Urteil des BVerwG vom 19.07.2007, 2 WD 27.06

Entschieden
19.07.2007
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Familie, Hindernis, Beschleunigungsgebot, Einreise, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 27.06 TDG S 2 VL 6/06

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldarzt Dr. ..., geboren am ... in ..., ... H...kommando, K.,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 19. Juli 2007 beschlossen:

Es soll Beweis erhoben werden über den am 31. März oder 1. April 2004 vor Lehrgangsteilnehmern an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München erfolgten Vortrag des Soldaten (u.a. zu seinen Erfahrungen und Erlebnissen während seiner im Jahre 2003 erfolgten Einreise in die Demokratische Republik Kongo im Zusammenhang mit der Militäroperation ARTEMIS) durch Vernehmung des Oberstabsarztes d.R. Dr. A.

Mit der Durchführung der Vernehmung wird der Berichterstatter Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth beauftragt.

G r ü n d e:

1Die Entscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 223 Abs. 1

StPO. Der Zeuge Dr. A. hat glaubhaft gemacht, dass er bereits vor Ergehen der

Ladung für sich und seine Familie für die Zeit vom 18. bis 25. August 2007 einen Familienurlaub gebucht hatte, den er unterbrechen müsste, wenn er zu der

für den 22. August 2007 anberaumten Berufungshauptverhandlung in Leipzig

erscheinen müsste. Im Hinblick auf den Urlaubszweck erscheint dies für ihn und

seine Familie nicht zumutbar, so dass ein Hindernis im Sinne der genannten

Regelungen vorliegt, das seinem Erscheinen in der Berufungshauptverhandlung entgegensteht. Da andererseits die Vernehmung des Zeugen Dr. A. im

vorliegenden Verfahren zur Wahrheitsfindung erforderlich ist, ist seine Vernehmung durch den beauftragten Richter geboten. Anderenfalls müsste der bereits

anberaumte Termin zur Berufungshauptverhandlung aufgehoben und auf einen

späteren Zeitpunkt verschoben werden, weil auch eine Vernehmung des Zeugen an einem Termin vor dem 22. August 2007 durch den erkennenden Senat

aus terminlichen Gründen nicht möglich ist. Eine spätere Terminierung würde

dem Beschleunigungsgebot für Disziplinarsachen 17 Abs. 1 WDO) zuwiderlaufen.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil