeurteilung vom 4. Februar

2005 wurden die Leistungen des Soldaten in den Einzelmerkmalen zweimal mit der

Stufe „7“, elfmal mit der Stufe „6“ und dreimal mit der Stufe „5“ bewertet. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis,

Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:

5„Das herausragende charakterliche Merkmal an Fw ist seine Geradheit. In direkter und unverblümter Sprache sagt er, was er denkt und steht ohne Abstriche für dessen Konsequenzen ein. Dabei ist er kein ‚Leisetreter’. Er führt gerne und nimmt seinen Führungsanspruch unmissverständlich wahr. Er hat einen guten Blick dafür, wie mit gegebenen Mitteln das bestmöglichste Ergebnis erzielt werden kann. Fw führt selbstverständlich von vorne und teilt uneingeschränkt die Härten des Dienstes mit seinen Männern. Er liebt seinen Beruf und ist Soldat aus Leidenschaft. Im Kreis der Kameraden ist Fw in höchstem Maße anerkannt. Seine Meinung wird gehört und seine Offen- und Vertrauenswürdigkeit, aber auch ein sehr humorvolles Wesen machen ihn neben einem hervorragenden Infanteriegruppenführer zu einem Kameraden, mit dem die Zusammenarbeit großen Spaß macht.“

Der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann I., sagte als Leumundszeuge 6

aus, der Soldat sei ein Leistungsträger unter den Feldwebeln seiner Einheit. Der Soldat habe auch während des Verlaufs des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sehr

gute Leistungen erbracht. Der Soldat sei ein nicht immer bequemer Vorgesetzter, der

Disziplin einfordere, sich dabei aber korrekt verhalte.

7Der Soldat ist berechtigt, das Leistungsabzeichen in Gold sowie die Schützenschnur

in Gold zu tragen. Er erhielt am 20. Dezember 2000 und 7. Juli 2005 jeweils eine

förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Der Auszug aus dem

Disziplinarbuch vom 10. Januar 2005 enthält keine Eintragung über eine Disziplinarmaßnahme. Ausweislich der Auskunft aus dem Zentralregister vom 12. Januar 2005

ist der Soldat nicht vorbestraft.

8Der Soldat ist ledig. Er erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 7,

3. Dienstalterstufe, in Höhe von 1.897,27 brutto, von denen tatsächlich 1.568,54

ausgezahlt werden. Seine Vermögensverhältnisse hat der Soldat als geordnet bezeichnet.

II

9

ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in seiner Anschuldigungsschrift vom 29. Juni 2004 folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:

10„Am 19. Februar 2003, gegen 15.00 Uhr, zielte der Soldat entgegen den Bestimmungen der ZDv 3/15 Nr. 612 erster, zweiter und dritter Spiegelstrich sowie Nr. 1301 Abs. 7, die ihm bekannt waren bzw. die er hätte kennen können und müssen, in den in M. mit einer ungeladenen Pistole P 8 auf den Oberkörper des Obergefreiten John M. und äußerte hierbei die Worte: ‚Sie sind doof. Sie sind tot!’ bzw. ‚Sie sind dumm!’ wobei er den Abzug mehrfach betätigte.

oder: 11

12Am 19. Februar 2003, gegen 15.00 Uhr, zielte der Soldat entgegen den Bestimmungen der ZDv 3/15 Nr. 612 erster und zweiter Spiegelstrich, die ihm bekannt waren bzw. die er hätte kennen können und müssen, in den in M. mit einer ungeladenen Pistole P 8 auf den Oberkörper des Obergefreiten John M. und äußerte hierbei die Worte: ‚Sie sind doof. Sie sind tot!’ bzw. ‚Sie sind dumm!’, wobei er den Zeigefinger seiner rechten Hand ausgestreckt am Abzugsbügel hielt.“

Mit ergänzendem Schreiben vom 9. August 2004 führte der Wehrdisziplinaranwalt

13 In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich III vom 29. Januar 2004

aus, dass die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Handlungsalternativen als

Haupt- und Hilfsanschuldigung zu werten sind.

14Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit Urteil vom

20. Oktober 2004 eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den

Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt.

15Zur rechtlichen Würdigung hat die Truppendienstkammer ausgeführt, der Soldat habe vorsätzlich die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt, für seine Untergebenen

zu sorgen 10 Abs. 3 SG), seinen Vorgesetzten zu gehorchen und ihre Befehle

nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen 11

Abs. 1 Satz 1 und 2 SG), die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu

achten 12 Satz 2 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden,

die sein Dienst als Soldat erfordere 17 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative SG). Insgesamt habe der Soldat ein Dienstvergehen 18 Abs. 2 WDO) gemäß § 23 Abs. 1 SG

begangen.

16Bezüglich der Maßnahmebemessung wird auf die Ausführungen der Truppendienstkammer auf S. 6 bis 8 des Urteils verwiesen.

17Gegen das ihm am 29. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat der Soldat durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 29. November 2004, bei der Truppendienstkammer und

den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen am 29. November 2004, Berufung in vollem Umfang eingelegt mit dem Antrag, das Urteil der

5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und

den Soldaten freizusprechen.

18 19 Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

Das Truppendienstgericht gelange maßgeblich aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu der Auffassung, der Soldat habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt begangen. Das Gericht führe aus, der Soldat sei auf den Wachsoldaten M.

zugetreten, habe die Pistole P 8 einmal gespannt, die Waffe aus kurzer Distanz auf

M. in Höhe des Brustbereiches gerichtet, mehrfach den Abzug getätigt und dabei

sinngemäß geäußert: „M. Sie sind doof, Sie sind tot.“ Zu seiner Auffassung gelange

das Gericht im Wesentlichen dadurch, dass es den Aussagen der Zeugen S. und K.

folge. Deren Aussagen seien indes nicht glaubhaft. Auch habe der Hauptbelastungszeuge M., auf den die Waffe gerichtet gewesen sein soll, in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht erklärt, sich an den Vorgang nicht mehr erinnern

zu können. Wenn schon der Hauptbelastungszeuge M., der doch immerhin Opfer

des fraglichen Vorfalls gewesen sein soll, sich nicht daran erinnern könne, stehe es

um den Wahrheitsgehalt der übrigen Aussagen nicht zum Besten. Der Zeuge S. habe vor dem Truppendienstgericht geäußert, er habe keine Zweifel, dass die Waffe

auf den Zeugen M. gerichtet worden sei. Er habe allerdings ebenfalls ausgesagt,

dass er gesehen habe, wie der Soldat einmal abgedrückt habe, obgleich er sich nicht

100-prozentig sicher sei. Der Zeuge K. habe demgegenüber angegeben, der Soldat

habe dem Zeugen M. frontal auf die Brust gezielt, wobei ca. ein bis zwei Meter Abstand zwischen den Soldaten gewesen sei. Demgegenüber hätten die Zeugen F., M.

und G., die mit den genannten Zeugen in einer Linie angetreten gewesen seien, um

den Waffenempfang durchzuführen, ausgesagt, nicht bemerkt zu haben, dass der

Soldat seine Pistole auf den Zeugen M. gerichtet habe. Das Truppendienstgericht

unterstelle dem Soldaten, er habe den Abzug mehrfach getätigt, obgleich sich der

Zeuge M. daran überhaupt nicht habe erinnern können, und der Zeuge S. nur von

einem einmaligen Abdrücken gesprochen habe. Soweit das Gericht ausführe, von

einem Motiv gegen den Soldaten könne keine Rede sein, habe die Beweisaufnahme

das Gegenteil ergeben. Der Zeuge M. sei einige Tage zuvor durch den Soldaten

selbst bei einem Wachvergehen erwischt worden, wobei sich aufgrund spielerischen

Umgangs mit einer Waffe ein Schuss im Wachlokal gelöst habe. Der Soldat habe

diesen Vorfall selbstverständlich gemeldet; der Vorgang habe für den Zeugen M. disziplinarische Folgen gehabt. Der Zeuge M. habe vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, dass ihn diese disziplinarische Ahndung seine bis zu diesem Zeitpunkt ursprünglich geplante Laufbahn als Unteroffizieranwärter bzw. Feldwebel gekostet habe. Der Zeuge K. habe - aus seinem Blickwinkel - ebenfalls Anlass gehabt, gegen

den Soldaten einen Groll zu hegen. Er sei nämlich, wie sich in der Beweisaufnahme

vor dem Truppendienstgericht herausgestellt habe, wegen einer nicht abgegebenen

Verlustmeldung für seine Handschuhe mit dem Soldaten aneinander geraten, da er

bei einem befohlenen Vollzähligkeitsappell wahrheitswidrig gemeldet habe, keine

Ausrüstung verloren zu haben, obgleich er in Wirklichkeit seine Handschuhe verloren

habe. Der Zeuge K. habe mit dieser Falschmeldung bezweckt, sich die Handschuhe

nach Rückkehr in den Standort auf dem „kurzen Dienstweg“ über einen befreundeten

Kameraden bei der Kleiderkammer zu „organisieren“, um auf diese Weise zu verhindern, Schadensersatz für einen von ihm zu vertretenen Verlust zahlen zu müssen.

Die Zeugen M., S. und K. hätten untereinander einen engen persönlichen Kontakt

gehabt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der genannten Belastungszeugen ergäben

sich auch daraus, dass diese in ihrer ursprünglichen Aussage sowohl dem Soldaten

als auch Dritten gegenüber weitere angebliche Verfehlungen angelastet hätten, z.B.,

abgestandenes Wasser trinken zu müssen. Im Zuge der daraufhin durchgeführten

disziplinarischen Ermittlungen hätten sich diese Vorwürfe als unzutreffend herausge-

stellt, sodass das Verfahren gegen den Soldaten und dritte Beteiligte eingestellt worden sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit

der Aussagen insbesondere der Zeugen S. und K. bestünden, zumal aus deren Sicht

durchaus Ansatzpunkte dafür vorlägen, um hier gegen den Soldaten auszusagen.

Schließlich sei der Grundsatz „in dubio pro reo“ zu erwähnen. Könne ein Vorfall nicht

völlig aufgeklärt werden und verblieben trotz Anhörung der Zeugen Zweifel, könnten

diese nicht zu Lasten des Angeschuldigten gehen. Des weiteren werde mit der Berufung höchst vorsorglich das Disziplinarmaß angegriffen. Selbst für den Fall, dass

auch im Wege einer erneuten Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren das

Berufungsgericht die Vorwürfe als erwiesen erachte, sei die durch das Truppendienstgericht ausgeworfene Maßnahme nicht tat- und schuldangemessen. Insoweit

sei darauf hinzuweisen, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht selbst die Vertreterin der Wehrdisziplinaranwaltschaft „lediglich“ beantragt habe, den Soldaten zu einem Beförderungsverbot von 18 Monaten und einer

Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/20 für einen befristeten Zeitraum zu verurteilen.

Demgegenüber habe das Truppendienstgericht den Soldaten zur Herabstufung in

den Dienstgrad eines Hauptgefreiten verurteilt. Ein derart gravierendes „Strafmaß“

sei für den Fall, dass die Vorwürfe als bewiesen anzusehen wären, in keiner Weise

gerechtfertigt. Der Soldat habe überdurchschnittliche gute dienstliche Beurteilungen

und zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhalten. Sein

Disziplinarvorgesetzter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, dass der Soldat weiterhin gute Leistungen erbringe und er

ihm im Übrigen den ihm zur Last gelegten Vorwurf nicht zutraue.

20In der Berufungshauptverhandlung stellte der Verteidiger für den Fall, dass der Soldat nicht freigesprochen würde, die folgenden „Hilfs-Beweisanträge“:

21„1. Ich benenne Herrn Oberfeldwebel D., S…kompanie W…bataillon als Zeugen dafür, dass die Wachübergabe des OvWA anlässlich der M.-Wache zeitlich vor der Wachübergabe des Wachhabenden bzw. der Wachsoldaten erfolgte und zu diesem Zeitpunkt die Pistole P 8 des OvWA bereits teilgeladen war. 2. Zum Beweis der Tatsache, dass StGefr d. R. Bernd S. die Aussage:

22

23 24 25 26 ‚Für mich haben schon zwei Unteroffiziere ihren Rock ausgezogen.’ bzw. HGefr Pierre K. die Aussage: ‚Wer einkaufen geht, muss auch bezahlen.’ getätigt haben, berufe ich mich auf das Zeugnis des Obergefreiten G. und des Stabsunteroffiziers d. R. T.“

27Der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts führte hierzu aus, der Antrag zu Ziffer 1 könne „als wahr“ unterstellt werden, nicht dagegen der Antrag zu Ziffer 2.

III

281. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115

Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 WDO).

292. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt der Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im

Rahmen der Anschuldigung 107 Abs. 1 WDO i.V.m. § 123 Satz 3 WDO) eigene

Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich

daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen.

303. Die Berufung des Soldaten ist begründet.

31Der Senat hat aufgrund der in der Berufungshauptverhandlung im Rahmen der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen, insbesondere bei der erforderlichen Gesamtwürdigung der Einlassung des Soldaten, der Aussagen der Zeugen Stabsgefreiter d.R. Bernd S., Obergefreiter d.R. John M., Hauptgefreiter Pierre K. und Hauptmann Thomas I. sowie der gemäß § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussage des Zeugen Obergefreiter d.R. Kevin G. und der zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke nicht die gemäß § 91 Abs. 1 WDO

i.V.m. § 261 StPO erforderliche Gewissheit gewinnen können, dass der Soldat das

ihm ihn der Anschuldigungsschrift vorgeworfene Fehlverhalten begangen hat. Weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich. Demzufolge war der Soldat nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen, der nicht nur im Strafrecht

(vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK), sondern - wie sich außer aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG

(„Rechtsstaatsprinzip“) gerade aus der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des

§ 261 StPO ergibt - auch im Wehrdisziplinarrecht gilt (stRspr.: Urteil vom 12. Februar

2003 - BVerwG 2 WD 8.02 -, 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 =

NZWehrr 2003, 214 = DVBl 2003, 757> und Beschluss vom 21. Juni 1988 - BVerwG

1 WB 40.87 - 86, 33 [39] = NZWehrr 1989, 72>).

32 33 Der Senat ist dabei zu folgenden Feststellung gelangt:

Die S…Kp W…Btl führte im Zeitraum vom 12. bis 27. Februar 2003 die Bewachung der amerikanischen Kaserne „…“ in M. durch. Es wurde eine militärische Wache nach den für die Bundeswehr geltenden Bestimmungen eingerichtet. Die Bewachung führten Soldaten der S…Kp, unterstützt von anderen Soldaten des W…Btl …,

durch. Für den Zeitraum wurden insgesamt zwei Wachmannschaften jeweils mit den

entsprechenden Wachvorgesetzten, nämlich dem Wachhabenden, dem stellvertretenden Wachhabenden sowie dem Offizier vom Wachdienst (OvWA) eingeteilt. Der

Dienst fand dergestalt statt, dass sich turnusmäßig jeweils 24 Stunden Wachdienst

und 24 Stunden wachfreie Zeit bzw. Zeit zur Wachvorbereitung abwechselten. Der

angeschuldigte Soldat war für eine dieser Wachmannschaften als OvWA eingeteilt.

Angehöriger der ihm unterstellten Wache war unter anderem auch der Zeuge M.,

damals Angehöriger der 2./W…Btl .... Am 19. Februar 2003 gegen 15.00 Uhr trat der

Zeuge M. gemeinsam mit den anderen eingeteilten Soldaten zur Wachübernahme

vor dem Wachcontainer in den „…“ an. Dabei fand auch die Ausgabe der Waffen

statt. Der Soldat hatte bereits eine Stunde zuvor die Aufgaben des OvWA von seinem Vorgänger, Oberfeldwebel D., übernommen.

34Der Soldat hat das ihm zur Last gelegte Fehlverhalten bestritten. Er hat ausdrücklich

in Abrede gestellt, am 19. Februar 2003 gegen 15.00 Uhr in den „…“ in M. mit einer

ungeladenen Pistole P 8 auf den Oberkörper des Zeugen M. gezielt und hierbei die

Worte: „Sie sind doof. Sie sind tot!“ bzw. „Sie sind dumm!“ geäußert zu haben. Ebenso ist er dem Vorwurf entgegengetreten, den Abzug mehrfach betätigt oder den Zeigefinger seiner rechten Hand ausgestreckt am Abzugsbügel gehalten zu haben. Diese Einlassung hat dem Soldaten nicht mit der nach § 261 StPO erforderlichen Gewissheit widerlegt werden können. Nach dieser Regelung hat das Gericht über das

Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Dabei kommt es allein darauf an, ob

der Tatrichter die persönliche Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt hat oder nicht. Das Gericht muss von der persönlichen Schuld des Angeschul-

digten überzeugt sein. Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines

anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufs nicht aus; denn im Bereich der vom

Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut

sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines

Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und

zu entscheiden, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem

bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom

9. Februar 1957 - 2 StR 508/56 - 10, 208 [209] und vom 7. Juni 1979 - 4 StR

441/78 - 29, 18 [20]>). Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht

mehr aufkommen (Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - ;

Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 261 RNr. 2 m.w.N.; BGH, Urteil vom

8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - 1988, 236 [237]>). Zwar ist zur Überführung

des Angeschuldigten keine „mathematische“ Gewissheit erforderlich. Der Beweis

muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren Argumenten geführt sein. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und muss erschöpfend sein. Der Tatrichter ist gehalten, sich

mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen, sowie diese Tatsachen und deren Würdigung in den Urteilsgründen darzulegen (Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 -

im Anschluss an die stRspr. des BGH zu § 261 StPO, vgl. u.a. Beschlüsse

vom 5. August 1997 - 5 StR 178/97 -, 1998, 15> m.w.N. und vom

17. Januar 2002 - 3 StR 417/01 -, 2002, 146> m.w.N.). Allein damit wird

die Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD

8.02 - ). Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt,

dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage(n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die

Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu

BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - 1994, 526> m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - 2002, 174 [175]> m.w.N.).

Selbst wenn einzelne Indizien jeweils für sich genommen noch keine vernünftigen

Zweifel an der Richtigkeit einer den Angeschuldigten belastenden Aussage aufkommen lassen, so kann jedoch eine Häufung solcher Indizien bei einer Gesamtbetrachtung zu solchen Zweifeln führen (BGH, Urteile vom 16. Dezember 1987 - 2 StR

495/87 - 1988, 511> und vom 19. Juli 1989 - 2 StR 182/89 - 1990, 99>

m.w.N.).

35Nach Maßgabe dieser Anforderungen hat der Senat nicht die für die Überführung

des Soldaten erforderliche Gewissheit, d.h. ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit darüber gewinnen können, dass der Soldat die angeschuldigte Tat begangen hat. Vielmehr liegen auch nach Durchführung der Beweisaufnahme Umstände vor, die zu vernünftigen Zweifeln in für den Schuldspruch relevanten Fragen Anlass geben und damit einer Verurteilung des Soldaten entgegenstehen.

36Zunächst ist festzustellen, dass der Zeuge M. zwar in seiner „Meldung“ vom 28. März

2003 an den Kompaniechef der 2./W…Btl zum Ausdruck brachte, der Soldat habe

seine Pistole P 8 mit leerem Magazin auf ihn gerichtet, dabei gesagt „Ich knall Sie

ab!“, den Abzugsbügel betätigt und hintereinander abgedrückt. Im Anschluss an diese Meldung hat der Zeuge M. jedoch während des disziplinaren Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Aussagen gemacht, die erhebliche

Schwankungen aufweisen und gravierende Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufwerfen. Im Rahmen der Ermittlungen sagte er ausweislich der vorliegenden und von ihm

unterzeichneten Niederschrift vom 31. März 2003 zunächst aus, der Soldat habe die

Pistole auf seinen, des Zeugen, Kopf gerichtet, abgekrümmt und gesagt: „M., ich

knall Sie ab!“ Bei seiner Vernehmung durch Oberstleutnant U. am 5. April 2003 gab

er dann jedoch ausweislich der vorliegenden Niederschrift eine andere Darstellung.

Nunmehr erklärte er, die Rohrmündung der Pistole habe in etwa auf die Höhe seines

Brustkorbes gezeigt, der Soldat habe etwas gesagt, was er aber akustisch nicht verstanden habe, und der Soldat habe den Zeigefinger am Abzugshahn der Pistole gehabt. In seiner späteren Vernehmung vom 19. Juni 2003 durch Major Gö. änderte er

sein Aussageverhalten erneut und bekundete nunmehr, hinsichtlich des Wortlauts

des Soldaten müsse es so gewesen sein, wie er es in seiner Vernehmung vom

31. März 2003 geäußert habe („M., ich knall Sie ab!“), ansonsten sei der Sachverhalt

genau so, wie er es in seiner Vernehmung vom 5. April 2003 wiedergegeben habe,

abgelaufen, wobei er jedoch zusätzlich ergänzte, der Zeigefinger der rechten Hand

des Soldaten sei „ausgestreckt“ am Abzugsbügel gewesen. In seiner Vernehmung

vor dem Truppendienstgericht änderte der Zeuge M. wiederum sein Aussageverhalten. Jetzt erklärte er, er könne nicht mehr hundertprozentig sagen, ob der Soldat die

Waffe auf ihn gerichtet habe. Seine unterschiedlichen Aussagen hat der Zeuge M. in

der Berufungshauptverhandlung nicht zu erklären vermocht. Auf ausdrückliches Befragen hat er insoweit lediglich bekundet, er habe keine „Erklärung“ für seine unterschiedlichen Aussagen, bemerkte aber, er habe in seiner Kindheit epileptische Anfälle gehabt, weswegen er teilweise an Erinnerungsstörungen leide. Der Zeuge M. hat

vor dem Senat seine vor dem Truppendienstgericht gemachte Aussage, wonach er

sich nicht mehr hundertprozentig sicher sei, bestätigt und weiter bekundet, die Meldung erst deshalb am 28. März 2003 an seinen Kompaniechef gemacht zu haben,

weil er durch seinen damaligen Kompanieführer Oberleutnant B. hierzu aufgefordert

worden sei. Er, der Zeuge M., habe den Vorfall als nicht so brisant empfunden, dass

er ihn hätte melden müssen, auch habe er sich nicht ernsthaft bedroht gefühlt.

37Zudem ergeben sich aus weiteren Umständen zusätzliche Zweifel, ob der Soldat das

angeschuldigte Verhalten begangen hat. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die

Aussagen der Zeugen K. und S. jeweils für sich betrachtet nicht widerspruchsfrei und

darüber hinaus auch nicht deckungsgleich waren. Der Zeuge K. sagte im Rahmen

der disziplinaren Ermittlungen ausweislich der vorliegenden und von ihm unterzeichneten Niederschriften vom 31. März und 5. April 2003 aus, der Soldat habe den Abzugshahn „mehrfach“ durchgezogen bzw. die Pistole „mehrfach“ abgekrümmt. In der

Vernehmung vom 10. Dezember 2003 durch Hauptmann A. gab der Zeuge K. dann

lediglich an, der Soldat habe die Waffe abgedrückt, im Unterschied zu seinen früheren Aussagen fehlte nunmehr der Hinweis „mehrfach“. In seiner Aussage vor dem

Truppendienstgericht - wie auch vor dem Senat - ist der Zeuge K. dann ausdrücklich

von seinen Angaben in den Vernehmungen vom 31. März und 5. April 2003 abgerückt, indem er jetzt bekundet hat, er könne nicht sagen, wie oft die Waffe abgedrückt worden sei. Widersprüchlich bleiben auch die Aussagen des Zeugen K. im

Hinblick darauf, welche Worte der Soldat gebraucht habe, als er die Pistole auf den

Zeugen M. gerichtet habe. Während der Zeuge K. in seiner Vernehmung vom 5. April

2003 erklärte, „es fiel auf alle Fälle die Aussage: M., Sie sind dumm“, hat er sowohl

vor dem Truppendienstgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung unmissverständlich bekundet, er könne nicht mehr sagen, ob der Soldat irgendwelche Worte

geäußert habe. Der Zeuge K. hat sich in der Berufungshauptverhandlung auch nicht

mehr mit Bestimmtheit daran zu erinnern vermocht, ob der Soldat die Waffe „gespannt“ gehabt habe. Zuvor hatte er allerdings in seinen Vernehmungen vom 5. April

und 10. Dezember 2003 angegeben, gesehen zu haben, dass der Soldat die Waffe

gespannt habe. Weitere Widersprüche im Aussageverhalten des Zeugen K. ergeben

sich daraus, dass er in seiner Vernehmung vom 10. Dezember 2003 durch Hauptmann A. angab, der Soldat habe „in der Tür“ des Wachlokals gestanden, vor dem

Truppendienstgericht aber ausgesagt hat, er habe gesehen, dass der Soldat „vor“

dem Wachlokal die Pistole auf den Zeugen M. gerichtet habe. Ferner hat der Zeuge

K. in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, der Pistolen-Vorfall sei ein „Scherz“

gewesen, vor dem Truppendienstgericht hat er jedoch bekundet, den „Anlass“ des

Vorfalls nicht gekannt zu haben.

38Auch die den Soldaten belastenden Aussagen des Zeugen S. sind nicht frei von Widersprüchen. Während er in seiner Vernehmung vom 10. Dezember 2003 durch

Hauptmann A. ausweislich der vorliegenden Niederschrift erklärte, er wisse noch,

dass die Waffe des Soldaten nicht fertiggeladen gewesen sei, hat er vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, er sei sich sicher, dass der Soldat die Waffe „einmal

fertiggeladen“ habe. Für den Senat war insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb

der Zeuge den angeschuldigten Vorfall erst mit Schreiben vom 27. März 2003 seinem Kompaniechef und stellvertretenden Kompaniechef zur Kenntnis brachte. Der

Zeuge S. spricht insoweit nämlich in dem Schreiben von einem „schlimmsten Verstoß“, der sich am 19. Februar 2003 ereignet habe und führt hierin weiter aus, die

Dienstwaffe des Soldaten habe sich in einem für den Zeugen M. „nicht erkennbaren

Ladezustand“ befunden. Erst nachdem der Soldat seine Waffe entsichert und mehrfach abgekrümmt habe, sei für den Zeugen M. klar gewesen, dass die Waffe nicht

geladen gewesen sei. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein solch ungewöhnlicher und bedrohlicher Vorgang erst ca. sechs Wochen später den Vorgesetzten mitgeteilt wird, zumal in M. jederzeit, wie der Zeuge S. selbst in der Berufungshauptverhandlung bestätigt hat, ein Vorgesetzter erreichbar war. Die von dem Zeu-

gen S. gegebene Begründung, den Vorfall deshalb so spät mitgeteilt zu haben, weil

er sich nicht sicher gewesen sei, an welche Stelle er sich habe wenden bzw. ob er

überhaupt etwas habe melden müssen, er zudem noch mit der Vertrauensperson

gesprochen habe und dann 14 Tage im Urlaub gewesen sei, erscheint nicht ausreichend und angesichts der dargelegten Widersprüche im Aussageverhalten des Zeugen zudem wenig glaubhaft. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen,

dass der Zeuge S. in seiner Vernehmung vom 10. Dezember 2003 durch Hauptmann

A. - entgegen seiner ursprünglichen Angabe im Schreiben vom 27. März 2003, es

habe sich für den Zeugen M. um einen „nicht erkennbaren Ladezustand“ gehandelt -

aussagte, es sei kein Magazin in der Waffe des Soldaten eingesetzt gewesen. Auch

der Zeuge M. sprach insoweit von einem „leeren Magazin“ in seiner Meldung vom

28. März 2003. Außerdem gab der Zeuge M. in seiner Vernehmung vom 5. April

2003 durch Oberstleutnant U. an, er habe sich nicht ernsthaft bedroht gefühlt. Diese

Aussage ist mit der Angabe des Zeugen S. zu dem für den Zeugen M. „nicht erkennbaren Ladezustand“ schwerlich in Einklang zu bringen. Soweit der Zeuge S. in der

Berufungshauptverhandlung Wert darauf gelegt hat, es habe sich bei seinem Schreiben vom 27. März 2003 nicht um eine „Meldung“, sondern um einen „Erfahrungsbericht“ gehandelt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er selbst in seiner - von ihm genehmigten - Vernehmung vom 31. März 2003 durch Hauptmann A. erklärt hat „den Inhalt

meiner Meldung vom 27.03.03 halte ich weiter im vollen Umfang aufrecht“. Vor dem

Truppendienstgericht hat er ebenfalls von einer „Meldung“ bzw. sogar von einer „Beschwerde“ gesprochen.

39Unterschiedliche Aussagen zur Frage des Abstandes der Pistole zu dem Körper des

Zeugen M. machten die Zeugen S. und K. Diese Widersprüche sind auch im Rahmen der Berufungshauptverhandlung nicht aufgelöst und aufgehoben worden. Der

Zeuge S. sagte im Rahmen seiner Vernehmung durch das Truppendienstgericht aus,

der Abstand der Waffe zu dem Zeugen M habe „10 cm“ betragen bzw. die Pistole sei

„deutlich nah“ am Körper des Zeugen M. gewesen, der Zeuge K. gab dagegen „ca.

1 Meter“ an. Nicht deckungsgleich sind ferner die Aussagen der beiden Zeugen vor

dem Truppendienstgericht zum Standort des Soldaten. Während der Zeuge S. bekundet hat, der Soldat habe sich „im Türrahmen“ aufgehalten, erklärte der Zeuge K.,

der Soldat habe „vor dem Wachlokal“ gestanden. Außerdem stimmen die Angaben

der beiden Zeugen in der Frage nicht überein, ob sie sich miteinander unterhielten,

als sie in einer Reihe vor dem Wachlokal standen und die Waffen ausgegeben wurden. Der Zeuge S. sagte aus, K. und er hätten sich unterhalten; der Zeuge K. bekundete dagegen, nicht mehr zu wissen, ob Ruhe geherrscht oder ob man sich unterhalten habe. Das Truppendienstgericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu der

Feststellung gelangt, die wachhabenden Soldaten hätten sich unterhalten; es hat

allerdings die unterschiedlichen Aussagen der Belastungszeugen K. und S. hierzu

nicht gewürdigt.

40Schließlich ist angesichts der damals bestehenden Spannungen zwischen den Zeugen S., K. und M. einerseits und dem Soldaten andererseits nicht gänzlich auszuschließen, dass die drei Zeugen jeweils ein Motiv haben konnten, gegen den Soldaten einen Groll zu hegen und ihm ein Fehlverhalten anzulasten. Die drei Zeugen entstammten als einzige der Wachmannschaft nicht der Kompanie des Soldaten, nämlich der S…Kp, sondern der ersten bzw. zweiten Kompanie. Sie hatten damals untereinander einen engen persönlichen Kontakt, wie sie in der Berufungshauptverhandlung unabhängig voneinander bestätigt haben. Der Zeuge M. ging wenige Tage

vor dem 19. Februar 2003 nicht vorschriftsmäßig mit seiner Waffe um, wobei sich ein

Schuss im Wachlokal löste. Der Soldat meldete diesen Vorfall, und es wurden disziplinare Ermittlungen gegen den Zeugen M. aufgenommen. Möglicherweise führte

dieser Vorfall dazu, dass der Zeuge nicht, wie ursprünglich von ihm beabsichtigt,

länger Dienst in der Bundeswehr leisten konnte. Der Zeuge K. hatte, wie er vor dem

Truppendienstgericht und in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, einen

„Konflikt“ mit dem Soldaten, der sich daraus ergab, dass der Zeuge seine Handschuhe verloren hatte, und der Soldat ihm daraufhin befahl, über den Verlust dieser Ausrüstungsgegenstände eine Schadensmeldung zu schreiben, was der Zeuge aber

nicht tat. Nach Aussage des Zeugen S. in der Berufungshauptverhandlung bestanden zwischen ihm und dem Soldaten zunächst Differenzen, später sei man dann a-

ber gut miteinander ausgekommen. Vor dem Truppendienstgericht hat der Zeuge S.

jedoch angegeben, er habe sich durch den Soldaten „ungerecht behandelt“ gefühlt,

ihm aber nicht „etwas auswischen“ wollen. Nach dem vom Zeugen S. gewonnenen

persönlichen Eindruck und nach seinem Aussageverhalten ist dies jedoch nicht ü-

berzeugend. In diesem Zusammenhang ist auch die in der Berufungshauptverhandlung verlesene Aussage des damaligen Obergefreiten G. von Bedeutung, der ausweislich der vorliegenden und von ihm unterzeichneten Niederschrift vom 28. März

2003 zum Ausdruck brachte, dass es zwischen dem Zeugen S. und dem Soldaten

erhebliche Differenzen gab, und der Zeuge S. u.a. geäußert habe: „Für mich haben

bereits zwei Uffze ihre Jacke ausgezogen.“

41Angesichts dessen verbleiben aus den dargelegten Gründen zu viele nicht ausgeräumte Zweifel daran, dass der Soldat tatsächlich mit einer ungeladenen Pistole auf

den Oberkörper des Zeugen M. zielte, hierbei die Worte äußerte: „Sie sind doof! Sie

sind tot!“ bzw. „Sie sind dumm!“ und den Abzug mehrfach betätigte oder den Zeigefinger seiner rechten Hand ausgestreckt am Abzugsbügel hielt.

42Der Soldat war daher insgesamt von dem Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen. Damit war über die Hilfs-Beweisanträge nicht zu entscheiden, weil die in ihren

unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht (mehr) beweiserheblich waren.

434. Da die Berufung des Soldaten vollen Erfolg hatte, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 3 und 4 WDO und die ihm darin erwachsenen notwendigen

Auslagen gemäß § 140 Abs. 1 WDO dem Bund aufzuerlegen.

Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil